Gemeindemitglied wider Willen: Leipzig beugt sich Karlsruhe und zeigt in Richtung Straßburg

In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt.

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ESM and Protection of Fundamental Rights: Towards the End of Impunity?

The CJEU has sent a strong signal to EU institutions: whether they act in the framework of EU law or at its margins, under the screen of international agreements, the Commission and the ECB should duly take fundamental rights into account, and be ready to be held liable if they fail to do so.

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CJEU Opens Door to Legal Challenges to Euro Rescue Measures in Key Decision

The Ledra Advertising decision by the European Court of Justice breaks down the barrier between European institutions and international-treaty based structures that have sprang up to deal with the needs of euro-area crisis response. This opens the door to legal challenges to the bailout programmes of the EFSF/ESM offering an avenue to a plethora of claimants to unpick the questionable legal underpinnings of conditionality and austerity policies.

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Straßburg lockert Fair-Trial-Gebot bei Terrorverdächtigen

Die Polizei kann Terrorverdächtige im Einzelfall auch ohne anwaltlichen Beistand verhören, ohne dass die dabei gewonnenen Aussagen im Strafprozess unverwertbar werden. Hauptsache, so der EGMR, dem Gebot des fairen Prozesses sei in einer holistischen Gesamtschau genüge getan.

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Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe

Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht.

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Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte

Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive finde ich an der Entscheidung aber vor allem etwas anderes interessant – nämlich, wie unterschiedlich die Welt aussieht, wenn man mit den Augen eines Menschenrechtsgerichtshofs bzw. einer bayerischen Strafvollstreckungskammer betrachtet.

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Islam on the Beach – The Burkini Ban in France

In 1964, a young woman wearing a monokini played table tennis on the Croisette, the famous road along the shore in the city of Cannes. She was sentenced for outraging public decency. Half a century later, the mayor of Cannes just banned on his beaches the burkini, a full-body swimsuit weared by some Muslim women. Some other coastal cities followed, one administrative tribunal confirmed, and a new controversy around the keyword “laïcité” was born. It seems to me that the burkini-ban is a legal error and a political mistake.

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Erdogan in Köln – Zumutungen des Versammlungsrechts II

Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mir der Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln nicht vor. Da es hierzu Fragen gab und der Bescheid mir nun zugänglich gemacht wurde, möchte ich meine bisherigen Ausführungen ergänzen.

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Die „Dritte Option“ vor dem BGH – Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht

Intergeschlechtlichen Menschen steht auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 PStG kein Anspruch auf Eintragung der Kategorie „inter“ oder „divers“ im Personenstandsregister zu. Für die Kampagne „Dritte Option“, die die Klage inhaltlich vorbereitet und begleitet hat, nur ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht.

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