15 March 2024

Memo an die Montagehalle

Fast ein Jahr ist es her, dass das Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) veröffentlicht und zu Recht scharf kritisiert wurde. Nun bestätigte ein Sprecher des BMBF, man beabsichtige, den Referentenentwurf einer Reform des WissZeitVG vom 6.6.2023 zeitnah im Kabinett zu beschließen und das parlamentarische Verfahren zu initiieren. Politiker*innen der Ampel sind zu Recht unzufrieden. Der Referentenentwurf ist nicht geeignet, das Wissenschaftsbefristungsrecht auf verfassungs- und europarechtlich tragfähige Beine zu stellen und lässt dabei die Gelegenheit aus, die Tarifparteien für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in die Pflicht zu nehmen.

Continue reading >>
0

Judging Nicaragua’s Public Interest Litigation in The Hague

The judicialisation of Israel’s war in Gaza has taken a significant turn, with Nicaragua boldly entering the scene and executing two distinct actions. This post contributes to understanding Nicaragua’s two moves before the ICJ by analysing three dimensions. First, the country’s rich relationship with the Court. Second, the prioritisation of political impact and visibility over adjudicative success. Finally, the normative assessments concerning Nicaragua’s moral standing and intentions.

Continue reading >>
14 March 2024
,

Ausfalloption Karlsruhe

Antidemokratische Kräfte erstarken – und mit ihnen die parlamentarische Obstruktion in Bund und Ländern. Wenn solche Kräfte in den anstehenden Landtagswahlen mehr als ein Drittel oder gar die Mehrheit der Stimmen gewinnen, stellt sich mit Dringlichkeit die Frage, wie die Landesverfassungsgerichte funktionsfähig bleiben können. Eine derzeit diskutierte Möglichkeit besteht darin, die für das Bundesverfassungsgericht diskutierten Mechanismen auch auf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit zu übertragen. Eine andere Option wäre es, den Weg zu beschreiten, den das Grundgesetz in Art. 99 GG vorgezeichnet hat: die Organleihe.

Continue reading >>

Waffenlieferungen als Staatsräson?

Rüstungsexporte nach Israel dürfen nicht genehmigt werden. Das ist der Tenor eines Urteils des niederländischen Berufungsgerichts in Den Haag vom 12. Februar diesen Jahres, das der niederländischen Regierung aufträgt, den Export von Bauteilen für F-35 Kampfjets nach Israel zu untersagen. Auch deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel verstoßen gegen völkervertragsrechtliche Normen. Sie sind außenpolitisch bedenklich und sollten im Einklang mit nationalem Außenwirtschaftsrecht nicht aufrechterhalten werden.

Continue reading >>
13 March 2024

Gefahr einer Versammlung

Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Entwurf liegt allerdings eher das Bild der Versammlung als Gefahr und nicht als Mittel des demokratischen Diskurses zugrunde.

Continue reading >>
0
,

Conspicuously Absent

Nicaragua alleges that Germany violates the Genocide Convention and international humanitarian law by assisting Israel and also by failing to prevent violations of these bodies of law. It requests the International Court of Justice to indicate provisional measures, which would oblige Germany inter alia to stop assisting Israel. While the Court may be barred from exercising its jurisdiction over Nicaragua’s claims relating to the Genocide Convention it may be able to hear the claims regarding Germany’s duties under IHL.

Continue reading >>
0
11 March 2024

Weichenstellungen gegen drohenden Demokratieabbau

In vielen Parlamenten europäischer Staaten kooperieren konservative oder christdemokratische Parteien mit rechten Parteien. Rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen bedeuten zumeist einen Demokratieabbau. Doch Deutschland muss sich diesem Trend nicht anschließen. Garant dafür, die extreme Rechte auf Abstand zur Exekutive zu halten, kann die CDU sein.

Continue reading >>
08 March 2024

Wehrpflicht – demnächst auch für Frauen?

Wer glaubte, dass in Deutschland die Wehrpflicht in Friedenszeiten endgültig ausgedient hätte, wird derzeit eines Besseren belehrt. Die Debatte um die Wehrpflicht ist nicht neu. Sie wird aber immer drängender geführt, je länger der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine andauert. Die alte Wehrpflicht will allerdings sowieso kaum einer zurück. Das BMVg prüft deswegen alternative Modelle. Im Fokus steht das schwedische Modell (värnplikt gleich Wehrpflicht). Dessen Übernahme würde allerdings ein Bündel an Verfassungsänderungen erfordern, da es die Wehrpflicht nicht nur auf Frauen erstreckt, sondern auch mit dem Verfassungsgrundsatz der Wehrgerechtigkeit in Konflikt gerät.

Continue reading >>
0
07 March 2024

Bar oder mit Karte?

Mit der sogenannten Bezahlkarte will der Gesetzgeber ein neues Kapitel aufschlagen, um (vermeintlichen) Pull-Faktoren entgegenzuwirken und existenzsichernde Sozialleistungen für Asylsuchende einzuschränken. Dazu hat sich die Bundesregierung letzte Woche darauf verständigt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Doch einige der aktuell diskutierten Bezahlkartenmodelle werden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht: Es droht eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Continue reading >>
06 March 2024
,

Straflos im Landtag

Einmal angenommen, die AfD bekäme eine absolute Mehrheit im Thüringer Landtag. Und einer ihrer Abgeordneten verharmloste auf einer Parteiveranstaltung den Holocaust. Oder schlüge eine Demonstrantin krankenhausreif. Sofern er nicht bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages deshalb festgenommen würde, könnte seine Fraktion es zumindest für die Dauer der Legislaturperiode verhindern, dass er dafür zur Verantwortung gezogen würde. Dieser Immunitätsschutz offenbart im Lichte einer möglicherweise extremistischen Parlamentsmehrheit einen blinden Fleck.

Continue reading >>
0
05 March 2024
,

Ein stabiles Parlament (auch) für Europa

Die (Wieder-)Einführung der Sperrklausel bei den Wahlen des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht steht einer unionsrechtlich verbindlich vorgegebenen Zwei-Prozent-Sperrklausel nicht im Weg. Anträge der Partei DIE PARTEI und ihres Vorsitzenden gegen die Zustimmung Deutschlands zu einer verbindlichen Sperrklausel im EU-Direktwahlakt (DWA) verwarf das Gericht in seinem Beschluss vom 6.2.24 mangels hinreichender Begründung eines Eingriffs in die deutsche Verfassungsidentität als unzulässig. Und das lag nicht nur am begrenzten Prüfungsmaßstab des Gerichts. Der von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängigen Reform des DWA sollte nun von deutscher Seite nichts mehr in die Quere kommen.

Continue reading >>
0

Wie der Verfassungsgerichtshof sich selbst schützen kann

Ein Gespenst geht um in Thüringen, und es heißt: Beschlussunfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Die AfD braucht gerade etwas mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag, um Wahlen von Mitgliedern zum „obersten Hüter der Landesverfassung“ zu torpedieren und damit den Verfassungsgerichtshof beschlussunfähig zu machen. »Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch«, wusste schon Friedrich Hölderlin, und das Rettende heißt in diesem Fall: „Selbstergänzung“. Denn mit einer solchen „Auffangregelung“, so eine Hoffnung, könnte der Verfassungsgerichtshof unabhängig von Parteien und Parlament vakante Richterposten besetzen. Taugt die Selbstergänzung aber auch in der Praxis als Schutzstrategie?

Continue reading >>
0
02 March 2024

Das Bundesgesetzblatt im digitalen Zeitalter

Nach langen Verhandlungen wurde am 12. Februar 2024 endlich ein Bundeshaushalt für 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Aber was genau wurde da verkündet? 12 Seiten Haushaltsgesetz und als Anlage 12 Seiten Gesamtplan, eine Zusammenfassung des Haushaltsplans. Von den – eigentlich interessanten – ausführlichen Festsetzungen auf ca. 3100 Seiten Einzelplänen keine Spur. Das entspricht ständiger Staatspraxis „zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des Bundesgesetzblattes“. Aber seitdem das letzte Mal ein Bundeshaushalt verkündet wurde, hat sich ein entscheidender Faktor geändert: Das Bundesgesetzblatt erscheint elektronisch und braucht damit keine Entlastung mehr. Die nur teilweise Verkündung des Bundeshaushalts 2024 ist daher nicht gerechtfertigt.

Continue reading >>
0
21 February 2024

Umweltverfassung in Aktion

Dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf das Recht weit über seine konkrete Regelungswirkung hinaus hat, zeigt sich u.a. im aktuellen Doppelurteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Verpflichtung der Bundesregierung, Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) vorzulegen. Das OVG hat sich darin mit einer Reihe von umweltrechtlichen Problemstellungen in Zulässigkeit und Begründetheit befasst.

Continue reading >>
0
20 February 2024

Diskursraumschutz durch hochschulisches Ordnungsrecht

Die Hochschulen waren von Beginn der bundesdeutschen Geschichte an Austragungsort politischer Konflikte. Ihre große Stärke liegt darin, ein Forum für die Versachlichung, wissenschaftliche Vertiefung und Reflexion dieser Konflikte zu bieten. Die Konflikte in den letzten Jahren haben jedoch plastisch gemacht, dass dieses Ideal eines wissenschaftlichen Forums kein Selbstläufer ist, sondern Steuerungsleistungen aller Organe der Hochschulen bedarf und häufig auch Präsidien und Rektorate in die Pflicht nimmt, Auseinandersetzungen zu begleiten, zu gestalten und ultima ratio auch Grenzen zu setzen.

Continue reading >>
19 February 2024

Schutz ist gut, Vertrauen ist besser

„Wehrhafte Demokratie“, „Grundrechtsverwirkung“ und „Parteiverbot“ klingt es dieser Tage durch Straßen, Foren und Medien. „Endlich“ möchte man meinen, schließlich zeigen Beispiele in Polen, Ungarn, Israel und den USA, welch bemerkenswert fragile Gebilde Demokratie und Rechtsstaat weltweit sind. Die Forderungen zum Schutz der Verfassung sind nicht länger nur Parolen. Stattdessen gibt es inzwischen konkrete Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Entsprechende Überlegungen dürfen allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass auch eine erfolgreiche Reform beileibe nicht alle Gefährdungen beseitigen würde.

Continue reading >>
15 February 2024

Das kleine Parteiverbot

Es wird viel diskutiert über Sinn und Unsinn oder Erfolg und Misserfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. In der Zwischenzeit könnte die Bundesinnenministerin die AfD-Jugendorganisation JA (Junge Alternative) mit einem simplen Verwaltungsakt verbieten. So fordern das, auch beflügelt von der Eilentscheidung des VG Köln zur Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch, zumindest immer mehr Stimmen. Ein Vereinsverbot dürfte sich jedoch als Schildbürgerstreich entpuppen, sollte sich das grundgesetzliche Parteienprivileg auch auf die JA erstrecken.

Continue reading >>
14 February 2024

Die Umwelt als ein vergessenes Kriegsopfer

Der Deutsche Bundestag wird Ende Februar 2024 die Reform des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) beschließen, nachdem im November 2023 erstmalig der Entwurf im Bundestag gelesen wurde und Ende Januar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfand. Einige Reformansätze bleiben jedoch außen vor. Eine bisher unberücksichtigte Forderung bezieht sich auf Kriegsverbrechen gegen die Umwelt, welche aktuell in § 11 Abs. 3 VStGB geregelt sind.

Continue reading >>
0
13 February 2024

Protect the German Federal Constitutional Court!

For a long time, we felt in Germany as though we were in a world of bliss. While the independence of the judiciary was being attacked in Poland, the USA and most recently in Israel, we were blessed with a strong constitutional court. Over the decades, it has proven to be independent and impartial; it has earned immense trust and respect among the public. However, the independence of the Federal Constitutional Court is built on sand. Now, a public debate has flared up as to whether and how the independence of the Constitutional Court should be protected. A look into other legal systems can contribute to this debate.

Continue reading >>
0

Das Bundeskriminalamt als überdimsensionierte Plattformpolizei

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG-E) soll im Bundestag bis zum März abschließend verhandelt werden und dann schon im April in Kraft treten. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs erhält bisher zu wenig Aufmerksamkeit: Was genau soll eigentlich das Bundeskriminalamt (BKA) nach § 13 DDG-E - der nationalen „Begleitgesetzgebung” zu Art. 18 Digital Services Act (DSA) - machen? Ist diese Rolle im gegenwärtigen Entwurf hinreichend abgesichert? Und bedarf es dafür wirklich - wie geplant - 450 Stellen?

Continue reading >>
0
09 February 2024

Geschwiegen und doppelt bestraft

Drei Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts des Karlsruher SC weigern sich, im Strafverfahren über Vorgänge auszusagen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Sie müssen Ordnungsgelder zahlen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gegen sie. Diese Praxis verletzt jedoch das Menschenrecht, für ein und dieselbe Tat nicht mehrfach verfolgt zu werden.

Continue reading >>
08 February 2024
,

Subnational Politics and the Path of National Democracies

In Germany and the United States, political factions have emerged in the last decade that have challenged some of the core institutions, conventions, and norms of liberal democratic life. In both countries, subnational units of government—states or municipalities—have operated as staging grounds for parties or factions of parties that reject some or all necessary elements of democratic practice. While they have used different institutional tactics to this end, many basic elements of political strategy can be observed across the two cases.

Continue reading >>
0

Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil III)

In diesem abschließenden dritten Teil werde ich die dritte These des Beitrags begründen: Die Verfassungstreuepflicht engt das politische Antragsermessen für solche Anträge umso stärker ein, je klarer ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Sie reduziert dieses Ermessen auf Null und begründet eine Antragspflicht, wenn, wie hier, die Voraussetzungen hinreichend klar vorliegen und die zu erwartenden Nachteile die Vorteile eines Antrags jedenfalls nicht klar und eindeutig überwiegen. Sie verlangt zudem auch von allen Amtsträger:innen, nicht zuletzt auch von der Staatsrechtslehre, sich stärker gegen diese Bedrohung der freiheitlichen Demokratie zu wenden, als das bislang vielfach geschieht.

Continue reading >>
07 February 2024

Schützt das Bundesverfassungsgericht!

Lange fühlten wir uns in Deutschland wie auf einer Insel der Seligen. Während in Polen, den USA und zuletzt in Israel die Unabhängigkeit der Justiz unter Beschuss ist, sind wir gesegnet mit einem starken Verfassungsgericht. Es hat sich über die Jahrzehnte als ausgewogen und unabhängig erwiesen; in der Bevölkerung hat es sich ein immenses Vertrauen erarbeitet. Doch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts steht auf tönernen Füßen. Nun ist auch in der Öffentlichkeit die Debatte entbrannt, ob und wie man die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen sollte. Der Blick in andere Rechtsordnungen kann zu dieser Diskussion viel beitragen.

Continue reading >>

Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil II)

Das demokratische Haus in Deutschland brennt. Es ist höchste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverbände der AfD einzusetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind, wie die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Warum die Voraussetzungen für Grundrechtsverwirkung und Parteiverbot dort vorliegen, und die Verfassungstreue es auch verlangt, diese Anträge zu stellen, begründe ich in diesem dreiteiligen Beitrag. In diesem zweiten Teil werde ich näher auf die Voraussetzungen für ein Parteiverbot für die fraglichen Landesverbände eingehen, aber auch darauf, welche Rolle in dieser Debatte gerade auch Staatsrechtslehrer spielen, die den Volksbegriff des Grundgesetzes in einem ethnisch-exkludierenden Sinn verstehen.

Continue reading >>

Parlament als Bühne

Die AfD ist die erste (populistische) Rechtsaußenpartei in der Bundesrepublik Deutschland, der der Einzug in alle 16 Landtage, den Bundestag sowie das Europäische Parlament gelang. Bis heute gibt es keine „Zauberformel“ im Umgang mit ihr, wenngleich die anderen Parteien mit der Zeit viel über ihre parlamentarische Arbeitsweise und populistische Funktionslogik gelernt haben. Ein Grund dafür liegt darin, dass die AfD das Parlament als Bühne nutzt, um sich – auch und vor allem außerhalb der Parlamente – als Opfer der „Altparteien“ und als einzige „wahre Opposition“ zu inszenieren. Dazu arbeitet sie mit gezielten Provokationen und bricht formelle sowie informelle parlamentarische Spielregeln.

Continue reading >>
0
06 February 2024

Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil I)

Das demokratische Haus in Deutschland brennt. Es ist höchste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverbände der AfD einzusetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind, wie die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Warum die Voraussetzungen für Grundrechtsverwirkung und Parteiverbot dort vorliegen, und die Verfassungstreue es auch verlangt, diese Anträge zu stellen, werde ich in diesem dreiteiligen Beitrag begründen. In diesem Teil werde ich darlegen, warum eine Verwirkung mit Wählbarkeitsausschluss möglich ist und deren Voraussetzungen voraussichtlich auch erfüllt sind.

Continue reading >>

Zur notwendigen Annahme der CSDDD durch den EU-Rat

In unterschiedlichen Disziplinen forschen, lehren und beraten wir zu Fragen der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Die aktuellen Pläne gegen eine Annahme der im Trilog abgestimmten EU-Lieferkettenregulierung (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) durch den EU-Rat, initiiert von den FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz (Christian Lindner und Dr. Marco Buschmann), nehmen wir mit großer Sorge wahr. Sie stellen nicht nur das Gelingen der CSDDD, sondern auch die Nachhaltigkeitstransformation der Wirtschaft in der EU nach dem EU-Green-Deal-Projekt in Frage. Wir finden: die CSDDD bedeutet nicht nur Aufwand, sondern sorgt für Rechtssicherheit für Unternehmen mit internationalen Lieferketten.

Continue reading >>
0
05 February 2024

Vater-in-waiting

Kommt ein Kind auf die Welt, ist das schön – macht aber Arbeit. Das hat der Unionsgesetzgeber erkannt und den sogenannten Vaterschaftsurlaub zur Entlastung nach der Geburt normiert. Den nationalen Gesetzgeber konnte das bislang – trotz abgelaufener Umsetzungsfrist und Vertragsverletzungsverfahren – nicht zum Handeln bewegen. Das ist nicht nur ärgerlich für Eltern und unionsrechtswidrig, sondern offenbart auch ein tiefergreifendes Unvermögen, Zeitinteressen von Eltern normativ angemessen zu berücksichtigen. Es ist daher dringend an der Zeit, dass der Gesetzgeber sein Handeln an einem verfassungsrechtlichen zeitlichen Existenzminimum misst – gerade wenn es um einen so überschaubaren Zeitraum wie zehn Tage geht.

Continue reading >>
03 February 2024
,

Eine wirkliche Gefahr für die Verfassung

Recht und Gesetz sind keine Garanten dafür, dass sich staatliche Akteure an demokratische Spielregeln halten. Friedhelm Hufen hat in der FAZ kürzlich einen Text veröffentlicht, in dem er implizit das Gegenteil behauptet: Potenzielle Wahlerfolge der AfD in einem deutschen Bundesland seien keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, weil die „Mechanismen der streitbaren Demokratie” und die Gewaltenteilung Schutz genug sind. Aber Hufen verfehlt den Kern der Debatte. Here is why. 

Continue reading >>
02 February 2024

Kein Geld ist auch eine Lösung

Viereinhalb Jahre nach dem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD (heute „Die Heimat“) von der staatlichen Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Januar 2024 entschieden: Die „Heimat“ ist für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Verfahren ist das erste seiner Art nach Verankerung des Finanzierungsausschlusses im Grundgesetz im Jahr 2017. Dessen Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr erstmals konkretisiert und dabei den engen Zusammenhang zwischen Finanzierungsausschluss und Parteiverbot betont.

Continue reading >>
0

Ziviler Ungehorsam im Parlament

Wie Menschen haben auch Verfassungen einen blinden Fleck. Bis zu einem gewissen Maß sind sie blind für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei. In diesem Bereich können sie herannahende Gefahren nicht erkennen. Hat es eine autoritär-populistische Partei einmal geschafft, Abgeordnete ins Parlament zu entsenden, schützt und unterstützt die Verfassung die „Gefahrenquelle“ sogar noch, statt sie abzuwehren. Der dagegen von Abgeordneten teilweise praktizierte „zivile Ungehorsam“ in Form von Boykotten und Ausschlussmaßnahmen befindet sich daher häufig nahe am Rechtsbruch und schadet der Sache letztendlich mehr, als er ihr zuträglich ist.

Continue reading >>
01 February 2024

Milieudefensie v ING: Climate Breakdown and Banks’ Duty of Care

There is a trend towards climate lawsuits against companies based on their alleged duty of care not to emit more than a certain amount of greenhouse gases (GHGs). Currently, there are four such cases before courts in Germany, all of which have been unsuccessful so far. On 19 January 2024, Milieudefensie, a Dutch environmental group, initiated legal proceedings against the Dutch Bank ING, for the first time raising the issue of whether financial actors have such a duty of care. This case represents a significant milestone in the worldwide effort to transform the financial sector and curb its seemingly endless appetite for financing fossil fuels. In light of these proceedings, I argue that the German courts have adopted an imprecise understanding of what the duty of care entails and that an appropriate application of this duty can increase the accountability of financial actors.

Continue reading >>

Maschinengewehre und Handgranaten für die Polizei

In Sachsen wird aufgerüstet. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat verschiedene Regelungen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und des Sächsischen Polizeibehördengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof sich überzeugend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Überwachungsbefugnissen angeschlossen, das Erfordernis der Normenklarheit grundrechtsstärkend ausgelegt und - dies ist das Kernproblem der Entscheidung - die polizeiliche Aufrüstung zu weit zugelassen.

Continue reading >>
0

An Unfortunate Trend of Vagueness

The German Government is planning to change the procedural and substantive legal framework on international criminal law in Germany, with an expert hearing having taken placed on 31 January 2024 before the German Parliament’s (Deutscher Bundestag) Legal Affairs Committee. One aspect appears to have been totally neglected by the current draft proposal: the issue of functional immunity from foreign criminal jurisdiction in case of core crime charges. In this post, I highlight an ambiguity regarding the personal scope of functional immunity arising from German case law which the German Government and Parliament should take the opportunity to clarify with the current reform proposal. This is particularly important given that the ambiguity appears to have traveled to other jurisdictions as illustrated by the case of Ziada v. Netherlands.

Continue reading >>
0
31 January 2024

Funktionen eines Parteiverbotes

Das Parteiverbotsverfahren konfrontiert die Mitglieder der politischen Gemeinschaft mit der Frage, wo sie die Grenzen des politischen Raums ziehen wollen. Es verlangt eine Entscheidung der Frage, welche politischen Ziele, Werte und Forderungen im politischen Raum – in organisierter Form und mit dem Ziel einer Repräsentation im Parlament – vertreten werden dürfen und welche jenseits einer Tabugrenze liegen. In diesem Beitrag soll die These begründet werden, dass das Gericht den Verbotsmaßstab für ein Parteiverbot 2017 in problematischer Weise reformuliert und dem Anliegen des Art. 21 Abs. 2 GG damit möglicherweise mehr Schaden als Nutzen zugefügt hat.

Continue reading >>
30 January 2024

Wer wacht über die Wächter?

Fast möchte man sagen: endlich! Regierung und Opposition wollen gemeinsam versuchen, das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme durch Feinde der Demokratie zu schützen. Dafür wollen sie die Verfassung anpassen. Allerdings zeigt ein Blick in die Länder, dass entsprechende Vorhaben nicht umsonst zu haben sind. Sie können demokratische Kosten und bisweilen kontraproduktive Wirkungen zeitigen.

Continue reading >>
29 January 2024

Wirksam gegen „Gehsteigbelästigung“?

Bald ist es wieder so weit: Vom 14. Februar bis 24. März 2024 halten Abtreibungsgegner:innen weltweit sogenannte „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen ab, um Abtreibungen zu verhindern. Solche und ähnliche Anti-Abtreibungsproteste stigmatisieren Schwangere und Personal. Das gefährdet einerseits das gesetzliche Beratungskonzept aus dem Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz (SchKG), das die staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben umsetzt. Andererseits beeinträchtigen die Versammlungen das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren, die schlimmstenfalls ihr Recht auf straffreie, sichere Abtreibung nicht ausübt. Deshalb kündigte der Koalitionsvertrag 2021 „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ gegen „sogenannte Gehsteigbelästigungen“ an. Nun hat das Kabinett am 24. Januar den Gesetzentwurf beschlossen, Wird was lange währt auch endlich gut?

Continue reading >>
27 January 2024

Die Diskriminierung der Anderen begreifen

Es wird gestritten und gerungen. Über Antisemitismusdefinitionen, deren gesetzliche Anwendung und deren potentiellen Missbrauch. Über Antisemitismus als Phänomen geht es in diesen Debatten kaum. Ich möchte erstens anregen, dass wir den Antisemitismusbegriff (auch) als Begriff im theoretischen Sinne verstehen sollten. Es soll sich zweitens zeigen, dass ein rassismuskritischer Ansatz nach Charles Mills für eine stärkere Einbeziehung jüdischer Erfahrungen bei der Begriffsbildung und darüber für ein weites Antisemitismusverständnis streitet. Durch eine klarere Trennung von Begriffs- und Anwendungsebene könnte – drittens – die vermeintliche Kollision von Antisemitismuskritik und Rassismuskritik jedenfalls in dieser Debatte vermieden werden, so die Hoffnung.

Continue reading >>
25 January 2024
,

Viel zu verlieren

Die Enthüllungen des Recherchezentrums CORRECTIV zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern in Potsdam, lösten eine neue Dynamik in der Diskussion um den richtigen Umgang mit der AfD aus. Die ehemalige Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff wies schon im Oktober 2023 in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog auf eine zuvor wenig beachtete Möglichkeit hin: die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG. Die Auswirkungen eines erfolgreichen Verwirkungsverfahrens dürften jedoch überschätzt, die Risiken hingegen unterschätzt werden.

Continue reading >>
22 January 2024

Keine Grundrechtsverwirkung statt Parteiverbot

Dass Art. 18 GG die Verwirkung von Grundrechten ermöglicht, hat lange selbst in der Wahrnehmung vieler Juristen kaum eine Rolle gespielt. Im Studium wird die Vorschrift bestenfalls als Element der wehrhaften Demokratie mit im Wesentlichen symbolischer Bedeutung erwähnt. Seit kurzer Zeit scheint ein Verwirkungsverfahren vielen aber ein taugliches Mittel zu sein, um das (weitere) Erstarken der AfD zu verhindern. Gefordert wird – sogar per Petition – ein entsprechender Antrag gegen den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke. Bei genauerer Prüfung erweist sich diese Idee als nicht hinreichend durchdacht.

Continue reading >>

Totalverweigerung des Existenzminimums?

Aktuell befindet sich das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Gesetzgebungsverfahren, am 17. Januar fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Gegenstand dieses Artikelgesetzes sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen, die Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erzielen sollen. Gespart werden soll auch beim im SGB II verankerten Bürgergeld: Der Gesetzentwurf sieht vor, „Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen“ (den sogenannten Sanktionen) für den Fall „nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit“ zu verschärfen. Dass die geplante Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft; ich sehe insbesondere drei Probleme.

Continue reading >>
19 January 2024
,

Recht schreiben

Jede Diskussion über geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Anlass zur Debatte gab zuletzt etwa das in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Hessen vereinbarte Vorhaben, staatlichen Stellen über die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Rates der deutschen Rechtschreibung „das Gendern“ zu verbieten. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die Staatsregierung angekündigt, die geschlechtergerechte Sprache in Schulen und der übrigen Landesverwaltung zu untersagen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich einen weiten Spielraum bei der Regelung von Sprache. Wo setzt die Verfassung dabei Grenzen?

Continue reading >>

Hehrer Zweck mit hohen Hürden

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert eine eigene Abgabe auf tierische Erzeugnisse wie Fleisch, Milch und Eier, um daraus Hilfen für den tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Mit dieser sogenannten Tierwohlabgabe greift er die Empfehlungen der Borchert-Kommission auf, die bereits seine Vorgängerin Julia Klöckner in einer umfangreichen Machbarkeitsstudie auf ihre Umsetzbarkeit untersuchen ließ. Für die Einführung einer Tierwohlabgabe sind erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Hürden zu überwinden. Während eine Sondergabe kaum mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren sein dürfte, setzt das unionsrechtliche Verbot diskriminierender Abgaben einer zweckgebundenen Steuer Grenzen.

Continue reading >>
18 January 2024

AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht  

„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie. 1937 unter dem Titel „Militant Democracy and Fundamental Rights“ in zwei Teilen im American Political Science Review erschienen, arbeitet Loewenstein hier die Bedrohung des rechtsextremen „Kriegs gegen die Demokratie“ heraus und fordert die Demokratinnen und Demokraten aller Länder dazu auf, „den Erfordernissen der Stunde gerecht zu werden und alles dafür zu tun, um die Demokratie zu retten“. Wie aktuell diese Diagnose, wie groß die Gefahr durch die rechtsextreme Weltbewegung ist, zeigen nicht nur die Entwicklungen im US-amerikanischen Vorwahlkampf und im polnischen Nachwahlkampf, sondern auch im deutschen Dauerwahlkampf.

Continue reading >>
17 January 2024

Sparen auf Kosten des Völkerrechts

Seitdem die Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil vom 15. November 2023 scharfgestellt worden ist, steht die Ampel vor der Herausforderung, einen Haushalt aufzustellen, der den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird. Sowohl das Urteil als auch erste Reformüberlegungen wurden auf diesem Blog bereits kritisch erörtert (etwa hier und hier). Dieser Beitrag beleuchtet dagegen, inwieweit die Auslegung der Schuldenbremse durch das Bundesverfassungsrecht in einem Spannungsverhältnis mit Deutschlands Verpflichtungen aus dem internationalen Klimaschutzrecht steht. Dabei zeigen sich drei Konfliktlinien, die sich ohne eine Reform der Schuldenbremse noch vertiefen und zuspitzen werden.

Continue reading >>
16 January 2024

Für eine Neuregelung der pandemiebedingten Triage

Der Marburger Bund unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Triage im Infektionsschutzgesetz. Eine gute Gelegenheit, das Gesetz vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen: Das Verbot der Ex-post-Triage macht alle anderen Triage-Regelungen praktisch irrelevant.

Continue reading >>
0
10 January 2024
, ,

Deutschlands Blockade beim europaweiten Gewaltschutz

Geschlechtsspezifische Gewalt ist in der Europäischen Union (EU) in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Frauen sind dabei besonders häufig von Vergewaltigungen betroffen. Am 8. März 2022 hat die Kommission einen Richtlinienentwurf für einen umfassenden und zugleich effektiven und durchsetzbaren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in allen EU-Mitgliedstaaten unterbreitet. Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen, an dem die Annahme der Richtlinie letztendlich scheitern könnte, ist die Streichung des Vergewaltigungsstraftatbestands durch den Rat. 12 Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, bringen Zweifel am Vorliegen der EU-Rechtsgrundlage an. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die „erheblichen Zweifel“ des deutschen Bundesjustizministeriums nicht verfangen und eine europaweite Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestands gemäß Art. 83 Abs. 1 AEUV möglich ist.  

Continue reading >>

Wind im Wald

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD am 8.12.2023 erneut eine Waldrechtsänderung beschlossen, um den Ausbau der Windenergienutzung im Wald zu beschränken. Der Landesgesetzgeber läuft damit Gefahr, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 27.9.2022 zu unterlaufen. Darin hat das BVerfG das pauschale Verbot von Windenergieanlagen im Wald im Zuge der dritten Änderung des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Land fehlte insoweit schlicht die Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht. Auch beim neuen Versuch dürfte dem Landtag die Gesetzgebungsbefugnis fehlen, auch wenn sich die rechtliche Lage inzwischen etwas komplizierter darstellt.

Continue reading >>
0
09 January 2024

Die Qual der Wahlprüfung

Es lohnt sich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwahlwiederholung in Berlin genauer anzuschauen. Nicht nur, weil sie deutliche Absetzbewegungen zur Entscheidung des VerfGH Berlin aufweist, sondern auch weil sie im Hinblick auf Wahlfehler und Mandatsrelevanz einige spannende rechtsdogmatische Fragen aufwirft und in einigen Teilen widersprüchlich und nicht überzeugend ist. Für den Gesetzgeber ergeben sich aus den Urteilsgründen Ansätze für gesetzliche Normierungen von Wahlprüfungsregelungen.

Continue reading >>
0

Wahlrechtsprüfung in der zweiten Halbzeit

Knapp 27 Monate nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und rund 21 Monate vor der nächsten Wahl hat das Bundesverfassungsgericht abschließend über Fehler bei der Durchführung der Wahl im Land Berlin entschieden. In einigen Monaten muss deshalb in – die Wahl wiederholt werden, wobei schon jetzt feststeht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dadurch nicht ändern werden. Das Urteil vertieft und präzisiert überwiegend alte Rechtsprechung. Einen dringenden Reformbedarf beim Wahlprüfungsverfahren lässt dagegen der Kontext der zeitliche Entscheidung erkennen.

Continue reading >>
0
06 January 2024

Das letzte Wort?

Mit etwas zeitlichem Abstand werden die weitreichenden Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes sichtbar. Das Urteil zeigt die Gefahren der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Demokratie, die wir trotz der positiven Wirkung dieser Institution für die Herrschaft des Rechts im Blick behalten sollten. Die Gestaltungsfreiheit und Innovationskraft des demokratisch legitimierten Gesetzgebers können nämlich durch verfassungsgerichtliche Vorgaben zu sehr eingeengt werden. Die Politik verstärkt die Macht des Verfassungsgerichtes, wenn führungsschwache Regierungen auf Entscheidungshilfe aus Karlsruhe warten oder die Opposition unmittelbar nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament ihre Politik mit verfassungsgerichtlichen Mitteln fortsetzt. Die Bundesverfassungsrichter wiederum tragen ihrerseits zu einer übermäßigen Verrechtlichung der Politik bei, wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten.

Continue reading >>
05 January 2024

Eine überfällige, aber unvollständige Reform

Die Bundesregierung hat am 1.11.2023 ihren Regierungsentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt und der Bundestag hat ihn am 30.11.2023 in erster Lesung beraten. Nun ist der federführende Rechtsausschuss am Zug! Der Regierungsentwurf sieht vor allem Änderungen des VStGB, der StPO sowie des GVG vor, um „Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern.“ (S. 10). Er schweigt aber zum zentralen Grundsatz der (funktionalen) Immunität. Diese Lücke sollte im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden.

Continue reading >>
0

Sächsischer Schnellschuss

Ende November 2023 verkündete die CDU in Berlin, die Bürger erneut über die Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. Anfang Dezember 2023 hat die Kenia-Koalition in Sachsen einen Gesetzentwurf (Drs. 7/15055) in den Landtag eingebracht, wonach die Landtagsmehrheit Volksentscheide anberaumen können soll. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, wie sie seit 2015 wiederholt zu beobachten ist: Regierungen bzw. Regierungsmehrheiten versuchen, die Befugnis zu erlangen, Volksabstimmungen „von oben“ (Plebiszite) auslösen zu dürfen. Deshalb stellen sich folgende Fragen: Welche Formen von Plebisziten gibt es, warum sind sie so verlockend und gleichzeitig so gefährlich und wie kann das geplante sächsische Plebiszit verhindert werden.

Continue reading >>
0

In Thüringen nichts Neues

Zurzeit diskutiert Thüringen mal wieder intensiv über die Ministerpräsidentenwahl, genauer den dritten Wahlgang. Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, will die Verfassung seines Bundeslandes ändern, denn er will ausschließen, dass nach der nächsten Landtagswahl ein*e Ministerpräsident*in ins Amt kommt, der*die im dritten Wahlgang nur eine einzige Stimme erhalten hat, während alle anderen Abgeordneten gegen ihn oder sie votiert haben. Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, hält eine solche Verfassungsänderung für „völlig überflüssig“.

Continue reading >>
0
04 January 2024

Ein Grundrecht auf Verteidigung?

Als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ende des Jahres 2023 forderte, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ werden, sorgte er damit auch bei manchen seiner Parteigenossen für Irritationen. Doch der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist nicht bloß ein Politikum: Er genügt auch nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an funktionsfähige Streitkräfte. Gute Gründe sprechen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat ein Mindestmaß an Verteidigungsfähigkeit sogar verfassungsrechtlich beanspruchen können.

Continue reading >>
22 December 2023
,

Jede hat ihr Kreuz zu tragen

Bayerische Behörden sind verpflichtet, „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz“ in ihrem Eingangsbereich anzubringen. So sieht es § 28 AGO vor, den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 19.12.2023 nach einer Klage unter anderem vom Bund für Geistesfreiheit (BfG) für rechtmäßig befunden hat. Soweit die Klage sich auf das Anbringen der Kreuze richtet, sei sie unbegründet. Eine Verletzung der Kläger*innen in ihren Rechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird zutreffend verneint, weil die Kläger*innen als Weltanschauungsgemeinschaften kein Recht auf Konfrontationsschutz haben. In den weiteren Punkten weicht die Argumentation des Gerichts indes nicht nur geradezu provokativ von etablierten verfassungsrechtlichen Maßstäben ab, sondern verstrickt sich dabei auch in Wertungswidersprüche.

Continue reading >>
21 December 2023
,

Die Macht der Sonntagsfrage

Für das Jahr 2024 sind entscheidende Wahlen geplant – unter ihnen die US-Präsidentschaftswahl und die Wahlen zum Europäischen Parlament. In Deutschland werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage gewählt. Wahlumfragen, insbesondere die Sonntagsfrage, sind zu einem integralen Bestandteil von Wahlkämpfen geworden; gleichzeitig steht auch deren Zuverlässigkeit im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Eine Debatte über die Kommunikation und Darstellung von Meinungsumfragen ist in Deutschland dringend notwendig. Eine bindende Selbstverpflichtung der Umfrageinstitute und Medienhäuser wäre eine vielversprechende Lösung.

Continue reading >>

Ein AfD-Parteisender durch die Hintertür

In ihrem Grundsatzprogramm plädiert die AfD für eine „zeitgemäße Medienpolitik“. Auf seiner Parteitagsrede im November gab Björn Höcke persönlich Einblick in die medienpolitischen Pläne der Partei: „Was passiert denn, wenn Höcke dann Ministerpräsident wird? Kündigt er denn die Medien-Staatsverträge? Ja, das macht der Höcke dann, ja!“ Doch was dann? Ein wichtiger Aspekt einer „zeitgemäßen Medienpolitik“ wäre der Aufbau eines eigenen AfD-Parteisenders. Der wäre zwar mit § 53 Abs. 3 MStV unvereinbar, jedoch bieten sich die nach dem geltenden Thüringer Landesmediengesetz zulässigen sogenannten Bürgermedien als missbrauchsanfällige Alternative an.

Continue reading >>
19 December 2023

Neue Realitäten im Landtag

Den Ruf als „härtestes Parlament Deutschlands“ hatte sich der Landtag in Wiesbaden schon lange vor dem Einzug der AfD erworben. Offenbar haben die Verhältnisse im Wiesbadener Stadtschloss in den letzten Jahren aber eine andere Qualität erreicht. Jedenfalls wird man so die „dringliche“, parteiübergreifende Gesetzesinitiative, bestehend aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, verstehen dürfen. Sie trägt den Namen Demokratiepaket, ist offensichtlich gegen die AfD richtet und wurde am 12.12.2023 noch schnell vom alten Landtag verabschiedet, um für die neue Legislatur gerüstet zu sein. Parlamentarismus kennt keinen Endzustand, sondern ist Sisyphusarbeit.

Continue reading >>

The Economic Distortions of the Federal Constitutional Court’s Debt Brake Decision

Germany is not facing a debt crisis, but rather a serious budget crisis triggered by the ‘debt brake’ ruling of the Federal Constitutional Court (FCC). This crisis is deeper than the 60 billion in unused "Corona debts" being shifted to a climate fund, as reported in the media. More fundamentally, the court has mandated that the federal budget strictly adhere to the "principle of annuality" (Jährlichkeit). This is the most significant impact of the court's ruling, and from an economic perspective, it is quite perplexing.

Continue reading >>
0
18 December 2023

Thüringer Tendenzen nach der Causa Sesselmann

Im Juni 2024 stehen in acht Bundesländern Kommunalwahlen an, die viele Personen in kommunale Ämter spülen dürften, deren Verfassungstreue zweifelhaft ist. Der Umgang damit stellt eine wehrhafte Verfassungsordnung vor größte Herausforderungen. Das Thüringer Innenministerium adressiert diese Schwierigkeiten nun auch in einem Handlungsleitfaden, den es Anfang November an das Landesverwaltungsamt und die zuständigen Wahlausschüsse verschickt hat und der die Prüfkriterien der Rechtsprechung aufbereitet. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob nicht nur für das Beamtenrecht mit der „Causa Sesselmann“ ein problematischer Präzedenzfall geschaffen worden ist.

Continue reading >>
, , , , , , , , , , , ,

Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung

Diese Beurteilung wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bundestags versandt. Nachdem in der Presse über dieses Papier berichtet wurde, haben wir uns entschieden, sie zu veröffentlichen.

Continue reading >>

Im Parlamentsrevier

Die Bundestagspräsidentin übt nach Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages aus. Beide Befugnisse gehören zum Kernbestand der Parlamentsautonomie, also des Rechts des Parlaments, seine (grundlegenden) Angelegenheiten selbst zu regeln und wahrzunehmen. Um die Polizeigewalt durchsetzen zu können, verfügt der Bundestag als einziges deutsches Parlament über eine eigene Polizei, für die Bundestagspräsidentin nun eine transparente und detaillierte Rechtsgrundlage schaffen möchte. Trotz vieler Vorzüge wäre ein solches Gesetz verfassungswidrig.

Continue reading >>

Kreative Sondervermögensgestaltung

Zentrales Element der verteidigungspolitischen Zeitenwende, die der Bundeskanzler drei Tage nach Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat, ist das Sondervermögen für die Bundeswehr. Sein rechtlicher Ausgangspunkt ist der 2022 neu geschaffene Art. 87a Abs. 1a GG, der dem Bund die Errichtung eines Sondervermögens mit Kreditermächtigungen in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ erlaubt. Eine Verankerung auf Verfassungsebene ist für Sondervermögen nicht prinzipiell erforderlich, erlaubte hier jedoch die in S. 2 geregelte Ausnahme von der Schuldenbremse, die andernfalls auch für Sondervermögen gilt. Ein Rückgriff auf die Ausnahme von der Schuldenbremse für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen (Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG) war daher nicht notwendig. Aus diesem Grund ist das Sondervermögen Bundeswehr von der richtungsweisenden Entscheidung des BVerfG zum Klima- und Transformationsfonds nicht unmittelbar betroffen.

Continue reading >>
0
15 December 2023

Wie viel Unwahrheit verträgt die Kunst?

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet im Namen der Bundesregierung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Diesen Eindruck erweckt ein Video, das das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) am 27. November veröffentlichte, später entfernte und mit einem Urheberhinweis zu Beginn des Videos neu hochlud. Am 15. Dezember 2023 erklärte das ZPS, dass YouTube das Deepfake-Video in seiner ursprünglichen Form wieder freigeschaltet hat. Im konkreten Fall dürfte sich ein Verbreitungsverbot des Videos dennoch als verhältnismäßiger Eingriff in die Kunstfreiheit des ZPS erweisen.

Continue reading >>
0

Die Staatsanwaltschaft in der Versammlung

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nach Berichten in den sozialen Medien einen Staatsanwalt in eine Großdemonstration am 11.11.2023 entsandt, um mit einem Dolmetscher durch die Versammlung zu gehen und die strafrechtliche Relevanz von Parolen zu prüfen. Die Präsenz auf einer Versammlung in Amtsfunktion ist keinesfalls (verfassungsrechtlich) unproblematisch. Das Vorgehen der Wuppertaler Behörden hätte einer Ermächtigungsgrundlage bedurft, doch halten weder die Versammlungsgesetze noch die Strafprozessordnung eine solche bereit. Diese Maßnahme der Verfolgungsvorsorge entpuppt sich bei genauer Analyse als strafprozessual unzulässige strategische Überwachung aufgrund eines Generalverdachts, deren Ziel mit milderen Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erreicht werden kann.

Continue reading >>

Abgehakt

Das Bundesverfassungsgericht hat das im Herbst 2020 von der Großen Koalition modifizierte Wahlrecht durchgewunken (Az. 2 BvF 1/21). Die jüngste Wahlrechts-Entscheidung fällt inhaltlich genauso enttäuschend aus wie die Gesetzesänderung, über die das Gericht zu befinden hatte. Das war aus mehreren Gründen erwartbar. Dennoch lässt die Begründung viele Fragen offen.

Continue reading >>
0
,

IHRA-Definition als „Diskursverengung“?

Der am 08.12.23 veröffentlichte Text „Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten“ von anonymer Autor*in hätte ein konstruktiver Beitrag zu einer wichtigen Debatte um den Begriff des Antisemitismus sein können. Leider erschien der Beitrag unter dem Pseudonym Clara Neumann und begründet das mit einer im „[...] Text geschilderten Diskursverengung im Zusammenhang mit der durch das WissZeitVG bedingten akademischen Berufsunsicherheit [...]“. Der Text bietet, anders als der Titel und die Einleitung Anlass geben zu glauben, keinen nuancierten Beitrag zur Debatte um die Definition von Antisemitismus, insbesondere israelbezogenem Antisemitismus. Vielmehr zieht er Verbindungen zwischen unterschiedlichsten jüngsten Gegebenheiten, von Demonstrationsverboten über Rücktritte und Absagen von Preisverleihungen, größtenteils ohne diese auf die für den Text zentrale IHRA-Definition zurückführen zu können.

Continue reading >>
14 December 2023

Die Ahrtal-Flutkatastrophe als Notlage für das Haushaltsjahr 2024

Ausweislich der Statements in der Pressekonferenz vom 13.12.2023 will die Bundesregierung – vorbehaltlich eines gegenteiligen Prüfungsergebnisses – für das Haushaltsjahr 2024 eine Naturkatastrophe beziehungsweise außergewöhnliche Notsituation im Hinblick auf die Ahrtal-Flut 2021 in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausrufen. Die verfassungsrechtliche Analyse im Spiegel der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 15.11.2023 ergibt, dass eine solche Vorgehensweise nicht von Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG gedeckt ist.

Continue reading >>

Weaponized Neutrality

Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt. Der Rechnungshof bemängelt nicht nur ein fehlendes rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und „Anhaltspunkte für Interessenkollision und Befangenheitstatbestände“ (S. 11 f.), sondern auch die fehlende politische Neutralität der geförderten Projekte (S. 111 ff.). Tatsächlich ist der Sonderbericht ein weiterer Erfolgsschritt einer langjährigen Strategie der AfD, genau dieses staatliche Neutralitätsprinzip als Waffe zur Einschüchterung einer demokratischen Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren.

Continue reading >>

Viel Geld für wenig Transparenz

Dreißig Jahre ist es her, dass die Sachverständigenkommission des Bundestages zum ersten Mal eine Regelung des Parteiensponsorings angemahnt hat. Klassische Großspender wie VW oder Philip Morris haben den Fokus ihrer Parteienfinanzierung längst von Spenden auf Sponsoring verschoben. Nun haben sich endlich fünf der sechs Bundestagsfraktionen auf einen Entwurf einigen können. Dessen Hauptziel ist allerdings die rückwirkende Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung – die Transparenzregeln zum Sponsoring bilden nur einen kleinen Annex zum Entwurf. Diese Sondermaterie der privaten Parteienfinanzierung ist jedoch zu komplex, um sie wie ein Sonderangebot aus der Quengelzone nebenbei mitzunehmen.

Continue reading >>
0
13 December 2023
,

Rechtsreferendare dürfen streiken

Das Arbeitskampfrecht von Rechtsreferendaren hat bisher wenig Beachtung gefunden. Ver.di rief jedoch für den Streik am 4.12.2023 explizit auch alle Beschäftigten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zum Arbeitskampf auf. Dieser Beitrag zeigt, dass Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis streiken dürfen. Das für Arbeitnehmer entwickelte Arbeitskampfrecht ist auf sie übertragbar. Der persönliche sowie sachliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist für sie eröffnet. Das aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Streikverbot für Beamte ist nicht übertragbar. Das Streikziel muss jedoch ein Tarifvertrag sein. Würde ein Streik auf die Änderung der Unterhaltsbeihilfenverordnung abzielen, wäre er als politischer Streik rechtswidrig.

Continue reading >>
11 December 2023

Nur vier Zeilen

Ein Staat, dessen Regierung am Ende des Jahres nicht ein und aus weiß, wie sie einen verfassungsge­mäßen Haushalt für das unmittelbar bevorstehende Folgejahr aufstellen kann, befindet sich in einer veritablen Staatskrise. Nein, was wir erleben, ist nicht lediglich die Krise einer Regierung und der sie tragenden Koalition – es handelt sich tatsächlich um eine Staatskrise. Bis nach Dubai in die Welt­klima­konferenz der UN strahlte sie in den letzten Tagen aus, wo Zweifel an der deutschen Fähigkeit geäußert wurden, eingegangene oder angekündigte Verpflichtungen gegenüber der Weltgemein­schaft erfüllen zu können.

Continue reading >>
09 December 2023

Eine gesetzliche Pflicht zur Klimaanpassung

Verstärkte Anstrengungen, den menschengemachten Klimawandel abzubremsen, sind dringend notwendig, vielleicht dringender denn je. Aber selbst wenn sie unternommen werden, sind wir schon heute mit den (nunmehr) unabwendbaren Folgen des Klimawandels konfrontiert und werden es in Zukunft noch stärker sein. Starkregenereignisse, Dürreperioden, Hitze und damit einhergehende Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt sind bereits spürbare Realität, weswegen kein Weg an der Klimaanpassung durch Schutz- und Vorsorgemaßnahmen vorbeiführt. Solche Anpassung ist nicht kostenlos zu haben, aber immer noch günstiger, als die klimawandelbedingten Schäden zahlen zu müssen. Es ist deshalb begrüßenswert, dass die Ampel-Koalition das bereits im Koalitionsvertrag avisierte Vorhaben eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes angegangen ist und ein solches am 16.11.2023 im Bundestag beschlossen hat.

Continue reading >>
0
08 December 2023

Fleet In Being

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow steht aktuell vor der Verabschiedung ihres Haushalts für das Wahljahr 2024. Dazu ist sie, wie bei allen von ihr eingebrachten Initiativen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Vor diesem Hintergrund stellt sich gegenwärtig die Frage, ob der Ministerpräsident mittels der Vertrauensfrage den Landtag disziplinieren kann.

Continue reading >>
0

Das Spannungsverhältnis zwischen Staatsräson und Grundrechten

Nach den monströsen Massakern der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober, bei denen die Hamas über 1200 Menschen brutal ermordete, rund 3000 verletzte und über 200 als Geiseln verschleppte, hat die Bundesregierung die von Angela Merkel eingeführte und vom Bundestag im BDS-Beschluss von 2019 sekundierte Formel von Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson aufgenommen, um Israel ihre volle Solidarität und Unterstützung zu versichern und Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. Angesichts des bedrohlichen Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland und der anhaltend schlechten Sicherheitslage im Nahen Osten sind beide Ziele der Staatsräson grundsätzlich zu begrüßen. Doch die aktuelle Interpretation von Israels Sicherheit und entschlossener Antisemitismusbekämpfung als deutscher Staatsräson führt zu Einschränkungen der Versammlungs-, Meinungs-, Kunst-, und Wissenschaftsfreiheit.

Continue reading >>
, , , ,

Gesucht: Straßenverkehrsrecht für die Zukunft

Mit der am 24. November im Bundesrat gescheiterten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der darauf aufbauenden Straßenverkehrsordnung (StVO) bleibt es beim verkehrsrechtlichen Stillstand. Das Chaos im deutschen Straßenverkehrsrecht  hätte die Novelle nicht beseitigt, aber immerhin einen kleinen Reformschritt bedeutet: Sie hätte Kommunen zum Beispiel straßenverkehrsrechtliche Anordnungen aus Gesundheits-, Klima-, Umweltschutz- und städtebaulichen Gründen ermöglicht, ohne sie (jedenfalls theoretisch) weiter an eine Gefahrenlage zu binden (dazu hier). Eine systematische und zukunftsfähige Neuaufstellung des Straßenverkehrsrechts steht aus.

Continue reading >>
07 December 2023

Wie lange dauert eine Autobahndemo?

Bei versammlungsrechtlichen Eilanträgen müssen Verwaltungsgerichte in kurzer Zeit komplexe Sachverhalte gerechten Lösungen zuführen – dies gilt in besonderer Weise bei Versammlungen auf Autobahnen. Oftmals entscheidendes Kriterium ist dabei, für welchen Zeitraum eine Autobahn für eine Versammlung gesperrt werden müsste. Angesichts dieser Frage wirken viele Verwaltungsgerichte häufig seltsam hilflos und übernehmen die behördlichen Gefahrenprognosen allzu unkritisch, was zu voreiligen Verboten von Versammlungen auf Autobahnen führt. Tatsächliche Evidenz wird dabei kaum berücksichtigt, auch weil sie kaum vorhanden ist. Zeit, dass sich das ändert.

Continue reading >>
0
,

Zum Studieren genug, zum Leben zu wenig

Es ist Bewegung in der seit über 50 Jahren strukturgleichen Ausbildungsförderung. Im Schatten einer sich anbahnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hatte, stellte der Haushaltsausschuss des Bundestages (allerdings noch vor Bekanntagabe der Haushaltssperre) zusätzliche 150 Millionen Euro für eine etwaige Neuberechnung der Sätze und eine Strukturreform des BAföG zur Verfügung. Wofür braucht es diese Mittel? Das bestehende Ausbildungsförderungssystem erkennt die aus dem Sozialstaatsprinzip resultierende Verpflichtung des Staates an, „die berufliche Chancengleichheit aller jungen Menschen“ sicherzustellen. Fraglich ist indes, ob die derzeitige Ausgestaltung der Ausbildungsförderung diesem Anspruch noch gerecht wird.

Continue reading >>
0
05 December 2023
,

Zwischen Komplexität und Klarheit

Am vergangenen Mittwoch verkündete der Zweite Senat des BVerfG sein Urteil zur „kleinen“ Wahlrechtsreform aus dem Jahre 2020. In der mündlichen Verhandlung im April wurde die Frage aufgeworfen, wie verständlich das Wahlrecht sein muss. Nun folgt die Antwort: Wenn es nach der Senatsmehrheit geht, braucht der Wähler wohl nur die Wahlhandlung, nicht aber die Ergebnisermittlung zu verstehen. Damit bleibt die „kleine Revolution“ im Wahlrecht zwar vorerst aus, doch das energisch widersprechende Sondervotum dürfte die wissenschaftliche Diskussion befeuern.

Continue reading >>
04 December 2023

Schulden- statt Notbremse

Wer – als Gericht – strenge Maßstäbe an Gesetzesbegründungen anlegt, Darlegungspflichten verschärft und einer Regierung auf dem, weiß Gott, steinigen Weg zur Transformation der Wirtschaft in die Parade fährt, muss sich an diesen – seinen eigenen – Maßstäben messen lassen und eine von Kriterien geleitete, geordnete Präzisierung des Außergewöhnlichen einer Notlage vorlegen. Daran scheitert der Zweite Senat. Das wäre unter Umständen nicht weiter aufgefallen, hätte sich der Zweite Senat darauf verstehen können, wenigstens die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes zurückzustellen und den Darlegungsangeboten der Regierung(smehrheit) zu Krisenkonnexität und Krisenbewältigung näher zu treten.

Continue reading >>

Sicherung, Aktivierung, Verbannung

Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam.

Continue reading >>
01 December 2023

Prämie auf die Macht

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte, dass die Berliner Regierung eine Volksbefragung zur (Teil-)Bebauung des Tempelhofer Feldes initiiert. Sie soll dazu dienen, entgegen dem Volksentscheid von 2014, in dem sich die BerlinerInnen mehrheitlich für ein Bauverbot ausgesprochen hatten, nunmehr doch eine Bebauung durchzuführen. Für Regierungen ist die Versuchung, nach solchen Volksbefragungen zu greifen, offenbar sehr groß. Sie versuchen es immer wieder. Dennoch: Solche Volksbefragungen sind aus verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen.

Continue reading >>

Im staatsorganisationsrechtlichen Reallabor

Nicht nur auf Bundesebene gibt es Streit ums Geld. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Thüringen werden nun Gedankenspiele laut, die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. Spätestens wenn CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung einen Gegenhaushalt durchsetzen, würde sich Ministerpräsident Ramelow wohl genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Was passiert dann?

Continue reading >>
0
30 November 2023

Vertrauen ist gut, verfassungsrechtliche Kodifizierung ist besser

In seinem Artikel „In schlechter Verfassung“ in der ZEIT vom 16. November 2023 äußert der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle seine Skepsis gegenüber Vorschlägen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelte Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz (GG) zu verankern. Für Voßkuhle erscheint die Situation in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Ungarn, Polen, den USA oder Israel, in denen Verfassungsgerichte attackiert und entmachtet werden, „noch einigermaßen gefestigt“. Doch dieser Anschein könnte sich schneller als gedacht als trügerisch erweisen. Die fehlende verfassungstextliche Konkretisierung von Struktur, Arbeitsweise und Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts bietet auch hierzulande ein Einfallstor für politische Angriffe und Kaperungsversuche.

Continue reading >>

Rechtsbruch im Klimaschutz

Heute hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gem. § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zu erlassen. Wieder braucht es ein Gericht, damit gesetzlich vorgeschriebene Klimaschutzmaßnahmen auch ergriffen werden. Und dies, obwohl eine Klage auf Erlass des Programms im Gesetz eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Das Urteil schafft damit einen ebenso wichtigen wie überfälligen justiziablen Mechanismus für eine effektive Nachsteuerung bei Zielverfehlungen im Klimaschutz. Auch wenn im Lichte der anstehenden KSG-Novelle unklar ist, ob das Urteil tatsächliche Wirkungen entfalten wird, setzt es ein wichtiges Signal für mehr Rechtsdurchsetzung im Klimaschutzrecht.

Continue reading >>
27 November 2023

Schuldenbremse und Klimawandel

Das Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 stellt die Ampelkoalition vor enorme Herausforderungen. Wichtige Förderprogramme zum Übergang in eine möglichst emissionsfreie Wirtschaftsweise sind akut gefährdet. Da ist es wenig verwunderlich, dass das Urteil auch kritische Reaktionen ausgelöst hat. Ich halte es im Ergebnis ebenfalls für bedenklich, dass schuldenfinanzierte Investitionen in den klimaverträglichen Umbau der Wirtschaft kategorisch ausgeschlossen werden. Ich sehe aber nicht, dass dieses Ergebnis auf der Ebene der Verfassungsinterpretation zu vermeiden gewesen wäre. Vielmehr wird deutlich, dass die Regelung des Art. 115 Abs. 2 GG dringend auf den Prüfstand gehört. Die Verfassung sollte die politischen Akteure nicht auf eine einseitige Sicht der Wirtschaftspolitik und ein verkürztes Verständnis von Generationengerechtigkeit festlegen.

Continue reading >>

Sprachrohr für zwei Seiten

Der Trend geht zu parlamentarischen Polizeibeauftragten. Nachdem bereits acht Bundesländer derartige Stellen geschaffen haben, legen die Ampel-Fraktionen nun den Gesetzesentwurf für eine:n Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag vor. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit Jahrzehnten massive institutionelle Defizite bei der unabhängigen und menschenrechtskonformen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten hat, ist die Initiative überfällig. In seiner derzeitigen Ausgestaltung wird der:die Polizeibeauftragte des Bundestags diese Erwartungen nur begrenzt erfüllen können.

Continue reading >>
0
,

Die Länderbremse

Die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse dürften viele Landeshaushalte in Schwierigkeiten bringen. Eine Analyse verschiedener Landeshaushalte zeigt darüber hinaus, wie beliebig die demokratischen Parteien je nach Regierungs- oder Oppositionsrolle mit der Schuldenbremse umgehen. Besteht die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung fort, führt das für die Länder zu Jahren verfassungsgerichtlicher Streitigkeiten und unsicherer Haushalte.

Continue reading >>
24 November 2023
,

Katalysator der Polykrise

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum ersten Mal über die Vorschriften der Schuldenbremse im Grundgesetz entschieden. Das nun ergangene Urteil verdeutlicht erneut, dass die aktuelle Ausgestaltung des Staatsschuldenrechts in eine finanzrechtliche, vor allem aber finanzpolitische Sackgasse führt. So setzt sich im Urteil durch die restriktive Auslegung der Schuldenbremse die Entpolitisierung des parlamentarischen Haushalts- und Budgetrechts, die „Königsdisziplin des Parlaments“, fort. Daneben beschränkt das Urteil auf erhebliche Art und Weise die Handlungsfähigkeit des Staates und versetzt auch der Wehrhaftigkeit der Demokratie einen Dämpfer. Letztlich ist die Schuldenbremse, wie sie sich nun durch das Urteil darstellt, ein Todesstoß für politisches Denken in langfristigen Zusammenhängen – obgleich dieser Gedanke vom BVerfG erst vor zwei Jahren im sogenannten Klima-Beschluss prominent angebracht wurde.

Continue reading >>

Verfassungswidrige Sprachverbote

In Hessen haben sich CDU und SPD für ihre Koalitionsverhandlungen auf ein Eckpunktepapier geeinigt, in dem sie auch ankündigen festzuschreiben, „dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt“. Gemeint ist damit ein Verbot geschlechtergerechter Sprache nicht nur für Schulen, sondern auch für grundrechtsberechtigte (und ‑verpflichtete) Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Ein solches Verbot wäre offensichtlich verfassungswidrig – doch seine Ankündigung bringt politischen Profit.

Continue reading >>
23 November 2023

Systemwechsel im Wehrdienstrecht

Am 17. November 2023 hat der Bundestag ein Gesetz „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ beschlossen. Dieses Gesetz setzt zusammen mit dem gleichgelagerten Gesetzesbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung das Koalitionsversprechen der Ampel um, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst und damit auch aus der Bundeswehr zu entlassen, nämlich durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage. Formal ist dieser Systemwechsel vom Richtervorbehalt zur Dienstherrenentlassung im Soldatenrecht verfassungsrechtlich unbedenklich.

Continue reading >>
0

Ein Zeugnis mit bitterer Note

Mit Urteil vom 22.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Vermerke im Abiturzeugnis darüber, dass die Rechtschreibleistungen von Schüler*innen aufgrund einer Legasthenie nicht bewertet wurden, sind weitestgehend zulässig. Die Entscheidung enthält eine Vielzahl beachtenswerter Aussagen über den Begriff der Behinderung, die Bedeutung der Schulbildung im Allgemeinen und der Rechtschreibung im Besonderen und Zeugnistransparenz als Mittel zur Durchsetzung von Chancengleichheit, die nicht alle im Folgenden vollständig beleuchtet werden können. Ich möchte aber aufzeigen, wo der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Maßstab für die „Zeugniswahrheit“ dem Interesse, Ungleichheiten auszugleichen, zuwider läuft.

Continue reading >>
21 November 2023

Eine verpasste Chance

Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert.

Continue reading >>
17 November 2023

Der alte Wunsch nach einfachen Lösungen

Die Unionsfraktion des Bundestages hat am 7. November ein Positionspapier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ verabschiedet, in welchem sie vorschlägt, in Deutschland das sog. Nordische Modell einzuführen und den Kauf sexueller Dienstleistungen prinzipiell zu kriminalisieren. Derartige politische Forderungen häufen sich auf nationaler und europäischer Ebene. Doch die von der Union behaupteten Zahlen zu Umfang und Struktur der Prostitution in Deutschland sind spekulativ und die Forderungen hypokritisch. Sie blenden relevante Facetten und Akteure aus und ignorieren verfassungsrechtliche wie dogmatische Probleme.

Continue reading >>
16 November 2023

Mikropolitik des Rechtsrucks

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Diese Aussage, wirkmächtig platziert auf dem Spiegel-Cover vom 21. Oktober 2023, stammt nicht von einem oder einer derjenigen Politiker:innen, von denen es unmittelbar zu erwarten gewesen wäre. Obwohl Forderungen nach Abschiebungen im „großen Stil“ eigentlich eine klare politische Heimat am rechten Rand haben, stammt sie von einem Sozialdemokraten, Olaf Scholz. Für viele Beobachter:innen aus den Rechts- und Sozialwissenschaften kommt dieses Spiegel-Cover dennoch nicht überraschend, sondern fügt sich nahtlos ein in die Chronologie des Rechtsrucks der deutschen Politik und Gesellschaft.

Continue reading >>
15 November 2023

Das Ende der Großzügigkeit

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in einem wegweisenden Urteil festgestellt. Das Gericht hat das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 überzeugend aus drei Gründen für nichtig erklärt. Erstens ist der Veranlassungszusammenhang zwischen der Neuverschuldung und daraus zu finanzierenden Maßnahmen nicht hinreichend dargelegt und begründet worden, zweitens stehen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit der faktisch unbeschränkten Übertragung von Kreditermächtigungen auf kommende Haushaltsjahre entgegen und drittens können Nachtragshaushalte nicht rückwirkend erlassen werden.

Continue reading >>
0
14 November 2023
,

#MPIL100 – Beginn einer Spurensuche

Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) kann 2024 auf eine 100-jährige Geschichte zurückblicken. Grund genug, die historische Entwicklung des Instituts und seinen Beitrag in Wissenschaft und Praxis zu erinnern und zu reflektieren.

Continue reading >>
0
,

Im Wettlauf mit der Zeit

Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bis 2025 eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts vorgenommen. Wie so oft in dieser Legislatur kam ihr dabei jedoch etwas in die Quere – diesmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte im Herbst 2022 bestimmte Informationsübermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig – und setzte dem Gesetzgeber enge Fristen zur Reparatur bis Ende 2023. Nicht viel Zeit, um einen Kernbereich des Sicherheitsrechts neu zu justieren und zugleich in einem hoch volatilen politischen Umfeld angemessene Regelungen zu finden. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf vor, der allerdings an mehreren Stellen mit den Vorgaben aus Karlsruhe offensichtlich nicht zu vereinbaren ist.

Continue reading >>
0
11 November 2023
, ,

Antisemitismus – eine Gefahr

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf die israelische Zivilbevölkerung haben auch die antisemitischen Vorfälle in Deutschland enorm zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) geht in seinem Monitoring-Bericht für den Zeitraum vom 07.10.23 bis zum 15.10.23 von einem Anstieg von 240 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aus – eine akute Bedrohungslage für Jüdinnen:Juden in Deutschland. Im Rahmen des Beitrags wird aufgezeigt, dass unter hohen Voraussetzungen auch (drohende) antisemitische Handlungen und Äußerungen Einschränkungen von Versammlungen durch Auflagen, Auflösungen oder gar Verbote rechtfertigen können. Dabei wird die grundsätzliche Notwendigkeit einer antisemitismuskritischen Gefahrenprognose ins Zentrum gestellt.

Continue reading >>

Jetzt mal unter uns Deutschen

Gruppen und Zugehörigkeiten

Continue reading >>

Between Us Germans

Groups and Belongings

Continue reading >>
0
10 November 2023

Verlockung der Macht

Ein Ministerium mit den „eigenen Leuten“ zu besetzen, ist eine Verlockung für jede Regierungspartei. Am Beispiel Thüringen lässt sich derzeit das breite Arsenal der sauberen und der unsauberen Praktiken nachvollziehen, die Beamtenapparate mit dem parteieigenen Öl gefügig zu machen. Während das beamtenrechtliche Korsett um die politischen Beamten an den Spitzen der Ministerien locker sitzt, ist das Einschleusen von (partei-)politisch rekrutiertem Personal in den ministerialen Beamtenapparat auf unteren Ebenen viel bedenklicher, spielt er sich doch unter dem Radar des medialen Interesses ab.

Continue reading >>
09 November 2023

It’s Called Saving Lives

Es sind keine guten Zeiten für die Grund- und Menschenrechte. In atemberaubendem Tempo werden grundlegende Rechte von Flüchtlingen geschliffen und in Frage gestellt. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die EU-Krisenverordnung sollen den Flüchtlingsschutz weitgehend aushebeln und die Ampel will vor allem abschrecken und abschieben, egal wie realistisch das Ziel und wie hoch der rechtsstaatliche Kollateralschaden ist. Nun hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Fluchthilfe stärker kriminalisieren soll.

Continue reading >>
08 November 2023

Staatenlos ab Geburt

Die Ampel-Koalition packt derzeit die Modernisierung (und Liberalisierung) des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) an. Obwohl der Kabinettsentwurf aus August 2023, trotz gewisser Kritikwürdigkeit, viele richtige Neuerungen vorsieht, übersieht der Entwurf einen entscheidenden Punkt: Staatenlosigkeit. Staatenlose Menschen befinden sich – trotz Bemühungen, die negativen Folgen von Staatenlosigkeit zu vermindern – in einer prekären Situation. Sie müssen mit einem ständigen Gefühl der Unsicherheit leben, dürfen nicht wählen und sind in ihrer Reisefreiheit drastisch eingeschränkt.

Continue reading >>
,

§ 129 StGB und die Erheblichkeit der Erheblichkeit

In der Diskussion über den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) gegen die „Letzte Generation“ vertraten prominente Stimmen die Ansicht, der Straftatbestand setze seit einer Reform von 2017 keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit mehr voraus. Diese Behauptung lässt sich zwar eindeutig widerlegen, hat aber dennoch für Verwirrung über Gültigkeit und Inhalt des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals gesorgt. Eine Auseinandersetzung mit dessen Anforderungen ist dringend erforderlich. Nicht nur die jüngsten Entwicklungen in den Verfahren gegen die „Letzte Generation“ machen die praktische Bedeutung einer vermeintlichen juristischen Feinheit deutlich. Die Frage der „Erheblichkeit“ ist darüber hinaus auch für die größere Frage relevant, wie eine liberale Demokratie mit disruptiven Klimaprotesten umgeht.  

Continue reading >>
0

Freispruch bleibt Freispruch

Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig.

Continue reading >>
07 November 2023

Keine Rechtfertigung für Sperrklauseln

Die im ersten Halbjahr 2023 erfolgte und lange überfällige Wahlrechtsänderung schaffte zwar die Grundmandatsklausel ab, behielt aber die 5%-Sperrklausel bei und erntete dafür viel Kritik. Nun haben 4242 Personen, organisiert über den Verein Mehr Demokratie e.V. und vertreten durch Prof. Kingreen eine Verfassungsbeschwerde gegen die in § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG verankerte 5%-Sperrklausel eingereicht. Eine Abdeckungsregel würde den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen besser entsprechen.

Continue reading >>
04 November 2023

Eindruck von einem Richter

Dem BGH zu Folge reicht es für die Versetzung einer Richter:in in den Ruhestand nach § 31 DRiG aus, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person der Richter:in oder in ihre Amtsführung in hohem Maße Schaden genommen hat. Fundamentale Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit hängen danach von der öffentlichen Meinung ab. Was im Grundsatz richtig ist, kann ohne Grenzziehungen durch das Grundgesetz missbrauchsanfällig sein.

Continue reading >>
03 November 2023

Halembas Mandat

Am Morgen der konstituierenden Sitzung des Parlaments vollstreckt die Polizei einen Haftbefehl durch Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten – das ist weder ein Vorgang aus dem Frühjahr 1933 im Umfeld der Verabschiedung des sog. „Ermächtigungsgesetzes“ noch eine willkürliche und politisch motivierte Einschränkung des Mandats. Es handelt sich schlichtweg um den Vollzug einer richterlich angeordneten strafprozessualen Maßnahme gegen einen Beschuldigten, um die Durchführung eines möglichen späteren Strafverfahrens zu sichern, die ihrerseits an besondere Voraussetzungen geknüpft und nicht etwa in das Belieben der Staatsanwaltschaft gestellt ist. Der gesamte Vorgang zeigt das Funktionieren eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens und offenbart zugleich die Bestrebungen der AfD (nicht etwa nur in Bayern), unter vermeintlich zutreffenden Erwägungen und Stichworten den Rechtsstaat auszuhöhlen und in seiner Substanz zu beschädigen.

Continue reading >>

Die geschlechtsbezogene Schaustellung von Personen unter dem ProstSchG

Neben dem für die Sexarbeit zentralen ProstSchG findet sich in der Gewerbeordnung mit § 33a eine Norm, die die geschlechtsbezogene „Schaustellung von Personen“ ordnungsrechtlich strukturiert. Sie verdient in der Debatte um die Regulierung von Sexarbeit Beachtung, weil sie illustriert, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zum Austragungsort der moralisch aufgeladenen Debatte um Sexarbeit werden kann.

Continue reading >>
02 November 2023
,

Die Anstalt bin ich – nicht mehr

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kommt seit über einem Jahr nicht zur Ruhe. Nun soll sein Staatsvertrag im Zeichen der Schlesinger-Affäre novelliert, die Macht der Intendantin zugunsten diversifizierter Entscheidungsmodi beschnitten und ein Zeichen für Kontrolle, Transparenz und Regionalität gesetzt werden. Einige der mit dem Änderungsvorschlag des rbb-StV verbundenen Umgestaltungen der inneren Ordnung der Anstalt wurden in der medialen Öffentlichkeit kritisiert und in einem Kurzgutachten Joachim Wielands für verfassungswidrig befunden. Nach unserer Ansicht erscheint insbesondere die Verfassungskonformität der vorgesehenen zeitlichen Mindestvorgaben für die regionale Berichterstattung äußerst fraglich, an anderen Stellen handelt es sich jedenfalls rundfunkpolitisch nicht um einen großen Wurf für die Zukunft.

Continue reading >>
0

Ist das Rechtsgüterschutz oder kann das weg?

Die (straf-)rechtliche Regulierung der Prostitution/Sexarbeit ist seit Jahren nicht nur in feministischen Kreisen hoch umstritten. Insbesondere die Diskussion um die Einführung eines Sexkauf-Verbots nach schwedischem Vorbild kommt nicht zum Erliegen. Weniger heiß diskutiert werden die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften, die die Prostitution betreffen. Dabei lohnt sich der Blick in den 13. und 18. Abschnitt des StGB, denn hier wird der ambivalente Blick des Gesetzgebers auf das Phänomen Prostitution/Sexarbeit einmal mehr deutlich.

Continue reading >>
0
01 November 2023

Ein Hindernislauf mit Folgen

Sexarbeiter:innen sind seltener krankenversichert als andere Erwerbstätige. Ursächlich ist eine komplexe Gesamtsituation, die unter anderem von einer erhöhten Anfälligkeit des Prostitutionsgewerbes für sozialversicherungsrechtliche (Schein-) Selbstständigkeit geprägt ist. Im Ergebnis reicht die Einführung des Informations- und Beratungsgesprächs nach dem ProstSchG als Maßnahme nicht aus, um den Zugang zu angemessener Absicherung im Krankheitsfall zu sichern.

Continue reading >>
0

30 Jahre Sonderrecht

Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Damals lagerte der Gesetzgeber als Teil des sog. Asylkompromisses die Existenzsicherung Asylsuchender und Geduldeter aus dem allgemeinen Sozialhilferecht aus und schuf mit dem AsylbLG die Rechtsgrundlage für reduzierte Sozialleistungen (einschließlich Gesundheitsleistungen) für eine allein über den Aufenthaltsstatus definierte Personengruppe. Bis heute bildet das Asylbewerberleistungsrecht neben dem Bürgergeld (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) den dritten Zweig der Grundsicherung. Inwiefern aber ist ein solches Sonderrecht vor dem Hintergrund des Bedeutungsaufstiegs sozialer Menschenrechte wie des UN-Sozialpakts und der UN-Behindertenrechtskonvention noch zu rechtfertigen?

Continue reading >>
0
31 October 2023

Responsives Aufenthaltsrecht

In der politischen Debatte um Migration in Deutschland und Europa zirkulieren derzeit kontroverse, wahlweise repressive oder progressive Lösungsvorschlage. Vor dem Hintergrund dieser Debatte unterbreite ich in diesem Beitrag den rechtspolitischen Vorschlag, dem „Vollzugsdefizit“ im asylrechtlichen Bereich mittels individueller Integrationsvereinbarungen in Gestalt öffentlich-rechtlicher Verträge entgegenzuwirken und damit das Aufenthaltsrecht am Beispiel anderer Rechtsgebiete mit Vollzugsschwierigkeiten zu schulen. Individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Behörden und Asylbewerbern eröffnen einerseits einen transparenten Weg zur Regularisierung des Aufenthaltsstatus bei nachgewiesenen Integrationsleistungen. Andererseits erleichtern individuelle Integrationsvereinbarungen Rückführungen, da sie aufenthalts- und asylrechtliche Mitwirkungspflichten (etwa bei Passbeschaffung und Identitätsklärung) auf kooperativem Wege durchsetzen.

Continue reading >>
0

Missverständnisse um die Prostitution

Der Gesetzgeber wollte mit dem ProstSchG einen Rechtsrahmen schaffen, der dem erforderlichen Schutz der Prostituierten gerecht wird. Neben anderen Unklarheiten bleiben allerdings Fragen im Zusammenhang mit dem Bauplanungsrecht, die in Praxis und Rechtsprechung nicht abschließend gelöst sind. Prostitution war und ist von Missverständnissen begleitet, die sich zum Nachteil der Branche auswirken. Prominentes Beispiel ist die Verwendung des Begriffs der „milieubedingten Unruhe“ im Bauplanungsrecht. Obwohl mit dem ProstSchG ein ordnungsrechtlicher Rahmen geschaffen wurde, setzen sich bauplanungsrechtliche Unklarheiten innerhalb dieses Rahmens fort.

Continue reading >>
0
30 October 2023

Praxis und Probleme der Sperrgebietsverordnungen

Als maßgebliche Rechtsquellen der Sexarbeit sind nicht nur die speziellen, die Sexarbeit regelnden Gesetze, das Prostitutionsgesetz von 2007 und das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 von Bedeutung, sondern auch allgemeinere, verwaltungsrechtliche Instrumente. In der Praxis sind Sperrgebietsverordnungen besonders relevant. Diese verbieten als Rechtsverordnungen die Ausübung der Sexarbeit in bestimmten Gemeindegebieten oder auch in ganzen Gemeinden vollständig oder zeitlich bzw. örtlich begrenzt. Die derzeitige praktische Umsetzung verletzt die Berufsfreiheit der Sexarbeiter*innen und steht im Widerspruch zum Regulierungskonzept des ProstG und des ProstSchG.  

Continue reading >>
0

Forschungsfreiheit im Strafprozess

2020 lehnte erstmals ein Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Forschende ausdrücklich ab. Dass Forschende ihren Proband*innen so keine Vertraulichkeit zusichern können, macht ihre Forschung schwer bis unmöglich. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Sache geäußert - obwohl die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde verfristet einging. Im Kern stärkt das Bundesverfassungsgericht die Vertraulichkeit empirischer Kriminalitätsforschung. So müsse eine umfangreiche Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden, im Zuge derer auch die gesamtgesellschaftliche Bedeutung empirischer Kriminalitätsforschung zu berücksichtigen sei. Strafverfolgungsbehörden dürfen Forschung nicht durch die Beschlagnahme ansonsten vertraulicher Forschungsdaten verunmöglichen. Gleichwohl bleiben wichtige Folgefragen offen.

Continue reading >>
27 October 2023

Arbeitspflicht, Arbeitszwang und Arbeitendürfen

Zurzeit wird dem Asylbewerberleistungsrecht eine bislang ungeahnte Aufmerksamkeit zuteil. Die aktuelle Debatte läuft darauf hinaus, Restriktionen vorzuschlagen, die in offenem Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorgaben stehen oder medienwirksam nach Gesetzesänderungen zu rufen, wenngleich die gewünschten Inhalte bereits gesetzlich normiert sind. Hier reiht sich der Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz ein, Asylsuchende verstärkt zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Vier Anmerkungen zur gegenwärtig diskutierten „Arbeitspflicht“ für Asylsuchende.

Continue reading >>

Das Ende der Linksfraktion, nur wann?

Sahra Wagenknecht und weitere neun Abgeordnete der Fraktion „Die Linke im Bundestag“ sind am Montag aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Dennoch möchten sie vorerst Mitglied ihrer Bundestagsfraktion bleiben. Auf den ersten Blick scheint das Fraktionsende bis auf Weiteres aufgeschoben, weil die nun ausgetretenen Parteilosen noch keiner konkurrierenden Partei angehören. Doch auf den zweiten Blick könnte das Gebot der politischen Homogenität einer Fraktion das Ende der Linksfraktion schon jetzt besiegeln: Dürfte der Bundestag der Linksfraktion den Fraktionsstatus aberkennen? Oder hat die Fraktion ihren Rechtsstatus bereits am Montag automatisch verloren?

Continue reading >>
0
26 October 2023

Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?

Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird, knirscht es laut.

Continue reading >>

Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen

In Deutschland gibt es eine verfassungsrechtliche Besonderheit: Regierungsmitglieder können gleichzeitig Abgeordnete bleiben, obwohl diese Funktionen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten einhergehen. Insbesondere für die Informationsfreiheit hat sich dadurch eine rechtliche Grauzone entwickelt.

Continue reading >>
0

Zwischen Schutz, Stigma und Stereotyp

Mit der Einführung des ProstSchG im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber in Deutschland neue gesetzliche Verpflichtungen verabschiedet, die die Situation der Prostituierten verbessern und sie vor Ausbeutung und Gewalt schützen sollen. Eine zentrale Bestimmung zur Umsetzung des intendierten Schutzes ist die Anmeldepflicht nach § 3 Abs. 1 ProstSchG, die in mehrfacher Hinsicht eine Belastung für die Anmeldepflichtigen bedeuten kann. Aus einer intersektionalen Perspektive zeigt sich, dass dieser Verpflichtung das im Diskurs verankerte klassistische und rassistische Narrativ der nicht selbstbestimmten migrantischen Sexarbeiterin nicht nur vorausgeht, sondern zugrunde liegt.

Continue reading >>
25 October 2023

Sexarbeit und Gewerberecht

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Ich wählte für den Aufsatz eine Überschrift, mit der ich heute etwas hadere: „Gewerberecht der Sexualität: Das Prostituiertenschutzgesetz“. Auf der Suche nach einer (scheinbar) griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Die irritierenden Assoziationen, die sich ergeben, wenn die Kommerzialisierung („Gewerbe“) von Sexualität zum Thema rechtlicher Regulierung wird, habe ich eher als rhetorische Herausforderung begriffen, ohne die brutalen Schattenseiten der Sexarbeit hinreichend zum Problem zu machen.

Continue reading >>
24 October 2023

Verloren und doch gewonnen

Nach Gerichtsentscheidungen aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen äußert sich nun auch die bayerische Rechtsprechung durch den Beschluss des VG München in erster Instanz und den Beschluss des BayVGH in zweiter Instanz zum Thema AfD als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall. Diesem Thema kommt insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen die AfD einen Zugewinn von jeweils mehr als 4% im Vergleich zu den Vorwahlen erreicht hat, besondere Relevanz zu. Obwohl es scheint, als schade ein gerichtliches Scheitern der AfD nicht, ist die Entscheidung des BayVGH dennoch von Bedeutung.

Continue reading >>

Migrationsrecht und Antisemitismus

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober kam es in mehreren deutschen Städten zu öffentlichen Reaktionen, bei denen der Terror der Hamas relativiert oder gebilligt wurde. Daraufhin forderten die deutsche Innenministerin Faeser und SPD-Chef Klingbeil die „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“. Ähnliches war auch aus der CDU zu hören, deren Generalsekretär außerdem den „Entzug“ der deutschen Staatsangehörigkeit forderte. Der Beitrag zeigt auf, was nach dem Migrationsrecht möglich wäre: Während in Einzelfällen wohl tatsächlich Ausweisungen verfügt werden könnten, droht am ehesten der Ausschluss von Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung. Darüber hinaus verstellen schnelle Rufe nach Ausweisungen den Blick dafür, dass es sich bei Antisemitismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, dessen man sich nicht einfach durch Aufenthaltsbeendigungen entledigen kann.

Continue reading >>

Das Prostituiertenschutzgesetz und sein Vollzug

Die Debatte über die Regulierung von Prostitution wogt zwischen zwei feministischen Positionen zu Prostitution selbst hin und her, die miteinander unvereinbar sind. Diese Positionen markieren die äußeren Punkte auf einer Skala, die von Verbot bis Liberalisierung reicht. Auf dieser Skala lassen sich geltendes Recht wie Reformvorschläge verorten. Das geltende Prostituiertenschutzgesetz liegt zwischen den Punkten und unternimmt den Versuch der Vermittlung. Trotz seiner Vollzugsdefizite ist es die bessere Alternative, wenn es wirklich um den Schutz von Prostituierten gehen soll.

Continue reading >>
0

Who Decides What Counts as Disinformation in the EU?

Who decides what counts as “disinformation” in the EU? Not public authorities, because disinformation is not directly sanctioned in the Digital Service Act (DSA) or other secondary legislation. Nor Very Large Online Platforms (VLOPs) and Very Large Online Search Engines (VLOSes), which avoid editorial decisions to maintain their legal status as intermediaries with limited liability. Instead, the delicate task of identifying disinformation is being undertaken by other private organisations whose place of administration and activity, purpose, funding and organizational structure appear problematic in terms of the legitimacy and even legality of the fight against disinformation. This blog post maps out the relevant (private) actors, namely the ad industry, fact checking organizations and so-called source-raters.

