Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts

Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen.

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Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

Dem schönen Wort „Schmähkritik“ hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene „Schmähkritik“ anfängt.

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Der Donald-Test

Nicht nur unser Sicherheitsgefühl hat in den vergangenen Wochen gelitten, sondern auch unsere Zuversicht angesichts der Frage, in wessen Hände die Macht in westlichen Demokratien so alles fallen kann. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es nicht allein unsere Angst, die darüber entscheidet, was wir uns an staatlichen Sicherheitsbefugnissen wünschen. Wir fragen uns auch, oder sollten uns zumindest fragen: würden wir diese Sicherheitsbefugnisse auch, sagen wir, einem Donald Trump geben?

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Jetzt wird es ernst: Zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB verurteilten Männern

Das Gutachten von Martin Burgi und Daniel Wolff zur Rehabilitation strafrechtlich verurteilter Homosexueller war ein eklatanter politischer Erfolg: Nach einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sollen Urteile auf Basis des früheren § 175 StGB rückwirkend aufgehoben werden. In zwei wichtigen Punkten geht das Papier sogar noch über das Gutachten hinaus: erstens in Fällen homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden und zweitens bei der Umsetzung einer individuellen, zusätzlich zu einer kollektiven, materiellen Entschädigungsleistung.

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Flucht aus der Grundrechtsbindung: „Flüchtlinge fressen“ und das ausländerrechtliche Beförderungsverbot

Die Kunstaktion „Flüchtlinge fressen“ hat die Praxis, die Kontrolle der Einreise von Ausländern ohne Aufenthaltstitel den Fluggesellschaften aufzubürden, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zurückgeholt. Was wenige wissen: seit 1992 steht der höchstrichterliche Vorwurf im Raum, dass die Rechtsgrundlage dieser Praxis in ihrer derzeitigen Form/in ihrem Umfang verfassungswidrig ist. Bis heute ist dieser Vorwurf in Karlsruhe ungeklärt geblieben.

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Conditionality through the lens of the CJEU: a “blurry” view

From the very beginning of the Eurozone crisis, conditionality progressively entered into the vocabulary and the normative sphere of the EU economic governance. At the time of the first assistance package to Greece, conditionality was just an emergency tool set in the bilateral Loan Agreements, signed by Greece and other Members States. However, after the establishment of emergency funds like the European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) and the European Financial Stability Facility (EFSF), and especially after the creation of a permanent institution, a sort of “European mirror image of the IMF” – the ESM – conditionality has become a sort of leitmotiv of the European response to the economic crisis or, even, a necessary requirement according to the ECJ.

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Nach dem Brexit-Referendum: ein Fast Track zur deutschen Staatsbürgerschaft für bedrohte Unionsbürger!

Viele Britinnen und Briten verzweifeln regelrecht angesichts der Aussicht, ihren „grundlegenden Status“ (EuGH) als Unionsbürger ohne ihr Zutun und Verschulden einbüßen zu müssen. Da die Unionsbürgerschaft an die Staatsangehörigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat geknüpft ist, wäre es ein starkes Zeichen für die europäische Integration, für Mit-Unionsbürger, die vom Verlust dieses Status akut bedroht sind, einen eigens auf sie zugeschnittenen Tatbestand in § 10 StAG zu schaffen.

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Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament.

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