The Heidelberg proposal, with its suggestion of the adoption of a Reverse-Solange Doctrine by the CJEU, has sparked considerable debate. Much of this debate has focused on the question how such a doctrine would fit into the current body of European law and whether its adoption would represent a legitimate exercise of judicial power by [...]
Unfortunately, today’s Rechtskulturen Colloquium is cancelled due to speaker’s illness. A new date will be announced soon. // Wegen Erkrankung des Referenten muss das Rechtskulturen Colloquium am heutigen Montag leider entfallen. Ein Ersatztermin wird in Kürze bekanntgegeben.
Strasburg prompts Discussion. Last friday, the European Court of Human Rights stated in Stübing v. Germany (Application no. 43547/08) that the sanctioning of sexual intercourse between consanguine siblings in German criminal law does not violate the Convention. Possible changes are now in the hands of the domestic legislator – while the applicant of course can [...]
In Kooperation mit den Werkstattgesprächen des Law & Society Institute lädt Recht im Kontext zu einer Rechtskulturen Conversation mit der Rechtshistorikerin Inga Markovits ein, von der hier gelegentlich schon die Rede war. Am Dienstagabend referiert sie am Ort ihrer aktuellen Forschungen. In einem totalitären Staat können Juristen viele Rollen spielen. Sie können sich der Macht [...]
Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung Stübing v. Germany (Application no. 43547/08) festgestellt, dass das Inzestverbot des deutschen Strafrechts nicht gegen die Konvention verstößt. Der rechtspolitische Ball liegt nun beim Gesetzgeber, auch wenn der Beschwerdeführer in Straßburg natürlich noch die Verweisung an die Große Kammer beantragen [...]
On Monday, 16 April, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in Recht im Kontext‘s Rechtskulturen Colloquium about Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700 Ever since Moses came down from Mount Sinai with the stone tablets, there has been a sense in all three of the Abrahamic religions that man-made [...]
Von FRANK SCHORKOPF Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Ratifikationsverfahren hebt nun auch eine Debatte über diesen Fiskalpakt an. Der Pakt steht mit Inhalt, Form und Kontext für die europäische [...]
von LAMINE BADJI und FILIP BUBENHEIMER Kaum hatte der senegalesische Verfassungsrat am 27. Januar in einer umstrittenen Entscheidung dem damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade erlaubt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, flogen in Dakar und anderen Städten des Landes die ersten Steine. Einige Tage lang tobten wütende Proteste, bei denen mindestens neun Menschen starben. Die Sorge [...]
Jetzt lichtet sich der Nebel, was die im letzten Post beschriebene Wahlrechts-Problematik angeht. Mir ist ein Gesetzentwurf zugespielt worden. Der ist zwar nicht der endgültige Stand (Datum 27.3.2012), aber einstweilen lässt er erkennen, wie sich die beteiligten Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den künftigen Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern bei einer Bundestagswahl wohl vorstellen. Diesem Entwurf [...]
Wenn bei einer Bundestagswahl etwas schief läuft, gibt es kaum Möglichkeiten, sich zu beschweren. Man kann zwar ein so genanntes Wahlprüfungsverfahren anstrengen, indem man Einspruch beim Bundestag einlegt. Aber da wird nur geprüft, ob der Fehler so krass ist, dass deswegen der Bundestag falsch zusammengesetzt ist – und zwar von dem nämlichen Bundestag selbst, um [...]