Continue reading >>
0
23 October 2023
, ,

Regulierung der Sexarbeit in Deutschland

Die rechtspolitische Debatte über Sexarbeit ist stark ideologisch und moralisch aufgeladen sowie durch stereotype Vorurteile von Sexarbeiter*innen als Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse und männlicher Herrschaftsansprüche geprägt. Die Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen in Deutschland sind allerdings sehr vielfältig. Dieser Vielfalt – über den Sachbereich verschiedener Rechtsgebiete und den Kreis denkbarer Adressat:innen hinweg – gerecht zu werden, ist eine der größten Herausforderungen für die Regulierung der Sexarbeit. Die Beiträge des Symposiums „Regulierung der Sexarbeit in Deutschland – 6 Jahre Prostituiertenschutzgesetz“ beleuchten aus einer intradisziplinären Perspektive verschiedene Aspekte des Rechts der Sexarbeit und ziehen gleichzeitig eine Zwischenbilanz zum Prostituiertenschutzgesetz.

Continue reading >>
0
19 October 2023

Fördern und Fordern

Die Ampel-Koalition hat gemeinsam mit der Union einen Entwurf für ein „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ (StiftFinG)vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Stiftungsfinanzierung geschaffen werden.. Darüber hinaus soll es für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Finanzierungspraxis sorgen. Beides gelingt nur bedingt.

Continue reading >>
0
,

Der blinde Fleck

Die Debatte um den richtigen Umgang mit zivilem Klimaschutzungehorsam von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten bleibt im Fluss. Sichtweisen, die auf Basta-Legalismus („Recht muss Recht bleiben“) hinauslaufen, verstellen den Blick auf die strafverfassungsrechtlichen Implikationen, die mit der Verfolgung organisierten Klimaprotests als organisierter Kriminalität durch Vereinigungen einhergehen. Der robusten Strafverfolgung organisierten Klimaprotests wegen Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung stehen in der Demokratietheorie wurzelnde Bedenken entgegen. Sie haben auf Ebene der Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen bislang noch keine ausreichende Beachtung gefunden.

Continue reading >>
16 October 2023

Asylrechtliche Einzelfallgerechtigkeit und Demokratieprinzip

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Nachdem die gegen die Verwerfung des Parité-Wahlrechts durch den Verfassungsgerichtshof eingelegte Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, wählte die 3. Kammer des Zweiten Senats nun die verfahrensrechtliche Alternative der Nichtannahme zur Entscheidung wegen Unbegründetheit. Das eröffnet die Möglichkeit, zu den wesentlichen Streitfragen auch inhaltlich Stellung zu nehmen.

Continue reading >>
0
13 October 2023

Wehrhafte Demokratie

Die Rede von der „wehrhaften Demokratie“ bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur „Militant Democracy“ (1937)“, in denen es um die notwendige Wehrhaftigkeit der Demokratie nach innen ging, gegen den Faschismus, der ihr den Krieg erklärt hatte. In dem seither vorherrschenden innengerichteten Sinn gilt das Prinzip der wehrhaften oder, weniger prägnant, der streitbaren Demokratie heute in Deutschland als Verfassungsprinzip. Inzwischen haben wir in Deutschland eine sich zunehmend radikalisierende der Partei, die „Alternative für Deutschland“, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit geführt und deren thüringischer Landesverband vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Continue reading >>

Halbwegs raus aus dem Hinterzimmer

Wenn der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung über den Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (BT-Drs. 20/8726) berät, setzt der Gesetzgeber zum Schlussspurt in einem eigenverschuldeten Wettlauf gegen die Zeit an. Hinter der Ziellinie wartet gewiss (mindestens) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen verfassungsrechtliche Kontrolle der Gesetzestext nicht bestehen dürfte. Umso mehr überrascht die Planlosigkeit, mit der die politischen Akteure die vergangenen Monate haben verstreichen lassen.

Continue reading >>
0
11 October 2023

Ein populistischer Taschenspielertrick

Am Sonntag fanden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt. Im Vorfeld der Wahl forderten konservative und liberale Parteien mit zunehmender Schärfe, Geflüchteten künftig verstärkt Sach- statt Geldleistungen zukommen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine populistische Nebelkerze, denn diese Forderung ist rechtlich fragwürdig, impraktikabel und nicht sachgerecht. Wem dieser Diskurs genutzt hat, dürfte anhand der Landtagswahlergebnisse deutlich geworden sein.

Continue reading >>
03 October 2023
, , , , ,

“Powered by the Supply Chain”

Der zehnwöchige Streik von LKW-Fahrern auf der Raststätte in Gräfenhausen hat in den letzten Wochen für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Die Arbeiter kommen größtenteils aus Tadschikistan, Georgien und Usbekistan und arbeiten alle für die polnische Spedition Mazur. Der Streik von Gräfenhausen zeigt exemplarisch, dass die gesellschaftlichen Kämpfe ‒ in diesem Fall: Arbeitskämpfe – die Grundlage juridischer Kämpfe sind, die in Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits in vollem Gange sind.

Continue reading >>
0
30 September 2023
, ,

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik

Als Wissenschaftler*innen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, sehen wir die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge. Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt. Dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert.

Continue reading >>
29 September 2023

„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?

Mittels Grenzkontrollen signalisiert die Politik auch dann ihre Handlungsfähigkeit, wenn diese praktisch wenig ändern. Die Forschung spricht von „Kontrollsignalen“, die die verunsicherte Bevölkerung beruhigen. Diese Signalwirkung nutzt nun auch Innenministerin Faeser, wenn sie anordnet, was die Opposition schon lange gefordert hatte: „flexible“ Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Scheinbar ändert sich damit viel. Schließlich wurden nach Österreich im ersten Halbjahr knapp 4.500 Personen zurückgewiesen, im Jahr zuvor sogar mehr als 14 Tausend. Realisiert damit die Ampelkoalition, worüber Merkel und Seehofer im Jahr 2018 leidenschaftlich stritten? Und warum gilt das EuGH-Urteil vom 21. September für Deutschland nicht, das manche als Zurückweisungsverbot interpretieren?

Continue reading >>
21 September 2023
,

Kein Geld für Verfassungsfeinde

Die Ampel-Fraktionen diskutieren zur Stunde endlich über einen konkreten Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG-E). Der aktuell diskutierte Entwurf enthält einen brauchbaren Instrumentenkasten, um der akuten Bedrohung durch die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu begegnen. Das Gesetz muss jedoch auch für zukünftige, möglicherweise ganz andere politische Kräfteverhältnisse gewappnet sein und dafür die materiellen Bewertungen von den Einschätzungen des Verfassungsschutzes entkoppeln, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einbeziehen und ein Verständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung verankern, das die Unteilbarkeit der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.

Continue reading >>
20 September 2023

Ist das Außenministerium humorlos?

Satire und Parodie staatlicher Amtsträger:innen haben ihren berechtigten Platz in unserer Demokratie. Einen pointiert-kritischen Beitrag im Diskurs können sie aber nur leisten, wenn man sie auch als solche erkennt. Immer häufiger werden Parodien aber so authentisch gestaltet, dass sie wie tatsächliche Auftritte von Amtsträger:innen wirken können. Diese Verschleierung der Parodie trägt nicht mehr satirisch zum Diskurs bei; stattdessen werfen sie Fragen des Schutzes durch die Meinungsfreiheit und der Abwehransprüche der Amtsträger:innen auf.

Continue reading >>
19 September 2023

Die Finanzierung parteinaher Stiftungen als „Entscheidung in eigener Sache“

Die Finanzierung parteinaher Stiftungen wird häufig als Beispielsfall für eine Entscheidung des Parlaments in eigener Sache angeführt. Ein detaillierter Blick auf die Stiftungsfinanzierung zeigt, dass der Begriff der „Entscheidung in eigener Sache“ zwar nicht gut gewählt ist, die Materie aber für die Politikfinanzierung typische Kontrolldefizite aufweist, die häufig unter diesem Label diskutiert werden. Diese Kontrolldefizite gehen Hand in Hand mit anderen verfassungsrechtlichen Defiziten.

Continue reading >>
0
18 September 2023

Der demokratische Normalfall

Wenn Wahlgesetzgebung kritisiert wird, ist der Hinweis auf die „Entscheidung in eigener Sache“ rasch zur Hand. Wer will schon bestreiten, dass die Abgeordneten bei Wahlrechtsänderungen auch an ihre eigenen Wiederwahlchancen denken? Dass sie diese Chancen bei jeder Entscheidung im Blick haben sollten, um ihrer Verantwortung gegenüber den Wähler:innen gerecht zu werden, erscheint unerheblich: Denn beim Wahlrecht geht es nicht um irgendeine Sachfrage, sondern um die Regeln des demokratischen Prozesses, die – auch das kann niemand bestreiten – vor Manipulationen geschützt werden müssen.

Continue reading >>
16 September 2023

Kippfiguren

Dinge, die kippen, und Dinge, die stabil sind

Continue reading >>
15 September 2023
, ,

Anbindehaltung – Keine rechtliche Grauzone, sondern illegale Routine

Im März 2023 legte Greenpeace ein Rechtsgutachten vor, das die Anbindehaltung von Rindern als tierschutzwidrige Praxis qualifizierte. Kurz darauf veröffentlichte die European Food Safety Authority (EFSA) eine Empfehlung für ein einheitliches Verbot der Anbindehaltung in der EU. Und in einem Bericht des BR vom 30.5.2023 war von einem „internen Referentenentwurf“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu lesen, der unter anderem ein teilweises Verbot der Anbindehaltung vorsehe. In den deutschen Medien entbrannte daraufhin eine hitzige Diskussion. Der Bayerische Bauernverband bezeichnete ein Verbot als „ dramatische Zäsur für die Rinderhaltung“. Um zu erkennen, dass Tiere leiden, wenn beinahe alle ihre natürlichen Verhaltensweisen unterdrückt werden, sind keine besonderen tiermedizinischen Kenntnisse erforderlich. Rechtliche Bedenken gegen diese Haltungsform drängen sich daher auf. Die nähere Betrachtung zeigt: Die dauernde Anbindehaltung ist nicht nur (tierschutz)rechtlich unzulässig, sondern regelmäßig strafbar.

Continue reading >>

„Impfung macht frei“ als Sachkritik

Mit der Parole „Impfung macht frei“ agitierten Impfgegner*innen in den letzten Jahren gegen die Corona-Maßnahmen. Wie der in den Protesten allgegenwärtige „Ungeimpft“-Stern zieht auch die „Impfung macht frei“-Parole Parallelen zum Holocaust. Die Impfgegner*innen haben auf diese Weise ihre Situation mit der der Jüd*innen im Dritten Reich verglichen. Wie die Jüd*innen im Nationalsozialismus, seien die Impfgegner*innen von heute unfrei, ausgegrenzt und von staatlicher Politik unterdrückt. Dass diese Gleichsetzungen geschmacklos, geschichtsvergessen und grenzenlos dumm sind, liegt auf der Hand. Sind sie aber auch verboten?

Continue reading >>

Odysseus am Mast

Als Odysseus auf seiner langen Heimfahrt an der Insel der Sirenen vorbeikam, mussten er und seine Männer Mittel und Wege finden, dem verzaubernden Gesang der Sirenen zu entgehen. Odysseus ließ sich fest an den Mast seines Schiffes binden, und seine Männer stopften sich Wachs in die Ohren. Vor einem ähnlichen Problem stehen Parteien und Politiker, wenn sie Entscheidungen in eigener Sache treffen, also Entscheidungen, in denen sie selbst die Regeln des politischen Wettbewerbs und damit ihres Machterwerbs bestimmen können.

Continue reading >>
0

Verschleierte Freiheit der Advokatur

Aus deutscher Perspektive ist es immer wieder erstaunlich, wie weitreichend der französische Gesetzgeber oder die Verwaltung als religiös empfundene Verhaltensweisen im Alltag regulieren. Dies betrifft neben der Ernährung in Kindergärten und Schulen vor allem auch die Kleidung von Privatpersonen. Derart weitreichende Vorschriften und Debatten erscheinen aus deutscher Sicht schwer vorstellbar, trotz auch hier bekannter Diskussionen im Arbeits-, Schul- und Beamten- und Richterdienstrecht. Der vorliegende Beitrag rückt eine Entwicklung im französischen anwaltlichen Berufsrecht in den Fokus und ordnet diese vergleichend deutsch-französisch ein.

Continue reading >>
0
14 September 2023

Entscheidungen in der Sache des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache – gibt es das im politischen System der Bundesrepublik? Vordergründig betrachtet mit Sicherheit, denn natürlich existieren Materien, die vor allem die im Parlament vertretenen Parteien angehen und gleichzeitig von diesen entschieden werden. Faktisch aber werden diese Materien in Deutschland aber – nach dem besten Wissen dieses Verfassers ausnahmslos – vom Bundesverfassungsgericht (mit-)entschieden.

Continue reading >>
0
13 September 2023

In der Falle der Loyalität

Die „Falle der Loyalität“ – so hat die Historikerin Annette Leo schon vor einigen Jahren das komplexe Verhältnis der jüdischen Kommunisten in der DDR zu ihrem Staat auf den Begriff gebracht: Man war und blieb trotz aller Kritik loyal, weil man sich nur durch eine starke kommunistische Macht geschützt fühlte, geschützt vor „dem Volk“, dessen nach 1945 erlerntem Antifaschismus man nie ganz trauen konnte. An diese einprägsame Formulierung musste ich denken, als ich am Montag letzter Woche von den offiziellen jüdischen Reaktionen auf Markus Söders Entscheidung las, Hubert Aiwanger trotz eines antisemitischen Flugblatts aus Schultagen im Amt zu belassen.

Continue reading >>
0

Die stabilisierende Wirkung politischen Wettbewerbs

Entscheidungen von politischen Akteuren „in eigener Sache“ werden in Öffentlichkeit und Wissenschaft zu Recht kritisch betrachtet. Führen diese nicht zwangsläufig dazu, dass politische Partien eigene Interessen verfolgen und damit Gemeinwohlüberlegungen auf der Strecke bleiben? Diese Frage stellt sich besonders bei Themen wie der Parteienfinanzierung, in denen Parteien gemeinsame Interessen haben und diese im Sinne einer Kartelllogik auf Kosten der Gesamtgesellschaft durchsetzen können. Ohne die Relevanz dieser Problematik abzustreiten, argumentiert dieser Beitrag, dass Entscheidungen in eigener Sache weniger problematisch sein können, wenn sie dem politischen Wettbewerb unterworfen sind.

Continue reading >>
0
12 September 2023

Schwach, aber rechtmäßig

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG), in der es vor allem auch um eine Modifikation der bisherigen Regelungen zu den Sektorenzielen geht. Die vorgesehene Änderung hat erhebliche Kritik ausgelöst. Der Aufruf „Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik“ vom 31.8.2023 fordert die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, die Klimaziele nicht abzuschwächen, und nimmt dabei wie viele andere Stellungnahmen auch auf den Klimabeschluss des BVerfG von 2021 Bezug. Dass die politische Kritik an einer Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verfassungsrechtlich mit dem Klimabeschluss des BVerfG abgestützt werden kann, ist allerdings keineswegs so eindeutig, wie es in zahlreichen aktuellen Stellungnahmen zu dem Thema aufscheint. Denn auch nach dem Klimabeschluss sind gewisse Modifikationen und Abschwächungen der Einzelregelungen des Klimakonzepts durchaus zulässig.

Continue reading >>
0

Distanzschutz in der Ersten Gewalt

Es ist ein auf den ersten Blick eigenartiger Befund. Während im Bereich der Exekutive und Judikative Entscheidungen in eigener Sache Gegenstand von Ausschließungs- und Befangenheitsregelungen sind und damit als Problem normativ umfangen und im Grundsatz auch problemadäquat gelöst werden, scheinen vergleichbare Normen für die erste Gewalt zu fehlen. Die damit zusammenhängenden Probleme werden plastisch dem Fragenkreis der Entscheidung in eigener Sache zugeordnet. Allerdings ist dieser namentlich von Hans Herbert von Arnim mitgeprägte Begriff missverständnisträchtig, gefahrgeneigt und umstritten.

Continue reading >>
0
11 September 2023

Gemeinwohlsicherung im Recht der Politik

Mit dem jüngsten Stakkato von verfassungsgerichtlichen Urteilen zur Politikfinanzierung und den Diskussionen um die Wahlrechtsreform ist der Topos der „Entscheidungen in eigener Sache“ wieder in den Fokus gerückt. Als juristische Kategorie sind sie durchaus ambivalent. Zugleich verweist die Formulierung von den „Entscheidungen in eigener Sache“ auf eines der zentralen Probleme im Recht der Politik: Wo strukturelle Kontrolldefizite entstehen können, sind rechtliche und institutionelle Reaktionen zur Sicherung des Gemeinwohls notwendig.

Continue reading >>
09 September 2023
,

Berichterstattung im Visier des Strafrechts

Die Strafnorm des § 353d StGB steht seit vielen Jahren in der Kritik. Im Kern kommt es zu einer „Kriminalisierung korrekter Berichterstattung“. Dies droht auch Arne Semsrott, seinerseits Journalist und Projektleiter der Plattform „FragDenStaat“. Er hat drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus laufenden Strafverfahren in anonymisierter Form veröffentlicht, um auf streitbare und mitunter unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen gegen Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ hinzuweisen. Zeit, die Norm aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Continue reading >>
08 September 2023

Mehr Ely im deutschen Verfassungsrecht

Parlamente entscheiden ständig in eigener Sache. Bei Themen wie dem Wahlrecht oder Abgeordnetendiäten ist dies auch kaum anders denkbar. Wer soll auch sonst entscheiden? Angesichts dessen kann der Begriff der "Entscheidungen in eigener Sache", den das Bundesverfassungsgericht als Argument für eine verschärfte gerichtliche Kontrolle einsetzt, in der Tat populistisch erscheinen: als Ausdruck des Misstrauens gegenüber denen "da oben" oder eben "in Berlin".

Continue reading >>
0
07 September 2023

Asymmetrie der Anpassungen des Bürgergelds und des steuerfreien Existenzminimums

Am 29.08.2023 verkündete Bundesarbeitsminister Heil, dass der Regelbedarf im Rahmen des Bürgergeldes erheblich angehoben wird. Bereits mit Einführung des Bürgergeldes zum Januar 2023 wurde der bisherige Regelbedarf des Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) erhöht. Das steuerrechtliche Äquivalent zur Gewährung des Existenzminimums durch das Bürgergeld ist der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellt. Dieser wird 2024 weniger erhöht als das Bürgergeld. Diese asymmetrische Anpassung führt zum Auseinanderfallen des sozial- und steuerrechtlichen Existenzminimums, sodass die Gefahr eines Verstoßes gegen das aus Art. 3 GG folgende Gebot der rechtsgebietsübergreifenden Folgerichtigkeit besteht.

Continue reading >>

Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen

Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen: Sie muss sich selbst organisieren. Die Rechte, Institutionen und Verfahren, die demokratische Selbstbestimmung ermöglichen, sind nicht natürlich vorfindbar. Jemand muss sie als freiheitlich-gleichheitsgerechte Rechtsform der kollektiven Willensbildung und des kollektiven Handelns machen. Also stellt sich die Frage: wer macht sie?

Continue reading >>
0
06 September 2023

Entscheidungen in eigener Sache – eine analytische Skizze

Entscheidungen in eigener Sache sind Akte der Selbstbestimmung. Zum Problem werden sie erst dann, wenn sie auch andere betreffen, wenn sie zugleich auch Entscheidungen über andere darstellen. Dies ist regelmäßig der Fall bei Entscheidungen der organisierten Staatlichkeit. Diese beanspruchen Verbindlichkeit gegenüber ihren Adressaten, sie stellen einen Gehorsamsanspruch an diese. Solche verbindlichen Entscheidungen begründen ein Legitimationsproblem.

Continue reading >>
0

Parlamentarische “Entscheidungen in eigener Sache”

Demokratische parlamentarische Entscheidungen beruhen in einer idealtypischen Perspektive darauf, dass das Gemeinwohl durch den deliberativen politischen Prozess herausgearbeitet und verwirklicht wird. Anders als im Bereich der Administrative und Judikative soll die Gemeinwohlorientierung hier also gerade nicht durch eine Entpolitisierung, sondern umgekehrt durch eine umfassende Politisierung erreicht werden. Aufgrund der Pluralität des Gremiums sollen sich dabei die gegenläufigen politischen Interessen ausgleichen und insgesamt zu einem gemeinwohlförderlichen Ergebnis führen. Dieses Modell der Gemeinwohlfindung im politischen Prozess kommt jedoch an seine Grenzen, wenn nicht über allgemeine gesellschaftliche Fragen, sondern spezifisch über die Bedingungen des politischen Systems selbst verhandelt wird.

Continue reading >>
0
01 September 2023

Bayerische Bedrängnis

Erdbeben im bayerischen Landtagswahlkampf: Die Causa Aiwanger, ausgelöst durch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, und sein Umgang damit sorgen für zahlreiche Rücktritts- bzw. Entlassungsforderungen. Während ein freiwilliger Rücktritt jederzeit möglich ist, dürften auf den ersten Blick auch die Hürden für eine Entlassung überwindbar sein. Doch die politischen Auswirkungen einer Entlassung gegen den Willen der Freien Wähler könnten auf den zweiten Blick bisher wenig beachtete rechtliche Folgen für die bayerische Staatsregierung bedeuten: Wer übernimmt dann die bisherigen Ministerämter der Freien Wähler? Müsste Markus Söder zurücktreten?

Continue reading >>
0

Fremdkörper im Strafprozess

Nach der Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität Berlin 2022“ fordert die Berliner Innensenatorin Iris Spranger öffentlichkeitswirksam eine Beweislastumkehr im Recht der Vermögensabschöpfung für Fälle mit Bezug zur sog. Clankriminalität. Damit erlangt die Entwicklung der vermögensabschöpfungsrechtlichen Debatte ihren vorläufigen, allerdings keineswegs überraschenden Tiefpunkt. Neben erheblichen verfassungsrechtlichen und strafprozessrechts-dogmatischen Bedenken, die gegen diesen Vorstoß sprechen, stellt sich die Frage, ob das Abschöpfungsbesteck des geltenden Rechts nicht gleichermaßen in der Lage wäre, diese Operation durchzuführen.

Continue reading >>
0
31 August 2023
, , , , , , , ,

Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik

"Vor diesem Hintergrund fordern wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen."

Continue reading >>
30 August 2023

Konkordanz und Klimaschutz

Lando Kirchmair hat auf dem Verfassungsblog kürzlich vorgeschlagen, alle klimaschädlichen Gesetze an Art. 20a GG zu messen und einer Rechtfertigungsprüfung zu unterziehen, solange Klimaziele weiterhin nicht eingehalten werden. Im Beitrag nicht explizit genannter, aber wohl gemeinter Maßstab für die Überprüfung klimaschädlicher Gesetze soll die Verhältnismäßigkeit bzw. Herstellung praktischer Konkordanz sein. Dies lädt dazu ein, über die Folgen einer solchen Rechtfertigungsprüfung nachzudenken. Dabei zeigt sich jedoch – so die hier vertretene These –, dass der Maßstab der praktischen Konkordanz auf die Verteilungsprobleme des Klimaschutzes keine befriedigende Antwort gibt.

Continue reading >>
0
29 August 2023

Die angehaltene Ausfertigung

Das Bundesverfassungsgericht verweist häufiger auf die „ständige Staatspraxis“, dass sich der Bundespräsident dazu bereit erklärt, ein Gesetz zunächst nicht auszufertigen, wenn ein Eilantrag gegen das Inkrafttreten gestellt wurde. Derzeit scheint es im Rahmen des Eilverfahrens gegen die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts (es geht um die Einführung einer unionsrechtlichen Sperrklausel für die Europawahl) wieder eine solche Zusage zu geben. Meistens bleibt das Vorgehen informell und im Hintergrund, nur vereinzelt hat das Bundespräsidialamt eine Erklärung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer Pressmitteilung verlautbart. Der Beitrag will aufzeigen, dass Stillhaltezusagen nicht prinzipiell problematisch sind, dass sie auf Grund ihres faktischen Stattgabeeffekts aber rechtlichen Anforderungen und auch Grenzen unterliegen.

Continue reading >>
24 August 2023

Schrödingers BSI-Präsidentin?

Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurde Claudia Plattner neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dieser Beitrag thematisiert die paradoxe Rolle, die Claudia Plattner bekommen hat: Sie soll eine zukünftig organisatorisch unabhängige(re) Behörde leiten und muss dabei wohl unbequeme Wahrheiten aussprechen, gleichzeitig kann sie als politische Beamtin aber nach § 54 Abs. 1 BBG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und entspricht damit dem Inbegriff der persönlichen Abhängigkeit.

Continue reading >>
18 August 2023

In Schwarzburg

Oben und unten, Nazis und Sozialdemokraten, Ruinen und Idyllen, und all das tief, tief in Thüringen

Continue reading >>
0

Planwidrige Regelungslücke Ministerhaftung

Die Überlegungen im Bundesverkehrsministerium zur Haftung von Andreas Scheuer für die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut, haben eine Debatte um die vermögensrechtliche Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen in Gang gesetzt. Ihren Kern bildet die Frage, ob das Bundesministergesetz zu dieser Frage planmäßig und beredt schweigt und dadurch eine Haftung aus dem Amtsverhältnis – statt nur aus dem Deliktsrecht – ausschließt. Dieser Debatte fehlt bisher eine historische Fundierung: Ob das Bundesministergesetz beredt schweigt, ist in erster Linie rechtsgeschichtlich zu beantworten.

Continue reading >>
0

Scheuers missglückte PKW-Maut

Der Haftung des Bundes gegenüber den Betreiberfirmen der missglückten PKW-Maut hat die Frage aufgeworfen, ob das Ministergesetz anzupassen sei, um Regressansprüche zu ermöglichen. Der Status von Ministern soll nach Auffassung von Jörg Berwanger[1] und Patrick Heinemann zu Haftungsfreiräumen führen. Dafür gibt es jedoch keine überzeugenden Gründe. In alle Abläufe des Vertrages war neben dem früheren Minister Scheuer auch sein beamteter Staatssekretär Dr. Schulz eingebunden. Die im Bericht des Untersuchungsausschusses beschriebenen Tatsachen legen eine gemeinschaftliche Haftung nach § 826 BGB bzw. § 75 BBG nahe.

Continue reading >>
17 August 2023

Thüringen-AfD verbieten?

Der Blick auf den Deutschlandtrend ist beängstigend. Die AfD liegt bundesweit zwischen 19 und 23 %, in Sachsen und Thüringen, wo am 01. September 2024 gewählt wird, bei 32-33 %. Die deutsche Demokratie ist bewusst nicht allein eine deliberative, sie ist auch eine wehrhafte. Sie bietet einen Instrumentenkasten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der besonders radikale Thüringer Landesverband bietet Anlass, ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 II, IV GG „föderal zu durchdenken“.

Continue reading >>
16 August 2023

Das Ende des Dornröschenschlafs

Das Grundgesetz verlangt Klimaschutz. Das ist in den Rechtswissenschaften weitgehend unumstritten. Wie weit die grundgesetzliche Klimaschutzverpflichtung reicht, allerdings nicht. Dieser Beitrag argumentiert, dass in derartigen Zeiten jedes klimaschädliche Gesetz unter grundgesetzlichem Rechtfertigungsdruck steht. Art. 20a GG verpflichtet nicht „nur“ den Gesetzgeber dazu, einen Emissionsminderungspfad zu normieren und die Gesamtheit der zugelassenen Emissionen in einem erträglichen Ausmaß zu halten. Vielmehr ist aufgrund der angespannten Lage jedes klimaschädliche Gesetz unter Rechtfertigungsdruck.

Continue reading >>
11 August 2023

Über die sogenannte Clankriminalität

Bereits seit Jahren ist das Phänomen der „Clankriminalität“ in der rechts- und kriminalpolitischen Diskussion in Deutschland omnipräsent und wird dabei sowohl von Medien als auch von weiten Teilen des Parteienspektrums als Inbegriff bekämpfungswürdiger Kriminalität und besondere Bedrohung für die Sicherheitslage in der Republik dargestellt. In den letzten Tagen geriet der Begriff im Zusammenhang mit einem „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ aus der Feder des Bundesministeriums des Inneren und für Heimatschutz erneut in die Schlagzeilen. Die Selbstverständlichkeit, mit der die meisten Beiträge zu dieser – auch noch aus anderen Gründen verunglückten – Debatte (mal wieder) auf den Begriff der „Clankriminalität“ zurückgreifen, gibt mir Anlass zum Widerspruch.

Continue reading >>
08 August 2023

Weil wir dich fürchten

Bei der Fahrkartenkontrolle beleidigen Kontrolleur:innen in Berlin einen Schwarzen Mann rassistisch und verletzen ihn. Das Amtsgericht Berlin (Mitte) erkennt eine rassistische Diskriminierung im Rahmen der Deliktshaftung der BVG an – was zu begrüßen ist! Auf der anderen Seite zeigt der Fall die Schwierigkeiten der engen rechtsgutsbezogenen Prüfung des Deliktsrechts in Diskriminierungsfällen auf. Laut Gericht trägt der Kläger sogar eine Mitverantwortung für die Gesundheitsschädigung, obwohl das Geschehen klar als rassistisch erkannt wird. Mit dem LADG, dessen Anwendbarkeit das Gericht fälschlicherweise verneint, wäre das nicht passiert.

Continue reading >>
05 August 2023

Er haftet

Bundesverkehrsminister Volker Wissing lässt gutachtlich prüfen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer dem Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz schuldet. Scheuer hatte Ende 2018 mit einem Betreiberkonsortium aus dem Unternehmen CTS Eventim und Kapsch einen Vertrag abgeschlossen, der einen pauschalen Schadensersatz von 500 Millionen Euro vorsah. 2023 einigten sich die Parteien auf eine Schadensersatzzahlung des Bundes von 243 Millionen Euro. Kann der Bund diesen Betrag von Scheuer zurückfordern?

Continue reading >>

Er haftet nicht

Anfang Juli teilte das Bundesverkehrsministerium mit, es werde extern prüfen lassen, ob der Bund Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des gescheiterten Pkw-Maut-Projekts auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. So sehr man den kochenden Volkszorn vielleicht nachvollziehen kann – er allein bildet für ein solches Begehren noch keine Anspruchsgrundlage. Der Ex-Verkehrsminister muss voraussichtlich nicht haften – und dafür gibt es nicht nur rechtliche, sondern auch gute rechtspolitische Gründe.

Continue reading >>
0
03 August 2023

“Blood On Your Hands”

Metaphern sind nicht nur rhetorisches Stilmittel. Sie sind auch ein bedeutender Teil der Rechtswirklichkeit. Dass die Wirkungen, die sie nach sich ziehen können, sogar rechtsstaatliche und demokratische Risiken bergen, zeigt ein Blick über den Atlantik. Zooey Zephyr, Abgeordnete im US Bundesstaat Tennessee wurde ihres Rederechts beraubt, nachdem sie den Republikanischen Abgeordneten vorwarf, diese hätten 'Blut an den Händen'. Die juristische Auslegung ermöglicht gegenwärtig jedoch keinen treffenden Zugriff auf derlei Metaphern. Daher ist ein Umdenken notwendig.

Continue reading >>
0
31 July 2023
,

Schiff mit Schlagseite

Zur Umsetzung der Ergebnisse des Koalitionsbeschlusses aus dem März hat das Bundeskabinett am 21. Juni 2023 das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes eingeleitet. Die von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen werden zentrale rechtliche Mechanismen zur Einhaltung der Klimaziele deutlich abschwächen. Das ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich.  Denn es erhöht die Gefahr, dass die Klimaziele verfehlt und sowohl das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot als auch das Gebot intertemporaler Freiheitssicherung verletzt werden. 

Continue reading >>

Warum Fehlinformation, Desinformation und Hassrede nicht gleich behandelt werden sollten

Der Umgang mit Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede im Internet ist ein hochaktuelles Thema. Eine im Juni 2023 vorgestellte Politikrichtlinie der UN zielt darauf ab, eben jene Phänomene zu bekämpfen. Es erscheint jedoch nicht sachdienlich Fehlinformationen, Desinformationen und Hassrede ähnlich bzw. gleich zu behandeln, wie es der UN Entwurf momentan vorsieht. Dieser Blogpost vertritt daher die These, dass zumindest Fehlinformationen - also unabsichtlich unrichtige Aussagen - anders behandelt werden müssen als bewusste falsche oder verletzende Äußerungen im Internet.

Continue reading >>
28 July 2023

Scharfes Schwert oder bloßes Gesetzeslametta?

In einer demokratischen Wahl ist der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg gewählt worden. Während an der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs keinerlei Zweifel bestehen, gibt das Ergebnis der Wahl doch Anlass, darüber nachzudenken, ob und wie Personen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindselig gegenüberstehen, von der Teilnahme an einer Wahl ferngehalten werden können. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sieht dafür in § 24 Abs. 3 ThürKWG eine Verfassungstreueprüfung vor, die der AfD-Kandidat Sesselmann jedoch vorläufig bestanden hat. Ist die Norm ernstgemeint oder bloßes Lippenbekenntnis? Der erste Praxistest zeigt: § 24 Abs. 3 S. 1 ThürKWG ist zu dünn, um effektives Instrument der wehrhaften Demokratie zu sein.

Continue reading >>
26 July 2023

Sozial, aber egal?

Waren Sie am 31. Mai 2023 auch so gespannt auf das Ergebnis dieser bundesweiten Wahl, zu der etwa 52 Millionen Menschen stimmberechtigt waren? Nein? Dann liegt das vielleicht daran, dass die Sozialwahl nicht nur „frei, geheim und öffentlich“ ist (§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB IV), sondern auch relativ unbekannt und unbeachtet. Möglicherweise ist es um diese in der Bundesrepublik seit 70 Jahren bestehende Demokratiestabilisierungsinstitution aber gar nicht mal so gut bestellt, wenn zuletzt fast 80% der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machten. 

Continue reading >>
24 July 2023

Die AfD der CDU

Man hat lange darauf warten müssen, dass sich die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden zumindest einmal zu einem programmatischen Zucken hinreißen lässt, was sie nun in Form der unglücklich treffend betitelten ‚Agenda für Deutschland‘ getan hat, die sich nun einmal mit AfD abkürzen lässt. Dennoch ist diese Agenda insofern aufschlussreich, als sich in ihr ein Trend zur Freidemokratisierung der Union dokumentiert. Und es spricht vieles dafür, dass der freidemokratische Trend mit dem halberneuerten Führungsgespann Merz/Linnemann noch weiter an Fahrt aufnimmt. Das paradoxe Resultat könnte darin bestehen, dass es nun diejenigen sind, von denen sich viele in der Partei eine Schärfung des konservativen Profils erhofft haben, die geradezu das Gegenteil bewirken: die stille Verabschiedung von konservativen Fundamentalüberzeugungen.

Continue reading >>
20 July 2023
,

Schmerzgriffe als Technik in der polizeilichen Praxis

Bereits seit längerer Zeit kommen in (Teilen) der Polizei Techniken der Gewaltanwendung zum Einsatz, die als Schmerzgriffe bezeichnet werden. In der englischsprachigen Debatte werden diese Techniken unter dem Schlagwort „pain compliance“ diskutiert, was deutlich macht: Durch Schmerzen soll Gehorsam durchgesetzt werden. Rechtlich stellen sich Schmerzgriffe als problematisch dar, da sie vor allem auf eine Willensbeugung der Betroffenen durch (Angst vor) Schmerz abzielen. Die polizeiliche Praxis überformt zudem die rechtlichen Vorgaben zur Anwendung von Schmerzgriffen zugunsten einer effizienten polizeilichen Einsatzdurchführung. Sozialwissenschaftlich bzw. kriminologisch können Schmerzgriffe daher als Normalisierung und Verselbständigung polizeilicher Gewaltpraxen verstanden werden.

Continue reading >>
18 July 2023
,

Changing Tides in European Election Law

On 15 June, the Bundestag approved a minimum percentage threshold for elections to the European Parliament (EP). Shortly before the summer break, the Bundesrat (Federal Council) also agreed to the clause. German lawmakers already failed twice in this endeavour before the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht, short BVerfG). This time, the German legislator can refer to a binding EU legal act backing its reform efforts. This means the electoral threshold must now be treated (also by the constitutional court) as determined by EU law – with all consequences. However, even a 2% hurdle is not 100% safe from the BVerfG.

Continue reading >>
0
14 July 2023

Verfassungstreue in der thüringischen Kommunalpolitik

Die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg erregte viel Aufsehen. Nun wurde bekannt, dass Sesselmann den „Demokratie-Check“ bestanden hat. Das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass der Kandidat nach beamtenrechtlichen Maßstäben die Gewähr dafür bietet, sich jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) einzusetzen. Die beamtenrechtliche Verfassungstreue ist ein Mittel der wehrhaften Demokratie. Obwohl mit der nationalsozialistischen Machtübernahme und dem Weimarer Scheitern begründet, schaffen ihre Instrumente es nicht, rechte Bedrohungen frühzeitig wahrzunehmen und zu verhindern. Der Fall Sesselmann verdeutlicht dies aufs Neue.

Continue reading >>
0
,

Vorzeichenwechsel im Europawahlrecht

Der Bundestag hat am 15. Juni einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament zugestimmt. Kurz vor der Sommerpause schloss sich auch der Bundesrat an. Der deutsche Gesetzgeber unternimmt auf ein Neues, womit er schon zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Dieses Mal hat der deutsche Gesetzgeber bei der Einführung der Sperrklausel einen verbindlichen EU-Rechtsakt im Rücken. Damit geht allerdings einher, dass die Sperrklausel nun (auch verfassungsgerichtlich) mit allen Konsequenzen als determiniertes Unionsrecht behandelt werden muss. Doch auch eine 2 %-Hürde ist nicht zu 100% sicher vor dem BVerfG.

Continue reading >>
13 July 2023

Entsicherte Verfassung?

Im Bundesland Thüringen treten die Folgen der wachsenden Polarisierung und Fragmentierung des Parteiensystems spätestens seit den Wahlen zum achten Landtag am 27. Oktober 2019 besonders plastisch zutage. Vor diesem Hintergrund verdient ein verfassungsverändernder Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang regelt (Drs. 7/1628), besondere Aufmerksamkeit. Obschon er nur kleinere Stellschrauben bewegt, könnte er schützende Elemente der parlamentarischen Demokratie entsichern.

Continue reading >>
0

Kulturkampf macht Schule

In Sachsen dürfen fürderhin auch Kooperationspartner*innen von Schulen keine geschlechtergerechten Sprachformen unter Verwendung von Sternchen etc. verwenden. Das hat das sächsische Kultusministerium in dieser Woche „klargestellt“, nachdem es bereits vor zwei Jahren die Verwendung sogenannter „verkürzender“ Spielarten des Genderns an den dortigen Schulen verboten hatte. Das CDU-geführte Ministerium setzt damit dazu an, den Kulturkampf gegen geschlechtliche Vielfalt und feministische Ideen aus dem schulischen Kontext heraus weiter in die Gesellschaft zu tragen – ein Projekt, das auch in dieser jüngsten Form erheblichen grundrechtlichen Bedenken begegnen muss.

Continue reading >>
12 July 2023

Kommunale Wahlprüfung als Trumpf der Demokratie?

Im Rahmen der Wahlprüfung für kommunale Wahlbeamte steht der demokratische Rechtsstaat in Thüringen zwischen Skylla und Charybdis. Eine eindrucksvolle Illustration dieses Dilemmas liefert aktuell die Überprüfung einer Landratswahl in Südthüringen. Nachdem der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann zum Landrat von Sonneberg gewählt wurde, kündigte das Landesverwaltungsamt Thüringen an, dessen Eignung unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuften AfD-Landesverband zu überprüfen. Schon die Ankündigung rief lautstarke Kritik hervor. Der Blick auf die verfahrensrechtliche Ausgestaltung relativiert einen Großteil der an den Behörden geübten Kritik und zeigt, dass die gesetzgeberische Entscheidung in Thüringen die Chronologie des nun beschrittenen Weges vorzeichnet.

Continue reading >>
11 July 2023
,

Wir können alles. Außer Versammlungsfreiheit.

Die Versammlungsfreiheit gerät unter Druck. Immer öfter versuchen staatliche Behörden in verblüffender Verkennung verfassungsrechtlicher Prinzipien dieses Grundrecht zu entkernen. Der neueste Akt dieser Entwicklung stammt aus Baden-Württemberg. Per Allgemeinverfügung vom 7.7.2023 verbietet die Stadt Stuttgart bis zum Ende des Jahres Blockadeaktionen der Klimabewegung, bei denen sich Aktivist*innen auf die Straße kleben oder anderweitig mit der Straße oder anderen Personen verbinden. Was zunächst als lokale Randnotiz erscheinen mag, erweist sich beim näheren Blick als Lehrstück eines sowohl zweck-, als auch rechtswidrigen Umgangs des Staates mit Klimaprotesten.

Continue reading >>

Kurzer Prozess für Klimaaktivist:innen in Berlin

Um den Aktivist:innen der „Letzten Generation“ mit den Mitteln des Strafrechts zu Leibe zu rücken, schwingt die Generalstaatsanwaltschaft in München die große OK-Keule unter Einsatz des § 129 StGB. Die Staatsanwaltschaft Berlin scheint sich jetzt in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen. Sie greift in die strafprozessuale Mottenkiste und will das „beschleunigte Verfahren“ (§§ 417 ff. StPO) zum Einsatz bringen, ein zur Aburteilung Kleinkrimineller vorgesehenes Verfahren. Dazu sind Sonderabteilungen beim Amtsgericht Tiergarten geschaffen worden, die zur besonderen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtet sind. Das lässt den Eindruck von „Ausnahmegerichten“, eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) und eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit entstehen.

Continue reading >>
10 July 2023

Macht das Bundesverfassungsgericht nun Heizungspolitik?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Beschluss zum GEG mit weitreichenden Folgen in das wohl umstrittenste Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition aus diesem Jahr eingemischt. Schon im Urteil zur Parteienfinanzierung aus dem Januar 2023 deutet der Zweite Senat des BVerfG an, angemessene Mindestzeiträume für die Gesetzgebungsverfahren aus der Verfassung ableiten zu können. In der Verfassung fehlen jedoch Anhaltspunkte für solche Mindestzeiträume, sodass das Gericht mit ihrer Bestimmung funktional überfordert ist. Etabliert sich die angedeutete Rechtsprechungslinie, hat sie das Potential die Gesetzgebungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern.

Continue reading >>
09 July 2023

Legitimation contra Verfahren

Es liegt auf der Hand, dass und warum die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Ergebnisse von politischen Verfahren in Mitleidenschaft ziehen und Organrechte der Beteiligten verletzen kann. Warum allerdings umgekehrt auch deren akkurate Beachtung einen Verfassungsverstoß darstellen kann, ist nicht unmittelbar einsichtig. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli zum letzten großen Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause hat deswegen prinzipielle Bedeutung.

Continue reading >>
07 July 2023
,

Vergesellschaftungsverzögerungsgesetz

Nach dem Ergebnis des Volksentscheids entschied sich die damalige rot-rot-grüne Regierung dazu, eine Kommission mit Expert*innen mit der Erstellung eines Gutachtens über die Verfassungsmäßigkeit der Vergesellschaftung zu beauftragen, das nun vorgelegt wurde. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner kündigte entsprechend dem Koalitionsvertrag ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz” an, dessen genauer Inhalt bislang noch unbekannt ist, das aber jedenfalls keine unmittelbare Vergesellschaftung bewirken soll. Hinter dem Rahmengesetz steht das Kalkül, eine verfassungsgerichtliche Kontrolle zu erzielen, bevor tatsächliche Vergesellschaftungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit diesem Plan begibt sich der Senat sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch auf einen Irrweg.

Continue reading >>
,

Eine goldene Brücke zur Vergesellschaftung

In den kommenden Monaten wird sich der CDU-geführte Berliner Senat mit einem transformativen Projekt auseinandersetzen müssen, das ihn an die Grenzen seiner politischen Komfortzone bringen dürfte: Das der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Vergangene Woche veröffentlichten die Kommissionsmitglieder ihren Abschlussbericht, der in Bezug auf Art. 15 GG die wohl bedeutsamste Veröffentlichung der vergangenen 70 Jahre ist. Eine deutliche Mehrheit der Kommissionsmitglieder hält das Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für verfassungsgemäß. Der Bericht schlägt eine Brücke zwischen bisher unversöhnlichen Rechtsverständnissen des Art. 15 GG – ein innovativer Kompromiss, den auch das Bundesverfassungsgericht wählen könnte.

Continue reading >>
06 July 2023

Verantwortung und Vertrauen

Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag ein von der qualifizierten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. Obwohl die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion über das notwendige Quorum verfügen, konnten sie sich nicht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sog. cum-ex-Geschäften durchsetzen. Die parlamentarische Mehrheit der Ampelfraktionen machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend und lehnte den Einsetzungsantrag ab. Die Einwände der Ampelfraktion können in ihrer Pauschalität jedoch nicht überzeugen.

Continue reading >>
05 July 2023

Verschleppte Vergesellschaftung

Seit jeher haben die Initiator*innen und Befürworter*innen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) die Ansicht vertreten, ihr Vorhaben sei verfassungskonform. Knapp zwei Jahre nach Erfolg des Volksentscheides stimmt dem nun die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht zu. Allerdings ist die Einsetzung der Kommission selbst Teil einer Verschleppungstaktik des Berliner Senats, der den Volksentscheid inhaltlich ablehnt. Die Einsetzung der Kommission, der Abschlussbericht und die Reaktionen auf ihn sind jeweils geprägt von einer verbreiteten Art verfassungspolitisch zu argumentieren, einer „Hermeneutik des Verdachts“, die die Verschleppung durch den Senat erst ermöglicht. Diesem Argumentationsmuster sind sämtliche beteiligten Akteure – Vergesellschaftungsbefürworter*innen, -gegner*innen und rechtswissenschaftliche Expert*innen – verfallen. Es birgt aber für sie alle Risiken.

Continue reading >>
0

Unsichere Vermutung

Laut Überzeugungsgrundsatz müssen Richter:innen in Asylverfahren von Tatsachen überzeugt sein, auf deren Grundlage sie einen Schutzstatus vergeben. Zu dieser knappen tautologischen Aussage lässt sich das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Militärdienstverweigerern (MDV) aus Syrien zusammenfassen, die bereits im Januar fiel und deren Begründung seit Anfang Juli vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht nutzt die Entscheidungsbegründung zwar dazu, die seit dem EuGH-Urteil in Rechtspraxis und -wissenschaft vieldiskutierte „starke Vermutung“ als „Erfahrungssatz“ auf den deutschen Kontext zu übertragen. Es verpasst es allerdings, die Anforderungen an den Umgang mit Erfahrungssätzen in Asylverfahren zu konkretisieren und ergreift nicht die naheliegende Möglichkeit, angesichts unsicherer Tatsachen den Maßstab der „vollen Überzeugungsgewissheit“ abzuschwächen.

Continue reading >>
0
03 July 2023

Die „freie internationale Ordnung“

Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder seines Kabinetts die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) Deutschlands mit dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ vor. Das 73-seitige Dokument enthält 21 Verweise auf das „Völkerrecht“, das sechzehnmal im Zusammenhang mit „freier internationaler Ordnung“ oder einfach nur „internationaler Ordnung“ verwendet wird. Die „freie internationale Ordnung“ wird damit zu einem Schlüsselkonzept der neuen Strategie und macht zugleich deutlich, dass die Frage der (zukünftigen) internationalen Ordnung zu einem neuen Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist.

Continue reading >>
30 June 2023

Zweifel an der Verfassungstreue

Die Wahl von Robert Sesselmann im thüringischen Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands kam für viele überraschend. Nun wurde bekannt, dass das Landesverwaltungsamt Thüringen plant, eine Prüfung der Verfassungstreue Sesselmanns vorzunehmen. Im Lichte der aktuellen Rechtsprechung streiten zumindest gute Argumente dafür, die Verfassungstreue Sesselmanns nicht als frei von Zweifeln anzusehen. Die gesellschaftspolitischen Konsequenzen dieser Prüfung können jedenfalls vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Popularität der AfD kaum überschätzt werden.

Continue reading >>
29 June 2023
, ,

Gefährdung via Retweet

„Die verstreut auf ihren Pferden galoppierende Polizei bändigt die Tiere und drängt Euch zurück. Lasset sie, die leeren Gassen werden sie unglücklich machen, ich weiß es“, spricht der Kaufmann in Franz Kafkas gleichnamiger Erzählung aus dem Jahr 1913 im Lift zu seinem Spiegelbild. Im Jahr 2023 setzt ein sächsischer Sozialarbeiter mit dem Spitznamen Pudding einen Tweet ab. Er schreibt über einen anderen Beitrag: „falls er euch in den leeren Gassen #grimma|s mal über den Weg läuft“ – und bekommt daraufhin Besuch von der Polizei. Zu Recht?

Continue reading >>
28 June 2023

Ziviler Ungehorsam als Demokratie

Spätestens seit dem Frühjahr 2022 ist ziviler Ungehorsam in Deutschland wieder in aller Munde. Die Justiz, Wissenschaft und die politische Öffentlichkeit sind durch die Protestaktionen insbesondere der „Letzten Generation“ mit dynamischen Entwicklungen konfrontiert. Immer im Raum, aber selten ausgesprochen, steht dabei die Kernfrage: Wann ist es gerechtfertigt, Gesetze zu brechen, um für ein höheres Ideal einzustehen? Ein Blick in die Geschichte sozialer Bewegungen zeigt: Dann, wenn es um existenzielle Krisen geht.

Continue reading >>

Digitale Beweise im EU-/US-Datenschutzkonflikt

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament nach fünfjährigen Verhandlungen der E-Evidence-Verordnung zugestimmt. Hierdurch erhalten die Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten das Recht, die US-Unternehmen auch zur Herausgabe von Daten, die in den USA gespeichert sind, zu verpflichten. Kann die Europäische Kommission bei den derzeitigen Verhandlungen um ein EU-/US-Abkommen über digitale Beweise verhindern, dass die US-Ermittler:innen umgekehrt ungehinderten Zugriff auf Daten in der Europäischen Union erhalten?

Continue reading >>
0

Nach wie vor unterentwickelt

Der Extremismusphänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ wurde im kürzlich vorgestellten Verfassungsschutzbericht zum zweiten Mal aufgeführt. Die vielen Fragen und die Kritik, die sich um seine Bezeichnung und Beschreibung drehten und nach seiner Einführung letztes Jahr aufkamen, konnten auch diesmal kaum ausgeräumt werden. Ärgerlich, denn die Defizite gehen zu Lasten der Extremismusprävention.

Continue reading >>
22 June 2023
,

Prekariat Gefängnis

In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zweier Gefangener aus NRW und Bayern vom 20.6.2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht die landesgesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG unvereinbar. Auf den ersten Blick ist die Entscheidung für die Beschwerdeführer ein Erfolg, da das BVerfG eine Verletzung ihres Grundrechts auf Resozialisierung durch die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften anerkennt. Jedoch relativiert das Gericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Bezahlung von Gefangenenarbeit, indem es das Kriterium der Angemessenheit aufweicht. Klare Vorgaben in Bezug auf die Vergütung von Gefangenenarbeit sucht man in der Entscheidung vergeblich.

Continue reading >>
21 June 2023

Blockierende Beamte?

„Als Polizistin bei der Letzten Generation“ – so betitelte ZEIT Online gestern einen Bericht über eine Hauptkommissarin, die in ihrer Freizeit die Letzte Generation unterstützt. Der Fall sorgt für Aufsehen – und rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die in der bisherigen Diskussion über die Letzte Generation bislang keine Beachtung gefunden hat: Dürfen sich Beamt:innen für diese Bewegung engagieren?

Continue reading >>
,

Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat

Wer in Deutschland ohne Fahrschein fährt, dem droht Gefängnis. Nachdem bereits vielfältige Reformbestrebungen (etwa hier, hier oder hier) gescheitert waren, schlägt die Bundestagsfraktion Die Linke nun ein Gesetz vor, mit dem der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ersatzlos gestrichen werden soll. In der Anhörung der Sachverständigen am 19. Juni 2023 wurde erneut deutlich: Die Sanktionierung von Fahren ohne Fahrschein ist ein Systembruch mit dem deutschen Recht mit verheerenden Folgen für die einzelne Person und die Allgemeinheit. Vernünftig, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist nur die Entkriminalisierung.

Continue reading >>
19 June 2023

„Stop Racial Profiling“?

Das Bundespolizeigesetz ist in die Jahre gekommen und soll nach einem nun veröffentlichten Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium umfassend reformiert werden. Obwohl der Entwurf das Problem anerkennt, unternimmt er leider nur halbherzige Anstrengungen, um effektiv vor polizeilichem Racial Profiling zu schützen.

Continue reading >>

Deutsches Staatshaftungsrecht im Sog der EMRK

Was passiert, wenn die Dogmatik des Amtshaftungsrechts mit den Maßstäben der EMRK in Konflikt gerät? Wie lässt sich eine Divergenz ausräumen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in seinem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. Mai 2023.

Continue reading >>
16 June 2023

Klebstoff als Lösungsmittel

Die Beratung und Abstimmung gerichtlicher Entscheidungen unterliegt in Deutschland nach § 43 DRiG der Geheimhaltung; dafür gibt es einige Gründe ebenso wie solche dagegen. Liest man manche Beschlüsse und Urteile, wünscht man sich jedenfalls bisweilen, man hätte (heimlich) zuhören können, um zu erfahren, ob die bei der Lektüre aufkommende Vermutung, die Entscheidung sei nicht einstimmig ergangen, tatsächlich berechtigt ist. So liegt der Fall mit Blick auf den Beschluss der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2023 (Az.: 502 Qs 138/22), um eine juristische Floskel zu gebrauchen.

Continue reading >>

EU-Recht bricht Völkerrecht? Der Trugschluss der europäischen Calvo-Doktrin

Am 27. Juli 2023 wird der BGH drei Urteile in Rechtssachen verkünden, die alle um eine Frage kreisen: geht EU-Recht in internationalen Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten immer vor, selbst wenn dadurch ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der immer und auf alle Vertragsparteien bezogen Rechte begündet, berührt wird? Diese scheinbar rein rechtsdogmatische Frage hat völkerrechtshistorisch, wirtschaftspolitisch und rechtspolitisch weitreichende Folgen. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sowie die EU und alle ihre Mitgliedstaaten weiterhin bereit sind das Völkerrecht zu achten, und zwar gerade in einer Zeit, in der die Notwendigkeit der Wirksamkeit völkerrechtlicher Rechtsbindungen nicht hoch genug gewertet werden kann.

Continue reading >>

Mit der Spree verhandeln

Die Mediation greift im Gegensatz zur gerichtlichen Konfliktlösung auf eine jüngere Historie und weniger Praxisfälle zurück. Dennoch hat sie der gerichtlichen Konfliktlösung einen wesentlichen – und angesichts der rasant voranschreitenden Umweltzerstörung vielleicht sogar entscheidenden – Aspekt voraus: Mediation kann Ökologie. Sie ist ein Konfliktlösungsverfahren, das in seiner konsequenten Anwendung originär zur Erhaltung der Lebensgrundlage beiträgt. Denn die Mediation, die als Verfahrensziel den Interessenausgleich der Konfliktbeteiligten anstrebt, weiß um die Notwendigkeit der Beteiligung aller vom Konflikt Betroffenen für die Gewährleistung einer ökologisch nachhaltigen Konfliktlösung. Damit hat sie eben nicht nur die menschliche Spezies, sondern auch die Tier- und Umwelt im Blick.

Continue reading >>
15 June 2023
,

Anwohnerparken in falschem Gewand

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Freiburger Bewohnerparkgebührensatzung am Dienstag für unwirksam erklärt. Als Anreiz für weniger beziehungsweise kleinere Autos galt der Text in Sachen Mobilitätswende als eine Art Leuchtturmprojekt. Ein Rückschlag also für all jene, die sich den nach wie vor nicht ansatzweise umgesetzten Ankündigungen der Ampel zum Trotz auf ihre Weise engagieren, die Verkehrswende mitzugestalten? Nur teilweise. Hohe Parkgebühren und eine Bemessung anhand der Fahrzeuglänge bleiben möglich. Man muss es nur anders verpacken.

Continue reading >>

Zum Gewalt-Begriff von § 113 StGB

Im Berliner Tagesspiegel wurde am Montag, den 12.6.2023 bekannt, dass das Landgericht Berlins in einem Verfahren gegen einen Aktivisten der „Letzten Generation“ zum ersten Mal gegen eine strafbare Nötigung entschieden hat. Der Beschluss, der ein differenziertes Vorgehen beim Nötigungstatbestand anmahnt, verdeutlicht vor allem eines: Der Instanzenzug beginnt. Interessant ist nicht nur die Argumentation des Gerichts in Bezug auf § 240 StGB, sondern auch, dass es stattdessen eine Verfolgung desselben Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB für angezeigt hält.

Continue reading >>
14 June 2023

Think globally, act locally im Versammlungsrecht?

In Berlin wurden jüngst zwei pro-palästinensische Versammlungen zum Nakba-Tag präventiv verboten. Während die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügungen konkret zweifelhaft ist, weisen sie doch auf schwierige Rechtsfragen, die bislang ungeklärt sind.

Continue reading >>
0
12 June 2023

Der falsche Weg

Jüngst hat das VG Dresden den rechten Referendar Matthias B. zum Examen zugelassen (Urt. v. 04.04.2023, Az.: 11 K 1918/21). Diesen Weg hatte ihm der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit seinen argumentationsgleichen Entscheidungen aus dem Oktober und November 2021 sowie Oktober 2022 geebnet. Um ihn wieder zu schließen, strengt die Landesjustizministerkonferenz Berichten zufolge nun eine Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) an. Damit legt die Ministerkonferenz die Axt an die freie Advokatur an und leistet einen Bärendienst im Kampf gegen Rechts.

Continue reading >>
10 June 2023

Rechtsstaat in Gewahrsam

Samstag, der 03.06.2023 in Leipzig. Hunderte von Menschen stehen zusammengedrängt am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt. Stets unter den Augen behelmter Polizist*innen, die sie umringen. Solche „Kessel“ gibt es immer wieder auf Demonstrationen in der Bundesrepublik. Und immer wieder wurden sie von deutschen Gerichten für rechtswidrig erklärt, weil sie die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte der Eingekesselten in unverhältnismäßiger Weise verletzten.

Continue reading >>
09 June 2023
,

Geldsäcke im Parlament?

Die BGH-Entscheidung zu den „Maskendeals“ hat – wieder einmal – gezeigt, dass der Straftatbestand der Mandatsträgerkorruption (§ 108e StGB) dringend reformbedürftig ist. Die politischen Zeichen hierfür stehen günstig, schließlich wollen die Regierungsfraktionen ausweislich ihres Koalitionsvertrags „den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.“ Wir plädieren dafür, einerseits § 108e StGB partiell zu entschärfen (speziell im Hinblick auf Kommunalpolitiker), andererseits aber ergänzende Strafvorschriften einzuführen, die sich an die etablierten Strukturen des allgemeinen Korruptionsstrafrechts und die bereits geltenden Zuwendungsverbote des § 44a AbgG anlehnen.

Continue reading >>
08 June 2023
,

Die „Letzte Generation”, die EMRK und das Strafrecht

Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. So engagiert die juristische Diskussion jedoch geführt wird, so sehr verharrt sie ganz überwiegend noch im nationalen Recht. Die zuständigen deutschen Strafrichter:innen werden sich jedoch auch dem Blick nach Straßburg nicht entziehen können – die Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ stehen unter dem Schutz der in Artikel 11 Abs. 1 EMRK kodifizierten Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dieser Schutz steht einer strafrechtlichen Sanktionierung der Aktionen nicht grundsätzlich im Weg; eine Rückbesinnung auf die menschenrechtliche Dimension der Proteste kann und sollte aber ein Korrektiv für allzu ausgeartete Kriminalisierungs- bzw. Selbstjustizfantasien darstellen.

Continue reading >>
,

Grenzwertige Grenzverfahren

Am heutigen Donnerstag, den 8. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister*innen, um eine Einigung über Teile der umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu erzielen. Maßgeblich geht es darum, den Anwendungsberemich der problematische Grenzverfahren auszuweiten, die eine verkürzte Prüfung des Schutzanspruchs direkt an der Grenze vorsehen. Dieser Beitrag möchte eine kritische Perspektive auf die Reform und die begleitende Debatte werfen. Menschenrechte sind hier mehr als nur marginal berührt und es ist keine Übertreibung, wenn Kritiker*innen der Reform sich darauf berufen.

Continue reading >>
05 June 2023

Die “Letzte Generation” in staatlichen Schulen?

Die Aufregung in Medien und Politik war ebenso groß wie schnell verflogen. Vertreter*innen der "Letzten Generation vor den Kipppunkten", so wurde berichtet, wollten an Schulen aktiv werden und Schüler*innen für Aktionen mobilisieren. Zum Glück trafen sie damit aber auf den „klaren Widerstand“ der Kultusminister*innen, die sich mutig der „Rekrutierung“ entgegenstellen. In Hamburg forderte die CDU in der Bürgerschaft, dass den Schulen verboten wird, in irgendeiner Weise mit Aktivist*innen der Letzten Generation zusammenzuarbeiten. Sich pauschal gegen die Einladung von Vertreter*innen der „Letzten Generation“ auszusprechen verkennt gleichermaßen die Aufgaben von Schulen wie auch die rechtlichen Bedingungen für die Beteiligungsmöglichkeiten externer gesellschaftlicher Kräfte in der Schule.

Continue reading >>
04 June 2023

Ist der Umgang mit Klimaprotesten in Deutschland menschenrechtswidrig?

Wegen der in vielen Staaten der Welt zunehmenden Repressionen gegenüber friedfertigen Protestbewegungen, die vor allem auf Sitzblockaden zurückgreifen, hatten der UN-Menschenrechtsausschuss und auch der UN-Sonderberichterstatter sich in den letzten beiden Jahren wiederholt zu den menschenrechtlichen Standards im Umgang mit störenden Protestformen geäußert. Die dort identifizierten Gefahren für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit sind auch für die deutsche Situation aufschlussreich.

Continue reading >>
02 June 2023

Kollektive Unfriedlichkeit

Seit mehreren Wochen haben linke Gruppierungen für den Tag der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Lina E. und drei andere Angeklagte vor dem OLG Dresden und das darauffolgende Wochenende Protestveranstaltungen angekündigt. Die Stadt Leipzig hat daraufhin für das Wochenende Versammlungen zum Thema im Stadtgebiet verboten. Neben der rechtlich angreifbaren Pauschalität wird das Verbot auch faktisch seinen Zweck verfehlen. Das Bedürfnis nach öffentlicher Auseinandersetzung mit dem Urteil lässt sich bestenfalls nur lenken. Ein Verbot hingegen dürfte eskalationssteigernd wirken.

Continue reading >>
0

Gesetz ist Gesetz?

Seit den Hausdurchsuchungen in 15 Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ hat sich die öffentliche Diskussion um die Aktionen der Gruppe noch einmal intensiviert. Im Zentrum steht dabei der Begriff des „Zivilen Ungehorsams“. Obwohl das dahinterstehende Konzept auf viel, auch auf viel berechtigte, Kritik stößt, möchte ich zeigen, dass „ungehorsames“ Protestverhalten die Funktion erfüllt, Ungleichgewichte in den Möglichkeiten politischer Einflussnahme auszugleichen. Ziviler Ungehorsam kann dabei eine integrative Funktion erfüllen; er kann aber auch die diskursiven Verhältnisse aufbrechen und zu gesellschaftlichen und politischen Veränderungen anstoßen. Zudem zeichnet er sich dadurch aus, dass er Visionen einer normativen Zukunft entwickelt und insofern einen Beitrag zur Entwicklung der politischen Gemeinschaft und ihrer Verfassung leistet. Die weltweit zunehmende Kriminalisierung von Protestaktionen missachtet diese demokratische und rechtsstaatliche Bedeutung zivilen Ungehorsams.

Continue reading >>
31 May 2023

Selbstbestimmt, aber ausgeschlossen?

Am 5. Mai 2023 legte das BMFSJ den Referentenentwurf (RefE) zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vor, der vorsieht, das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister zu vereinfachen. Die Resonanz unter Betroffenenverbänden auf diese epochale Neuerung ist im Grundsatz positiv. Der vorliegende Beitrag mahnt daher auch eine unzureichende Reflexion der Geschlechtergleichheit an, die in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG statuiert und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdifferenziert ist. Dem gleichheitsdogmatischen Umwälzungspotential, das der Marge zwischen Vulnerabilitätsdoktrin und Förderauftrag erwächst, wird der RefE jedoch nicht gerecht. Bedenklich sind die §§ 6 und 7 SBBG-RefE, die nicht-binäre Personen von positiven Maßnahmen ausnehmen.

Continue reading >>
30 May 2023

Von Brokdorf nach Neukölln

Die Räume für zivilgesellschaftlichen Protest scheinen sich zunehmend zu verengen. Vor diesem Hintergrund besorgniserregend ist auch das Verbot zweier pro-palästinensischer Versammlungen in Berlin. Die Verbote beruhen nicht nur auf einer Gefahrenprognose, welche die hohen Anforderungen, die Art. 8 GG an ein präventives Versammlungsverbot stellt, grundsätzlich verkennt. Vielmehr stützen die Bescheide diese Gefahrenprognose auch maßgeblich auf rassistische Zuschreibungen.

Continue reading >>
0

Aus der Mottenkiste politischer Theorie

Die aus der Mottenkiste der politischen Theorie entliehene Figur des „zivilen Ungehorsams“ in ihrer schillernden Unbestimmtheit ist kein grundrechtsdogmatisch plausibles Argument. Es gibt keine habermaskonforme Auslegung des Grundgesetzes. Ein dysfunktionales Einsickern in das Vokabular der Verhältnismäßigkeit wäre folgenreich und hat das Potential, die Mechaniken angemessenen Interessenausgleichs auszuhebeln, auf den wir alle gerade dann angewiesen sind, wenn wir erfolgreich die Wende in die Klimaneutralität organisieren wollen. In Zeiten, in denen sich die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtsstaats immer aggressiveren Anfechtungen ausgesetzt sehen und sich robust behaupten müssen, wird die durchsetzbare Verpflichtung aller Akteure auf die demokratische Legalität zu einem kostbaren Gut. Man sollte es keinem autoritären Illegalismus opfern.

Continue reading >>
27 May 2023

Deutschlands goldener Pass?

In Deutschland entscheidet der Geldbeutel nicht alleine über die Einbürgerung, aber auch hier können finanzielle Ressourcen eine wichtige Rolle im Einbürgerungsprozess spielen. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verschärft dies und trifft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Continue reading >>
26 May 2023

Manövrieren an den Grenzen des § 129 StGB

Die Ermittlungen wegen § 129 StGB gegen die Letzte Generation haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt begonnen und stehen auf einer rechtlich alles andere als sicheren Grundlage. Die Strafverfolgungsbehörden manövrieren an der Grenze des Tatbestandes. Dies heißt aber auch, dass alle, die die Letzte Generation als Mitglied unterstützen, sich der Gefahr von Ermittlungsmaßnahmen aussetzen, also an der Grenze dessen agieren, was man sich selbst guten Gewissens zumuten möchte und kann. Schon die Ermittlungen wegen § 129 StGB haben damit eine prohibitive Wirkung.

Continue reading >>

Soviel zum Thema Interkulturelle Kompetenz

Wir wissen aus aktuellen Studien, dass das anfänglich hohe Vertrauen von Migranten in die Polizei mit der Dauer ihres Aufenthalts im Gastland abnimmt. Dabei spielen erfahrene Diskriminierungen eine entscheidende Rolle. Die Hochschule hat mit ihrer überzogenen, voreiligen Reaktion im Fall Bahar Aslan ein weiteres, negatives Beispiel für solche Diskriminierungen geschaffen.

Continue reading >>

Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und § 129 StGB

Der Anwendungsbereich von § 129 StGB wirft mehr Fragen auf, als er klare Antworten gibt; dabei kreist die strafrechtliche Diskussion erkennbar um das „Ob“ und „Wie“ der Begrenzung eines zu weit geratenen oder jedenfalls als zu weit empfundenen Tatbestands. Daraus resultiert offenbar auch, dass die Frage, inwieweit die Unterbrechung von Routinen und täglichen Abläufen durch Aktionen der „Letzten Generation“ sich unter diese Norm subsumieren lässt, allgemein als offen angesehen wird. Schon diese Gegebenheiten legen jedoch nahe, dass es geboten ist, den gordischen Knoten strafrechtsdogmatischer Erwägungen mit dem scharfen Schwert des Verfassungsrechts zu durchschneiden: § 129 StGB ist in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig!

Continue reading >>

„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist ein Verdacht“

Mit dieser Wendung fasste Erol Pohlreich, Bevollmächtigter für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, das Dilemma um die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen treffend zusammen. Wie sehr wir uns auch in den Dienst der Wahrheitsfindung stellen, um „materielle Gerechtigkeit“ herzustellen, es bleibt ein Risiko. Dieser Beitrag berichtet frisch von der mündlichen Verhandlung aus Karlsruhe zum Thema.

Continue reading >>
25 May 2023

„Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“

… so lautet der Titel eines Aufsatzes von Habermas, erschienen 1983. Genau diesen Testfall erleben wir derzeit. Es scheint, als ob „der Rechtsstaat“ – nach Wochen des intensiven Protests durch die „Letzte Generation“ in Berlin – nun „andere Saiten aufziehen“ möchte, und erneut nach dem Strafrecht greift, genauer gesprochen nach einem Tatbestand des ohnehin nicht unproblematischen Präventivstrafrechts. Meine These ist jedoch, dass der Versuch, die Klimaproteste „wegzustrafen“, den Rechtsstaat zwangsläufig schwächt, anstatt ihn zu stärken. Da politischer Protest im Ausgangspunkt als wesentliches Element einer demokratischen Kultur ausgehalten werden muss, ist auch der Umgang mit unter Umständen strafbaren Aktionen im Zuge des politischen Protests - freilich im Rahmen des Legalitätsprinzips - mit Augenmaß zu wählen, um diesen Grundsatz nicht zu konterkarieren.

Continue reading >>

Organisierte „Klimakleber“ als kriminelle Vereinigung?

Die freie öffentliche Auseinandersetzung über Ziele der Politik ist nur möglich, wenn sich diese auf kommunikative Mittel beschränkt und nicht Rechte anderer verletzt. Freiheit ist in einer Rechtsgemeinschaft immer konditioniert, auch die politische. Illegale Druckmittel und Emphasizer symbolisch einzusetzen, um dem eigenen Anliegen ersehnte schnelle Sichtbarkeit zu verschaffen, ist gerade ein Angriff auf die Kommunikationsstruktur des demokratischen Prozesses, der erst die politische Gestaltung des Miteinanders auf der Grundlage der gleichen Freiheit aller sichert. Die Selbstprivilegierung, sich kraft erfühlter höherer Einsicht oder aus narzisstischem Sendungsbewusstsein über die gleiche Freiheit der anderen zu stellen, die für ihre – zunächst einmal ebenfalls legitimen – Anliegen um Mehrheiten werben müssen, ist anti-demokratisch, anti-egalitär und letztlich autoritär. Weder Gesetzgeber noch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind verfassungsrechtlich in der Pflicht, dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu honorieren.

Continue reading >>

Showdown zur Asylpolitik in Brüssel

In Brüssel beginnt in Kürze der Endspurt für die EU-Asylrechtsreform. Heftige Kritik erfährt hierbei die deutsche Verhandlungsposition. Nun könnte man die rhetorische Eskalation als typisches Phänomen des Twitter-Zeitalters abtun und meine Einwände – „BVerfG sieht es anders“ – als professorale Besserwisserei. Doch es geht um mehr: Die politische Mitte darf nicht die Fähigkeit verlieren, in der Migrationspolitik widerstreitende Zielvorgaben auszugleichen. Die pragmatische Lösungssuche droht zwischen den binären Alternativen faktisch offener Grenzen und einer gewaltsamen Abschottungspolitik zerrieben zu werden.

Continue reading >>
24 May 2023

Wie man eine kriminelle Vereinigung macht

Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder von „Letzte Generation“ erreicht der gesellschaftliche Konflikt um die Klima-Proteste nach der Verurteilung erster Aktivist*innen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung die nächste Eskalationsstufe. Nicht mehr nur die Einzelaktionen werden als strafbares Verhalten delegitimiert, sondern die Klima-Gerechtigkeitsbewegung im Ganzen, soweit sie sich in Zusammenschlüssen organisiert, die auf zivilen Ungehorsam als Protestform setzen. Das „Feindbild Klimaaktivismus“, es nimmt mehr und mehr Kontur an.

Continue reading >>
23 May 2023

Progressive Reform mit regressiven Untertönen

Die Passagen im Koalitionsvertrag der Ampel zum Staatsangehörigkeitsrecht ließen aufhorchen. Schickt sich die Ampel hier an, die unter Rot-Grün begonnene, aber dann doch nur halb durchgeführte Staatsangehörigkeitsreform zu vollenden? Nach Lektüre des kürzlich veröffentlichten Referentenentwurfs des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts lautet die Antwort: Vieles wird besser, manches wird schlechter, und von einem Staatsangehörigkeitsrecht, das den Realitäten der Postmigrantionsgesellschaft gerecht wird, kann immer noch keine Rede sein.

Continue reading >>
0

Es steht ein Pferd auf dem Flur

Der Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist da und befindet sich derzeit in der Verbände-Diskussion. Das Gesetz soll die personenstandsrechtliche Geschlechts- und Vornamensänderung erleichtern. Der Entwurf sieht auch Änderungen des Abstammungsrechts vor, die ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich eine „Interimslösung“ sein sollen. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die „Interimslösung“ jedoch als vorweggenommene Teilreform des Abstammungsrechts, mit der die Eltern-Kind-Zuordnung für queere Personen zukünftig nicht leichter, sondern schwerer, komplizierter und teurer werden würde. Es steht ein Pferd auf dem Flur – und es ist möglicherweise ein trojanisches.

Continue reading >>
18 May 2023

Föderale Entscheidungssperre für Landesstaatsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir erst jetzt wissen, am 25. Januar 2023 eine Grundsatzentscheidung zu den Verfassungs- und Verfassungsgerichtsbarkeitsräumen im deutschen Bundesstaat getroffen. An diesen Tag lehnte es einen Eilantrag ab, mit dem die vom Verfassungsgerichtshof Berlin verfügte vollständige Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgesetzt werden sollte. Die in ihrem Kern überzeugenden Gründe der Ablehnung wurden erst gestern bekanntgegeben, sie werden hier kurz erläutert, kommentiert und eingeordnet.

Continue reading >>
17 May 2023

Was lange währt, wird endlich gut?

Nach langem Ringen haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz am 9. Mai 2023 ihren Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz (SBBG) veröffentlicht. Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag (S. 95) angekündigt, das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die ersten Eckpunkte wurden am 20. Juni 2022 vorgestellt. Seitdem ist nun fast ein Jahr vergangen, in dem eine langwierige und teils schmerzhafte Debatte über das Reformvorhaben geführt wurde. Diese wirkt nun auch in dem vorgelegten Entwurf nach: Denn unter den Grundsound der Selbstbestimmung mischen sich einige Misstöne, in denen Paternalismus und diffuse Missbrauchsbefürchtungen widerhallen.

Continue reading >>
15 May 2023

Europas Werk und Deutschlands Beitrag

Menschenrechte werden in stürmischen Zeiten erkämpft. Und bleiben umkämpft. Wir sind aktuell Zeug:innen davon, wie in der Flüchtlingspolitik – wieder einmal - menschenrechtlich erkämpfte Prinzipien in rasanter Geschwindigkeit offen infrage gestellt werden. Als SPD, Grüne und FDP 2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, wollten sie das »Leid an den Außengrenzen« beenden. Nichts weniger als einen »Paradigmenwechsel« versprach die Ampel. Seit kurzer Zeit ist nun bekannt, dass die Bundesregierung von diesem Vorhaben entschieden abgerückt ist. In einem ersten Schritt hat sie eine äußerst restriktive Verhandlungsposition zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingenommen, die Anfang Juni im Rat der Europäischen Union debattiert wird.

Continue reading >>
13 May 2023

Nun sag’, wie hast du’s mit Kaiserreich und Kolonialismus?

Einmal mehr stehen die sogenannten Benin-Bronzen im Mittelpunkt kulturpolitischer Streitgespräche. Die Feuilletons der beiden größten deutschen Tageszeitungen schlugen unabhängig voneinander einen Bogen von Benin City nach Berlin, indem sie die Frage der Rückgabe der Benin-Bronzen mit den Forderungen nach Ausgleichsleistungen der vormals das Königreich Preußen regierenden Familie in Verbindung brachten. Diese Verknüpfung der beiden womöglich am kontroversesten diskutierten Restitutionsfälle der jüngeren deutschen Geschichte wirft eine handvoll Fragen auf.

Continue reading >>
0

Restitution, light?

Wieder einmal wird über die sogenannten Benin-Bronzen debattiert. Die problematische Herkunft der in einem kolonialen Raubzug erbeuteten Kunstartefakte und die Frage ihrer Restitution sorgten bereits in der Vergangenheit für Diskussionen. Als die Bundesregierung letztes Jahr schließlich die ersten Bronzen an den nigerianischen Staat übergab, schien die Auseinandersetzung beendet. Happy End für alle: Die Deutschen wagen einen Schritt Richtung kolonialer Wiedergutmachung und die Nigerianer erhalten wertvolles Kulturerbe zurück. Nun aber bekommt das Bild der Win-Win-Situation Risse.

Continue reading >>
11 May 2023

Versammlungskontrolle und Versammlungsfreiheit

Der 1. Mai bietet jedes Jahr die Möglichkeit, auf dynamische Versammlungsgeschehen ausgerichtete polizeiliche Einsatzkonzepte wie unter dem Brennglas zu analysieren. Dabei hat sich in den letzten Jahren die Polizeitaktik der „Demobegleitung“ als Teil des sog. Deeskalationsprinzips durchgesetzt. In der Praxis zeichnet sich dieses Konzept durch eine starke polizeiliche Präsenz und frühzeitiges Einschreiten aus. Entsprechende Einsatzkonzepte werden weithin akzeptiert und lediglich einzelne überschießende Maßnahmen kritisiert. Doch mit Blick auf die Wirkungen des Einsatzkonzepts, insbesondere auf die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG, ist die Ausweitung jener Praxis hoch problematisch. Denn von der Versammlungsfreiheit bleibt wenig übrig, wenn faktisch die Polizei die Demonstration veranstaltet.

Continue reading >>
04 May 2023

JA, sie ist rechtsextrem

Seit 2019 wurde die „Junge Alternative“ als Verdachtsfall geführt. Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neben dem „Institut für Staatspolitik“ und dem Verein „Ein Prozent“ auch die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Einstufung hat unmittelbare Konsequenzen für die „Junge Alternative“ und mittelbare Auswirkungen auf die AfD. Einen erheblichen Schaden wird die Partei aber nicht davontragen.

Continue reading >>

Die stille Transformation

Während sich die Republik über angebliche Heizungs-  und Verbrenner-Verbote zerfleischt, fielen in Brüssel Entscheidungen: Am 25. April 2023 hat nach der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) zugestimmt und Reichweite wie Ambitionsniveau des Emissionshandels noch einmal deutlich gestärkt. Die Erweiterungen des Instruments bei gleichzeitiger drastischer Verknappung der verfügbaren Emissionen werden sehr schnell tiefgreifende Verhaltensänderungen nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Verbrauchern auslösen. Allein die jährlichen Verknappungen um mehr als 5% bei Gebäude und Verkehr führen sehr schnell zu einer Angebotsverknappung, die in drastisch steigende Preise münden muss.

Continue reading >>
03 May 2023
,

Mehrfach befristet, doppelt rechtswidrig

Die Ampelkoalition hat vereinbart, das Hochschulbefristungsrecht auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel: Planbarkeit und Verlässlichkeit wissenschaftlicher Karrierewege verbessern und frühzeitige Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Nachdem ein erster Vorschlag nach zahlreichen Protesten zurück genommen wurde, droht nun die Gefahr, dass das Reformvorhaben endgültig scheitert - und der Status quo erhalten bleibt. Das ist jedoch keine Option. Denn der status quo ist hinsichtlich der Befristung von PostDocs nicht nur europarechtswidrig, sondern wegen Verletzung der Arbeitsvertragsfreiheit auch verfassungswidrig.

Continue reading >>

Landesrecht bricht Bundesrecht

Der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragte Cum-Ex-Untersuchungsausschuss soll das Handeln von Bundeskanzler Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung von Bundesrecht prüfen. Das wirft zwei grundsätzliche Fragen auf: Ist eine Landesregierung für ihr Handeln bei der Anwendung von Bundesrecht dem Bundestag verantwortlich? Darf der Bundestag das Handeln einer Landesregierung kontrollieren? Beide Fragen sind im Bundesstaat des Grundgesetzes mit Nein zu beantworten.

Continue reading >>
02 May 2023
,

Warum Haftstrafen für „Klima-Kleber“ die falsche Antwort sind

Vergangene Woche hat das Amtsgericht Tiergarten die 24-jährige Aktivistin Maja zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ohne diese zur Bewährung auszusetzen. Der Aktivistin wurde vorgeworfen, sich im August 2022 an einem Gemälde festgeklebt zu haben. Bereits Anfang März 2023 wurden zwei Aktivisten vom Amtsgericht Heilbronn zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit der Verurteilung zu kurzen Freiheitsstrafen gehen die beiden Amtsgerichte nicht nur zum Äußersten, was das Strafrecht an Sanktionsform hergibt, um Aktivisten von der Straße zu holen. Die Tendenz härterer Sanktionierung klimaaktivistischer Straftaten durch Verhängung kurzer Freiheitsstrafen ohne Bewährung verkennt auch die die Konfliktstruktur der Klima-Proteste.

Continue reading >>
26 April 2023

Environmental Intelligence and the Need to Collect it

Current studies by biologists attest that Earth’s overall biodiversity is “crashing”. The most recent IPCC findings are no less dire. Multilateral deals aimed at preserving the environment are coming and going without having anything close to adequate results on the ground. States worldwide are currently missing not just a quickly receding opportunity to change things for the better, but also the rapidly growing and truly unprecedented threat which broad-scale anthropogenic ecological decline represents. But we are pragmatically and ethically obliged not to give up on the prospect of renovating and revitalizing the state so that it might become, over time, a more beneficial and truly survival-interested form of itself. One part of the inner power structure of almost all countries globally which recommends itself for a new role in this context is the national intelligence agency.

Continue reading >>
0

Cannabis-Legalisierung light in Deutschland

Kurz nach Ostern 2023 hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Pläne zur Cannabis-Legalisierung der Regierungskoalition vorgestellt. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Total-Legalisierung ist nicht viel übriggeblieben. Waren die Legalisierungsdebatte und die entsprechenden Konzepte bis dahin durch eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber der EU und ihren Vorgaben geprägt, wurden die neuen Pläne einem europarechtlichen Realitätscheck unterzogen. Das ist gut so. Trotzdem ist Lauterbachs Konzept weiterhin extrem ambitioniert und unionsrechtlich auf Kante genäht.

Continue reading >>
25 April 2023
,

Notkredite immer und überall?

Spätestens seit der Corona-Krise und den damit verbundenen Haushaltspaketen von Bazooka bis Booster scheinen großangelegte Investitionsprogramme zum (haushalts-)politischen Alltag zu gehören. Zur Bewältigung kostspieliger Aufgaben entdeckten zunächst der Bund und nunmehr die Länder neue Instrumente für sich, um sich trotz der bestehenden Schuldenbremse Zugang zu Krediten zu verschaffen. Letzte Woche ist auf diesem Blog ein Beitrag von Joachim Wieland erschienen, der die Ansicht vertritt, die Klimakrise sei eine derartige Ausnahmesituation. Auch wenn diese Auffassung vom Ergebnis her wünschenswert erscheint, ist die finanzverfassungsrechtliche Legitimität entsprechender Notkredite auf Landesebene zumindest zweifelhaft.

Continue reading >>
0
21 April 2023

Klimakrise und Schuldenbremse

Klimaschutz kostet Geld, viel Geld. Klimaneutralität ist ein großangelegtes Investitionsprogramm. Das können viele Länder und Kommunen aus ihren laufenden Einnahmen nicht finanzieren. Die Aufnahme von Krediten ist ihnen zwar durch die Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG grundsätzlich verboten. Die Grundrechte und Art. 20a GG verpflichten sie aber zu sofortigem Handeln.

Continue reading >>
20 April 2023
,

Anti-Antisemitismus qua Verfassung

Mehrere Bundesländer haben kürzlich sog. Antisemitismus-Klauseln in ihre Verfassungen aufgenommen, so jüngst die Hansestadt Hamburg (kritisch hier; allgemein hier). In der Rechtswissenschaft und auch in der breiteren öffentlichen Diskussion wurden entsprechende Verfassungsänderungen im Gegensatz zu den Vorgängen auf der documenta fifteen oder dem BGH-Urteil zum Wittenberger Sandsteinrelief nur begrenzt rezipiert. Dem folgenden Beitrag liegt die Annahme zugrunde, dass das Anliegen effektiver (rechts-)staatlicher Antisemitismusbekämpfung den geltenden deutschen Verfassungen immanent ist. Seine durchaus begrüßenswerte explizite Verankerung in Landesverfassungen wirft aber einige rechtliche Fragen auf, die nicht ohne Weiteres als geklärt gelten können.

