Nach dem Fahndungserfolg ist vor der Rechtsverletzung: Öffentlichkeits­fahndung nach Opfern von Straftaten

Am 9. Oktober 2017 haben sich BKA und Staatsanwaltschaft mit einem ungewöhnlichen Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Zum Zwecke der Identitätsfeststellung wurde das Foto eines vierjährigen Mädchens veröffentlicht, das zuvor in kinderpornographischem Material im Darknet aufgetaucht war. So schwierig es in solchen Fällen ist, die Diskussion der Öffentlichkeitsfahndung auf eine sachliche Ebene zu bringen, so ist dies doch und gerade zum Schutz der Opfer unabdingbar. Denn würde eine Erleichterung der Öffentlichkeitsfahndung wirklich dem Opferschutz dienen? Wie verhält es sich eigentlich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in solchen Fällen? Und entsprechen die Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung überhaupt noch der Realität der digitalen Kriminalität?

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Gleichstellung ohne Männer in Mecklenburg-Vorpommern?

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Zugang von Männern zum Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat in der Presse viel Aufruhr ausgelöst. Das Gericht hat keinesfalls – wie teilweise suggeriert – entschieden, dass Männer nicht Gleichstellungsbeauftragte sein dürfen. Entschieden hat es, dass es mit Blick auf den aktuellen Stand der Gleichberechtigung und die noch bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen derzeit noch nicht gegen die Verfassung verstößt, Männern das passive und aktive Wahlrecht vorzuenthalten. Mit dem Ergebnis hadern wird, wer entweder in Frage stellt, dass Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt sind oder den aus der Verfassung erwachsenden Gleichstellungsauftrag anders versteht als das LVerfG.

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Eine Obergrenze für den Bundestag: Wie die dringend nötige Reform des deutschen Wahlrechts gelingen könnte

Will man angesichts der enormen Aufblähung des Parlaments nach den jüngsten Bundestagswahlen den Kopf nicht in den Sand stecken, bedarf es einer überzeugenden Verfahrensalternative. Hierfür könnte sich die Bundespolitik die kanadische Provinz British Columbia zum Vorbild nehmen – und dabei auch von den dort gemachten Fehlern lernen.

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Bewunderung ohne Liebe und die Kunst des Übertreibens: die italienischen Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl

Dramatisierung, Angst vor neuen Härten für Italien und Abneigung gegen große Koalitionen – so lassen sich die italienischen Reaktionen auf die Bundestagswahlen im geschätzten, aber nicht geliebten Nachbarland im Norden zusammenfassen.

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Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben – allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden?

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Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages

Bei den Bundestagswahlen am Sonntag rechnen viele mit einer enormen Aufblähung der Zahl der Mandate. Dabei werden vielfach – in der abstrakten Idee zu Recht – die Überhangmandate als Ursache für das Entstehen einer großen Zahl von Ausgleichsmandaten ausgemacht. Doch 2013, also bei der bisher einzigen Wahl nach diesem System, war der wahre „Übeltäter“ für eine deutliche Vergrößerung der Zahl der bayrischen Nichtwähler. Und er könnte auch 2017 der entscheidende Faktor für eine deutliche Vergrößerung werden.

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Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik

Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden?

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The Catalan Self-Determination Referendum Act: A New Legal Order in Europe

The Catalan Parliament is taking the secession process to the next level. By illegitimately passing two Acts that constitute a Catalan proto-constitution, a constitutional coup d’état and a new legal order are on their way.

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Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen

Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern.

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