Continue reading >>

Intersectionality in Climate Litigation

The ECtHR held a hearing in the case KlimaSeniorinnen v Switzerland. It is one of the first gender-based climate cases worldwide. The case offers novel perspectives on a range of issues. Crucially, it highlights new potential avenues for standing in human rights cases and pinpoints how age, health, gender, and climate change intersect.

Continue reading >>
19 April 2023
,

Wann ist das Wahlrecht klar genug?

Am gestrigen Dienstag verhandelte der Zweite Senat des BVerfG über die „kleine“ Wahlrechtsreform von 2020. Die mündliche Verhandlung wirft große Schatten voraus, weil mit einer grundlegenden Aussage zur Normenklarheit im Wahlrecht zu rechnen ist: Was muss der Wähler vom Wahlrecht verstehen? Allein das Grundgerüst der Wahl oder detaillierte Kenntnisse, wie genau ein Mandat entsteht und verrechnet wird? Gleicht das Wahlrecht bald nur noch einer mathematischen Formelsammlung? Das Urteil darf mit Spannung erwartet werden.

Continue reading >>
14 April 2023

Attention Is All You Need

Das Verbot ChatGPTs durch die italienische Datenschutzbehörde bietet Gelegenheit einen Klassiker neu aufzulegen: Eine bahnbrechende, Technologie aus dem Silicon Valley zerschellt am harten Beton des Brüsseler Datenschutzregimes. Während einige technikkritische Stimmen laut applaudieren, prügeln andere auf das vermeintlich innovationsfeindliche Datenschutzrecht ein. Doch gibt ChatGPT tatsächlich Anlass für derart fundamentale datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf generative KIs?

Continue reading >>
13 April 2023

Verfassungsfeindliches Verhalten im öffentlichen Dienst

In den letzten Wochen und Monaten rückten verfassungsfeindliche Verhaltensweisen von Staatsdiener:innen wieder in verstärktem Maße in das Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung. Die MEGAVO-Studie hat am 4.4.2023 ihren Zwischenbericht vorgelegt. Danach finde sich im Bereich der Polizei „allenfalls eine kleine Anzahl von Personen, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist“. Allerdings seien „durchaus mehr als nur Einzelfälle“ gegeben, „bei denen die individuelle Einstellung kaum mit den Leitbildern der Polizei in Einklang zu bringen ist“. Jedenfalls vor dem Hintergrund des aktuellen Sachstands in der Forschung kann allerdings dieser Befund gegenwärtig kaum weiterführende Erkenntnisse auf institutionellen Rassismus oder gar Rechtsextremismus in deutschen Behörden liefern.

Continue reading >>
0
12 April 2023

Nordrhein-Westfalens menschenunwürdige Taschengeldpraxis

Dreißig Jahre gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nun. Zu diesem Anlass werden vom 20. bis 26. Mai 2023 einige Nichtregierungsorganisationen in der Aktionswoche gegen das AsylbLG darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz dringend reformbedürftig ist. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt seine Fürsorgepflicht für Geflüchtete mittels eines 'Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz'. Teile dieses Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs sind nach der hier vertretenen Auffassung rechtswidrig.

Continue reading >>
06 April 2023

Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel

Kaum war das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 17. März beschlossen, wurden die ersten Stimmen laut, die sich wahlweise der Verfassungswidrigkeit oder der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts überaus sicher zeigten. Während an der grundlegenden Umstellung des Wahlsystems, das künftig den Verhältniswahlelementen Vorrang einräumt, kaum ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wird mit guten Gründen Anstoß genommen am Wegfall der Grundmandatsklausel – Lebensversicherung der CSU und Notnagel der Partei DIE LINKE. Plötzlich tritt ein bislang kaum sichtbares Spannungsfeld zwischen Grundmandatsklausel, 5%-Hürde und der Integrationsfunktion von Wahlen in regionaler Hinsicht zutage.

Continue reading >>

Viel Grau, wenig Grün

Der Koalitionsausschuss hat sich letzte Woche auf eine „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzgesetzes sowie auf die Festschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ zur Beschleunigung zahlreicher Autobahnprojekte geeinigt. Beschleunigt werden soll aber auch im Bereich des Naturschutzes. Allerdings ist fragwürdig, ob mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nur das Tempo bei der Umsetzung verschiedener Infrastrukturvorhaben auf Kosten der Natur erhöht wird, oder ob damit – wie auf dem Papier angestrebt – auch eine echte Effektivierung des Naturschutzes einhergehen kann. Bislang setzen die Reformvorschläge der Koalition auf möglichst wenig Konfrontation mit konkurrierenden Flächenansprüchen – damit wird sich ein effektiver Schutz der Biodiversität nicht erreichen lassen.

Continue reading >>
0
03 April 2023

Der Gesetzgeber ist zu weit gegangen

Am 29. März 2023, veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Kritiker des Gesetzes werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen, wenn auch nicht vollständig. Denn während das Gericht die Rechtsfolgen kritisiert, bestätigt es im Wesentlichen die Statusentscheidung des Gesetzgebers, Kinderehen, die vor dem sechzehnten Lebensjahr geschlossen wurden, für unwirksam zu erklären.

Continue reading >>
0

Die private Durchsetzung des Unionsrechts

Welche Ansprüche bestehen bei Verstoß gegen unionsrechtlich fundierte Normen, die keine eigenen Rechtsfolgenanordnungen vorsehen – diese Frage ist seit einigen Jahren zu einem zentralen Thema (auch) des Privatrechts geworden. Im Kern geht es um ein Problem, das sich in allen föderal organisierten oder supranational beeinflussten Rechtsordnungen stellt: Wie kann trotz der Ebenentrennung von (unionalen) Rechten („rights“) und (nationaler) Rechtsdurchsetzung („remedies“) eine wirksame Durchsetzung der Regeln der höheren Ebene durch die niedrigere Ebene gewährleistet werden – und welche Rolle spielt in diesem System das Privatrecht? Die Diesel-Entscheidung C-100/21 der Großen Kammer des EuGH gibt neue Impulse für eine Debatte, die das Privatrecht noch lange beschäftigen wird.

Continue reading >>
0
31 March 2023

Good Things Take Human Rights

Die Tötung von Luisa aus Freudenberg am 11. März durch zwei geständige Freundinnen im Alter von 12 und 13 Jahren hat zu Forderungen aus der Politik geführt, das Mindestalter strafrechtlicher Verantwortlichkeit herabzusetzen. Seitdem berichten verschiedene Medien verstärkt über Straftaten, insbesondere Gewaltdelikte, minderjähriger Täter*innen. Es ist also mit einer Rückkehr dieses Themas in die Diskussion zu rechnen. Wäre die Herabsetzung der Strafmündigkeit überhaupt mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands, insbesondere aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC), vereinbar?

Continue reading >>
0
30 March 2023

Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit

Seit einiger Zeit ist bekannt, dass die FDP die Rechtsverbindlichkeit der sektorspezifischen Klimaziele im Klimaschutzgesetz gerne abschaffen würde. Mit dieser Forderung scheint sie sich auf dem Koalitionsgipfel nun durchgesetzt zu haben. Zwar wurden im Gegenzug einige konkrete Klimaschutzmaßnahmen vereinbart, doch damit wird aus Klimaschutzperspektive ein Ass im Ärmel gegen einen Spatzen in der Hand getauscht. Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ist nicht nur ein fataler Fehler, sondern zudem möglicherweise verfassungswidrig.

Continue reading >>
29 March 2023

Die papierene Macht des Rechts und seine Perversion

Deutschland sah sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verstärkten Bombenangriffen ausgesetzt, die natürlich auch Justizgebäude nicht verschonten, ganz abgesehen vom Personalschwund durch Abberufung von Richtern an die Front. Gleichwohl habe es, so Benjamin Lahusen in seiner Studie "Der Dienstbetrieb ist nicht gestört. Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948", einen Stillstand der Rechtspflege niemals gegeben. Jedenfalls haben die Rechtsarbeiter und ihr Hilfspersonal alles dafür getan, dass der ungestörte Dienstbetrieb noch lange aufrechterhalten werden konnte. Wie ist das Bemühen um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu bewerten? Handelt es sich um eine zivilisatorische und damit deutsche Errungenschaft oder stellt es nur den Gipfel der Perversion dar, wenn inmitten eines inländischen und ausländischen Vernichtungskriegs die Justiz in den normalen Alltagsfällen noch ihrer Arbeit nachgeht und dem Bürger das Gefühl einer Rechtsordnung oder sogar eines Rechtsstaats gibt?

Continue reading >>

Die Deutschen und ihr Auto

Am 23. September 2015 trat Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender von VW wegen des sog. Abgasskandals zurück. Man möchte meinen, dass fast acht Jahre später dessen juristische Aufarbeitung abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten ist. Doch mit seiner vergangene Woche verkündeten Entscheidung stellt der EuGH die bisherige rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs und diverser Oberlandesgerichte grundlegend in Frage. Wie ist es dazu gekommen? Der Beitrag will versuchen, darauf eine weniger dogmatische, sondern primär privatrechtstheoretische Antwort zu geben. Meine These ist, dass hier hintergründig ein spezifisch privatrechtliches mit einem unionsrechtlichen Systemdenken konfligiert.

Continue reading >>
28 March 2023

Antisemitismus auf der documenta fifteen

Die documenta fifteen und das dort gezeigte Bild People‘s Justice von Taring Padi mit dessen unzweifelhaft antisemitischen Elementen und Darstellungen von Figuren hat bekanntlich eine bislang einmalige öffentliche Diskussion über Inhalt und Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst, in der allerdings politische und juristische Aspekte allzu oft und ziemlich unreflektiert vermengt wurden. Auch gegen weitere Werke wurden Antisemitismusvorwürfe erhoben. Es erscheint angezeigt, nunmehr, in einem gewissen Abstand zum aktuellen Geschehen damals, eine präzise juristische Analyse zu erarbeiten. Diese soll allerdings durch politische Aspekte ergänzt werden.

Continue reading >>
0
25 March 2023

Antisemitische Werke: Kunst oder Nichtkunst?

Antisemitismus ist in Deutschland kein Phänomen der Vergangenheit, sondern allgegenwärtig. So auch in der Kunst, wie die Ereignisse um die documenta fifteen im Sommer 2022 eindrücklich gezeigt haben. Aus rechtlicher Perspektive stellt sich dabei insbesondere die Frage nach dem Verhältnis von Antisemitismus und verfassungsrechtlich gewährleisteter Kunstfreiheit. Ist antisemitische Kunst noch Kunst?

Continue reading >>
0

Nation ist auch im Wahlrecht kein Muss

Über die jüngst verabschiedete Reform des Wahlrechts für den Bundestag wurde bereits viel Tinte vergossen. Ein Argument aber, das sowohl in der Bundestagsdebatte als auch in der Öffentlichkeit oft wiederholt wurde und wohl den in den novellierten Gesetzesvorschriften zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers ergibt, darf nicht unkommentiert bleiben: Das Argument, dass die nationale Dimension allein aussagekräftig für den politischen Wettbewerb sei und deswegen auch territorial konzentrierte Parteien mit nationalem Messstab zu messen seien.

Continue reading >>
24 March 2023
,

Entgleisung des Bundesrechnungshofs

In seinem Sonderbericht vom 15. März übte der Bundesrechnungshof vernichtende Kritik an der Deutschen Bahn, die die Presse in der vergangenen Woche dazu veranlasste, von der Notwendigkeit einer „Zerschlagung“ der Bahn zu sprechen. Zerschlagung meint in diesem Falle jedoch weniger eine Restrukturierung als solches, sondern als vor allem eines: Privatisierung. Der Bundesrechnungshof bewegt sich damit auf einem schmalen Grat zwischen ökonomischer Evaluation und politischer Intervention. Die Schlussfolgerungen erscheinen allerdings keinesfalls notwendig und in Anbetracht des institutionellen Mandats des Bundesrechnungshofs diskussionswürdig.

Continue reading >>

Abschied von Adenauer oder weshalb die Wahlrechtsreform ein Verfassungsrechtsproblem ist

Der Bundestag hat die Grammatik der Macht umgeschrieben. Mit der Änderung des Bundeswahlrechts wollte das Parlament zur gesetzlichen Regelgröße zurückkehren und den „Grundcharakter“ der Verhältniswahl konsequent in der Praxis umsetzen. Was die Reformfähigkeit der Politik belegen und für manche Beobachter ein endgültiger Abschied von der alten Bundesrepublik sein sollte, ist spätestens mit der beschlossenen Gesetzesfassung zu einem ernsten Verfassungsrechtsproblem geworden.

Continue reading >>
21 March 2023

Notrecht am Limit

Die am 19. März 2023 bekannt gegebene Übernahme der Credit Suisse AG («CS») durch die UBS AG und die diesbezüglich im Eiltempo erlassenen Massnahmen und Rechtsakte eröffnen eine Flut von juristischen Streitfragen. Bei der Suche nach Antworten auf diese Probleme wird man schnell auf den Dreh- und Angelpunkt der ganzen Operation stossen: Die bundesrätliche «CS-Notverordnung»? Dass Fragen dieser Tragweite durch exekutive ad-hoc Beschlüsse und nicht durch im vornherein klar in formellen Gesetzen etablierten Prinzipien beantwortet werden, wirft tiefgreifende Probleme bezüglich der Vereinbarung dieser Notrechtsbestimmungen mit der Gewaltentrennung und der Rechtsstaatlichkeit auf.

Continue reading >>
0

Vom Chancentod zur Chance: Ein wahlrechtlicher Vorschlag zur Güte

Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel rückt aber die 5%-Klausel wieder in den verfassungsrechtlichen Fokus. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Maßstäbe hierzu verschärft, und diese Maßstäbe wird es auch an die im veränderten Kontext des neuen Verhältniswahlrechts stehende 5%-Klausel anlegen. Ob sie ihnen standhalten wird, lässt sich kaum verlässlich prognostizieren. Für die politische Kultur wäre es aber am besten, wenn es gar nicht erst zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen müsste.

Continue reading >>
20 March 2023

Entscheidungsfreudig, aber begründungsschwach

Mangelnde Entscheidungsfreude kann man der CSU nicht vorwerfen. Nur einen Tag nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform im Bundestag hat die Partei beschlossen, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Reform für verfassungswidrig erklären zu lassen. Was aber ist die rechtliche Begründung für die beabsichtigte Klage? Darüber ist bislang nichts zu erfahren. Politische Empörung begründet noch keine Verfassungsklage. Nicht ohne Grund war die bisherige verfassungsrechtliche Diskussion zwar intensiv, hat aber keine Verfassungsverletzung aufgezeigt.

Continue reading >>
18 March 2023

Ein Nachruf ohne Tränen

Durch die nun beschlossene Wahlrechtseform tritt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die begrüßenswerte Situation ein, dass die Fünfprozenthürde wirklich ausnahmslos für alle Parteien gilt. Wenn manche Akteure das als schmerzhaft erleben, liegt das in erster Linie daran, das sie sich an das verfassungsrechtlich fragwürdige Privileg der Grundmandatsklausel zumindest als Sicherheitsnetz gewöhnt haben und es ihnen zugleich nicht mehr gelingt, verlässlich mehr als fünf Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln. Ein irgendwie valides verfassungsrechtliches Argument kann gegen die Streichung der Klausel nicht vorgebracht werden.

Continue reading >>

Zwei Jahre Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 wurde von der Deutschen Umwelthilfe als „die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts“ gelobt. Wenn man mit dem Abstand von zwei Jahren auf die Entscheidung und ihre (Nicht)Folgen sieht, muss die Bewertung deutlich nüchterner ausfallen. Zum einen wird meist übersehen, dass die unmittelbare Wirkung des Beschlusses denkbar gering war. Vor allem wird er aber von der Politik, von den Verwaltungsgerichten und sogar vom Bundesverfassungsgericht selbst nicht umgesetzt. Das Problem, wie effektiver Klimaschutz durchgesetzt werden kann, ist nach wie vor nicht gelöst.

Continue reading >>
17 March 2023

Parteiausschlussverfahren im Spannungsfeld von Identitätsfindung und Transformation

Seit es Parteien gibt, gibt es Parteiausschlussverfahren. In den letzten Jahren haben sich jedoch prominente Fälle gehäuft. Es scheint, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für solche Verfahren stark zugenommen hat, wie die jüngsten Beispiele von Schröder, Palmer und Maaßen zeigen. Früher waren solche Verfahren in der Regel auf Parteien des linken Spektrums wie die SPD beschränkt, aber jetzt gerät auch die CDU verstärkt in die Schlagzeilen. Eine mögliche Erklärung ist der beschleunigte Wandel der politischen Landschaft, der die Identität der Parteien besonders herausfordert.

Continue reading >>
0

Ein ernsthafter Fehler

Die Ampelkoalition will die Grundmandatsklausel streichen. Das ist nicht nur ein verfassungspolitischer Fehler ersten Rangs. Es trifft auch auf robuste verfassungsrechtliche Einwände.

Continue reading >>
16 March 2023
,

Rosneft am Ende?

Als das Bundeswirtschaftsministerium im September zwei deutsche Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte, ließ die Reaktion aus Moskau nicht lange auf sich warten: Man werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ vorgehen, verkündete Rosneft und klagte vor dem BVerwG. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das BVerwG diese Klagen nun als unbegründet abgewiesen.Aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive mag durch das Urteil alles gesagt sein. Im Bereich des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts sind indes viele Fragen offen.

Continue reading >>
0
15 March 2023

Zur fortbestehenden Bedeutung der Wahl im Wahlkreis

Das Schlagwort des zu großen Bundestages hat die Reform offenbar in die falsche Richtung getrieben. Die zuletzt genannte Zahl von 630 Abgeordneten ist hier möglicherweise eine Chance: Die Lösung von der Fixierung auf 598 Abgeordnete sollte dazu genutzt werden, anderen Reformoptionen oder zumindest Änderungen des Ampel-Entwurfs eine Chance zu geben.

Continue reading >>
0

Kein schöner Zug

Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen will, könnte dazu führen, dass im nächsten Deutschen Bundestag weder die Linkspartei noch die CSU vertreten sein werden. Auch wenn das nicht alle für einen Verlust halten mögen, beschert es der Reform doch ein Legitimitätsproblem, von dem man nur hoffen kann, dass es sich so nicht realisiert.

Continue reading >>
14 March 2023
,

Wann folgt die Begründung?

Am 25. Januar 2023 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen die Wiederholung der Berliner Wahl ab. Beim Jahrespresseempfang des Gerichts am 8. März 2023 hat der zuständige Berichterstatter Peter Müller erklärt, dass das Abfassen der Gründe noch etwas Zeit beanspruchen werde, weil eine belastbare Begründung in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei und es einer Würdigung der Verfassungsbeschwerde in ihrer Gesamtheit bedürfe. Diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Begründungspflicht von Eilentscheidungen schon angesichts der tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit problematisch. Vor allem aber verwischen sie wesentliche Unterschiede zwischen Eilrechtsschutz und Hauptsacheverfahren.

Continue reading >>
13 March 2023
,

Abschied von der Personenwahl (Fortsetzung)

Im Januar legte die Ampelkoalition ihren Entwurf für eine Wahlrechtsreform vor, der das Bundeswahlrecht auf seinen Grundcharakter – die Verhältniswahl – zurückführen sollte. Heute wurde eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorgestellt, die schon am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Stoßrichtung bleibt gleich: Durch den Abschied von der Personenwahl in den Wahlkreisen werden Überhang- und Ausgleichsmandate entbehrlich und so ein weiteres Anwachsen des Bundestages ausgeschlossen. Die Änderungen reagieren auf Kritik am Ausgangsentwurf, haben es aber ihrerseits in sich.

Continue reading >>
10 March 2023

A New Volume and an Old Error

It looked as if this useful series of red books had been dropped off or discontinued. However, in 2022, the Court published a voluminous book on the “General Right of Personality” (Article 2(1) Basic Law). The collection is interesting because it gives an impression of the many facets that the Court has found over time in Art. 2(1) Basic Law. But beyond that, the collection is also interesting as correction of an initial error of the Court, which, however, was never recognized as an error by the Court itself.

Continue reading >>
09 March 2023

Alles auf Los

Nach der Berliner Wiederholungswahl gab es bei der Auszählung von ursprünglich vergessenen Wahlstimmen ein Patt zwischen den Direktkandidat*innen der CDU und der Linken. Dieses Patt hätte bedeutet, dass ein Los darüber entscheidet, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, waren es doch Vertreter*innen der Union, die vor einigen Wochen das Losverfahren mit deutlichen Worten kritisierten, als die sogenannte „Letzte Generation“ einen gelosten Gesellschaftsrat forderte. Wäre also ein durch ein Losverfahren zusammengesetztes Gremium tatsächlich undemokratisch?

Continue reading >>
08 March 2023

Demokratische Proteste als Majestätsbeleidigung des Grundgesetzes

Das „Grundgesetz 49“-Denkmal des israelischen Künstlers Dani Karavan unweit des Reichstags in Berlin zeigt die Art. 1-19 GG in ihrer Fassung von 1949 auf gläsernen Scheiben. Es mahnt zur Achtung und zum Schutz der Grundrechte. Am Samstag, den 04. März 2023 haben Klimaschutz-Aktivist:innen der „Letzten Generation“ es mit schwarzer Farbe übergossen. Auf die Glasscheiben klebten sie sodann Plakate mit den Aufschriften „Erdöl oder Grundrechte?“ und „In der Klimahölle gibt es keine Menschenwürde, keine Freiheit, kein Recht auf Leben“. Die breite und heftige Kritik, die die Aktion ausgelöst hat, hält einer juristischen Analyse nicht stand und stellt dem Zustand der freiheitlichen Demokratie in Deutschland kein gutes Zeugnis aus.

Continue reading >>
07 March 2023

Literaturzeitschriften im Limbo

Der Streit der Literaturzeitschriften ist entschieden: Die Akademie der Künste darf die Zeitschrift Sinn und Form zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr herausgeben, ansonsten droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Berlin hat der Klage des Herausgebers der Kulturzeitschrift Lettre International, Frank Berberich, stattgegeben. Das war zu erwarten, nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war. Überraschend ist aber die nüchterne Begründung des Gerichts, das sich allein auf das Wettbewerbsrecht fokussiert und den verfassungsrechtlichen Fragen, die der Fall aufwirft, aus dem Weg geht. Diese Fragen sind in der Tat nicht leicht zu beantworten.

Continue reading >>

Zwischen den Stühlen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Artenschutzrecht geraten zunehmend in Konflikt. Am Freitag hat der Bundestag gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) die Einführung bzw. Änderung dreier unscheinbarer Paragraphen beschlossen. Die drei Regelungen dienen der Umsetzung der EU-Notfallverordnung, die im Dezember auf EU-Ebene kurzfristig verabschiedet wurde. Sie soll zur Bewältigung der Energiekrise und Beschleunigung der Energiewende beitragen und ermöglicht befristet den weitgehenden Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung. Klarer Sieger durch K.O. in der ersten Runde: Die Erneuerbaren Energien.

Continue reading >>
0

Jenseits der Pandemie

Als die WHO am 11. März 2020 COVID-19 als weltweiten Gesundheitsnotstand einstufte, wurde auch der größten Optimistin klar: Jetzt wird es ernst. Wenige Tage später erschienen die ersten Beiträge auf dem Verfassungsblog, der sich zur wichtigsten Plattform der rechtswissenschaftlichen Diskussion und Vergewisserung in der Pandemie entwickeln sollte. Nun, drei Jahre später, ist es auch hier still geworden. Das Virus, das so viel Unheil und Unfrieden angerichtet hat, ist auf Abschiedstournee in den endemischen Modus. Es beginnt die Zeit der öffentlichen Bilanzen, die mal selbstgerecht, mal selbstkritisch ausfallen.

Continue reading >>
06 March 2023
,

Feminist Foreign Trade Policy is a Demand of the EU Treaties

there is a strong basis for feminist trade policy in EU primary law. Arguably, any external action of the EU ought to be in compliance with basic considerations of feminist foreign policy. The key question is not if EU external action should comply with feminist foreign policy, but rather, how.

Continue reading >>
03 March 2023

Bezirksämter ohne Legitimation

mit deutlichen Worten hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Mitte November vergangenen Jahres die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Aufgrund der Wiederholungwahl, die daraufhin am 12. Februar 2023 stattfand, haben sich nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus, sondern auch in einigen Bezirksverordnetenversammlungen verschoben. Dass sich diese Stärkeverhältnisse durch die Wiederholungswahl verändert haben, wirft die Frage auf, ob die Wiederholungswahl auch Auswirkungen auf die Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes hat. Offenbar führt es zu einem demokratietheoretischen „Störgefühl“, dass die Bezirksbürgermeister / innen (und die anderen Mitglieder des Bezirksamtes) gleichwohl für die verbleibende Dauer der Wahlperiode – ca. 3,5 Jahre – im Amt bleiben sollen.

Continue reading >>
0
28 February 2023
,

“Like Handing My Whole Life Over”

On 16 February 2023, the German Federal Administrative Court (BVerwG) ruled that the practice of regularly analysing data carriers, including mobile phones, by the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) when registering asylum applicants is illegal (BVerwG 1 C 19.21). The judgement arrives after the Gesellschaft für Freiheitsrechte’s (GFF) efforts to reveal this practice’s details and take legal action against its use in the asylum procedure. In this post, we briefly overview this practice and analyse this judgement and its implications. We argue that although this judgement represents an important victory for asylum seekers’ and refugees’ data protection and privacy, some controversial aspects of this practice still require clarification.

Continue reading >>
0

Endlich gleicher Lohn für alle?

Am 16.02.2023 urteilte das Bundesarbeitsgericht über die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen. Zahlt der Arbeitgeber einem Mann aufgrund der Gehaltsverhandlungen ein besseres Gehalt, muss er dieses auch den gleichqualifizierten Frauen zahlen. Ein besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt somit kein höheres Gehalt mehr. Auch wenn das Urteil ein Meilenstein für Gleichberechtigung am Arbeitsplatz darstellt, ist der Kampf noch nicht vorbei.

Continue reading >>

Opferrechte in der Sackgasse

Am 07. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau. Die Todesumstände gelten nach wie vor als nicht aufgeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerde, mit der weitere Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh begehrt wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erleichtert die Ablehnung von Klageerzwingungsanträgen und schwächt die Rechte von Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt.

Continue reading >>
0
23 February 2023
,

Unfall in Zeitlupe

Mit Urteil vom 22. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass es im Bereich der staatlichen Parteienfinanzierung eines gesonderten Stiftungsgesetzes bedarf (2 BvE 3/19). Die im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere die SPD und die Union, haben in der Frage der Finanzierung parteinaher Stiftungen einmal mehr jegliche eigenständige Entscheidungsfindung solange verweigert, bis das BVerfG sie zum Jagen getragen hat. Dieses Muster, das auch die Regulierung der Parteienfinanzierung kennzeichnet, war lange ein Ärgernis, aber auch Ausdruck des wechselseitigen Respekts von Parteien und Verfassungsgericht. Angesichts einer sich radikalisierenden AfD ist das Zaudern der Parteien aber zusehends untragbar. Zum Glück beließ es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht beim guten Zureden.

Continue reading >>

Das Ende der „Schattenfinanzierung“ parteinaher Stiftungen

Mit Urteil vom 22.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige staatliche Mittelvergabe an die parteinahen Stiftungen unter Aussparung der Desiderius-Erasmus-Stiftung die AfD in ihrer politischen Chancengleichheit verletzt. Was nach einem Sieg auf ganzer Linie für die AfD klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Pyrrhussieg – Geld für den gerügten Zeitraum vor 2021 wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung (kurz: DES) wohl nicht bekommen und auch für die Zeit danach hängt vieles von der neuen gesetzlichen Regelung ab. Neben der Entscheidung in der Sache hat das Gericht auch noch einige bemerkenswerte Fingerzeige für eine gesetzliche Ausgestaltung gegeben, die sich zu beleuchten lohnen.

Continue reading >>
,

Das Ende von Schengen?

Anfang Januar gab es ein Jubiläum an der deutsch-dänischen Grenze: zum siebten Mal jährte sich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Dänemarks. In einem Gutachten im Auftrag von MEP Rasmus Andresen und der grünen Fraktion im EU-Parlament haben wir untersucht, ob Dänemark die Wiedereinführung und Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen rechtfertigen kann. Auch Österreich, Frankreich, Deutschland, Norwegen und Schweden führten Grenzkontrollen seit 2016 wieder ein. Diese Staaten legen die Axt an die Freizügigkeit im EU-Binnenraum.

Continue reading >>
0
22 February 2023

Versammlungsfreiheit durch Gesetz?

In Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg bringen. In der Anhörung im Hessischen Landtag machten Sachverständige aus der Rechtswissenschaft auf ein gravierendes Problem aufmerksam, welches das gesamte Projekt als unvollendet in die Annalen der 20. Legislaturperiode eingehen lassen könnte: die Hessische Verfassung.

Continue reading >>
, ,

Weltumspannende Vernichtungsfantasien

In seinem jüngst veröffentlichten Gutachten zum documenta fifteen-Skandal schreibt Christoph Möllers, dass er Kunstformen, „die sich antisemitischer oder rassistischer Stereotype bedienen“, nebeneinander behandeln könne, „weil die Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus jedenfalls nicht auf den Umstand ihrer verfassungsrechtlichen Missbilligung hinüberwirken, die für beide gilt und für beide an gleicher Stelle verankert ist“. Das mag der Mehrheitsmeinung unter Verfassungsrechtler:innen entsprechen. Aus der Perspektive der Antisemitismusforschung verdeckt eine solche same standards-These jedoch gerade das, was den modernen Antisemitismus ausmacht. Deshalb sollten wir erwägen, bei seiner rechtlichen Bekämpfung dogmatisch neue Wege zu gehen.

Continue reading >>
21 February 2023

Der Brüsseler Testballon

Über das Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2023 eröffnete die Kommission den Blick auf eine gegen Ungarn eingereichte Klageschrift. Im Vertragsverletzungsverfahren begehrt sie die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch das vom ungarischen Parlament in 2021 verabschiedete Gesetz über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern. Die Kommission schlägt mit der Klageschrift einen neuen Weg ein, da sie den vorgebrachten Verstoß in einem Punkt auf Art. 2 EUV als solchen, das heißt auf die isolierte Bestimmung, stützt.

Continue reading >>
0
20 February 2023
,

Löschen für die Vielfalt

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt mit einiger Anstrengung zu einer generellen Pflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, Inhalte auf ihren Social Media-Präsenzen zu moderieren und Nutzendenkommentare ohne hinreichenden Sendungsbezug zu löschen. Die Chance, ein zukunftweisendes Judikat zum Auftrag des ÖRR in der plattformisierten Öffentlichkeit zu erlassen, lässt der 7. Senat ungenutzt, dabei hatte das erstinstanzlich befasste VG Leipzig einen Weg dorthin aufgezeigt.

Continue reading >>
0
17 February 2023

Neue Droge im Knast

Neue psychogene Stoffe, kurz npS, sind die Pest unserer Tage. Sie haben im Gefängnis die herkömmlichen Drogen weitgehend abgelöst und tragen vermehrt dazu bei, dass es zu gesundheitlichen Vorfällen bis hin zum Tod von Inhaftierten kommt. Insofern verwundert es nicht, dass die Anstaltsleitungen im Kampf gegen npS einen strengen Kurs verfolgen, indem sie Briefe generell nur noch in Kopie an die Inhaftierten herausgeben, um dem Schmuggel mit npS vorzubeugen. Dieses Vorgehen belastet die Inhaftierten.

Continue reading >>
0

Berlin hat gewählt, doch der Senat regiert weiter

Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 für ungültig erklärt hatte, durften die Berliner Wahlberechtigten am vergangenen Sonntag erneut wählen. Auf den ersten Blick lief der Wahlabend für Franziska Giffey und ihre Berliner SPD alles andere als gut: Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bedeutet Platz 2 hinter der CDU und nur etwa hundert Stimmen vor den Grünen. Zwar haben sich damit die Kräfteverhältnisse innerhalb der regierenden rot-grün-roten Koalition verändert, doch eine parlamentarische Mehrheit hat das Bündnis behalten. Auf den zweiten Blick könnte sowohl der besondere Charakter der Wiederholungswahl als auch die Eigenart des sogenannten „ewigen Senats“ die Regierende Bürgermeisterin vor dem Machtverlust bewahren.

Continue reading >>
0
16 February 2023

Im asylrechtlichen Niemandsland zwischen Europa und Italien

Geflüchtete, für deren Asylanträge nach europäischem Recht grundsätzlich Italien zuständig wäre, können derzeit nicht dorthin überstellt werden – weil Italien die Rücknahme „vorübergehend“ eingestellt hat. Aus dem rechtlichen Niemandsland, in dem sich die Betroffenen dadurch befinden, müssen die Verwaltungsgerichte einen Ausweg finden. Doch das ist keine leichte Aufgabe.

Continue reading >>
14 February 2023

Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht

Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind.

Continue reading >>
0
13 February 2023

Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz

Schon lange waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses nicht mehr so einig: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ gehe an der Sache vorbei, greife in bedenklicher Weise in Rechtsschutzgarantien ein und habe im Übrigen kaum Beschleunigungspotenzial. Dennoch hat der Bundestag am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf in kaum veränderter Fassung beschlossen.

Continue reading >>
11 February 2023

Einmal amtlich, immer amtlich?

Im Verfassungsblog erschien kürzlich ein Beitrag zur „Umnutzung“ des Twitter-Accounts durch die Bundesinnenministerin. Das Urteil: Verfassungswidrig, sogar ein Widerspruch zu demokratischen und rechtsstaatlichen Standards wurde attestiert, wobei nicht erläutert wird, worin etwa Letztere liegen sollen. Die Kritik ist aber jedenfalls in der bisher geäußerten Pauschalität selbst bei Zugrundelegung der strengen und unflexiblen Linie des BVerfG nicht haltbar. Im Ergebnis dürfte die Sache wesentlich komplizierter sein.

Continue reading >>
10 February 2023

Was nutzen Panzer ohne Ziele?

Die Bundesrepublik wird Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern, ukrainische Soldaten in Deutschland trainieren sowie Exportgenehmigungen an Partnerländer ausstellen. Während die russische Führung über die angeblich erneute Bedrohung durch deutsche Panzer fabuliert, sind deutsche Entscheidungsträger*innen in erster Linie mit sich selbst zufrieden. In Deutschland nicht diskutiert, jedoch zentral für alle politischen Entscheidungen in diesem Konflikt ist die Frage: Unterstützung wofür?

Continue reading >>

Kompetenzausschuss statt Kompetenzgericht

Der Konflikt um die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Entscheidungsmacht darüber hat bereits diverse Reformvorschläge hervorgebracht. Diese reichen von einem separaten Europäischen Kompetenzgericht über eine gemischte Kammer am EuGH mit Beteiligung nationaler Richterinnen und Richtern hin zu einem umgekehrten Vorlageverfahren. Während bislang vor allem gerichtliche Lösungen diskutiert wurden, eruiert dieser Beitrag das Potenzial einer Lösung im politischen Prozess durch einen neu zu schaffenden, parlamentarisch besetzten Kompetenzvermittlungsausschuss.

Continue reading >>
08 February 2023

Aus Staat mach Privat

Nachdem die Gerüchteküche bereits längere Zeit gebrodelt hatte, teilte Nancy Faeser letzte Woche mit, als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf kandidieren zu wollen. Im Zuge dessen änderte sich auch die Beschreibung ihres Twitter-Accounts. Seit der Umstellung ist in den dort geteilten Beiträgen ein wilder Mix aus ministeriellen wie parteipolitischen Beiträgen wiederzufinden. Sollte es sich bei dem Account trotz der angekündigten „Umwidmung“ weiter um ein Sprachrohr ministerieller Öffentlichkeitsarbeit handeln, wäre das rechtswidrig.

Continue reading >>
,

Für eine Zeitenwende im Abtreibungsrecht

Am Ende des Symposiums wird sichtbar: Abtreibungen zu kriminalisieren bildet im Vergleich zu den ausgewählten Ländern nicht die Regel (I.). Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Entkriminalisierung jegliche faktischen Zugangshürden aus dem Weg räumt. Der Blick ins Ausland lohnt sich deshalb auch unabhängig von der Frage der Entkriminalisierung, um potentielle Fallstricke für die Versorgungslage zu analysieren (II.). Die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bereitet jedoch, so legt der Rechtsvergleich nahe, den Weg, um strukturelle Hindernisse abbauen zu können. Eine bedeutende Rolle können dabei aktivistische Bewegungen spielen (III.).

Continue reading >>
0
,

A Turning Point in Abortion Law

This blog post concludes the symposium “Comparative Legal Perspectives on Abortion”. The symposium traced the regulation of abortion and accompanying activist movements in Argentina, Uruguay, Canada, Iceland, Northern Macedonia, Tunisia, South Africa, India, and South Korea. Now we want to turn our gaze from the outside back to the inside: What is to be gained for the German debate on abortion law?

Continue reading >>
0
07 February 2023
, ,

Rechts nur noch die Wand?

Rechtsaußenparteien haben in den letzten Jahrzehnten flächendeckend in den Parteiensystemen Europas fußgefasst. Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch in der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums etabliert. Die etablierten Parteien in Deutschland suchen seit der Gründung der AfD nach wirksamen Strategien, um den Erfolg der Partei einzudämmen. Noch im November 2021 proklamierte Friedrich Merz mit seiner Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz eine Brandmauer zur AfD. Von dieser Brandmauer scheint zu Beginn dieses Jahres nicht mehr viel übrig.

Continue reading >>

Die Störerhaftung ist tot, lang lebe die Störerhaftung

In der rechtswissenschaftlichen Debatte melden sich erste Stimmen, die den Urteilen in den Verfahren YouTube II und Uploaded III entnehmen, dass der BGH die Störerhaftung für sämtliche Vermittlungsdienste abgeschafft habe. Mit anderen Worten könnten nun etwa auch Access Provider, Domain Registrare oder DNS-Dienste als Täter von Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Diese Lesart der beiden Urteile zur Haftung von Sharing-Plattformen ist nicht nur rechtlich fernliegend, die Ausweitung der Haftung neutraler Diensteanbieter droht die Grundrechtseinschränkungen, die bereits an der Störerhaftung kritisiert wurden, zu potenzieren.

Continue reading >>
0
06 February 2023

Zum Mythos des Direktmandates aus Sicht der Wählerinnen und Wähler

Am Montag, den 6. Februar befasst sich der Ausschuss für Inneres und Heimat in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition zur Reform des Bundestagswahlrecht. Der neue Entwurf hat einige Diskussionen hinsichtlich direkt gewählter Abgeordneter ausgelöst, denn er bricht mit der Tradition, dass Kandidierende, die eine relative Mehrheit im Wahlkreis gewinnen, automatisch ins Parlament einziehen, selbst wenn sie nur 20% der Erstimmen oder sogar weniger erhalten. Warum sollte die Vertretung eines Wahlkreises aber exklusiv beim Direktmandat liegen?

Continue reading >>
03 February 2023

Frei für wen?

Nach „68 Auto-Tagen“ ist die Friedrichstraße in Berlin nun wieder autofrei. Während man sich auf Twitter noch darüber streitet, ob das nun eine Sperrung (für die Autos) oder eine Öffnung (für den Rest) darstellt, hat das Bündnis „Rettet die Friedrichstraße“ bereits angekündigt, gegen die Fußgängerzone rechtlich vorzugehen. Dass die Initiative damit Erfolg haben wird, ist jedoch unwahrscheinlich, wie ein Blick auf die rechtlichen Hintergründe der „Flaniermeile Friedrichstraße“ zeigt.

Continue reading >>

Pressure to Party?

Much has changed – and been written – since the ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) was founded ten years ago by some rather neoliberal economists and former conservative party members. Today, hardly anyone talks about its early Eurosceptic profile, as it was soon replaced by nativist, authoritarian positions, making the party a typical member of the (populist) radical right party family. This shift to the far right was accompanied by a massive change in the party’s executive committee and membership base in 2015. Today, none of the first party spokespersons is a member of the party anymore.

Continue reading >>
30 January 2023

Daumenschrauben für den Gesetzgeber

Was haben Annalena Baerbock, Marco Buschmann und Gregor Gysi gemeinsam? Sie und 213 andere Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP und Linken waren Antragsteller einer abstrakten Normenkontrolle, welche sich gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung richtete, die die damalige Große Koalition 2018 beschloss. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung nun für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil vom 24.01.23 ist kein „drittes Parteienfinanzierungsurteil“, dafür mangelt es der Entscheidung an einem wirklichen inhaltlichen Umbruch. Neuland betritt das Gericht dann aber in der Folge durch die Herausarbeitung von prozeduralen und inhaltlichen Anforderungen an eine Erhöhung der absoluten Obergrenze.

Continue reading >>
0
27 January 2023

Ein bisschen kleinlich

Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag dieser Woche erneut ein Ausrufezeichen gesetzt. Das Gericht kippte den Aufschlag, den der Gesetzgeber den Parteien mit dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 genehmigt hatte; dadurch war das Gesamtvolumen der staatlichen Zuwendungen nach § 18 II PartG von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht worden. Das Ergebnis war von meisten Beobachtern und auch von den Parteien selbst so vorhergesehen worden, aber die Begründung fiel am Ende doch anders aus als noch vor der mündlichen Verhandlung erwartet.

Continue reading >>
0
26 January 2023

Niemand steht über dem (Klimaschutz-)Gesetz

Weil die Regierung trotz Zielverfehlung noch immer kein Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet hat, klagt der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) nun vor dem OVG Berlin-Brandenburg auf Beschluss eines solchen. Die Klage gibt Anlass für eine nähere Betrachtung der rechtlichen Pflichten, die das Klimaschutzgesetz (KSG) für den Fall einer Zielverfehlung auferlegt. 

Continue reading >>

Eigentumsverhältnisse sind antastbar

Die aktuellen Debatten um Kohleausstieg und Energiewende zeigen, dass Entscheidungen auf dem Gebiet der Energiewirtschaft hochpolitisch sind und nicht ohne Blick auf das Wohlergehen dieser sowie folgender Generationen gefällt werden können. Insbesondere die anhaltenden Proteste gegen den Braunkohleabbau unter Lützerath belegen, dass die privatwirtschaftliche Nutzung und Verwertung fossiler Energien zugunsten privater (Rekord-)Gewinne in Zeiten der Klima- und Energiekrise zunehmend auf Ablehnung stößt. Vermehrt werden daher auch Forderungen laut, private Profitinteressen aus den Entscheidungsprozessen auszuschließen und den gewonnenen Entscheidungsraum mit demokratisch legitimierter und gemeinwohlorientierter Unternehmenspolitik zu füllen.

Continue reading >>
23 January 2023

Stille Revolution im Schatten des künftigen Punktesystems

Viele Betriebe suchen händeringend Personal. Noch vor Weihnachten beschloss die Bundesregierung deshalb ein Eckpunktepapier, das Innen- und Arbeitsministerium zwischenzeitlich in einen ersten Referentenentwurf übersetzten. Im Zentrum steht ein Punktesystem, das als „Potenzialsäule“ die Einreise zur Jobsuche ermöglicht. Ein Blick hinter die Kulissen des Entwurfs zeigt, dass eine zweite Neuerung mindestens ebenso wichtig ist. Versteckt in der Beschäftigungsverordnung findet sich ein neuer Zugangsweg für Menschen, die keine Uni- oder Berufsausbildung nach deutschen Standards absolvierten, aber aufgrund alternativer Kriterien dennoch als qualifiziert gelten. Diese „Erfahrungssäule“ könnte mehr Menschen anziehen als das Punktesystem und dürfte noch für manche Debatte sorgen.

Continue reading >>
0

Google zähmen

Das Bundeskartellamt versucht sich an der Zähmung des Datenkraken Google und zeigt, dass es trotz europäischer Regulierung weiterhin eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die großen Digitalunternehmen einnehmen wird. Auf Grundlage des bisher kaum erprobten § 19a Abs. 2 GWB sollen Alphabet und Google Verbraucher*innen mehr Wahlmöglichkeiten bei der Einwilligung in das „Superprofiling“ geben. Damit zielt das Bundeskartellamt in das Herz des Geschäftsmodells der digitalen Giganten. Ob das gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob der für diesen Zweck geschaffene § 19a GWB in der Anwendung schlagkräftiger ist als das „alte“ Kartellrecht.

Continue reading >>
0
20 January 2023

Zur geplanten Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Ampel-Koalition plant eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, mithin eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), und verfolgt damit ihre im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele. Nach dem Abebben der ersten reflexartigen Kritikwelle Ende November/Anfang Dezember 2022, scheint eine kurze Einsortierung der geplanten Änderungen angezeigt. Diese zeigt, dass sich Deutschland damit in guter Gesellschaft vieler europäischer Nachbarstaaten befinden würde. Insgesamt sprechen gute Gründe dafür, sowohl Mehrstaatigkeit hinzunehmen als auch das Aufenthaltserfordernis abzusenken.

Continue reading >>
18 January 2023
,

Handeln erlaubt!

Die Grünen stehen zu ihrem Deal mit RWE und dem „Rückbau“ von Lützerath: Die sich unter dem Dorf befindliche Braunkohle sei in „einer energiepolitischen Krisensituation“ (Habeck) unerlässlich für die Stromversorgung in Deutschland. Mittlerweile sind viele auf ein anderes Narrativ ausgewichen: Angenommen wir könnten auf die Kohle unter Lützerath verzichten, der Politik wären allein aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden. Selbst wenn wir wollten, wir dürfen nichts tun! Bestenfalls wird hier suggeriert, dass sich demokratisch legitimierte Parlamentarier und Regierende ihrer Selbstwirksamkeit unsicher sind, schlimmstenfalls zeugen solche Auffassungen von politischer Selbstentmündigung. Denn tatsächlich könnten die politischen Akteure in Land und Bund die Umwandlung der Kohle unter Lützerath zu CO₂ noch verhindern.

Continue reading >>
17 January 2023

Ausgebremst

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2023 einen Beschluss zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde veröffentlicht. Die Beschwerdeführenden haben sich gegen die Nichteinführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen gerichtet und sich dabei auf den Klimaschutz berufen. Damit hatten sie keinen Erfolg, obwohl die Klimaentscheidung von März 2021 den Klimaschutz doch scheinbar verfassungsrechtlich „beschlussfähig“ machte. Der Beschluss zeigt, dass auch ein intertemporaler Freiheitsschutz Beschwerdeführenden keine weiteren Zugänge für Rügen im Bereich von Art. 20a GG eröffnet und Klimaklagen keine einzelnen klimarelevanten Maßnahmen verfassungsrechtlich einfordern können. Um dies zu ändern, müsste die Gesetzgebung tätig werden und Art. 20a GG verfassungsprozessual handhabbar machen.

Continue reading >>

Vorschlag mit Ablaufdatum

In einer Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 10. Januar 2023 findet sich folgende Bekanntmachung: „Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containerns eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen.“ Dies soll eine ursprünglich vom Land Hamburg ausgestaltete Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) erreichen und einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die hohe Lebensmittelverschwendung in Deutschland darstellen. Doch handelt es sich bei diesem Vorschlag um eine „echte“ Entkriminalisierung des Containerns, wie Grüne und Linke sie jeweils erfolglos angestrebt hatten, oder betreiben die Minister in der Klimakrise Symbolpolitik?

Continue reading >>
0
,

Abschied von der Personenwahl

Der heute in den Fraktionen beratene Entwurf für ein Wahlgesetz schlägt ein neues Kapitel in der Geschichte des personalisierten Verhältniswahlrechts auf, die am 16. Februar 1946 in London begann (dazu Knowles). Vertreter der Besatzungsverwaltung in Deutschland und der britischen Regierung verständigten sich damals auf ein Kommunalwahlrecht für die britische Besatzungszone: Ein Teil der Abgeordneten sollte mit relativer Mehrheit in Wahlkreisen, ein anderer nach dem Parteienproporz aus Listen gewählt werden.

Continue reading >>
16 January 2023

Wahlrechtsänderung mit einfacher Mehrheit?

In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung des Wahlrechts debattiert, der seinerseits weitgehend die Vorschläge der Mehrheit der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission umsetzt. Über Sinnhaftigkeit, Praktikabilität und – natürlich – Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags ist bereits viel geschrieben worden, auch und gerade hier auf dem Blog. Eine andere Frage ist dagegen ausgeblendet oder immer nur am Rande gestreift worden, nämlich ob es eine gute Idee ist, Änderungen am Wahlrecht – hier träfe die Rede von der Operation am offenen Herzen der Demokratie nun wirklich einmal zu – zur Not nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vorzunehmen, ohne die Opposition mit ins Boot zu holen.

Continue reading >>

Demonstrieren schwer gemacht

Am 6. Januar 2022 trat in Nordrhein-Westfalen das erste landeseigene Versammlungsgesetz (VersG-NRW) in Kraft. Obschon die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht seit der Föderalismusreform 2006 bei den Ländern liegt, galt in Nordrhein-Westfalen bis Anfang 2022 das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Dass der Landesgesetzgeber im Bereich des Versammlungsrechts ein eigenes Landesgesetz vorgelegt hat, ist grundsätzlich begrüßenswert. Das Gesetz ist jedoch in vielerlei Hinsicht freiheitsbeschränkend und daher verfassungsrechtlich angreifbar.

Continue reading >>
0
13 January 2023

Versammlungsfreiheit in Lützerath – zur Disposition von RWE und Behörden?

Die Räumung von Lützerath ist im Gange. Die klimapolitischen Protestaktionen dürften bald beendet sein und das Dorf für den Braunkohleabbau abgebaggert werden. Friedliche Proteste dagegen am Ort des Geschehens waren nicht nur demokratisch legitim, sondern auch von der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG geschützt. RWE war daher verpflichtet, die Proteste zu dulden, solange nicht zu befürchten war, dass die Abbaggerung gewaltsam verhindert würde.

Continue reading >>

Rechtsstaatliche und strafverfahrensrechtliche Ernüchterung nach der „Berliner Silvesternacht“

Nach gut zwei Wochen bietet die Berliner Silvesternacht weiterhin Anlass für Schlagzeilen und Talkshows. Kein Wunder – so kurz vor den Berliner Wiederholungswahlen. Insbesondere die rechtspopulistisch angehauchte Anbiederung der Berliner CDU, die nach den Vornamen der Tatverdächtigen fragt, erhitzte noch einmal die ohnehin wahlbedingt leicht reizbaren Gemüter in Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) wiederum forderte ein Umdenken der Strafjustiz, um so mit schnellen Strafen ein schlagkräftiges und rechtsstaatliches Zeichen gegen diese verrohten Jugendlichen zu setzen. Eine Vornamensabfrage hält sie hingegen für den falschen Ansatz.

Continue reading >>
06 January 2023

Die strafrechtliche Undeterminiertheit von Aktionen des ‚Aufstands der Letzten Generation‘ und wie damit umzugehen ist

Ob der zivile Ungehorsam der Personen des ‚Aufstand der Letzten Generation‘ strafbar ist, wird weithin als Frage der Subsumtion von Sachverhalten unter Strafrechtsnormen behandelt. Meist resultiert dann eine Verurteilung, manchmal auch ein Freispruch. Mein Eindruck ist dagegen, dass das einschlägige Recht in vielen Fällen keine eindeutige Antwort enthält und dass deshalb außerrechtliche Umstände auf die Entscheidung einwirken. Dies ist zunächst eine rechtssoziologische Frage, deren Beantwortung aber für die Rechtsanwendung fruchtbar gemacht werden kann.

Continue reading >>
0
28 December 2022

Einmal im Kreis?

Selten hat ein amtsgerichtliches Urteil so viel Aufmerksamkeit erfahren, wie die Entscheidung des AG Flensburg zum rechtfertigenden Notstand eines Baumbesetzers. Jana Wolf hat das Urteil hier auf dem Verfassungsblog besprochen – und zwar bevor die Urteilsgründe vorlagen. Und die Richterin hat Jana Wolf gelesen und zitiert – und zwar in der Zeit der Abfassung der Urteilsgründe, also nach Urteilsverkündung. Das zeitliche Auseinanderfallen von Urteilsverkündung und Absetzen der schriftlichen Urteilsgründe ist strafprozessual ebenso üblich wie zulässig. Die zirkuläre Bezugnahme des Urteils auf eine Literaturquelle, die zum Zeitpunkt seiner Verkündung noch nicht existierte, regt allerdings zur Reflektion dieser Praxis vor dem Hintergrund strafprozessualer Anforderungen an.

Continue reading >>
0
22 December 2022

Ein Hoffnungsschimmer, aber kein grünes Licht für Vergesellschaftung Berliner Wohnungsunternehmen

Die Expert:innenkommission zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer möglichen Vergesellschaftung bzw. Sozialisierung der in Berlin ansässigen Wohnungsunternehmen hat am 15. Dezember ihren ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Schon eine Woche zuvor lag der Bericht mehreren Zeitungen vor und sorgte für entsprechende Schlagzeilen. Von Befürworter:innen wurde der Bericht bereits vor Veröffentlichung als „Zwischenerfolg“  gefeiert, die Kommission gebe „grünes Licht“  für Vergesellschaftungen. Das ist bei näherem Hinsehen aber nicht der Fall.

Continue reading >>
0
20 December 2022

Parlamentarisches Fragerecht und Staatswohl

Der immer wieder ausgetragene Streit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Reichweite des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts wurde um eine neue Episode ergänzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst entschieden, dass die Bundesregierung einen Bundestagsabgeordneten zu Unrecht über die Anzahl der ins Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht unterrichtet hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ordnet sich in eine stetig länger werdende Reihe von Entscheidungen ein, in der es im Kern um die Frage geht, ob und inwieweit sich der Bundestag, seine Untergliederungen oder seine Mitglieder durch verfassungsrechtlich radizierte Auskunftsansprüche über die Aktivitäten der Nachrichtendienste informieren dürfen. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen häufig die Auslegung höchst abstrakter Rechtsbegriffe, wie des „Staatswohls“, und die Abwägung zwischen verfassungsrechtlich prinzipiell gleichgewichtigen Belangen.

Continue reading >>
0
19 December 2022

Organisationsrecht als Berliner Wahlkampfschlager

Unverhofft ist das Berliner Verwaltungsorganisationsrecht Thema des Wahlkampfes für die vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen geworden. Es scheint einen Konsens der politischen Kräfte in Berlin zu geben, dass es angesichts diverser Missstände in der Berliner Verwaltung, vor allem der Unzuständigkeit der jeweiligen Verwaltungsebene – vom Tagesspiegel gern als „Behörden-Ping-Pong“ betitelt – einer Reform bedarf.

Continue reading >>
0
17 December 2022

Extremismusabwehr durch Beamtenrecht

Kürzlich hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Reform des Beamtendisziplinarrechts angekündigt. Der Vorstoß greift zwar allgemeine und schon länger diskutierte Reformimpulse auf, soll aber im Kontext auch als Reaktion auf gehäufte extremistische Vorfälle gelesen werden, in die Beamtinnen und Beamte involviert waren (zuletzt offenbar in die bizarren Umsturzpläne einer „Reichsbürger“-Sekte). Einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ gibt es bereits. Hier soll der Entwurf, der als Artikelgesetz unter anderem Änderungen des Bundesdisziplinargesetzes (BDG), des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vorsieht, in Kernelementen vorgestellt werden.

Continue reading >>
16 December 2022

Flensburger Einhorn

Das Urteil des Amtsgerichts Flensburg zu Klimaschutz als rechtfertigendem Notstand stößt auf Begeisterung und scharfe Ablehnung. Nachdem der Freispruch eines Klimaaktivsten durch das Gericht bereits im November bekannt wurde, sind nun die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Inmitten der zunehmend intensiver geführten Debatte um den juristisch „richtigen“ Umgang mit Klimaaktivismus schlägt das Urteil eine ebenso ungewohnte wie mutige Richtung ein.  

Continue reading >>
0
14 December 2022

Twitter – Wie der Digital Services Act willkürlichen (Ent-)Sperrungen und der „Generalamnestie“ eine Absage erteilt

Die Willkür Elon Musks auf Twitter sorgt für Entsetzen. Er hat durch willkürliche (Ent-)Sperrungen von Nutzer*innen zur Unsicherheit und Polarisierung des Online-Diskurses beigetragen. Derartiger Willkür bei der Mitgliedermoderation wird der neue Digital Services Act der EU einen Riegel vorschieben.

Continue reading >>
0
13 December 2022

Die planetarische Bürgerrechtsbewegung vor Gericht

Strafrechtliche Verurteilungen aufgrund friedfertigen Klimaprotestes exkludieren potenziell Bürger und Bürgerinnen, die sich für grundrechtlich geschützte Ziele einsetzen, aus dem demokratischen Prozess. Eine sich mit politischen Appellen an die Mehrheit richtende Minderheit wird so kriminalisiert. Ausbildungs- und Berufsbiographien können im Einzelfall gerade bei wiederholter Teilnahme an Protestaktionen durch Vorstrafen zerstört werden. Das kann im demokratischen Rechtsstaat bei konkreter Gefährdung oder Verletzung von Leib und Leben oder Eigentum anderer natürlich gerechtfertigt werden, bei einem friedfertigen Protest für Bürgerrechte aber in der Regel nicht.

Continue reading >>
,

Besetzte Orte

In verschiedenen deutschen Universitäten wurden in der vergangenen Woche und auch heute Hörsäle besetzt. Die Besetzungen hatten unter anderem zum Ziel, auf Belange des Klimaschutzes hinzuweisen. Während andere Hörsäle in der Bundesrepublik noch besetzt gehalten werden, endete eine Besetzung an der Frankfurter Goethe-Universität mit einer polizeilichen Räumung. Da Teilnehmer:innen der Besetzung nun mit Strafverfahren rechnen müssen, soll im Folgenden das Verhältnis von Versammlungsfreiheit und Straf- wie Strafprozessrecht in Hinblick auf Proteste in Form von Besetzungen ausgeleuchtet werden. Auf Grundlage einer verfassungsorientierten Normenkonkretisierung der §§ 153, 153a StPO machen wir einen Vorschlag zur prozessualen Entkriminalisierung von Klima-Protestaktionen.

Continue reading >>

Den Baum vor lauter Wald nicht sehen – oder umgekehrt?

Das Amtsgericht Flensburg hatte jüngst über die Strafbarkeit eines Klimaaktivisten zu entscheiden, der ein fremdes Grundstück unbefugt betreten hatte, um dort die Rodung eines kleinen Waldstücks zu verhindern. Der Aktivist wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil seine Tat dem Klimaschutz gedient habe und damit wegen Notstands (§ 34 StGB) gerechtfertigt sei. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf die rechtliche Diskussion um Klimaproteste und um die diesbezüglichen Urteile und wirft dabei zwei Fragen auf: Sollten kleine Beiträge zum Klimaschutz als solche rechtlich anerkannt werden oder nicht? Und: Sind unkonventionelle Klima-Urteile illegitimer ‚richterlicher Aktivismus‘ oder ein Beitrag zur Rechtskultur? Bei beiden Fragen geht es um das Verhältnis vom Kleinen (Protestaktion, Urteil) zum Großen (Klimaschutz, Rechtskultur) und damit letztlich um das Verhältnis zwischen Baum und Wald.

Continue reading >>

Schutz vor Verletzung von Persönlichkeitsrechten und „Desinformation“ in sozialen Medien unter Bedingungen der politischen Polarisierung

Für den Schutz vor Persönlichkeitsverletzungen in Medien wie Twitter und Facebook gilt im Wesentlichen und kaum verändert das auf den Schutz des Individuums eingestellte Äußerungsrecht, wie es seit vielen Jahrzehnten besteht. Das deutsche NetzDG und der europäische Digital Services Act (DSA) ergänzen dies um eine quantitative kollektive Dimension: Für den Schutz gegen die große Zahl der rechtswidrigen Äußerungen im Internet wird eine Art Rasenmäher-Prinzip entwickelt, das vor allem schnelle Löschungen durch Provider erzwingen soll. Dies ist nicht der richtige Ansatz.

Continue reading >>
0
12 December 2022

Gnadenfrist aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit Beschluss vom 22.11.2022 abgelehnt. Wichtiger als der Nachtragshaushalt ist, dass mit diesem Verfahren mehr als ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Schuldenbremse dessen Regelungen endlich höchstrichterliche Konturen erhalten. Damit wird hoffentlich Rechtssicherheit in einem Gebiet einkehren, dass in den letzten Jahren durch Versuche von Regierungen aller Parteien geprägt war, die neuen Schuldenregeln so weit zu dehnen, wie es verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist ‒ oder eben nicht mehr.

Continue reading >>
11 December 2022

Klimanotstand über Gewaltenteilung?

Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Amtsgericht Flensburg einen Klimaaktivisten freigesprochen hatte, der einen Baum auf einem Privatgrundstück besetzt hatte. Der Baum sollte auf Grundlage einer Baugenehmigung gerodet werden, gegen die auch eine verwaltungsgerichtliche Klage eingereicht worden war. Nun ist die Urteilbegründung veröffentlicht: Das Gericht sah § 123 StGB – Hausfriedensbruch – zwar tatbestandlich erfüllt, jedoch aufgrund von § 34 StGB in einer Art „Klimanotstand“ gerechtfertigt. Die vom Gericht bemühte „verfassungskonforme“ Auslegung ist jedoch weder überzeugend noch verallgemeinerungsfähig, schadet dem Ansehen der Judikative und schafft einen Anreiz für zukünftiges rechtswidriges Verhalten.

Continue reading >>
09 December 2022
,

An early Christmas Gift from Karlsruhe?

The 6 December Karlsruhe ruling on the constitutional complaints against the ‘Act Ratifying the EU Own Resources Decision’ will be received by many as a Saint Nicholas present. This time, the Federal Constitutional Court avoided the head-on collision with the EU it caused with its PSPP judgment two and a half years ago. Instead, it opted for a seemingly constructive assessment of the EU’s pandemic recovery instrument. In particular, it found that the ORD did not manifestly exceed the competences conferred on the EU – i.e., it was not ultra vires – and did not affect the constitutional identity of the Basic Law. While the ruling is not as constraining as some might have feared, it does not give card blanche for a more permanent EU fiscal capacity.

Continue reading >>
0
, ,

#DefendingTheDefenders – Episode 3: Afghanistan

When the Taliban took over power in Afghanistan in the summer of 2021, it was a disaster for women. Immediately, they were stripped of their rights, in particular their political rights. In the third episode of #DefendingTheDefenders, a podcast by Deutscher Anwaltverein and Verfassungsblog, we talk to Shabnam Salehi about the human rights situation in Afghanistan and the rights of women in particular and to Matthias Lehnert about the German and European Migration Law system.

Continue reading >>
0

Einbürgerung und Ausbürgerung

Die von der Bundesinnenministerin vorangetriebene Staatsangehörigkeitsrechtsreform zur Erleichterung der Einbürgerung wirft altbekannte Fragen der Zuordnung von Personen zu Staaten und die damit verbundenen Zugehörigkeitsvorstellungen zu einem Staatsvolk auf. Allerdings liegt auch bei dem aktuellen Reformvorhaben die Aufmerksamkeit nur auf dem Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieser Fokus lässt die andere Seite der Medaille unberücksichtigt: Um die Möglichkeit von Mehrstaatigkeit konsequent für das gesamte Staatsangehörigkeitsrecht umzusetzen, muss die Diskussion zusätzlich für das Ausbürgerungsrecht geführt werden.

Continue reading >>

Nikolaus 2.0

Unter der Überschrift „Corona“ wurde letztlich lange Geplantes politisch durchgesetzt – ohne Vertragsänderung. Insofern ist es kein Wunder, dass die Frage nach der Primärrechtskonformität von NextGenerationEU aufgeworfen wurde. Ebensowenig ist die Befassung des BVerfG erstaunlich, denn der Rechtsweg zum EuGH ist schwierig, wenn die Beteiligten einig sind, ein Programm ins Werk zu setzen, auch dann, wenn die Einigung kompromisshafte Züge hat.

Continue reading >>
06 December 2022

Upgrading German Citizenship

As part of their broader agenda to “modernize” its immigration laws, Germany’s government has proposed to ease immigrants’ access to citizenship. The opposition – especially the CDU – as well as the liberal government coalition partner FDP are not happy with this. Among other things, they are concerned that the new law would seriously diminish the value of German citizenship and insist that immigrants should successfully integrate before they become German nationals. I argue in the following that these concerns, and further claims, are unfounded.

Continue reading >>
05 December 2022

Das Gegenteil von Integration

Die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können, wird derzeit von Innenministerin Faeser vorangetrieben und wurde am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. Getragen von Integrationserwägungen soll insbesondere die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Die anhaltende und auch in der Bundestagsdebatte vorgebrachte Kritik ist von Ressentiments und längt überwundenen Vorstellungen geprägt, die das gemeinsame Anliegen Integration ins Gegenteil verkehren. Um der Integrationsverantwortung des Staates angemessen Rechnung zu tragen, ist zu einer sachlichen und differenzierten Debatte zurückzukehren.

Continue reading >>
02 December 2022
,

Chancen-Gleichheit für Geduldete?

Neben dem X. Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren hat der Bundestag am heutigen Freitag auch das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht (CAR) für langjährig Geduldete beschlossen. Damit endet ein rund einjähriger Prozess, während dessen das CAR bereits früh eine Kontroverse hervorrief: Zahlreiche Bundesländer erließen sog. Vorgriffserlasse, die potentielle Adressat*innen des CAR bis zu dessen Inkrafttreten vor einer Abschiebung schützen sollten. Andere Länder setzten ihre Abschiebepraxis unbeirrt fort – gerade gegenüber potentiellen Adressat*innen. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Praxis kritisch auseinander und zeigt auf, dass das CAR bereits vor Inkrafttreten eine Vorwirkung in Form eines Frustrationsverbotes entfaltete, das Ausländerbehörden irreversible aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagt.

Continue reading >>
0
01 December 2022
,

Restitutionsbegehren, Recht und Provenienzforschung

Die Frage der Restitution sowohl von sog. menschlichen Gebeinen als auch von sog. Raubkunst hat in den letzten Jahren zunehmend mehr Aufmerksamkeit bekommen. Unter Restitution versteht man dabei die Verpflichtung, den Zustand wiederherzustellen, der vor der Rechtsverletzung bestand, z.B. durch die Freisetzung widerrechtlich gefangen gehaltener Personen, aber eben auch in Form von Rückgaben von Gegenständen. Der Workshop „Restitutionsbegehren vor deutschen Gerichten“ am European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen zusammengebracht, um darüber nachzudenken, welche Rolle das Recht für die Aufarbeitung von kolonialem Unrecht und Kolonialverbrechen spielt.

Continue reading >>
0

Demokratie in der Supra-EU

Heute soll CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada, durch den Bundestag gebracht werden. Die absehbare Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu CETA darf nicht dazu führen, die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Problematik der „Ausschüsse“ einfach ad acta zu legen. Die EU ist dabei, das Regieren mittels transnationaler Ausschüsse oberhalb der EU systematisch auszubauen, insbesondere im Rahmen umfassender Freihandelsverträge. Dies bedarf dringend klarer Leitplanken und Stoppschilder seitens des Bundesverfassungsgerichts.

Continue reading >>
0
28 November 2022

Ernüchternde Klimakonferenz und ihre Lehren

Die diesjährige UN-Klimakonferenz wurde mit kaum positiven Ergebnissen abgeschlossen. Es ist auf globaler Ebene nicht gelungen, sich auf ehrgeizigere Klimaschutzziele zu einigen. Zwar gab es in einigen Bereichen positive erste Schritte, komplexe Verhandlungspunkte wurden aber größtenteils auf das nächste Jahr verschoben. Dabei fand die COP27 in Sharm el Sheikh unter schwierigen Bedingungen statt. Hier ein kurzer Überblick, welche Ergebnisse – auch am Rande der offiziellen Verhandlungen – trotzdem erzielt werden konnten und was wir für das nächste Jahr lernen können.

Continue reading >>
0
26 November 2022

Nicht tragfähig begründbar

Wenig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Sonderbedarfsstufe für alleinstehende Erwachsene in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig erklärt. Es knüpft an seine vor allem seit 2010 entwickelte Rechtsprechungslinie an und lässt die Absenkung von Leistungen wie bei den Sanktionen 2019 an fehlenden Erkenntnissen des Gesetzgebers scheitern.

Continue reading >>
0
25 November 2022

Merkwürdiges und Bedenkenswertes bei der Wahlprüfung in Berlin

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 wurden in Berlin zusammen mit Wahlen zum dortigen Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertreterversammlungen durchgeführt, obendrein noch mit einem Volksentscheid gekoppelt. Das Wahlgeschehen war bekanntlich von erheblichen Pannen begleitet, das Wort „Chaos“ wird regelmäßig zur Beschreibung der damaligen Zustände in den Wahllokalen benutzt. Aber auch das ergangene Urteil und seine Begründung werfen etliche Fragen auf.

Continue reading >>

Einmal Top, einmal Flop

Zu Beginn einer Pandemie ist vieles erlaubt – aber doch nicht alles. So lassen sich die ersten beiden Hauptsacheentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 22. November 2022 zu Coronamaßnahmen aus der Anfangsphase der Pandemie (hier und hier) grob zusammenfassen. Konkret ging es um Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Damit steht fest: Bayern hat im Überbietungswettkampf der Länder um die schärfsten Corona-Maßnahmen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten.

Continue reading >>
24 November 2022
,

Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“?

Die Proteste der Klimaschutzgruppe der „Letzten Generation“ sind momentan aufgrund ihrer gewählten Protestformen ein vieldiskutiertes Thema. Eine der umstrittenen Protestformen besteht darin, sich mit den Händen auf der Straße festzukleben. Nachdem Klimaaktivistinnen in München ihre Protestaktionen wiederholten, wurden sie in Gewahrsam genommen - mit einer angeordneten Gewahrsamsdauer von 30 Tagen. Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt.

Continue reading >>
23 November 2022
,

Das Ende der Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich dafür entschieden, die häusliche Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte abzuschaffen. Diese Entscheidung ist nicht nur rechtspolitisch begrüßenswert, sondern bereits verfassungsrechtlich geboten. Konkret verstößt § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG als Rechtsgrundlage der bisherigen Isolierungspraxis gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Überdies stellt sich die Isolierungspflicht bei COVID-19 spätestens im dritten Jahr der Pandemie als unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG dar.

Continue reading >>
22 November 2022

Kein Ruhestand für AfD-Richterin

Wie ein Mantra beschwört die deutsche Rechtspolitik ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst. Doch diese Entschlossenheitsbeteuerungen und Aktionspläne bleiben politische Parolen, die in den Gerichtssälen nicht selten ungehört verhallen. Zu den vielen Beispielen für diese nur schwer erträgliche Diskrepanz aus politisch Gebotenem und rechtlicher Faktizität gehört das Verfahren gegen die AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Continue reading >>
21 November 2022

Die umweltrechtliche Verbandsklage lernt Auto fahren

Der Europäische Gerichtshof hat in der causa Klagebefugnis von Umweltverbänden (wieder einmal) gesprochen. Anerkannten Umweltverbänden darf es demnach nicht unmöglich gemacht werden, EG-Typgenehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Urteil lehrte der umweltrechtlichen Verbandsklage nun das Autofahren, bereitet ihr aber gleichzeitig den weiteren Weg des Erwachsenwerdens. Denn im Besonderen hat der Gerichtshof über die Justiziabilität der Genehmigung von knapp fünf Millionen Fahrzeugen entschieden. Im Allgemeinen aber über die Justiziabilität sämtlicher staatlicher Entscheidungen, die möglicherweise gegen Umweltrecht verstoßen.

Continue reading >>
0
19 November 2022
,

Sie dürfen wählen, sie dürfen nicht, sie dürfen wählen…

Die vergangene Woche war zweifellos eine gute Woche für alle Verfechter:innen von Absenkungen des Wahlalters: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP (und gegen die Stimmen von CDU und AfD) beschlossen, dass 16- und 17-Jährige dort künftig auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt sein werden, was sie bei dortigen Kommunalwahlen ohnehin schon sind. Ob diese Reformwoche auch für die betroffenen jungen Menschen eine gute Woche war, ist dagegen eine ganz andere Frage.

Continue reading >>
18 November 2022

Worth Waiting For

Am 10. November 2022 hat der Bundestag endlich beschlossen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) zu ratifizieren, das ein Individualbeschwerdeverfahren bei Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Dies war lange überfällig. Inwiefern sich dieser Schritt aber auch tatsächlich auf die individuellen Rechte auswirkt, steht und fällt mit der zukünftigen Praxis der nationalen Gerichte, die eine Prüfung häufig ablehnen. Diese Haltung reflektiert (auch) eine grundsätzliche Einstellung der Rechtswissenschaft zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (wsk-Rechte), die sich dringend ändern muss.

Continue reading >>
17 November 2022

Über Wahlfehlerfolgen

Für die Wählerinnen und Wähler ist der Wahltag ein Feiertag, der sich nur alle paar Jahre wiederholt. In unserer repräsentativ organisierten Demokratie ist die Stimmabgabe, abgesehen von seltenen Plebisziten, der einzige Moment, in dem das Volk als Träger der Staatsgewalt diese auch selbst ausübt. Daher ist es von größter Bedeutung, dass bei Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht – zumal in Zeiten, in denen teilweise gezielt gestreut wird, dass dies nicht der Fall war.

Continue reading >>

„Klima-RAF“ herbeireden

Derzeit erleben wir nahezu täglich und in ganz Europa, dass junge Menschen in unterschiedlichen Formen Protest erheben, um auf den voranschreitenden Klimawandel hinzuweisen. Alexander Dobrindt forderte härtere Strafen für „Klima-Chaoten“, um eine Radikalisierung zu vermeiden. Sollte der Protest besonders streng geahndet werden? Meine These lautet, dass selbst im Falle einer Strafbarkeit ein Labeling als Öko-Terrorismus beziehungsweise Schwerkriminalität nicht nur falsch, sondern sogar schädlich ist.

Continue reading >>
16 November 2022

Die Klimaziele werden nicht dadurch erreicht, dass man sie abschafft

Das Klimaschutzgesetz (KSG) und die darin formulierten Zielvorgaben bilden den zentralen Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG zu einem effektiven Klimaschutz und zur intertemporalen Freiheitssicherung (Art. 2 Abs. 1 GG). Ein wichtiges Steuerungselement ist dabei die in Anlage 2 des Klimaschutzgesetzes (KSG) festgesetzte Begrenzung der jährlichen Treibhausgasemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Ausgerechnet diese verbindlichen Sektorziele will die FDP nun restlos streichen. Diese Forderung dürfte kaum mit den Vorgaben aus dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sein.

Continue reading >>

Gewaltfantasien und Gewaltmonopol

Auf Welt.de ist vor kurzem ein Stück Service-Journalismus der besonderen Art erschienen. Der Redakteur Constantin van Lijnden hat die „Rechte der ausgebremsten Bürger“ zusammengetragen. Was kann man tun gegen die Störenfriede der Letzten Generation, die sich fortwährend auf Straßen festkleben, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen? Der Staat, jedenfalls in Berlin, leider nur wenig, so der Tenor.

Continue reading >>
15 November 2022

Der Energiecharta-Vertrag im Kreuzfeuer der Kritik

Kaum ein anderer völkerrechtlicher Vertrag aus dem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts hat in den letzten Jahren so sehr die politischen Gemüter bewegt, wie der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty – ECT). Am 11. November 2022 hat auch die Bundesregierung erklärt, aus dem Energiecharta-Vertrag auszutreten. Zur Debatte steht jedoch, ob die Gründe dafür überzeugen können. Denn ob man es politisch will oder nicht, mit einem Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag sind komplexe rechtliche Probleme verbunden.

Continue reading >>
0
14 November 2022

Klimaschutz als rechtfertigender Notstand

Mit dem Freispruch eines Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Flensburg hat die Diskussion um die Strafbarkeit bestimmter Formen des Klimaaktivismus einen neuen Höhepunkt erreicht. Erstmals wurde angenommen, dass ein sog. rechtfertigender Notstand vorliegt und der Hausfriedensbruch eines Baumbesetzers damit gerechtfertigt war. Die Bejahung des § 34 StGB, der bislang zur Rechtfertigung zivilen Ungehorsams teils vehement abgelehnt wurde, eröffnet eine neue strafrechtliche Perspektive auf den Klimaaktivismus – und erfordert dabei, auch neue, ungewohnte Blickwinkel zuzulassen.

Continue reading >>
11 November 2022
,

Verschlusssache Lagebericht

In behördlichen und gerichtlichen Asylverfahren spielt die Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat eine wesentliche Rolle. Die dafür erforderlichen Tatsachen sind durch Behörden und Gerichte zu ermitteln, was sich jedoch schwierig gestaltet und vielfach in Kritik gerät. Dem Problem der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung will die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf begegnen, der das Bundesverwaltungsgericht dazu ermächtigen soll, bei Divergenz selbst Tatsachen zu ermitteln und sogenannte Länderleitentscheidungen zu treffen. Damit bleibt jedoch ein Problem unangetastet.

Continue reading >>
0

Mehr Fortschritt wagen in der Stiftungsfinanzierung

Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur staatlichen Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung belebt erneut die Forderung nach einem förmlichen Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung der parteinahen Stiftungen. Dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich notwendig ist, ist jedenfalls innerhalb der Rechtswissenschaft seit Langem unstreitig – unabhängig von dem AfD-Kontext, der für die abermalige Virulenz des Themas sorgt. Das österreichische Publizistikförderungsgesetz (PubFG), könnte für den deutschen Gesetzgeber im Grundsatz ein legistisches Vorbild sein. Für den Umgang mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung müssten allerdings zusätzliche Regelungen gefunden werden.

Continue reading >>
0
10 November 2022

Feindbild Klimaaktivismus

Die jüngsten Klimaproteste der Bewegung „Letzte Generation“ haben eine Diskussion über Strafverschärfungen für Klima-Aktivist*innen entfacht. Der reflexartige Ruf nach (härteren) Strafe(n) ist symptomatisch für einen Politikbetrieb, in dem gesellschaftliche Konflikte an den eigentlichen, inhaltlichen Problemen vorbei verhandelt werden. Die Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams stellt dabei den Versuch dar, die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen des Protestes dem Staat zu übertragen und auf die Kategorien strafbar/straflos zu reduzieren. Was das für ein Strafrechtsverständnis offenbart und welche Gefahren mit dem Einsatz von Strafrecht als vermeintliches Konfliktschlichtungsinstrument einhergehen, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Continue reading >>

Verspieltes Vertrauen

Die sogenannten NSU-Akten sind geleakt. Seit dem 28. Oktober 2022 schwirren die Akten im Internet herum. Das Leaking erfolgt mit der Motivation, dass die Öffentlichkeit und hierunter allen voran die Opfer der NSU-Taten einen Anspruch auf Aufklärung haben, wie die Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremistischen Terrororganisation umgegangen sind. Es wird spekuliert, ob ursprünglich eine übermäßig lange Geheimhaltungsdauer von 120 Jahren wurde, um einer Bloßstellung des Landesamtes wegen seiner Versäumnisse zu vermeiden. Eine Kumpanei des Nichtstuns ist hierbei nicht nur schlechte (unzweckmäßige) Aufgabenerfüllung, sondern verletzt Mindestanforderung an die effektive Aufklärung im Lichte grundrechtlicher Schutzpflichten.

Continue reading >>
0
08 November 2022
,

Länderleitentscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht

Die Entscheidungspraxis in Asylverfahren ist sowohl beim BAMF als auch bei den Gerichten uneinheitlich. Dabei hängt nicht nur die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Antragsstellenden von den jeweiligen Entscheider*innen oder Richter*innen ab, sondern auch die Beurteilung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat. Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Bundesverwaltungsgericht sogenannte Länderleitentscheidungen treffen zu lassen, ihm also eine Tatsachenkompetenz zu grundlegenden Fragen zu verleihen. Die hinter der Uneinheitlichkeit stehenden Probleme werden damit nur teilweise gelöst.

Continue reading >>
0

Das Ende der ‚one size fits all‘-Verweisung

Mit seinem am 28. September 2022 ergangenen Beschluss erklärte das BVerfG im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltene Datenübermittlungsregelungen für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Zugleich formuliert der Erste Senat des BVerfG positiv Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung zur Übermittlung solcher Daten verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Weniger wäre wieder einmal mehr.

Continue reading >>
0
07 November 2022

Staatliche Schutzpflichten im Kontext der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das jüngste EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die rechtspolitische Debatte um das umstrittene sicherheitsbehördliche Instrument nochmals anfeuerte, streitet auch die deutsche Bundesregierung. In diese Debatte mischt sich nun auch der Kasseler Professor Mattias Fischer ein und argumentiert im Einspruch-Format der F.A.Z., nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern deren Nichteinführung sei verfassungs- und primärrechtswidrig, da sie aufgrund staatlicher Schutzpflichten geboten sei. Fischers Beitrag ist ein weiterer Versuch, aufgrund einer diskutablen dogmatischen Konstruktion eine Engführung des legislativen Gestaltungsspielraumes zu bewirken.

Continue reading >>
,

Ein „konstitutioneller Wumms“ für den Straßenbau

Ein Vorschlag aus FDP-Kreisen sorgt seit Anfang Oktober für verfassungsrechtliches Stirnrunzeln: Durch die Einführung eines neuen Staatsziels „Verkehrsinfrastruktur“ im Grundgesetz soll eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ermöglicht werden. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Idee bestenfalls als Symbolpolitik, tatsächlich aber wohl als Fördermaßnahme für klimaschädliche Verkehrsinfrastruktur.

Continue reading >>
0
05 November 2022

Kammer-Netzwerk

Die „Kammern“ der EKD, ein Inbegriff des evangelischen Umgangs mit Glaube und Welt, werden in ihrer bisherigen Form abgeschafft. So will es der Rat, das höchste Leitungsgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland, und tritt in diesen Tagen mit seiner Entscheidung vor die Synode in Magdeburg. An ihrer Stelle wird ein sogenanntes „Kammer-Netzwerk“ aus 70 Persönlichkeiten gebildet, die bei Bedarf Stellungnahmen, etwa als „theologische Interventionen“, abgeben sollen. Worum geht es überhaupt?

Continue reading >>
0
04 November 2022

Klima, Kunst, Kartoffelbrei

Mitte Oktober bewarfen Klimaaktivist*innen in Potsdam einen Monet mit Kartoffelbrei. Dem Gemälde ist hinter der Glasscheibe zwar nichts passiert, die Empörung aber war groß. Was sich auf den ersten Blick als das neuste Spektakel im Klima-Aktivismus-Zirkus darstellt, verhandelt bei genauerem Hinsehen facettenreich die Verteilung von Aufmerksamkeit und Sorge im Verhältnis zwischen Mensch, Natur und Kultur.

Continue reading >>
0
03 November 2022

Zarte Pflänzchen oder gefährliches Unkraut?

Der Beitrag vertritt die These, dass das Zulassungsverfahren samt Nichtanerkennungsbeschwerde den Aufwand nicht wert ist, von Kleinstparteien keine Gefahr für die Demokratie ausgeht und es aufgrund des schlechten Eindrucks, den es auch nach außen hin macht, nicht nur reformiert, sondern abgeschafft gehört.

Continue reading >>
02 November 2022

Not Too Late, but Still Too Little

Geht bei der Vorbereitung der Bundestagswahl etwas schief, ist Abhilfe vor der Wahl in der Regel ausgeschlossen. Um die termingerechte Durchführung der Wahl sicherzustellen, ist die Rechtskontrolle grundsätzlich dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten. Das findet allerdings nach der Wahl statt und kommt damit zu spät. Das Wahlrecht kennt aber auch Rechtsbehelfe, die vor der Wahl greifen und neben der Wahlprüfung bestehen.

Continue reading >>
0
01 November 2022

Bekannt und bewährt

Die Struktur der Wahlprüfung hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Es besteht daher keine Veranlassung, die Zweistufigkeit des Verfahrens als solches infrage zu stellen („große Lösung“). Es stünde dem verfassungsändernden Gesetzgeber zwar frei, den Bundestag als Erstinstanz durch einen anderen Akteur wie z.B. ein Wahlprüfungsgericht zu ersetzen, zwingend erscheint dies angesichts der nachgeschalteten gerichtlichen Kontrolle aber nicht.

Continue reading >>
0
31 October 2022

Regieren der Erinnerung durch Recht

Knapp zwölf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist implementiert Deutschland die von einem EU-Rahmenbeschluss vorgegebene Pflicht, die Leugnung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe zu stellen. Was ein hehres Ziel ist – die Bekämpfung von Geschichtsrevisionismus –, zieht Probleme nach sich, die zum Teil im Rahmenbeschluss selbst wurzeln, zum Teil in der deutschen Umsetzung.

Continue reading >>
0
30 October 2022

Der Effektivitätsgedanke im Wahlprüfungsverfahren

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gilt im Wahlprüfungsverfahren jedoch nur unter Berücksichtigung der besonderen Ausgestaltung des Verfahrens. Dessen Ablauf und seine Exklusivität sollen eingangs skizziert werden. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden sodann hieraus resultierende Probleme im Hinblick auf die Effektivität des vorgesehenen Rechtsschutzes sowie mögliche Reformoptionen erörtert.

Continue reading >>
0
29 October 2022

Die materiellen Kriterien für Wiederholungswahlen muss das Grundgesetz regeln

Weder das Grundgesetz noch das Wahlprüfungsgesetz stellen materielle Kriterien für eine Wiederholungswahl auf. Das ist in einer Demokratie ein ernsthaftes Problem, weil dann allein der Rechtsprechung die Aufgabe zufällt, die entsprechenden Kriterien zu entwickeln und sie somit judikativ Recht setzt. 

Continue reading >>
0
28 October 2022

Gesätes Misstrauen

Das zweistufige System der Wahlprüfung ist getragen von politischen Erwägungen, die nicht mehr verfangen: Die Wahlprüfung gehört nicht notwendig zur Parlamentsautonomie, die Gefahr des politischen Missbrauchs der Wahlprüfung wird mittlerweile durch eine Parlamentsprüfung eher gesteigert. Eine institutionelle Reform der Wahlprüfung scheint daher angezeigt. Eine vorzugswürdige Regelung drängt sich allerdings nicht auf.

Continue reading >>
0
27 October 2022

Warum sich die mehrstufige Wahlprüfung bewährt hat

Insbesondere nachdem das Berliner Landesverfassungsgericht den Hinweis auf eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl erteilt hat, wird öffentlich diskutiert, ob auch bei der Bundestagwahl nicht gleich das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte? Diese Frage sollte vor den Hintergründen des Zwecks der Wahlprüfung, ihrer historischen Entwicklung und der Einbettung in den Gesamtzusammenhang einer Wahl betrachtet werden und ist meines Erachtens im Ergebnis zu verneinen.

Continue reading >>
0

Die AfD, ihre Stiftung und das Bundesverfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 25. Oktober zeichnete sich ab, dass die AfD trotz zahlreicher offensichtlich unzulässiger Anträge einen Sieg einfahren könnte. In der Tat: Viel spricht dafür, dass die mangelnde Förderung der ihr nahestehenden Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Die anderen Parteien hätten diesen politischen Triumph der AfD verhindern können.

Continue reading >>

Einheitliche Auslegung und Vorrang des Unionsrechts im Dialog der Gerichte

Die Frage nach einheitlicher Auslegung und Vorrang des Unionsrechts wirft eine Grundsatzfrage nach der Zuordnung und der Verteilung justizieller Macht im Rahmen der europäischen Integrationsgemeinschaft auf. Aus Sicht der unionsrechtlichen Praxis erscheint die nun mit neuer Vehemenz einsetzende Diskussion jedoch aus der Zeit gefallen. Es bedarf eines gewandelten Verständnisses der überkommenen Staatlichkeit um angemessen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.

Continue reading >>

Welcher Skandal?

Ein kriminalpolitischer Skandal – tönt es aus Zeitungsberichten, Kommentaren und Tweets. Und das, obwohl sich die neue Regierung ausdrücklich einer evidenzbasierten, wissenschaftlich beratenen und zurückhaltenden Strafgesetzgebung verschrieben hat. Was ist geschehen? Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) um einen weiteren Absatz ergänzt.

Continue reading >>

Nicht so zahnlos, wie es aussieht

Seit 1949 sind 5.475 Wahleinsprüche gegen Bundestagswahlen beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, davon allein 2.121 gegen die Bundestagswahl 2021. Noch nie wurde eine Wahl auf Bundesebene teilweise, geschweige denn in Gänze wiederholt. Gemessen daran war bislang also noch kein Wahleinspruch erfolgreich. Dabei ist es keineswegs so, dass der Wahlprüfungsausschuss und seine Mitglieder noch nie Wahlfehler vorgefunden haben. Vielmehr wurde eine Vielzahl kleinerer und größerer Wahlfehler festgestellt, die jedoch nicht zu einer Wahlwiederholung führten. Wie kann es sein, dass das einzige Gremium zur Aufarbeitung von Wahlfehlern auf Bundesebene bislang trotz vielfältiger Wahlfehler noch nie einem Wahleinspruch Konsequenzen hat folgen lassen?

Continue reading >>
0
26 October 2022

Für ein Update der Wahlprüfung in die Gegenwart

Kein anderes Element des demokratischen Verfassungsstaats ist in Deutschland stärker aus der Zeit gefallen als die Wahlprüfung. Sie ist in ihrer Grundstruktur noch in den Denkweisen und Bedürfnissen der konstitutionellen Monarchie verfangen und schützt einseitig die Interessen der etablierten und bei der zu überprüfen Wahl erfolgreichen Parteien. Das lässt sich an einer kritischen Hinterfragung von Zuständigkeit, Verfahren und Prüfungsmaßstäben aufzeigen.

Continue reading >>
0
25 October 2022

Hamburger Hafenrundfahrt im Regierungsviertel

Der jüngste Streit um die geplante Beteiligung der chinesischen Reederei COSCO an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Investitionskontrolle in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Während die Gegner der Beteiligung einen Ausverkauf kritischer Infrastruktur an China als systemischen Rivalen in der immer schärferen geoökonomischen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in der Welt sehen, betonen die Befürworter die Gefahr eines Bedeutungsverlusts des Hamburger Hafens. Wer immer sich durchsetzt – das geltende Investitionskontrollrecht gibt hierfür die notwendigen Spielräume. Käme es zu einer Untersagung, so wäre auch kaum damit zu rechnen, dass diese erfolgreich auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden könnten.

Continue reading >>
0
24 October 2022

Ohne Beweislastumkehr doch kein Knaller für Racial-Profiling Prozesse

Am Dienstag, den 18.10.2022 war es wieder einmal so weit: Deutschland wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Entscheidung Basu v. Deutschland stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Es geht um Racial Profiling, die Bundespolizei, Sachsen – es sieht also nach einem Knaller aus. Der Gerichtshof schließt, dass der Vorwurf des Racial Profiling nicht ausreichend ermittelt wurde. Konkreter gesagt: dass schon keine Struktur existierte, die eine solche Ermittlung gegenüber der Bundespolizei überhaupt gewährleisten konnte.

Continue reading >>
23 October 2022

Wehrhafte Hochschulen und Wissenschaftsfreiheit

Hochschulen sind keine Arena für den politischen Meinungskampf, sie sind Orte wissenschaftlicher Forschung und Lehre. Sie werden gerade als institutionelle Ankerplätze für eine vorpolitische Rationalität benötigt und müssen glaubwürdig Distanz zu allgemeinpolitischen Auseinandersetzungen halten. Um die Integrität der und das Vertrauen in die Wissenschaft zu sichern, müssen sich Hochschulen dann auch gegen diejenigen wehren, die ihre epistemische Amtsautorität missbrauchen und mit dem Anschein von Wissenschaft Falschbehauptungen, unhaltbare Spekulationen oder krude Verschwörungstheorien verbreiten. Die Hochschulen sind es der Glaubwürdigkeit von Wissenschaft schuldig.

Continue reading >>
21 October 2022

Ein Sieg gegen Racial Profiling?

Racial Profiling, ein Thema, das die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit und auch den Bundestag in letzter Zeit intensiv beschäftigt und noch beschäftigen wird. Ende September noch bemängelte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dass Deutschland den früheren Kommissionsempfehlungen, in den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Studie zu Racial Profiling durchzuführen, bis heute nicht nachgekommen ist. Nun liegt auch eine richtungweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland vor: Basu/Deutschland.

Continue reading >>
0
20 October 2022

Erschüttertes Vertrauen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in die Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm am 18.10.2022 die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verein Cybersicherheitsrat Deutschland, dessen Vorsitzender Schönbohm früher war, hätten „das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt“. Was heißt das aus der Perspektive des Beamtenrechts?

Continue reading >>
19 October 2022

Die Unfähigkeit zu überzeugen

Scholz' Stil, die Mischung aus langem Schweigen und hervorschnappendem Bestimmen, unterscheidet sich von Merkels stiller wie von Schröders jovialer Autorität: Ein Basta in Slow Motion. Das Handeln des Bundeskanzlers hat, unabhängig davon, ob man es gut findet, einen festen Grund im Grundgesetz. Zugleich markiert es aber den Boden, nicht die Spitze bundesrepublikanischer Regierenskunst: Sie stützt sich nicht auf Kompetenzen, sondern auf Vertrauen.

Continue reading >>
0
17 October 2022

Die scheinbare Richtlinie

Nun also doch das Machtwort. In einem formal an die BundesministerInnen Steffi Lemke, Robert Habeck und Christian Lindner formulierten Schreiben hat der Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich seine Entscheidung verkündet, eine gesetzliche Grundlage schaffen zu wollen, die den Leistungsbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 ermöglicht. Damit wird zugleich der bereits seit einigen Wochen zwischen Robert Habeck und Christian Lindner schwelende Streit formal durch eine Richtlinie des Bundeskanzlers entschieden – Olaf Scholz beruft sich in seinem Schreiben ausdrücklich auf § 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, die, Art. 65 S. 1 GG aufnehmend, die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers normiert. Aber war das in dieser Form verfassungsrechtlich überhaupt möglich?

Continue reading >>

Kein Untergang des Rechtsstaates durch EU-Russlandsanktionen für Rechtsanwält*innen

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen BRAK und DAV den Rechtsstaat in Deutschland bedroht. Allerdings bedauerlicherweise nicht durch die völkerrechtswidrigen Verbrechen des russischen Regimes, sondern durch die jüngste Reaktion der EU darauf. Erstmals wird in gewissem Umfang auch die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für bestimmte russische Mandanten verboten. Und das hat umgehend zornige Reaktionen anwaltlicher Standesvertreter ausgelöst.

Continue reading >>
16 October 2022

Krisenresiliente Verteilungsgerechtigkeit

Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat auf Wunsch der Bundesregierung am 10. Oktober ihre Vorschläge für die zentralen Elemente einer deutschen Gaspreisbreme vorgelegt. Der Vorschlag der Kommission und die Debatten darüber zeigen damit einmal mehr, dass die Energiekrise Fragen der Verteilungsgerechtigkeit aufwirft, für die der Staat in seiner Funktion als Sozialstaat Antworten zu formulieren hat. Dies gelingt ihm derzeit nur bedingt, da die krisentypische Notwendigkeit eines schnellen Handelns die dringend gebotenen Debatten zu Lasten der Verteilungsgerechtigkeit verkürzt oder verhindert.

Continue reading >>
0
14 October 2022

Diachrone Verantwortung statt „schuldig gesprochener Vergangenheit“

Diese Woche druckte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Text des emeritierten Alt-Historikers Egon Flaig ab. Unter dem Titel „Schuldig gesprochene Vergangenheit“ versucht sich der Autor an einer Dekonstruktion der „postkolonialen Debatte“ und wirft dafür sämtliche Gewalttaten der Menschheitsgeschichte zusammen. Die Anliegen postkolonialer Debatten seien „absurd“ und “historische Gerechtigkeit“ ein „Unbegriff, ein Nonsense-Postulat“. Dass solch oberflächliche und reißerische Diskreditierung sämtlicher postkolonialer Ansätze in den Rechtswissenschaften nicht verfängt, ist ein Anliegen dieser Replik.

Continue reading >>

Eine Laudatio, ein Schnitt und ein bedauerlicher Fehler

Bei der Aufbereitung des Videomaterials einer Preisverleihung ist dem ZDF nach eigenen Angaben ein „bedauerlicher Fehler“ unterlaufen, der mittlerweile beseitigt wurde. Seitdem sieht sich der Sender dem schwerwiegenden Vorwurf ausgesetzt, Zensur betrieben zu haben.

Continue reading >>
0
10 October 2022

Neurechte Verfassungskatholiken

Viel wird über das Verhältnis der Alternative für Deutschland (AfD) zur grundgesetzlichen Ordnung geschrieben und gestritten. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob die AfD zumindest potenziell und zumindest teilweise verfassungsfeindlich sei. Die Partei selbst inszeniert sich dagegen mittlerweile offensiv, wie Maximilian Steinbeis kürzlich in seinem Editorial schrieb, „als die glühendsten Grundgesetz-Fans […], die die Republik je gesehen hat.“ Sie hat dafür sogar eine eigene „Initiative“ mit dem Titel „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet.

Continue reading >>
07 October 2022

1.3 Billionen Euro Kriegsreparationen an Polen

Die polnische Regierung fordert Reparationen von Deutschland zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs. Mal wieder. Doch dieses Mal scheint es der polnischen Regierung ernster als bisher. Ausdruck davon ist die Formalisierung der Forderungen in einer diplomatischen Note, die dieser Tage das deutsche Außenministerium erreichen soll. Das erneute Aufbringen der Thematik beruht auch auf einem dreibändigen Gutachten, in welchem die Schäden auf €1,352,483 Millionen Euro taxiert werden.

Continue reading >>
06 October 2022

Auto fahren oder Klima retten?

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten finden zurzeit Prozesse gegen Aktivist:innen von Letzte Generation statt. Diese hatten sich an verschiedenen Straßen in Berlin festgeklebt, um auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen aufmerksam zu machen (die BZ prägte deshalb auch den Begriff „Klima-Kleber“). Dadurch kam es teilweise zu Straßensperren und Staus. Die jüngst ergangenen Urteile werfen die Frage nach den strafrechtlichen Grenzen von zivilem Widerstand bzw. Ungehorsam auf: Kann Klimaschutz ein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund sein?

Continue reading >>
04 October 2022

Kartellrecht mit Klauen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 26. September 2022 seinen Referentenentwurf zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt (11. GWB-Novelle). Das BMWK vollzieht mit dem Entwurf nichts weniger als einen Paradigmenwechsel im deutschen Kartellrecht. Das Bundeskartellamt soll in Märkte eingreifen können, ohne dass dort Rechtsverstöße begangen werden. Daneben sollen kartellrechtswidrige Gewinne in Zukunft leichter abgeschöpft werden können. Die neuen Instrumente schließen Lücken im Wettbewerbsschutz und haben das Potential, das deutsche Kartellrecht nachhaltig zu verändern.

Continue reading >>
0
26 September 2022
,

Im Griff des Bären?

Es war nicht das erste Mal, dass der Bundeswirtschaftsminister verkündete, die deutschen Tochtergesellschaften eines russischen Energieriesen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur (BNA) zu stellen. Neu ist dabei die prompte Reaktion aus Moskau: Man werde sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ wehren, ließ der russische Staatskonzern in einer Pressemitteilung verlauten. Doch welche Chancen hat ein solches Vorhaben?

Continue reading >>
0
21 September 2022

Rote Ampel für Geisterfahrer

Der „Neustart der Geisterfahrer“, wie Kurt Graulich die nach der Digital Rights Ireland-Entscheidung entfachte Debatte über die Vorratsdatenspeicherung beschrieb und damit die Intensität der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegner gut einfing, hat auf den ersten Blick ihr vorläufiges und erwartbares Ende in Luxemburg gefunden. Dass die Entscheidung hier besprochen wird, bedeutet keinesfalls, dass sie neuartige Impulse bringt oder, wie der Bundesjustizminister meint, (in einem rechtlichen Sinne) „historisch“ sei. Denn die Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung war spätestens ab 2016 deutlich.

Continue reading >>
0
16 September 2022

Völlige Autonomie

Ist die deutsche Justiz so unabhängig, wie sie sein sollte?

Continue reading >>

Wholly Autonomously

Is the German Judiciary as Independent as it Should be?

Continue reading >>
13 September 2022

Neun Seiten Substanzlosigkeit

Die deutsche Presselandschaft und Teile des politischen Berlin sind in Aufruhr: Die Bundestagsverwaltung hat ein „Gutachten“ zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. In Auftrag gegeben hat sie ein CSU-Abgeordneter, der sich nun vom WD in seiner Meinung bestätigt sieht, dass eine deutsche Cannabis-Legalisierung völker- und europarechtswidrig wäre. Doch kann man dies dem dünnen, knapp neunseitigen Dokument nicht entnehmen.

Continue reading >>
12 September 2022
,

Jetzt das Strommarktdesign auf Erneuerbare ausrichten

Der starke Anstieg der Strom- und Gaspreise in den vergangenen Wochen und Monaten hat nicht nur in Deutschland Sorge vor wirtschaftlichen Folgen sowie Strom- und Gasengpässen ausgelöst. Neben den Entlastungspaketen der Bundesregierung sind auch auf europäischer Ebene verschiedene Maßnahmen getroffen worden, um den Preisanstieg und dessen Auswirkungen zu begrenzen. So hat insbesondere die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Energie in Europa vorgestellt und verschiedene Einzelmaßnahmen, etwa die Senkung der Großhandelspreise auf dem iberischen Strommarkt, genehmigt.

Continue reading >>
11 September 2022

Kindeswohl schlägt Elternrecht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Auf- und Nachweispflicht von Impfschutz gegen Masern (kurz: „Masernimpfpflicht“) hat – wie schon die Entscheidung über die Eilanträge vor rund zwei Jahren – viel Aufmerksamkeit erregt. Sie ist in den vergangenen Wochen bereits Gegenstand verschiedener Beiträge geworden. Dennoch lohnt sich ein weiterer Blick auf den zuvor mit Spannung erwarteten und kontrovers diskutierten Beschluss, weil die attestierte Verfassungskonformität des § 20 Abs. 8 S. 3 IfSG trotz ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nicht nur für die Impfpflichtigen selbst von Bedeutung ist. Vielmehr offenbart der Beschluss in diesem Punkt ein (zu?) weites Verständnis der Einschränkbarkeit der elterlichen Gesundheitssorge (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) zugunsten des Kindeswohls.

Continue reading >>
0
09 September 2022

Übergewinnsteuer durch die Hintertür

Am 3. September 2022 einigte sich der Koalitionsausschuss auf das dritte Maßnahmenpaket, das mehrere Instrumente enthält, die das Einkommen der Bürger stärken und insbesondere eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten sollen. Hierzu auf eine Strompreisbremse zurückgegriffen, die Privathaushalten einen gewissen Basisverbrauch von Strom zu einem vergünstigten Preis sichern soll. Die dabei entstehenden Kosten sollen gedeckt werden, indem Zufallsgewinne von denjenigen Energieunternehmen abgeschöpft werden, deren Stromproduktion gerade besonders profitabel ist. Durch diese umgekehrte EEG-Umlage wird die Finanzverfassung geschickt umgangen.

Continue reading >>
0
08 September 2022

Spießrutenlauf für Schwangere

In Baden-Württemberg dürfen sich Abtreibungsgegner:innen vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle versammeln, solange sie sich deren Besucher:innen nicht „unausweichlich“ in den Weg stellen. Das hat der dortige Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 25. August 2022 entschieden und damit in zweiter Instanz eine Auflage der Stadt Pforzheim für rechtswidrig erklärt, die eine Versammlung nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zur Beratungsstelle pro familia zuließ. Damit verkennt der VGH, welche Bedeutung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ungeplant Schwangeren zukommt.

Continue reading >>
0
07 September 2022

Wo ein Kläger, da kein Richter?

Nicht viele bayerische Verwaltungsvorschriften dürften es zu einem langen Beitrag auf den vorderen Seiten der New York Times geschafft haben. So widerfuhr es vor einigen Monaten jedoch § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO): „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen“ heißt es dort seit einem Beschluss des Ministerrats vom April 2018.

Continue reading >>
0
06 September 2022
,

Sorge über den Fluss

Die Sorge geht über den Fluss. In einem Bändchen mit diesem Titel greift der Philosoph Hans Blumenberg die Fabel Cura des römischen Dichters Gaius Julius Hyginus auf, die vor ihm schon Herder, Goethe und Heidegger beschäftigt hatte. In der antiken Fabel formt die allegorische Figur der Sorge beim Überqueren eines Flusses aus vorgefundenem Lehm den Menschen und streitet dann mit Jupiter und Tellus über den Namen des von der Sorge erschaffenen Wesens.

Continue reading >>
0
05 September 2022

Pastorale Agonalität

Das deutsche Staatsoberhaupt ist parteipolitisch neutral. Kommt dies deutschen Bürger:innen wie eine Selbstverständlichkeit vor, ist es doch eine politische Anomalie, die, so ist hinlänglich bekannt, als eine Lehre aus Weimar zu verstehen ist. Da ja vor allem das gesprochene Wort das Instrument des Bundespräsidenten ist, überrascht es nicht, dass Bürger:innen allzu oft mit pastoraler, kirchentagsähnlicher Rhetorik von oben adressiert werden.

Continue reading >>
0

Innere Geschlossenheit um jeden Preis

Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend.

Continue reading >>
0
02 September 2022

Kultur der Ungleichbehandlung

In der kommenden Woche werden die ersten Mädchen in der Schule der Regensburger Domspatzen aufgenommen. Sensation? Überfällig. Im Chor sollen sie Abstand von den Knaben halten, indem sie getrennt werden. Was ist vom Konzept Knabenchor nun rechtlich zu halten und wie kommt er in das bundesweite Verzeichnis „Immaterielles Kulturerbe“?

Continue reading >>

Child Protection, Sexuality and Feindstrafrecht

Across EU Member States, we are witnessing the growing use of criminal law for punishing behaviors related to the sexualization of minors, which do not directly imply the abuse of actual minors. This use of criminal law presents many reasons for perplexity.

Continue reading >>
31 August 2022

Kein Geld ohne Reform

Polen stehen rund 35,4 Mrd. Euro aus dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Nachcorona-Sonderbudget  („Next Generation“) zu. Bisher sind Zahlungen an Polen nicht geflossen.  Die EU-Kommission hatte am 1. Juni eine Reihe von Reformauflagen für das polnische Justizsystem als Bedingungen für die Freigabe des Aufbau- und Resilienzplans beschlossen. Zwar hat die polnische Regierung seitdem einige Reformen veranlasst, die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU sind aber weiterhin nicht gegeben.

Continue reading >>
0
30 August 2022

Neue Behörden, alte Probleme

Am 23.08.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem es ankündigte, die Behördenstruktur der deutschen Geldwäschebekämpfung  – wieder einmal – auf den Kopf  zu stellen. Die geplante Neustrukturierung ist eine willkommene Möglichkeit, das Geldwäscherecht grund- und europarechtskonform auszugestalten. Denn in seiner aktuellen Form steht der Rechte- und Pflichtenkatalog der Financial Intelligence Unit (FIU) in Konflikt mit dem Grundsatz der informationellen Trennung von Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden. Eine Verteilung der geldwäscherechtlichen Aufgaben könnte hier Abhilfe schaffen.

Continue reading >>

Seenotrettung vor dem EuGH

Gegen das Instrument der Hafenstaatkontrolle, mit dem Italien NGO-Schiffe regelmäßig festsetzte, hatten die NGOs Sea-Eye und Sea-Watch 2020 vor italienischen Verwaltungsgerichten geklagt. In den von Sea-Watch betriebenen Verfahren hatte das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien dem EuGH zwei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Anfang August erging nun das Urteil des EuGH. Der Gerichtshof präzisiert darin die europarechtlichen Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle, trägt zur Auslegung der einschlägigen seevölkerrechtlichen Normen bei und grenzt die Verantwortungsbereiche von Flaggen- und Hafenstaaten voneinander ab.

Continue reading >>
0
29 August 2022

Konventionswidrig aber rechtssicher

Mit Beschluss vom 08. Juli 2022 verwarf das OLG Frankfurt a.M. eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines auf § 359 Nr. 6 StPO gestützten Wiederaufnahmeantrags durch das LG Kassel - obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits die deutsche Handhabung möglicher Befangenheit von Richtern kritisiert hatte.

Continue reading >>

Masernimpfpflicht: Zur Notwendigkeit einer Debatte über die Grenzen des (bislang) erlaubten Risikos

Die Einführung einer Masernimpfpflicht für bestimmte Personenkreise markiert ein neuerliches Nachgeben gegenüber einem Zeitgeist, der immer weniger bereit ist, selbst altbekannte Gesundheitsrisiken zu tolerieren. Das Bundesverfassungsgericht gebietet dem keinen Einhalt – im Gegenteil. Als Gesellschaft sollten wir hierüber sprechen, zumal alles andere als ausgemacht ist, dass eben jene gesundheitsbezogene Risikoaversion mehr ist als ein medial getriebener Trend, dessen Akteure das kritische Fragen – gerade auch hinsichtlich vermeintlich uneingeschränkt feststehender naturwissenschaftlicher Wahrheiten – verlernt haben.

Continue reading >>

Ein Weg zur Cannabis-Legalisierung führt über Luxemburg

Ein deutscher Alleingang hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Europarecht hat auch beim Völkerrecht ein Wort mitzureden. Die EU hat die UN-Übereinkommen selbst ratifiziert – und zwar ohne Vorbehalt. Außerdem reduziert die innereuropäische Kompetenzverteilung den Spielraum für nationale Alleingänge. Etwas mehr Europa muss die Bundesregierung also wagen. Soweit ihr das Risiko zu groß ist, bleibt nur die große Lösung einer Cannabis-Legalisierung über Brüssel oder Luxemburg.

Continue reading >>
26 August 2022

Das Problem um § 216 StGB

Eine Frau spritzt ihrem schwer erkrankten Ehemann eine tödlich wirkende Insulindosis und macht sich deswegen nicht strafbar. Der BGH ist der Auffassung, dass es sich um eine straflose Beihilfe zum Suizid handelt, weil der Verstorbene bis zuletzt das Geschehen beherrscht habe. Im Fokus des Urteils steht damit die Strafvorschrift der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), deren Verfassungsmäßigkeit vom Senat vorsichtig angezweifelt wird. Die aktuelle parlamentarische Debatte beschäftigt sich währenddessen mit anderen Themen. Wenn der BGH eine aktive Tötungshandlung in eine straflose Suizidhilfe umdeutet, um eine gerechte Entscheidung herbeiführen zu können, sollte der Gesetzgeber das zum Anlass nehmen, § 216 StGB verfassungskonform auszugestalten.

Continue reading >>
0
25 August 2022

Atomausstieg? – nein danke!

Täglich wird das Schreckensszenario an die Wand gemalt: Deutschland friert im Winter aufgrund mangelnden Gases. Daher häufen sich in den letzten Wochen die Forderungen, die drei verbleibenden AKW nicht wie geplant mit Ablauf des Jahres abzuschalten und somit doch nicht den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Der aktuelle Atomausstieg ist ein komplexes Konstrukt der vergangenen zwei Jahrzehnte. Der Weg zu dem heutigen Kompromiss führte aufgrund der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze und von Art. 14 GG zu mehreren Fingerzeigen aus Karlsruhe. Nun droht durch eine überhastete Änderung des Atomgesetzes dieses fein austarierte Verhältnis zwischen Energiesicherheit, Umsetzung des Willens der Bevölkerung sowie der Grundrechtspositionen der AKW Betreiberfirmen ins Wanken zu geraten.

Continue reading >>
22 August 2022

Lehrstück der Verhältnismäßigkeitsprüfung

Die Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß entschied das Bundesverfassungsgerichts am 18. August zur Nachweispflicht einer Masernimmunisierung für Kinder, die in Kindertagesstätten betreut werden sollen. Die Entscheidung ist wissenschaftsbasiert, realistisch und abgewogen – das Lehrstück einer Grundrechtsprüfung.

Continue reading >>
0

Die unklare Zukunft der Wissenschaftstransparenz

Müssen Wissenschaftler ihre Ergebnisse frei zugänglich machen? Unter diesem Titel wurde vor fünf Jahren über ein Normenkontrollverfahren in Baden-Württemberg berichtet, auf das damals die deutsche Wissenschaft mit Spannung wartete. Das Interesse an der Frage ist ungebrochen, betrifft sie doch den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit. Nicht umsonst beschäftigt er seit September 2017 auch das Bundesverfassungsgericht, dem das Verfahren zur Entscheidung einer Vorfrage vorgelegt wurde. Bald jährt sich die Vorlage zum fünften Mal. Was seither geschah? Nichts.

Continue reading >>
0
16 August 2022

Das Prinzip Verantwortung

Zweifel waren seine Sache nie. Deswegen wird der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder die Entscheidung des Schiedsgerichts der SPD Hannover, ihn weder aus der Partei auszuschließen noch anders zu sanktionieren, bloß als Bestätigung seiner Person und Position verstehen. Warum denn auch nicht?

Continue reading >>

Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts

Die Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine große Herausforderung. Nach einem bisher erfolglosen Reformversuch von 2015/18 hat das EP im Mai 2022 eine zweite Initiative für eine viel weitergehende Reform gestartet. Auch diese wird nicht einfach umzusetzen sein.

Continue reading >>
13 August 2022

Wie privat ist der Staat an der Spitze?

Der Streit um das Altkanzlerbüro von Gerhard Schröder legt die ungeklärten Fragen in der Abgrenzung von privater und staatlicher Sphäre im Verfassungsrecht offen.

Continue reading >>
12 August 2022

Von der Freiheit der Zukunft auf den Boden der Tatsachen

Hitze und Dürre kennzeichnen den Sommer 2022. Waldbrände in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Tschechien und auch Deutschland sind Symbol für die Folgen der Klimakrise. Hitzewellen sind bereits heute wahrscheinlicher und intensiver. Die Auswirkungen auf den Menschen sind unübersehbar. Tausende Hitzetote wurden aus Europas Süden gemeldet. Dazu kommen Ernteausfälle, die Rationierung von Trinkwasser und Einschränkungen der Industrie wegen mangelndem Kühlwasser (z.B. AKWs) und reduzierter Transportkapazitäten der Frachtschifffahrt.

Continue reading >>
11 August 2022
,

Mein Spion ist immer bei mir

Am 11. Mai hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf waren kontrovers. Bei näherer Betrachtung bündelt der Entwurf einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die seit geraumer Zeit geläufig sind, deren technische Probleme und rechtliche Zweifelsfragen aber nach wie vor nicht vollständig bewältigt sind. Neu ist andererseits, dass nach der vorgeschlagenen Verordnung die Individualkommunikation auf bestimmten Kommunikationsdiensten großflächig und teils anlasslos auf bestimmte Inhalte durchsucht werden soll. Gerade dieser Teil des Entwurfs ist besonders kritisch zu bewerten.

Continue reading >>
08 August 2022
, ,

Immer noch lückenhaft

Am 27. Juli 2022 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ offiziell vorgestellt, dessen Kern das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bildet. Mit dem HinSchG wird der deutsche Gesetzgeber erstmals ein Stammgesetz zum Thema „Whistleblowing“ schaffen, also der Aufdeckung von Rechtsverstößen und anderen Missständen durch Organisationsinsider. Der Entwurf weist jedoch gerade in vielen besonders Whistleblowing-relevanten Bereichen erhebliche Lücken auf.

Continue reading >>
0
05 August 2022

Klassismus und Grundgesetz

Das Vorhaben der Ampel-Regierung, mit dem Bürgergeld „Hartz IV“ abzulösen und durch die Corona- und Energiekrise ausgelöste Debatten um soziale Entlastungsmaßnahmen (zuletzt auch hier) bestätigen, dass Armut in Deutschland ein Maß erreicht hat, das strukturelle sozialstaatliche Korrekturen erfordert. Um Armut effektiv zu begegnen, bedarf es jedoch auch eines Umdenkens auf Verfassungsebene. Eine Zusammenschau des Sozialstaatsprinzips und der Gleichheitsgarantien bietet Schutz vor klassistisch-intersektionaler Diskriminierung.

Continue reading >>

Paradigmenwechsel im Infektionsschutzgesetz?

Die im ersten Gesetzesentwurf zur Regelung der Zuteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten ausdrücklich vorgesehene Zulässigkeit der ex-post-Triage ist – nach zum Teil heftiger Kritik – aus dem aktuellen Entwurf gestrichen worden. Allerdings ist die Diskussion um die grundsätzliche rechtsethische, im Speziellen auch um die strafrechtliche Bewertung dieser Fallkonstellation alles andere als beendet.

Continue reading >>
02 August 2022

Sparzwang nur für Arme?

In der sächsischen Kreisstadt Dippoldiswalde hat eine Wohnungsgenossenschaft aufgrund der explodierenden Energiepreise seit Anfang Juli die Warmwasserversorgung für ihre rund 600 Mieter:innen eingeschränkt. Die Heizungen bleiben bis zum September kalt. Die Vorauszahlungen für die Betriebskosten wurden bereits im April verdoppelt. Mit all diesen Maßnahmen will die Genossenschaft hohen Nachzahlungen bei den Nebenkostenabrechnungen vorbeugen. Die öffentlichen Reaktionen auf dieses Vorgehen fielen gemischt aus, die Mieter:innen zeigen jedoch bislang Verständnis.

Continue reading >>

Marktlogik ist kein Rechtsgebot

Am 21. Juli hat Christine Lagarde das Transmission Protection Instrument (TPI) der EZB vorgestellt. Die Ankündigung des TPI hat in Deutschland, wieder einmal, eine Diskussion um die Rolle der Märkte bei der Beurteilung der öffentlichen Finanzen von Mitgliedstaaten und die Berechtigung der Zentralbanken zum Eingriff in das Marktgeschehen entfacht. Tatsächlich sprechen gewichtige verfassungs- und demokratietheoretische Argumente dagegen, die Anleihepreisbildung ausschließlich dem Markt zu überlassen. Es handelt sich dabei weder um ein Gebot der Wirtschafts- und Währungsunion noch des grundgesetzlichen Demokratieprinzips.

Continue reading >>
29 July 2022

Karlsruher Türsteher

Diese Woche, am 26. und 27. Juli, verhandelte das Bundesverfassungsgericht das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG). Die politischen Entscheidungen, die in Gestalt des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in rechtliche Form gegossen wurden, trafen dabei auf alte Rechtsfragen.

Continue reading >>
0
25 July 2022

Nochmals: Cannabis-Entkriminalisierung und Europarecht

Ich habe kürzlich an dieser Stelle argumentiert, dass das Europarecht mit Blick auf die geplante Entkriminalisierung des Cannabiskonsums „die völkerrechtlichen Vorgaben im Wesentlichen“ nachvollzieht. Dem ist nun widersprochen worden und zwar unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 2 SDÜ und den Beitritt der EU zur Wiener Drogenkonvention von 1988. Darauf ist kurz zu replizieren, weil die vorgebrachte Argumentation einerseits europarechtlich zu kurz greift und andererseits in der Sache an der Dominanz der völkerrechtlichen Abkommen nichts ändert.

Continue reading >>
22 July 2022

Dürfen die das?

Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, die 2020 geführt wurde? Nach der Tötung von George Floyd in den USA und einer Vielzahl an deutschen Polizeiskandalen begann man auch in Deutschland verstärkt über Polizeigewalt, Racial Profiling und Rechtsextremismus in der Polizei zu diskutieren und die Öffentlichkeit drängte auf eine großangelegte Studie. Zunächst verweigerte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer und ließ verlauten: „Die halten ja für uns den Kopf hin und deshalb gibt es jetzt keine Studie, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen oder Vorwürfen richtet.“

Continue reading >>

Ein Plädoyer für die Änderung der Strafzumessungsgründe in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB

Dass die von Justizminister Marco Buschmann angekündigte Ergänzung des Katalogs der in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufgezählten Strafzumessungsgründe um die Merkmale der „geschlechtsspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Beweggründe auf verhaltene Reaktionen stößt, ist nicht verwunderlich. Die Reaktionen passen nur allzu gut zu der gesamtgesellschaftlich, medial und insbesondere innerhalb der Justiz zu beobachtenden Neigung, das Ausmaß und die Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland nicht gänzlich anzuerkennen. In diesem Sinne ist der Vorstoß des Bundesjustizministeriums, mit der geplanten Gesetzesänderung geschlechtsspezifische Gewalt als solche zu benennen, ihre Bagatellisierung zu verhindern und damit ein Signal an die Gesellschaft zu senden, in höchstem Maße zu begrüßen.

Continue reading >>
21 July 2022

Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung

Rückkehrprämien werden in asylgerichtlichen Entscheidungen immer häufiger bei der Bewertung der Gefahr einer humanitären Notlage angeführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Volltext einer Grundsatzentscheidung zu diesem Thema veröffentlicht: Maßgeblich ist danach, ob Rückkehrhilfen eine „alsbaldige“ Verelendung verhinderten; eine nachhaltige Existenzsicherung sei unerheblich. Zugleich gesteht das Bundesverwaltungsgericht indirekt ein, dass die langfristige Wirkung der Hilfen berücksichtigt werden muss.

Continue reading >>

Dieser Blogbeitrag ist nicht von der Pressefreiheit geschützt

Digitale Angebote haben längst den Medienmarkt erobert. Wenn man dem Verwaltungsgericht Berlin folgt, bewegen sich Online-Medien jedoch möglicherweise im grundrechtlichen Niemandsland, zumindest was die Medienfreiheiten und die sich daraus ergebenden Auskunftsansprüche gegenüber Behörden betrifft. Denn die Pressefreiheit setze die „Publikation eines Druckerzeugnisses“ voraus und die Frage, ob journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien von der Rundfunkfreiheit geschützt sind, könne im Eilverfahren nicht geklärt werden. Wenn die Entscheidung Bestand hat, hätte sie weitreichende Konsequenzen für den Journalismus in einer sich wandelnden Medienlandschaft.

Continue reading >>

Erfolgsaussicht: Ein „geeignetes“ Triagekriterium?

Das auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil ungeklärte Problem mittelbarer Diskriminierung behinderter Menschen bei einer pandemiebedingten Triage wird in dem aktuellen Entwurf zu einem „Triage-Gesetz“ durch sprachliche Tricks verschleiert.

Continue reading >>
0
20 July 2022

Der Weg zu Equal Pay ist viel zu steinig

Birte Meiers Weg zur Entgeltgleichheit und (Geschlechter-)Gerechtigkeit gleicht einer Odyssee. Er führte sie nach Berlin, über Erfurt, nach Karlsruhe und zurück. Ob ein Streckenabschnitt nicht auch nach Luxemburg hätte führen müssen – zum europäischen Gerichtshof (EuGH) – diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss nun verneint. Die seit 2015 (!) geführten Verfahren, die noch immer nicht abgeschlossen sind, zeigen deutlich: Der Anspruch auf Entgeltgleichheit ist nur unter großen Schwierigkeiten durchsetzbar.

Continue reading >>
0
19 July 2022

Die Documenta und die Grenzen der Kunstfreiheit

Nach dem Rücktritt der Documenta-Geschäftsführerin soll nunmehr in Ruhe besprochen werden, was schief gelaufen ist auf der Kunstausstellung in Kassel. Findet die Kunstfreiheit tatsächlich ihre Grenzen in dem Schutz gegen Antisemitismus, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth zitiert wird?  Zumindest in dieser Pauschalität trifft diese Aussage nicht zu.

Continue reading >>
0
18 July 2022

Zur Reform der Verfassungsschutzkontrolle

Der Inlandsgeheimdienst stehe „vor den größten Änderungen seiner Geschichte“, schreibt Ronen Steinke unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Die Reformideen, die unter anderem vorsehen, den Unabhängigen Kontrollrat damit zu beauftragen, sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings gehen die Pläne nicht weit genug.

Continue reading >>
0
17 July 2022
,

Sexualisierte und reproduktive Gewalt als Völkerrechtsverbrechen

Heute vor 24 Jahren wurde das Römische Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) verabschiedet. Aus diesem Anlass wird am 17. Juli der „Day of International Criminal Justice“ begangen. Das Völkerstrafgesetzbuch wird von vielen als mustergültige Umsetzung des Völkerstrafrechts auf nationalstaatlicher Ebene angesehen. Doch dürfen dieser Befund und einige inzwischen erfolgreich abgeschlossene Verfahren nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Völkerstrafgesetzbuch in einem zentralen Bereich Schutzlücken aufweist, nämlich bei den Straftaten gegen die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung.

Continue reading >>
0
15 July 2022

Sport, Spiel und Schiedszwang

Claudia Pechstein hat vor dem BVerfG einen Zwischenerfolg erzielt, in der Sprache des Sports könnte man sagen, sie ist wieder im Spiel. Ihr Weg hat sie seit 2009 durch die Schweiz und Deutschland, vor den EGMR und nun zum BVerfG geführt. Dass Pechstein ihre Rechte so vehement und mit enormer Ausdauer verteidigt, ist ihr gutes Recht. Der Versuch, dabei auch die gesamte Konstruktion internationaler Sportschiedsgerichtsbarkeit zu zerstören, ist jetzt aber endgültig gescheitert.

Continue reading >>

Welche Probleme das Cannabiskontrollgesetz lösen muss

Die Totallegalisierung von Cannabis in Deutschland schreitet rasch voran. In der zweiten Jahreshälfte will die Regierung einen Gesetzentwurf zum Cannabiskontrollgesetz präsentieren. Dieser wird mit Spannung erwartet, nicht nur von den vielen Lobbyisten und Investoren, die sich auf einen neuen Milliardenmarkt freuen. Auch die vielen deutschen Cannabiskonsumenten wollen verständlicherweise endlich Rechtssicherheit und Freiheit vor Strafverfolgung. Die Bundesregierung muss allerdings noch eine Reihe von offenen Fragen klären, bevor sie das Cannabiskontrollgesetz präsentieren kann.

Continue reading >>
14 July 2022
,

Campen als Protest

Protestcamps sind nicht nur „fester Bestandteil des G-7-Gipfels“, sondern generell weit verbreitet. Sie sind zwar kein neues Phänomen, beschäftigen aber erst in jüngerer Zeit in großer Zahl die Verwaltungsgerichte. In den nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründen eines Urteils vom 24. Mai dieses Jahres etabliert das BVerwG einen weitreichenden akzessorischen Schutz logistisch notwendiger Protestinfrastruktureinrichtungen und bringt damit in begrüßenswerter Weise dogmatische Schärfe in eine bislang offene Rechtsfrage.

Continue reading >>
0
13 July 2022

Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes durch Migration

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern ist das Phänomen eines Arbeitskräftemangels an einer besonders schmerzhaften Stelle zu Tage getreten. An deutschen Flughäfen kam es bei Gepäckabfertigung und Sicherheitskontrolle zu langen Staus und Wartezeiten. Entsprechend schnell erschallten Rufe nach einem vermehrten Einsatz ausländischer Arbeitskräfte als Abhilfe und dabei vor allem solchen aus der Türkei. Bewerkstelligt werden soll dies dabei über eine rechtlich interessante Konstruktion.

Continue reading >>
12 July 2022

Notorisch reformunwillig

Vor einigen Tagen hat sich die Vorsitzende des Deutschen Juristenfakultätentages, die Saarbrücker Kollegin Tiziana Chiusi, mit einem meinungsstarken Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Debatte um die Einführung eines studienbegleitenden Jura-Bachelors positioniert. Man würde gerne sachlich auf ihn replizieren, die Sache hätte es verdient, allein: Der durch den prominenten Publikationsort und das Amt der Autorin verstärkte Ton des Beitrags verlangt nach entschiedenem Widerspruch, um einer fruchtbringenden Diskussion überhaupt erst einen sachlichen Ausgangspunkt zu ermöglichen.

Continue reading >>
11 July 2022

Fiktive Einheit vor Pluralität

Nun hat also auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Tarifeinheitsgesetz entschieden. Wie zuvor schon das BVerfG kommt er zum Ergebnis, dass der neue § 4a TVG in Menschenrechte eingreift, kann sich aber nicht dazu durchringen, Deutschland hierfür zu verurteilen. Und wie bereits im BVerfG haben zwei Richter:innen ihren Widerspruch in einem Sondervotum formuliert.

Continue reading >>
08 July 2022

Krokodilstränen der Demokratie

Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht schuld. Diese Legende ist in etwa so stichhaltig wie die Erzählung, in der Kanalisation von New York würden Krokodile leben (oder mutierte Schildkröten). Vielmehr zeigt sich an der fortdauernden Misere, dass der Gesetzgeber selbst sich in den unterschiedlichsten politischen Mehrheitskonstellationen beständig als unfähig erweist, eine tragfähige Lösung für das Wahlrecht zu finden. Der aktuelle Vorschlag aus der Ampel-Koalition, der schon Ende des Jahres Gesetz werden könnten, setzt diese Entwicklung leider nahtlos fort.

Continue reading >>
05 July 2022

Weder Burnout-Attest noch Jodel-Diplom

Wer sich anschickt, ein System zu ändern, das in seinen wesentlichen Zügen seit 153 Jahren unverändert geblieben ist und dessen Einführung damit länger zurück liegt als die Gründung des Deutschen Reiches im Spiegelsaal von Versailles, der muss mit Abwehrreflexen rechnen. Denn spricht nicht gerade diese hervorstechende Beständigkeit der juristischen Ausbildung für die Beibehaltung des jetzigen Systems? So schlecht kann etwas, das schon immer so gemacht wurde, ja nicht sein. Oder? Eine Erwiderung an den am 29.06.2022 in der FAZ erschienenen Artikel „Der Bachelor ist ein Loser-Abschluss“ von Tiziana Chiusi.

Continue reading >>
04 July 2022
,

Congress shall make no law

Am 30. Juni hat der U.S. Supreme Court mit 6-zu-3-Stimmen entschieden, dass die Bundes-Umweltschutzbehörde die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der Grundlage des Clean Air Act auch künftig nicht dazu verpflichten darf, entweder die eigene Stromproduktion zu reduzieren, in die Produktion grünen Stroms zu investieren oder Emissionszertifikate im Rahmen eines Emissionshandelssystems zu erwerben. Die Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer potentiell verheerenden Auswirkungen auf die Effektivität des US-Klimaschutzregimes von Interesse. An ihr lässt sich auch in exemplarischer Weise studieren, wie die gegenwärtige konservative Mehrheit des Supreme Court mit dem Problem der Versteinerung der amerikanischen Bundesgesetze umgeht.

Continue reading >>
0
01 July 2022

Staatsgeheimnisse und effektiver Rechtsschutz nach 9/11

Staaten haben Geheimnisse, die sie nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor einer Veröffentlichung schützen. Besonders problematisch ist die Geheimhaltung, wenn sich das Verfahren um gravierende Menschenrechtsverletzungen dreht, die von staatlichen Stellen verübt worden sind. Hier kann die Geheimhaltung die justizielle Aufarbeitung staatlichen Unrechts beeinträchtigen oder gar ganz verhindern und den individuellen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz leerlaufen lassen.

Continue reading >>
0
30 June 2022

Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt

Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu. Feinde der Demokratie können ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal. Entscheidend ist dabei, dass wie lange die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt haben.

Continue reading >>

Staatsgewalt als Freizeitbeschäftigung

Eine Schule bei München hat in den letzten Monaten Soldaten als Aushilfslehrkräfte eingesetzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat daran insbesondere kritisiert, es könne nicht sichergestellt werden, dass die Schwelle zur Anwerbung der Jugendlichen nicht überschritten wird. Von solchen Sorgen abgesehen stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt (soweit das aus der Ferne möglich ist) rechtlich einzuordnen ist.

Continue reading >>

Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch

Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können.

Continue reading >>
29 June 2022

‚Pluralismus‘ in der Staatsrechtslehre – eine Problemanzeige

Das Merkel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch im Verfassungsblog eine ganze Reihe von ausgesprochen kritischen Würdigungen erfahren. Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die Senatsmehrheit an die Regierungschefin in einem parlamentarischen Regierungssystem, das notwendigerweise durch politische Parteien geprägt wird, in einer parteipolitischen Auseinandersetzung ähnliche Neutralitätsmaßstäbe anlegen will, wie an eine*n einfache*n Verwaltungsbeamten. Dahinter kommt eine jüngst wieder diagnostizierte ‚Staatsfixierung‘ der Demokratievorstellungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vorschein, die tief in einem spezifischen Verständnis der deutschen Staatsrechtslehre vom Verhältnis von Staat und Gesellschaft wurzelt.

Continue reading >>
0

Mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht wagen

Seit erstem Juni werden auch in Berlin wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Seit März 2020 war die Vollstreckung mehrfach ausgesetzt worden, weil man aufgrund der Coronapandemie den Strafvollzug schützen und nicht mit der häufigen Aufnahme von Personen mit kurzen Haftstrafen gefährden wollte. Damit wurde etwas umgesetzt, das viele kritische Beobachter*innnen des Strafvollzugs seit langem fordern: Das Ende der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Continue reading >>
0
28 June 2022

Im legislativen Zirkel

In der vergangenen Woche berichteten Medien darüber, dass in Italien erstmalig ein Mann mit Hilfe eines „medizinisch assistierten“ Suizids aus dem Leben geschieden ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte oder Vereine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, wird auch in Deutschland seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die Rechtsentwicklung gleicht dabei einem legislativen Zirkel.

Continue reading >>
0

Verstößt die Energiekostenpauschale gegen den Gleichheitssatz?

Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen.

Continue reading >>
27 June 2022

Demokratische Neutralität

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der Diskussion über „Merkels Verfassungsbruch“ ist die ‚demokratische Neutralität‘ wieder in aller Munde. Wegweisend ist, dass Astrid Wallrabensteins abweichendes Votum die Frage aufwirft, ob mit dem Neutralitätspostulat nicht auf ein Blendwerk hingearbeitet werde, welches dem Volk eine Neutralität suggeriere, die es so im politischen Geschehen überhaupt nicht geben könne. Handelt es sich etwa um eine Ideologie ‚demokratischer Neutralität‘?

Continue reading >>
0

Dobbs kills Roe

Am Freitag, den 24. Juni 2022 hat der Supreme Court der USA das Recht auf Abtreibung, wie es durch die 50 Jahre lang bestehende Rechtsprechung aus Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey festgelegt war, außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hat der Supreme Court festgestellt, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthalte.

Continue reading >>
24 June 2022

Missbrauchsunabhängige Entflechtung – verfassungswidriger Kartellrechtspopulismus oder sinnvolle Ultima Ratio?

Nach Veröffentlichung ministerieller Pläne zu möglichen Gesetzesänderungen kommt es häufig vor, dass sich Rechtswissenschaftler*innen rasch mit konträren Positionen zu Wort melden. Wenn die Vorschläge zwei Rechtsgebiete betreffen, umso mehr. Seltener ist es, dass die Rechtswissenschaflter*innen mit einer einschlägigen Spezialisierung streiten und die mit einer anderen Spezialisierung schweigen. Diese Situation ergab sich jetzt im Juni 2022. Was war geschehen?

Continue reading >>
0

Tanz um das geborene Kind

Wie erwartet hat der Bundestag die Streichung des strafrechtlichen Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Rechtlich interessant ist jetzt, wie es nach der Streichung des § 219a StGB mit dem Recht des Schwangerschaftsabbruchs weitergeht. Denn dass inzwischen nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition die Fronten verhärtet sind, hat die erste Lesung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren gezeigt.

Continue reading >>
23 June 2022

Wir müssen alle unser Leben ändern

Rezipiert die Rechtswissenschaft aktuell vor allem psychologische Begriffe und Konzepte? Und wenn ja: Warum ist das so? Und wohin soll das führen?

Continue reading >>
20 June 2022

Versteckte Mahnung

Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht über eine sog. Nichtanerkennungsbeschwerde der Zentrumspartei entschieden. Der Beschluss des Zweiten Senats, dessen Begründung nun knapp ein Jahr später veröffentlicht wurde, gilt einer Schnittstelle von Wahl- und Parteienrecht. Er betrifft damit eine zentrale Stelle des Rechtes des politischen Prozesses. Auch wenn sich das Gericht daran gehindert sah, über die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Normen zu entscheiden, ist die Schrift an der Wand einigermaßen deutlich lesbar: Der Gesetzgeber sollte tätig werden.

Continue reading >>
0
18 June 2022

Das Merkel-Urteil verpasst die Chance, den Willen zur Verfassung zu stärken

Mit seinem Merkel-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht für amtliche Äußerungen überspannt und die Chance verpasst, den Willen zur Verfassung zu stärken. Der Zweite Senat hat, mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, allen Ernstes entschieden, dass die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz im Februar 2020 Mehrheitsbildungen mithilfe der AfD nicht als demokratieschädlich (vgl. Rn. 141) bewerten und für ihre Regierungspartei ausschließen durfte. Nur wenn sie vorher klargestellt hätte, dass sie nicht als Kanzlerin, sondern als Parteipolitikerin spreche, wäre diese Aussage danach zulässig gewesen (vgl. Rn. 130).

Continue reading >>

Das Kartellrecht im „Spritpreis-Wahnsinn“

Zu den vielen ungewöhnlichen Äußerungen, die in den letzten Monaten von Politikerinnen und Politikern der Grünen zu hören waren, gehört auch die Forderung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, es gelte zur „Uridee der sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukehren und das Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ auszustatten. Anlass dieser Forderung ist die aktuelle Phase des periodisch aufwallenden Furors über den „Spritpreis-Wahnsinn“.

Continue reading >>
0
17 June 2022

Maßstabssetzung durch Subsumtion

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßstäbe der Neutralitätsrechtsprechung nicht entschieden weiterentwickelt oder modifiziert, so lassen die Ausführungen im Subsumtionsteil doch noch klarer erkennen, wie der Senat – oder zumindest eine Mehrheit von fünf Senatsmitgliedern – diese Maßstäbe versteht: Die Anforderungen daran, dass eine Äußerung einer Amtsträgerin nicht in amtlicher Funktion erfolgt, sind hoch. Und die Qualifizierung einer Äußerung als amtlich zieht weitreichende und strenge Neutralitätsanforderungen nach sich. 

Continue reading >>
0
16 June 2022

Verhältnismäßig politisch

Mit Urteil vom 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie im Rahmen einer Südafrikareise anlässlich der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen tätigte, sowie deren anschließende Veröffentlichung auf der Webseite des Bundeskanzleramts gegen die Chancengleichheit der politischen Parteien verstoßen. In der Entscheidung nimmt der Senat nicht nur eine administrative Perspektive auf Regierungshandeln ein, sondern weitet seine Anwendung von Verhältnismäßigkeitsmaßstäben auf staatsorganisationsrechtliche Konstellationen weiter aus. Er entfernt sich damit weiter von einer Berücksichtigung der politischen Dimension des Regierungshandelns.

Continue reading >>

Was darf eine Bundeskanzlerin sagen?

Am 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 sowie die anschließende Veröffentlichung auf den Regierungswebseiten die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt haben. Merkel hatte gefordert, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, die mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war, rückgängig zu machen. Der Rechtsprechung zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern fügt das Urteil wenig Neues hinzu. Es sieht sich aber einer pointierten Kritik seiner Prämissen durch ein Sondervotum ausgesetzt. Insgesamt ist der Fall gekennzeichnet durch verpasste Chancen.

Continue reading >>
10 June 2022

Erlaubt das Grundgesetz eine Übergewinnsteuer?

Die Freie Hansestadt Bremen hat mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert – der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon während der Corona-Pandemie ins Rollen kam und im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter Fahrt aufnimmt. Angesichts hoher verfassungsrechtlicher Hürden ist jedoch zweifelhaft, ob diese Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre.

Continue reading >>
09 June 2022

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten.

Continue reading >>
08 June 2022

Das Tinder-Profil einer Offizierin – eine Frage der Ehre?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2022, einen einfachen Disziplinarverweis gegen die transgeschlechtliche Generalstabsoffizierin Anastasia Biefang aufrechtzuerhalten, hat in den letzten Tagen zurecht einige Aufmerksamkeit erregt. Grundrechtsdogmatisch geht es hier um die Rechtfertigung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Soldatin. Doch schon an der Frage, ob sich soldatische Pflichten etwa von den Beamtenpflichten kategorial unterscheiden, ob also Soldatin (und Soldat) eben kein Beruf wie jeder andere ist (oder sein soll), dürften sich die Geister scheiden. Wie die Antwort ausfällt, wird wohl genauso vom historisch-gesellschaftlichen Kontext abhängen wie die Reichweite der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht.

Continue reading >>
0
07 June 2022

Gesetzblatt aus Papier

Mit Ende des Jahres 2022 soll die Gesetzesverkündung auf Papier enden. Den entsprechenden Regierungsentwurf hat die Bundesregierung am 25. Mai veröffentlicht – digital in einem PDF-Dokument und damit genau so, wie es laut Pressemitteilung auch für künftige Gesetze geplant ist. Das geplante Gesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt einer parallelen Verfassungsänderung, die noch im Innenministerium ausgearbeitet werden müsse, verkündete Justizminister Marco Buschmann. Dabei ist eine Verfassungsänderung unnötig.

Continue reading >>
03 June 2022

Das Sondervermögen Bundeswehr, der Bundeshaushalt und die Schuldenbremse

Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gebilligt und damit das größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Für die Finanzausstattung des Sondervermögens ist Ermächtigung zur zusätzlichen Nettokreditaufnahme vorgesehen. Das wirft die Frage auf, ob es angesichts des aktuellen Nettokreditbedarfs noch angeht, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse für sakrosankt zu erklären.

Continue reading >>
0
02 June 2022

Innerbehördliche Extremismusbekämpfung durch „Denunziation“

Am 13. Mai veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gerade in den Sicherheitsbehörden führt der Lagebericht diverse Instrumente zur Prävention, Detektion und Reaktion auf. Er könnte aber auch weitergehend zum Nachdenken über die Frage anregen, wie sich Beamt:innen zu verhalten haben, wenn ihnen entsprechende Verdachtsfälle aus dem Kolleg:innenkreis bekannt werden.

Continue reading >>
0

Dating-Tipps vom Bundesverwaltungsgericht

Bundeswehrsoldat*innen mit besonderen repräsentativen Funktionen müssen beim Online-Dating Zurückhaltung üben. Diese Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats des BVerwG vom 25. Mai 2022 ist nicht nur deshalb kritikwürdig, weil sie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durch heteronormative Moralvorstellungen einschränkt. Ebenso problematisch ist, dass eine antidiskriminierungsrechtliche Betrachtung des Falls ausgeblieben ist.

Continue reading >>
31 May 2022

Staatliche Lobbyisten

Beauftragte, die sich als ausgegliederte Organisationseinheiten ohne imperative Kompetenzen einem spezifischen Belang widmen, finden sich auf der Parlaments- und auf unterschiedlichen Exekutivebenen. Besonders vielfältig und undurchsichtig erscheint das Ensemble der Beauftragten der Bundesregierung. Je nach Aufgabenbereich stellen sie Fürsprecher:innen einer Sache oder einer Personengruppe dar, bilden Institutionen der externen Verwaltungskontrolle, koordinieren zwischen Hoheitsträgern und/oder beraten die Regierung aufgrund ihrer besonderen Expertise.

Continue reading >>
0

Jenseits der Oligarchen

Die von der Europäischen Union beschlossenen Russland-Sanktionen haben auch in Deutschland erhebliche Defizite bei deren Umsetzung offengelegt. Mit dem Ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen vom 23. Mai 2022 sollen in einem ersten Schritt vor allem kurzfristig behebbare Lücken beim Auffinden sanktionierten Vermögens geschlossen werden. Es erscheint nicht übertrieben, das Gesetz als Beginn einer weitreichenden Veränderung des deutschen Sicherheitsrechts zu begreifen. Doch obwohl die Stoßrichtung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes im Grundsatz zu begrüßen ist, mangelt es dem Gesetz an einer klaren strategischen Zielsetzung und einem rechtlich stimmigen Regelungskonzept.

Continue reading >>
0
30 May 2022

Das Quasi-Mini-Ministerium

Mit den Worten, es handele sich um „ein[en] Fisch also, der gar kein Fisch ist, aber doch wie ein Fisch behandelt werden soll, obwohl er eigentlich für seine Aufgabe auch gar nicht Fisch sein müsste“ beschrieb ein ehemaliger Bundesjustizminister die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Er spielte dabei insbesondere auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre an, in dem das Bundestagsmandat als Ernennungsvoraussetzung abgeschafft werden sollte. Seine Worte beschreiben aber auch die Organisationsstrukturen und Aufgabenwahrnehmung der BKM zutreffend.

Continue reading >>
0
27 May 2022

Wenig Lärm um nichts

Die Beauftragten der Bundesregierung gehören naturgemäß zu dem, was Walter Bagehot, der erste Theoretiker des Parlamentarismus, als den „ehrwürdigen Teil der Verfassung“ bezeichnet hat. Bagehot grenzte die „ehrwürdigen“ von den „effizienten“ Institutionen ab. Während in letzteren die politischen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden, übernehmen die „ehrwürdigen“ Teile der Verfassung repräsentative Aufgaben und müssen ihre politische Agenda symbolisch verfolgen.

Continue reading >>
0
26 May 2022

Wer sind die Regierungsbeauftragten?

Die Ernennung der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt erzeugte zuletzt ein großes Echo in der deutschen Medienlandschaft. Das öffentliche Interesse an den Beauftragten der Bundesregierung ebbt jedoch meist schnell nach der medienwirksamen Schaffung eines neuen Amtes ab und hat das Verfassungsrecht ebenfalls noch nicht nachhaltig beschäftigt. Dabei wäre ein Bundesbeauftragten-Gesetz wünschenswert.

Continue reading >>
0
25 May 2022

Abschied von der Verhältnismäßigkeit?

Überraschen konnte der Beschluss des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht: Die Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, ist verfassungsgemäß. Der Beschluss vom 27. April 2022 führt die Neuausrichtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung fort, die bereits in den Entscheidungen zur Bundesnotbremse vorangetrieben wurde.

Continue reading >>

„Vielen Dank, Ihre Post ist unbedenklich“

Vor rund zwei Wochen hat die Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgestellt. Die damit verbundene Einführung der Überprüfung sämtlicher digital verschickter Inhalte dürfte das größte staatliche Überwachungsvorhaben in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges sein und verstößt offenkundig gegen die Grundrechte-Charta.

Continue reading >>
22 May 2022
,

Noch nicht die Lösung

Ersatzstimmen sind das Mittel, mit dem die in die Wahlrechtsreformkommission entsandten Obleute der Ampelkoalition den gordischen Knoten der Wahlrechtsreform durchschlagen wollen. Das klingt kompliziert, ist es auch, und zwar in doppelter Hinsicht: Sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch schafft der Vorschlag mehr Probleme als er löst.

Continue reading >>
21 May 2022

Verbraucherinteressen als Teil der öffentlichen Ordnung?

Am 28. Mai 2022 erhält das EGBGB erstmals eine eigene Bußgeldvorschrift. Das überrascht auf den ersten Blick. Bußgelder dienen eigentlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Doch die neue Vorschrift impliziert ein neues Verständnis des Verbrauchsgüterkaufs, das über den reinen Warenaustausch hinausgeht.

Continue reading >>
20 May 2022

Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Cannabis-Entkriminalisierung

Erlaubt das völkerrechtliche Drogenkontrollregime die von der Bundesregierung geplante  Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums im Sinne der im Koalitionsvertrag geforderten „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“? Die Antwort ist nicht so „eindeutig“ (negativ), wie mitunter suggeriert wird. Ein genauerer Blick in die einschlägigen Verträge sowie die jüngere Staatenpraxis ergibt, dass es entscheidend darauf ankommt, wie eine liberalere Cannabis-Politik konkret ausgestaltet wird.

Continue reading >>
14 May 2022

Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser

Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist?

Continue reading >>

Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung?

Diese Woche wurde bekannt, dass der Berliner Senat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für unzulässig erklärt hat. Das Volksbegehren verstoße gegen das Grundgesetz, da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Die Entscheidung lässt aufhorchen. Kann es wirklich sein, dass das Interesse, mit dem Auto durch Berlin zu fahren, ein politisches Projekt zur radikalen Umgestaltung des urbanen Raums verfassungsrechtlich unzulässig macht?

Continue reading >>
13 May 2022

Die Entwicklung des informationellen Trennungsprinzips

Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

Continue reading >>
0
11 May 2022

Wer hätte nicht gern ein Sondervermögen?

Der aktuelle deutsche Verfassungskick, Parlamentsbindungen und Finanzierungsfesseln ausgerechnet zugunsten einer exekutiven Militärkasse zu lockern, obwohl steuerliche Wege gangbar sind, spekuliert nicht allein auf leistungslose Okkasionalitätsprämien wie Putin auf Petroleinnahmen. Gepokert wird auch verfassungspolitisch.

Continue reading >>
0
10 May 2022

Ein ökologischer Verfassungswandel?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05. Mai 2022 einen Beschluss veröffentlicht, der einen Verfassungswandel andeutet. Das Klimaschutzziel des Art. 20a GG und der Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels erscheinen als Einheit sowohl in den Leitsätzen und in der Begründung. Damit wird noch kein neues Grundrecht geschaffen, doch eine neue Auslegung von Art. 20a GG.

Continue reading >>
09 May 2022
,

Systemversagen?

Der bis März dieses Jahres amtierende UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat der Bundesrepublik bei der Aufarbeitung rechtswidriger Polizeigewalt „Systemversagen“ attestiert und festgestellt, übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung sei in Deutschland ein „blinder Fleck“. Was Nils Melzer zu Recht zum Thema gemacht hat ist nichts weniger als ein strukturelles Defizit bei der rechtsstaatlichen Kontrolle exekutiven Handelns, das nach einem entsprechenden Ausgleich verlangt.

Continue reading >>
04 May 2022

Was Altkanzler und Republik einander schulden

Wen wir wählen, um über uns zu bestimmen, dessen Tun wird uns demokratisch zugerechnet. Dies gilt für den Kanzler mit seinen Richtlinien vor allen anderen Ämtern. Einen Altkanzler hingegen verantworten wir nur in dem Sinne, dass wir ihm einmal Verantwortung gaben. Er repräsentiert nicht mehr das Volk, sondern ist zuallererst ein Stück republikanische Geschichte.

Continue reading >>
03 May 2022

Zurück zur Präsenz

Parteitage sind weit mehr als nur eine Notwendigkeit des Parteiengesetzes zur Sicherstellung innerparteilicher Demokratie. Sie leben von den Teilnehmern und den vielfältigen sozialen Interaktionen. Gerade die Netzwerkbildung, informelle Absprachen bei Wahlen und Abstimmungen, die Suche nach und die Organisation von Mehrheiten oder die Orchestrierung von Debatten sind Prozesse, die hochgradig von persönlicher, oft auch vertraulicher Kommunikation vor Ort bestimmt werden.

Continue reading >>
0

Crime Really Does Not Pay!

Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2193/21) endet das jahrelange juristische Tauziehen um die Frage, wie mit den Erträgen aus den „Cum/Ex“-Straftaten der späten 2000er- und frühen 2010er Jahre umzugehen ist, zugunsten des Fiskus.

Continue reading >>
0
02 May 2022

Konturen eines allgemeinen Nachrichtendienstverfassungsrechts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 26. April 2022 erhebliche Teile des umfänglich angegriffenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für verfassungswidrig erachtet. Dabei hat das Gericht einige übergreifende Grundsätze für die nachrichtendienstliche Tätigkeit von Verfassungsschutzbehörden formuliert. Im Wesentlichen geht es um Normbestimmtheit und Angemessenheit der Eingriffsstruktur. Die praktischen Folgen sind nicht leicht einzuschätzen, es spricht aber vieles dafür, dass sie sich in Grenzen halten.

Continue reading >>
0

Die Stadt, der Müll und der VGH Mannheim

Darf Tübingen eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben? Nein, sagt der VGH Mannheim. Die Diskussion um die Rolle der Einheit der Rechtsordnung bei steuerlichen Lenkungsabgaben ist mit dem Urteil aber nicht abgeschlossen, sondern neu eröffnet.

Continue reading >>
0
29 April 2022
,

Zwei Jahrzehnte nach 9/11 – Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen

Wir können bislang nicht annähernd quantifizieren, in welchem Umfang sich die „Überwachungslast“ in Deutschland seit 9/11 tatsächlich verändert hat, noch lässt sich deren Gesamtumfang bestimmen. Erst mit der Ausübung der verfügbaren rechtlichen Kompetenzen materialisiert sich der damit verbundene Grundrechtseingriff. Daher ist die Kernfrage nach dem – verfassungsrechtlich vertretbaren – Maß staatlicher Überwachung eben auch eine quantitative.

Continue reading >>
0
27 April 2022

Z-Symbol, russische Flagge und Georgsband

Seit Wochen rufen prorussische Demonstrationen auf deutschen Straßen im In- und Ausland scharfe Kritik hervor. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat ihre Duldung als „Riesenblamage Deutschlands“ bezeichnet und gefordert, das „Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates“ zu verbieten. Tatsächlich konzentriert sich die Diskussion in Deutschland bislang zu sehr auf das überwiegend für strafbar gehaltene Z-Symbol. Denn das Gesetz scheint weitergehende Einschränkungen zu erlauben – die rechtlichen Grenzen sind jedoch nicht leicht zu ziehen.

Continue reading >>
26 April 2022

Der „Tankrabatt“ verstößt gegen Art. 20a GG

Art. 20a GG verlangt, dass der Bundesgesetzgeber zusätzliche Maßnahmen zur schnelleren Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor erlässt und nicht das Erreichen dieses Ziels durch eigenes Handeln zusätzlich erschwert. Eine Senkung der Energiesteuer wäre allenfalls dann verfassungskonform, wenn sie gleichzeitig durch andere Maßnahmen flankiert würde, die insgesamt ausreichen, um die notwendige Verringerung der deutschen Gesamtemissionen zu bewirken. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall.

Continue reading >>
25 April 2022

Wohnungsmarkt ohne Börsendruck

In der Politik wird verzweifelt nach Wegen gesucht, um die überhitzten Wohnungsmärkte zu entspannen. Eine sehr interessante Möglichkeit wurde dabei bisher nicht in Betracht gezogen, obwohl es sie in anderen Rechtsbereichen seit langem gibt: die Steuerung durch Marktzugangsbeschränkungen. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle die Mieten und die Bodenpreise nach oben treiben und die dadurch die sozialen Strukturen gefährden, könnten vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Das wäre verfassungs- und EU-rechtlich möglich und sogar auf Landesebene machbar, wie ein genauerer Blick zeigt.

Continue reading >>
19 April 2022

Unberechenbare Autokratien – verunsicherte Demokratien

Was wir brauchen, ist mehr Wissen für die Entwicklung eines (Völker)Rechts der Uneindeutigkeit. Der Ukraine-Krieg ist kein Unfall, aus dem das Völkerrecht gestärkt hervorgehen wird. Er ist ein Alarmsignal der Dominanz der Unordnung, gegen die es kein schnell verfügbares Mittel geben wird.

Continue reading >>
12 April 2022

Whatever It Takes

Deutschland wehrt sich in Brüssel mit Händen und Füßen gegen ein Gasembargo. Doch ob am Ende nicht doch die energierechtliche Notfallkaskade greifen muss, ist aktuell schwer abzusehen. Wie drastisch der Staat, kommt es hart auf hart, das öffentliche Leben einschränken kann, hat in den letzten beiden Jahren schon die Pandemie offengelegt. Nun zwingt der Angriffskrieg Russlands die Bundesrepublik ein weiteres Mal über sein Recht für den Krisenfall nachzudenken.

Continue reading >>
0
07 April 2022
, ,

Eine “treue Hand” für schwere Zeiten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ordnete an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird. Dies könnte auf den ersten Blick tatsächlich als Verstaatlichung gewertet werden. Doch auch wenn dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, steht die Anordnung rechtlich auf wackeligen Füßen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für eine Treuhandverwaltung nämlich explizit den Erlass einer Rechtsverordnung und nicht die Handlungsform eines Verwaltungsakts vor, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall mit seiner Anordnung erließ.

Continue reading >>
06 April 2022

Energiesicherheit durch Außenwirtschaftsrecht

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat auch die Frage der Versorgungssicherheit im Energiebereich aufgeworfen. Die deutsche Energieversorgung ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Fast 40 % des deutschen Gases stammen aus Russland. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) versucht nun, die Versorgungssicherheit auf verschiedenen Wegen zu gewährleisten und nutzt hierzu auch das Außenwirtschaftsrecht. Das Investitionskontrollrecht ermöglicht es, jedenfalls kurzfristig sicherzustellen, dass für die Energieversorgung zentrale Unternehmen nicht an unbekannte Personen und Unternehmen übertragen und anschließend aufgelöst werden. Längerfristig muss jedoch überlegt werden, wie mit diesen Unternehmen verfahren werden soll.

Continue reading >>
0

Für den Frieden rüsten?

Aus der Aussage des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022, dass veränderte Zeiten auch eine veränderte Politik verlangen, wird gern ein Plädoyer für eine primär militärische, auf Abschreckung zielende Politik abgeleitet, die sich nun endlich wieder an den politischen Realitäten orientiere könne, ganz wie es Vertreter des Realismus in den Internationalen Beziehungen, wie etwa John Mearsheimer fordern. Es ist geradezu atemberaubend, wie in kürzester Zeit in dieser Debatte ganze Denktraditionen mit offenkundiger Begeisterung zu Grabe getragen werden, ohne dass kritisch hinterfragt wird, ob dies gerechtfertigt ist: Zeigt der Ukrainekrieg denn wirklich, dass Diplomatie oder der Interdependenzansatz gescheitert ist? Wie klug kann eine Politik sein, die per „Zeitenwende“ einfach das Gegenteil des Vorangegangenen in Szene setzen will?

Continue reading >>
0
04 April 2022

Brain-Dead Debt Brake

The debt brake is brain-dead—pull the plug. Germany’s financial super-ego fails to protect the democratic self-governance of future generations. Instead, it shackles us and our decendents to a small-c conservative agenda animated by yesterday’s economic orthodoxy.

Continue reading >>
02 April 2022

Internationale Rechtsordnung als nationales Sicherheitsinteresse

Die Zeitenwende vom 27. Februar 2022 ist faktisch das Eingeständnis einer Kluft zwischen den lang anerkannten Interessen an Multilateralismus und Völkerrecht einerseits und den außen- und verteidigungspolitischen Strategien zu deren Durchsetzung andererseits. Ein Bekenntnis zum Multilateralismus und den zugrunde liegenden rechtlichen Verpflichtungen reicht nicht mehr aus — wenn das überhaupt jemals der Fall war. Deutschlands künftige Nationale Sicherheitsstrategie muss sich mit den beschwerlicheren politischen und militärischen Verpflichtungen befassen, die notwendig sind, um ein solches System zu ermöglichen.

Continue reading >>
0
01 April 2022

Ein verfassungsrechtliches Fundament für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bindung an das Völkerrecht

Die postulierte „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik sollte nicht bloß als historische Chance verstanden werden, die vorgeschlagene Reform schnell durchs Parlament zu bekommen. Auch jenseits des konkreten Anlasses des russischen Angriffs auf die Ukraine erscheinen die materiellen verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wehrverfassung reformbedürftig. Nach hier vertretener Auffassung sollte das Grundgesetz Auslandseinsätze der Bundeswehr an deren Völkerrechtsmäßigkeit binden. Denn wie die Initiatorinnen dieses Symposiums betonen, besteht für die deutsche Sicherheitspolitik auch eine Verantwortung für die internationale Ordnung und die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts.

Continue reading >>
0
30 March 2022

Die Nationale Sicherheitsstrategie im Zeichen der außenpolitischen Zeitenwende

Die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik bedarf weiterhin der Begründung und Vermittlung, der strategischen und materiellen Unterfütterung sowie struktureller und prozessualer Veränderungen. Sie bedarf aber auch immer wieder der kritischen Reflektion. Die Gefahr ist groß, dass nach Jahren der partiellen Realitätsverweigerung und der Fehlinterpretation von Handlungsmustern zentraler Akteure der internationalen Politik nunmehr alle Vorkommnisse in das Schema der Großmacht- und der systemischen Rivalität gepresst werden, gar eine neue Bipolarität zwischen der westlichen Welt und den sich um China und Russland scharenden autoritären Staaten heraufbeschworen wird.

Continue reading >>
28 March 2022

Is Berlin’s Overdue Defence Policy Adjustment Also a “Game Changer” for Franco-German Relations?

What does the “paradigm shift” (Zeitenwende) – as Chancellor Olaf Scholz called the readjustment of German security and defence policy – mean for the Franco-German couple? Relations between Paris and Berlin had cooled down in recent years, particularly in relation to security and defence dossiers. Can we now expect that the ice between the two countries will melt? By no means. Even though Germany has sent a first signal that it no longer wants to close its eyes to the geopolitical realities of the 21st century, a number of touchy security and defence issues remain on the table.

Continue reading >>
0
23 March 2022

Schlecht gemeint

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz möchte die Zustimmung seiner Fraktion zum 100 Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr davon abhängig machen, dass die Koalition geschlossen für diesen Vorschlag stimmt. Das klingt erstmal logisch. Wenn die größte Oppositionspartei der Regierungsmehrheit zu einer verfassungsändernden Mehrheit verhilft und somit etwas tut, dass aller Wahrscheinlichkeit nach vor allem der Koalition hilft, dann kann sie im Gegenzug auch erwarten, dass deren Mehrheit steht und ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Oder? Aus demokratietheoretischer Sicht lautet die Antwort wie so häufig: jein.

Continue reading >>

Die dritte Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitspolitik

Die plötzliche Ankündigung eines „Sondervermögens“ für die, man muss schon sagen: nachholende Instandsetzung der Bundeswehr, und die dauerhafte Aufstockung des Verteidigungsetats (das „2-Prozent“-Ziel der Nato-Vereinbarungen von 2002) sollten als das verstanden werden, was sie sind – als ein Griff nach der Notbremse und nicht als eine „Rüstungsspirale“. Gleichwohl sollten „strategische Projekte“ der Beschaffung mit entsprechenden Laufzeiten im Zentrum der Maßnahmen stehen.

Continue reading >>
0
22 March 2022

Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene

Der Bundesgerichtshof wies am 17. März sämtliche Ansprüche auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während Betriebsschließungen in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 zurück. Ohne die Details der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten zu müssen, steht eines bereits fest: Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern dem Gesetzgeber überlassen. Er ist nun die letzte Hoffnung der Betroffenen auf eine finanzielle Kompensation, gegebenenfalls auch nur als Wirtschaftshilfe.

Continue reading >>
0

Verrechtlichte Kontrolle

Ich plädiere dafür, dass im stärkeren Maße als bisher auch im Hinblick auf Auslandseinsätze eine Gewaltenteilung erfolgen sollte. Zu den bisher in die Entscheidung über Auslandseinsätze primär eingebundenen Akteuren – Bundesregierung und Bundestag – sollte zur Klärung aufgeworfener verfassungsrechtlicher Fragen auch das Bundesverfassungsgericht eine klarere Zuständigkeitsgrundlage erhalten. Hierdurch kann der verfassungsrechtliche Rahmen konkretisiert und langfristig gestärkt werden.

Continue reading >>
21 March 2022
,

Eigentlich schon lange quitt

Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110) und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen. Hinter dieser Zielsetzung steht jedoch ein methodisch sehr zweifelhafter originalistischer Ansatz, der mit der vollständigen Nichtberücksichtigung der in den letzten 100 Jahren geleisteten Zahlungen gegen den Zweck von Art. 138 WRV verstößt.

Continue reading >>
0

„Notwendig, aber nicht gut“

„Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wenige Stunden, nachdem Russland den Überfall auf die Ukraine begonnen hatte. Baerbock hatte sich über den russischen Präsidenten keine Illusionen gemacht. Deshalb spricht aus ihrem Satz nicht Naivität, die einige Kommentatoren ihr vorwarfen. Während des Bundestagswahlkampfs forderten nur die Grünen, die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Die russlandfreundlichen Anwandlungen von einst, die sich vor allem aus antiamerikanischen Ressentiments speisten, hat die Partei abgelegt.

Continue reading >>
0
20 March 2022

Deutsche Rüstungsexporte als Teil einer kohärenten Außen- und Sicherheitsstrategie

Der Analyse der bisherigen strategischen Zurückhaltung Deutschlands kommt auch für die deutsche Rüstungsexportpolitik eine doppelte Bedeutung zu: Zu diagnostizieren war und ist auch hier einerseits eine strategische Zurückhaltung im Sinne eines Strategiedefizits und vor allem eines Defizits in der Debattenkultur – sowohl mit Blick auf das Parlament wie auch auf die allgemeine und mediale Öffentlichkeit. Andererseits – und hierin liegt ein Unterschied zu Deutschlands allgemeiner militärischer Zurückhaltung – hat Deutschland, haben sämtliche deutsche Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in ganz erheblichem Umfang in alle Weltregionen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter geliefert, ohne dass eine derartige Diskussions-, Strategie- und Handlungsbasis vorhanden gewesen wäre. Der Export von Kriegswaffen in z.T. höchst problematische Drittländer ist entgegen der abstrakten gesetzlichen Vorgaben und selbstgesetzten Grundsätze zur Regel statt zur Ausnahme geworden.

Continue reading >>
0
19 March 2022

Digitaler Wahlparteitag statt Briefwahlparteitag!

Die Verfassung steht Vorstandswahlen und Satzungsänderungen auf digitalen Parteitagen nicht entgegen. Die Annahme eines rechtlichen Zwangs zur Briefwahl nach einem elektronischen Parteitag scheint jedenfalls überprüfungsbedürftig. Die Digitalisierung macht auch vor dem Parteienrecht nicht halt.

Continue reading >>

Koalitionen, Aktivitäten, Strategien

Die bisherige „strategische Zurückhaltung“ der Bundesrepublik ist sicherlich maßgeblich und zu Recht historisch begründet; sie hat aber auch mit den durch das internationale Sicherheitsrecht und das Wehrverfassungsrecht gesetzten Rahmenbedingungen zu tun. Diese Rahmenbedingungen muss man einbeziehen, wenn man die Chancen für eine grundsätzlichere sicherheits- und verteidigungspolitische Neuausrichtung und eine „Abkehr“ von der „strategischen Zurückhaltung“ ausloten will.

Continue reading >>
0
18 March 2022

Das Ende der Zurückhaltung

In der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 27. Februar 2022 anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Bundesregierung nichts weniger als eine Neuausrichtung der überparteilich konsentierten, langjährigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Damit wurde ein deutliches Signal gesetzt, die „Kultur strategischer Zurückhaltung“, die jahrzehntelang deutsche Entscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik prägte, durch eine aktivere, eigenständigere und robustere Rolle zu ersetzen.

Continue reading >>
17 March 2022

Digital wie nie zuvor?

Die Corona-Pandemie brachte eine neue Form der Beteiligung und Entscheidungsfindung in Parteien hervor: Den digitalen Parteitag, der nun im dritten Pandemiejahr scheinbar unaufgeregt im "neuen Normal" durchexerziert wird. Doch sind digitale Parteitage eine neue Form der Entscheidungsfindung? Stellen digitale Parteitage eine Bereicherung der politischen Willensbildung innerhalb von Parteien dar oder führen sie eher zu einer Zentralisierung von Entscheidungen? Was passiert darüber hinaus mit den grundlegenden Prinzipien der Präsenz und Repräsentation in Parteien?

Continue reading >>
0

Das Mengen- und das Intensitätsproblem der Parteitage

Digitalgestützte Entscheidungen unter Abwesenden stellen eine Verarmung gegenüber der Entscheidungsfindung und Anwesenden dar. Sie haben zusätzliche Kosten und Gefahren in mehreren Hinsichten. Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung durch digitale Teilhabe der Mitglieder sind doch eher eine Illusion. Die Erweiterung auf digitale Mitgliederentscheide und auch die Durchführung von Parteitagen lediglich im Internetmodus stärkt die Leitungsebene der Parteien.

Continue reading >>
0

Parteitage und Parteikultur

Parteitage können durchaus zentrale Richtungsgeber für Parteien sein, aber sie sind es nicht so automatisch oder selbstverständlich, wie es die Lektüre des Parteiengesetzes insinuieren mag. Es gilt dabei weitere Kontextfaktoren heranzuziehen und diese Gremien im Gefüge der verschiedenen formalen und informalen Einflusszentren in einer Partei zu situieren. Zugleich verändern sich diese über Zeit, radikale Außenseiter nähern sich etablierten Mustern an, bestehende Parteien wiederum lassen sich in ihren Organisationsreformen von den Innovationen neuer Herausforderer inspirieren.

Continue reading >>
0
16 March 2022

Repräsentation und Präsenz

Die innerparteiliche Demokratie ist durch Kompromisse gekennzeichnet. Parteitage befördern in ihrem traditionellen Format die Kompromissfindung: durch Repräsentation und Präsenz. Digitale Parteitage erweisen sich nicht in gleicher Weise als kompromissaffin. Darin liegt eine Verlockung für diejenigen, die kein Interesse am Kompromiss haben. Verfassungswidrig ist die Einführung des Digitalformats deswegen nicht, seine demokratischen „Kosten“ müssen aber eingepreist werden.

Continue reading >>
0
15 March 2022

Probieren geht über Studieren!

Parteitage erfordern nicht stets und zwingend eine Repräsentation durch physisch präsente Repräsentanten. Die Freiheit und Eigenständigkeit der Parteien, die Ablösung vom „Vorbild“ der Parlamentswahl sowie die Erfahrungen mit der digitalen Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien legen vielmehr nahe, dass Pateitage für Online-Beteiligungen geöffnet werden können und sollten.

Continue reading >>
0
14 March 2022

Digitalisierung, Parteitage und innerparteiliche Demokratie

Die durch digitale Technik leichter mögliche Ausweitung des Teilnehmerkreises an Entscheidungsprozessen ist nicht gleichbedeutend mit einer Erhöhung ihrer demokratischen Qualität. Vielmehr ändert sich die inhärente Logik des Entscheidungsprozesses.

Continue reading >>
0
10 March 2022

Von der Bewahrung zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

Von den vielen Fragen, die nach dem Klimabeschluss vom 24. März 2021 gestellt wurden, hat das BVerfG im neuen Kammerbeschluss vom 28. Januar 2022 einige diskret aber insistierend beantwortet. Wir haben es bei einer abstrakten Betrachtung mit einem Übergang von dem Rechtsmodell der Bewahrung zum Rechtsmodell der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu tun. Insgesamt hält die Kritik allerdings noch zu sehr am Bewahrungsmodell fest und lässt sich nicht auf das Bewirtschaftungsmodell ein.

Continue reading >>
0
09 March 2022

Ausgesetzte Wehrpflicht?

Was Krieg wirklich bedeutet und wie fragil die internationale Ordnung ist, wird vielen – so scheint es – erst jetzt bewusst, wo die Gefahr so nah und die eigene Betroffenheit so unmittelbar erscheint. Als besonders verstörend wird nicht zuletzt der Umstand wahrgenommen, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine aktuell nicht mehr verlassen dürfen, sondern zur Wehrpflicht herangezogen werden. Wäre das im Falle eines Angriffskrieges gegen Deutschland auch denkbar? Kann man also auch in Deutschland zur militärischen Verteidigung verpflichtet werden? Ist die Wehrpflicht nicht ausgesetzt? Dürfte sie wiedereingeführt werden?

Continue reading >>

Waffenlieferungen an die Ukraine als Ausdruck eines wertebasierten Völkerrechts

Waffenlieferungen an den rechtswidrig angegriffenen Staat sind das Mindeste was Deutschland und andere Staaten angesichts der Untätigkeit des Sicherheitsrats zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verteidigung der Völkerrechtsordnung tun können. Das Völkerrecht verdammt die Staaten nicht dazu, der Aggression tatenlos zuzusehen. Ganz im Gegenteil.

Continue reading >>
07 March 2022

Die Bundeswehr braucht klare Rechtsgrundlagen

Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa verändert. Auch die Auswirkungen auf das Völkerrecht der Friedenssicherung sind unabsehbar. Es zeichnet sich ein historischer Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ab. Innerstaatlich bieten die Umstände eine Gelegenheit, dringend notwendige Präzisierungen der sogenannten Wehrverfassung zu beschließen. Dabei soll nicht der Handlungsspielraum für Militäreinsätze erweitert, sondern die Rechtslage klargestellt werden. Das Völkerrecht sollte hier als Vorbild dienen.

Continue reading >>
0
04 March 2022

Was will die „letzte Generation“?

Seit einigen Wochen sorgt die so genannte „letzte Generation“ mit spektakulären Aktionen für bundesweites Aufsehen. Neben Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen blockierten Aktivisten auch das Landwirtschaftsministerium. Im Mittelpunkt des Protests steht dabei die Forderung, ein sog. „Essen-retten-Gesetz“ zu verabschieden. Das Gesetz möchte auf ein drängendes Problem reagieren, setzt in der jetzigen Form jedoch nicht an den erforderlichen Stellschrauben an. Selbst wenn dieser Vorschlag umgesetzt werden würde, kann die gewollte effektive Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in der Form nicht erreicht werden.

Continue reading >>
0

Die Rechtfertigung von Straftaten angesichts der Klimakrise

Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat durch ihre Aktionen an der Berliner Autobahn aktuell eine öffentliche Diskussion über die Legitimität und Legalität von Protestaktionen in Deutschland entfacht. Erfordert die voranschreitende Klimakrise eine Neubeurteilung dessen, was strafbar ist? In Deutschland hat bislang noch kein Gericht entschieden, dass Straftaten im Zusammenhang mit Klimaprotesten gerechtfertigt sind. In Großbritannien, der Schweiz und Frankreich hingegen schon. Die Argumente dafür lassen sich auch auf den deutschen Kontext übertragen, sodass es durchaus vertretbar sein könnte, Straftaten angesichts der sich verschärfenden Klimakrise für gerechtfertigt zu befinden.

Continue reading >>
02 March 2022
,

Nord Stream 2 in Zeiten eines internationalen bewaffneten Konfliktes in Europa

Letzte Woche stoppte die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2. Rechtliche Konsequenzen hat Deutschland deswegen nicht zu befürchten, denn die Maßnahme begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Continue reading >>
28 February 2022

Optionen und Perspektiven eines Bundeswehr-Sondervermögens

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In einer historischen Bundestagssitzung am Sonntag, den 27.2.2022, hat die Bundesregierung eine Reihe weitgreifender Maßnahmen vorgestellt, die Deutschland im Angesicht der aktuellen Weltlage zukunftsfähig machen sollen. Zur umfassenden Ertüchtigung der seit Jahren vernachlässigten Bundeswehr sollen Mittel im Umfang von 100 Mrd. Euro über ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereitgestellt werden. Wie dies in verfassungskonformer Weise geschehen kann, wird derzeit diskutiert.

Continue reading >>

Wird Deutschland durch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktpartei?

Nach dem altehrwürdigen Neutralitätsrecht ist das Territorium neutraler Mächte „unverletzlich“. Konfliktparteien dürfen es deshalb in keiner konfliktbezogenen Weise nutzen. Doch wann verliert ein Staat seine Neutralität?

Continue reading >>
26 February 2022
,

Kette ins nichts?

Noch immer sind deutscher und europäischer Gesetzgeber dabei, die digitale Plattformökonomie juristisch einzuhegen. Im Umgang mit der Blockchain besteht nun die Gefahr, dass sich das alte Muster aus blauäugiger Begeisterung mit anschließendem Erstaunen wiederholt. Sie müssen aber nicht nur zivilrechtlich dogmatisiert, sondern auch öffentlich-rechtlich reguliert werden. Es drohen sonst Gefahren für den Rechtsschutz im digitalen Raum, den man gerade zu zivilisieren begonnen hat.

Continue reading >>
24 February 2022

Die Relevanz der inneren Einstellung

In der jüngeren Vergangenheit trat die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere wegen diverser Äußerungen von Beamt:innen verstärkt in den Mittelpunkt der Berichtserstattung. In all diesen Konstellationen geht es um verbale, schriftliche oder über die sozialen Netzwerke verbreitete Äußerungen von Staatsdiener:innen, die Zweifel an deren Bekenntnis zur freiheitliche demokratische Grundordnung hervorrufen, oder sogar gegen diese gerichtet sind. Jedenfalls in den Fällen, in denen eine Äußerung nicht eindeutig als rassistisch oder rechtsextrem einzuordnen ist, kommt es auf die innere Einstellung der sich äußernden Person an.

Continue reading >>
0
18 February 2022

Impfpflicht, Arbeitslosengeld I und Sperrzeit

Ab dem 16. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, und eine allgemeine Impfpflicht soll auch bald kommen. Für viele Menschen könnte das bedeuten, dass sie nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch kein Arbeitslosengeld I erhalten. Je nach Ausgestaltung der Impfpflicht könnte schon der Anspruch auf Alg I dem Grunde nach ausgeschlossen sein. Im Falle fehlender gesetzlicher Klarheit könnte ferner die Sperrzeitregelung faktisch zu einer Sanktionierung einer fehlenden Impfung „durch die Hintertür“ führen. Der Gesetzgeber sollte sich bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht deshalb unbedingt auch über diese Fragen Gedanken machen.

Continue reading >>

Zickzackkurs in Südwest

In einem selbst für Corona-Verhältnisse recht außergewöhnlichen Fall von Hin-und-her-Regulierung hat die baden-württembergische Landesregierung Ende Januar 2022 infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Teilnahme an Gottesdiensten erst deutlich verschärft, um sie dann wenige Tage später und noch vor dem geplanten Inkrafttreten Mitte Februar wieder abzuschaffen. Die über Baden-Württemberg hinausweisende Frage hinter diesem Verordnungswirrwarr lautet: Wie schwer wiegt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Verhältnis zum allgemeinen Gleichheitssatz in pandemischen Zeiten?

Continue reading >>
0
17 February 2022

Keine Restmenge, keine Vorwirkung

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Landesgesetzgeber stärker für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollten. Dennoch ist die Entscheidung wegen der Ausführungen zum klimaschutzrechtlichen Verhältnis von Bund und Ländern im Anschluss an den historischen Klimabeschluss vom 24. März 2021 von grundsätzlicher Bedeutung. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nach geltendem Recht vor allem den Bund in der Pflicht sieht, entlässt es die Länder nicht aus der Verantwortung für den Klimaschutz.

Continue reading >>
0
16 February 2022

„Bekannt aus Funk und Fernsehen, hier aber privat.“

Der WDR plant eine „Dienstanweisung zum Umgang mit sozialen Medien“. Sie sollte sich in geleakter Fassung nicht nur auf die dienstlichen Accounts der Rundfunkanstalt, sondern auch auf die privaten Accounts ihrer Mitarbeitenden erstrecken, deren Agieren in den sozialen Netzwerken weitgehend regulieren und Verstöße empfindlich sanktionieren. Diese Pläne scheinen nun vom Tisch zu sein, rechtlich haltbar sind sie jedenfalls nicht. Sollte der Entwurf doch noch in dieser Form verabschiedet werden, kann den Betroffenen vollauf geraten werden, die Gerichte zu konsultieren.

Continue reading >>
15 February 2022

Whatever it takes II?

Mit der Debatte über die Impfpflicht ist es in Deutschland wie mit dem Virus: Sie entwickelt immer neue Varianten. Bis Mitte November 2021 waren praktisch alle dagegen, dann dauerte es nur wenige Tage, und plötzlich waren unter dem Eindruck der vor allem durch die ungeimpften Teile der Bevölkerung rauschenden Delta-Variante ganz viele dafür. Und jetzt?

Continue reading >>
14 February 2022

Unglückliches demokratisches Bewusstsein

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück.

Continue reading >>
10 February 2022

Ein Verfassungsverstoß? Nicht unbedingt

Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern den Vollzug der durch Bundesgesetz im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen werde. Dies hat in Politik und Medien zu einem empörten Aufschrei geführt. Die Rede vom Verfassungsbruch oder der Gefährdung des Rechtsstaats geht jedoch jedenfalls derzeit an der Sache vorbei.

Continue reading >>
08 February 2022

Wer darf entscheiden, wer als genesen gilt?

Kurzfristig ist im Januar 2022 der Genesenenstatus nach einer COVID-19-Infektion von sechs auf drei Monate verkürzt worden. Den Kanon der politischen Kritik ergänzt nun das Verwaltungsgericht Osnabrück. Der unzureichend begründete Beschluss des Verwaltungsgerichtes wirft damit ein weiteres, schillerndes Licht auf die gesetzliche Konzeption der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und die Verkürzung des Genesenenstatus.

Continue reading >>
07 February 2022

Extremistische Rückkehrer in den Richterdienst II

Als Reaktion auf meinen Beitrag auf diesem Blog zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst haben mich eine Reihe an Fragen und Kommentaren von Presse sowie von Kolleginnen und Kollegen erreicht, die neben der Auslegung des Abgeordnetengesetzes vor allem das weitere Verfahren betreffen. Ich habe die Fragen jeweils individuell zu beantworten versucht, möchte aber meine Einschätzungen zu einigen wesentlichen Inhalts- und Verfahrensfragen hier noch einmal gebündelt für eine breitere Fachöffentlichkeit zusammenfassen.

Continue reading >>
04 February 2022

Zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst

Andreas Fischer-Lescano hat auf dem Verfassungsblog dargelegt, warum er die Rückkehr des aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen AfD-Abgeordneten Jens Maier in ein Richteramt in Sachsen für rechtlich verhinderbar hält. Ein internes Rechtsgutachten der sächsischen Justizverwaltung hat das nun anders beurteilt. Dies gibt Anlass für einen genaueren Blick auf die zentrale Frage, ob und inwiefern Äußerungen während eines Abgeordnetenmandats disziplinarisch sanktioniert werden können. Es geht um schwierige Rechtsfragen, die bislang kein Vorbild haben.

Continue reading >>
03 February 2022
,

Willkürfreiheit und Impfpflicht

Wie ist die Schwere des Grundrechtseingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch eine Impfpflicht zu bemessen? Das ist der zentrale Streitpunkt in der intensiven Verfassungsblog-Debatte zwischen Ute Sacksofsky und Klaus Ferdinand Gärditz. Aus unserer Sicht enthalten beide Positionen zutreffende Einsichten, zwischen denen sich praktische Konkordanz herstellen lässt.

Continue reading >>
0

Lektion erteilt, Lektion gelernt

Für letztes Jahr angekündigt, gestern veröffentlicht: die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat über die Verfassungsbeschwerde von Renate Künast entschieden, mit der sie zivilrechtliche Urteile des Landgerichts und Kammergerichts Berlin angriff. Konkret ging es um 22 Facebook Kommentare, gegen deren Autor:innen Künast Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchsetzen wollte. Die Entscheidung lässt hoffen, dass Fachgerichte im Umgang mit (sexualisierter) Hassrede sorgfältiger arbeiten.

Continue reading >>
01 February 2022

Ein Raum für den freien Diskurs

Die Stadt München muss einen Raum für eine Diskussion zur Verfügung stellen, bei der es auch um die BDS-Bewegung („Boycott, Divestments and Sanctions“) gehen könnte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom letzten Donnerstag bewegt sich im Rahmen der gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, sorgt aber dennoch für Aufregung. Wie lässt sich das erklären?

Continue reading >>
29 January 2022

Abwägungsrationalität und subjektive Beliebigkeit

Meine Kollegin Ute Sacksofsky hat die von mir geäußerte Kritik an ihrem Beitrag zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Impfpflicht aufgegriffen. Sie ist meiner Erwiderung teils mit Klarstellungen, teils mit vertieften Argumenten entgegengetreten. Dies weiß ich sehr zu schätzen. Weil ich ihre Einwände ernst nehme, sie aber für nicht überzeugend halte, möchte ich dazu ebenfalls noch einmal Stellung nehmen, zumal es hier um grundrechtsdogmatisch wichtige Fragen geht, die weit über die – bald ohnehin verbummelte – Impfpflicht hinausweisen.

Continue reading >>
28 January 2022

Jenseits jeglicher Kontrolle

Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist bislang allenfalls spärlich öffentlich diskutiert worden. Obwohl es den Grundsatz der Gewaltenteilung jedenfalls punktuell aufhebt und damit im Widerspruch zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates steht, ist es als Kompetenz des Bundespräsidenten dennoch in der Verfassung verankert. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespräsidialamt möchte das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ nun überprüfen, inwieweit der Bundespräsident jedenfalls Auskunft über Entscheidungen in Gnadeverfahren geben muss. Die Klage macht den Weg für eine lange überfällige Diskussion darüber frei, wie die Ausübung des Begnadigungsrechts demokratischen und rechtstaatlichen Mindeststandards unterworfen werden kann.

Continue reading >>

Allgemeine Impfpflicht II – und die Abwehr des Subjektiven

Vor einer Woche habe ich einen Blogbeitrag zu „Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem“ verfasst. Der Beitrag hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Teils beruhen diese auf Missverständnissen oder einer ungenauen Lektüre meines Textes. Insbesondere Klaus Ferdinand Gärditz hat mir zu viel Subjektivität, zu starke individuelle Beliebigkeit vorgeworfen – ich hätte mich „verrannt“. Dies gibt Anlass zu einigen Klarstellungen und weiteren Erläuterungen.

Continue reading >>
24 January 2022

Grundrechtsdogmatik auf dem Jahrmarkt der Wahrheiten?

Selbstverständlich lässt sich über die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht streiten. Ute Sacksofsky hat dies jüngst auf diesem Forum engagiert getan. Die Argumente, die sie gegen eine Impfpflicht anführt, sind jedoch befremdlich und entkleiden die Verhältnismäßigkeitsprüfung ihrer Rationalisierungsfunktion.

Continue reading >>

Impfregister statt Datenschutz?

Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt.

Continue reading >>
0
21 January 2022

Bombe ohne Sprengkraft

Am Mittwoch dieser Woche gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, sie habe Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen Verantwortliche der Partei Bündnis90/Die Grünen aufgenommen. Boulevardmedien sprechen von einer „politischen Bombe“. Dass sie strafrechtliche Sprengkraft enthält, ist jedoch zu bezweifeln. Das liegt – paradoxerweise – an der Weite des Untreuetatbestandes.

Continue reading >>

Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete?

Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel, das in der deutschen, tendenziell militärskeptischen Öffentlichkeit überwiegend Zustimmung findet. Gleichwohl deckt die verfassungs- und auch die völkerrechtliche Perspektive auf diesen Grundsatz deutscher Rüstungsexportpolitik Wertungswidersprüche auf, die die Frage aufwerfen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung Deutschland überhaupt Rüstungsgüter exportiert.

Continue reading >>
16 January 2022

All Needs to Stay As It Is so All Can Change

The terms of office of Italian President Sergio Mattarella and German President Frank-Walter Steinmeier will end within few weeks from one another. Yet the two countries could not experience the two deadlines more differently. While the German President's re-election in the first round is certain, in Italy a sort of collective psychodrama has been going on for months.

Continue reading >>
0
14 January 2022

Das Zauberwort Verfahrensbeschleunigung

Gleich 21-mal findet sich der Begriff „Beschleunigung“ auf den 36 Seiten der am Dienstag vorgestellten Eröffnungsbilanz Klimaschutz. Der fast inflationäre Gebrauch dieses Zauberworts der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft hilft aber nicht darüber hinweg, dass die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck keine echte Beschleunigungswirkung erhoffen lassen und rechtsstaatlich bedenklich sind. Die neue Bundesregierung fällt damit in alte Muster der Verfahrensbeschleunigung um jeden Preis zurück.

Continue reading >>
13 January 2022
,

Open Call: Der Auftrag der Bundesbeauftragten

Regierungsamtliche Diskursteilnahme in Zeiten der Ampel und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen: ein Online-Symposium des Verfassungsblogs und des Exzellenzclusters SCRIPTS.

Continue reading >>
0
12 January 2022

Versammlungsfreiheit unter Druck

Viele Verwaltungsgerichte haben vor dem allgemeinen Nichtwissen über COVID-19 und planlosen behördlichen Maßnahmen zunächst kapituliert. Es gelang ihnen nur selten, die Versammlungsfreiheit vor einem Substanzverlust zu schützen. Bis heute sind grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen nicht geklärt. Doch schwierige Rechtsfragen über zwei Jahre hinweg als schwierig zu bezeichnen und deshalb nicht zu beantworten, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.

Continue reading >>
11 January 2022

Wer Whistleblower nicht schützt, muss haften

Whistleblower in Deutschland haben es schwer. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Bundesgesetzgeber Zeit gehabt, die „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Da er diese Frist untätig hat verstreichen lassen, entfaltet die EU-Richtlinie ihre Wirkung nun unmittelbar. Sie schützt Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und kann zu weitreichenden Haftungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik führen.

Continue reading >>
0
10 January 2022

Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf

Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen.

Continue reading >>
04 January 2022

Nazis im Staatsdienst?

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat Anfang November 2021 die rückwirkende Einstellung eines führenden Kaders der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg zum Rechtsreferendariat angeordnet. Das Gericht hat in dieser Entscheidung einen neuen Maßstab für die Zugangshürden zum juristischen Vorbereitungsdienst gebildet und weicht damit stark von der Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts ab. Eine Antwort auf Neonazis und rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gibt er damit nicht.

Continue reading >>
03 January 2022

“Realizing Material Justice”

In 2021, the so called Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit was passed by the German Bundestag. The act, which introduces a new ground for opening up closed criminal court cases, reveals a lack of respect for the formal dimension of the Rechtsstaat. As opposed to the seemingly supreme goal of realizing material justice, the more formal dimensions of the Rechtsstaat seem to be of secondary importance to some actors.

Continue reading >>
0
30 December 2021
,

Auf heiklem Terrain

Die Zusage der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission, künftige Ultra-Vires-Feststellungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu vermeiden, ist verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Nicht nur aus Perspektive der richterlichen Unabhängigkeit handelt es sich hierbei um einen heiklen Vorgang. Auch in Hinblick auf die Unparteilichkeit und Distanz des BVerfG gegenüber den zu kontrollierenden obersten Bundesorganen wirft die Zusage möglicherweise Fragen auf.

Continue reading >>

Die Corona-Triage und das Verbot der Diskriminierung wegen der Behinderung als Schutzpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 3 III 2 GG gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung bei einer Corona-Triage verlangt. Vor allem stellt die Entscheidung klar, dass Art. 3 III 2 GG, wie alle Grundrechte, auch objektive Wertentscheidung und Schutzauftrag ist – ein Schutzauftrag, der sich zu einer gesetzgeberischen Schutzpflicht verdichten kann.

Continue reading >>
0

Problem erkannt, Problem gebannt?

Der Gesetzgeber soll das Unregelbare regeln. Jedenfalls partiell. Mit seiner Triage-Entscheidung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Legislative aufgegeben, Vorkehrungen zum Schutz vor Benachteiligungen Behinderter im Rahmen überlastungsbedingter intensivmedizinischer Behandlungstriagierungen zu treffen.

Continue reading >>
29 December 2021

Much Ado about Nothing

Mit zwei zentralen Ergebnissen der Triage-Entscheidung des BVerfG werden die meisten MitbürgerInnen gut leben können: (1) Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer Triage nicht pauschal benachteiligt werden, und (2) eine Orientierung an der klinischen Erfolgsaussicht ist im Rahmen der Triage verfassungsrechtlich zulässig. Aber These (1) wendet sich gegen etwas, das niemand vorgehabt hat, und These (2) unterläuft ein zentrales Anliegen der Beschwerdeführer - ohne jede Begründung. Die Entscheidung ist daher eine einzige Enttäuschung und hilft auch in der Sache nicht weiter.

Continue reading >>
28 December 2021

Keine Triage ohne gesetzliche Grundlage

Die Triage muss parlamentsgesetzlich geregelt werden. Das folgt aus dem Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20). Das Gericht hat zwar explizit nur entschieden, dass der Gesetzgeber eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung in einer Triage-Situation ausschließen muss. Allerdings wird sich eine darauf gerichtete Regelung nur in ein allgemeines Triage-Gesetz sinnvoll einpassen lassen. Außerdem lässt sich auch im Lichte der Gründe des Beschlusses gleichsam extrapolieren, dass eine umfassend angelegte Triage-Gesetzgebung jedenfalls für den Pandemiefall verfassungsrechtlich geboten ist.

Continue reading >>
0
21 December 2021

Don’t shoot the Messenger

Die deutsche Politik hat Telegram als zentrales Problem für den gesellschaftlichen Frieden entdeckt. Die Nutzung von Telegram zur Verbreitung von Mordaufrufen und Beleidigungen, zur Organisation (auch) rechtswidriger Demonstrationen und schließlich zur Planung von Attentaten führte dazu, dass die neue Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und auch Justizminister Buschmann (FDP) ein energisches Vorgehen gegen Telegram ankündigen. Weil die Kontrolle privater Kommunikation eine auch in anderen Kontexten immer stärker werdende Forderung in gesetzgeberischen Vorhaben ist, sollen noch einmal auf die äußerst engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür hingewiesen werden.

Continue reading >>

Essential, and yet on the Margins

On 7 December 2021, the coalition parties of the recently inaugurated German government signed the Coalition Agreement. While the Agreement’s proposals regarding work and industrial relations have already been praised and criticised by unions and researchers, this post will address the Government’s plans with respect to seasonal (migrant) workers in agriculture, a topic that experienced increased public exposure since the onset of the pandemic. I argue that if the new Government intends to take the ‘essential worker’ label of seasonal migrant farmworkers seriously, it needs to go beyond the relatively modest ambitions expressed in the Agreement.

Continue reading >>
0
20 December 2021

Im Auge der Polizei

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist mit einem Sicherheitsversprechen verbunden: Sie soll einen Beitrag zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten leisten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Ob diese Ziele erreicht werden, ist umstritten. Während einige Stimmen in der Videoüberwachung ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Straftaten erblicken, wird sie von anderen als Mittel zur Inszenierung von Sicherheit sowie als Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat verstanden. Ihrer weiten Verbreitung hat dies bisher jedenfalls keinen Abbruch getan.

Continue reading >>
19 December 2021
,

Bazooka wird Booster

Im vorgeschlagenen Nachtragshaushalt 2021 des Bundes verschiebt die neue Ampel-Koalition zur Bewältigung der Corona-Pandemie erteilte Kreditermächtigungen, um damit Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Damit steuert die Koalition sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit.

Continue reading >>
17 December 2021

Bürgerräte als Potential für die Handlungs- und Lernfähigkeit von Demokratien

Seit einigen Jahren entstehen in europäischen Ländern und in den USA neue Formen der Bürgerbeteiligung. Auch im neuen Koalitionsvertrag sind Bürgerräte vorgesehen. Sie könnten die aktuellen politischen Debatten wirksamer machen und Diskurse in einer fragmentierten Öffentlichkeit sinnvoll strukturieren. Das funktioniert allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen, die sich aus den bisherigen Erfahrungen mit ähnlichen Formen von Bürgerräten ableiten lassen: Entscheidend sind transparente Ziele und Verfahren, eine inklusive Repräsentativität und die Umsetzung der sich daraus ergebenden Empfehlungen.

Continue reading >>
0

Heimgesucht

In den letzten Wochen gab es immer wieder Versammlungen vor den Privathäusern von Politiker:innen. Diese Demonstrationen richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen, vor allem aber: gegen die Verantwortlichen höchstpersönlich. Die Versammlungen zielten nicht auf Teilhabe am demokratischen Meinungsbildungsprozess, sondern auf Einschüchterung im privaten Rückzugsbereich. Nach aktuellem Versammlungsrecht hätten sie verboten werden können. Sie sollten aber auch Anlass sein, generell über die Grenzen geduldeter Gewaltsymbolik im öffentlichen Raum nachzudenken.

Continue reading >>
14 December 2021

Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil III

Das abstrakte Prinzip, es sei gerecht, dass jedermann die Konsequenzen seiner freien und eigenverantwortlichen Entscheidungen selbst zu tragen hat, klingt an sich nicht unplausibel. Jedenfalls fallen einem leicht Umstände ein, in denen man das Prinzip gern in Anspruch nehmen würde. Der Fall eines Impfunwilligen, der auf die Intensivstation eingewiesen wird, ist dazu aus mehreren Gründen nicht analog.

Continue reading >>
0
13 December 2021

Schulschließung ist nicht gleich Schulschließung

Mit ihrer ersten Änderung des IfSG im November hat die Ampel-Koalition Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für die Zukunft ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen haben einige Bundesländer in den letzten Tagen jedoch angekündigt oder überlegt, dieses Jahr die Weihnachtsferien um einige Tage vorzuziehen oder im Januar zu verlängern. Damit sind Folgen verbunden, die ein Überdenken der aktuellen Regelung im IfSG notwendig machen: Denn während Schulschließungen nach dem IfSG in der Sache Distanzunterricht bedeuten, fällt der Unterricht in den „Corona-Ferien“ aus.

Continue reading >>

Warum der Impfstatus bei der Corona-Triage doch eine Rolle spielen darf

Wenn infolge der COVID-Pandemie nicht mehr alle lebensbedrohlich Erkrankten intensivmedizinisch versorgt werden können, drängt sich die Frage auf, ob deren Impfstatus bei Auswahlentscheidungen einbezogen werden dürfte. Ich werde mich im Folgenden dafür aussprechen.

Continue reading >>
11 December 2021
,

Impfpflicht oder „2G minus K“?

Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen, das nach Ansicht der Gesetzesbegründung eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ begründet. Das Vorbild hierfür ist die Masernimpfpflicht. Aber ist es richtig, von einer Impfpflicht zu sprechen, und überzeugt der Verweis auf das vermeintliche Vorbild der Masernimpfpflicht? Und welche Folgen hat die Regelung aus arbeitsrechtlicher Sicht?

Continue reading >>
10 December 2021

Privat 2G, im Dienst 3G?

Mittlerweile ist der Zugang zu weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens an die 2G-Bedingungen geknüpft. Ein Aspekt wurde dabei offenbar nicht ausreichend bedacht: Wer soll die Einhaltung kontrollieren? Zumindest in Berlin und Bayern betreten auch ungeimpfte Polizisten, Polizistinnen sowie Angehörige des Ordnungsamtes Restaurants, Geschäfte und Bars, um die Einhaltung der 2G-Regel zu kontrollieren. Ob das so geht, ist rechtlich alles andere als eindeutig und muss vom Gesetzgeber dringend geklärt werden.

Continue reading >>
0

Pandemierecht 4.0

Die Bundesnotbremse ist aus heutiger Sicht jedoch nicht nur Ende sondern zugleich Beginn eines neuen Staatsversagens gewesen. Tatsächlich war es die Verlagerung der Handlungskompetenz auf die Gubernative, zumal in der föderalen Variante einer informellen ad-hoc-Bund-Länder-Gubernative, die sich als strukturell unpassend und fachlich unangemessen erwiesen hat. Aus diesen Vorüberlegungen lassen sich Eckpunkte für ein Pandemierecht 4.0 entwickeln, das als vorsorgendes und gefahrenabwehrendes Planungs- und Interventionsrecht in organisatorischer und verfahrensrechtlicher Hinsicht über die ersten drei Entwicklungsstufen (Generalklausel, unkoordinierter Maßnahmenkatalog, Bundesnotbremse) nicht nur hinausgeht, sondern zu einer grundlegenden Neuausrichtung führt.

Continue reading >>
09 December 2021
,

Mit Auto-Autos gegen die Klimakrise?

Autonome Autos gelten oft als Schlüsseltechnologie in der „Verkehrswende“, also im Umbau der Mobilitätssysteme zu einem nachhaltigen Umgang mit der Umwelt. Die Verselbständigung der Steuerungstechnik macht den Autoverkehr allerdings nicht zwangsläufig ökologischer. Ob autonome Fahrzeuge zu nachhaltigerer Mobilität und damit zum Klimaschutz beitragen, hängt vor allem von entsprechender rechtlicher Steuerung ab. Das am 27. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz zum autonomen Fahren und auch der nun angenommene „Ampel-Koalitionsvertrag“ enthalten jedenfalls noch keine Absicherungen, dass die Wende zum autonomen Fahren auch nachhaltig gestaltet wird.

Continue reading >>
0
08 December 2021

Der schmale Grat zwischen Mut und Murks

Mitte September 2021 ist in Berlin das „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ in Kraft getreten, das unter anderem eine Regelung zur Entfristung von Postdoktoranden vorsieht. Dass die gerade erst wiedergewählte Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, Ende Oktober erklärt hat, wegen der Neuregelung zum Jahresende 2021 zurückzutreten, war dann ein leibhaftiger Paukenschlag, der das Thema auch bundesweit in die Schlagzeilen brachte. Verfassungsrechtlich begegnet die Regelung erheblichen inhaltlichen und formellen Bedenken.

Continue reading >>
0
07 December 2021

Die Enttabuisierung des Körpers

Die Diskussion über Impfpflichten wird moralisch – und moralisierend – geführt. Damit wird die Tiefendimension der Problematik aber nicht erschlossen. Die Einführung einer Impfpflicht ist nicht zuvörderst eine moralisch (oder auch verfassungsrechtlich) zu entscheidende Frage. Es geht vielmehr darum, wie wir uns politisch und gesellschaftlich im Schnittfeld zweier – sich kreuzender – Sinnmuster positionieren wollen, die je für sich einen wichtigen Bestandteil unseres kollektiven Orientierungssystems bilden.

Continue reading >>

Leben und Gesundheit

Die Bundesnotbremsen-Beschlüsse haben dem Schutz von Leben und Gesundheit eine neue Schlagkraft verliehen. Sie könnte erhebliche Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Bewertung der zukünftigen Klimapolitik haben.

Continue reading >>
0

Verfahren eingestellt, Problem gelöst?

Am 2. Dezember 2021 hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils des BVerfG vom 5. Mai 2020 eingestellt. Dieser Einstellungsentscheidung ist mit Erleichterung zu begegnen.

Continue reading >>
06 December 2021

Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil II

Kann es ein Argument sein, Ungeimpfte in der Corona-Triage zurückzustellen, weil sie sonst wegen ihrer langen Inanspruchnahme von Intensivpflege gegenüber anderen Patienten "bevorzugt" werden? Eine Klärung der Diskurslage zu dieser "Bevorzugungsthese" ist nicht trivial, was heißt: Es sind nicht nur Missverständnisse am Werk.

Continue reading >>
0

Impfen im Verfassungsstaat

Eine vernünftig gemachte Impfpflicht kann der Weg zur Sicherung freiheitlicher Prinzipien sein. Sie ist in den gegebenen deutschen Verhältnissen das kleinere Übel, aus der andauernden staatlichen Vollsteuerung des gesamten Lebensraums zu entkommen. Eine Impfpflicht ermöglicht mit anderen Worten eine positive Freiheitsbilanz, individuell wie gesamtgesellschaftlich. Ein ganz prinzipieller Vorteil wäre im Übrigen: Der Rechtsstaat könnte so wieder zu sich selbst finden, indem er auf Rechtsfolgebereitschaft statt auf Moral setzt – die Bürger können mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein, es gelten aber für alle die gleichen Regeln.

Continue reading >>
05 December 2021

Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen

Die Anerkennung eines Rechts auf schulische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht greift weit über die Frage pandemiebedinger Schulschließungen hinaus. Sie stellt das bisher objektiv-rechtlich begründete Bildungsverfassungsrecht auf eine neue Grundlage – das hat dogmatische und praktische Konsequenzen.

Continue reading >>
, ,

Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht

Als klassische Frage nach der Verhältnismäßigkeit erscheint der Konflikt um die Impfpflicht kaum auflösbar. die überzeugendste Lösung in dieser Situation liegt in einer Prozeduralisierung der verfassungsrechtlichen Prüfung – und zwar auf der Ebene der Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung der Verhältnismäßigkeit. Eine solche Prozeduralisierung lässt sich in zweifacher Hinsicht denken.

Continue reading >>
03 December 2021

Grenzenlose Vorverlagerung

Nach der Entscheidung des BVerfG zur "Bundesnotbremse" ist es verfassungsrechtlich zulässig, eine an sich ungefährliche Ausübung der körperlichen Bewegungsfreiheit zu verbieten, wenn dieses Verbot als Teil eines nicht offensichtlich wirkungslosen Gesamtkonzepts die Durchsetzung einer anderen Maßnahme des Gesundheitsschutzes erleichtert – und das unmittelbar per Gesetz, also ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Kann das richtig sein – und wo führt das hin?

Continue reading >>
,

Mehr Menschenrechte wagen

Die neue Koalition hatte die Erwartung geweckt, sie würde nicht nur eine „Klima-Regierung“, sondern auch eine „Menschenrechts-Regierung“. In Wirklichkeit verdient die Ampel gemessen am Koalitionsvertrag diesen Titel aber nur teilweise. Da, wo Menschrechtsschutz ins Geld geht, fällt die Bilanz ebenso mager aus wie dort, wo die verschiedenen politischen Ideologien der Parteien zur Rolle des Staates kollidieren.

Continue reading >>
0
02 December 2021

Doch eine ’self-executing‘ Ausgangssperre

Mit seinem Beschluss vom 19. November 2021 (Bundesnotbremse I) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die lange ersehnte Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gegeben. Es hat sich zugleich zu der hoch umstrittenen Frage geäußert, ob die »Bundesnotbremse« Ausgangsbeschränkungen unmittelbar durch Gesetz anordnen durfte. Die Argumente des Gerichts überzeugen nicht.

Continue reading >>
01 December 2021

„Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“?

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So gehört es zu den Ritualen einer neuen Regierung, der Bevölkerung einen Aufbruch in bessere Zeiten zu versprechen. Doch mit dem Koalitionsvertrag endet der Wahlkampf. Ab jetzt sind die Versprechungen umzusetzen. In der Migrationspolitik will die Ampel nicht weniger als einen „Neuanfang“ im „modernen Einwanderungsland“. Mittels eines „Paradigmenwechsels“ soll künftig eine „aktive und ordnende Politik“ betrieben werden, die „irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“ will. Deutschland wird konsequent zu einem der liberalsten und großzügigsten Einwanderungsländer der westlichen Welt ausgebaut.

Continue reading >>
30 November 2021

Schule als Markt staatlicher Bildungsangebote

Dem neuen "Recht auf schulische Bildung" liegt sowohl ein erziehungswissenschaftlich als auch verfassungsrechtlich fragwürdiges Verständnis zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht konstruiert Schule als Markt und Schüler als Konsumenten. Über die vom BVerfG am 19. November 2021 bewirkte kulturtheoretische Rekonstruktion von Schule wird zu diskutieren sein.

Continue reading >>

Ein Recht nur für Kinder?

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit pandemiebedingter Schulschließungen heute festgestellt und damit erstmals bestätigt, dass es Grundrechte gibt, die nur und explizit für Nicht-Erwachsene gelten. Stellt das in dem Beschluss erstmals vorgestellte Recht auf Schulbildung aber tatsächlich ein genuines und ausschließliches Kinderrecht dar? Und was bedeutet die Entscheidung für den anhaltenden Kinderrechtediskurs?

Continue reading >>
0

Schulschließung als Grundrechtseingriff

Das Verbot von Präsenzunterricht greift in das Grundrecht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung ein, so das BVerfG. Der Eingriff sei in der konkreten Situation allerdings gerechtfertigt gewesen. Auch wenn aber das BVerfG damit die bisherigen Schulschließungen nicht beanstandet, erteilt es für künftige keinesfalls einen Freifahrtschein – im Gegenteil.

Continue reading >>
0
29 November 2021

Time to Say Goodbye

Entgegen der Einigung in der Arbeitsgruppe, die Ministererlaubnis abzuschaffen, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf eine bloße Reform verständigt. Eine verpasste Chance. Spätestens das Verfahren Edeka/Tengelmann hat gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die Ministererlaubnis abzuschaffen. Seit knapp 50 Jahren ist die Geschichte der Ministererlaubnis eine Geschichte der politischen Skandale und wirtschaftlichen Fehlschläge.

Continue reading >>
0
,

Bayern first, Deutschland second?

Wieso nicht eine allgemeine Impfpflicht auf Länderebene? Nicht zuletzt die großen Unterschiede hinsichtlich der Impfquoten zwischen den einzelnen Bundesländern legen das nahe, selbst wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung hierfür dem Bund zuweist. Kompetenzrechtlich wäre es jedenfalls möglich, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der Bund eine partielle Impfpflicht einführt.

Continue reading >>
0
28 November 2021

Mauern wieder denkbar machen

1985 versuchte die DDR die Bundesrepublik zu destabilisieren, indem sie für tamilische Geflüchtete aus Sri Lanka ein "Loch in der Mauer" nach Westberlin öffnete. Nicht ohne Erfolg: der Diskurs über „Scheinasylanten“ nahm Fahrt auf, „Die Republikaner“ setzten zu ihren größten Erfolgen an. Angesichts der Furcht vor dem Flüchtling hatten andere Parteien das Geschäft übernommen, Migration als schädlich, Asyl als Überforderung und den universalen Geltungsanspruch der Grundrechte als Traumtänzerei darzustellen. Die damals Geborenen sind mittlerweile Eltern, Deutschland ist in mitten eines neuen Europas vereint – aber einige Kosten des damals eingeschlagenen Kurses werden immer deutlicher sichtbar.

Continue reading >>
0
23 November 2021

Das Cannabis-Dilemma

Die zukünftige deutsche Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Wie das alles konkret umgesetzt werden soll, wird sich zeigen. Worüber erstaunlich wenig diskutiert wird, ist die Frage, ob die Legalisierung rechtlich überhaupt realisierbar ist. Europa- und völkerrechtlich bestehen hohe Hürden, die eine vollständige Legalisierung von Cannabis sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Continue reading >>

Privilegien, Diskriminierung oder was?

Die Pandemiebekämpfung setzt mittlerweile auf flächendeckenden Einsatz von 2G. Hintergrund dieses Gesinnungswandels ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die im Frühjahr nicht allen zugänglich waren, jetzt aber vielerorts zum Ladenhüter werden. Es scheint bei der Ungleichbehandlung also auch darum zu gehen, ob die Ungeimpften für ihr Ungeimpft-Sein verantwortlich sind. Ist dies für die Frage nach der Gleichbehandlung relevant? Dürfen Ungeimpfte und Geimpfte jetzt unterschiedlich behandelt werden?

Continue reading >>
21 November 2021

Sollten Impfunwillige im Triage-Fall nachrangig behandelt werden? Teil 1

Der Vorschlag, Impfunwillige im Triage-Fall zurückzustellen, verschafft sich zunehmend Gehör. Das Tabu verliert an Wirkung – auch in der Rechtswissenschaft. Tabus, die als solche angesprochen und kommentiert werden, haben schon an Kraft verloren. Mit der Warnung vor Tabubrüchen kann man sie nicht mehr stabilisieren, auch nicht mit empörten Reaktionen. Diskutieren wir also über das Thema.

Continue reading >>
19 November 2021

Tatbestandslose Maskendeals?

Gleich drei Strafsenate des OLG München haben in der sogenannten Maskenaffäre die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern erfüllt. Die Senate hätten sich de, „eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ fügen müssen. Ein näheres Hinsehen offenbart jedoch, dass der Wille des Gesetzgebers weit weniger eindeutig ist, als die gerade referierten Sätze glauben machen. Indem die Senate den weiten Wortlaut des Tatbestandes auf Grundlage ambivalenter Gesetzesmotive einschränkend interpretieren, nehmen sie eine eigene politische Wertung vor.

Continue reading >>

Nah am Wortlaut, weit in den Folgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten mit seinem Urteil vom 09.11.2021 (Az.: BVerwG 4 C 1.20) für einen Großteil der Anwendungsfälle für rechtswidrig erkannt und die vorinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben. Die Auswirkungen des Urteils, dessen vollständige Begründung aktuell noch nicht vorliegt, sind weitreichend und grundlegend.

Continue reading >>
0
15 November 2021

The countering of migration with security

After the attacks of September 11, 2001, Europeanization received a […]

Continue reading >>
0

Lockdown für alle?

Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel.

Continue reading >>
13 November 2021

Pandemiepolitik On Fire?

Franz Mayer hat auf diesem Blog das erste Gesetzgebungsprojekt der Ampel durchaus rustikal kritisiert. Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes werfe die Feuerwehr „mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer“. Wer an effektiver Brandbekämpfung interessiert ist, muss zunächst beeindruckt sein. Dennoch würde ich der rot-grün-gelben Feuerwache, lieber Franz, gerne einen gemeinsamen Kurzbesuch abstatten. Dort würden wir gemeinsam nicht nur neue, bessere Ausrüstung vorfinden, die aufgrund der Erfahrungen mit der Brandbekämpfung in der Vergangenheit angeschafft worden ist, sondern auch die alte Ausrüstung, die mitnichten verbrannt wurde, sondern griffbereit in den Feuerwehrfahrzeugen liegt

Continue reading >>
12 November 2021

Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern

Mitte November 2021. Die Inzidenzzahlen steigen wieder dramatisch an. Regierungswechsel mitten in der Pandemie. Der Gesetzgeber macht sich daran, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Das erfolgt nunmehr in der Pandemie zum wiederholten Mal. Man sollte meinen, dass das Gesetz dabei immer besser wird. Nein. Diesmal nicht. Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer.

Continue reading >>
,

Epidemiebekämpfung ist verfassungsrechtlich möglich

Während das Coronavirus nun zum vierten Mal veranschaulicht, was exponentielles Wachstum bedeutet, scheinen die zukünftigen Koalitionsfraktionen wild entschlossen, in Zukunft nur noch den Status Quo an Maßnahmen durch die Landesregierungen zur Pandemiebekämpfung zu erlauben. In diesem Beitrag geht es um die Grenzen, welche die Grundrechte der Pandemiebekämpfung im November 2021 setzen unter dem Eindruck einer Impfquote von 67 % der Bevölkerung, einer Sieben-Tages-Inzidenz von 249 Infektionen / 100.000 Personen, 1.274 neuhospitalisierten Personen und über 50.000 Neuinfektionen am 11.11.2021.

Continue reading >>
09 November 2021
,

Die Pandemie war nie weg

Während die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in Deutschland tobt, hat die zukünftige Ampelkoalition in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier vorgestellt, wie die rechtliche und politische Pandemiebekämpfung in den nächsten Monaten erfolgen soll. Der neu gewählte 20. Deutsche Bundestag wird am Donnerstag erstmalig über den seit gestern Abend verfügbaren Gesetzentwurf „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattieren. Die politische und journalistische Debatte ist dabei von erheblicher Unkenntnis über den verfassungs- und infektionsschutzrechtlichen Rahmen geprägt, die insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen in einer nur teilweise geimpften Bevölkerung fast vollständig verkennt.

Continue reading >>
,

Haushaltshoheit und Schuldenbremse

Viel war die letzten Wochen von einer Ampel als Zukunftsbündnis die Rede, das die großen Aufgaben unserer Zeit anpackt. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt von der Ausrichtung der Finanzpolitik abhängen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Ausbau von Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Superabschreibungen, all das kostet Geld. Wir argumentieren, dass auch im Rahmen der Schuldenbremse eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik möglich ist. Dazu bedürfte es einer Anpassung der Konjunkturkomponente.

Continue reading >>
0
08 November 2021

Wahlkampf ohne Diskurs?

In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting, eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer:innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer:innen zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an politischem Microtargeting? Kritiker:innen befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürger:innen vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht? Dieser Beitrag zeigt, dass PMT auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.

Continue reading >>
0
31 October 2021

From Charity to Justice in the Pandemic

Waiving intellectual property rights is not a panacea in the current pandemic, but it may remove obstacles and, importantly, would send the right message. Germany should therefore change its position and support a decision in the World Trade Organization (WTO) to that effect. Donations are good and necessary in the short-term, but they must not be mistaken for acts justice in international relations.

Continue reading >>
26 October 2021

Blockierte Mehrheit

Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden.

Continue reading >>
22 October 2021

Epidemie ohne epidemische Lage

In der Gewissheit, bald von der Last des Amts befreit zu sein, macht sich jetzt auch der Bundesminister für Gesundheit locker. Der Bundestag solle die bis zum 25.11.2021 wirksame Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr verlängern, genauer gesagt: ihr Fortbestehen nicht noch einmal feststellen. Wird also der 26.11.2021 zum Freedom Day?

Continue reading >>
21 October 2021

Gorillas im Arbeitskampf

Seit vielen Wochen schon befindet sich der Online-Express-Supermarkt Gorillas in Berlin im Konflikt mit seinen Beschäftigten über deren Arbeitsbedingungen; er wird deshalb regelmäßig bestreikt. Nachdem der Arbeit­geber lange versucht hatte, die Streiks auszusitzen, hat er nun (mehr als 300) fristlose Kündigungen ausgesprochen. Konnten sich die Streikenden auf ihr Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen, oder haben sie mangels eines solchen Rechts ihre Vertragspflichten verletzt? Weil Gorillas zum großen Bereich der digitalen Plattformarbeit gehört, eignet sich der Fall gleichzeitig dazu, das Arbeitskampf­recht auf die Frage hin abzuklopfen, ob es für solche „modernen“ oder jedenfalls neuen Konstellationen von Erwerbsarbeit eigentlich gut konstruiert ist.

Continue reading >>
20 October 2021

Die Zukunft der staatlichen Kreditaufnahme

Die großen Aufgaben, die auf die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag zukommen, werden erhebliche Finanzmittel beanspruchen. Vor diesem Hintergrund stehen verschiedene Vorschläge zum künftigen Umgang mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse im Raum. Wenn allerdings offen gefordert wird, die Notlagenklausel – gleichsam gelegentlich der Corona-Pandemie – heranzuziehen, um in massivem Umfang Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen in eine Rücklage zu stellen, ist dies eine Aufforderung zum Verfassungsbruch.

Continue reading >>
18 October 2021
,

Polizeiliches Befugnishopping

Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II am 1. Oktober 2021 wurden 22 Klimaaktivist* innen in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Seit der "Lex Hambach" von 2018 ist dies in NRW bis zu 7 Tage lang möglich. Diese Maßnahme dient aber offenkundig nicht der Gefahrenabwehr, die hier als Rechtsgrundlage für den tagelangen Gewahrsam herangezogen wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, es gehe realiter vielmehr um eine – illegale – polizeiliche Sanktion unbotmäßigen Verhaltens.

Continue reading >>
14 October 2021

Aufforderung zum Rechtsbruch

Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin. Was dem VG Berlin nicht in den Blick geriet, war der eklatante Widerspruch zwischen der „bloßen Meinungsäußerung“ des Bundestags und dem, was die darin enthaltene Aufforderung zum Rechtsbruch bedeutete und bewirkte.

Continue reading >>
13 October 2021

Im Ausgang deutlich

Vor mehr als 18 Monaten trat in Bayern – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik – ein flächendeckendes, landesweites Ausgangsverbot in Kraft. In die darauffolgende leidenschaftliche rechtswissenschaftliche Debatte ist zwischenzeitlich deutlich Ruhe eingekehrt. In dieser nun deutlich entspannten Lage entschied am Montag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als erstes Verwaltungsgericht in einer Hauptsache über die Maßnahme, die wie keine zweite für die heikle Wirkmacht der staatlichen Pandemiebekämpfung steht.

Continue reading >>
10 October 2021

Whoever equates Karlsruhe to Warsaw is wildly mistaken

In the Polish, and to some extent also in the German public discourse, the ruling of the Federal Constitutional Court of 5 May 2020 on the partial unconstitutionality of the ECB's PSP programme is considered to be qualitatively comparable to the ruling of the Polish Constitutional Tribunal of 7 October 2021. In this respect, the Polish judgement is merely seen as a continuation of the established case law of the Bundesverfassungsgericht. From a legal point of view, however, this is clearly false.

Continue reading >>

Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig

Im polnischen, partiell aber auch im deutschen Diskurs wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 zur partiellen Verfassungswidrigkeit des PSP-Programms der EZB als qualitativ vergleichbar mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7.10.2021 eingestuft. Das polnische Urteil knüpfe insoweit lediglich an die gefestigte Rechtsprechung des BVerfG an. Dem ist aus juristischer Sicht aus verschiedenen Gründen deutlich zu widersprechen.

Continue reading >>
04 October 2021

Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf

Einige Ministerien sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtrageting wäre als ein Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren und damit ein eklatanter Verfassungsverstoß. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern bietet Anhaltspunkte für die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Verhaltens.

Continue reading >>
30 September 2021

Wir möchten wissen: Was wünschen sich Bibliotheken?

Ziel unseres Projekts „Offener Zugang zu Öffentlichem Recht“ ist es, ein nachhaltiges Finanzierungsmodell für den Verfassungsblog zu entwickeln, das auch andere qualitätsgesicherte Multi-Author-Blogs nutzen können. Bibliotheken sehen wir auf dem Weg dorthin als unsere wichtigsten Partner. Uns ist dabei wichtig, dass wir den Bibliotheken das bieten, was sie benötigen, um den Blog und seine Publikationen in ihre Kataloge und Finanzierungsfonds einbinden zu können. Um herauszufinden, was es ist, das sie benötigen, laden wir sie dazu ein, an einer Umfrage teilzunehmen.

Continue reading >>
0
28 September 2021

Wahlen in Berlin: ein Bericht

Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem. Einzige Konsequenz aus politischen, fachlichen und moralischen Gründen kann nur der Rücktritt der Landeswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin sein. Es ist bezeichnend für die politische Kultur Berlins, dass das in der Öffentlichkeit kaum gefordert wird.

Continue reading >>

Facebook suspends accounts of German Covid-19-deniers

On 16 September 2021, Facebook suspended more than 150 “Pages and Groups operated by individuals associated with the Querdenken movement in Germany” because of “coordinated social harm”. These accounts were, undoubtedly, spreading misinformation about the Covid-19-pandemic, denying the existence of the virus and encouraging other users to resist the government. However, this type of removal has no legal basis other than Facebook’s Community Standards. Hence, this constitutes a great example of how we (still) apply double standards in content moderation and that, from a legal perspective, we need to think beyond traditional categories and expand the horizontal effect doctrine, but not solely to the advantage of the users affected by the removal.

Continue reading >>
0
27 September 2021

Eine kompromittierte Wahl

In Berlin haben bei der Bundestagswahl zahlreiche Wahllokale zwischendurch einfach zugemacht, weil ihnen die Stimmzettel ausgegangen waren. Damit wurde mit einiger Sicherheit einer erheblichen Zahl von Berliner_innen die Ausübung ihres elementarsten demokratischen Teilhaberechts verwehrt. Das kompromittiert diese Wahl in einer Weise, die korrigiert werden muss.

Continue reading >>
24 September 2021

Autofrei per Gesetz

Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend vom privaten Autoverkehr befreien und so die größte autoreduzierte Zone der Welt schaffen. Kürzlich hat die Initiative dem Berliner Senat die notwendigen 20.000 Unterschriften vorgelegt und damit die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid erfolgreich genommen.

Continue reading >>
22 September 2021

Ein Verfassungsfossil erwacht

Am 26. September werden die Berliner WählerInnen mit der Durchführung eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien verfassungsrechtliches Neuland betreten. Der kommende Volksentscheid ermöglicht in erster Linie eines: Die Kontestation der Verteilungsmechanismen privaten Grundbesitzes durch eine demokratische Mehrheit.

Continue reading >>

Das OZOR-Projekt bei den Open-Access-Tagen (27. bis 29. September 2021)

Zusammen mit Raffaela Kunz vom Völkerrechtsblog ist der Verfassungsblog bei den diesjährigen Open-Access-Tagen vertreten. Dort stellen wir unser Projekt „Offener Zugang zum Öffentlichen Recht“ (OZOR) der OA-Community vor und diskutieren über die Rolle von (rechts-)wissenschaftlichen Blogs in der Wissenschaftswelt.

Continue reading >>
0
19 September 2021
, ,

VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema “Deutsche Wohnen […]

Continue reading >>
18 September 2021

Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem

Frankreich feiert dieser Tage die 40-jährige Abschaffung der Todesstrafe. Am 18. September 1981 wurde die loi n°310 portant abolition de la peine de mort mit 363 Parlamentarier-Stimmen gegen 117 angenommen. Am 9. Oktober 1981 trat das Gesetz in Kraft – seit 2007 hat die Abschaffung der Todesstrafe Verfassungsrang. Man könnte der Auffassung sein, dass es zur Feier einer französischen Rubinhochzeit zwischen Rechtsstaat und Sanktionensystem zumindest für den deutschen Diskurs keinen allzu großen Anlass gibt. Die Todesstrafe ist tabu – oder?

Continue reading >>

Politisierte Strafverfolgung?

Staatliche Dienstgebäude werden zwar nicht häufig durchsucht. Gelegentlich kommt dies aber durchaus vor, zumal wenn es um Amtsdelikte oder sonstige Straftaten im Dienst geht. Der vorliegende Fall hat nur deshalb hohe Wellen geschlagen, weil die Durchsuchungen das BMF betrafen, das vom „Kanzlerkandidaten“ der SPD als Bundesfinanzminister geleitet wird, und der Zeitpunkt der Durchsuchung manchen auffällig nah am Termin der anstehenden Bundestagswahl zu liegen schien. Joachim Wieland hat hier die Auffassung vertreten, dass es sich um eine unverhältnismäßige, mithin rechtswidrige Maßnahme gehandelt habe. Die angeführten Argumente überzeugen mich nicht.

Continue reading >>
16 September 2021

Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf

Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.

Continue reading >>
14 September 2021

Dürfen Briefwähler von Umfrageinstituten berücksichtigt werden?

Das Umfrageinstitut "Forsa" ist gegen den Bundeswahlleiter vor Gericht gezogen. Kern des Streits ist die Frage, ob Menschen, die ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben haben, in Umfragen berücksichtigt werden dürfen. Tatsächlich lässt sich die von den Umfrageinstituten gelebte Veröffentlichungspraxis nicht mit der ratio legis des § 32 Abs. 2 BWG und letztlich dem fundamentalen Wert freier Wahlen in Einklang bringen.

Continue reading >>
13 September 2021
,

Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?!

In der vergangenen Woche sorgte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zwickau für öffentliche Empörung. Es ging um Wahlplakate einer rechtsextremistischen Kleinstpartei, auf denen „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ abgedruckt war. Der Fall ist paradigmatisch für zentrale Defizite bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Hasskriminalität.

Continue reading >>
12 September 2021

“Ein Volkskanzler”: Der Film

Der Film zur Inszenierung des Volkskanzler-Szenarios ist jetzt hier verfügbar. Am Donnerstag, den 23. September, findet um 19:30 Uhr ein Publikumsgespräch statt, im Anschluss an die Übertragung des Films durch die Universität Paderborn! Auf Ihre Fragen freuen sich: die Schauspielerin Ruth Marie Kröger, Sascha Löschner von der Universität Paderborn und Max Steinbeis.

Continue reading >>
10 September 2021

Solang sie noch am Leben sind

Über Afghanistan, Deutschland und wer wem was schuldig ist

Continue reading >>

While they are still alive

On Afghanistan, Germany, and who owes what to whom

Continue reading >>
0
,

Gibt Bayern der Natur Rechte?

„Gib der Natur Rechte!“, fordert ein Volksbegehren in Bayern, das natürliche Eigenrechte in die bayerische Landesverfassung aufnehmen möchte. Bayern wäre mit solchen Rechten nicht allein, denn in den letzten Jahren haben zahlreiche Rechtsordnungen Rechte der Natur anerkannt. Für die dringenden ökologischen Fragestellungen unserer Zeit können sich Rechte der Natur als eine wertvolle Chance erweisen.

Continue reading >>
07 September 2021

Fake-Strafrecht in Wahlkampfzeiten

Genügen die Aufklärung durch Staat und Medien, um den Gefahren zu begegnen, die gerade in Wahlkampfzeiten von Falschinformationen ausgehen? Der Umgang mit Fakes ist in der digitalisierten Gesellschaft eine große Herausforderung. Das Strafrecht erscheint jedoch kaum als geeignetes Instrument, um einer Beeinflussung des Wählerwillens entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber sollte vor allem keine Fake-Strafgesetze schaffen, die vorspiegeln, etwas zur Bekämpfung reeller Probleme beizutragen, obwohl sie dies nicht leisten können.

Continue reading >>
06 September 2021

Die List(e) mit den „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“

Die Idee mit der List(e) „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“ mag sympathisch klingen. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine verfassungswidrige Umgehung des Zustimmungserfordernisses des Bundesrats zur Erweiterung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten unter dem Deckmantel des Unionsrechts.

Continue reading >>
0
03 September 2021

Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 diskutiert der Deutsche Bundestag eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bemerkenswert ist nicht nur der Inhalt der vorgeschlagenen Änderung, sondern vor allem der bisherige Verfahrensverlauf im Deutschen Bundestag: Er zeigt exemplarisch, mit welcher Priorität die Koalitionsfraktionen die legislative Steuerung der Epidemiebekämpfung als Aufgabe des Bundestags behandeln – nämlich mit überhaupt keiner. Damit nimmt sich das Parlament in der Pandemiebekämpfung selbst aus dem Spiel, wie die folgende Chronologie zeigt.

Continue reading >>
02 September 2021

Die Bundestagswahl 2021 unter den Bedingungen der Pandemie

Zu den ungelösten Problemen im rechtlichen Umgang mit der Corona-Pandemie gehört das Verhältnis von Infektionsschutzrecht und Wahlrecht. Darf die Ausübung des Stimmrechts an infektionsschutzrechtliche Auflagen, etwa das Tragen einer Maske oder die Vorlage eines negativen Coronatests, geknüpft werden?

Continue reading >>
01 September 2021

Privilegierung Geimpfter und faktischer Impfzwang?

Die Impfquote stagniert, und es sieht nicht danach aus, als würde sie alsbald wieder neuen Schub bekommen. Angesichts dieser Situation diskutiert die Republik nun, wie den Interessen von Geimpften und Ungeimpften vor dem Hintergrund einer Corona-Pandemie, die nach wie vor nicht überwunden ist, im Alltag Genüge getan werden kann. Daneben wird auch diskutiert, mit welchen, auch staatlichen, Maßnahmen die noch Ungeimpften zu einer Impfung bewegt werden können. Argumentativ stehen sich dabei das Bestreben, die Ausübung grundrechtlicher Freiheiten umfangreich zu ermöglichen, und die Bedrohung ebensolcher Freiheiten durch einen „faktischen Impfzwang“ gegenüber.

Continue reading >>
27 August 2021

Das Ortskräfte-Debakel hat im Innenministerium seinen Ursprung

Das Bundesministerium des Inneren hat offenbar beim Ortskräfte-Desaster die Schlüsselrolle gespielt und die Evakuation der Ortskräfte aus Afghanistan seit Monaten behindert und blockiert. Es trägt die Verantwortung für die Blockade von rechtzeitigen Maßnahmen und für das spätere Desaster bei der Evakuierung der Ortskräfte. Wer das Ministerium kennt, für den kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Die Gründe für sie liegen in der Ausrichtung des Innenministeriums.

Continue reading >>

Recht reicht nicht

Das Argument für die rechtlich-legitimierte Einreise von Ortskräften öffnet die Falle, zwischen verdienenden und nicht-verdienenden Migrant*innen zu unterscheiden. Insbesondere riskiert es, die Bevorteilung und Privilegierung jener Menschen zu re-inskribieren, die näher an den militärischen, intervenierenden Besatzungskräften und an ‚whiteness‘ situiert sind. Es gilt somit zu reflektieren, inwiefern eine Argumentation, die sich auf Ortskräfte konzentriert, Logiken des Grenzregimes reproduziert.

Continue reading >>
24 August 2021

Impfzwang als Institutionenschutz

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Auch Wissenschaft und Politik machen bislang einen Bogen um das Thema. In der Debatte wird auf beiden Seiten oft oberflächlich argumentiert – auf der einen Seite mit einem fragwürdigen Verständnis von „Solidarität“, auf der anderen mit einer verfehlten Vorstellung von individueller Freiheit. Dabei würde eine Impfpflicht, verstanden als solidarischer Beitrag zum Schutz freiheitsermöglichender Institutionen, mit einem liberalen Staatsverständnis durchaus konform gehen.

Continue reading >>

Negativzinsen als Eigentumseingriff?

Paul Kirchhof vertritt in einem als Buch veröffentlichten Gutachten („Geld im Sog der Negativzinsen“, 2021) die Auffassung, in der Erhebung von Negativzinsen liege ein verfassungswidriger Entzug der Substanz des Eigentums durch die EZB. Diese Thesen sind aber mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Grundrechtsdogmatik unvereinbar. Schon der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts der Bankkunden wird durch die Erhebung von Negativzinsen seitens der EZB nicht berührt. Es gibt kein Grundrecht auf attraktive Zinsen für Spareinlagen.

Continue reading >>
23 August 2021

Listenplatz trotz Ämtersperre

Trotz drohender Ämtersperre ist dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der nordrheinwestfälischen AfD, Matthias Helferich, sein Listenplatz für die Bundestagswahl sicher. Das mag auf den ersten Blick kontraintuitiv wirken, hat aber gute Gründe.

Continue reading >>
22 August 2021

Ein „Bundessicherheitsrat“ als Bundesbehörde?

Der aktuelle Vorschlag für einen neuen "Bundessicherheitsrat" zielt offenbar, im Unterschied zu dem existierenden Gremium gleichen Namens, auf ein ggf. parlamentarisch besetztes oder durch Wahl legitimiertes, administrativ arbeitendes Organ, das vor allem das fragmentierte Wissen aus der ihrerseits sehr unterschiedlich strukturierten nachrichtendienstlichen Aufklärung bündeln und bewerten soll. Die verfassungsrechtliche Analyse zeigt: Unüberwindbare Hindernisse gäbe es nicht. Wie sinnvoll so eine Maßnahme politisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Continue reading >>
, ,

Warum schutzbedürftige Afghaninnen einen Rechtsanspruch auf ein Einreisevisum gegenüber Deutschland haben

Der Konflikt in Afghanistan zeigt, vielleicht sogar deutlicher als andere Konflikte, wie eng die Ausübung souveräner Kompetenzen Deutschlands mit den Leben der afghanischen Bevölkerung verflochten ist. Der Bundeswehreinsatz Deutschlands in Afghanistan stellt die Ausübung souveräner Kernkompetenzen dar: die Durchsetzung außenpolitischer Sicherheitsinteressen. Die Verflechtung konkreter außenpolitischer Sicherheitsinteressen Deutschlands mit den Leben der Bevölkerung in Afghanistan offenbart sich auf mehreren Ebenen.

Continue reading >>
0
19 August 2021

Weiter Warten auf verfassungskonformes Wahlrecht

Ob das aktuelle Wahlgesetz verfassungsmäßig ist, wird trotz großer Zweifel vor der Bundestagswahl am 25. September nicht mehr geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Seine Begründung dafür ist auf den ersten Blick verständlich und naheliegend, wirft aber doch zwei Fragen auf: Zum einen fragt sich, ob der Gesetzgeber diesen Respekt im konkreten Fall überhaupt verdient. Zum anderen ist zu fragen, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wirklich Ausdruck einer Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber ist.

Continue reading >>
17 August 2021

Ein Losverfahren für mehr Solidarität

Der jüngste Lokführerstreik hat ein Stück Gesetzgebung wieder in den Blickpunkt gerückt, das von Anfang an umstritten war und es bis heute ist. Das Tarifeinheitsgesetz hat auf gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung von mehr Diversität sowohl in Belegschaften wie in Betriebsstrukturen letztlich regressiv reagiert, indem es implizit auf ein Recht des Stärkeren setzte. Ein Losverfahren würde dagegen allen Gewerkschaften und den von ihnen vertreten Beschäftigungsgruppen eine faire Chance geben, ohne die Idee eines effizienten Tarifgeschehens dafür zu opfern. Und zugleich macht sie Spartengewerkschaften dadurch empfänglicher für die Interessen anderer Betriebsangehöriger, stärkt also letztlich die Solidarität unter den Erwerbstätigen.

Continue reading >>
14 August 2021

Grenzen des Parteienrechts

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen, obwohl sie gegen ihre finanziellen Transparenzpflichten verstoßen hat. Nicht abgegebene Rechenschaftsberichte können seit 2016 den Verlust der Parteieigenschaft und damit des Zugangs zur Wahlteilnahme zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP aus diesem Grund nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf kluge und maßvolle Weise korrigiert. 

Continue reading >>
13 August 2021

Alter Zugang zu neuem Recht

Der Charakter der Gesetze hat sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend gewandelt. Dennoch greift die Bundesrepublik zu ihrer Verkündung mit dem Bundesgesetzblatt bis heute auf ein aus der Französischen Revolution geborenes Medium zurück und überlässt ihre anderweitige Bereithaltung weitgehend privatwirtschaftlichen Akteuren. Wenn der Staat weiterhin darauf verzichtet, sein Recht zentral, systematisiert und aufbereitet im Internet bereitzuhalten, fällt das Publizitätsniveau in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ab.

Continue reading >>
0
10 August 2021

Eine Collage der Selbstreferenzialität

Am 5. August hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen schon am 20. Juli gefassten Beschluss veröffentlicht, mit dem er die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, der Rundfunkbeitragserhöhung für die Beitragsperiode 2021-2024 zuzustimmen, für verfassungswidrig erklärt. Im System der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze ist dieses Ergebnis zwingend. Perspektiven für eine Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, insbesondere hinsichtlich der Rolle und Gestaltungsmacht des Gesetzgebers im Verhältnis zu seinen Anstalten, zeigt das Gericht dabei aber nicht auf.

Continue reading >>
05 August 2021

Wahlrechtsgrundsätze als Säulen der innerparteilichen Demokratie

Der Bundeswahlausschuss hat gestern die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses bestätigt, die Landesliste der Grünen im Saarland nicht zur Wahl zuzulassen. Zu Unrecht wurde diese Entscheidung auf den Ausschluss der Delegierten aus Saarlouis für die Landesvertreterversammlung gestützt. Die Entscheidung ist aber im Ergebnis richtig, weil das Frauenstatut der Grünen mit elementaren Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbar ist.

Continue reading >>
04 August 2021

Die Konstruktionsfehler des § 28a IfSG

Die aktuellen flächendeckenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Beschränkungen bei Veranstaltungen werden fast alle auf den im November 2020 ins IfSG eingefügten § 28a gestützt. § 28a IfSG wurde in einer Situation konzipiert, die in vielen Punkten nicht mehr mit der jetzigen vergleichbar ist. Für die weitere Epidemiebekämpfung im Spätsommer und im Herbst muss die Norm dringend überarbeitet werden.

Continue reading >>
03 August 2021

Neun Thesen zum Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz

Vor wenigen Tagen ist das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz in Kraft getreten. Der Regierungsentwurf hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung substantielle Änderungen erfahren. Neun Thesen zum Ergebnis.

Continue reading >>
0

„Nicht niemals“ – Mit der Infektion leben

Hat sich nichts verändert in dem unsicheren Wellenritt, den wir gemeinsam mit der Weltgemeinschaft in Sachen Pandemie seit 18 Monaten unternehmen? Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die Fortführung der bisherigen Coronapolitik „auf Sicht“, mit einem Großmandat für exekutive Problembehandlungen, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur freien Hand von Regierungen und Parlament gestellt ist.

Continue reading >>
01 August 2021
,

Grundrechte gegen Gebühr

Am 1. August tritt das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz in Kraft. Mit ihm halten nicht nur algorithmische Filtersysteme - die umstrittenen Uploadfilter - Einzug in das deutsche Urheberrecht, sondern auch eine Vergütungspflicht für Parodien, Karikaturen und Pastiches: Kunst- und Meinungsfreiheit werden auf Plattformen künftig kosten. Das ist verfassungsrechtlich wie rechtspolitisch bedenklich, allerdings eine gute Gelegenheit, die Bedeutung des Urheberrechts für die (Plattform-)Kommunikation herauszustellen. 

Continue reading >>
28 July 2021

Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht

Mit Fortschreiten der COVID-19-Impfkampagne haben die Diskussionen darüber zugenommen, ob sich das Ziel einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung allein durch Impfangebote, also auf freiwilliger Basis, oder nur über eine Impfpflicht erreichen lässt. Unter den gegenwärtigen tatsächlichen Bedingungen und im Hinblick auf die derzeit absehbaren tatsächlichen Entwicklungen wird sich eine staatlich angeordnete („indirekte“) Impfpflicht in verfassungsgemäßer Weise nicht rechtfertigen lassen.

Continue reading >>
27 July 2021

Die Grenzen des „entgrenzten Gerichts“

Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen.

Continue reading >>
0
26 July 2021

Warum die Kanzlerin sich gegen Mehrheiten mithilfe der AfD stellen darf

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade darüber mündlich verhandelt, ob die Kanzlerin die Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD im Februar 2020 einen „unverzeihlich[en]“ Vorgang nennen durfte, der „rückgängig gemacht werden“ müsse, weil er „mit einer Grundüberzeugung für die CDU“ und auch für sie gebrochen habe, „dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen“. Es scheint keineswegs ausgeschlossen, dass das Gericht in diesen Äußerungen, wenn es sie als amtliche einstuft, einen Verfassungsverstoß sieht. Das zeigt, dass in der Rechtsprechung des BVerfG bislang das Recht zur kommunikativen Verteidigung der Verfassung zu kurz kommt: Die verfassungsrechtlichen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebote dürfen nicht das Recht zur Verfassungstreue relativieren.

Continue reading >>
24 July 2021

Facebook, der Hass und seine Regeln

Seit Donnerstag verhandelt der BGH über die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Konkret geht es darum, ob Facebook Inhalte löschen darf, die gegen die unternehmenseigenen Vorgaben zum Verbot von Hassrede verstoßen und in diesem Kontext auch Nutzerkonten sperren kann. Kern des Problems ist die Frage, in welchem Ausmaß Facebook und andere große soziale Netzwerke Rücksicht auf die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu nehmen haben. Nach vorläufiger Auffassung des III. Zivilsenats darf Facebook auch Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle sanktionieren. Das mag manche Verteidiger der Meinungsfreiheit verwundern und verärgern, ist in der Sache aber richtig.

Continue reading >>
23 July 2021
,

Zugang im Lockdown – das Symposium

Wie wirkt sich die Pandemie auf das rechtswissenschaftliche Arbeiten, Studieren und Publizieren aus? Diese Frage stellten wir den Verfassungsblog-Leser*innen und baten um Essays, in denen sie über ihre Erfahrungen berichten. Aus den Texten ist das Online-Symposium „Zugang im Lockdown“ entstanden.

Continue reading >>
0
21 July 2021

Das letzte Wort ist ein entflogener Spatz

Etwas mehr als ein Jahr ist es her seit das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigung des Europäischen Gerichtshofs für das Ankaufsprogramm der Europäische Zentralbank für Staatsanleihen als "nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" verworfen hat. Ob das EZB-Urteil letztendlich richtig oder falsch war, ist dabei eine müßige Frage. Es werden wahrscheinlich beide Seiten an ihrer Sichtweise festhalten. Deshalb ist interessanter, wie sich dieser Widerspruch rechtlich auflösen lässt. Drei Wege sind dafür denkbar.

Continue reading >>
0
19 July 2021
,

Die Stunde des Gesetzgebers

Im vergangenen Jahr aber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem PSPP-Urteil eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Kraftfeld zwischen nationaler und supranationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zur Entladung zu bringen und damit die gesamte Europäische Union irreparabel zu beschädigen droht. Tatsächlich legen dieser und weitere Konflikte gravierende Mängel in der Architektur des Verfassungsgerichtsverbunds offen – und zwar auf allen Seiten. Für die Bundesregierung liegt darin eine unerwartete Chance.

Continue reading >>
18 July 2021

Zündstoff für die Gleichheitsrechtsdogmatik

Gut vier Jahre nach den vieldebattierten und -kritisierten „Kopftuch-Entscheidungen“ Achbita und Bougnaoui hatte der EuGH am 15. Juli 2021 erneut über Kopftuchverbote in Form betrieblicher Neutralitätsregelungen zu entscheiden. In seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH seine offene Haltung gegenüber betrieblichen Kopftuchverboten durch seine zumindest punktuell relativiert, und liefert zugleich neuen Input für die Debatte um die Einordnung von Kopftuchverboten als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, der die Rechtsposition kopftuchtragender Musliminnen langfristig stärken könnte.

Continue reading >>
16 July 2021

Bedarfsorientierte Sanktionen

In einer überraschenden Entscheidung hat das BVerfG die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht für verfassungswidrig befunden: Im Mai, auf den Tag genau vier Jahre nach der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, hat die 3. Kammer des 1. Senats die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Noch überraschender ist, dass der Nichtannahmebeschluss die in der Sanktionen-Entscheidung entwickelten Maßstäbe nicht aufgreift.

Continue reading >>

Drei sind eins und eins sind wir

In einer Entscheidung vom 27. April argumentiert der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die für ihn relevanten Grundrechtsebenen in Europa –Grundrechte-Charta der EU, EMRK und Grundgesetz – im Wesentlichen deckungsgleich seien und daher eine Prüfung unabhängig vom konkreten Maßstab zum selben Ergebnis führe. Wenn aber alle Grundrechtsebenen in Europa dem Grundgesetz entsprechen, kann das Bundesverfassungsgericht den Anspruch formulieren, dass seine Maßstabsbildung für den gesamten europäischen Grundrechtsschutz gelten soll.

Continue reading >>
15 July 2021
,

Ein Dilemma, kein Staatsstreich

Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Das polnische Verfassungsgericht verneint in einem zentralen Bereich die Bindung an Entscheidungen des EuGH. Mit dem prinzipiellen Vorrang des Europarechts steht damit eine der fundamentalen Säulen der europäischen Integration in Frage. Ist der Vorgang vergleichbar mit dem, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil getan hat?

Continue reading >>

Kampf oder diplomatischer Ausgleich?

Nachdem nun die Europäische Kommission angekündigt hat, sie werde das Urteil des BVerfG zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen, hat der frühere Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle die Vermutung geäußert, dass die Europäische Kommission und der EuGH in einem kollusiven Zusammenwirken danach strebten, die Europäische Union unter der Hand in einen europäischen Bundesstaat zu verwandeln. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden höchsten Gerichten entwickelt sich damit zu einem subkutan ausgetragenen Verfassungsdrama, das allmählich auch eine breitere Öffentlichkeit beunruhigen muss.

Continue reading >>
14 July 2021

Klimaschutz oder Sozialstaat?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24. März 2021 hat der Bundestag mit Gesetzesbeschluss vom 24. Juni 2021 mit dem Ziel umgesetzt, den monierten verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Parallel zur Umsetzung nimmt eine Debatte über die soziale Dimension des Klimaschutzes Fahrt auf: Der soziale Ausgleich müsse beim Klimaschutz mit bedacht werden.

Continue reading >>
0
09 July 2021

Verfassungswidrige Staatsnähe

Am 22.06.2021 haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle im Hinblick auf eine Regelung des saarländischen Mediengesetzes eingereicht. Diese sieht die Wahl und die vorzeitige Abberufung des Direktors der Saarländischen Medienanstalt durch den Landtag vor. Das ist mit dem Grundsatz der Staatsferne der Medien nicht vereinbar.

Continue reading >>
0
06 July 2021

Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer?

Portugal und Russland gelten neben anderen Staaten ab dem 7. Juli 2021 nur noch als Hochinzidenzgebiete, nicht mehr als Virusvariantengebiete. Ansonsten bleibt es aber dabei: Für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten besteht trotz vollständiger Impfung weiter eine Absonderungspflicht. Dies ist einerseits verfassungsrechtlich bedenklich, weil nicht klar ist, ob dieser Grundrechtseingriff überhaupt geeignet ist, den Zweck des Gesundheitsschutzes zu erfüllen. Zum anderen ist dies ein rechtspolitisch ungünstiges Signal für die Impfkampagne in Deutschland, die in absehbarer Zeit ins Stocken geraten könnte.

Continue reading >>
24 June 2021

Was heißt hier eigentlich ausufernd?

Über „Rasse“ und Rassismus im Recht wird in letzter Zeit so intensiv diskutiert wie nie zuvor in Deutschland. In welche Widersprüche man dabei geraten kann, wurde in dieser Woche im Bundestag sichtbar: Während im Rechtsausschuss der Begriff „rassistisch“ im Grundgesetz abgelehnt wurde, weil er „völlig unbestimmt“ sei und eine ausufernde Rechtsprechung zu befürchten sei, einigte man sich fast zeitgleich im Innenausschuss darauf eben diesen Begriff im Staatsangehörigkeitsgesetz als Ausschlussgrund für Einbürgerungen zu verwenden. Auch diese Episode der Rechtspolitik zeigt erneut, dass Deutschland beim Umgang mit „Rasse“ und Rassismus im Recht immer noch erheblichen Entwicklungsbedarf hat.

Continue reading >>
0
22 June 2021

Ein stumpfes Schwert

Im Vordergrund steht bei den neuen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete das Anliegen, Interessenverknüpfungen transparent(er) zu machen, die für die parlamentarische Arbeit bedeutsam sein können. Diese Stoßrichtung ist zu begrüßen und dürfte auf der Grundlage der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status der Abgeordneten aus dem Jahre 2007 grundsätzlich nicht zu beanstanden sein. Allerdings fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Einhaltung der verschärften (nichtstrafrechtlichen) Regeln prüft, weshalb die Maßnahmen sich einmal mehr als ein stumpfes Schwert zu erweisen drohen.

Continue reading >>
0
21 June 2021

Irrationale Farbenlehre

Reichs- und Reichskriegsflaggen tauchen nicht zuletzt auf Corona-Demonstrationen vermehrt auf. Die Bundesinnenministerkonferenz hat diese Woche einen Mustererlass beschlossen, der Eingriffsmöglichkeiten gegen solche Flaggen bereitstellen soll. Dabei ergibt sich ein Abwägungskonflikt zwischen der öffentlichen Ordnung als symbolischer Ordnung und einer formal verstandenen Meinungsfreiheit.

Continue reading >>
18 June 2021

Ultra Vires Control and European Democracy

On 9 June 2021, the European Commission filed infringement proceedings against the Federal Republic of Germany. Though the infringement procedure has been welcomed by some scholars as a necessary reaction of the Commission, I argue that initiating the infringement procedure is politically unwise, legally questionable, and ultimately unfounded.

Continue reading >>
17 June 2021

Sind Verstöße gegen die Vorlagepflicht noch an Art. 101 GG zu messen?

Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte sind unionsrechtlich volldeterminierte Akte deutscher Staatsgewalt. Damit sind sie seit der BVerG-Entscheidung "Recht auf Vergessen II" nicht mehr an dem Grundgesetz, sondern an den Chartagrundrechten zu messen, genauer gesagt an Art. 47 UAbs. 2 GRC.

Continue reading >>
16 June 2021
,

Bestenauswahl oder Beinfreiheit?

Am kommenden Donnerstag wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Gesetzentwurf zwecks Änderung des Landesrichtergesetzes befassen. Der Entwurf wird von allen demokratischen Fraktionen getragen und zielt im Kern darauf ab, die Grundsätze der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Anstellung und Beförderung von RichterInnen im Land zugunsten von „mehr Beinfreiheit“ für den Richterwahlausschuss zurückzufahren. Wer „die Besten“ sind, soll sich fortan nicht mehr (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sondern nach anderen, allerdings nicht näher beschriebenen Kriterien entscheiden. Der Plan ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch politisch höchst problematisch.

Continue reading >>
15 June 2021

Ende der Krise ohne Ende des Krisenrechts?

Die Pandemie geht, das Lernen geht weiter – oder genauer sagt: beginnt erst richtig. Ausnahmesituationen weisen drei riskante Zonen auf: Den Übergang in das Sonderrecht, die Begrenzung des Sonderrechts und den Ausstieg aus dem Sonder- in den Normalfall. Sie alle haben sich in der Bundesrepublik nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu vollziehen. Denn Pandemie und Katstrophen sind Ausnahmesituationen im Recht, nicht vom Recht; nach der Verfassung, nicht von der Verfassung.

Continue reading >>
0
14 June 2021

Kippt die Kommission die Braunkohle-Entschädigung?

Die Bundesregierung hat sich mit verschiedenen Betreibergesellschaften auf eine millardenschwere Entschädigung für den Braunkohle-Ausstieg geeinigt. Nicht nur die öffentliche Kritik an der Einigung ist groß. Auch die EU-Kommission hat Zweifel an der EU-Rechtskonformität der Entschädigungszahlungen geäußert und nun ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.

Continue reading >>
0
11 June 2021

A Matter of Principle

On 9 June 2021, the European Commission announced that it is bringing an infringement procedure against Germany for breach of fundamental principles of EU law. The procedure is less about the possible outcomes and more a matter of principle. By launching it, the Commission is emphasizing the notion of equality between the member states.

Continue reading >>

Kein „body-count“ bei subsidiärem Schutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss über die Klagen auf subsidiären Schutz von zwei afghanischen Staatsangehörigen entscheiden und hat den EuGH um Klärung der unionsrechtlichen Kriterien zur Gewährung subsidiären Schutzes gebeten. Am 10. Juni entschied der EuGH nun gegen den rein quantitativen „body-count“ Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts.

Continue reading >>
10 June 2021

Versammeln unter Aufsicht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen prischt mit einem eigenen Versammlungsgesetz vor. Der Gesetzesentwurf ist tief von einem polizeilichen Trauma im Kontext der Proteste gegen den Braunkohleabbau und die Energiepolitik geprägt. Der Ansatz von Innenminister Reul, die seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG etablierten Grundsätze eines mit Art. 8 GG kompatiblen Versammlungsrechts „auch in anderen Zusammenhängen einmal auf den Prüfstand“ zu stellen, trug offenbar in der Regierungskoalition Früchte.

Continue reading >>
, , , , , ,

Doppelt zitierfähig

Damit Open-Access-Blogs über die unmittelbare kostenfreie Publikation den wissenschaftlichen Diskurs mitgestalten können, ist es erforderlich, dass auf ihnen veröffentlichte Beiträge gut auffindbar, langfristig abrufbar und zitierfähig sind – die drei Voraussetzungen einer guten Open-Access-Publikationskultur.

Continue reading >>
0
09 June 2021
,

Kein Anspruch auf Sendezeit

Rechtsradikale Parteien haben keinen Rechtsanspruch auf Programmpräsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es bleibt der Programmautonomie der Sender und der Redaktionen überlassen, wie sie mit den Vertreter*innen der AfD im Programm umgehen wollen.

Continue reading >>

Standing for Piglets

In a non-acceptance order of 14 May 2021, the German Federal Constitutional Court refused to accept a constitutional complaint submitted by the German Branch of the animal rights organization PETA for adjudication. The Constitutional Court missed an opportunity to open the constitution to non-anthropocentric approaches. A constitutional amendment might be necessary to explicitly terminate the long-standing mediatization of the natural environment with its negative consequences for the effectiveness of environmental law and protection.

Continue reading >>
0
03 June 2021

Eine Konferenz zur Zukunft Europas

Zum diesjährigen Europatag am 9. Mai 2021 wurde von dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission eine Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Die Konferenz soll europäischen Bürgern die Möglichkeit zur Mitsprache geben, dabei sollten auch Politiker auf nationaler und europäischer Ebene gestalterisch tätig werden.

Continue reading >>
0
02 June 2021

Ist zwei Mal wirklich genug?

Nach der CSU und den Grünen hat sich jetzt auch die FDP die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler zu eigen gemacht. Die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung ist populär, aber passt nicht zum Regierungsmodell und zur Praxis parlamentarischer Parteiendemokratien.

Continue reading >>
31 May 2021

Das deutsche Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz ist Meilenstein für den Schutz von Mensch und Umwelt in globalen Lieferketten. Auf den internationalen Verhandlungsprozess könnte das Lieferkettengesetz indes nicht nur stimulierend, sondern auch begrenzend wirken, indem es die Offenheit der deutschen Verhandlungsposition einschränkt.

Continue reading >>
0
26 May 2021
,

Bitte noch mehr

Der Karlsruher Klimabeschluss ist als Paradebeispiel internationaler Aufgeschlossenheit des Ersten Senats gepriesen worden. Aber wie offen und aufgeschlossen zeigte sich der Erste Senat dafür, seine Überlegungen zum Klimaschutz im transnationalen Rechtsdialog zu entwickeln? 

Continue reading >>
0
25 May 2021

Restrisiken der Kultur

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde prominenter Musiker:innen gegen die "Bundesnotbremse" nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss ist eine verpasste Chance, denn die Kammer wagt es nicht, von der Politik einzufordern, künstlerische Entfaltung (jenseits digitaler Formate) auch unter Pandemiebedingungen bei Anwendung umfassender Schutzkonzepte zu ermöglichen.

Continue reading >>
0

Thieves in the temple?

In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl mahnt die FDP eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Die erwartbaren Immun(-isierungs-)reak­tionen, die sie damit hervorgerufen hat, verengen dabei den notwendigen Diskurs über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Reformen sind nicht verfassungswidrig, solange sie die verfassungsrechtlichen Rahmen für den Funktionsauftrag und die Programmautonomie der Anstalten beachten. Die Transformation ins Digitale darf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in eine digitale Nische führen.

Continue reading >>
0
21 May 2021

Dance of Courts

State, federal and EU constitutional law and the emergence of black holes on the legal map of Europe

Continue reading >>
0

Tanz der Gerichte

Länder-, Bundes- und EU-Verfassungsrecht und das Auftauchen von schwarzen Löchern auf der Landkarte Europas

Continue reading >>
20 May 2021

Digitaler Fortschritt, parteienrechtlicher Rückschritt

Es war die Pandemie, die die Parteien dazu getrieben hat, ihre Parteitage ins Internet zu verlegen. Warum, so könnte man sich fragen, die innerparteiliche Willensbildung nicht generell auf digitale Kanäle verlegen? Hat dieser Notbehelf nicht eigentlich gut geklappt? Der wegweisende CDU-Parteitag, lange verschoben, wurde online durchgeführt, die weit weniger hitzigen Versammlungen von SPD und FDP zuletzt ebenfalls. Doch was modern und neuartig klingt, ist bei genauerer Betrachtung nicht zwingend ein Fortschritt für die innerparteiliche Demokratie.

Continue reading >>
0
19 May 2021

Administrierte Freiheitschancen

Klimaneutralität als alternativloses Ziel politischen Handelns hat jetzt das höchstrichterliche Plazet. Zugleich befördert die neue intergenerationale Vorwirkungsdogmatik einen klimapolitischen Unilateralismus, der so manche ökonomische Binsenweisheit in den Wind schlägt: Trittbrettfahren und carbon leakage werden bei unilateralem Vorpreschen noch für klimapolitische Ernüchterung sorgen.

Continue reading >>
18 May 2021

Das Ende eines epochalen Verfassungsstreits

Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, dass die Bundesregierung sein PSPP-Urteil unzureichend umgesetzt hat. Den Antrag der Kläger, die Vollstreckung anzuordnen, hat es abgelehnt. Damit ist ein denk- und merkwürdiger Verfassungsstreit zu einem Ende gekommen. Das BVerfG hat das Funktionsverständnis, das die EZB sich und ihrer Währungspolitik seit jetzt ungefähr 10 Jahren zuschreibt, nach langem Ringen gebilligt.

Continue reading >>

Die Freiheit der Anderen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ist ein rechtspolitisch wichtiges Signal, auf das die Politik umgehend reagiert hat. Doch so wünschenswert es aus rechtspolitischer Sicht auch sein mag, so unklar sind die grundrechtsdogmatischen Implikationen. Hierzu einige – eher skizzenhafte – Überlegungen.

Continue reading >>
,

Generationengerechtigkeit und Fiskalpolitik

In seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz hat das BVerfG nicht nur den Klimaschutz gestärkt, sondern auch ein anderes Prinzip aus Art. 20a GG betont: die Generationengerechtigkeit. Bisher gelten in Deutschland oftmals Schuldenbremse und schwarze Null als generationengerechtes Optimum. Diese Ausrichtung ist jedoch das genaue Gegenteil einer Generationengerechtigkeit, wie sie nun auch das BVerfG auslegt.

Continue reading >>
17 May 2021

Menschenrechtliche Grenzen für Pushbacks – und der weitergehende Schutz nach EU-Sekundärrecht

Das europäische Asylrecht plagen mehrere Strukturprobleme. Es setzt auf hochkomplizierte Verfahren, die in langen Verordnungen niedergelegt sind, die an den europäischen Außengrenzen rechtspraktisch vielfach nicht funktionieren. Außerdem gibt es bis zum heutigen Tag keine einzige Vorlage eines griechischen Gerichts, die sich mit der Situation auf den griechischen Inseln oder gar mit der Grenzüberwachung in der Ägäis beschäftigte.

Continue reading >>
14 May 2021

Hamburg schreitet ein

Morgen treten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in Kraft, die den Nutzern noch weitergehend als bisher die Kontrolle über ihre Daten entziehen. Am Dienstag hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anordnung erlassen, die Facebook Ireland Ltd. untersagt, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Das war ein ungewöhnlicher Schritt, da eigentlich die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde über Facebook ist. Er war aber richtig, wenn das europäische Datenschutzrecht einheitlich und effektiv in Europa durchgesetzt werden soll.

Continue reading >>
0

Schweigen als Sozialisierungssperre?

Am 10. Mai 2021 wurde der Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt, mit dem eine Berliner Kampagne nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September 2021 die Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum überführen will. Diese geplante erste Sozialisierung im Sinne von Art. 15 GG wirft viele Rechtsfragen auf, zu denen es bislang keine Rechtsprechung, sondern vor allem eine Reihe von Gutachten und wenig wissenschaftliche Literatur gibt: Was darf unter welchen Voraussetzungen vergesellschaftet werden, und zu welcher Entschädigung?

Continue reading >>
12 May 2021
,

Sie haben ihm ein Denkmal gebaut

In der Woche, in der Frankreich des 200. Todestags Napoleon Bonapartes feierlich gedachte, schaffte auch der Deutsche Bundestag erinnerungspolitische Fakten. Ohne Gegenstimmen bewilligte er ein Gesetz zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Doch die vordergründige Einmütigkeit des Plenums täuscht.

Continue reading >>
0
10 May 2021

Separation of Powers in Climate Cases

On 29 April 2021, the Bundesverfassungsgericht published its decision that the Federal Climate Change Act of 12 December 2019, establishing national climate targets and annual emission amounts allowed until 2030, violates fundamental rights. Do the judges in such a case undermine separation of powers as a time-honoured achievement of modern constitutional democracies in order to force the political branches to take urgently necessary actions? No. By allocating different functions to the three branches, executive, legislature, and judiciary, separation of powers aims to ensure that the tension between law and majoritarian politics is perpetuated and that neither law nor politics dominates the other.

Continue reading >>
0
07 May 2021
,

Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?

Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG hat auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung. Sie gibt Anlass, sämtliche Säulen des gesellschaftlichen Lebens, bei denen Entscheidungen der Gegenwart zu Lasten für künftige Generationen führen, auf mögliche Beschränkungen intertemporaler Freiheiten abzuklopfen.

Continue reading >>
05 May 2021

Klimaschutz aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem historischen Klima-Beschluss, über 2031 hinaus zu definieren, wie Emissionen zu reduzieren sind. Die Pointe dieser Konstruktion liegt darin, dass der Gesetzgeber hier nicht nur punktuelle Änderungen für den Zeitraum ab 2031 vornehmen kann, ohne mit anderen Vorgaben Karlsruhes in Konflikt zu geraten.

Continue reading >>
04 May 2021

Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich?

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zugleich ein tieferliegendes Problem der Maßstabsbildung durch das Bundesverfassungsgericht.

Continue reading >>
,

Solidarität statt Social Distancing

Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll nun eine Trendwende einleiten. Bei dem Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai steht die Realisierung des „sozialen Europas“ ganz oben auf der Agenda.

Continue reading >>
03 May 2021

Das ist Alles von der Kunstfreiheit gedeckt

Ein Ende März veröffentlichter Song des Rappers Danger Dan und eine darauf bezogene schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeorndeten Frank Pasemann aktualisieren das Thema „Kulturkampf von Rechts“ im Kontext der staatlichen Kulturförderung. Die AfD verfolgt nämlich eine gefährliche Strategie, die nicht nur die geförderten Künstler:innen sondern auch die staatliche Kulturförderung systematisch diskreditieren soll.

Continue reading >>
30 April 2021

Judges for Future

The judgment of 29 April 2021 quashing parts of the Climate Protection Act (CPA) has made history. Not only because the First Senate of the BVerfG put an end to deferring the reduction of greenhouse gasses to the future, or at least to the next government. But because this turn to the future came in the form of a turn to international law and institutions. It is precisely by relying on international law that the court overcomes the counter-majoritarian difficulty commonly tantalizing climate litigation and human rights law generally. The most astonishing fact is, however, that the court entirely avoids the tragic choice between supposedly undemocratic international commitments and the democratic legislature. I argue that it does so by approaching constitutional law in a decidedly postcolonial perspective.

Continue reading >>

Die Freiheit der Zukunft

Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. National wie international wird das Urteil bereits jetzt als Meilenstein für den Klimaschutz gefeiert. Der Beschluss legt den Grundstein für eine weitergehende und dauerhafte verfassungsgerichtliche Kontrolle der staatlichen Klimaschutzbemühungen anhand der Grundrechte und Art. 20a GG

Continue reading >>
29 April 2021

The Constitution Speaks in the Future Tense

Who ought to decide on climate issues? Now, the Constitutional Court has decided. It held that the provisions of the Federal Climate Protection Act are “incompatible with fundamental rights insofar as they lack sufficient specifications for further emission reductions from 2031 onwards”. This decision is extraordinary in many ways: in its interpretation of the constitutional obligation to protect the environment (art. 20a of the Basic Law) as much as in its commitment to international cooperation and international law in climate issues. From this decision on, the German constitution will speak in the future tense.

Continue reading >>

Wo kein Normkonflikt, da kein Kompetenzkonflikt

Schon im Vorfeld des Entscheides des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel vom 15. April ist darauf hingewiesen worden, dass dieser die Verzahnung von föderaler Kompetenzordnung und Tragweite des Grundrechtsschutzes offenlegen werde. Noch deutlicher wird diese Verzahnung im Vergleich mit einem höchstrichterlichen Verdikt zur Verfassungsmässigkeit einer kommunalen Volksinitiative zur Bremsung der Mietpreise in der Stadt Bern vom November 2019.

Continue reading >>
28 April 2021
,

Migrant Workers’ Safety Concerns Should be a Pandemic Priority

In the second year of the pandemic, migrant workers continue to work under precarious conditions, exacerbated by the additional risks associated with Covid-19. Social security assistance in Germany, including health care provisions, requires a minimum of 70 working days before employers are required to contribute. During last year’s agricultural season, the German government raised this minimum to 115 days. This made healthcare the responsibility of one’s country of citizenship, not of one’s employer. This year, in April 2021, the German farming industry has successfully pressured the government to re-extend this provision to 102 days. 

Continue reading >>
0

Wie europäisch wird deutsches Polizeirecht?

Das europäische Polizeirecht befindet sich inmitten eines Paradigmenwechsels. Während das Europarecht zunächst noch primär auf Polizeikooperation ausgerichtet war, lässt sich inzwischen eine zunehmende Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsrechts beobachten. Nicht nur für den Grundrechtsschutz hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Auch auf politischer Ebene ist mit Gegenwind der Mitgliedstaaten gegenüber der fortschreitenden Harmonierung des innerstaatlichen Sicherheitsrechts zu rechnen.

Continue reading >>
27 April 2021

Infektionsschutzmaßnahmen in der Schnittmenge von Verwaltungsanordnung und Gesetzesbefehl

Dem rechtswissenschaftlichen Beobachter bietet sich bei infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen mittlerweile das Bild einer völligen Austauschbarkeit der Handlungsformen Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung), Rechtsverordnung und Parlamentsgesetz. Anordnungen, die als (konkret-generelle) Einzelfallregelungen beurteilt werden, wenn sie in einer Allgemeinverfügung stehen, finden sich inhaltlich identisch in Rechtsverordnungen und nunmehr auch im IfSG. Trotzdem liegt mit § 28b IfSG weder ein unzulässiger Übergriff des Bundesgesetzgebers in reservierte Exekutiv- oder Länderkompetenzen noch ein unzulässiges Einzelfallgesetz vor.

Continue reading >>
0

A Relieving Decision

With its interim decision of 15 April 2021, the German Federal Constitutional Court has paved the way for ratification of the 2020 Own Resources Decision by the German side. At the same time, the Court shows that it will apply the well-known constitutional standards in the main proceedings, possibly – this is only a guess – concentrated on the ultra vires review, which allows the all-important dialogue with the ECJ to continue in the framework of a preliminary ruling procedure.

Continue reading >>
0
26 April 2021

Fußball, Kartelle und Recht

Das „Super League“-Intermezzo hat den Finger in die Wunde des Spitzenfußballs gelegt. Die Rechtfertigung der bestehenden Strukturen leidet unter der zunehmenden Unfähigkeit, die Topteams in einem Wettbewerb zu halten, der diesen Namen auf nationaler Ebene und im Ligaalltag verdient. Das europäische Kartellrecht steht und stand den Verantwortlichen nicht im Wege, um Europa vor einer „Super League“ und bestehenden Oligopolen zu bewahren und dabei den breiten Wettbewerb zu fördern.

Continue reading >>
0

Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen

Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“ zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist.

Continue reading >>
24 April 2021

Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre

Mit der jüngsten Reform des Infektionsschutzgesetzes gilt in Landkreisen, sobald die „Notbremse“ greift, eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags. Anders als bei den bisher erlassenen, gleichgerichteten Verordnungen auf Landesebene stellt sich die Frage, ob ein Gesetz eine solche Beschränkung unmittelbar anordnen kann. Denn das IfSG vollzieht den Eingriff selbst, als self-executing Maßnahmegesetz. Art. 2 II 3 und Art. 104 I GG erlauben allerdings eine Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes, nicht durch Gesetz.

Continue reading >>
23 April 2021
,

Die Relativierung der ultra-vires-Kontrolle im Eilrechtsschutz

Zeigt sich in der Eilentscheidung zu "Next Generation EU" tendenziell eine Zurücknahme der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber europäischen Rechtsakten? Worin genau besteht diese Zurücknahme der Kontrolle? Die Spielräume des Gerichts im Hauptsacheverfahren dürften größer sein, als es die ersten Reaktionen vermuten lassen. Allerdings zeigt der Verzicht auf eine summarische Prüfung beim Eilrechtsschutz im Rahmen von ultra-vires-Rügen, dass das Bundesverfassungsgericht es hinnimmt, dass potentiell kompetenzwidrige Unionsrechtsakte zumindest vorübergehende Rechtswirkungen entfalten.

Continue reading >>

Greatness and Tragedy

The "Next Generation EU" project (NGEU) will lead to a fundamental change in the architecture, political structure, and “finalité” of the integration process. In its scope and depth, it is even comparable to the Maastricht reform. Against this background, should and could the German Federal Constitutional Court (BVerfG) step in to protect Germany´s "constitutional identity"?

Continue reading >>
22 April 2021

Eine erleichternde Entscheidung

Mit seinem Eilbeschluss vom 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses 2020 von deutscher Seite geebnet und den Weg zur Auszahlung der NGEU-Mittel frei gemacht. Zugleich zeigt das Gericht auf, dass es die hergebrachten verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hauptsacheverfahren anwenden wird, möglicherweise – dies nur eine Vermutung – konzentriert auf die Ultra-vires-Kontrolle, die es im Gefüge des Vorabscheidungsverfahrens erlaubt, den so wichtigen Dialog mit dem EuGH fortzusetzen.

Continue reading >>
0
21 April 2021

Größe und Tragik

Das Projekt „Next Generation EU“ wird zu einer grundlegenden Veränderung der EU führen. Sie reicht in ihrer Reichweite und Tiefe an den großen Reformschritt „Maastricht“ heran. Der Beschluss des BVerfG, keine Eilverfügung gegen die Ratifizierung des Eigenmittelbeschluss-Gesetzes zu erlassen, zeigt – wie in einem Brennglas – Größe und Tragik des Anspruchs des BVerfG, eine von ihm immer erst zu definierende Verfassungsidentität gegen die EU-Organe und die politisch handelnden Verfassungsorgane schützen zu wollen.

Continue reading >>
20 April 2021

Harvesting injustice

Seasonal migrant farmworkers have been one of the most vulnerable worker categories during the pandemic and yet essential for food security. In Germany, an ongoing proposal by the Government seeks to extend the duration of the general exemption of seasonal migrant workers from social security requirements, threatening to uphold workers’ vulnerability and further exacerbate precariousness.

Continue reading >>
0
19 April 2021

Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel für den Bund?

Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel auf Bundesebene ist möglich. So lässt sich eine der vielen Folgen des Mietendeckel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Die Regelungen zur Mietenhöhe im freifinanzierten Wohnungsraum, so das Gericht, gehören allein zum sozialen Mietrecht und seien damit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Für den Schutz von Mieter:innen ist das jedoch keine gute Nachricht – denn eine Steuerung des Mietpreises durch einen bürgerlich-rechtlichen Mietendeckel ist erheblich weniger effektiv als die hoheitliche Normdurchsetzung von Preisvorschriften.

Continue reading >>

Tatsachen, Meinungen und das Mitspracherecht des Hauses Hohenzollern

Die Restitutionsansprüche, die das Haus Hohenzollern gegen den Bund und das Land Brandenburg stellt, sorgen seit Monaten für heftigen Streit – unter Historikern, unter Juristen und in der Öffentlichkeit. Auf einem Nebenkriegsschauplatz dieser Debatte, der allerdings für Meinungs- und Forschungsfreiheit der beteiligten Wissenschaftler von einiger Tragweite ist, hat im Februar das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt und jetzt die Begründung dazu veröffentlicht. Das LG Berlin ordnet eine Äußerung des Historikers Winfried Süß als „Tatsachenbehauptung“ ein. Das ist weder im Ergebnis noch methodisch überzeugend.

Continue reading >>

Der Föderalismus als Verlierer

Besteht die Ausschlusswirkung der Bundesgesetzgebung nur in der Negierung einer landesrechtlichen Gestaltung, die der Bund aufgrund regionaler Differenzen nicht selbst treffen könnte, fehlt jeder Bezug zur Föderalismusidee und entsteht allein eine Spielwiese für opportunistisches Verhalten, die den Bundesstaat diskreditiert. Hier besteht Anlass, dem Bund eine Grenze zu setzen.

Continue reading >>
16 April 2021

Mutter, Mutter, Kind?!

Es geht ein Ruck durch das Abstammungsrecht. Gleich zwei Gerichte haben am 24. März 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das geltende, mehrheitlich biologistisch verstandene Abstammungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfahren könnten der Auftakt für ein grundlegendes Umdenken rechtlicher Elternschaft sein.

Continue reading >>
15 April 2021
,

Formlos verfassungsändernde ‘Staatspraxis’ und Gesetzesauslegung nach Parlamentsrede

Mit seinem Beschluss über den Berliner Mietendeckel hat das Gericht die ungünstigste, verfassungspolitisch sowie praktisch folgenreichste Entscheidung getroffen, die in der Sache denkbar war.

Continue reading >>

Das Private ist politisch

Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Zuständig ist nicht das Land Berlin, sondern der Bund, heißt es aus Karlsruhe. So weit, so erwartbar. Trotzdem ist der erste Aufschrei innerhalb des progressiven Lagers groß. Tim Wihl spricht gar von einem formalistischen „Fehlurteil“, das im Kern mit einer „wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction“ operiere. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Mit dem Mietendeckelurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tür zu einem sozialen und nachhaltigen Privatrecht weiter aufgestoßen.

Continue reading >>

Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.

Continue reading >>
14 April 2021

Minister mit Abgeordnetenschutz

Andreas Scheuer und die PKW-Maut haben sich schon lange zu einer regelrechten Saga entwickelt. In der vergangenen Woche fügte Bundesverkehrsminister Scheuer dieser Saga ein weiteres Kapitel hinzu und sorgte damit erneut für Ärger im Bundestag. Entgegen der Aufforderung durch den Ermittlungsbeauftragten des PKW-Maut-Untersuchungsausschusses gab Scheuer keinen Einblick in seine Abgeordnetenmails.

Continue reading >>
0
09 April 2021
,

Verfassungsrecht im Mediendiskurs

Verfassungsrechtliche Expertise ist ein relevanter Bezugspunkt für politische Entscheidungen. Politische Akteur*innen beziehen sich oft auf rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Argumente zu stützen. Verfassungsrechtliche Argumente und Verfassungsexpert*innen sind deshalb Teil eines öffentlich geführten und auf strategische politische Ziele ausgerichteten Diskurses.

Continue reading >>
0

Zwischen Chefberater und freiem Meinungsmarkt

Es ist offenkundig, dass das zur Pandemiebekämpfung notwendige medizinische und epidemiologische Spezialwissen in Kernexekutiven nicht vorhanden ist und deshalb von außen dem Entscheidungsprozess zugeführt werden muss. Dies passiert in unterschiedlichen politischen Systemen auf sehr verschiedene Weise. Aber wie sehen die Beratungsstrukturen grundsätzlich aus und wie agierten sie in der Pandemiekrise der letzten 12 Monate? Diese Frage soll im folgenden aus vergleichender Perspektive mit einem Blick auf die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten beantwortet werden.

Continue reading >>
0
08 April 2021

Räume, Rollen, Reflexionen

Immer wieder ist in den Beiträgen dieses Symposiums von Räumen und Rollen die Rede, von Recht und Politik, von Wissensproduktion und Wissenstransfer, von Forschung und Beratung, vom ruhigen Kommentieren und hektischen Twittern. Bei näherem Hinsehen bleibt oft vage, wovon da genau gesprochen wird, wo Grenzen verlaufen und wie Begriffe bestimmt werden.

Continue reading >>
0

Der funktionsfähige Staat

Die „Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ ist zum Pauschalargument geworden, das die Freiheitsrechte dauerhaft zu untergraben droht. Gerichte dürfen dem Argument der Funktionsfähigkeit nicht dauerhaft nachgeben, sondern müssen wieder durchsetzen, dass der Staat so „funktioniert“, wie er zur Achtung der Grundrechte funktionieren sollte.

Continue reading >>
07 April 2021

Geht’s raus und spielt’s Fußball!

Der Topos der herbeigeschriebenen Verfassungskrise ist ein Pappkamerad, der den Blick auf die eigentlich wichtigen Debatten im Spannungsfeld von Politik und Wissenschaft verstellt. Man steht gemütlich an der Seitenlinie, reibt sich an Einzelformulierungen auf und drückt sich um die Sachdebatte herum, um die sich andere bemühen. Daher sollten wir nicht zu viel Aufwand darauf verwenden, Haltungsnoten zu verteilen, sondern über Haltungen zu Verfassungsnormen diskutieren.

Continue reading >>

Germany and COVID-19: A Most Eventful Year

In January 2020, information about a highly contagious virus in Wuhan started to get public attention in Germany. Initially, as can be expected in times of crisis, it was mostly the executive that took action. Due to federal competence allocation, first acted the local authorities in their capacity as health authorities, soon joined by the governments of the federal states (Länder) and the federal government. By now, legislative amendments have formed a massive body of Corona legislation, covering various aspects of economic and social life in Germany. The debate has mainly focused on questions of vertical and horizontal separation of powers, the role of expertise in the Covid response, and restrictions of fundamental rights as adjudicated by courts.

Continue reading >>
06 April 2021

Politik > Recht

An diesem Mittwoch, den 7. April wird vom Flughafen in Berlin-Schönfeld eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl Afghanistan eines der gefährlichsten Länder der Welt ist. Angesichts der dortigen Gefahren- und Versorgungslage und der Lebensbedingungen kann es eigentlich nur ein Gebot geben: Einen bedingungslosen und für alle Schutzsuchenden geltenden Abschiebungsstopp. Dieser ist politisch aber nicht gewollt. Statt dem Primat der Menschenrechte zu folgen, praktizieren das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2015 mit zweifelhaften rechtlichen und tatsächlichen Argumenten eine Politik der Abschreckung und Abschottung.

Continue reading >>

Verfassungsrechtliche Expertise und politischer Raum können sich aneinander gewöhnen

In dem Moment, in dem die Verfassungsrechtswissenschaft unter medialer Begleitung das politische Parkett betritt, wird sie zum Teil einer politischen Diskussion. Sie sollte diesen Auftritt auf dem politischen Parkett nicht scheuen. Dabei sollte die Politik die nötige Offenheit und den nötigen Respekt für wissenschaftliche Expertise mitbringen. Die Verfassungsrechtswissenschaft sollte Verständnis für die politischen Mehrebenen-Mechanismen der Mediendemokratie mitbringen. Mithilfe dieser Gewöhnungsprozesse können beide Akteure voneinander lernen. 

Continue reading >>
0
05 April 2021

Achtung vor der „Vereinfachungsfalle“

Jenseits des Elfenbeinturms, der institutionalisierten Politikberatung und der etablierten Medien droht die Rechtswissenschaft in eine „Vereinfachungsfalle“ zu stolpern. Ein grundlegendes Kennzeichen der Wissenschaft ist ein kritischer Rationalismus, der das eigene Ergebnis überprüfbar und falsifizierbar macht. Das ist der tiefere Sinn von Fußnoten und Methoden. Im öffentlichen Raum muss man vereinfachen. Fußnoten haben hier keinen Platz, die Grundannahme der Falsifizierbarkeit gilt aber dennoch – und zwar gerade für das Verfassungsrecht, dessen Ableitungen häufig von normativen Grundannahmen abhängen.

Continue reading >>
0
04 April 2021

Politische Verfassungsrechtswissenschaft und ihre Verantwortung

Ich verstehe mich als politische Rechtswissenschaftlerin. Wenn ich lehre oder forsche, so tue ich das „im politischen Raum“; meine Lehre und Forschung sind politisch. Während ich meine rechtswissenschaftliche Tätigkeit als durchweg politisch verstehe und nicht zwischen einem unpolitischen Seminar- oder Konferenzraum und einem politischen „Draußen“ unterscheide, differenziere ich durchaus zwischen verschiedenen Rollen, die ich wahrnehme (ohne mich auf eine festzulegen). Als Wissenschaftlerin sind mir „Verdikte der Verfassungswidrigkeit“ regelmäßig kein Anliegen, halte ich sie sogar oft für unwissenschaftlich. Betätige ich mich dagegen als Rechtspraktikerin, etwa im Rahmen strategischer Prozessführung, so treffe ich selbstverständlich auch Aussagen über Rechtmäßig-/Rechtswidrigkeit.

Continue reading >>
03 April 2021

Der deutsche Exekutivföderalismus in der Pandemie

Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes scheint den Herausforderungen der COVID-19-Pandemie nicht gewachsen. In dieser Situation kann verfassungsrechtliche Klärung durch ein genaueres Verständnis der Architektur des bundesdeutschen Exekutivföderalismus erwartet werden. Dabei ist sowohl das Verhältnis von Regeln und ihrem Vollzug als auch das Verhältnis von Bund und Ländern in den Blick zu nehmen. Dies führt zu der Erkenntnis, dass der Bund derzeit seiner Verpflichtung nicht ausreichend gerecht wird, die zur Bewältigung der epidemischen Lage erforderlichen Verhaltensregeln durch Gesetz und insbesondere durch Bundes-Rechtsverordnungen festzulegen.

Continue reading >>

Herbeireden einer Verfassungskrise oder „Es läuft doch alles prima“?

Aufgabe der Verfassungsrechtswissenschaft ist nicht oder jedenfalls nicht primär, zur Beruhigung der Lage oder auch der Bevölkerung beizutragen, sondern zu versuchen, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen gerade in dieser Lage zur Geltung zu bringen. Das ist und war nicht leicht, und es erfordert auch Zuspitzungen und Dramatisierungen, die sich in anderen Zeiten verbieten. Dazu einige hier notwendig kursorische Bemerkungen.

Continue reading >>
02 April 2021

Kritik ist kein Selbstzweck

Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen. Diesen hier sinngemäß zitierten Satz hat Jens Spahn bei einer Regierungsbefragung zu den ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie im Frühjahr 2020 gesagt. Ich denke, dass sich auch die Staatsrechtslehre davon angesprochen fühlen sollte.

Continue reading >>
,

Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür?

Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten.

Continue reading >>
01 April 2021

Zugang im Lockdown

Was bedeutet die Pandemie für Forschung, Lehre, Studium und Praxis? Wie steht es um den Zugang zu rechtswissenschaftlicher Literatur in Pandemiezeiten? Wie publizieren Sie? Wie lehren, lernen und forschen Sie? Welche Barrieren stellen sich Ihnen in den Weg, welche neue Wege tun sich auf? Was könnte bleiben, was wird (oder soll) wieder verschwinden? Wir laden Rechtswissenschaftler:innen, Studierende und Praktiker:innen dazu ein, über ihre persönlichen Erfahrungen in einem Essay zu reflektieren.

Continue reading >>
0

Jenseits der Erfahrung

Die Probleme, die in der Auseinandersetzung mit der Pandemie bewältigt werden müssen, sind ihrer Art nach in vieler Hinsicht zweifellos singulär. Die Schwierigkeiten aber, die bei ihrer Beurteilung im Verfassungsrecht deutlich geworden sind, weisen über die Corona-Krise weit hinaus. Sie zeigen an, dass die verfassungsrechtliche Expertise Gefahr läuft, reale Verhältnisse zu verfehlen, die sich heute zum Teil in geradezu unfassbarem Tempo tiefgreifend verändern: Verhältnisse, in denen das Recht in gesicherter Erfahrung keinen Halt mehr findet, sondern sich auf Neues, Unerforschtes, auf im Einzelnen noch nicht einzuschätzende Möglichkeiten und Risiken einzustellen hat.

Continue reading >>
31 March 2021
,

Kritik ja, Verfassungskrise nein

Es steht außer Zweifel, dass diejenigen, die mit ihren öffentlichen Wortmeldungen „Engagement im juristischen Ernstfall“ beweisen, in Sorge um die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln. Dennoch kann der Analyse, die pandemiebedingte Krise habe eine Verfassungskrise ausgelöst, nicht zugestimmt werden. Ganz im Gegenteil hat sich das Grundgesetz in seinen Inhalten wie in seinen Institutionen als erfreulich robust und resilient erwiesen. Doch kann eine Verfassungskrise auch herbeigeschrieben werden.

Continue reading >>
30 March 2021

Dogmatiker als Experten

Ist das Verhältnis zwischen politischen Organen und Verfassungsrechtswissenschaft von wachsenden Irritationen gekennzeichnet? Die jetzt geführte Debatte hat einen konkreten Anlass, nämlich die Novellierungen des IfSG im Rahmen der Pandemiepolitik. Sie betrifft jedoch ein strukturelles Problem, das Ursachen sowohl in der Eigenrationalität des politischen Willensbildungsprozesses als auch im Rechtssystem hat. Überdies hat sich die deutsche Rechtswissenschaft weitgehend einem Rechtswissenschaftsverständnis verschrieben, das rechtspolitische Expertise einengt. Die nachfolgenden thesenhaften Analysen betreffen nicht den konkreten Anlass, schon gar nicht das Handeln derjenigen Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen, die sich die Mühe gegeben haben, Rat zu geben. Mein Interesse gilt der strukturellen Perspektive und der Frage, wie sich ein fruchtbarer rechtspolitischer Diskurs herstellen lässt, der den Systemrationalitäten von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik gerecht wird.

Continue reading >>

Grenzenlose Souveränität im Cyberspace

Dieses Jahr legen die Arbeitsgruppen der UN zum internationalen Recht im digitalen Raum, die Group of Governmental Experts sowie die Open-Ended Working Group ihre Abschlussberichte vor. Dazu veröffentlichte die Bundesregierung Anfang März ein Positionspapier zur Anwendung des Völkerrechts im Cyberspace. Auffällig an dieser Stellungnahme ist besonders der weite Anwendungsbereich, den die Bundesrepublik für die Staatensouveränität im Internet vorsieht. Die Menschenrechte und weitere Grenzen der Souveränität tauchen in dem Papier kaum auf.

Continue reading >>
0
29 March 2021

Staatlicher Zahnersatz für den Presserat

„Eine freie Presse beaufsichtigt sich selbst“ – so lässt sich die seit mehr als 60 Jahren gelebte Praxis der Presseregulierung zusammenfassen. Seit November 2020 ermöglicht der Medienstaatsvertrag mit der Online-Aufsicht durch Medienanstalten ein alternatives Modell. Das ist schlecht für den zahnlosen Presserat, aber verfassungsrechtlich überfällig.

Continue reading >>
0
28 March 2021

Angst und Politik in der Pandemie

Die Corona-Krise hat ein gesellschaftliches Klima der Angst geschaffen, wie seit Kriegszeiten nicht mehr. Deshalb ist es überfällig, über Alternativen zum „Regieren durch Angst“ nachzudenken. Denn Angst ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann sich leicht eigendynamisch verstärken und ungewollt verselbständigen. In der Sphäre der Politik wird die Angst zudem gerne als Ressource für Machtspiele aufgerufen. Die soziale Eigengesetzlichkeit der Angst zusammen mit ihrer politischen Indienstnahme kann schließlich in einem sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte.

Continue reading >>
27 March 2021

Der Corona-Aufbaufonds, die Fiskalunion und das Bundesverfassungsgericht

Am 26.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) vorläufig nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dadurch bannt es vorläufig die Gefahr, dass ein europarechts- und verfassungswidriger Weg in die Fiskalunion eingeschlagen wird. Was steckt dahinter, und was ist von den in diesem Verfahren aufgeworfenen Verfassungsrechtsfragen zu halten?

Continue reading >>
24 March 2021

Ein neuer Flaggenstreit

Das Verhältnis der Deutschen zu ihren Staatssymbolen ist nach wie vor schwierig. Eine Ursache hierfür ist, dass die Bundesrepublik auf einen symbolischen Kontinuitätskurs festgelegt ist, der mitunter Probleme bereitet und der klare Einschnitte schwer zu machen scheint. Das zeigen nicht zuletzt zwei Gerichtsurteile aus Bremen, in denen es um eine Ordnungsverfügung geht, die das Zeigen der Reichskriegsflagge und weiterer Flaggen während einer Demonstration unterbinden sollte. Ist damit die Flaggenfrage wieder en vogue? Jedenfalls geben die jüngsten Ereignisse Anlass, sich mit der Staatssymbolik der „Berliner Republik“ auseinanderzusetzen und behutsame Fortentwicklungen anzuregen.

Continue reading >>
0
23 March 2021

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen EU-Eigenmittelbeschlüsse

Der Tagespresse lässt sich entnehmen, dass ein „Bündnis Bürgerwille“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen „die Finanzierung der EU-Corona-Hilfen“ vorgehe. Hierzu sei eine Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf einstweilige Anordnung angekündigt. Damit verbunden sei eine Bitte an das Gericht, den Bundespräsidenten darum zu ersuchen, „der ständigen Staatspraxis entsprechend“, das betreffende Gesetz vorläufig nicht auszufertigen. Was steckt dahinter?

Continue reading >>
18 March 2021

Schutzverpflichtungen aus dem Infektionsschutzgesetz

Trotz steigender Inzidenzen wollen Bund und Länder in der Hoffnung auf Schnelltests und Impfstoffe die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung weiter schrittweise lockern. Ob dies nachhaltig einen Weg in die Normalität weist, ist ungewiss. Die wissenschaftliche Politikberatung hält auch andere Konzepte bereit. In der politischen Debatte diskutiert man die die unterschiedlichsten 7-Tages-Inzidenzwerte – 50, 100 und sogar 200 – die dem Infektionsschutzgesetz so nicht zu entnehmen sind. Vielmehr nennt § 28a III IfSchG die Schwellenwerte 50 und 35. Bei genauerem Hinsehen spricht viel dafür, dass diese Norm die zuständigen Behörden sogar dazu verpflichtet, Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu treffen und zu verschärfen, wenn diese Schwellenwerte überschritten sind.

Continue reading >>
16 March 2021

Wie wiegt man Corona?

„Leben oder Freiheit?“ – das ist für manche Gerichte die Frage, auf die sie mit ihren Corona-Entscheidungen eine Antwort zu geben suchen. Und auf diese Frage antworten manche Politiker, wenn sie eine neue Lockdown-Verlängerung begründen. Stellt man die Frage so, kann es nur eine Antwort geben. Das Recht auf Leben ist das fundamentalste Grundrecht – wer nicht mehr lebt, kann nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen, einen Beruf ausüben oder Kunstwerke schaffen. Also entscheiden Politiker wie Gerichte in der Corona-Pandemie für den Lebensschutz durch Einschränkung der Freiheit. Aber die abstrakte Gegenüberstellung der Rechtsgüter Leben und Berufs-, Religions- oder allgemeine Handlungsfreiheit verfehlt das bei der verfassungsrechtlichen Lockdownkontrolle zu bearbeitende Thema.

Continue reading >>
15 March 2021

Wieviel Gemeinsinn verträgt die Gesellschaft?

Unter der Überschrift „Wieviel Identität verträgt die Gesellschaft“ hat Wolfgang Thierse in der FAZ zu der Frage Stellung bezogen, wie sich gesellschaftliche Pluralität mit dem für sozialen Zusammenhalt erforderlichen Gemeinsinn verträgt. Er wendet sich gegen eine subjektive Betroffenenperspektive, die der Gesellschaft ihre Sichtweise gewisser Dinge auferlegen wolle. Die Konturen des Gemeinsinns seien im demokratischen Diskurs zu verhandeln, der mit den Anerkennungsansprüchen einzelner gesellschaftlicher Gruppen in Konflikt geraten könne. Gleichzeitig konzediert er allerdings die Notwendigkeit, erfahrene Benachteiligungen zu überwinden. Wie aber lassen sich erfahrene Benachteiligungen überwinden, die der Gemeinsinn billigt oder gar erzeugt?

Continue reading >>
13 March 2021

Lücke gestopft

In einem Beitrag vom 26. Juli 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Fiskus durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz die Möglichkeit verloren hätte, Taterträge aus illegalen Cum/Ex-Geschäften einzuziehen, wenn der betroffene steuerrechtliche Anspruch des Fiskus verjährt war. Mit einer „Reform der Reform“ hat der Gesetzgeber dies nun doch möglich gemacht. Ein Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht letzte Woche veröffentlicht hat, lässt darauf schließen, dass diese Rückwirkung auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird.

Continue reading >>
,

Verantwortungseigentum!

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren schlug 2020 die Schaffung einer „GmbH in Verantwortungseigentum“ vor. Der Gesetzesentwurf wurde 2021 aktualisiert und in „GmbH mit gebundenem Vermögen“ umbenannt. Will der Vorschlag dem Anspruch einer „Transformation der Wirtschaft in Richtung Verantwortung und Sinnhaftigkeit“ gerecht werden, könnte eine Einbettung ökologischer und sozialer Standards dieser realistischen Utopie eine noch konkretere Gestalt verleihen. Jedenfalls sollte sich der Gesetzesentwurf zu dem Ziel einer nachhaltigen „verantwortungsvollen“ Wirtschaftsweise bekennen.

Continue reading >>
12 March 2021
,

Vermummung, Durchsuchung, Ausschluss

Seit dem 28. Februar 2021 gilt das neue Berliner Versammlungsgesetz. Nach der über 60 Jahre langen Ära des Bundesversammlungsgesetzes in Berlin wurde das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ weitgehend unter dem Radar ausgehandelt. Auch das neue Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll in Kürze verabschiedet werden. Neben der legislativen Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schafft das neue Versammlungsfreiheitsgesetz einige Liberalisierungen. Dennoch wird es seinem Namen nicht gerecht.

Continue reading >>
0
11 March 2021
,

Was die Polizei kann und was sie darf

Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig.

Continue reading >>
0
10 March 2021

Recht und Respekt

Respekt, Wertschätzung und Anerkennung – niemand wird sich diesen Zielsetzungen entgegenstellen wollen, die Olaf Scholz als Richtmaß für seine Politik benennt (FAZ vom 1.3.2021, S. 6). Allerdings gibt die argumentative Bezugnahme auf den Begriff des Respekts, die Beanspruchung und Vereinnahmung des Begriffs, dem politischen Aushandlungsprozess eine spezifische Wendung. Denn der Begriff führt auf das Feld der moralischen Bewertung und damit zur Immunisierung der eigenen Position.

Continue reading >>

Über Richten und Schlichten

Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen.

Continue reading >>
0
09 March 2021

Eine Gebühr für Stammgäste?

Am Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf Hessens abgelehnt, der den Zugang zu sozialgerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen erschweren sollte. Der gescheiterte Gesetzesentwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon seit längerem und immer wieder im Sozialrecht geführt wird und auch jetzt noch nicht vom Tisch sein dürfte.

Continue reading >>
0
08 March 2021

Der Extremismus stirbt zuletzt

In der Presse war dieser Tage zu lesen, das Bundesministerium des Innern sei im Wege der Fachaufsicht gegen die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung eingeschritten und habe diese angewiesen, den Teaser eines leicht zugänglichen Dossiers über „Linksextremismus“ inhaltlich abzuändern. Was lässt sich aus der fachaufsichtlichen Maßnahme des Innenministeriums in juristischer und politiktheoretischer Hinsicht lernen?

Continue reading >>
04 March 2021

Ein Recht auf Impfung?

Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht. Ein solches Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Verteilung von Studienplätzen anerkannt.

Continue reading >>
25 February 2021

Corona und Bundesstaat

Welches Verfassungssystem hat sich im weltweiten Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt, welches eher Nachteile mit sich gebracht? Für Deutschland gilt: Die spezifischen Vorteile des Föderalismus werden weitgehend nicht genutzt. Insofern bleibt der deutsche Bundesstaat unter seinen Möglichkeiten. Dezentrale Lösungen gibt es wenige, ebenso wenig die hilfreiche, weil lehrreiche Konkurrenz unterschiedlicher Ansätze. Vor allem hat der deutsche Ansatz einen gravierenden Nachteil: er ist – wegen der Tagungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinter verschlossenen Türen- intransparent, sorgt nicht für klare Verantwortlichkeiten und kann deshalb nur schwer für das nötige Vertrauen in der Bevölkerung sorgen, das gerade in der Krise nötig ist.

Continue reading >>
24 February 2021

Weder revolutionär noch eine Besonderheit

Der Berliner Gesetzesentwurf für eine bevorzugte Einstellung von „Menschen mit Migrationshintergrund“ im öffentlichen Dienst ist zwar vorerst gescheitert, doch das Thema wird uns mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Die politischen und rechtlichen Kontroversen sind vorprogrammiert, denn solche Maßnahmen tangieren Ressourcen und Privilegien. Anders als pauschal behauptet, sind Fördermaßnahmen für Angehörige bestimmter sozialer Gruppen, die historisch und strukturell diskriminiert werden, nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch internationalrechtlich verpflichtend.

Continue reading >>
22 February 2021

Bezirksamt Berlin-Mitte contra Tagesschau

Es hagelte Kritik aus der Presse und der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört, nachdem das Bezirksamt Berlin-Mitte die Live-Übertragung einer Video-Pressekonferenz vom 17. Februar 2021, bei der die Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts über die Verbreitung des Coronavirus vorgestellt wurden, verweigerte. Das wäre mit Blick auf die bekannten technischen Defizite der Verwaltung kein großer Aufreger, hätte das Bezirksamt dies nicht mit dem mittlerweile berüchtigten Datenschutz begründet. Diese Ausrede vermittelt den Eindruck, der Datenschutz sei nun auch noch ein Hemmschuh für die Pressefreiheit. Insofern ist der Fall exemplarisch für ein fehlgeleitetes Verständnis von Datenschutz und den ihm inzwischen – weitgehend zu Unrecht – anhaftenden zweifelhaften Ruf.

Continue reading >>

Die Quantifizierbarkeit von Gefahr

Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik.

Continue reading >>
0

Auf Schritt und Tritt

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorliegen, nimmt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Recht in die Pflicht, die Maßnahme zu evaluieren. Wieso das Bundesverfassungsgericht auf die verpflichtende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeitsprognose verzichtet, leuchtet vor dem Hintergrund des intensiven Grundrechtseingriffs, der mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einhergeht, hingegen nicht ein.

Continue reading >>
0
21 February 2021

Immerhin ein Kompromiss

Das Lieferkettengesetz kommt. Der Streit um die Deutungshoheit über den Entwurf ist nun voll entbrannt. Wird es in Deutschland bald das „bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte“ geben oder nur einen „zahnlosen Tiger“? Der gefundene Kompromiss mag unbefriedigend sein, aber der erste Schritt hin zu mehr verbindlicher unternehmerischer Verantwortung für Menschenrechte in der Lieferkette wäre damit gemacht.

Continue reading >>
18 February 2021
,

Brennglas Pandemie

Wie gut hat das deutsche Regierungssystem den Stresstest bisher bestanden? Nimmt man die öffentlichen Kommentierungen als Maßstab, wird insbesondere die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und damit der gesamte Föderalismus als Schwachstelle ausgemacht. Die föderalen Institutionen seien einerseits zu träge, um in der Krise rasch entscheiden und eingreifen zu können. Zum anderen stünden sie einheitlichen Lösungen im Wege, die für die Bewältigung der Pandemie notwendig und von der Bevölkerung gewünscht seien.

Continue reading >>

Tailoring the Jurisdiction of the ECHR

On 16 February 2021, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights (ECtHR) ruled in the case Hanan v. Germany concerning a 2009 NATO-Kunduz airstrike resulting in deaths of civilians in Afghanistan in favor of Germany. The primary allegation before the Court was that Germany violated its procedural obligation under Article 2 by failing to conduct a prompt, effective and impartial investigation into a lethal use of force. Although the Court unconvincingly decided that there was no violation of the procedural duty to investigate, the majority opinion held that there was a clear jurisdictional link obliging Germany to conduct the investigation of airstrikes in Afghanistan.

Continue reading >>
16 February 2021
,

Der Wallrabenstein-Beschluss und die politische Dimension des Verfassungsprozessrechts

In ihrem Beschluss versuchen die übrigen Mitglieder des Senats, das Problem mit einer für Gerichte nicht untypischen Strategie zu bewältigen. Sie argumentieren mit den Besonderheiten des konkreten Falles und leiten aus der prozessual recht ungewöhnlichen Situation der Vollstreckung eines bereits ergangenen Urteils besonders strenge Maßstäbe für die richterliche Zurückhaltung ab. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass und warum diese Strategie zu kurz greift.

Continue reading >>

Eine Frage des Geldbeutels

Seit Anfang Februar haben auch Empfänger:innen von Hartz IV einen Anspruch auf kostenfreie FFP2-Masken. Ca. 1,1 Millionen Sozialhilfeempfänger:innen und ca. 385.000 Asylbewerber:innen sind jedoch nach wie vor darauf angewiesen, medizinische Schutzmasken aus eigener Tasche zu finanzieren. Das stellt eine in den meisten Fällen nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.

Continue reading >>
12 February 2021

Die gläserne Moschee

Seit Ende Januar liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU vor, das eine Prüfung anregt ob ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann. Dass dies gelingt ist jedoch unwahrscheinlich, denn die Maßnahme verfolgt weder einen legitimen Zweck, noch ist sie für Sicherheitszwecke geeignet.

Continue reading >>

Rassismus ist nicht „Meinungsvielfalt“!

Die NZA ist eine renommierte arbeitsrechtliche Zeitschrift aus dem juristischen Verlag C.H.Beck. Das aktuelle Heft enthält einen als „Kommentar“ bezeichneten Beitrag von Rüdiger Zuck, der an verschiedenen Stellen krasse rassistische Stereotype bedient. Der Verlag hat sich von dem Beitrag auf eine Weise distanziert, die jedenfalls eine aus unserer Sicht hoch problematische Deutung zeigt, die gleichwohl typisch ist für derartige Vorfälle.

Continue reading >>

Pinochet reloaded

Das britische House of Lords hat im Jahr 1998 mit seiner Pinochet-Entscheidung einen Stein ins Wasser geworfen. Die Ausläufer der hierdurch ausgelösten Welle haben jetzt auch den Bundesgerichtshof erreicht (Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19). Die beiden Verfahren stimmen darin überein, dass es jeweils um die strafrechtliche Immunität bei im Ausland verübter Folter ging. Sie unterscheiden sich allerdings insofern, als im BGH-Verfahren nicht ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern ein „einfacher“ Staatsbediensteter (der Angeklagte war Oberleutnant der afghanischen Armee) strafrechtlich belangt wurde.

Continue reading >>
10 February 2021
,

Befangen?

Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe.

Continue reading >>

Friede den Telegram-Kanälen

Das Bundesministerium der Justiz plant, einen neuen Straftatbestand für die Verbreitung von „Feindeslisten“ vorzuschlagen. Der Entwurf erscheint nicht gut durchdacht, liefert aber einen Anstoß für Überlegungen zu einer umfassenden Reform des Datenschutzstrafrechts.

Continue reading >>
09 February 2021

Verbessern statt verlängern

Die gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Corona-Pandemie fallen zum 1. April 2021 weg. Will der Gesetzgeber an seiner bisherigen Strategie der Pandemiebekämpfung festhalten, muss er also tätig werden. Doch statt die bisherigen Regelungen einfach zu verlängern, sollte er die notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes nutzen, um eine verfassungskonforme Pandemie-Bewältigungsgesetzgebung zu schaffen.

Continue reading >>

Informeller Föderalismus statt öffentlicher Deliberation

Morgen konferieren die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin zum siebzehnten Mal über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies ist aus rechtlicher Perspektive bemerkenswert: weder die Konferenz noch ihre Beschlüsse sind verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgesehen. Als Ort der Koordination der Rechtsetzung durch die Landesregierungen stellt die Konferenz kein verfassungsrechtliches Problem dar. Die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hingegen schon.

Continue reading >>
08 February 2021

Was Deutschland von der Schweiz lernen kann

Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen.

Continue reading >>
0
07 February 2021

Die wahre Herrschaft des Unrechts

An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage.

Continue reading >>
0
06 February 2021

Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler

Ob der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Maßstäben des Verfassungsrechts. Nachdem im Herbst 2020 sogar in Regierungserklärungen über „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“ gesprochen wurde, besteht inzwischen kein Anhaltspunkt mehr, dass Entscheidungen der Exekutive – wie auch immer sie in den nächsten Wochen und Monaten lauten – aus rechtlichen Gründen begrenzt werden könnten. Vor allem mit dem Wunderwort der „Vorsorge“ hat man sich neue Beinfreiheit verschafft. Wie kam es dazu? Und warum ist das ein Fehler?

Continue reading >>
05 February 2021

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

„Ooops…they did it again” könnte man angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes von sog. V-Personen durch die Nachrichtendienste ausrufen, der – bereits am 16. Dezember des Vorjahres gefasst – am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht wurde. Denn die aktuelle Entscheidung knüpft nicht nur nahtlos an den „Oktoberfestbeschluss“ desselben Senats vom Juni 2017 an, sondern führt die in den letzten Jahren zu beobachtende Linie der Verkürzung der parlamentarischen Kontrollrechte im Sicherheitsbereich auch nach dem kürzlich erfolgten Wechsel in der Berichterstattung ungemindert fort.

Continue reading >>
04 February 2021

Gut gemeint und schlecht gemacht

In Dänemark hat ein Amtsvergehensverfahren gegen die ehemalige Migrationsministerin Inger Støjberg begonnen, weil sie 2016 angeordnet hatte, alle nach Dänemark geflüchteten Paare mit einem minderjährigen Ehepartner zu trennen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht dürfte das mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Auch in Deutschland war es die Trennung eines geflüchteten Ehepaares, die 2017 den Anlass zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen gab.

Continue reading >>

Keine Einsicht des Berliner Bildungssenats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. August 2020 die Verurteilung des Landes Berlin durch das LAG Berlin - Brandenburg vom 27. November 2018 zu einer Entschädigungszahlung nach § 15 II 1 AGG bestätigt. Das Land hatte sich geweigert, eine Kopftuch tragende Lehrerin einzustellen. Seit Jahren missachtet die Bildungsverwaltung Berlins damit die Rechtsprechung des BVerfG. Ihre Argumente sind rechtlich in keiner Weise tragfähig.

Continue reading >>
0

How to… Paritätsgesetz

Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss vom 15. Dezember 2020 veröffentlicht, dessen Begründung regelrecht dazu einlädt, einen Weg durch das landesverfassungsgerichtlich determinierte Labyrinth zum verfassungskonformen Paritätsgesetz zu finden.

Continue reading >>
03 February 2021

Menschenwürde im Gefängnis

Wer über Freiheitsentzug spricht oder entscheidet, kann über die Menschenwürde nicht schweigen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zwei Entscheidungen veröffentlicht, die nahelegen, dass deutsche Fachgerichte nicht immer sorgfältig mit der Menschenwürde von Gefangenen umgehen.

Continue reading >>
0
02 February 2021
, ,

Keine Priorität für die Rechtswissenschaft

Man kann das Unbehagen, dass in der Pandemie auch eher randständige Fragen zu verfassungsrechtlichen Grundsatzproblemen hochgezont werden, grundsätzlich nachvollziehen. Auch kann man verstehen, dass die Pandemie an den Nerven zehrt, nachvollziehbarerweise vor allem bei denjenigen, die politische Verantwortung tragen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass in einer so fundamentalen Frage von Leben und Tod einhellig artikulierte verfassungsrechtliche Probleme unter den Parlamentstisch fallen.

Continue reading >>
30 January 2021

Keine Reform für die Zukunft

Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte.

Continue reading >>
29 January 2021
,

Corona Constitutional #54: Migrationsquote und “Bestenauslese”

Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.

Continue reading >>
0
27 January 2021

Kein Brexit „auf Rädern“

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wurde als "EU-only" Abkommen geschlossen, an dem nur die EU und nicht auch die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind. Juristische Zweifel an der gewählten Rechtsgrundlage sind aber unbegründet, da das Abkommen ein Assoziierungsabkommen ist.

Continue reading >>
0
26 January 2021
,

Staatliche Parteienfinanzierung in der Kritik

Am 26. und 27. Januar 2021 wollte das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz verhandeln, mit dem 2018 die Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien von gut 165 Mio. Euro auf 190 Mio. Euro erhöht wurde. Im Kern geht es darum, ob durch die zusätzlichen Mittel der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien aus Art. 21 GG verletzt werden. Coronabedingt wurde der Verhandlungstermin jetzt aufgehoben, was Zeit zum Nachdenken, ob die Verfassung wirklich eine absolute Obergrenze enthält, die der demokratische Gesetzgeber bei der staatlichen Finanzierung politischer Parteien nicht überschreiten darf. Ein Blick auf Dogmatik, Rechtsvergleichung und finanzpolitische Realität zeigt, dass die besseren Argumente dagegensprechen.

Continue reading >>
0
25 January 2021

Maß für Maaßen

Die AfD wird in dem Verfahren vor dem VG Köln gegen ihre drohende Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)von der Kanzlei Höcker vertreten. Diese Kanzlei führt den ehemaligen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, ausweislich ihrer Website als „Of Counsel“.Nun untersagt es § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO den Rechtsanwälten, in einer „Rechtssache“ tätig zu werden, in der sie als Angehörige des öffentlichen Diensts bereits tätig geworden sind. Somit stellen sich zwei Fragen.

Continue reading >>
0
23 January 2021

Auch Sachverständige tragen Verantwortung für die Gesellschaft und sind Teil der politischen Willensbildung

JuristInnen reden gerne über über die Rechtspolitik und VerfassungsjuristInnen naturgemäß gerne über verfassungspolitische Fragen. Deshalb schien es naheliegend, dass ich mich in einem Retweet mit Fragen der wissenschaftlichen Beteiligung von Sachverständigen aus der Rechtswissenschaft im Bereich des Infektionsschutzes auseinandersetze. Tatsächlich aber habe ich mich mit der Beteiligung der Sachverständigen überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern mit einem Artikel in der WELT mit dem Titel: „Verfassungswidrige Corona-Eingriffe? Union und SPD ducken sich weg“.

Continue reading >>
21 January 2021

Folgenlose Verstöße

Am 12. Januar 2021 hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht zur Fraktionsfinanzierung veröffentlicht. Wenig überraschend hat er darin strukturelle Defizite bei der Verwendung und der Kontrolle der Mittel festgestellt. Die Probleme sind seit langem bekannt, was es endlich braucht, sind gesetzliche Regelungen.

Continue reading >>
0
20 January 2021

Heribert Hirte und die Wissenschaft

Die Stimmung in Corona-Deutschland schwankt derzeit zwischen Ermattung und Aufgeregtheit. Ein Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Heribert Hirte, belegt, dass die Nerven auch im politischen Betrieb zusehends bloß liegen. Hirte war nicht glücklich damit, dass in den Medien, konkret in der „Welt“, davon berichtet wurde, zwei juristische Sachverständige hätten im Gesundheitsausschuss verfassungsrechtliche Kritik an den Regelungen zur Impfpriorisierung geäußert. Daraufhin setzte er – oder wer auch immer seinen Account betreut – folgenden Tweet ab: „Nu mal so: die von @welt zitierten #Kinggreen (AfD SV) und #Kießling dienen durch die Bank immer vielen #Querdenkern als Zitatgeber in den an uns Parlamentarier gerichteten Massenmails.“

Continue reading >>

Wenig Raum für Debatte

Tesla überraschte Ende 2019 Medien und Politik mit seiner Standortentscheidung für den Bau der so genannten Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Während Tesla den Bau seiner Fabrik fortsetzt, reißt der Protest von Bürgern und Umweltschutzverbänden nicht ab. An diesem Projekt zeigt sich exemplarisch die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren.

Continue reading >>
19 January 2021

Absonderung – Quarantäne – Polizeigewahrsam?

§ 30 InfektionsschutzG regelt Mehrfaches: Die Absonderung, also eine Art Kontaktverbot; ihre Durchführung in einem Krankenhaus oder einer Einrichtung, dazu kann auch die eigene Wohnung zählen; schließlich deren zwangsweise Durchsetzung durch Unterbringung. Quarantäne und Unterbindungsgewahrsam sind aber rechtlich unterschiedliche Materien mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Continue reading >>
18 January 2021

Es bedarf mehr

Ab heute gilt in Bayern – und möglicherweise auch bald bundesweit – im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Einzelhandel die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder ihr geringes Einkommen mit Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen, trifft diese Pflicht besonders hart: Auf sie kommen Mehrkosten zu, die im Regelbedarf nicht zur Verfügung stehen. Es spricht viel dafür, dass die Jobcenter diese zusätzlichen Kosten als Mehrbedarf erstatten müssen.

Continue reading >>
16 January 2021
,

Stirb an einem anderen Tag

Am 11. Dezember 2020 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid als verfassungswidrig auf. Erst wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Die Entscheidungen bedeuten für beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte. Nun sind die Gesetzgeber gefordert.

Continue reading >>
0
14 January 2021

Bundestag macht Unmögliches möglich

Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen.

Continue reading >>

A Childish Idea

After decades of partisan debates on the constitutional status of children, a working group of the governing coalition finally agreed on an amendment to the German Constitution (Basic Law) which would incorporate the rights of the child into Article 6 (2). Although this step would fulfil a central promise of the government, the proposed amendment in its current version would be incompatible with international and European law.

Continue reading >>

Das Problem mit den Gefälligkeitsattesten

Rechtspolitisch ist die Lage rund um die Maskenpflicht und die Möglichkeit, sich von ihr befreien zu lassen in mehrfacher Hinsicht problematisch. Problematisch einerseits, weil (wohl nicht ganz zu Unrecht) der Eindruck besteht, dass es für Menschen, die nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen das Tragen der Maske ablehnen, ohne größere Umstände möglich ist, sich per Attest von der Maskenpflicht befreien zu lassen. Problematisch andererseits, weil dieser Anschein dazu führt, dass diejenigen, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind, eine Maske zu tragen, unter den Verdacht der Coronaleugnung gestellt werden. In diese Problemlage greift der Beschluss des 11. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.01.2021 (11 S 132/20).

Continue reading >>

Und ewig grüßt das Kindeswohl

Schon wieder hat eine neue Formulierung für das Dauerprojekt „Kinderrechte in die Verfassung“ ihren Weg in die Medien gefunden, diesmal als Kompromiss der Koalitionsfraktionen. Wer sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, fühlt sich an den armen Bill Murray aus dem Film „Groundhog Day“ erinnert, wie er Morgen für Morgen die Augen öffnet und immer wieder derselbe Tag beginnt, den er schon gestern, vorgestern und vorvorgestern erlebt hat. Doch nein, der Vergleich hinkt, denn im Film wird Murray am Ende mit einer klugen und schönen Frau glücklich, wir aber bekommen weder eine kluge noch eine schöne Verfassungsänderung – jedenfalls wenn es dieser Vorschlag ist, der sich am Ende durchsetzt

Continue reading >>
13 January 2021

Symbolpolitik ohne Kollateralschäden?

Unter dem Banner „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat die große Koalition am Montagabend einen Kompromissentwurf zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung präsentiert. Obwohl es sich bei dem Vorschlag – Satz für Satz betrachtet – um reine Symbolpolitik handelt und ein Eingriff in das sensible verfassungsrechtliche Beziehungsgefüge zwischen Eltern, Kind und Staat von der Koalition auch ausdrücklich nicht intendiert ist, könnte er in dieser Form ungewollte verfassungsrechtliche Kollateralschäden nach sich ziehen.

Continue reading >>
10 January 2021

Muss der Staat die künstliche Fortpflanzung verbieten?

Das deutsche Fortpflanzungsmedizinrecht befindet sich in einem geradezu erbärmlichen Zustand: Das aus dem Jahr 1990 stammende Embryonenschutzgesetz (ESchG) ist – auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt – veraltet, als Strafgesetz von repressivem Charakter und in Teilen verfassungsrechtlich nicht haltbar. Politik und Gesetzgeber weigern sich beharrlich, dem dringenden Desiderat nach einem modernen, dem Stand der Medizin angemessenen Fortpflanzungsmedizingesetz Rechnung zu tragen.

Continue reading >>
07 January 2021
, ,

Alles unter Verschluss

Das Bundesjustizministerium hat am 12. Dezember 2020 seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Whistleblowing-Richtlinie (2019/1937) (WBRL) an die Presse weitergereicht. Hinweise von Whistleblowern bezüglich Verschlusssachen sollen pauschal vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen bleiben. In der Praxis würde die Effektivität des Schutzes von Hinweisgebern in staatlichen Behörden hierdurch massiv untergraben. Ein mutigerer Weg ist möglich: Die Einsetzung eines Bundestransparenzbeauftragten.

Continue reading >>
0
04 January 2021

Richtige Balance?

Der Europäische Haftbefehl ist nicht nur eine Dauerbaustelle des europäischen Grundrechtsschutzes, sondern zugleich das Produkt verketteter Fehlleistungen europäischer Institutionen. Kommission und Rat haben mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 2002/584/JI politisch ein Instrument geschaffen, das einseitig Funktionsinteressen der Strafrechtspflege forciert. Grundrechte wurden hingegen von Anfang auf eine Floskel reduziert, von der die effektive Rechtsanwendung möglichst verschont werden sollte.

Continue reading >>
01 January 2021

Grundrechtswende zur Jahreswende

Das Ende des in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Jahres 2020 hat Karlsruhe mit einer zukunftsweisenden Grundsatzentscheidung eingeläutet. Mit seinem kurz vor Jahreswechsel veröffentlichten Beschluss in Sachen Europäischer Haftbefehl III erkennt nun auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unionsgrundrechte als unmittelbaren Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde an. In einem begrüßenswerten und keineswegs selbstverständlichen Schritt schwenkt der Zweite auf die Linie des Ersten Senates ein.

Continue reading >>
0
31 December 2020
,

Gleiche Unfreiheit?

Das deutsche Gemeinwesen ist eine freiheitliche Ordnung, mit vielen –weithin akzeptierten, zum Teil aber auch beklagten und kritisierten – Ungleichheiten. Nichts Besonderes also. Manchmal aber bricht sich plötzlich und überraschend ein radikaler Egalitarismus Bahn. So ist es jetzt auch beim Impfen.

Continue reading >>
30 December 2020

Brot statt Böller

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 1.12.2020, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, vor Abschluss dieses turbulenten Jahres noch einmal ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Er folgt der neuen Linie des Ersten Senats aus dem Fall Recht auf Vergessen II und wendet nun ebenfalls unmittelbar die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Maßstab für eine Verfassungsbeschwerde an, wenn das Unionsrecht den Sachverhalt so dominiert, dass sein Anwendungsvorrang im Grundsatz auch die Grundrechte des Grundgesetzes verdrängt.

Continue reading >>
29 December 2020

„Privilegien“ für einige oder Lockdown für alle?

Noch ehe die erste Impfung verabreicht war, entbrannte die Diskussion um eine Differenzierung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen. Dürfen geimpften Personen Möglichkeiten eines „normaleren“ Lebens eingeräumt werden, die man nicht geimpften Personen (noch) vorenthält? Oder muss der Staat jegliche Differenzierung verbieten und den Lockdown damit für alle bis zur (möglicherweise gar nicht erreichbaren) Herdenimmunität, aufrechterhalten?

Continue reading >>
28 December 2020

Mandat zu Meinungspflege?

Dem so genannten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom Mai 2019 kommt zwar als schlichter Parlamentsakt keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Er hat aber eine nachhaltige Kontroverse ausgelöst. In diese Debatte hat sich auch der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ mit durchaus robusten Stellungnahmen eingeschaltet. Dies wirft ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen auf.

Continue reading >>
23 December 2020

Der klinisch-ethische Fehlschluss

Das Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht, auch Prognose genannt, ist in der Literatur über Zuteilungskriterien bei medizinischer Ressourcenknappheit seit langem präsent. In Deutschland haben Mediziner die Anwendung dieses Kriteriums im Kontext der aktuellen Pandemie in sogenannten klinisch-ethischen Empfehlungen angeraten. Die Verpflichtung, möglichst viele Patienten zu retten wird im Text als Selbstverständlichkeit präsentiert. Eine konsequente Priorisierung nach dem Kriterium der Erfolgsaussicht ist auf der Basis dieses Gebots jedoch nicht ableitbar. Unter bestimmten Umständen verlangt es vielmehr, von diesem Kriterium abzuweichen.

Continue reading >>
0
22 December 2020

Feuerwerksverbote in pandemischen Zeiten: Gefahrenabwehr & -vorsorge

Die in allen 16 Bundesländern verfügten Verbote, Feuerwerke zu verkaufen beziehungsweise abzubrennen stellen - entgegen ihrer Begründung - keine dem Infektionsschutz dienende Schutzmaßnahme dar. Sie entfachen vielmehr eine breite Palette an Problemen.

Continue reading >>

Ein Freund, ein guter Freund

Der Kompromiss mit den Regierungen Ungarns und Polens bezüglich des Rechtstaatsmechanismus hat eine Menge – berechtigter - Kritik erfahren. Das Appeasement von Regierungen, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen, ist zwar in der Logik der Institutionen und des politischen Handelns in der EU tief verwurzelt. Aber die zahme deutsche Reaktion auf die Eskapaden der ungarischen Regierung hat durchaus strukturelle Gründe, die weit über die Logik der EU-Entscheidungsprozesse hinausgehen. Der perpetuierte Empörungsloop über das ungarische Regime in deutschen Feuilletons und Polit-Talkshows, an dem regelmäßig auch Regierungspolitiker teilnehmen, verbirgt die Realität: Nämlich, dass die deutsche Regierung, und vor allem die deutsche Wirtschaft, sich längst mit dem ungarischen Regime zum gegenseitigen Interesse und Nutzen arrangiert hat.

Continue reading >>
0
21 December 2020

Eigentumsrecht versus Schutz von Leben und Gesundheit

Die Grundregeln für den Infektionsschutz in der Pandemie sind: Abstand halten, Hände waschen und zu Hause bleiben. Für Menschen, die kein Zuhause haben, ist das aber gar nicht möglich. Der schon länger geführte Konflikt um das private Eigentumsrecht und die Wohnungskrise in den Städten verschränkt sich in der Corona-Pandemie mit dem Konflikt um einen gleichen Infektionsschutz. Verschiedene Beispiele zeigen, dass der Staat seinen Pflichten zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen gegen das potentiell tödliche und gesundheitsschädigende Corona-Virus nicht ausreichend nachkommt.

Continue reading >>
,

Staatshaftung im Lichte der Grundrechte

Mit seinem Urteil von 2016 war der BGH das erste Gericht, das staatshaftungsrechtliche Ansprüche beim Einsatz von Streitkräften im Ausland kategorisch und pauschal ausschloss. An der Herangehensweise und dem argumentativen Fundament des BGH-Urteils übt das BVerfG in einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss nun deutliche Kritik.

Continue reading >>
0

Grundrechtseingriffe durch Online-Proctoring

Auch im zweiten „Pandemie-Semester“ stehen Universitäten bundesweit vor der Herausforderung, Studienleistungen ordnungsgemäß abnehmen zu können. Bei schriftlichen oder elektronischen Aufsichtsarbeiten müssen sie sicherstellen, dass an den heimischen Schreibtischen möglichst gleichartige Prüfungsbedingungenen herrschen. Aber nicht jede Prüfungstechnologie ist erstrebenswert oder rechtlich zulässig. Insbesondere der Einsatz vollautomatisierter Überwachungsprogramme hat schwere Grundrechtseingriffe zur Folge.

Continue reading >>
20 December 2020

Nächtliche Ausgangssperre in Bayern auch an Heiligabend

Ab dem 16. Dezember 2020 gilt die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die für den Freistaat eine flächendeckende, generelle nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens vorsieht. Mit der nächtlichen Ausgangssperre an Heiligabend sind erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden, die in dieser Form dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht genügen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf das Grundrecht zum Schutz von Ehe und Familie, aber auch der Religionsfreiheit.

Continue reading >>
19 December 2020
,

Fingerzeig an die Karlsruher Kollegen

Mehr als 10 Jahre ist der tödliche Bombenabwurf in der Region Kunduz unter Beteiligung der Bundeswehr her. Jetzt hat eine Kammer des BVerfG dazu einen Beschluss veröffentlicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Anwendbarkeit des nationalen Amtshaftungsrechts auf den Einsatz von Streitkräften im Ausland geleistet. Die Kammer ist dabei insbesondere der ablehnenden Haltung des BGH mit gewichtigen verfassungsrechtlichen Argumenten entgegengetreten. Die Entscheidung stärkt damit den Grundrechtsschutz, aber endgültig klären kann sie die amtshaftungsrechtliche Problematik leider noch nicht.

Continue reading >>
0
18 December 2020

Wen soll das schützen?

Trotz unabweisbarer verfassungsrechtlicher Bedenken erleben landesweite Ausgangsverbote seit der Ministerpräsident*innenkonferenz vergangenen Sonntag ein Comeback. In ganz Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen darf die Wohnung bereits nur noch mit triftigem Grund verlassen werden und es ist anzunehmen, dass weitere Verordnungsgeber bald nachziehen. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens ist nachvollziehbar, dass die Entscheidungsträger*innen Maßnahmen erlassen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Verbote weisen allerdings erhebliche Probleme auf.

Continue reading >>
16 December 2020
,

Bald wird geimpft

Voraussichtlich am 21. Dezember 2020 wird die Europäische Arzneimittelbehörde über die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer entscheiden. Bis die ganze Bevölkerung – beziehungsweise jede*r, die/der dies wünscht – geimpft ist, wird es vielleicht bis 2022 dauern. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich die Frage stellen, wie wir mit der Tatsache umgehen werden, dass ein Teil der Bevölkerung bereits geimpft ist und ein Teil noch nicht und inwiefern zwischen diesen beiden Gruppen differenziert werden darf.

Continue reading >>

Endlich Licht ins Darknet?

Ein neuer Vorschlag zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für die Betreiber von Darknet-Marktplätzen liegt auf dem Tisch. Auch wenn sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Entwurf bemüht zeigt, die Anregungen und Kritik vergangener Monate aufzunehmen, bleiben Notwendigkeit, Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zweifelhaft.

Continue reading >>

Eingriffsintensivierung durch Technik

Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss.

Continue reading >>

Versammlungsfreiheit und Maskenpflicht

Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie sind Fragen der Versammlungsfreiheit Gegenstand einer kritischen Debatte. Die behördliche Praxis gestaltete sich anfänglich sehr restriktiv, indem pauschale Versammlungsverbote verhängt wurden. In einer Demokratie können präventive Verbote aber auch während einer Pandemie nur die Ausnahme sein können. Im Fall der begründeten Annahme, dass die Maskenpflicht missachtet werden wird, ist ein präventives Verbot jedoch angemessen.

Continue reading >>
15 December 2020

Im Auftrag des Bundes

Über den Föderalismus wird dieser Tage viel diskutiert. Wie das deutsche Modell der föderalen Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eingeschätzt wird, scheint dabei stark von der jeweiligen Wahrnehmung des Erfolgs der Pandemiebekämpfung abzuhängen. Über eine relativ einfache Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Pandemiebekämpfung stärker auf Bundesebene zu konzentrieren, ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalls nicht umfangreich diskutiert worden: die Einstufung des Gesundheitsschutzes als Gegenstand der von den Ländern im Auftrag des Bundes auszuführenden Gesetze.

Continue reading >>
0

Politische Verantwortung in der Corona-Krise

Um für die Zukunft zu lernen muss spätestens nach dem Abflauen der derzeitigen Dynamik der Coronapandemie die Aufarbeitung der Coronapolitik beginnen. Eine Diskussion über die politische Verantwortung der maßgeblich handelnden Personen ist unausweichlich. Damit das transparent und fair verläuft müssen einige wichtige Voraussetzungen beachten werden.

Continue reading >>
14 December 2020

An einen, der vorüberfuhr

Lieferroboter gewinnen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen an Bedeutung und werden weltweit zunehmend genutzt. In den USA werden sie mancherorts rechtlich als „Fußgänger“ eingeordnet und auch in Deutschland kommen die Roboter testweise zum Einsatz. Wie wirkt sich die Präsenz dieses neuen Verkehrsteilnehmers auf den ohnehin schon umkämpften öffentlichen Raum aus? Und könnte eine „gemeinschaftsbildende“ Grundrechtsdimension zur Beantwortung dieser Frage beitragen?

Continue reading >>

Frei, aber nicht unabhängig

Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Als Reaktion darauf plant die Bundesjustizministerin nun, ministerielle Einzelzuweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich auszuschließen. Eine solche „quasi-richterliche Unabhängigkeit“ geht jedoch nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern liefe auch der staatsrechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung zuwider.

Continue reading >>
11 December 2020
, ,

Kein Vor und kein Zurück

Im September hat die EU-Kommission ihren "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Noch haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf das Gesetzespaket geeinigt, nächste Woche wollen die europäischen Innenminister erneut verhandeln. Mit Blick auf die Entwürfe einerseits und die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten andererseits ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Umsetzung der Vorschläge zu pauschaler Inhaftierung einer Vielzahl von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen führen wird.

Continue reading >>
0
10 December 2020
,

Was zählt, ist der Erfolg

Seit Ausbruch der COVID-Pandemie gibt es eine lebhafte Debatte, ob die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in der Pandemie gesetzlich geregelt werden muss. Bis jetzt gibt es keine Gesetzesnorm, die diese so genannte Triage-Situation allgemein reguliert. Daher käme zurzeit die bereits im Frühjahr unter Federführung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI) etablierte Leitlinie zur Anwendung. Manche befürchten, die Verteilungsregeln dieser Leitlinien seien diskriminierend, weshalb ein Gesetz zur Grundrechtswahrung erlassen werden müsse. Darauf dringt auch eine Verfassungsbeschwerde, die derzeit vor dem BVerfG anhängig ist. Wir halten dies für unbegründet.

Continue reading >>
09 December 2020

Demokratie ohne Frauen

Die Verfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg haben vor einigen Monaten die dortigen Paritätsgesetze für nichtig erklärt. Die Urteile zeugen von einem überholten Demokratieverständnis. Es ist an der Zeit zu reklamieren, dass das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG auch dort ernst genommen wird, wo über die Geschicke des Staates und das Gemeinwohl entschieden wird.

Continue reading >>
07 December 2020

Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch

Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben.

Continue reading >>
0
04 December 2020

Vorrang für Bildung

Die seit September erheblich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben zu einem sogenannten „Teil-Lockdown“ geführt. Forderungen nach einer (temporären) Schließung von Bildungseinrichtungen, wie im Frühjahr, haben die Länder eine Absage erteilt. Sie räumen dem Recht auf Bildung Vorrang ein. Das ist richtig so - und auch rechtlich sehr gut vertretbar.

Continue reading >>
,

Zwischen Pausenhof und Verfassungsschutz

Nach der Drohung eines 11-jährigen Schülers seine Grundschullehrerin zu enthaupten, steht das Thema Radikalisierung an Schulen wieder weit oben auf der politischen Agenda. Die Unsicherheit unter Lehrer*innen, wie sie mit solchen Fällen umgehen sollen, ist groß. Nicht nur ist unklar, was unter Radikalisierung zu verstehen ist, sondern es fehlt auch an klaren gesetzlichen Vorgaben, wie die Rechte und Pflichten von Schüler*innen und Lehrer*innen in Einklang zu bringen sind.

Continue reading >>
0
03 December 2020

Die Rechte der anderen

Die AfD erweist sich seit ihrer Gründung im Jahre 2013 als erheblicher Störfaktor im politischen System. Zuletzt hatten Abgeordnete der AfD Mitgliedern der "Querdenken"-Bewegung Zugang zum Reichstag verschafft, was die Partei erneut in den öffentlichen Fokus einer Verbotsdebatte rückte. Dabei sollte man sich vergewissern, dass hinter dem Verlangen die AfD zu verbieten mehr steckt als bloß ein antipluralistischer Affekt.

Continue reading >>

Demokratisierung durch „Cancel Culture“

Vor wenigen Tagen hat das Hamburger Kabarett-Theater Schmidts Tivoli die Zusammenarbeit mit dem Komiker Kay Ray beendet, offenbar weil rassistische Witze in der Show einen zentralen Platz einnehmen. Der Komiker sieht sich nun als weiteres Opfer von „Cancel Culture“, die die Kunstfreiheit immer weiter einschränke. Um die Kunst und Kunstfreiheit geht es dabei aber eigentlich gar nicht. Sie ist nur der Austragungsort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen um Sexismus, Rassismus und Transphobie. Die Neuregelungen von Diskurs, Kultur und Kunst durch „Politische Korrektheit“, „Cancel Culture“ oder „Identitätspolitik“ bedeuten nicht den Zerfall der Demokratie, sondern sind ein Schritt in Richtung ihrer vollständigeren Realisierung.

Continue reading >>
02 December 2020

Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete

Bis Anfang 2016 erhielten nahezu alle Syrer:innen vom BAMF Flüchtlingsschutz. Seitdem sinkt der Anteil dramatisch und viele Aufstockungsklagen, häufig von syrischen Männern, die sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, waren nicht erfolgreich. Auch ein neues EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstentzieher läuft Gefahr, in der Entscheidungspraxis kaum Wirkung zu entfalten.

Continue reading >>
27 November 2020

Wissenschaftsfreiheit in den Fesseln des Strafprozessrechts?

Reiben sich nur Wissenschaftler*innen (und seien es solche des Rechts) verwundert die Augen, wenn Strafverfolgungsbehörden Forschungsunterlagen beschlagnahmen? Es wäre wünschenswert, dass auch inzwischen in der Justiz tätige Akademiker*innen nicht vergäßen, welcher Stellenwert der Forschungsfreiheit gebührt (auch wenn ihr – hier: juristisches – Studium von der Forschung allzu weit entfernt angesiedelt gewesen sein mag).

Continue reading >>

Behindert die Forschungsfreiheit die Durchsetzung von Strafverfolgungsinteressen – oder umgekehrt?

Wegen der Untätigkeit des Gesetzgebers ist die empirische Sozialforschung gewissermaßen dem unausgesprochenen Goodwill der Justizpraxis ausgeliefert, die die notwendige Sensibilität walten lassen mag – oder eben auch nicht, wie der berichtete Sachverhalt eindrucksvoll belegt. Das beschädigt nicht nur die Forschungsinteressen der individuell betroffenen Wissenschaftlerinnen, sondern es richtet auch weiteren Schaden an.

Continue reading >>
26 November 2020

Außenpolitik als völkerrechtsfreier Raum?

An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache Air Base Ramstein mündlich verhandelt – und noch am selben Tag entschieden. Die ausführlichen Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, aber bereits die Pressemitteilung ist aufgrund ihrer Implikationen für die innerstaatliche Durchsetzung des Völkerrechts bemerkenswert. Das Gericht räumt außenpolitischen Interessen gegenüber einer völkerrechtlichen Bindung der Bundesrepublik Vorrang ein, selbst wenn das Völkerrecht in die innerstaatliche Rechtsordnung implementiert worden ist. Eine solche außenpolitische Vormachtstellung der Bundesregierung und der hiermit einhergehende bzw. hieraus folgende Vorrang der Außenpolitik lassen sich jedoch nur schwer rechtlich begründen. Weder sind sie ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert, noch lassen sie sich aus dem Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip ableiten. 

Continue reading >>
0

“Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt…”

Empirische SozialforscherInnen brauchen Vertrauen – sowohl von den Institutionen, die ihre Tätigkeit finanziell unterstützen, als auch von den ProbandInnen, die ihnen Zugang zu persönlichen Informationen gewähren. Verfassungsrechtlich sind die Bedingungen, die akademisch eingebundene SozialwissenschaftlerInnen für ihre Arbeit benötigen, durch die Wissenschaftsfreiheit in Art 5 Abs. 3 GG abgesichert. Dennoch kann die notwendige Vertrauensbasis gefährdet werden, wenn sie sich beruflich mit Fragen beschäftigen, die für Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein können, wie etwa Vorgänge im Justizvollzug oder Dispositionen ihrer Probanden zu terroristischen Straftaten. Solche Insider-Informationen können von großer Bedeutung für die Strafverfolgung sein. Ob entsprechende Unterlagen bei den ForscherInnen für Zwecke eines Strafverfahrens beschlagnahmt werden dürfen, ist zum Gegenstand heftiger Kontroversen geworden.

Continue reading >>
0
25 November 2020

Regierungs-Twittern zum Schutz der freien Presse

Das case law zu den gubernativen Äußerungsbefugnissen ist mit der gestrigen Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Weil um einen interessanten Aspekt reicher geworden: Wenn es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen geht, muss sich ein Regierungsmitglied nicht neutral verhalten.

Continue reading >>
0
,

Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein

In einem so bemerkenswerten wie eigentlich selbstverständlichen Beschluss vom 2. November 2020 stellt das BVerfG klar, dass die Meinungsfreiheit nicht vor allen drastischen Konsequenzen bewahrt. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Kollegen rassistisch beleidigt und sich in der darauffolgenden Verhandlung auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zurückgezogen. Die Kammer räumt hier mit einem Irrtum auf, der auch in anderen Kontexten zu beobachten ist: Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein, mit dem nach Belieben rassistische Stereotype verbreitet werden können.

Continue reading >>

Parlamentarismus in der Pandemie

Pandemien sind Zeiten für Disruptionen und Innovationen. Aber es drohen auch falsche Weichenstellungen, die zu neuen Pfadabhängigkeiten führen. Das gilt auch für die zukünftige Rolle des Parlamentarismus – insbesondere auf Landesebene.

Continue reading >>
0

Wissenschaftsfreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht

Die Ausgestaltung der Zeugnisverweigerungsrechte in der StPO erweckt schon bei oberflächlicher Betrachtung einen inkohärenten Eindruck. Sie ist ein unsystematisches Sammelsurium von Partikularrationalitäten und steckt voller Unwuchten. Die Wissenschaftsfreiheit erfährt darin erstaunlicherweise keinen besonderen Schutz. Und noch erstaunlicher mag es scheinen, dass sich darüber bis dato weder größeres Unbehagen in der Wissenschaft geregt hat noch die verfassungsrechtlichen Leitkommentare den unzureichenden Schutz im Strafverfahren weiter problematisieren.

Continue reading >>
0
24 November 2020
,

EU-Finanzsanktionen für Rechtsstaatsverstöße

Seit Jahren fordern Politiker und Wissenschaftler einen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei der Verwendung von EU-Mitteln. Ein Handeln der EU ist dringend, da sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Polen und Ungarn weiter verschlechtert und die laufenden Verfahren nach Art. 7 EUV keine Wirkung zeigen. In Deutschland wird ein solcher Sanktionsmechanismus nicht zur Anwendung kommen.

Continue reading >>
0

Seismograph der Staatsverfassung

Strafprozessrecht wird gerne als «Seismograph der Staatsverfassung» bezeichnet. Ein Beben lösten jüngst zwei Beschlüsse das OLG München aus (Beschl. v. 31.01.2020, OGs 19/20 und v. 28.07.2020, 8 St ObWs 5/20). Sie erklärten die Beschlagnahme von Videointerviews für rechtmäßig, in denen sich Häftlinge mit islamistischem Hintergrund zu ihrer eigenen Geschichte äußerten. Die Interviews waren von Sozialforschern im Rahmen eines von der DFG geförderten und von der Bayerischen Staatsregierung unterstützten Forschungsprojekts zur «Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug» geführt worden.

Continue reading >>
0
23 November 2020

Auf Antisemitismus (oder das, was manche dafür halten) kommt es bei der Meinungsfreiheit nicht an

Dürfen Kommunen die Überlassung ihrer Räume für Veranstaltungen verweigern, auf denen die Forderungen der Palästinensischen BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) diskutiert werden sollen, weil sie diese Bewegung für antisemitisch halten? Der Bayerische VGH hat diese seit Jahren umstrittene Frage am 17.11.2020 verneint. Es hat dabei festgestellt, dass es für die Grundrechtsprüfung unerheblich ist, ob die BDS-Bewegung als antisemitisch zu qualifizieren ist oder nicht.

Continue reading >>
0

Von der Ausnahme zum Alltäglichen

Das Sicherheitsrecht gilt als ebenso dynamisches wie instabiles Rechtsgebiet. Ein Grund hierfür ist, dass Sicherheitsgesetzgebung häufig anlassbezogen ist und auf Einzelereignisse reagiert. Die Spuren des Terroranschlags in Wien am 2.11.2020 waren kaum beseitigt, da legten sowohl die Österreichische Bundesregierung als auch die Europäische Kommission Entwürfe für neue Anti-Terror-Pakete vor. Beide Pakete sind weitere Bausteine einer Gesetzgebung, die auf konkrete Anlässe mit allgemeinen Gesetzen reagiert und auf diese Weise das Außergewöhnliche verallgemeinert, während das Normale denormalisiert wird.

Continue reading >>
0
,

Kriminologen als unfreiwillige Strafverfolger?

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts München versetzt die empirische Kriminalitätsforschung derzeit in helle Aufregung. Worum geht es? Das OLG wies in dieser Entscheidung die Beschwerde eines Erlanger Professors für Psychologische Diagnostik zurück, mit der dieser sich gegen die Durchsuchung seiner Diensträume an der Universität und die Beschlagnahme des Transkripts eines Interviews gewandt hatte, das eine Mitarbeiterin seines Lehrstuhls im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Radikalisierung im Justizvollzug mit einem Häftling geführt hatte.

Continue reading >>
, , , , , ,

Es braucht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Wissenschaftler_Innen

Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten am 31.1.2020 das Büro des Hochschullehrers Mark Stemmler, der im Rahmen eines Forschungsprojekts vertrauliche Gespräche mit inhaftierten Jihadis geführt hatte. Interviewaufzeichnungen und weitere identifizierende Informationen wurden trotz seines Protests beschlagnahmt. Der Fall illustriert beispielhaft, dass Forschende derzeit über keine rechtlichen Möglichkeiten verfügen, wissenschaftliche Daten wirksam vor behördlichen Zugriffen zu schützen. Die Interviewpartner*innen selbst, das ethische Selbstverständnis der Wissenschaftler*innen und die Datenschutzregeln von Forschungsförderungsinstitutionen (er)fordern aber systematische und verbindliche Schutzzusagen, um gesellschaftlich wichtiges Wissen gewinnen zu können. Interdisziplinäre Beiträge aus den Rechts- und Sozialwissenschaften debattieren Gründe und Hürden für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Wissenschaftler*innen und formulieren juristische Lösungsansätze.

Continue reading >>
0
22 November 2020

Vermeidbar und vorhersagbar

Die juristische Abwicklung des Ausstiegs aus der Kernenergie ist kein Ruhmesblatt deutscher Gesetzgebungsgeschichte. Schon die mit der 13. Novelle zum Atomgesetz verbundene Beschleunigung des Ausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima litt unter erheblichen grundrechtlichen Mängeln. Deren vermeintliche Beseitigung in der 16. AtG-Novelle stieß schon bei der Anhörung im Bundestagsausschuss auf massive Kritik. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bereits das Inkrafttreten des Gesetzes verneint und die angestrebte Regelung für verfassungswidrig erklärt – eine ebenso vermeidbare wie vorhersagbare Niederlage.

Continue reading >>
0
20 November 2020

Am Schutz orientiert

Gestern hat der EuGH über den Fall eines Syrers entschieden, der sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat. Der Gerichtshof argumentiert völker- und europarechtlich überzeugend und vor allem schutzorientiert – etwas, das der Rechtsprechung der meisten deutschen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oft fehlt.

Continue reading >>

Das Maßnahmegesetz

Zu den vielen unerfreulichen Veränderungen der politischen Kultur durch den Rechtspopulismus und die Verkünder alternativer Wahrheiten gehört es, dass sich die Grenzen zwischen legitimer Kritik an einzelnen Sachfragen und der radikalen Infragestellung des politischen Systems schleichend verwischen. Wer in diesem Sinne den neuen § 28a Infektionsschutzgesetz  kommentieren und möglicherweise auch kritisieren will, wird dies deshalb nicht mehr tun können, ohne sich gleichzeitig von dem ebenso maß- wie haltlosen Vorwurf des „Ermächtigungsgesetzes“ zu distanzieren, der aus dieser Ecke erhoben worden ist. Versuchen wir deshalb erst einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme, die auch das Positive nicht ausspart.

Continue reading >>

Kein Handschlag – keine Einbürgerung

Bei der Aushändigung seiner Einbürgerungsurkunde verweigerte ein Mann der zuständigen Sachbearbeiterin zur Begrüßung den Handschlag, weshalb seine Einbürgerung kurzerhand abgelehnt wurde. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigte, dass der Handschlag ein Indiz für die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse ist. Dabei sind rituelle Handlungen ungeeignet um auf dahinterstehende Wertvorstellungen zu schließen.

Continue reading >>
19 November 2020

Verfolgung Strafunmündiger als Erziehungskonzept?

Ein Sechsjähriger wird vom Polizeipräsidenten Berlins "vorgeladen" in einer "Ermittlungssache" – weil er einer Erzieherin auf die Hand geschlagen haben soll. Die Kanonen des Strafrechts auf ein strafunmündiges Kind zu richten, ist nicht nur erziehungspolitisch höchst fragwürdig, sondern sieht auch stark nach einer Straftat im Amt aus: Auf Verfolgung Unschuldiger steht mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe.

Continue reading >>

Geschlechtliche Selbstbestimmung im Recht umsetzen

Die Frage, wie sich geschlechtliche Selbstbestimmung rechtlich umsetzen lässt, beschäftigt seit einigen Jahren die Gerichte, Politik und Wissenschaft. Bislang blieb die Rechtslage hinter den Forderungen nach Anerkennung und Gleichstellung von geschlechtlich vielfältigen Lebensweisen zurück. Nun wurden zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht – einer von der FDP-Fraktion und einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die auf eine Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung durch Reformierung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrages abzielen. Die beiden Vorschläge wurden am 2. November in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zur Diskussion gestellt. Dabei haben die schwachen Argumente der Antagonist:innen, die auf eine Sicherung des status quo abzielen lediglich gezeigt, dass eine Reform unumgänglich geworden ist.

Continue reading >>
18 November 2020

Versammlungen im Herzen der Demokratie

Für den heutigen Mittwoch ist in Berlin eine weitere Demonstration gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angekündigt. Das BMI hat im Einvernehmen mit dem Bundestag eine Genehmigung der geplanten Versammlungen abgelehnt. Rechtsgrundlage dafür ist das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes, das ein Sonderversammlungsrecht für bestimmte Versammlungsorte im Umkreis der Verfassungsorgane des Bundes enthält. Bei näherer Betrachtung wirft es eine Reihe interessanter verfassungsrechtlicher Fragen auf, die ein Schlaglicht auf die verfassungsrechtliche Konzeption des Bundestages im deutschen Verfassungsrecht werfen.

Continue reading >>

Kompromiss auf Zeit

Die Abtreibungs-Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts hat heftige Proteste in Polen ausgelöst. Aufgrund der Ernennung Amy Coney Barretts zur Richterin am Supreme Court der USA fürchten dort viele um das Recht auf Abtreibung. Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht maßgeblich geprägt, seine Liberalisierung gebremst und das Thema so weitestgehend dem parlamentarischen Diskurs entzogen. Insbesondere vor dem Hintergrund neuerer Verfassungsrechtsprechung reicht dies aber nicht mehr aus, um echten politischen Diskurs über Sinn und Unsinn des Abtreibungsstrafrechts zu verweigern.

Continue reading >>

In zwei Stunden von Luxemburg nach Brüssel spazieren

Vor anderthalb Jahren gingen knapp 200.000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße. Stein des Anstoßes war Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie, der bestimmte Online-Plattformen für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer:innen in Haftung nimmt. Um dem zu entgehen, müssen Plattformen auf Wunsch von Rechteinhaber:innen den Zugang zu deren Werken sperren. Die Befürchtung, dass auch legale Nutzungen den Uploadfiltern zum Opfer fallen werden, trieb die Menschen auf die Straße. Zwar sind die Proteste nach der Verabschiedung der Richtlinie zunächst verebbt, während die Mitgliedstaaten mit der komplizierten Aufgabe betraut sind, Artikel 17 in ihr nationales Urheberrecht zu überführen. Es wäre jedoch ein Fehler, die relative Ruhe als Zeichen für die Lösung der grundlegenden Probleme rund um Artikel 17 zu interpretieren. Der Konflikt wurde stattdessen nur von den Straßen in den Gerichtssaal getragen.

Continue reading >>
17 November 2020

Eine Zensur findet nicht statt – auch nicht bei Extremisten

„Eine Zensur findet nicht statt“. So steht es im Grundgesetz. Selbst bei Neonazis und notorischen Holocaustleugnern wie Horst Mahler darf es keine Ausnahme davon geben. Der soll künftig aber, wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, dem LKA Brandenburg seine Veröffentlichungen spätestens eine Woche vor Erscheinen anzeigen. Allerdings genießen selbst Verfassungsgegner das Recht auf freie Meinungsäußerung – zumindest solange nicht das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung des Grundrechts ausspricht.

Continue reading >>
16 November 2020

Würdeverletzungen haben ihren Preis

Es passiert nicht alle Tage, dass Deutschland in Straßburg verurteilt wird, schon gar nicht für die Verletzung des Folterverbots. Mit der Entscheidung Roth gegen Deutschland hat der Gerichtshof Ende Oktober genau das getan: Die pauschale Anordnung, dass Häftlinge sich entkleiden und einschließlich der normalerweise verdeckten Körperöffnungen durchsuchen lassen müssen (sog. strip searches), ist rechtswidrig und muss finanziell entschädigt werden. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der Entschädigung bzw. dem Ersatz von immateriellen Schäden infolge einer erniedrigenden Behandlung. Hier zeigt die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs wieder einmal: Der deutsche Amtshaftungsanspruch kann den von der Konvention geforderten wirksamen Rechtsschutz nicht ausreichend gewährleisten.

Continue reading >>
0
13 November 2020
,

Verquere Schuldzuweisungen

Die Geschehnisse um die „Querdenker*innen“-Demonstration in Leipzig am vergangenen Wochenende gaben reichlich Anlass zu – teilweise berechtigter – Kritik. Die Diskussion war dabei geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen der staatlichen Gewalten. Diese sind in weiten Teilen wohlfeil und juristisch unhaltbar.

Continue reading >>
11 November 2020

Justiz-Bankrott?

Die Entscheidung des 6. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 2020, die sogenannte „Querdenken“-Demo auf dem Augustusplatz in Leipzig am selben Tag unter Auflagen stattfinden zu lassen, mag auf juristische Zweifel stoßen. Solche Bedenken können allein aus einer Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen abgeleitet werden, die am Abend des 10. November vom Gericht eilig veröffentlicht wurden.

Continue reading >>
0
09 November 2020

Pars pro Toto

Dieser Beitrag wurde am 09. November verfasst, am „Schicksalstag“ der deutschen Geschichte. Auch wenn die Ereignisse in Leipzig zwei Tage zuvor sicherlich (oder hoffentlich) kein Schicksalstag waren, so machen sie an diesem Tag besonders betroffen. Sie erinnern nämlich daran, dass Deutschland derzeit möglicherweise dabei ist, sein Gleichgewicht zu verlieren, und zwar nicht nur das politische Gleichgewicht, sondern auch das genauso wichtige Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur.

Continue reading >>
08 November 2020

Quantifizierung und Querfront

Wer in Zeiten erneut exponentiell wachsender Infektionszahlen (quasi-)sakralisierte Phänomene in der säkularen Corona-Gesellschaft unter die Lupe nimmt, bemerkt bestimmte Unterschiede zur ersten Covid-19-Welle. Angesichts einer gewissen „Pandemiemüdigkeit“ erscheint das Virus für viele nicht mehr wie ein dämonisierter politischer Akteur, eine höhere Gewalt oder ein sakralisiertes außerreligiöses Wesen, das keine anderen Probleme oder Themen neben sich duldet.

Continue reading >>
07 November 2020

Corona-Kontrolle in der Wohnung?

Seit dem 2. November 2020 befindet sich Deutschland im zweiten Lockdown. Einige Verhaltensmaßgaben, insbesondere Kontaktbeschränkungen, beziehen sich auch auf Wohnungen. Die diesbezüglich entstandene Kontroverse gibt Anlass dazu, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Corona-Bekämpfung näher zu betrachten. Schon früh in der Pandemie zeigte sich mit der Anzeige von Zweitwohnungsinhabern in Ferienorten die latente Denunziationsneigung einiger Nachbarn. Müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Polizei bald die Anzahl der Gäste in einer Wohnung zählt?

Continue reading >>
06 November 2020

Die Ärztliche Pflicht zur Kapazitätsausweitung vor der Triage

Mit steigende Infektionszahlen steigt auch der Bedarf an Beatmungs- und Intensivbetten für schwer erkrankte Covid-19-Patienten. Als Garanten für Leben und Gesundheit ihrer Patienten könnten Ärzte in einer Pandemiesituation die strafbewehrte Pflicht haben, die Verlegung von Patienten und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten zu organisieren.

Continue reading >>
0

Männer fahren LKW, Frauen erziehen Kinder

Facebook spielt Stellenanzeigen in diskriminierender Weise an die Nutzer:innen seiner Plattformen aus. Untersuchungen von AlgorithmWatch zeigen, dass sich Facebook an groben Genderstereotypen zu orientieren scheint, um die Zielgruppe von Anzeigen zu bestimmen – auch wenn die Auftraggeber:innen die Ausschreibungen genderneutral gestalten. Die Untersuchungen von AlgorithmWatch machen deutlich, dass das klassische Antidiskriminierungsrecht, insbesondere das AGG in seiner aktuellen Form, den Herausforderungen einer sogenannten „Algorithmendiskriminierung“ nicht gewachsen ist. Insbesondere die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten von Diskriminierungen ohne identifizierbares Opfer, werden mit dem zunehmenden Einsatz algorithmischer Systeme mehr und mehr zum Problem.

Continue reading >>
04 November 2020

Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG präzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten.

Continue reading >>

Ist das Kunst? Dann kann das weg!

„Veranstaltungen aller Art werden abgesagt. Ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie beispielsweise Gottesdienste oder das Demonstrationsrecht.“ Das liest man auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Der erste Satz ist noch durchaus putzig – die Weihnachtsfeier an meinem Lehrstuhl sage noch immer ich ab und nicht ein Ministerium. Der zweite Satz greift hingegen die rechtliche Problematik des seit dem 2. November 2020 verordneten „Lockdown light“ auf, allerdings mit einer frappierenden Naivität.

Continue reading >>
02 November 2020

Urheberrechtsreform und Upload-Filter: Eine Gefahr für die Meinungspluralität?

Es war eines der Aufregerthemen des letzten Jahres: Im April 2019 verabschiedete die EU nach langen Verhandlungen die Urheberrechtsrichtlinie. Art. 17 der Richtlinie schreibt kommerziellen Hosting Providern unter anderem vor, für die von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten Lizenzen von Rechteinhabern zu erwerben. Scheitert der Lizenzerwerb jedoch, so kann der Hosting Provider die Haftung für einen von seinen Nutzern begangenen Urheberrechtsverstoß jedoch dadurch ausschließen, dass er unter Mithilfe der Rechteinhaber „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards“ – sprich durch den Einsatz von Filtern – die Nicht-Verfügbarkeit geschützter Inhalte sicherstellt.

Continue reading >>

Zwei Seiten einer Medaille

Eine erfolgreiche EU-Asylreform verlangt nicht nur, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich einigen. Darüber hinaus müssen die Regeln so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis halbwegs funktionieren. Dies kann nur dann gelingen, wenn alle Mitgliedstaaten das Reformpaket als fair empfinden und Anreizstrukturen bestehen, damit sich Migranten und Flüchtlinge regelkonform verhalten. In der Gegenwart ist das nicht der Fall. Die EU-Asylpolitik leidet unter einem ausgeprägten Vollzugsdefizit, das sich exemplarisch bei einem Phänomen zeigt, das gerade aus deutscher Perspektive wichtig ist: die Sekundärmigration.

Continue reading >>
31 October 2020
,

Rechtsstaatliche Immunabwehr

Am Montag beginnt mit dem „Wellenbrecher-Lockdown“ nicht nur eine neue und einschneidende Phase der Pandemiebekämpfung, es mehren sich seither auch gegenüber den Bekämpfungsmaßnahmen kritische Stimmen. In der politischen wie juristischen Debatte finden sich im Wesentlichen drei Kritikpunkte: die vermutete Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die mangelnde Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlagen und die ausbleibende Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung. Ein Aspekt scheint uns jedoch erstaunlich zu kurz zu kommen: die Pflicht des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.

Continue reading >>
30 October 2020

Die Mär vom „Kriegskabinett“

Werden wir von einem „Kriegskabinett“ regiert? Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin wurde von massiven Zwischenrufen begleitet. In Reaktion darauf betonte der Bundestagspräsident, das am Vortag durchgeführte Treffen zwischen der Kanzlerin und den MinisterpräsidentInnen sei im Grundgesetz so vorgesehen. Das ist natürlich weder richtig noch falsch.

Continue reading >>

In Defence of Green Civil Disobedience

Throughout history, failure of the state to address and redress pressing social problems has given rise to political acts of civil disobedience. While activists typically claim that their illegal actions are justified either legally or morally in that they are necessary to protect a higher good, such necessity defences have so far been ‘notoriously unsuccessful’ before courts. Recent judicial developments suggest that this may be about to change, and that unlawful protest can be a legitimate response to a persistent pattern of state inaction.

Continue reading >>
0
29 October 2020
, ,

Ungleicher Schutz für Whistleblower

Bis zum 17. Dezember 2021 hat Deutschland Zeit, die europäische Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Diese Richtlinie könnte Whistleblowern endlich den rechtlichen Schutz bieten, der ihnen in Deutschland aktuell fehlt. Allerdings strebt das Bundeswirtschaftsministerium eine auf europarechtliche Sachverhalte beschränkte „1:1-Umsetzung“ an. In der Praxis würde das zu unionsrechtlich induzierten, verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen und damit den allgemeinen Gleichheitssatz verletzen. Ein bloßer Verweis auf die Kompetenzordnung zwischen der EU und dem deutschen Gesetzgeber ändert hieran nichts, denn nationale Souveränität vermittelt kein Recht auf legislative Willkür.

Continue reading >>
26 October 2020

Auf der schiefen Bahn

Brandenburg und Thüringen haben 2019 als erste Bundesländer die politischen Parteien gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kandidatenlisten paritätisch aufzustellen. Das Verfassungsgericht Thüringen hatte das Landesgesetz am 15.7. 2020 kassiert, am 23.10.2020 hat nun auch das Verfassungsgericht Brandenburg das Landesparitätsgesetz einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Der Versuch, die Parteien und ihre Mitglieder bei der Kandidatenauswahl inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers zu unterwerfen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Continue reading >>
23 October 2020
,

Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes

Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung.

Continue reading >>
0

Ein effektives Lieferkettengesetz?

In den letzten Wochen hat sich die politische Debatte um die Vorlage eines Entwurfes für ein Lieferkettengesetz in Deutschland intensiviert. Derzeit wird auf Minister*innen-Ebene zwischen dem Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft über den Gesetzesentwurf verhandelt, der im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ angelegt ist. Uneinigkeit besteht aktuell neben Fragen des Anwendungsbereichs vor allem noch über den Haftungstatbestand – soll Haftung für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette Teil des Gesetzes werden, und wenn ja, wie sollen Haftungsnorm und korrespondierende Vorschriften ausgestaltet sein? Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Politik sowie weitere Interessierte haben der Debatte im Rahmen einer Fachtagung neue Impulse gegeben.

Continue reading >>
0
21 October 2020
, , , , , ,

Es gibt keinen Besitzstandsschutz im Wahlrecht

Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. Die Verfasserinnen dieser Stellungnahme melden sich in dieser Debatte zu Wort, um auf einen wichtigen Grundsatz hinzuweisen, der in einer demokratischen Ordnung so selbstverständlich wie notwendig sein sollte: den politischen Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers, der sich auch auf die Ausgestaltung des Wahlrechts erstreckt. Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden.

Continue reading >>
19 October 2020

Towards a European Court of Fundamental Rights

With its judgments on bulk data retention issued at the beginning of this month, the European Court of Justice has entitled itself to examine virtually all surveillance measures in the digital sphere. In doing so, it has once more clarified its positioning as the decisive Fundamental Rights Court in Europe. In the midst of the ultra vires-storm caused by the PSPP-judgement of the Bundesverfassungsgericht – and questions arising with regard to German Legal Hegemony in Europe – a true shift of power to the ECJ can be spotted which is, surprisingly, supported by the national constitutional courts.

Continue reading >>
0

It’s Democracy, Stupid!

Kann man unter Corona-Umständen Parteitage abhalten, um Wahllisten aufzustellen oder (siehe CDU) einen neuen Parteivorstand zu wählen? Der Gesetzgeber hat offenbar Zweifel. Ein neues Gesetz soll die Aufstellung von Kandidat*innen für die Bundestagswahl ebenso sicherstellen soll wie die innerparteiliche Willensbildung insgesamt. Bemerkenswert daran ist insbesondere, in wessen Hände die Entscheidung über diese demokratiesensiblen Fragen gelegt wird – und in welche nicht.

Continue reading >>
16 October 2020

Kein Wahlkampf auf Staatskosten

In der letzten Woche hat der Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Künftig müssen Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld rechnen, wenn sie ihre vom Bundestag bezahlten Mitarbeiter unzulässig für nicht-mandatsbezogene Tätigkeiten einsetzen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Abgeordnete im Wahlkampf unzulässig ihre parlamentarischen Mitarbeiter zum hauptamtlichen Wahlkampfteam umfunktionieren. Hintergrund ist ein entsprechender Hinweis des BVerfG, das die bisherigen Regelungen als nicht ausreichend bemängelt hatte. Bei genauer Hinsicht ist der Bundestag den Forderungen aus Karlsruhe aber nicht nachgekommen, sondern hat ein Aliud beschlossen. Aus praktischen wie aus verfassungsrechtlichen Gründen läuft der Versuch, den Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im bzw. für den Wahlkampf zu unterbinden, weitgehend ins Leere.

Continue reading >>
0
13 October 2020

Mitgemeint

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)“ im generischen Femininum formuliert. Das führt zu veritablem Zoff in der Koalition. Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf offenbar sogleich gestoppt, „aus verfassungsrechtlichen Gründen“: Ein Gesetzentwurf "in ausschließlich weiblicher Begriffsform" gelte rechtlich gesehen möglicherweise nur für Frauen. Seufz. Wer sagt es ihnen?

Continue reading >>

Bayerische Gleichheit

Bisher ging es zumeist um Fragen der Rechtsgrundlage oder der Verhältnismäßigkeit, wenn von staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Verfassungsmäßigkeit die Rede war. Im Zusammenhang mit dem sog. (bayerischen) Beherbergungsverbot rückt nunmehr aber ein drittes verfassungsrechtliches Gebot in den Fokus, das in den meisten bisherigen Fällen eher am Rande gestriffen wurde: Das Gebot der Gleichbehandlung bzw. der allgemeine Gleichheitssatz.

Continue reading >>
08 October 2020

Goodbye Vorratsdaten­speicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist standhaft geblieben: Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Zum bereits dritten Mal haben die Luxemburger Richter klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Sie erklärten einige nationale Regelungen vor allem in Frankreich und Großbritannien für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta und der E-Privacy-Richtlinie.

Continue reading >>
0
06 October 2020

Guter Kunde, schlechter Kunde

Vor Kurzem wurde bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa erwägen, Daten zur Vertragslaufzeit der Kunden von Strom- und Gasversorgern zu erheben und auf deren „Wechselfreudigkeit“ hin auszuwerten. Verbraucher- und Datenschützer befürchten, Strom- und Gasversorger könnten die Abfrage von Daten zur Vertragsdauer dazu nutzen, Vertragsschlüsse mit solchen wechselfreudigen Kunden zu verhindern. Ohne Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers verstößt ein solches Kündigungsscoring jedoch gegen das (europäische) Datenschutzrecht.

Continue reading >>
0

Status Quo Hegemony?

For over a decade now, the mainstream liberal discourse, also on the Verfassungsblog, has consisted in the incantation of one mantra: ‘populists’ are destroying ‘the rule of law’. What started as an attempt to describe the post-2011 situation in Hungary has gradually become a conceptual master key or, better yet, a jack-of-all-trades.

Continue reading >>
0
05 October 2020

The Paths of European Legal Scholarship

Armin von Bogdandy’s article entitled “German Legal Hegemony?” is an invitation to reflect on the paths of European legal scholarship: what are the conditions of the different national legal cultures today, and what are the conditions under which a national legal culture can become hegemonic (or, on the contrary, is it possible for a common tradition to prevail)?

Continue reading >>
0

German Legal Hegemony?

The German legal discourse on Europe solemnly professes the idea of a Europeanized Germany: Kooperation, Verfassungsgerichtsverbund, Europafreundlichkeit, Integrationsverantwortung. However, some cast doubt on these assertions.

Continue reading >>
04 October 2020

Rechtsreferendarin in der Berliner Provinz

In Berlin ist erneut ein Streit über das Kopftuch im Referendardienst entbrannt. Der Präsident des Kammergerichts hat eine Dienstanweisung bekannt gegeben, wonach Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch künftig die Anklageverlesung und Sitzungsvertretung übernehmen dürfen, wenn eine Ausbildungsperson sichtbar zugegen ist. Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat des Landes Berlin meint, dies ohne Weisung des Justizministers für die Staatsanwaltschaften nicht beachten zu müssen. Der Erlass sei zudem verfassungswidrig. Die Abwehrreflexe hängen erkennbar mit Mentalitäten zusammen, die schon das aggressive „Neutralitätsgesetz“ prägten. Ferment dieser Regelung ist eine Melange aus anti-religiösen Ressentiments und einem muffigen Provinzialismus spezifisch Berliner Provenienz.

Continue reading >>
30 September 2020

Ethnische Bedenken

Rassismus-Studien bei der Polizei hatte Horst Seehofer zunächst strikt abgelehnt. Doch dann kündigte er am 20.09.2020 in der „Bild am Sonntag“ eine breit angelegte Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft an. Über die Gründe für Seehofers Meinungsänderung ist bisher ebenso wenig bekannt wie über den genauen Umfang und die Methodik der geplanten Studie. Genau das ist aber das Entscheidende – die Methodik. Eine weitere Studie zur Verbreitung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesamtbevölkerung hätte keinen Mehrwert. Was es braucht, ist eine Studie, die Auskunft darüber gibt, wie die von Rassismus Betroffenen selbst ihre Situation bewerten.

Continue reading >>
, , ,

LawRules #2: We need to talk about Judicial Nominations

It's easy to agree that judicial independence is important – but who gets to be a part of the judiciary, who gets promoted to which court and who enters the highest ranks is a decision that has to be taken by someone, and a lot depends on who that someone is. Controlling judicial nominations is one of the key elements in all authoritarian takeover strategies which have been implemented in recent years in Poland, in Hungary and elsewhere. This is what we will discuss with the president of the European Network of Councils of the Judiciary, a member of the board of the Polish independent judges’ association IUSTITIA, and a German judge at the Bundesgerichtshof.

Continue reading >>
0
22 September 2020

Wer bekommt den knappen Covid-19-Impfstoff?

Noch gibt es keinen Impfstoff gegen Covid-19. Auch wenn ein wirksames Mittel gefunden ist, werden längst nicht genug Impfdosen für alle bereitstehen, die sich vor der Krankheit schützen wollen. Jens Spahn hat angekündigt, die Frage, wer bei der Vergabe der Impfstoffe Vorrang haben soll, bis Ende Oktober zu regeln. Grund genug, ein erstes Schlaglicht auf die juristischen Probleme einer solchen Normierung zu werfen.

Continue reading >>
21 September 2020

Rechtsbindung durch Staatshaftung

Rechtswidrige Polizeieinsätze – spätestens die Black-Lives-Matter-Bewegung hat dieses Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung gebracht. Die praktischen Möglichkeiten, wirksam dagegen vorzugehen, sind allerdings wenig erfolgversprechend. Die Strafjustiz versagt strukturell, wenn es um Aufarbeitung geht, und der verwaltungsgerichtliche (Eil-)Rechtsschutz gegen die Polizei kommt oft zu spät. Eine zusätzliche Möglichkeit, das Recht effektiv durchzusetzen, liefert das Staatshaftungsrecht. Es kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen, wie ein aktuelles Urteil aus Köln zur Entschädigung für polizeiliche Freiheitsentziehung zeigt.

Continue reading >>
0
18 September 2020

Über Hass schreiben

Ein feministisches Buch und der Versuch eines Regierungsmitarbeiters, dessen Verbreitung zu unterbinden, erregen die Gemüter in Frankreich. Die Rede ist von Misandrie (Männerhass) einerseits und Zensur andererseits. Der Beitrag erläutert die Geschehnisse und fragt, welche Lehren daraus für die Cancel Culture-Debatte (auch) in Deutschland zu ziehen sind.

Continue reading >>
0

Progress durch Regress

Am 10. September 2020 entschied das VG Köln, dass die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Bärbel Dieckmann, wegen grob fahrlässiger Verletzung ihrer Dienstpflichten der Stadt Schadenersatz in Höhe von 1 Mio. Euro leisten muss. Der Fall erregt auch deshalb Aufsehen, weil es selten vorkommt, dass Dienstherren versuchen, ihre Beamten in Regress zu nehmen. Der in der Praxis festzustellende zurückhaltende Umgang mit Regressforderungen in der Praxis sollte aber kritisch reflektiert werden, denn als Mittel der Verwaltungskontrolle kann der Regress auf längere Sicht auch das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung fördern.

Continue reading >>
17 September 2020

Fakten und Kultur

Auch wenn man sich noch schwer damit tut, die Formulierung vom „strukturellen Problem“ in den Mund zu nehmen – die Problembeschreibungen offenbaren genau dies: Es ist kein Zufall, dass Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu finden sind, sondern es hat gerade auch mit der Struktur dieser Organisation zu tun, mit ihrer Personalauswahl, mit Aufgaben und Tätigkeit der Polizei, mit fehlenden Räumen für Reflexion und Coaching, mit den Formen des Umgangs mit Fehlern und Missständen.

Continue reading >>
12 September 2020

Die Numerierung der Bürger: Effizienzdenken versus Überwachungsangst

Die Kritik ist Jahrzehnte alt, ihre Wirkung gering: Schon früh haben Bürgerrechtler erkannt, dass die Einführung einer allgemeinen Bürgernummer für Verwaltungszwecke verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Nun unternimmt die Bundesregierung wieder einen Versuch, die ganz umfassende Vernetzung der öffentlichen Register zu bewerkstelligen, und weckt damit die alten Ängste vor dem Überwachungsstaat. Der durchorganisierte Verwaltungsstaat, der den Reformern vorschwebt, ist aber nicht nur deswegen so problematisch, weil er die Bürger effektiver kontrollieren könnte, sondern weil die angestrebte perfekte Verwaltung auch ohne eine solche Überwachungsabsicht die Freiheitlichkeit der Gesellschaft gefährden würde.

Continue reading >>
0
10 September 2020

Pop Up oder Pop Down

Rund 25 Kilometer Pop-Up-Radwege hat der Berliner Senat seit der Corona-Krise auf besonders befahrenen Straßenabschnitten eingerichtet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 könnte nun das Ende für das Prestigeobjekt der Berliner Verkehrspolitik bedeuten. Doch so einfach ist es nicht. Was der Berliner Senat aus dem Beschluss für die Zukunft lernen sollte, wo die rechtlichen Hürden beim Einrichten eines Fahrradwegs liegen und wie die bestehenden Pop-Up-Radwege vielleicht doch noch gerettet werden können, zeigt ein Blick in die Begründung.

Continue reading >>

Kooperation statt Kräftemessen

Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren.

Continue reading >>
0
08 September 2020
,

Verbote sind Verbote sind Verbote

Letzte Woche hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin eine Entscheidung zur Praxis von „Schattenmieten“ veröffentlicht (Az. 65 S 76/20). Anders als zuvor die 67. und die 66. Kammer geht sie davon aus, dass die Vermieterseite auch weiterhin Mieterhöhungen vor Gericht durchsetzen kann, obwohl der Berliner „Mietendeckel“ (MietenWoG) laufende Mieten auf dem Stand vom 18. Juli 2019 einfrieren wollte. Die vertraglichen Vereinbarungen, so die Kammer, blieben nämlich durch die im MietenWoG geregelten Verbote überhöhter Mieten unberührt. Das Gesetz hindere während seiner Laufzeit lediglich, eine solche überhöhte Mietforderung durchzusetzen. Diese Lesart des Gesetzes hätte verheerende praktische Konsequenzen. Sie ist zivilrechtlich verfehlt und verfassungsrechtlich keinesfalls geboten.

Continue reading >>
07 September 2020

Inklusion als Kindeswohl­gefährdung?

Um das Recht auf Inklusion nach Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule ist es in vielen Bundesländern ohnehin schon nicht gut bestellt. Oft müssen Eltern von Kindern mit Behinderungen juristische Unterstützung in Anspruch nehmen, um gleichberechtigten Zugang zur Regelschule und eine angemessene pädagogische Förderung durchzusetzen. Bislang war dabei zumindest das Recht auf ihrer Seite. Ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres stellt nun jedoch nicht nur das Recht der Eltern über die Wahl der Schulart in Frage, sondern gefährdet auch die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland.

Continue reading >>
, ,

Wenn der Vorhang fällt

Das Transparenzportal FragdenStaat hat letzte Woche rund 900 Seiten interne Unterlagen des Bundesverkehrsministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Darin finden sich E-Mailverkehr, Verordnungsentwürfe und Stellungnahmen zur 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Voraussetzungen für eine Verordnungsänderung durch das Ministerium nicht vorlagen, die offizielle Begründung für die Verordnungsänderung nur vorgeschoben war und das Verkehrsministerium rechtsstaatliche Verfahrensstandards missachtet. Der Blick hinter die Kulissen zeigt auch, worum es dem Verkehrsministerium wirklich ging: die zivile Seenotrettung zielgerichtet zu behindern.

Continue reading >>
01 September 2020

Systematische Diskriminierung oder nur rechtswidrige Praxis?

Im Juni 2020 trennte das Jugendamt Frankfurt a.M. eine Romni von ihrem neugeborenen Kind, nachdem sie aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht mehr ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterin nachgehen konnte. Ausschlaggebend für die Trennung waren die sozioökonomischen Verhältnisse der Mutter. Diese und die dadurch bedingte (drohende) Obdachlosigkeit für sich genommen können aber eine Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt grundsätzlich nicht rechtfertigen.

Continue reading >>
0

Toter Winkel

Allein in Berlin sind in diesem Jahr bereits fünfzehn Fahrradfahrer im Verkehr ums Leben gekommen, viele von ihnen bei Rechtsabbiegeunfällen mit Beteiligung von Lkw oder Bussen. Ab heute können die lokalen Behörden zu Rechtsabbiegeverboten für Lkw ohne Abbiegeassistenzsysteme ermächtigen und damit für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Und das sollten sie auch tun.

Continue reading >>
30 August 2020

Maskenpflicht an Schulen und Grundrechte der Kinder

Eine Maskenpflicht an der Schule kann je nach Ausgestaltung durchaus unverhältnismäßig sein. Deshalb ist im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder, Gemeinden und Schulen mit Blick auf die Corona-Fallzahlen regional von einer Maskenpflicht an Schulen absehen, eine Maskenpflicht lockern und/oder Kinder bestimmter Altersgruppen ganz von einer Maskenpflicht ausnehmen.

Continue reading >>
29 August 2020

Grenzüberschreitung

Dass Bayern eine Grenzpolizei unterhält, ist nicht verfassungswidrig, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof – wohl aber, dass sie grenzpolizeiliche Befugnisse über die bloße Schleierfahndung hinaus haben soll. Immer öfter scheitern wichtige Gesetzgebungsprojekte der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof.

Continue reading >>
0
27 August 2020

Juridifizierung von Symbolpolitik

Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nicht verbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wie die Kutte oder eine Tätowierung nicht mehr tragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Verein das Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessen strafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung als realitätsfremd und nicht stichhaltig.

Continue reading >>
0

Die Corona der Coronaleugner und das Versammlungsrecht

Auch Coronaleugner und Rechtsextremisten haben das Recht, zu demonstrieren. Anlass für staatliche Restriktionen von Versammlungen kann nicht das "Ob" ihrer Durchführung sein. Sehr wohl aber das „Wie“.

Continue reading >>
22 August 2020

Dürfen oder Müssen?

Die politische Debatte in Deutschland verwendet im Meinungsaustausch mehr als in anderen Ländern verfassungsrechtliche Argumente. Ein interessantes Beispiel für diese Gemengelage von politischen Interessen und Grundrechtsfragen bietet die aktuelle Debatte um eine Maskenpflicht an Schulen. Exemplarisch sei die Gemengelage am Fall Schleswig-Holstein diskutiert, um eine verworrene und viele Menschen in Deutschland aktuell umtreibende Situation zu erhellen.

Continue reading >>
20 August 2020

Why the Key to the Past Lies in the Future

A few days ago, Namibian President Hage Geinob rejected the German government’s offer for financial compensation for the 1904-07 genocide committed by the German colonial power in what was then called Southwest Africa against the Herero and Nama peoples. Germany refuses to consider the payment as an act of reparation, arguing instead that it would serve the “healing of wounds”. The Namibian side considers this inacceptable, insisting that such payments should not be considered a mere act of grace. I find this terminological dispute highly intriguing and telling. It prompts me to react with three responses.

Continue reading >>
0
14 August 2020
, ,

Corona-Gästelisten – maßlose polizeiliche Datennutzung

Die Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im IfSG genauer geregelt werden.

Continue reading >>
13 August 2020

Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf

Im Arbeitskampfrecht hat sich über die Jahre hinweg ein produktives Wechselspiel zwischen Bundesarbeitsgericht (BAG) und BVerfG entwickelt: Das BAG gestaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen aus, und wird darin vom BVerfG weitgehend unterstützt, das an entscheidenden Stellen immer wieder Leitplanken festsetzt. Am 19. Juni 2020 sowie am 9. Juli 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats dies wieder in zwei Entscheidungen getan. Ihre Bedeutung liegt vor allem darin, dass sie die Rechtsprechung zu Parität und Asymmetrie im Arbeitskampf angemessen fortschreiben.

Continue reading >>
,

Kohärentes Asyl- und Aufenthaltsrecht statt legislativer Hyperaktivität

Die gesetzgeberische Hyperaktivität und der bestehende exekutive Föderalismus führten in Deutschland seit 2015 zu einer Rechtszersplitterung, die sowohl der systemischen Kohärenz als auch der Rechtssicherheit abträglich ist. Gerade die – bewusst oder unbewusst – durch die gesetzgeberische Hyperaktivität erzeugte Intransparenz und Ambiguität haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schutzsystems insgesamt, da es willkürlich und nicht nachvollziehbar erscheint. Neben den rechtlichen Implikationen stellen diese Entwicklungen vor allem die Verwaltung im Allgemeinen und deren Mitarbeit*innen im Besonderen vor enorme Herausforderungen.

Continue reading >>
11 August 2020

Sehr gut, Gut, Akzeptabel

Die große Koalition hat es mit ihrer Mehrheit also geschafft. Sie hat im Innenausschuss des Bundestags einen gemeinsamen Antrag von Grüne, Linke und FDP nicht ans Plenum verwiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Dieser hatte vorgesehen, das Wahlgesetz so zu ändern, dass der Bundestag verkleinert wird. Der abgelehnte Vorschlag lief darauf hinaus, die Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Da aber demnächst in den Wahlkreisen schon mit den innerparteilichen Vorbereitungen für die Kür der KandidatInnen begonnen wird und die Sommerpause des Parlaments ansteht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition dies noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl ändert. Zwar bastelt man bei der CDU/CSU an eigenen, quantitativ eher bescheidenen Überlegungen mit dem Ziel, dass einige Direktmandate wegfallen, aber es ist höchst unklar, ob daraus überhaupt etwas wird, ein Gesetzentwurf rechtzeitig kommt, was die SPD dazu sagt und vor allem, ob das juristisch dann Bestand haben wird.

Continue reading >>
09 August 2020

Neutrale Straf­verfolgung und demokratische Struktur­verantwortung

Kürzlich hat die Generalstaatsanwältin des Landes Berlin die Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie in Neukölln gegen Linke und Sozialdemokraten an sich gezogen, weil die bisherige Ermittlungsführung Anlass geben könnte, an der Unbefangenheit eines befassten Staatsanwalts zu zweifeln. Der Fall demonstriert in besonderer Weise, warum es notwendig ist, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiterhin sowohl dem internen als auch dem externen Weisungsrecht zu unterstellen.

Continue reading >>
08 August 2020

Zurechtgerückt

Am 6. August 2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss (1 BvR 842/17) zum Einsatz von Leiharbeiter*innen als „Streikbrecher*innen“, der das Potential hat, politisch sowie sozial Wirkmacht zu entfalten. Die 3. Kammer des ersten Senats stellt recht eindrücklich fest, dass sich Arbeitgeberinnen gegenüber der Arbeitnehmer*innenseite von Natur aus in einer überlegenen Position befinden und dass der Gesetzgeber daher Maßnahmen ergreifen kann, um Kampfparität zwischen beiden Seiten herzustellen. Diese Annahme wird auch in Zukunft Pate für Entscheidungen im Bereich des Streikrechts und insbesondere der Kampfparität stehen. Arbeitgeberinnen werden sich daher darauf einstellen müssen, dass auf Grund dieser strukturellen Überlegenheit ihre Arbeitskampfmittel anders beurteilt werden können als die der Arbeitnehmer*innenseite.

Continue reading >>
0
07 August 2020

Augen auf bei der Wahl des Tanzpartners

Glücklicherweise ist Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern bislang relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Dies ist in vielen Bereichen auf staatlich verordnete Schutzmaßnahmen zurückzuführen, mit denen - entsprechend der zweiten Phase der Strategie „Hammer und Tanz“ - nun flexibel auf das Infektionsgeschehen reagiert werden soll. Doch je länger die Fallzahlen auf einem verhaltenen Niveau bleiben und je stärker die Menschen sich an die Infektionsgefahr gewöhnen, desto schwieriger ist es, die Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Virus umzusetzen. Rechtlich problematische Situationen können vor allem dann entstehen, wenn der Staat nicht ausreichend eigene Kräfte zur Verfügung hat, um Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Können private Sicherheitsdienste in solchen Situationen helfen und zum Tanz gebeten werden?

Continue reading >>
0
27 July 2020
,

Offenkundig „offenkundig“ nicht verstanden

Nachdem das Bayerische Staatsministerium die Zulassung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ versagt hatte, musste gem. Art. 64 Abs. 1 S. 1 LWG der Bayerische Verfassungsgerichtshof über dessen Zulassung entscheiden und lehnte sie am 16. Juli 2020 ab. Diese Entscheidung des BayVerfGH (mit 6 zu 3 Stimmen ergangen) überzeugt inhaltlich nicht und ist ein Exempel dafür, dass auch nach vielen Jahrzehnten verfassungsrechtlicher Entwicklung zentrale Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit ungeklärt sind.

Continue reading >>
26 July 2020

Heimliche Großzügigkeit

Milliarden hat der Fiskus durch die sogenannten „Cum/Ex“-Geschäfte verloren. Geld, das er sich eigentlich im Wege der sogenannten Tatertrageinziehung hätte zurückholen können. Soweit es um steuerrechtlich verjährte Ansprüche des Fiskus geht, hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit aber vor wenigen Tagen still und heimlich – und ohne Not – mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz versperrt.

Continue reading >>
24 July 2020

„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil V)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden – der mit dem heutigen fünften Teil abgeschlossen wird.

Continue reading >>

Von Auslegung, Abwägung und Abwegen

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020 zum sogenannten Paritätsgesetz sorgt derzeit für viel Kritik. Auch wenn diese oft eher politischer als rechtlicher Natur ist, zeigen nicht zuletzt die zwei Sondervoten der Richterin Licht und des Richters Petermann sowie der Richterin Heßelmann, dass es sich auch in juristischer Hinsicht um ein besonders streitbares Urteil handelt. Beide Sondervoten monieren unter anderem das Fehlen einer Güterabwägung. Es stellt sich damit die Frage inwieweit das Urteil in dogmatischer Hinsicht überzeugen kann

Continue reading >>

Wissenschaft ist farbenblind

Es steht außer Frage, dass sich gewisse Biografien in einem konservativen, leistungsorientierten Feld wie der Rechtswissenschaft leichter tun als andere. Aber sollte das bedeuten, dass besondere Zugangswege geschaffen werden sollten? Wäre es nicht interessanter, weil selbstbestimmter, nach den Ursachen der eigenen Unzulänglichkeit zu fragen, um durch Selbstkritik, Einsicht und Aktion die eigene Zukunft selbst gestalten zu können?

Continue reading >>
0

Critical Race Theory in Deutschland

Critical Race Theory (CRT) ist ein Theorieansatz, der sich seit den 1970er Jahren in der US-amerikanischen Rechtswissenschaft geformt hat. Er setzt sich interdisziplinär mit der Verwobenheit von Rasse, Rassismus und Recht auseinander und dekonstruiert einerseits das Recht als Mittel zur Herrschaft, setzt es dann aber andererseits gegen Ungleichheiten und Rassismus ein. In letzten Jahren findet CRT auch vermehrt in Europa (z.B. Frankreich) Eingang. Die drei zentralen theoretischen Konzepte der CRT – Rassismus, Rasse und Intersektionalität – haben auch Relevanz und Potenzial für die CRT in Deutschland.

Continue reading >>
23 July 2020

„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil IV)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste drei Teile bereits erschienen sind (vgl. Teile I, II und III) und dessen letzter Teil morgen erscheinen wird (vgl. dann Teil V).

Continue reading >>
0

#Ehrenmann: Gesellschaftliche Vielfalt in der Lehre

Die Metamorphose von der Bonner zur neuen Berliner Republik mag ein passendes Sinnbild dafür sein, wie drastisch sich in vielerlei Hinsicht die gesellschaftlichen Realitäten im neuen Jahrtausend gewandelt haben. Viele Aspekte dieses Wandels, die Konfrontation mit und die Öffnung für Vielfalt haben gesellschaftliche Debatten und politische Aushandlungsprozesse ausgelöst, die oft mit den Mitteln des Rechts geführt und maßgeblich von der Rechtswissenschaft begleitet wurden, und die sich im Recht niedergeschlagen haben. Auch die Studierenden der Rechtswissenschaften sind spürbar vielfältiger geworden.

Continue reading >>
0
22 July 2020

Falsche Hoffnungen

Kurz vor der Corona-Sommerpause einigten sich der Bundestag und der Bundesrat auf die umstrittene Grundrente, die am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Die geplante Reform ist sowohl sozialpolitisch als auch verfassungsrechtlich problematisch. Zum einen handelt es sich bei der Grundrente nicht um eine Versicherungs-, sondern um eine Fürsorgeleistung, weil sie nicht auf dem Äquivalenzprinzip basiert; zum anderen führt sie zu Ungleichbehandlungen, bei denen nicht klar ist, ob sie gerechtfertigt sind.

Continue reading >>

„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil III)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erste zwei Teile bereits erschienen sind und dessen zwei weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden.

Continue reading >>
0
21 July 2020

Staatswohl vor Menschenwohl

Die Neue Rechte sei ein „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“, sagte vor ein paar Tagen nicht etwa ein Vertreter der Antifa, sondern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Dabei ist spätestens mit dem NSU-Komplex klar geworden, dass wir auch beim BfV ein Problem mit rechtsextremen Strukturen haben. Ebenso wurde deutlich, dass die „superlegale Verfassung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu führt, dass das Wohl des Staates über das des Menschen gestellt wird.

Continue reading >>
0

„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil II)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Den Begriff der Rasse im Grundgesetz zu streichen, ist nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen erster Teil gestern erschienen ist und dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden.

Continue reading >>
0
20 July 2020

Wieso das N-Wort nie die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen ist

Wenn es um die Verwendung des N-Wortes geht, scheiden sich in Deutschland die Geister: Während es sich wohl für viele Personen um ein Unwort handelt, welches unter keinen Umständen verwendet werden sollte, stört sich manch andere*r an nicht an dem Wort oder verwendet es vielleicht sogar ganz bewusst. Immer wieder wird der Begriff auch in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Die negativen Konnotationen, die mit dem Begriff verbunden sind, sprechen dafür, dass das Wort in jedem Falle vermieden werden sollte. Nachfolgend soll deshalb dargestellt werden, wieso der Begriff vor dem Hintergrund seiner Geschichte, sowie seiner Bedeutung für Betroffene, niemals die richtige Bezeichnung für Schwarze Menschen sein kann.

Continue reading >>
,

Parität in Deutschland und Europa

In diesem Beitrag nehmen wir die deutschen Entwicklungen und Debatten vor dem Hintergrund der europäischen in den Blick. Dabei geht es primär um eine Frage gesetzgeberischer Ermessenspielräume. Die sind insbesondere dort weit, wo, wie hier, der Wortlaut der jeweiligen Verfassungen selbst keine klaren Aussagen enthält, wissenschaftlicher Dissens besteht und internationale und europäische Entwicklungen Quotenregelungen im politischen Bereichen ganz überwiegend für vertretbar und teilweise sogar zur Steigerung demokratischer Legitimität für angezeigt halten.

Continue reading >>
0

„Rasse“ im Parlamentarischen Rat und die Dynamik der Gleichheitsidee seit 1776 (Teil I)

Es gibt keine „Rassen“ im biologischen Sinn. Die Art Homo Sapiens hat keine Unterarten. Rasse bleibt aber wichtig, weil und solange sie als gesellschaftliche Zuschreibung weiter die Wirklichkeit prägt. Der Begriff der Rasse im Grundgesetz wird längst und zu Recht in diesem Sinn verstanden. Ihn zu streichen, ist deshalb nicht nur entbehrlich, sondern riskiert, den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz zu schwächen, statt ihn zu stärken. Das soll in diesem fünfteiligen Beitrag näher begründet werden, dessen weitere Teile in den nächsten Tagen erscheinen werden

Continue reading >>
19 July 2020

Weimar und das Paritätsgesetz

Die Zukunft von Parité ist, auch wenn das Thüringer Gesetz nun erst einmal gekippt ist, unentschieden. Das gilt umso mehr im Bund. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung aus Weimar steht grundsätzlich offen.

Continue reading >>
0

Politische Ästhetik als juristisches Argument

Über problematische Straßennamen und Denkmäler wird politisch debattiert. Wie der öffentliche Raum aussieht, wird gemeinhin nicht als juristische Frage behandelt. Trotzdem taucht die Frage, was die Gesellschaft im öffentlichen Raum sehen will, auch als rechtliches Argument auf. Wann erkennt der Diskurs solche Fragen politischer Ästhetik als juristisches Argument an? Und welche Bedingungen entscheiden darüber?

Continue reading >>
18 July 2020

Parität und historische Auslegung

Das Thüringer Urteil stützt sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte des Gleichstellungsgebotes in der Thüringer Verfassung: Weil im Entstehungsprozess konkretere Vorschläge zur Zulässigkeit von Paritätsregelungen erfolglos geblieben seien, „zwing[e]“ die Entstehungsgeschichte zu der Folgerung, dass die verfassungsgebende Gewalt mit dem Gleichstellungsgebot „nicht die Möglichkeit“ habe eröffnen wollen, „paritätische Quotierungen einzuführen“. Diese Art der entstehungsgeschichtlichen Argumentation leidet jedoch an einem grundlegenden Mangel: Sie verkennt den zentralen Unterschied zwischen allgemeineren und konkreteren Anwendungsvorstellungen eines Gesetzgebers.

Continue reading >>
15 July 2020

The Chinese threat we forgot about: Huawei and ISDS

During the era of coronavirus emergency, the words China and threat tend to suggest the origin of our common affliction. The world to emerge from coronavirus however will face both new challenges and the echo of old ones. An old problem is what to do about Chinese involvement in 5G infrastructure development. In light of the recent ban for Huawei equipment by the UK this post addresses the question of whether the Chinese multinational Huawei would have an investment claim against the German government were they to prohibit its participation in 5G deployment.

Continue reading >>
0
14 July 2020
, , , ,

Gegen den Verschärfungsstrom?

In den letzten Jahren haben zahlreiche Länder ihre Polizeigesetze (PolG) geändert, und das hieß: Verschärft. Die Mittel der Polizei wurden durch waffentechnische Aufrüstung und die Einführung neuer Gefahrenbegriffe bei gleichzeitiger Herabsetzung der Eingriffsschwelle stark erweitert. Die rot-grün-rote Koalition in Bremen geht einen anderen Weg. Der nunmehr vorliegende Vorschlag für ein neues PolG wird von der Opposition als „Antipolizeigesetz“ kritisiert und lässt sich wohl eher mit dem Berliner Entwurf vergleichen: Zwar sollen einerseits der Polizei mehr Befugnisse eingeräumt, auf der anderen Seite jedoch auch Einschränkungen vorgenommen und wesentliche Kontrollmechanismen eingeführt werden. Der vorliegende Beitrag gibt einen schlaglichtartigen Überblick über die geplanten Änderungen.

Continue reading >>
10 July 2020

Das Urheberrecht als „Zensurrecht“

Das Urheberrecht wird von der Bundesregierung genau wie von Privaten zur Unterdrückung von Presseberichterstattung eingesetzt. Es kann derart missbraucht werden, weil die Zivilgerichte bei der Prüfung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs jenseits eines engen Ausnahmekatalogs keine einzelfallspezifische grundrechtliche Interessenabwägung vornehmen. Über 60 Jahre nach dem Lüth-Urteil ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im deutschen Urheberrecht noch nicht angekommen.

Continue reading >>
0
07 July 2020

Practicing Parity

On July 15, the Constitutional Court of the German Land of Thuringia will announce its decision on the fate of Thuringia’s controversial Parity Act, which was passed by Thuringia’s parliament, the Landtag, in 2019. Like Germany’s first Parity Act in Brandenburg, it requires that electoral candidate lists put forward for Landtag elections will have to consist of an equal number of alternating women and men, with the aim of increasing the share of female lawmakers. Several lawsuits challenging the constitutionality of parity legislation have been filed. While not all arguments against the parity acts are convincing, it seems likely that they will be found unconstitutional. Like in other countries, supporters of parity could in this case resort to campaigning for a constitutional amendment.

Continue reading >>
0
06 July 2020

Entgrenztes Gezwitscher

Die Follower-Zahlen der Polizeibehörden Berlin, Frankfurt und München auf Twitter können es spielend mit den Auflagen der größten deutschen Qualitätstageszeitungen aufnehmen. Das gelingt, weil polizeilicher Tätigkeit oftmals ein hoher Nachrichtenwert zukommt und sich die Behörden den Logiken der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie hemmungslos anpassen. Doch Reichweite ist kein Selbstzweck und das eigentlich zu fördernde Institutionenvertrauen hat in der Öffentlichkeitsarbeit eine neue Bedrohung gefunden. Dabei stellt das Verfassungsrecht einige grundlegende Vorgaben auf, welche die Hatz nach dem nächsten Clou mäßigen könnten – man müsste sich nur einmal an ihnen orientieren.

Continue reading >>
02 July 2020

Im Namen des Gesetzes

Die Frage, ob die grammatisch männliche Ansprache eine Frau in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und ihren Rechten aus Art. 3 GG verletzt, bleibt vorerst weiter unbeantwortet. Die Verfassungsbeschwerde einer Sparkassenkundin, die gegen ihre Ansprache als "Kunde" in den Formularen der Bank geklagt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht wegen Begründungsmängeln als unzulässig zurückgewiesen (Beschl. v. 26.05.2020 Az. 1 BvR 1074/18). Damit bleibt vorerst offen, ob ein Recht auf Nichtdiskriminierung durch Sprache besteht. Die Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanz zeigt jedoch, dass in den Augen des BVerfG auch rechtliche Texte bis hin zum Grundgesetz selbst einem Sprachwandel unterworfen sein können, der gesellschaftliche Realitäten widerspiegelt.

Continue reading >>

Offene Fragen der (Massen)Quarantäne

Die Anordnung von Quarantäne gehört seit Beginn der Corona-Epidemie zu den Schutzmaßnahmen, mittels derer die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden soll. In den letzten Wochen häufen sich Berichte über lokale Ausbrüche in Flüchtlings- und anderen Unterkünften und in Unternehmen (insbesondere Schlachthöfen) mit vielen (potentiellen) Infizierten. Die Behörden stellten deswegen ganze Unterkünfte, Wohnhäuser, -blocks und sogar Straßenzüge unter Quarantäne. Spätestens diese Massenquarantäne wirft viele rechtliche Fragen auf, deren Beantwortung eine verfassungswidrige Praxis offenbart.

Continue reading >>
30 June 2020

Volksverhetzung gegen Frauen

Kürzlich hat das OLG Köln entschieden, dass man auch gegen Frauen Volksverhetzung begehen kann. Diese wichtige Entscheidung ist Ausfluss der Einsicht, dass Hasskriminalität eine geschlechtsbezogene Dimension besitzt. Vor allem Hate Speech im digitalen Raum richtet sich häufig gegen Frauen. Die Entscheidung des OLG Köln überträgt dies in die strafrechtliche Praxis. Betrachtet man die Entscheidung zusammen mit den in Kürze in Kraft tretenden strafgesetzlichen Änderungen zum Thema Hasskriminalität, die erstmals auch Frauen als besonders stark von Hate Speech Betroffene in den Blick nehmen, zeichnet sich daher ein Paradigmenwechsel ab.

Continue reading >>

Haftung auf Umwegen

In einem fleischverarbeitenden Betrieb sowie dessen Umfeld in Rheda-Wiedenbrück stiegen die Infektionen mit COVID-19 vor kurzem explosionsartig an. Auch weil es in den Unternehmen womöglich zu Verstößen gegen Corona-Auflagen kam, kündigten mehrere Politiker an prüfen zu lassen, ob das Unternehmen herangezogen werden könne, um für die verursachten Kosten aufzukommen. Während sich die Haftung eines Unternehmens gegenüber Privaten durchaus begründen lässt, sieht es im öffentlichen Recht anders aus: Die eher unelastischen Vorschriften namentlich des Gefahrenabwehrrechts stoßen hier schnell an Grenzen, und es zeigt sich, dass das öffentliche Recht auf solche Konstellationen nicht vorbereitet ist.

Continue reading >>
0
29 June 2020

Warum so schüchtern? Über ein Unternehmensstrafgesetz, das keines sein will

Der Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) ist da - und er verschenkt das enorme expressive Potenzial eines neuen Unternehmensstrafrechts: Er wirkt nicht einmal von außen gefährlich – Papierkätzchen statt Papiertiger. Und darunter leidet auch die verhaltenssteuernde Wirkung.

Continue reading >>
26 June 2020

On Flags, Borders and Crimes

On burning flags, freedom of opinion and why we don't care if foreigners get hit

Continue reading >>
0

Testen zugunsten aller – und zulasten von 90 %?

„Testen, testen, testen“ – dieses Mantra effektiver Pandemiebekämpfung ist eingängig, schlüssig und seit Mitte März durch stetige Wiederholung jedem nachrichtenkonsumierenden Bundesbürger geläufig. Inzwischen wurden die Testkapazitäten ausgebaut und die Voraussetzungen um einen Test anzuordnen deutlich reduziert. Doch die Kostentragung ist kompetenzrechtlich und sozialrechtlich diskussionswürdig geregelt und wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für manche Beitragszahler nach sich ziehen: Es besteht die ernste Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen müssen.

Continue reading >>
0
24 June 2020

Verfolgte Grundrechtsträger?

Das Bild war in allen Nachrichtensendungen präsent, das Video wurde tausendfach angeklickt: Der Polizeibeamte, der in der Stuttgarter Innenstadt massiv angesprungen wurde. Wir sehen Gewalt gegen Polizei, nachdem in den vergangenen Wochen viel über Gewalt durch Polizei diskutiert wurde. Wandelt sich die Perspektive, wechseln Polizeibeamt*innen von der Täter- noch stärker in die Opferrolle? Ist zu befürchten, dass aus verfolgenden nun verfolgte Grundrechtsträger werden? Wohl kaum.

Continue reading >>

Was wir von Gütersloh für das Ordnungsrecht lernen können

Infektionsschutzrecht ist Sonderordnungsrecht. Aber dessen etablierte Kriterien passen auf Pandemien nicht immer gut. Pandemien ohne Drehbuch brauchen andere Kriterien, nur welche?

Continue reading >>
0
23 June 2020

Von Auserwählten und Systemrelevanten

Anspielungen auf Carl Schmitt sind in diesen Zeiten verständlicherweise groß in Mode. Trotz der massiven und in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Grundrechtseinschränkungen erleb(t)en wir jedoch höchstens einen Ausnahmezustand nach einer moderaten Definition, nicht nach dem radikalen Schmittschen Begriffsverständnis. Dieser Beitrag geht von der Annahme aus, dass Schmitts vor knapp 100 Jahren erstmals erschienenes Werk „Politische Theologie“ in Teilen eine fruchtbare analytische Hintergrundfolie bietet, um jenseits des fast schon überstrapazierten Begriffs des Ausnahmezustands zentrale Aspekte und Phänomene der „Corona-Gesellschaft“ aus einer rechtspolitologischen Perspektive besser zu beleuchten.

Continue reading >>
22 June 2020

Dieselrichter in Deutschland?

Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Continue reading >>
20 June 2020

Blocking Overblocking

Das französische Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet ist zu weiten Teilen verfassungswidrig – das hat der Conseil Constitutionnel am Donnerstag entschieden. Was folgt aus der französischen Entscheidung für die verfassungsrechtliche Bewertung des deutschen NetzDG?

Continue reading >>
17 June 2020

Eine Lehrstunde Verfassungsrecht für das deutsche Staats­angehörigkeits­recht

Man kann es kaum anders sagen: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht eine regelrechte Lehrstunde in Sachen Verfassungsrecht erteilt. Und man kann für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nur hoffen, dass es sich diese Lehrstunde zu Herzen nimmt. Denn was die Kammer mit diesem etwa 20-seitigen Beschluss zu einem staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ins Stammbuch geschrieben hat, reicht weit über die konkret gefällte Entscheidung hinaus.

Continue reading >>
16 June 2020
,

Das Diskriminierungs­verbot aufgrund der Rasse

Die derzeitige Diskussion, Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, schadet dem Antidiskriminierungsrecht und ist rechtdogmatisch angreifbar. Sie offenbart, dass das Diskriminierungsmerkmal isoliert verstanden wird, wo doch stattdessen der Rechtsbegriff Rasse international, interdisziplinär und intersektional verortet ist. Der Rechtsbegriff Rasse ist ein notwendiges Instrument, um Rassismus (einschließlich Antisemitismus) antidiskriminierungsrechtlich angehen zu können.

Continue reading >>
15 June 2020

Ein Schiedsgericht für die Gerichte?

Der Ultra-vires-Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof begründet eine Verfassungskrise, die sich nicht rechtlich, sondern nur politisch überwinden lässt. In diesem Sinne hat Armin Hatje hier jüngst einen begrüßenswerten rechtspolitischen Vorschlag für einen Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union vorgestellt. Nachdem Hatje bereits die Funktion und mögliche Ausgestaltung eines solchen Gremiums beschrieben hat, möchte ich seinen Vorschlag im Folgenden um die Beobachtung ergänzen, dass ein Gemeinsamer Rat nur dann Erfolg verspricht, wenn alle Beteiligten die politische Natur seiner Entscheidungen akzeptieren.

Continue reading >>

Der Rassismus im eigenen Denken

Die Psychologie legt eine unbequeme Wahrheit nahe: Der Großteil der Menschen trägt – ohne sich dessen notwendigerweise bewusst zu sein – Vorurteile aller Art mit sich herum. Dieser Umstand lässt aktuelle Debatten um latenten Rassismus in Polizei und Justiz empirisch uninformiert erscheinen und sollte einen selbstkritischen Blick auch auf das eigene Denken motivieren. Dieser Blick ist individuell wie institutionell unangenehm, weil er auf etwas hinweist, was moralisch nicht sein soll und verfassungsrechtlich nicht sein darf: Die ungleiche stereotypische Beurteilung und Behandlung von Personen aufgrund von Gruppenzugehörigkeiten und -zuschreibungen. Das menschliche Denken ist anfällig für allerlei solche Verzerrungen

Continue reading >>
12 June 2020

Verfassungsrecht ist zumutbar – auch den Familiengerichten

Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf.

Continue reading >>
11 June 2020

Das Problem heißt Rassismus

Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt einen Gesetzesentwurf an, der den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG streichen soll. SPD, Linke und FDP stimmen dem Vorhaben zu. Statt der „Rasse“ soll künftig „rassistische Diskriminierung“ oder solche wegen der „ethnische Herkunft“ verboten sein. Die CDU ist skeptisch. Doch auch aus antirassistischer Ecke kommt Kritik. Was ist dran an der Kritik und den verschiedenen Vorschlägen?

Continue reading >>

Was „weiße“ Rechtswissenschaft jetzt tun kann

Die Prozesse, die sich nun in gesteigerter Form in den USA beobachten lassen, sind uns schon lang bekannt. Was dort gerade greifbar hervortritt, scheint Martin Luther Kings hoffnungsvollen Ausspruch, „the arc of a moral universe is long, but it bends toward justice“, den jeder gebildete Amerikaner kennt, zu widerlegen. Dennoch sollte man den Kairos nicht verstreichen lassen, das Wissen von people of color um die Un-Ordnung der Welt in eine dafür zunehmend sensibilisierte Öffentlichkeit zu tragen. Auch die deutschsprachige, „weiße“ Rechtswissenschaft kann dabei eine Rolle erfüllen.

Continue reading >>
10 June 2020

Taming the Karlsruhe Dragon

In order to reconcile the conflicting claims for primacy within the parameters set by the BVerfG and EU law, the German parliament could (and should) amend the procedural rules for the BVerfG: the first, and most fundamental of these changes would provide for an order to conduct a referendum on whether Germany should exercise its right to withdraw from the EU under Art. 50 TEU as the only definitive judicial remedy available if a conflict between EU law and the German constitution cannot otherwise be resolved.

Continue reading >>

Juristen, die mit Ökonomen streiten

Der mit dem PSPP-Urteil des BVerfG wieder aufgeflammte Streit um die Anleihenkaufprogramme des Europäischen Systems der Zentralbanken ist in die nächste Stufe eingetreten. Nachdem man zeitweise den Eindruck (oder jedenfalls die Hoffnung) haben musste, dass der Ton der Debatte nicht schärfer werden könne, ist jüngst von einem „Angriff, der nicht unwidersprochen bleiben darf“ und einer „rechtlich falsche[n]“, „äußerst gefährliche[n] Einlassung“ die Rede. Wer schwingt dieses scharfe rhetorische Schwert – und gegen wen?

Continue reading >>
0
09 June 2020
, ,

Hypocritical and Illegitimate

In March, the German Ministry for Transport and Infrastructure (‘Ministry’) amended a number of ship safety laws. While appearing standard at first glance, they are the latest attempt to obstruct the operations of civil sea-rescue NGOs, which is why this week the affected NGOs went public with their outrage at this development.

Continue reading >>
0
08 June 2020
,

Keine polizeilichen Hilfseinsätze mehr für die Hauptstadt?

Als Konsequenz auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wollen mehrere Innenminister prüfen lassen, ob der Einsatz ihrer Polizisten in Berlin noch zu verantworten ist. Eine solche juristische Prüfung wird die Wogen glätten. Denn sie wird zutage bringen, dass vieles, was das Berliner LADG regelt, ohnehin schon gilt, manches aus Gründen des Unionsrechts zwingend umzusetzen war, das wenigste einen echten Systembruch bedeutet und das Land Berlin im Übrigen auch beim Hilfseinsatz Polizeibediensteter anderer Länder haftet.

Continue reading >>
07 June 2020

Die Genehmigungs­praxis für deutsche Rüstungs­exporte ist verfassungswidrig!

Das Leitbild unserer Verfassung lautet: Je weniger Waffenexporte desto besser – jedenfalls außerhalb von NATO und EU. Überraschend wenig diskutiert, und auch von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist in diesem Zusammenhang indes ein anderer Gesichtspunkt: Das Grundgesetz weist die außenpolitisch höchst sensible Entscheidung über Rüstungsexporte aus gutem Grunde ganz explizit dem Kollektivorgan Bundesregierung zu. Tatsächlich getroffen aber wird sie von einem Gremium, das in der Verfassung gar nicht vorkommt.

Continue reading >>
0
06 June 2020
,

Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt

Als Adbusting werden Aktionsformen bezeichnet, die Werbeplakate durch satirisch-politische Botschaften ersetzen. Die Sicherheitsbehörden verfolgen diese Praxis vergleichsweise intensiv. schon die strafrechtliche Ermittlung selbst stellt einen Grundrechtseingriff dar, der selbstverständlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Daran bestehen oft erhebliche Zweifel.

Continue reading >>

Livestreams von Parlaments­ausschüssen

Die Coronakrise stellt auch die Parlamente in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Um die Sitzungsöffentlichkeit zu gewährleisten, überträgt der Landtag NRW nun Ausschusssitzungen per Livestream im Internet. Eine rechtlich gebotene und längst überfällige Modernisierung der parlamentarischen Arbeit?

Continue reading >>
0
04 June 2020

Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle

Das PSPP-Urteil des BVerfG sollte Anlass sein, über die künftige Gestalt der europäischen Gerichtsverfassung nachzudenken. So verständlich manche Reaktionen auf beiden Seiten des Konflikts auch sein mögen, sie führen nicht weiter. Weder die teils überzogene Kritik in den Medien am BVerfG noch der haltlose Verdacht gegen den EuGH, er wolle den europäischen Bundesstaat per Urteil herbeizwingen, bieten eine zukunftsweisende Lösung. Ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierfür müssten zwar die Gründungsverträge geändert werden. Jedoch sollte uns die Sicherung des Rechtsfriedens in der EU diesen Versuch wert sein.

Continue reading >>

Globale Gefahren und nationale Pflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.

Continue reading >>
0
28 May 2020

Amtsautorität: Der wunde Punkt der Chancengleichheit

Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Dennoch stellt die Frage nach der „Nutzung von Amtsautorität“ einen festen Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, wenn es um die Reglementierung der Neutralitätspflicht der Amtsträger zugunsten der Chancengleichheit der Parteien geht. Dass dies auch in der anstehenden Seehofer-Entscheidung so sein wird, bietet Anlass, die schwierige Rolle der Amtsautorität in der Äußerungsrechtsprechung des BVerfG zu reflektieren.

Continue reading >>
0

Notebooks für Alle

Im Zentrum der Diskussionen um die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus steht die Wirtschaft. Im Vergleich dazu laufen die Auswirkungen der Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche bislang weitgehend unter dem politischen und medialen Aufmerksamkeitsradar. Dabei korrespondiert mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auch die Pflicht des Staates sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen in gleicher Weise am Schulunterricht teilnehmen können und nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. In letzter Konsequenz müssen Staat oder Schulträger deshalb auch die Kosten für die notwendigen Lernmittel tragen.

Continue reading >>
0
26 May 2020
, , , ,

National Courts Cannot Override CJEU Judgments

The European Union is a community based on the rule of law. The EU legal order is the backbone that holds the EU together, and the German Federal Constitutional Court’s ruling in Weiss poses a profound threat to that legal order. This threat goes far beyond the potential consequences of the Weiss ruling for European monetary policy. We write this statement to express our shared view that the German Court’s assertion that it can declare that a CJEU judgment “has no binding force in Germany” is untenable and must be forcefully rejected. We also write to challenge those versions of scholarship on constitutional pluralism and constitutional identity that would defend the authority of any national court to make such a ruling and that helped (even if unintentionally) encourage it to do so.

Continue reading >>

Der Ball rollt wieder –Lobbyarbeit oder Grundgesetz?

In den letzten Wochen wurden in den Polit-Talkshows dieses Landes und andernorts viele Lockerungen im Zuge der Corona-Pandemie diskutiert. Eine ausgeprägte Voreingenommenheit mancher Diskussionsteilnehmer kam in besonderem Maße zum Vorschein, wenn über den sogenannten ReStart der Fußball-Bundesligen diskutiert wurde. Die Fähigkeit zur Abstraktion scheint im Zusammenhang mit einer emotional aufgeladenen Angelegenheit wie dem Profifußball mitunter außer Kraft gesetzt.

Continue reading >>
0

Zerreißprobe für den Flickenteppich?

Kritik am Föderalismus zählt in Deutschland zu den festen Ritualen der öffentlichen Kommunikation. Einen Flickenteppich aus undurchsichtigen, unnötig komplizierten Regeln habe dieser gewebt. Der Bundesstaat sei ein aus der Zeit gefallenes Relikt – so lauten einige der während der Covid-19-Krise wiederkehrenden abwertenden Meinungen. Diese Einschätzungen offenbaren ein fragwürdiges Verständnis von Föderalismus und Demokratie.

Continue reading >>
25 May 2020

Wer glaubt meinem Glauben?

Wenn Geflüchtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist das ein Asylgrund. Die weiterhin offenen Fragen jedes Einzelfalls sind freilich: Ist die Konversion und der christliche Glaube glaubhaft? Und lebt die einzelne Antragstellerin ihren christlichen Glauben in einer Art und Weise, dass ihr im Herkunftsland eine Verfolgung droht? Und vor allem: Wer hat die rechtliche wie tatsächliche Kompetenz, diese Fragen zu beantworten? Dazu hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht geäußert.

Continue reading >>
,

The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundes­verfassungs­gericht

If there is a situation undermining the rule of law, then it is exactly this: The Bundesbank is under a legal obligation to ignore the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under EU law), and the Bundesbank is under a legal obligation to follow the PSPP Judgment of the Bundesverfassungsgericht (under German constitutional law). How has it come to this?

Continue reading >>
24 May 2020

Der biologische Essentialismus hinter „lediglich empfundener Inter­sexualität“

Das Recht lebt von Kategorisierungen. Kategorisierungen wiederum implizieren Begrenzungen, sogar gewaltsame Begrenzungen. Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs zur „lediglich empfundenen Intersexualität“ bringt dies besonders deutlich zum Vorschein: Die scheinbar rechtstechnische Frage nach der anwendbaren Norm für die Änderung oder Löschung eines personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags entpuppt sich als zutiefst politisch. An ihr kristallisieren sich grundlegende Fragen zu Geschlechterverständnissen, zu Körperlichkeit, und zu Selbst- und Fremdbestimmung.

Continue reading >>
23 May 2020

Eine Antwort, viele neue Fragen

Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes.

Continue reading >>
0
22 May 2020

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Der jahrelange Diskurs über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr hat vergangenen Montag neuen Auftrieb erfahren, als im Bundesministerium der Verteidigung zur großen #Drohnendebatte2020 aufgerufen wurde, welche via Livestream und sozialen Medien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. In dieser Debatte ranken sich seit jeher diverse Mythen um ein Potpourri ethischer Bedenken und nationaler sowie internationaler Rechtsregeln. Der Beitrag will in die rechtlichen Aspekte etwas Klarheit bringen.

Continue reading >>
0
21 May 2020

Herrschafts­legitimation und implizite Identitäts­kontrolle

Würde sich der Gerichtshof auf die Kritik des BVerfG konstruktiv einlassen und ein Kontrollniveau etablieren, das der demokratischen und rechtstaatlichen Struktur der Union wirklich gerecht wird, wäre er am Ende der eigentliche Gewinner. Auch Reservevorbehalte des BVerfG würden sich dann von selbst erledigen.

Continue reading >>

Die Demokratie muss immun bleiben

In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Corona-Modus: mit markierten Abständen zwischen den Abgeordneten, aber ansonsten ziemlich normal. Eines Hygienekonzepts bedarf es nun auch für die Vorbereitung und Durchführung der nächsten Bundestagswahl – und das wirft Fragen und Probleme auf, die im Zuge einer Überarbeitung des Wahlrechts vom Bundestag mit Umsicht gehandhabt werden müssen.

Continue reading >>

Verfassungsrichter in der Defensive

Huber, Voßkuhle, Lenaerts – drei Richter des BVerfG bzw. EuGH haben sich in der Presse zu Wort gemeldet, um ihre jeweiligen Urteile im Streit um die Ultra-Vires-Entscheidung zu verteidigen. Diese Reaktionen sind nicht nur rechtlich problematisch, sie drohen auch genau das zu verspielen, was die Richter zu bewahren suchen: das öffentliche Vertrauen und ihre Autorität.

Continue reading >>
20 May 2020

When is a Court a Court?

The PSPP decision is not the first time a national court objected the CJEU. In Ajos, for example, the Danish Supreme Court rebelled against conform interpretation. The PSPP decision is nonetheless different: It is a challenge on a whole new level.

Continue reading >>
0
18 May 2020

Very Unkind Things about the German Constitutional Court’s Rebellion against the ECJ in the Quantitative Easing Case.

Much has been written about the recent German Constitutional Court (GCC) ruling which has essentially dismantled the 2018 judgement of the European Court of Justice (ECJ) over the legality of the ECB Quantitative Easing Program. Much more will be written. I will limit myself here in analysing what I believe is the “macroeconomic” essence of the ruling.

Continue reading >>

When Managed Recognition Turns into Outright Denial

Kalypso Nicolaïdis has referred to managed recognition as an exercise in legal empathy mediated through conditions and limits, and resulting from the ‘eternal dance of law and politics’. The notion lends a useful lens to capture the relation between European top courts. In the version of that relation emerging from the PSPP judgment, this lens magnifies a disruption, a side effect, and an alternative course.

Continue reading >>
17 May 2020

Ein Vertrags­verletzungs­verfahren als Deeskalations­instrument?

Könnte ein Vertragsverletzungsverfahren in dem Ultra-Vires-Fall eine weitere Stufe des Kooperationsverhältnisses von EuGH und BVerfG sein? Es könnte den prozessualen Mantel bilden, um den Dialog um den Inhalt der nationalen Verfassungsidentität der Bundesrepublik fortzuführen.

Continue reading >>
0
16 May 2020

Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? CONTRA

Nehmen wir an, dass Bundesverfassungsgericht hätte mit seiner Feststellung eines Akts ultra vires durch EZB und EuGH europäisches Unionsrecht verletzt. Müsste ein solcher Rechtsbruch zwingend von einem Gericht überprüft und festgestellt werden? Natürlich nicht. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre mit Karl Kraus gesprochen Teil der Krankheit, für deren Therapie es sich hält.

Continue reading >>

Sollte die EU-Kommission Deutschland wegen des Karlsruher Ultra-Vires-Urteils verklagen? PRO

Wenn die Kommission nicht mehr beantragt als die Klärung spezifischer Rechtsfragen, um dem Gerichtshof noch einmal Gelegenheit zu geben, Missverständnisse seiner eigenen im Urteil Weiss entwickelten Position auszuräumen, könnte das Ergebnis für alle hilfreich sein.

Continue reading >>
15 May 2020

Is Egenberger next?

When judges must rely on newspapers to clarify a decision they decided a week before, something seems to have gone wrong. However, while the BVerfG seems to be taken aback by the storm of indignation that burst upon them since last week’s PSPP decision, the judges remain adamant in their criticism of the CJEU. Luxembourg should perhaps even fear another ultra vires decision.

Continue reading >>
14 May 2020

Leben in der Abwägung

Die politische und juristische Kernfrage der COVID-19-Pandemie ist spätestens mit den Öffnungsmaßnahmen, den über sie geführten Diskussionen und zahlreichen Gerichtsverfahren wieder offen: Wie steht es mit der Abwägung? Ist auch das Leben, dessen Schutz die umfangreichsten und in der Breite massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik hauptsächlich dienen, in eine solche einzustellen und kann es in ihr verfassungsrechtlich zulässiger Weise überwunden werden? Muss es das ab einem gewissen Punkt sogar?

Continue reading >>
0
13 May 2020

Suing the BVerfG

It is the argument of this blog post that the Commission must activate the procedure of Article 258 TFEU and sue (Germany for the grave breach of EU law by) the BVerfG. As I maintain, this action is constitutionally necessary, legally sound, and it may ultimately help achieve an important integration function – neutralizing the minefield that the BVerfG built around the future of Europe.

Continue reading >>
,

Corona Constitutional #24: Ultra Vires, Runde 3

Ist im kalten Krieg zwischen Luxemburg und Karlsruhe die Atombombe gefallen? Und kann es sein, dass sie ihr Ziel verfehlt hat? Während Karlsruhe den Ultra-Vires-Backlash mit einer PR-Offensive in den großen deutschen Zeitungen einzudämmen versucht, ändert sich an den grundlegenden Problemen nichts. Diese, so ANUSHEH FARAHAT im Gespräch mit Max Steinbeis, liegen nämlich viel tiefer: In transnationalen Solidaritätskonflikten, unklaren Kompetenzordnungen und fehlendem politischen Willen, die europäischen Probleme wirklich anzugehen.

Continue reading >>

Is it a Dance or is it Chicken?

I cut my teeth studying the German Constitutional Court’s relationship with the European Court of Justice. A recent article in the Financial Times used the metaphor of a dance to explain the GCC’s history of pushing back against the ECJ’s authority. In 2001, I called it a game of chicken. I don’t worry that playing chicken with the ECJ inevitably leads to European disintegration. The GCC’s ECB ruling is, however, the wrong decision issued at the wrong time. Economic policy-makers will and should ignore the ruling, and for this reason I expect the GCC to step back from the brink, once again. But harm is nonetheless being inflicted on a tottering global economy, a fragile European project, and a disintegrating popular support for the rule of law.

Continue reading >>
12 May 2020

Carl Schmitt und die Pandemie. Teil II

Angesichts häufiger Bezugnahmen Bezugnahmen auf Carl Schmitt im Kontext der Corona-Krise ist es sinnvoll, noch einmal genauer auf Schmitts Leben und Werk zu blicken. Hier sollen einige von Schmitts Kategorien für die Analyse der deutschen Corona-Politik adaptiert werden. Da die verfassungsrechtliche Bewertung der Corona-Politik noch aussteht und auch keineswegs einfach und eindeutig ist, ist die neuerliche Auseinandersetzung mit Schmitts Verfassungslehre im Kontext der Corona-Politik sinnvoll. Deren Kategorien können freilich die differenzierte dogmatische Beschreibung nicht ersetzen.

Continue reading >>
11 May 2020

Immunität als Status

Früher galt: Jeder Mensch hatte seinen Stand und jeder Stand sein eigenes Recht. Diese Schichtung der Gesellschaft verschwand weitgehend als mit der Moderne der Gedanke der Gleichberechtigung Einzug hielt. Wenn nun ein Immunitätsausweis diskutiert wird, klingt darin auch eine Unterteilung in den Stand der Immunen und den Stand der potentiell Infizierten an.

Continue reading >>

Sonderopfer für die Volksgesundheit

Zieht der Staat zur Gefahrenabwehr jemanden heran, der die Gefahr nicht selbst verursacht, so mag dies „zur Beförderung des gemeinschaftlichen Wohls“ ausnahmsweise rechtmäßig sein. Immerhin werden noch heute ganze Dörfer für den Braunkohletagebau enteignet. Anders als mit dem auch vom Ehtikrat herangezogenen Konzept der Solidarität in einer Gemeinschaft lässt sich das wirklich nicht erklären. Selbst ausnahmsweise können solche Maßnahmen jedenfalls nur unter der Bedingung rechtmäßig sein, dass den Betroffenen dafür eine angemessene Entschädigung gezahlt wird.

Continue reading >>

Carl Schmitt und die Pandemie. Teil I

Unsere gegenwärtigen Corona-Zeiten werden weithin alltagssprachlich als große Katastrophe, Krise und „Ausnahmezustand“ wahrgenommen. Deshalb verwundert es nicht, dass in den Debatten gelegentlich auch der Name Carl Schmitts fällt. Sein Werk steht vor und nach 1933 für die extensive Rechtfertigung diktatorischer „Maßnahmen“ im „Ausnahmezustand“. Mit seiner Theorie und „Verfassungslehre“ verbindet sich die Erwartung, grundbegriffliche Orientierung in den Lücken des Gesetzes, rechtsfreien Räumen und im unübersichtlichen Gelände zu finden. Im ersten Teil dieses Beitrags werden als Basis einer Auseinandersetzung mit der Anwendung von Schmitts Kategorien auf Maßnahmen in der Corona-Pandemie die biographischen Bezüge Schmitts zur Spanischen Grippe beleuchtet.

Continue reading >>
0

Ein Virus macht Verkehrspolitik?

In aller Welt machen zurzeit sogenannte „Pop Up Bike Lanes“ (im Behördendeutsch: „Temporäre Radverkehrsanlagen“) ihrem Namen alle Ehre: Sie sprießen nur so aus dem Asphalt – wo gestern eine Autospur war, ist heute ein Fahrradweg. Vorreiter in Sachen temporäre Radwege ist Berlin; also die Stadt, die normalerweise nicht mit einer besonders agilen Verwaltung von sich reden macht.

Continue reading >>
09 May 2020

Is the BVerfG PSPP decision “simply not comprehensible”?

Upon reading the BVerfG’s bombshell PSPP decision, one cannot but be struck at how little it thinks of the quality of the legal reasoning of the CJEU with regards to the proportionality test. If one is to judge others so harshly, it is wise to make sure that one’s own position is irreproachable. The BVerfG failed to do so.

Continue reading >>
07 May 2020

Werkzeuge für den Völkerrechtsbruch

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Dennoch hat die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen geleast – wenn auch ohne die dazugehörigen Waffen. Die Bundesregierung beteuert zwar, die Drohnen nur rechtmäßig einsetzen zu wollen, vertritt aber völkerrechtliche Auffassungen, die sowohl Gerichte als auch weite Teile der Wissenschaft (hier und hier) als rechtswidrig einstufen. Solange sich das nicht ändert, sollte von einer Bewaffnung der Drohnen abgesehen werden. Andernfalls würde die Bundeswehr ein Werkzeug an die Hand bekommen, das es anderen Staaten bereits erleichtert hat, das Völkerrecht zu brechen.

Continue reading >>

Auf dem Weg zum Richterfaustrecht?

Was auf dem Spiel steht ist die europäische Rechtsgemeinschaft. Sie ist noch immer ein enorm fragiles Konstrukt, weil sie nicht von einem Nationalstaat unterlegt ist, der zusätzliche Bindungskräfte erzeugt. Ihre zentralen Komponenten sind der EuGH als im historischen und weltweiten Vergleich einmaliges überstaatliches Gericht und das wechselseitige Vertrauen aller Gerichte in der Europäischen Union darin, dass Urteile im Rahmen des Europarechts insbesondere durch die Gerichte befolgt werden. Wenn das wegbricht, dann droht der Absturz in eine Art richterliches Faustrecht: Das Recht des stärkeren Gerichts.

Continue reading >>
,

PSPP mit „PEPP“

Die Entscheidung des BVerfG zu den Kompetenzen der EZB gibt Anlass zu der Annahme, dass das Gericht hier möglicherweise selbst die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten und damit gewissermaßen selbst „ultra vires“ gehandelt hat. Die EZB hat das Urteil zwar zur Kenntnis genommen, aber kühl auf die Entscheidung des EuGH verwiesen. Damit wird der „Gehorsamskonflikt“ mitten in das Europäische System der Zentralbanken hineingetragen.

Continue reading >>
0
06 May 2020

Fight, flight or fudge?

Karlsruhe’s latest judgement on the PSPP moves the German state closer to a full-fledged fight with either the EU or its own Constitutional Court by threatening to prohibit Germany’s participation in a programme that has existential significance for the euro. To resolve this dilemma, perhaps nothing short of a revolutionary moment would be required.

Continue reading >>

„Keine leichte Kost“

Mitten in einer der größten globalen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt das Bundesverfassungsgericht das billionenschwere PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ultra-vires. Das Urteil, das in den Worten des scheidenden Präsidenten Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung „keine leichte Kost“ ist, markiert eine der wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zur europäischen Integration und hat potenziell weitreichende Folgen.

Continue reading >>

The Right Question about the FCC Ultra Vires Decision

Instead of re-opening the old debate on the merits and demerits of constitutional pluralism, the FCC decision should be actually taken up as an opportunity to concentrate on another systemic feature of the EU constitutional governance. The decision of the FCC is not a sign that we have a problem with constitutional pluralism in Europe but warns us that we have a major constitutional problem with the constitutional role of the ECB.

Continue reading >>

Absence Makes the Heart Grow Fonder

Der Besuch der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist pandemiebedingt derzeit grundsätzlich kein triftiger Grund für die Einreise nach Deutschland. Eine solche generelle Einschränkung wirft insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit einige grundrechtliche Fragen auf.

Continue reading >>
,

Gut gemeint, nicht gut gemacht

Welch gravierendes Versäumnis ist dem EuGH im PSPP-Fall unterlaufen, dass sein Urteil der Senatsmehrheit im BVerfG als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ , „methodisch nicht mehr vertretbar“ und „objektiv willkürlich“ gilt? Im Kern lautet der Vorwurf, der EuGH habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Indes ergeben sich bei näherem Hinsehen erhebliche Zweifel am so drastisch formulierten Befund.

Continue reading >>

Ultra schwierig

„Legal nationalism“, „BVerfG goes nuclear“, „konfuses Urteil“ – trifft die schrille Kritik wirklich den Kern dieses Urteils? Nüchtern betrachtet bleibt es ein aufsehenerregendes Urteil, das aber weder einen kategorialen Bruch des gewachsenen Kooperationsverhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg bedeutet, noch der EZB eine ordoliberale Zwangsjacke verabreicht.

Continue reading >>

Some Preliminary Remarks on the PSPP Decision of the German Constitutional Court

Karlsruhe's PSPP decision will not be hard to address as to its actual legal outcome, contrary to what might seem at first instance. But its market effects may be highly problematic. The uncertainty the decision will generate in the short term and the constraints arising from the obiter dicta of the Court for Germany’s participation in the EU response to the Coronavirus situation will likely have some serious negative effects.

Continue reading >>
05 May 2020

Verschroben verhoben!

Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung offenbart, von der man trotz aller gegenteiligen Anzeichen bis zum Schluss hoffen musste, sie möge dem Gericht und uns allen erspart bleiben. Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.

Continue reading >>

VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora

Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein…

Continue reading >>
,

Schutzlos in Karlsruhe

In einer kürzlich veröffentlichten Eilentscheidung zum Digitale-Versorgung-Gesetz stecken zwei grundlegende Maßstabsverschiebungen, die weit über das konkrete Verfahren hinausweisen: In prozessualer Sicht hat das BVerfG den Prüfungsmaßstab für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz massiv zu Lasten des Antragstellers verschoben - und in materieller Hinsicht erschüttert es das Datenschutzrecht in seinen Grundfesten.

Continue reading >>
0
04 May 2020

Der Immunitäts­ausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, um einen Gesetzesentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen. Das über 100-Seiten starke Papier hält eine ganze Bandbreite von gesetzlichen Anpassungen von 18 Gesetzen bereit. Im Zentrum medialer Aufmerksamkeit steht die Immunitätsdokumentation nach § 22 E-IfSG und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, die hier näher untersucht werden sollen.

Continue reading >>

Rechtsprechungs­notstand in Bayern

Verfolgt man die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu den in Bayern erlassenen Maßnahmen in der Corona-Epidemie, fühlt man sich unweigerlich an die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Armin Nack erinnert. In Strafverteidigerkreisen sprach man damals spöttisch nur noch vom „Olli-Kahn-Senat“: Hält alles, vor allem Unhaltbares! Die Richter des ersten Strafsenats begründeten ihre niedrige Aufhebungsquote indes gerne mit der guten Arbeit der zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Instanzgerichte. Ganz so einfach kann es sich der BayVGH in diesen Tagen jedoch nicht machen.

Continue reading >>
02 May 2020

Auch die Schulpflicht sollte gelockert werden

NRW liebäugelt mit einem "rollierenden System" für den Schulbesuch. Der Ertrag sub specie Bildungserfolg und soziale Interaktion der Kinder erscheinen dabei relativ gering. Bei einem solchen Missverhältnis muss sich die allgemeine Schulpflicht fragen lassen, ob sie ohne Lockerung für besonders gefährdete Personen noch verfassungskonform ist.

Continue reading >>
01 May 2020
, ,

Gleichheit im Rausch

Der Umgang mit Cannabis ist strafbar. Aber warum und ob dies verfassungsgemäß ist, darüber wird seit Jahrzehnten heftig gestritten. Seit einigen Tagen liegt hierzu ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, dessen Zulässigkeit auch vom guten Willen der Karlsruher Richterinnen und Richter abhängen wird. Den aber sollten sie an den Tag legen. Denn der Antrag könnte dem Gericht eine Gelegenheit bieten, sich von seiner vor über 25 Jahren eingenommenen und damals wie heute schwer zu verteidigenden Position zur Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis zu lösen.

Continue reading >>
30 April 2020
,

Gleichheit vor der Triage

Da es derzeit keine konkreten gesetzlichen Vorgaben für die Priorisierung in der Intensivmedizin im Pandemiefall gibt, versuchen medizinische Fachgesellschaften und wissenschaftliche Akademien durch Empfehlungen zur „Triage“ von COVID-19-Patient/innen in der Intensivmedizin Orientierungssicherheit zu schaffen. Dass die Allokation knapper Gesundheitsressourcen nicht im rechtsfreien Raum erfolgt, ist eine Erkenntnis, die sich im Kontext der Organtransplantation nach heftigen Kontroversen zwischen Medizin und Recht inzwischen allgemein durchgesetzt hat.

Continue reading >>
,

Die Stunde der Verfassungsgerichte

Nun also doch: Mitten in der Coronakrise kassiert der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Teile der örtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zuvor hatten sich die hiesigen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte darauf beschränkt, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen und Verkaufsverbote aufzuheben und sich so mit eher zaghafter Kritik an den Corona-Gesamtmaßnahmen begnügt. Auch wenn die Kontaktsperren vom saarländischen Urteil unangetastet bleiben, lässt sich der juristische Entscheid dennoch deuten als Teil eines Erwachens der europäischen Verfassungsgerichte. Jetzt schlägt ihre Stunde.

Continue reading >>
28 April 2020

Die Kohärenz als Begleitmusik zum infektions­schutz­rechtlichen Tanz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Beschluss am gestrigen Montag (27.4.2020) einige Eckpunkte der Regelung in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die den Einzelhandel betreffen, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dies ist die erste Entscheidung, die unter dem Gesichtspunkt eines Grundrechts nicht nur punktuell im Einzelfall (wie schon bei vereinzelten Versammlungen), sondern mit allgemeiner Wirkung die Verfassungswidrigkeit einer Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie feststellt. Da die Rechtsprechung damit eine neue Ebene betreten hat und dies Signal- und Vorbildcharakter für etliche künftige Verfahren haben dürfte, lohnt sich ein etwas ausführlicherer Blick darauf, worum sich die Entscheidung des VGH dreht und was sie für ganz Deutschland zu bedeuten hat.

Continue reading >>
27 April 2020

Eine Agenda unter Druck

In der internationalen Politik und Rechtssetzung rückt die geschlechtersensible Analyse von Krisensituationen stärker in den Fokus. Das Potential einer gleichberechtigten Einbindung von Frauen in der Krisenbewältigung wurde bisher nicht ausgeschöpft; ihrer Schutzbedürftigkeit ist nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Der UN-Policy Brief vom 9. April 2020 zeigt, dass dies auch in der aktuellen Corona-Krise wieder der Fall ist. Missstände wie Gewalt gegen Frauen, prekäre Arbeitsbedingungen in Berufen wie der Pflegearbeit und mangelnde sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung verschärfen sich unter den Bedingungen der Krise.

Continue reading >>
0
26 April 2020

Öffentlichkeit in Online-Gerichts­verhandlungen

Eine Initiative der Landesarbeitsgerichte will für die Arbeitsgerichtsbarkeit „Online-Gerichtsverhandlungen“ einführen, um den Herausforderungen der Corona-Krise zu begegnen. Dieser sog. Referentenentwurf wurde dem BMJV bereits vorgelegt und sieht vor, dass die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann. Das soll die Begegnung im Gerichtssaal vermeiden und so der Ausbreitung des Corona-Virus vorbeugen. Verfassungsrechtlich steht der Referentenentwurf auf sehr wackligen Beinen. Nicht so sehr, weil er eine völlig neue Form der Gerichtsverhandlung vorsieht, sondern weil diese im Geheimen stattfinden soll.

Continue reading >>
0
25 April 2020

COVID-19 und der juristische Umgang mit Ungewissheit

Wer fragt nach dem Recht, wenn der Tod auf der Schwelle steht? Jurist*innen müssen das wohl tun, selbst wenn die Welt unterginge. Allerdings sollten sie sich auf Ungewissheit in globaler Ausbreitung und in bisher unbekanntem Ausmaße einstellen. Das Recht ist selten klüger als die Gesellschaft, deren Verhalten es reguliert. Solange es gelten will, muss es lernen.

Continue reading >>
21 April 2020

Zwei Schritte vor, einer zurück

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

Continue reading >>
20 April 2020

Gegen obrigkeits­staatliche Tendenzen in der Krise

Als Korrelat zur krisenbedingten Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen ergibt sich aus dem Prinzipiencharakter der Grundrechte eine Schutzpflicht des Staates, im Rahmen des Möglichen und nach Maßgabe dessen, was erforderlich und verhältnismäßig ist, eine Situation herbeizuführen, in der die Beschränkungen wieder aufgehoben werden können. Wenn das richtig sein sollte, hat das auch wichtige Konsequenzen für die Art und Weise, in der Diskussionen über die Lockerung der Coronamaßnahmen geführt werden sollten und nach welchen Maßstäben die Arbeit der Regierung/en sinnvollerweise beurteilt wird.

Continue reading >>
18 April 2020

Europa als Haftungsunion – Europa scheitert an deutschen „Juristen“

Die aktuelle Diskussion um Coronabonds basiert auf der falschen Vorstellung, dass nationale Regierungen ihre Ausgaben durch den Verkauf von Anleihen an „die Märkte“ finanzieren. Während emotional „Solidarität“ eingefordert wird, haben EZB und EU die Weichen schon gestellt, damit sich eine Eurokrise mit Austeritätspolitik nicht wiederholt. Dies wird allerdings mittelfristig nicht ausreichen. Der Euro wird scheitern, wenn die Deutschen nicht einsehen, dass ihre „Juristen“ das Problem völlig verkennen – es geht nicht um Haftung.

Continue reading >>
17 April 2020

Pandemie und Strafvollzug

Ein Ausbruch des Coronavirus hätte im Gefängnis schwerwiegende Folgen, weshalb unter anderem der Kontakt nach außen stark beschränkt wurde. Auch wenn all diese Einschränkungen dem Schutz der Gefangenen dienen, wirken sich diese für die Gefangenen und ihre Familien teilweise gravierend aus. Insbesondere ihre Rechte aus Art. 6 GG und das Recht auf Resozialisierung sind stark betroffen.

Continue reading >>
0

Corona­resistenz der Versammlungs­freiheit?

Endlich. Erstmals zu Corona-Zeiten hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. Erstmals hat es, seit durch die Ausgangsbeschränkungen „der massivste kollektive Grundrechtseingrifff in der Geschichte der Bundesrepublik“ ins Werk gesetzt wurde, ein Grundrecht gegenüber einer damit verbundenen Maßnahme zur Geltung gebracht.

Continue reading >>
16 April 2020

Von Theorie und Praxis

Viel ist hier bereits zu lesen gewesen, zu den grundsätzlichen Fragen, welche die gegenwärtige Corona-Gesetzgebungs- und -Verordnungspraxis aufwirft. Den fundierten theoretischen Erwägungen der Kolleg*innen sind aber auch Beobachtungen aus der Praxis zu den mittelbaren Auswirkungen der gegenwärtigen Situation zur Seite zu stellen: Für das Asyl- und Flüchtlingsrecht stellt die derzeitige Situation eine ganz eigene Herausforderung dar.

Continue reading >>
0

COVID-19 and Disposable Migrant Workers

Picture this: The world is battling a pandemic, with many countries in lockdown and borders closed. You arrive at a regional airport in northern Romania and wait for hours in the parking lot to board a charter flight. You might end up in Baden-Baden, Berlin or Düsseldorf—it’s hard to know, since no one is telling you what the final destination is. Physical distancing seems not to apply. You are jammed together with 2000 other people waiting to be placed as seasonal workers in the fields of Germany. Asparagus needs to be picked and the new crop need to be planted so the Germans can enjoy uninterrupted production of the spring vegetable through 2020 and 2021.

Continue reading >>
15 April 2020

Die Auflösung des „Flügels“ in der AfD – Gewinn für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Für die Verantwortlichen segensreich überschattet von der COVID-19-Pandemie, ereignete sich in der AfD ein in der deutschen Parteiengeschichte bisher wohl einmaliger Vorgang: Eine politische Partei löst nach einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes ihre Flügelorganisation offiziell auf. Dies ist nicht nur aus parteienorganisationsrechtlicher Sicht bemerkenswert, sondern macht vor allem die problematische Rolle des Verfassungsschutzes im politischen Prozess deutlich.

Continue reading >>

Corona Constitutional #9: Bildschirm-Justiz

Wie wirkt sich der Lockdown auf die Justiz aus? Wie muss man sich eine Justiz im Lockdown überhaupt vorstellen? Ist das ein Problem, wenn die Exekutive plötzlich die Judikative herunterfährt? Sind digitalisierte Gerichtsverhandlungen möglich, und könnte die Krise insoweit sogar eine Chance sein? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung CARSTEN LÖBBERT.

Continue reading >>
0
, ,

Versammlungs­freiheit – auch in Krisenzeiten!

Die Bundesländer haben in den letzten Wochen durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Die Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit für die Demokratie essentiell, wie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten immer wieder unterstreicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen Regierungen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zu Grundrechtseingriffen haben, ist die Versammlungsfreiheit ein wichtiges demokratisches Korrektiv. Die derzeitigen Krisenregelungen und ihre praktische Anwendung durch Versammlungsbehörden und Polizei werden der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie nicht gerecht.

Continue reading >>
14 April 2020
, , ,

Versammlungsfreiheit in der Krise

Die fundamentale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat, auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, wird von den Verwaltungsgerichten bisher nicht verteidigt. In Zeiten, in denen eine schonende Abwägung zwischen Grundrechten und eine erhöhte Sensibilität für eine schleichende Grundrechtserosion notwendig ist, wird, anstatt der Versammlungsfreiheit zu ihrer Entfaltung zu verhelfen, die Bedrohung des Lebens von Gerichten als so überragend gewertet, dass für Versammlungen aktuell kein verwaltungsgerichtlicher Schutz zu erreichen ist. Dies ist fatal, denn die Versammlungsfreiheit ist kein Schönwetter-Grundrecht, sondern sie ist gerade bei weitreichenden Entscheidungen in Krisenzeiten für die Demokratie unentbehrlich.

Continue reading >>
13 April 2020

Staatliche Krisen­reaktionen und die unteilbare Umwelt für den Grundrechts­gebrauch

Sich in einer Pandemielage gegen Beschränkungen zu entscheiden, erscheint grundrechtlich unverdächtig. Doch wäre es das tatsächlich? Im Folgenden werden zwei unterschiedliche Szenarien einer solchen Entscheidung vorgestellt und es wird ein näherer Blick auf die Folgen für den individuellen Grundrechtsgebrauch geworfen. Es zeigen sich Grundrechtsfragen, die im Ergebnis auch für die Beurteilung des beschränkenden Staates aufgeworfen sind.

Continue reading >>

Verhältnis­mäßigkeit mit der Holz­hammer­methode

Für viele ist Grundrechtseingriff im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachvollziehbar angesichts der Vorstellung von Masseninfektionen in Pflege- oder Rehaeinrichtungen, von zu Triage gezwungenen Ärzt*innen und einem komplett überforderten Gesundheitssystems. Beeindruckt davon zeigen sich offenkundig auch die Gerichte, die einen Eilantrag nach dem anderen ablehnen unter Verweis auf legitime Zielsetzungen, auf die Einschätzungsprärogative staatlicher Akteure und vor allem auf die Folgenabschätzung, die bisher stets zu Ungunsten der Antragsteller*innen ausfiel. Exemplarisch sei hier die Situation in Bayern herausgegriffen.

Continue reading >>

Im „Kreuzfeuer“ des Zweiten Senats

Die Entscheidungen des Ersten Senats, mit denen sich das BVerfG zum Garanten der Unionsgrundrechte aufschwang, waren nicht weniger als ein Paukenschlag. Im Schrifttum stieß die Neuausrichtung des Prüfungsmaßstabs der Verfassungsbeschwerde überwiegend auf Wohlwollen. Unbemerkt blieb dabei bislang, dass der Zweite Senat nicht geneigt scheint, dem zu folgen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der am 8. April 2020 veröffentlichte Beschluss zu Blankettstrafvorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

Continue reading >>
09 April 2020

Expert*innen in der Krise

Die verfassungsrechtswissenschaftliche Begleitung der Corona-Krise als Metathema über zahlreichen Posts zu einzelnen Rechtsfragen ist ein wichtiges Thema für diesen Blog. Ich möchte hiermit zur Herangehensweise medial wie nie gefragter Expert*innen – täglich muss ja eine Vielzahl von Sondersendungen bestückt werden – drei kritische Beobachtungen anbringen.

Continue reading >>
08 April 2020

Corona in Karlsruhe II

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie abgelehnt. Ist damit gesagt, dass all diese ungeheuer grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß betrachtet würden?

Continue reading >>
,

Versammlungsfreiheit Corona-konform

Die meisten zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ergangenen Rechtsakte der Länder laufen – jedenfalls in der Auslegung zahlreicher Behörden und häufig gerichtlich bestätigt – auf ein generelles Versammlungsverbot hinaus. Diese sich abzeichnende Behörden- und Gerichtspraxis verkennt den Gewährleistungsgehalt des Art. 8 GG grundlegend und verkehrt ihn teilweise sogar in sein Gegenteil, was Anlass zur Sorge bietet. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Versammlungsfreiheit Corona-konform zu gewährleisten.

Continue reading >>
07 April 2020

Schwarzer Peter im Mehrebenensystem

Seit Wochen wird daran gearbeitet, besonders schutzbedürftige Kinder aus der humanitären Hölle der griechischen Flüchtlingslager zu holen bevor das Coronavirus die Camps erreicht. Wenig ruhmreich agiert dabei das Bundesinnenministerium: Es schiebt die Verantwortung für die bisher gescheiterte Rettung der EU zu – und blockiert gleichzeitig selbst Rettungsbemühungen der Bundesländer.

Continue reading >>
06 April 2020

Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Der Eingriff unterliegt einem Rationalitätstest anhand von faktenorientierten Maßstäben und einer Verantwortbarkeitskontrolle orientiert an normativen Maßstäben.

Continue reading >>
05 April 2020

Krisenmanagement für Jurist_innen

Der Vorwurf der Machtversessenheit, das Raunen über den selbstbestimmten Ausnahmezustand, ein Entsetzen über die Selbstverzwergung, in die sich das Parlament gegenüber dem ministerialen Aktivismus fügt – der Diskursbeitrag der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise ist der des erhobenen Zeigefingers. Wo, will man den juristischen Mahnrufen entgegenhalten, bleibt denn der konstruktive und lösungsorientierte Beitrag des Rechts zur Krisenbewältigung?

Continue reading >>
04 April 2020

Dilemmata bei der Zuteilung von Beatmungsgeräten

wenden sich gegen die Berücksichtigung von Lebensalter und sozialen Kriterien (wozu auch der Beruf des Patienten gehören dürfte). Könnte sich die Ärztin trotzdem auf eine Pflichtenkollision berufen, wenn einer oder beide dieser Faktoren ausschlaggebend war? Oder verlangt die Einheit der Rechtsordnung, dass ein zuvor als unzulässig markiertes Verhalten nicht mehr gerechtfertigt sein kann? Meines Erachtens ist die Annahme einer rechtfertigenden Pflichtenkollision weiterhin vertretbar, sofern Regelwerke nur Empfehlungen aussprechen. Ob dies allerdings Staatsanwaltschaften und Gerichte auch so sehen würden, ist nicht klar zu prognostizieren.

Continue reading >>

Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz

In Zeiten von Corona wird viel über die Vereinbarkeit von Demokratie und effektiver Seuchenbekämpfung diskutiert. Es geht um Maßnahmen wie totale Ausgangssperren oder Handy-Tracking. Solche Maßnahmen mögen effektiv oder ineffektiv sein, aber eines sind sie nicht: prinzipiell mit der Demokratie unvereinbar oder vereinbar.

Continue reading >>
02 April 2020

Leben in Würde – Würde des Lebens

Eine abwägungsblinde Verabsolutierung des Lebensschutzes, eine Politik der maximalen Bekämpfung des Corona-Virus um jeden Preis, kann grundrechtlich nicht der richtige Weg sein. Dennoch: Auch wenn sich das Leben in das Spektrum der nur relativ geschützten Verfassungsgüter einreiht, sind bei den grundrechtlichen Abwägungen, die den Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zugrunde liegen, einige Besonderheiten zu beachten.

Continue reading >>

Nix wissen macht nix: unsere fiebrige Lust am Pandemic Turn

Die deutsche Staatsrechtslehre kommt gerade richtig in Fahrt. So explosionsartig vermehren sich allerorts die Beiträge zum Thema SARS-CoV 2, dass man ausrufen möchte: Flatten the curve! Eine fiebrige Lust am Ausnahmezustand scheint uns befallen zu haben. Selten nur war so schön gruseln. Willkommen im Pandemic Turn.

Continue reading >>
31 March 2020

Pandemie und Körper

Die Pandemie ist dem Körper ein bedrohliches Phänomen. Dies gilt nicht nur für unsere Körper, die mit Ansteckung und Krankheit bedroht sind. Es gilt auch für die Körperlichkeit der Demokratie, den physischen Aspekt demokratischer Prozesse. Denn Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, Telefonkonferenzen und Statements aus dem home office sorgen für eine Bilderlosigkeit von Politik, die zum demokratietheoretischen Problem werden könnte.

Continue reading >>

Corona-Triage and Human Dignity

Does the duty to protect human life have an essence of dignity? The „triage“ of COVID-19-patients, i.e. their sorting due to scarce treatment capacities, raises this question. The answer is yes: It would violate the state's duty to protect human dignity, for example, if the state gave orders to save not as many lives as possible, but as many young people as possible.

Continue reading >>
0
30 March 2020

Krisen als Normalität

Es gibt in Krisenzeiten wenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, und meistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seiner zahlreichen Verwandten. Hierzu gehört vor allem die große Schwester der Ausnahme: der Ausnahmezustand. Natürlich kann man das Ungewöhnliche als Ausnahmezustand bezeichnen – das, was nicht sein soll und was bald wieder zu verschwinden hat, weil es von der Normalität, die quasi über Nacht vom Verdikt der Langweile befreit wurde, abweicht. Gewonnen ist damit nichts.

Continue reading >>

Die Wieder­entdeckung des Möglichkeits­horizonts

Auch im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus kann die Abwägung von Verfassungsprinzipien immer nur zu Ergebnissen führen, welche das „relativ auf die tatsächlichen Möglichkeiten“ Optimale anordnen (R. Alexy). Dieses „tatsächlich Mögliche“ ändert und wandelt sich. Auch juristische Abwägungen kommen hierdurch zu krisenbedingten Ergebnissen. Sie fordern jedoch immer auch zu einer schnellstmöglichen Wiederannäherung an den verfassungsidealen Zustand auf, sobald sich der Möglichkeitsraum wieder weitet. Bald wird also entscheidend sein, diese Rückkehr zur Normalität, welche nach der Bewältigung der Pandemie anzustreben sein wird, auch rechtlich nicht zu verzögern.

Continue reading >>
0
,

COVID-19 und das Grundgesetz: Neue Gedanken vor dem Hintergrund neuer Gesetze

Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sehen wir einfachgesetzliche Regelungen, die versuchen, Probleme zu lösen, die sich aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorschriften in der Krise ergeben. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es aber angezeigt, die verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechend krisenfest zu machen.

Continue reading >>
29 March 2020
, ,

Ausweispflicht per Corona-Verordnung?

In Berlin und Sachsen-Anhalt regeln Corona-Verordnungen, dass man immer einen Personalausweis mit sich führen muss. Ist das rechtmäßig? Daran kann man mit guten Gründen zweifeln.

Continue reading >>

Die Stunde der Politik

Jede alltägliche Begegnung mit anderen Menschen stärkt das Bewusstsein dafür, dass wir in einer demokratischen Gemeinschaft leben, durch diese verbunden sind und gemeinsam die Verantwortung für das Gemeinwohl tragen. In Zeiten, in denen jeder Fremde, dem man begegnet, zunächst einmal als virologische Gefahr gilt, geht dieser gesellschaftliche Rahmen verloren. Umso wichtiger ist es daher, dass die Abgeordneten im Bundestag (und in den Landesparlamenten) den Raum der Auseinandersetzung erhalten und damit in noch viel essentiellerem Maße als sonst an die Stelle derer treten, die sie repräsentieren.

Continue reading >>
0

Corona-Triage und Menschenwürde

Hat die grundrechtliche Schutzpflicht für das menschliche Leben einen Menschenwürdekern? Die „Triage“ von COVID-19-Patienten, also ihre Sortierung bei knappen Behandlungskapazitäten, wirft diese Frage auf. Sie ist zu bejahen: Es würde die staatliche Schutzpflicht für die Menschenwürde verletzen, wenn der Staat etwa anordnen würde, statt möglichst vieler nur möglichst junge Menschen zu retten.

Continue reading >>
28 March 2020

Bitte keine Alternativlosigkeit

Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Auch im Notstand regiert der Sachzwang. Diese Haltung widerspricht fundamental dem nun oft zitierten Wort Carl Schmitts, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es ist eigentlich auch das Gegenteil der vielbeschworenen „Stunde der Exekutive“. Wo es nur Sachzwang ohne Alternativen gibt, kann man das Regieren dem Verwaltungsapparat oder den Experten überlassen. Beide Pole der Debatte sind fatal, weil sie undemokratisch sind.

Continue reading >>

Freiheit in höchsten Nöten

Bei der Beurteilung von Gegenmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergibt sich das Problem, dass wir viel mehr über das Gewicht der Freiheitseingriffe als über das Gewicht des verfolgten Zwecks wissen. Die juristische Verhältnismäßigkeitsprüfung steht damit strukturell vor der gleichen Schwierigkeit, die sich derzeit für epidemiologische Modellrechnungen ergibt: Am Anfang dieser Rechnung stehen immer Annahmen. Erweisen die sich im Nachhinein als falsch, kann am Ende trotz aller Bemühung um eine differenzierte Subsumtion ein grob falsches Ergebnis herauskommen.

Continue reading >>
0

Die Unstrittigkeit des Zwecks

Wenn die Bedrohung, wie im Fall des Virus, als natürliche Gegebenheit auftritt, kommen leicht auch die Maßnahmen, um ihn zu beseitigen, als natürliche, d.h. fraglos vorgegebene Maßnahmen in Betracht. Eine Gefahr liegt hier darin, von einer Natürlichkeit des Zwecks auf die Natürlichkeit der Mittel zu schließen. Dass die Maßnahmen aber nicht natürlich gegeben, sondern politisch entschieden sind, muss demgegenüber im Blick bleiben.

Continue reading >>
0
27 March 2020

Datenschutz versus Katastrophenschutz

Einige Länder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der weitreichende Befugnisse vorsah, um mithilfe von Standortdaten Kontaktpersonen von Infizierten über deren Handys zu orten, stieß auf teilweise heftige Kritik. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin zurückgezogen, ohne dass nähere Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass eine Verarbeitung von Standortgesundheitsdaten nicht nur tatsächlich nützlich sein kann, sondern auch rechtlich möglich ist.

Continue reading >>
0

Rausgehen erlaubt. Aber bitte nicht liegen!

In Berlin darf man sich auch allein oder im Verbund mit den eigenen Hausstandsangehörigen nicht öffentlich sonnen. Dabei gehörte das Land Berlin zu jenen wackeren zwölf Bundesbrüdern, die von sich stolz behaupteten, keine Ausgangsbeschränkung angeordnet zu haben. Ein Lehrstück über den normativen Umgang mit Textbausteinen und andere Merkwürdigkeiten.

Continue reading >>
26 March 2020

Gesundheitsnot kennt Datenschutzgebot

Die Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus soll die Gesundheit der Menschen schützen. Muss gegen den Schutz von Leben und Gesundheit jeder andere Schutzzweck zurückstehen, auch der Datenschutz? Die Antwort im Rechtsstaat lautet: nein. Denn die Aussage „Not kennt kein Gebot“ ist freiheitsfeindlich und hat in der rechtsstaatlichen Demokratie keinen Platz. Es gilt der Primat des Rechts einschließlich des Datenschutzrechts.

Continue reading >>

Das Asylrecht als Kollateralschaden der Grenzkontrollen

Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen zwischen zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) am 26. März 2020, führen insgesamt sechzehn Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes wieder Binnengrenzkontrollen vorübergehend durch – 14 von ihnen begründen dies mit der Corona-Krise. Das Asylrecht ist Kollateralschaden dieser Praxis, weil dadurch die Asylantragstellung verhindert oder praktisch erheblich erschwert wird. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern kann auch zu einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Virus führen.

Continue reading >>
0

Parlamentarische Selbst­entmächtigung im Zeichen des Virus

In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch von Formen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironie festzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft zusammenstehen sollte. Dazu gehört es auch, nicht zu kleinkariert mit der Bewertung politischer Entscheidungen umzugehen, die zur Abwendung einer existenziellen Krise geboten sein können. Aber wenn sich die „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ (Christian Drosten) seit Ende Januar vor dem Auge der Weltöffentlichkeit entfaltet, wird man ohne Kleinkariertheit genauer nachprüfen können, was der Bundestag am 25. März als gesetzliche Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (ISG) beschlossen hat.

Continue reading >>
25 March 2020

Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2

Die zweite Runde der bayerischen Kommunalwahlen soll trotz Corona stattfinden – ausschließlich per Briefwahl. Geht das mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zusammen? Einiges spricht dafür, dass es das tut.

Continue reading >>

Die verfassungs­rechtlichen Gefahren des social distancing im Bayerischen Landtag

Kann das Parlament die Voraussetzungen seiner Beschlussfähigkeit qua Geschäftsordnung ändern? Im Bund ja, in Bayern womöglich nicht. Damit droht dem Freistaat das Risiko, dass alle Gesetze, die in während der Corona-Krise erlassen werden, unter dem Damoklesschwert der formellen Verfassungswidrigkeit stehen.

Continue reading >>

Neue Rechts­grundlagen im Kampf gegen Covid-19

Schon heute soll das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten werden. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz werden dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele wichtige Befugnisse zuerkannt, um das Gesundheitssystem in epidemischen Notlagen aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben aber weiterhin defizitär, was mit fortlaufender Dauer der einschneidenden Maßnahmen zunehmend auch die Gerichte befassen dürfte.

Continue reading >>

Corona in Karlsruhe

Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Bund und Länder sein. Wie wird das Bundesverfassungsgericht diese mehr als außergewöhnlichen Maßnahmen einschätzen? Wagen wir eine Prognose.

Continue reading >>
24 March 2020

Ausgangssperre

Anika Klafki und Andrea Edenharter haben den Vorwurf, für Ausgangssperren fehle es im Infektionsschutzgesetz an einer Rechtsgrundlage, bereits mit der Forderung kombiniert, diese noch während der gegenwärtigen Pandemie zu schaffen. Diese Forderung wurde nun erhört. Ob ein Eingreifen des Gesetzgebers – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wirklich nötig ist, ist aber zweifelhaft.

Continue reading >>

Corona und Klima – Krise als Chance

Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt? Warum folgt die Politik in dem einen Fall ohne großes Zögern dem Rat der Wissenschaft, und streitet sich in dem anderen Fall über so banale, einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Warum sieht die Bevölkerung jedenfalls weit überwiegend im Kampf gegen das Virus die Notwendigkeit der Maßnahmen ein und verhält sich entsprechend, während beim Klimaschutz eine kognitive Dissonanz vorherrscht?

Continue reading >>
23 March 2020

Freiheit auf Bewährung?

Grundrechtliche Freiheit wird dem Einzelnen nicht derart gönnerhaft vom Staat gewährt, sondern durch den Staat gewährleistet. Das ist weniger terminologische Petitesse als vielmehr sprachlicher Ausdruck einer historischen Errungenschaft, derer sich die Rechtsordnung nicht einmal im größten Notstand begeben kann, ohne sich selbst aufzugeben: Nicht der Bürger ist um des Staates willen da, sondern der Staat für den Bürger.

Continue reading >>
22 March 2020

Rauswurf aus der Zweitwohnung

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Landkreis Aurich die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt und alle Nutzer zur Rückreise aufgefordert. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Nicht nur ist das höchst zweifelhaft. Auch mit der Verhältnismäßigkeit sieht es düster aus.

Continue reading >>
,

Allein im öffentlichen Raum

Das Vorpreschen Bayerns (dem sich Sachsen nun anschließen will), eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen, ist dabei nicht unmittelbar auf die von einem engen Kontakt in der Öffentlichkeit ausgehende Infektionsgefahr fokussiert. Vielmehr erscheint die als „Kontaktverbot“ bezeichnete Untersagung der Zusammenkunft mehrerer Personen im öffentlichen Raum, auf die sich die Länder in der heutigen Videokonferenz geeinigt haben, jedenfalls für den Moment als das präzisere und zugleich grundrechtsschonendere Mittel, social distancing im öffentlichen Raum durchzusetzen.

Continue reading >>

Grenzen der Solidarität

Es gibt vermutlich einen Aspekt, der auch diejenigen beeindruckt, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. Das sind nicht die gefährdeten Menschenleben, sondern die drohenden „italienischen Verhältnisse“ in den Krankenhäusern.

Continue reading >>
21 March 2020

Kurven und Kosten in Corona Times

"Flatten the curve" ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und spitz, die andere eher flach und bauchig. Wer sie sieht, weiß intuitiv, welche Kurve vorzugswürdig ist: Bauchig muss sie sein, denn sie verläuft unterhalb der magischen Linie der Überlastung des Gesundheitssystems. Dass Grafiken diese Macht haben, ist Segen und Fluch zugleich.

Continue reading >>
20 March 2020

Whatever it Takes?

Die Rustikalität der Maßnahmen folgt aus der Dramatik der Situation und der Uneinsichtigkeit mancher Zeitgenossen, die sich nicht durch Vernunft, sondern nur durch Verbote vom Besuch von Clubs und Kinos oder gar Corona-Partys abhalten lassen. Das ist gerade in dieser ersten Akutphase wichtig. Aber diese Akutphase birgt auch Gefahren. Die krisentypische Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik ist diskursfeindlich; die kritische Nachfrage gilt als Störung des beschworenen Konsenses.

Continue reading >>

Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise

Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen.

Continue reading >>

Der Ausnahmezustand

Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie.

Continue reading >>
19 March 2020

Private Impfstoff­entwicklung und öffentliches Interesse

Der amerikanische Präsident hat kürzlich versucht, seinem Land exklusive Rechte an den Impfstoffentwicklungen eines deutschen Unternehmen zu sichern. Sein Vorgehen war plump und erfolglos. Aber völlig unverständlich war es nicht, wenn man verfolgt, wie Bund und Länder um Nachschub für den medizinischen Bedarf in der Corona-Krise kämpfen. Produktion und Verteilung von Geräten und Material und auch die Entwicklung von Impfstoffen brauchen unternehmerische Entscheidungen und Initiative. Sie müssen aber die verfassungsgebotenen Prioritäten öffentlicher Interessen und besonders der Gesundheitsinteressen respektieren. Dazu gehört besonders auch der gleiche Zugang zu wirksamen Arzneimitteln und Impfstoffen zu bezahlbaren Preisen.

Continue reading >>

Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können

In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen.

Continue reading >>

Freiheitsrechte ade?

Gestern hat das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) eine Allgemeinverfügung erlassen, die für das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich eine Ausgangssperre bis einschließlich 02.04.2020 vorsieht, um das Corona-Virus einzudämmen. Der Maßnahme mangelt es nicht nur an einer hinreichenden Rechtsgrundlage, sondern sie ist auch unverhältnismäßig. Sie ist Ausdruck der allgemeinen Panik und der offenkundigen Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit dem Corona-Virus. Ebenso wie eine bloße laissez faire-Strategie fehl am Platze wäre, darf in die Freiheitsrechte der Bürger trotz der Krise nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen und auf diese Weise eine faktische Entmündigung der Bevölkerung vorgenommen werden.

Continue reading >>
,

COVID-19 und das Grundgesetz

Ist das Grundgesetz für einen Notfall wie die derzeitige COVID-19 Epidemie gut gewappnet? In vielerlei Hinsicht eher nicht. Kompetenzkonzentration auf die Bundesebene ist unter Umständen zwar möglich. Verfahrensvereinfachungen für die obersten Verfassungsorgane gibt es in starkem Maße jedoch nur für den äußeren Notstand; dabei wären sie für den inneren Notstand genauso angezeigt. Auch der Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten ist in unseren Augen im Grundgesetz nur unzureichend geregelt.

Continue reading >>
17 March 2020

Gottesdienstverbot auf Grundlage des Infektions­schutz­gesetzes

Die jetzt vereinbarten Regelungen für „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie mit Augenmaß angewendet werden. Dann sind sie verhältnismäßig. So notwendig energische Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Viruserkrankung sind: Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat.

Continue reading >>
13 March 2020

Corona, entschädigungs­rechtlich betrachtet

Die Sache wird ernst: Die Infektionszahlen schießen nach oben, das soziale Leben kommt zum Erliegen, nun mehr und mehr auch in Deutschland. Veranstaltungen werden abgesagt, Einrichtungen geschlossen, freiwillig, aber auch aufgrund behördlicher Anordnung. Die Länder sind vom Empfehlungsmodus in den Verbotsmodus gewechselt. Übernehmen sie damit auch eine finanzielle Einstandsverantwortung für die potentiell sehr großen Schäden, die aus den Absagen entstehen?

Continue reading >>

Wahlen in Zeiten von Corona

Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Mehr als 10 Millionen stimmberechtigte Personen sind zur Wahl aufgerufen. Zählt die Wahl zu den zu untersagenden Großveranstaltungen? Wenn sie stattfindet, was wird aus dem aktiven Wahlrecht der unter Quarantäne gestellten Personen?

Continue reading >>
11 March 2020

Was heißt hier immun?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt, keine Veranstaltung mit mehr als tausend Teilnehmern mehr durchzuführen. Damit liegt die Frage auf dem Tisch, ob und wie in den nächsten Wochen der parlamentarische Betrieb im Bundestag und in den Landtagen aufrechterhalten werden kann.

Continue reading >>
07 March 2020
,

Wem die Aktuelle Stunde schlägt

Im Brandenburger Landtag hat der von der AfD nominierte Landtagsvizepräsident Andreas Galau versucht, die kurzfristige Anberaumung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ durch sein Veto zu verhindern. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat Galau einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung erzwungen. In der Tat ist es folgerichtig, dass ein Landtagsvizepräsident allein auch in Eilfällen nicht über die Tagesordnung des Parlaments bestimmen kann. Möglicherweise wäre eine Anrufung des Verfassungsgerichts aber gar nicht notwendig gewesen.

Continue reading >>
0
06 March 2020

Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe

Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlüsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verständnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen.

Continue reading >>
05 March 2020

Kinderrechte ins Grundgesetz – Potenzial für eine menschen­rechtliche Erfolgsgeschichte

Bundesinnenminister Seehofer hat sich kürzlich zwar dafür ausgesprochen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, den Entwurf aus dem BMJV aber als „ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend“ bezeichnet. Die Bedenken der Kritiker lassen sich jedoch leicht ausräumen, tatsächlich stärken Kinderrechte im Grundgesetz auch die Rechte der Eltern. Zudem würde dieser Schritt auch Deutschlands Bindung an internationale kinderrechtliche Standards wirksam stärken.

Continue reading >>
0

Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“

Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus.

Continue reading >>
03 March 2020
,

Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.

Continue reading >>
02 March 2020

Coronavirus, Masern und die Grundrechte

Im Allgemeinen fristet das Infektionsschutzrecht ein rechtswissenschaftliches Schattendasein. Seit es die ersten Fälle von an Corona Erkrankten in Deutschland gibt, hat sich dies schlagartig geändert und auch die seit gestern geltende Masernimpfpflicht wird breit diskutiert. Alarmismus ist derzeit allerdings fehl am Platz, denn es geht bislang weder um rechtlich Neues noch um verfassungsrechtlich bedenkliches Handeln des Staates.

Continue reading >>
28 February 2020

Gleichmacherei statt Gleichheit

Knapp drei Jahre nachdem die erste Kammer des Zweiten Senats mit der Entscheidung vom 27.6.2017 den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt hatte, liegt nun die lang erwartete Hauptsache-Entscheidung vor. Das Ergebnis der Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Kammerentscheidung wenig überraschend, ihre Begründung birgt jedoch so manche Neuigkeit. Langfristig wird die Entscheidung den Streit um das Kopftuchverbot nicht beilegen.

Continue reading >>
27 February 2020

Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie

„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Dass dieses Urteil grundlegende Bedeutung hat und weitreichende Folgen haben wird, ist offenkundig.

Continue reading >>

Justitias Dresscode, zweiter Akt

Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird. Vordergründig geht es um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen, doch mitverhandelt wird, ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts kopftuchtragende Richterinnen auch nur denkbar sind. Die Antwort des Zweiten Senats ist für sieben Richter*innen klar: nein. Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen.

Continue reading >>
25 February 2020
,

Polizeigebühren dürfen nicht den Grundrechts­gebrauch beeinträchtigen!

Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innern weitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „Besondere Gebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontakt mit der Bundespolizei nun in einigen Fällen teuer werden kann. Dabei sind sowohl die Verordnung als auch die Verordnungsermächtigung im Bundesgebührengesetz grundrechtlich nicht ausreichend klar begrenzt.

Continue reading >>
24 February 2020

Justizia und der Blindenführhund

Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 30. Januar 2020 einen Beschluss des Kammergerichts Berlin aufgehoben. Das Kammergericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach eine Orthopädische Gemeinschaftspraxis einer blinden Patientin verbieten durfte, mit ihrem Blindenführhund die Praxisräume zu durchqueren, um ihre Physiotherapiepraxis zu erreichen. Die Entscheidung des BVerfG ist im Ergebnis erfreulich, die Begründung überzeugt aber nicht vollständig, insbesondere weil ein Widerspruch von Diskriminierungsverbot und Sozialstaat angeführt wird, den es so nicht gibt.

Continue reading >>
21 February 2020

The Life of Others

On right-wing terrorism, Turkey, Strasbourg, Italy and the fat friar of Budapest.

Continue reading >>
0
20 February 2020

Der partei­ordnungs­rechtliche Schnitt ins eigene Fleisch

Die Parteizentralen von FDP und CDU konnten offenbar nur mit erheblicher Mühe gegenüber den Landesverbänden und Landtagsfraktionen ihre Linie durchsetzen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Sogar der Ausschluss des gesamten Landesverbandes Thüringen der CDU soll nach Presseberichten in der CDU-Führung diskutiert worden sein. Gegenüber solchen parteiordnungsrechtlichen weapons of mass destruction herrscht allerdings eine verständliche Zurückhaltung aus Gründen der innerparteilichen Demokratie.

Continue reading >>
17 February 2020

Wehrhafte Demokratie oder Entmachtung der parlamentarischen Minderheit?

Den Anfängen soll gewehrt werden. So weit, so gut. Der Eilantrag der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem schmissig-sperrigen Titel „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen – Demokraten müssen sich von der AfD distanzieren – keine Form der Zusammenarbeit!“ vom 10. Februar 2020 wirft allerdings einige Fragen auf. Die entscheidende ist: Bedarf es wirklich eines verfassungsrechtlich heiklen förmlichen (Rechts-)Akts, um Haltung zu zeigen?

Continue reading >>
14 February 2020

Es geht nicht um den Platz am Tisch.

Es geht um den Tisch.

Über Deutschland, UK, Irland, Flüchtlingsschutz und meine ganz persönliche Bitte an Friedrich Merz.

Continue reading >>

It’s not about a seat at the table.

It’s about the table.

On Germany, UK, Ireland, refugee protection and a respectful request to Friedrich Merz.

Continue reading >>
0

„Der Sinn der ganzen Strategie“: Die AfD und eine offene Flanke der Thüringer Verfassung

Das Stellen der Vertrauensfrage durch einen im Laufe der kommenden Tage oder Wochen gewählten neuen Ministerpräsidenten in Thüringen würde der AfD erneut die Tür zur Desavouierung der parlamentarischen Spielregeln öffnen. Die demokratischen Parteien sollten daher vorgezogene Neuwahlen nur über den Weg einer Selbstauflösung des Landtages anstreben. Darüber hinaus wäre über eine Änderung widersprüchlicher Regelungen in der Thüringischen Verfassung nachzudenken.

Continue reading >>
12 February 2020
,

Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung

Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten.

Continue reading >>
, ,

„Im Seminar muss man einander ins Gesicht sehen können“

Ein Interview mit Christian Waldhoff zum Vollverschleierungsverbot im Allgemeinen und in Schulen und Hochschulen im Besonderen.

Continue reading >>
11 February 2020

Über die Wahrung der demokratischen Form

Ist es verfassungsrechtlich zwielichtig, wenn die Bundeskanzlerin die Wahl eines Landesministerpräsidenten kritisiert, weil sie zum einen nicht zuständig und zum anderen zu politischer Neutralität verpflichtet ist? FAZ-Redakteur Reinhard Müller behauptet dies und fordert, die "demokratische Form zu wahren". Was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik.

Continue reading >>
10 February 2020

Notruf 690: Die Obergrenze für die Bundestagsgröße als Verschlimm­besserung

Am vergangenen Freitag berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein Konzeptpapier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die dringend notwendige Wahlrechtsreform vorsehe, die Bundestagsgröße auf 690 Mandate zu deckeln, während gleichzeitig die 299 Wahlkreise beibehalten werden sollen. Das Papier sehe drei Alternativen zur Ausgestaltung vor und werde noch in dieser Woche von den Fraktionsspitzen diskutiert. Während die erste Variante politisch kaum durchsetzbar sein wird, ist die zweite Variante verfassungsrechtlich heikel.

Continue reading >>
07 February 2020

Das Ende des Hufeisens

Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. Die erste ist parteipolitischer Art, die zweite demokratie- und staatspolitischer Natur. Jedenfalls die zweite hat weitreichende juristische Implikationen.

Continue reading >>

This is not a drill

On Thuringia, the US, Poland, Europe and some extremely odd practices in academic publishing.

Continue reading >>

Das ist kein Probealarm

Über Thüringen, USA, Polen, Europa und die sonderbaren Praktiken im Wissenschafts-Verlagsbusiness.

Continue reading >>
,

Totgesagte leben länger

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hieß es zunächst, die bisherigen Minister seien mit der Neuwahl nicht weiter geschäftsführend im Amt. Bei genauerer Betrachtung ist diese Folge allerdings keinesfalls selbstverständlich. Womöglich regiert Kemmerich – solange er regiert – weiter mit einem rot-rot-grünen Kabinett.

Continue reading >>
31 January 2020

Macht endlich was!

Blockadehaltung, magisches Denken, abenteuerliche Behauptungen: die Weigerung der Regierungskoalition, für ein funktionales und verfassungskonformes Wahlrecht zu sorgen, kann man sich nur noch dadurch erklären, dass es ihr allein um den Erhalt der eigenen Vorteile, sprich: Mandate, geht. Ein letzter Hilferuf, bevor es zu spät ist.

Continue reading >>

Die EU hat keine Nationalgarde

Über Polen. Andere Länder auch, aber ganz überwiegend über Polen.

Continue reading >>

The EU has no National Guard

On Poland. Other places too, but mostly about Poland.

Continue reading >>
0
,

Medienverbote leicht gemacht

Das Urteil zu linksunten.indymedia.org ist weit über den Einzelfall aus verfassungsrechtlicher Sicht fatal. Das Bundesverwaltungsgericht will es dem Bundesinnenministerium offenbar ermöglichen, Medien wegen ihrer Veröffentlichungen mit einem Vereinsverbot zu belegen. Damit wird die föderale Kompetenzordnung durchbrochen und ein bedrohlicher Präzedenzfall für maßlose Beschneidungen der Medienfreiheit geschaffen.

Continue reading >>
29 January 2020
,

„Was mich eigentlich interessiert, ist das Gesellschaftliche“

Ein Gespräch mit Marietta Auer, der designierten Direktorin am Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte in Frankfurt, über das Juristin- und Wissenschaftlerin-Werden in den 90ern, über die "inhärente Menschenwürdeverletzung" des Staatsexamens und über den Reiz des Heraustretens und von außen Draufschauens.

Continue reading >>
26 January 2020

Mit Mut und Dogmatik die Luftreinhaltung gegen die öffentliche Hand durchsetzen

In seinem Beschluss vom 21. Januar 2020 findet das Verwaltungsgericht Stuttgart Mut und dogmatische Lösungen, eine Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand zu verbessern (17 K 5255/19). Es bricht nicht nur mit der Praxis, die das Zwangsgeld letztlich in der öffentlichen Hand belässt, sondern schließt auch eine Zwangshaft gegen Amtsträger als ultima ratio nicht aus.

Continue reading >>
24 January 2020

Aufsichtssache

Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst in der Süddeutschen Zeitung verbreitete Nachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei ein Abkommen aushandelt, welches die Gründung dreier türkischer Schulen in Berlin, Köln und Frankfurt am Main ermöglichen soll, hat indes Vertreter*innen der Linken über die CDU bis hin zur AFD einhellig die Befürchtung äußern lassen, dass es in diesen Schulen zu einer ideologischen Indoktrination der Schüler*innen kommen könnte. Ein entsprechendes Abkommen wäre jedoch politisch klug und je nach Ausgestaltung würden türkische Auslandsschulen der Schulaufsicht in Bundesländern unterliegen.

Continue reading >>
0

Was qualmt denn da so komisch?

Über Polen, Russland und andere "gelenkte Demokratien", UK und andere (noch) nicht gelenkte Demokratien. Und Deutschland. Und Europa. Und, erwähnte ich das schon? natürlich Polen.

Continue reading >>
0

Have you noticed that burnt smell?

On Poland, Russia and other "guided democracies", the UK and other not (yet) guided democracies. And on Germany. Oh, and have I mentioned Poland? And on Poland.

Continue reading >>
23 January 2020
,

CSUler in die Container? Oder wie man doch noch zu einem Bundestag mit 598 Abgeordneten kommen kann

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist vorerst mit seiner Arbeitsgruppe zur Reform des Wahlrechts gescheitert. Das könnte schon sehr bald zum Problem werden, denn ohne Wahlrechtsreform wird der begehrte Raum im Berliner Regierungsviertel bald knapp. Und so ist Schäubles Ankündigung, künftig Büro-Container aufstellen zu lassen ganz bestimmt nicht als reiner Scherz zu verstehen. Doch so weit muss es gar nicht kommen.

Continue reading >>
22 January 2020

Lernfähige KI erfordert lernfähiges Polizeirecht

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich führt ein bekanntes Paradox vor Augen: Technische Hilfsmittel, die die öffentliche Sicherheit erhöhen sollen, können selbst zur Quelle der Unsicherheit werden und Freiheitsrechte gefährden. Ihr Einsatz muss daher rechtlich eingehegt werden. Dafür reichen weit gefasste Regelungen nicht aus, die neue technische Entwicklungen ohne weitere kritische Erwägungen mit abdecken. Ein technikoffenes Recht allein wird dem Einsatz von KI nicht gerecht. Das Recht muss angesichts des zunehmenden Einsatzes lernfähiger Systeme selbst verstärkt lernfähig werden.

Continue reading >>
0
21 January 2020

Zur Korrektur­dauer von Doktor­arbeiten: ein Appell an die Dekane der rechts­wissen­schaftlichen Fakultäten in Deutschland

Die meisten rechtswissenschaftlichen Doktorarbeiten werden binnen weniger Monate korrigiert. Es […]

Continue reading >>
19 January 2020

Grundrechts-Mobile statt starrer Kompetenz­schichten

Die Entscheidungen zum Recht auf Vergessen sind ein Befreiungsschlag zur institutionellen Selbstbehauptung, mit dem das BVerfG im Grundrechtsbereich gegen einen drohenden stillen Bedeutungsverlust ankämpft. Es ist aber auch der Versuch, bei der Formierung der gemeineuropäischen Grundrechtsarchitektur eine aktivere Rolle zu spielen. Institutionelle Konflikte sind hierbei vorprogrammiert.

Continue reading >>
17 January 2020

Kein Appeasement

Neues aus Russland, Polen, Spanien, Indien, Deutschland und Italien.

Continue reading >>
0

No Appeasement

On Russia, Poland, Spain, India, Germany, Italy and others.

Continue reading >>
0

Protecting All the Flags but Not the Freedom of Speech

According to news reports, Germany’s governing “grand coalition” now wants to extend protected status to the flags of other nations as well. Oddly enough, the Stars and Stripes might soon enjoy more protection in Germany than in the United States. It is not entirely clear what one should make of this curious possibility. It is rather clearer that, if the proposal becomes law, it likely won’t – and shouldn’t – survive judicial scrutiny.

Continue reading >>
0
16 January 2020

Den Schritt in „finanzv­erfassungs­rechtliches Neuland“ wagen

Ein zentraler Gegenstand des Klimapakets ist das als „CO2-Steuer“ bekannt gewordene Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG). Mehrere Gutachten stufen das BEHG als wenigstens verfassungsrechtlich bedenklich ein oder gehen sogar davon aus, dass es gegen die Finanzverfassung verstoße. Ganz so klar wie zuweilen dargestellt ist die verfassungsrechtliche Lage jedoch nicht und es gibt gute Gründe, die dafürsprechen, dass das BEHG verfassungskonform sein könnte.

Continue reading >>
14 January 2020

Das deutsche Ohr im globalen Kommunikations­strom

Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.

Continue reading >>
13 January 2020

Ein Stichtag macht noch keine Rückwirkung

In den kommenden Wochen soll das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin verabschiedet werden. Zurzeit wird diskutiert, ob das Gesetz gegen ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot verstößt. Sowohl der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin als auch Hans-Jürgen Papier gehen in ihren Gutachten davon aus, dass die Stichtagsregelung des Mietenstopps unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass der Stichtagsregelung keine Rückwirkung zukommt.

Continue reading >>
11 January 2020

Hemdsärmelig und illegal

Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden an Alice Weidel bzw. ihren Kreisverband beschäftigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im „Fall Meuthen“ die überregionale Presse. Thema auch hier: Eine nicht im Rechenschaftsbericht als Parteispende angegebene Werbekampagne von Dritten. Die Klage der AfD gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wurde vom VG abgewiesen.

Continue reading >>
08 January 2020

Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Was bislang in der Debatte wenig erörtert wurde: Die Exekution wäre ohne deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen. Kampfdrohnen wie die MQ-9 Reaper, die Soleimani tötete, werden über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Deutschland muss seine Mitverantwortung für die Drohnentoten im “Krieg gegen den Terror” dringend politisch und juristisch klären.

Continue reading >>
07 January 2020

Tücken einer verfassungs­gerichtlichen Legalitäts­kontrolle von Auslands­einsätzen

Auch jenseits der Frage der Beendigung des Irak-Einsatzes diskutiert das politische Berlin wieder vermehrt über Auslandseinsätze. Der Rechtsausschuss berät gegenwärtig über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Fraktion vorschlägt, im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ein neues Verfahren zu verankern, um dem Gericht die Kontrolle der Legalität von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu ermöglichen. Sie greift damit einen Hinweis des Gerichts in seinem Beschluss zum Syrien-Einsatz auf (2 BvE 2/16, Rn. 44). Der Vorschlag wirft verfassungspolitische wie verfassungsrechtliche Fragen auf und hat auch völkerrechtliche Implikationen.

Continue reading >>
01 January 2020

Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Auf dem Verfassungsblog hat sich Friederike Wapler kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt und am Ende empfohlen, statt einer schlechten Grundgesetzänderung lieber gar keine zu verabschieden. Ich hingegen halte eine solche Grundgesetzänderung für ebenso sinnvoll wie möglich.

Continue reading >>
23 December 2019

Mut zum Verbot

Bund und Länder haben sich auf ein Klimapaket geeinigt, und es ist ein Anreizpaket. Wenn man davon absieht, dass es in ein paar Jahren verboten sein wird, ganz bestimmte Heizungstypen neu einzubauen, soll das Ziel, CO2-Emissionen massiv zu reduzieren, soweit ersichtlich, ohne Verbote erreicht werden. Dabei sind Verbote unter Umständen nicht nur wirksamer als Anreize und andere „weiche“ Instrumente. Sie können auch gerechter sein und eine höhere Akzeptanz der Klimapolitik versprechen. Zu einem klugen Instrumentenmix würden sie daher dazugehören.

Continue reading >>
,

Worüber man nichts sagen kann, darüber soll man schweigen

Kurz vor Weihnachten hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Entscheidung gefällt, die zum Widerspruch herausfordert, ja zur demokratischen Pflicht macht. Das Urteil vom 19. Dezember 2019 zeigt in exemplarischer Weise, wie wichtig gerade in diesen Tagen die Aufgabe der Justiz ist, einer Erosion von demokratischen Grundprinzipien entgegenzutreten. Es ist schmerzhaft, wenn sie diese Aufgabe so spektakulär verfehlt, wie in diesem Falle.

Continue reading >>

Doch wieder eine Stichwahl in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat am vergangenen Freitag die Abschaffung der kommunalen Stichwahl rückgängig gemacht und damit die Erfolgsbedingungen für die Bürgermeister- und Landratswahlen im kommenden Jahr verändert. Mit demselben Urteil hat er eine Regelung über die Einteilung der Wahlbezirke überraschenderweise nur in einer „verfassungskonformen Auslegung“ aufrechterhalten – mit der Folge, dass jede Kommune ihre Einteilung nun überprüfen und nötigenfalls ändern muss.

Continue reading >>
17 December 2019

Gemeinsames und Trennendes von Taxifahrer und Rechtsanwalt

Die hessischen Strafverfolgungsbehörden führen unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen zwei Rechtsanwälte, die steuerrechtliche Gutachten zur Zulässigkeit von Cum-ex-Geschäften verfasst hatten. Einer von ihnen sitzt seit Ende November in Untersuchungshaft, was große Aufmerksamkeit hervorgerufen hat. Das Vorgehen der Justiz in diesem Fall scheint von Aktionismus getrieben zu sein, aber dennoch offenbaren die Anschuldigungen gegen die Rechtsberater systematische Fehlentwicklungen in Teilen des Anwaltsberufs.

Continue reading >>
12 December 2019
,

Giving a Toss about the Social Media Cut and Thrust

Die aktuelle Wahl in Großbritannien wird schon jetzt als “fake news and disinformation general election” beschrieben. Wie auch immer die heutige Wahl ausgeht, klar ist, dass auch politische Parteien sich während des Wahlkampfs vor allem in sozialen Netzwerken äußerst fragwürdiger Methoden bedient haben. Ein Blick in die deutsche Rechtsordnung zeigt, dass eindeutig täuschendes Verhalten politischer Akteure nicht mit der Verfassung vereinbar wäre. Darüber hinaus besteht jedoch ein Flickenteppich gesetzlicher Regelungen, der Wahlwerbungen politischer Parteien in sozialen Netzwerken keine ausreichenden Grenzen setzt.

Continue reading >>
0
11 December 2019

Die Zwei Körper der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD den Handschlag – die gesetzlich vorgeschriebene Zeremonie zur Amtseinführung. Aber darf der Staat die Grundrechtsträgerin Katja Wolf überhaupt zu einem solchen Einsatz des eigenen Körpers zwingen?

Continue reading >>
10 December 2019

Anachronisms by Law

In an ongoing effort to combat online hate speech, the German Minister of Justice recently announced to examine the re-introduction of section 88a of the German Penal Code. This law sanctioned the ‘anti-constitutional endorsement of crime’ and was only in force during a brief period between 1976 and 1981. It was supposed to counteract the spread of aggressive opinions and calls for violence. While politicians today are struggling with the issue of harmful online speech, one should refrain from re-introducing a law that was not only controversial back then but also ineffective. Apart from that, resurrecting the law in today’s digital world raises numerous questions.

Continue reading >>
0
09 December 2019

Exekutiver Freestyle im Mittelmeer

„Wir brauchen den Schutz der Verfassung, weil damit Menschenrechte, Freiheit und Demokratie gesichert werden“, heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Praxis der pre-screenings von Schutzsuchenden auf Malta und in Italien wird diesem Anspruch kaum gerecht. Kompetenzrechtlich steht sie auf wackligen Füßen. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen exekutiven Freestyle handelt, um in Abwesenheit einer europäischen Regelung migrationspolitische Zielsetzungen zu fördern. Ob sie rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt, kann man ernsthaft bezweifeln.

Continue reading >>
06 December 2019

Kinderrechte ins Grundgesetz: Ein neuer Entwurf bringt nichts Neues

„Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an, sich für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Die Grundrechte von Kindern sollen in der Verfassung eigens erwähnt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für „Kinderrechte im Grundgesetz“ seit vielen Jahren ein. Mit dem Entwurf, den das Ministerium nun vorgelegt hat, dürften sie aber wenig zufrieden sein.

Continue reading >>
05 December 2019

‚Grundrechtsvielfalt‘ als Allzweckwaffe im Recht­sprechungs­verbund

Die Reaktionen auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II dürften bei der interessierten Öffentlichkeit von Schnappatmung bis zu zufriedenem Kopfnicken gereicht haben. So oder so – beide Entscheidungen halten Grundlegendes bereit. Neben der Anwendung der Chartagrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht in Recht auf Vergessen II zaubert selbiges in Recht auf Vergessen I das Konzept der ‚Grundrechtsvielfalt‘ aus dem Hut. Diese ‚Grundrechtsvielfalt‘ dient dem Bundesverfassungsgericht gleichzeitig als Argument, Zielvorgabe und institutionelle Brücke zum Europäischen Gerichtshof.

Continue reading >>
0
04 December 2019

Existenzminimum nach Luxemburger Art

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt.

Continue reading >>
02 December 2019

Wider das Recht auf Vergessen … des Bundes­verfassungs­gerichts!

Irgendwie ist es schon kurios, dass Johannes Masing, der 2012 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung angesichts des Kommissionsentwurfs zur späteren Datenschutz-Grundverordnung vor einem „Abschied von den Grundrechten“ gewarnt hatte, im hier zu besprechenden Verfahren ausgerechnet Berichterstatter war. Ob er 2012 wohl ahnte, dass er sieben Jahre später an einer Entscheidung mitwirken würde, die das Verhältnis von deutschem und europäischem Grundrechtsschutz von Grund auf neu justieren würde?

Continue reading >>
0
01 December 2019

Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie

Mit den beiden Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II intoniert das BVerfG einen wohlabgestimmten Paukenschlag für den Grundrechtsschutz in der EU. Für Aufmerksamkeit sorgt insbesondere der Beschluss Recht auf Vergessen II, in dem der 1. Senat nun für bestimmte Konstellationen die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab anwendet. Ausdrücklich rückt er teilweise von seiner bisherigen Aussage ab, unionsrechtlich begründete Rechte gehörten nicht zu den Grundrechten, die mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten.

Continue reading >>
0
30 November 2019

Packt die Exekutive den Rechtsstaat?

Der ehemalige Bundesminister des Innern und jetzige MdB Thomas de Maizière hat kürzlich unter anderem eine umfassende Reform der Justiz und ihrer Verwaltung gefordert. Die den Vorschlägen zugrunde liegende ökonomistische Sichtweise auf die Justiz scheint jedoch manchmal Effizienz mit Effektivität zu verwechseln und droht, die fein austarierte Gewaltenteilung der Verfassungsordnung zu untergraben.

Continue reading >>
0
29 November 2019

Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) in die Diskussion um das sog. „Recht auf Vergessen“ eingeschaltet. Karlsruhe unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine gewichtige Stimme im Trilog mit EuGH und EGMR, indem es die zugrundliegenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse eigenständig in einer Weise auflöst, die auch Raum für Zwischenlösungen lässt.

Continue reading >>
0
27 November 2019

In Vielfalt geeinte Grundrechte

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung möchte ich mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die das Verhältnis zwischen den Unionsgrundrechten und den Grundrechten des Grundgesetzes betreffen. Der Sensationswert der Entscheidungen liegt nämlich darin, dass dieses auf völlig neue Gleise gestellt wird.

Continue reading >>

Gemeinwohl, Steuervorteile und Geschlechter­diskriminierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass Körperschaften künftig nicht mehr als gemeinnützig gelten, wenn ihre Mitgliedschaft auf ein Geschlecht begrenzt ist. Einzige Ausnahme: der Ausgleich geschlechtsbezogener Nachteile. Seitdem hagelt es unter der Überschrift „Scholz will reinen Männervereinen Steuervorteile streichen“ herbe Kritik. Die Kritik verkennt jedoch, dass der Staat, der die Gemeinnützigkeit in erheblichem Umfang finanziell fördert, an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden ist.

Continue reading >>
0
26 November 2019
, ,

Warum dem Land Berlin die Gesetzgebungs­kompetenz für den „Mietendeckel“ zusteht

Der Senat von Berlin hat sich heute endgültig auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG) geeinigt. Verfassungsrechtlich ist insbesondere die Kompetenzfrage umstritten. Die einen meinen, das Land Berlin habe weder für das Einfrieren noch für das Deckeln und Kappen der Mietpreise die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Andere gestehen dem Land grundsätzlich die Kompetenz zu, öffentlich-rechtliche Mietpreisregeln zu erlassen, sehen die Kompetenzgrenze jedoch mit der Deckelung und Kappung der Mieten überschritten. Wiederum andere streiten für eine umfassende Kompetenz des Landes Berlin. Letzteres halten wir für richtig.

Continue reading >>
19 November 2019

Die doppelte Büchse der Pandora

In der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene Änderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale. Künftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter bestimmt werden dürfen. Die Gefahren dieser erweiterten Befugnis sind groß und ihr Nutzen fällt derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingeführt hat.

Continue reading >>
18 November 2019

Das Republikprinzip

Seit einiger Zeit kann man in der Presse von Verhandlungen über die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg einerseits mit Erben des letzten deutschen Kaisers andererseits lesen. Anscheinend geht es nicht nur um erhebliche finanzielle Werte, sondern auch um Geschichtsschreibung und familiäre Selbstdarstellung. Das muss in einer republikanischen Demokratie irritieren. Anlass genug, die Verfassung zu ihrem republikanischen Gehalt zu befragen.

Continue reading >>

Menschenwürde weggewogen?

Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Disposition gesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren meinen das. Aber der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe schon dadurch, dass es der Sache nach abgewogen und Verhältnismäßigkeitserwägungen Raum gegeben hat, Eingriffe in die Menschenwürde zugelassen, liegt neben der Sache.

Continue reading >>
17 November 2019

Markus Söder gegen den Rechtsstaat

Seit Jahren bricht die Bayerische Regierung fröhlich die Verfassung: Sie weigert sich so beharrlich, rechtskräftige Urteile umzusetzen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überlegen muss, ob Markus Söder durch Zwangshaft zur Vernunft gebracht werden kann. Der Fall liegt inzwischen beim EuGH, wo am vergangenen Donnerstag der Generalanwalt seine Schlussanträge gehalten hat. Zeit für ein paar grundlegende Erinnerungen an den Rechtsstaat.

Continue reading >>
12 November 2019

Außer Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.

Continue reading >>
06 November 2019

Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung

Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden sollen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere die Umweltverbandsklage auszuschalten, die gegen einen Gesetzesbeschluss nicht zur Verfügung stehen. Diese Konsequenz ist weder verfassungs- noch europarechtskonform.

Continue reading >>
05 November 2019

Existenzminimum, Menschen­würde und Verhältnis­mäßigkeit

Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden Fragen, die das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aufwirft, bereits gestellt: Wenn das Grundrecht auf ein Existenzminimum in der Menschenwürde wurzelt und daher dem Grunde nach unverfügbar ist, muss dann nicht jede Kürzung unzulässig sein? Und macht das Urteil, indem es solche Kürzungen akzeptiert, nicht zumindest partiell Eingriffe in die Menschenwürde einer Rechtfertigung zugänglich? Ich würde diese Fragen, so berechtigt sie sind, im Ergebnis verneinen.

Continue reading >>

VB vom Blatt: Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

Die Bundesrepublik ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Bekanntlich ist der konkrete Inhalt des Sozialstaatsprinzips umstritten und lässt dem Gesetzgeber als primärem Adressaten einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls zeichnet in seinem heutigen Hartz-IV-Urteil das herrschende Paradigma des apertistischen Liberalismus bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips nach.

Continue reading >>
04 November 2019

Abwahl und was dann?

Der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner macht immer wieder von sich reden. Dies allerdings nicht etwa durch seine parlamentarische Arbeit als Vorsitzender des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, sondern durch skandalgeneigte Äußerungen auf Twitter, sei es zum Anschlag von Halle oder jüngst über Udo Lindenberg. Dass er noch im Amt ist, wird öffentlich teilweise damit begründet, eine Abwahl sei rechtlich schwierig. So entsteht der Eindruck, eine Amtsenthebung Brandners sei zwar eigentlich politisch gewollt, aber juristisch kompliziert. In Wirklichkeit liegen die Dinge umgekehrt: Eine Abwahl Brandners ist rechtlich einfach, aber politisch kompliziert, weil sie grundlegende Folgeprobleme für den Bundestag als Allfraktionenparlament mit sich bringen kann.

Continue reading >>
01 November 2019

1989 and me

In which I mostly deplore my lack of curiosity as a 19 year old in rural Upper Bavaria.

Continue reading >>
0
31 October 2019

Nichts hält länger als ein Provisorium

„Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“ So hatte sich Bodo Ramelow, gefragt nach seiner künftigen Legitimation als Ministerpräsident, schon vor der Thüringer Landtagswahl geäußert. Inzwischen freut er sich über einen beachtlichen Wahlerfolg seiner Partei. Wie sich angesichts der komplexen neuen Sitzverteilung im Parlament jedoch Mehrheiten für die Wahl eines Ministerpräsidenten finden lassen sollen, steht derzeit in den Sternen.

Continue reading >>
26 October 2019

Haft ohne Rechtsgrundlage

Es ist ruhig geworden um die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Trotzdem hat Bundesinnenminister Seehofer angeordnet, dass die Grenzkontrollen bis Mai 2020 fortgesetzt werden. Bei diesen Grenzkontrollen werden immer wieder Personen aufgegriffen, die nicht direkt nach Österreich zurückgeschickt werden und daher zur Sicherung der Rückkehr inhaftiert werden. Für diese Inhaftierung gibt es in den allermeisten Fällen keine rechtliche Grundlage, so dass die Haft rechtswidrig ist.

Continue reading >>
22 October 2019

Was ist das Entwenden von Brot gegen das Verbrennen von Brot?

„Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Wegnahme.“ Wer wollte diesem Satz des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911 widersprechen. Allerdings: man kommt ins Nachdenken, wenn man erfährt, dass das Bayerische Oberste Landesgericht diesen Satz in einem Beschluss vom 02. Oktober 2019 im Zusammenhang mit einem Fall sogenannten Containerns zitiert.

Continue reading >>

Freund oder Feind?

Die Proteste, die anlässlich der ersten Vorlesung von Bernd Lucke nach seiner Zeit in der Politik stattfanden, zeigen, welche Bedeutung die Grundrechte als Spielregeln der politischen Auseinandersetzung haben. Der Rechtspopulismus und der Umgang mit ihm bringen diese Regeln an ihre Grenzen – nun auch an der Universität. Dringend nötig wird damit die Vergewisserung, wie politische Debatten geführt werden sollen.

Continue reading >>
21 October 2019

Eine Pflicht zur diskursiven Prävention?

Die erste Vorlesung nach seiner Beurlaubung an der Hamburger Universität konnte Bernd Lucke nicht halten, weil hunderte Protestierende aus der Studierendenschaft und breiteren Öffentlichkeit ihn daran hinderten: Buhrufe, Transparente, Anwürfe als „Nazischwein“ und anhaltendes Johlen und Pfeifen. Diese Störung war vorhersehbar und die Hochschule hätte im Vorfeld präventiv tätig werden müssen, um die Lehrfreiheit Bernd Luckes zu gewährleisten.

Continue reading >>
19 October 2019

Das „Respektierte-Rentner-Gesetz“

Mit seinem Gesetzesentwurf zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stellt sich das Ministerium für Arbeit und Soziales gegen den Koalitionsvertrag. Das ist zumindest koalitionspolitisch untreu. Aber ist es auch sozialpolitisch verfehlt und, wie in mehreren Stellungnahmen behauptet, gar verfassungswidrig?

Continue reading >>
12 October 2019

Wer darf wen „diskriminieren“?

Seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Stadionverbotsbeschluss aus dem April 2018 die kategoriale Differenzierung zwischen Staat und Privaten aufgeweicht hat, ist unsicher geworden, wer eigentlich wen, wie und warum „diskriminieren“ darf. Der Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer in Sachen Hotelverbot eines früheren NPD-Bundesvorsitzenden trägt auch nicht zu mehr Klarheit bei.

Continue reading >>
30 September 2019

Missbrauchte oder missverstandene Meinungsfreiheit?

Eine Kanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat auf ihrer Internetpräsenz bekannt gegeben, Strafanzeige gegen „die Richter“ erstattet zu haben, „welche die Entscheidung zu verantworten haben, nach welcher die Politikerin Renate Künast Beschimpfungen, auch solche der übelsten, sexistischen Sorte, hinzunehmen hätte“. Es ist absehbar, dass die Strafanzeige ihren Zweck verfehlen wird, wenn die Kanzlei damit ernstlich auf eine Bestrafung der Kammermitglieder hinwirken wollte.

Continue reading >>
29 September 2019

Rechte und Rechtswissenschaft

Die Rechte drängt in die gesellschaftliche Mitte. Diese Entwicklung macht vor Recht und Rechtswissenschaft nicht Halt, erfährt aber bislang zu wenig Beachtung. Das ist gefährlich, denn längst sind rechte Netzwerke am Werk, die ihr Weltbild ins Recht und in die Rechtswissenschaft hineintragen. Für die Rechtswissenschaft ist es dringend nötig, sich der Mechanismen bewusst zu werden, über die der rechte Zugriff erfolgt, weil sie nur dann den autoritären Manövern begegnen und ihre Freiheitlichkeit gewährleisten kann.

Continue reading >>
26 September 2019

Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht

Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab? Gestern hat Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof wieder ins Spiel gebracht und damit das Bundesverfassungsgericht aus einer Zwickmühle befreit.

Continue reading >>
20 September 2019

Foreign Ideas about ‘Child Marriage’?

On 4 September 2019, a Frankfurt court ruled that Germany must recognize marriages involving minors that had been concluded within the EU. The case involved a couple who had married in Bulgaria and now resides in Germany. The bride was 17 when she wed. The case throws into sharp relief hidden assumptions within the broader debate about ‘child marriage’ that has occupied German politicians and commentators over the last two years. These assumptions matter because they reflect broader European and international popular and political discussions as well as laws. But they also matter because they ignore a number of important developments over the last century across much of the world in reforming family law.

Continue reading >>

Offener Brief an den Deutschen Bundestag

100 deutsche Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer fordern, unverzüglich das Bundeswahlgesetz anzupassen und den Bundestag auf seine Normalgröße von 598 Abgeordneten zurückzuführen.

Continue reading >>
17 September 2019

Der virtuelle Mr. Hyde

Heute vor einem Jahr brannte es in Zelle 143 der JVA Kleve. Darin eingeschlossen war der junge Syrer Amad A., der wenige Tage später seinen Verbrennungen und Vergiftungen erlag. Amad A. war am 6. Juli 2018 von der Polizei in Geldern festgenommen und darauf inhaftiert worden. Die Inhaftierung erfolgte aufgrund eines Haftbefehls, mit dem der Malier Amedy G. gesucht wurde. Amad A. befand sich fälschlicherweise in Haft und kam auf grässliche Weise ums Leben. Der Fall verdeutlicht die Risiken im Umgang mit polizeilichen Datenbanken.

Continue reading >>
13 September 2019

Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten

Während die deutsche Politik und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Italien und auch Malta und ihre Politik der geschlossenen Häfen zeigen, beschäftigte sich im Schatten der medialen Aufmerksamkeit auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem Fall ziviler Seenotrettung und Menschenrechtsbeobachtung. Er zeigt, dass die deutsche Rolle im Umgang mit ziviler Seenotrettung nicht ganz so vorbildlich ist, wie sie nach außen hin gespielt wird.

Continue reading >>
12 September 2019

Demokratische Miet-Bestimmung

Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung.

Continue reading >>
09 September 2019

Ein Volkskanzler

Jetzt mal angenommen, es käme einer. Mal angenommen, da wäre plötzlich einer, der die Menschen begeistert und mit Hoffnung erfüllt. Ein Neuer, ein Erneuerer, ein von der alten Bundesrepublik und ihrer Politik und ihrem zerfallenden Parteiensystem gänzlich Unkontaminierter. Ein Zukunftsszenario.

Continue reading >>
05 September 2019

Verfassungsunmittelbare Diskriminierungsverbote im Privatrecht? – Vorerst nicht!

Im Verfassungsrecht gibt es Fälle, die ihre Bedeutung gerade dadurch erhalten, dass nicht über sie entschieden wurde. Einen solchen Beschluss hat vor kurzem die 3. Kammer des Ersten Senats vorgelegt: Sie nahm die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerin nicht zur Entscheidung an, die wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze nicht in die betriebliche Altersversorgung aufgenommen wurde.

Continue reading >>
04 September 2019

Auf dem Weg zum selektiven Grundrechtsschutz

Wie bestellt, so geliefert: Im Auftrag des Vereins Terre des Femmes hat Prof. Dr. Martin Nettesheim geprüft, wie ein Kopftuchverbot für Kinder (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Ergebnis: Das Kopftuchverbot für Grund- und Mittelstufler kann auch in Deutschland kommen. Der Versuch Nettesheims, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen zu rechtfertigen, überzeugt aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht.

Continue reading >>

Duftmarken einer Politik der sozialen Kohäsion

Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett zwölf „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘“ verabschiedet. Wer das Wort „Maßnahmen“ liest, wird annehmen, es seien spezifische, problemlösende Instrumente vorgestellt worden, mit denen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. Dem ist indes nicht so. Absichtserklärungen dominieren, wobei die Modalitäten der Zielverwirklichung weithin vage bleiben und Alltagstaugliches für die nahe Zukunft fehlt.

Continue reading >>
0
21 August 2019

Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Berliner Mietpreisbremse für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Beschluss ist bemerkenswert, weil er auf dem Höhepunkt der politischen Diskussionen die Sozialbindung des Eigentums betont und der Politik erhebliche Spielräume für ihr Vorgehen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und zur Steuerung der Sozialstruktur in den Ballungsräumen belässt.

Continue reading >>
15 August 2019

Schengener Endspiele

Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Fall ist jedoch für die generelle Zurückschiebungs- und Zurückweisungspraxis sowie für das Gemeinsame europäische Asylsystem und den Schengen-Raum als Ganzes von erheblicher Bedeutung.

Continue reading >>
14 August 2019

Wie hoch müssen die Hammel springen?

Ende Juni bezweifelte die AfD-Fraktion bei einer nächtlichen Sitzung zum „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ die Beschlussfähigkeit des Bundestags. Offenkundig waren weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend. Nichtsdestotrotz wies der Sitzungsvorstand das Ansinnen der AfD-Fraktion zurück, indem er die Beschlussfähigkeit einmütig bejahte. Schon unmittelbar nach dem verweigerten Hammelsprung sprach die AfD von einem „Rechtsbruch“. Heute nun hat die Fraktion angekündigt, das Verhalten des Sitzungsvorstands tatsächlich in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Erfolgsaussichten sind gering.

Continue reading >>

Braucht ein „kranker“ Wahlrechtsschutz neue Therapien?

An diesem Freitag wird die Hauptsacheentscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen Landesliste der AfD Sachsen erwartet. Im einstweiligen Rechtsschutz hatte der Gerichtshof der Partei teilweise Recht gegeben. Diese Entscheidung hat nicht nur eine bemerkenswerte Vorgeschichte, sie markiert zugleich einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung in Wahlsachen. Das kann man im Grundsatz mit Blick auf die Rechtsschutzeffektivität begrüßen, die Langzeitwirkungen, die damit einhergehen, sind aber kaum vorhersehbar.

Continue reading >>
12 August 2019

Klimanotstände

Am 28. Juni hat der Bundestag über einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“ beraten. Das Vorhaben irritiert aus verschiedenen Gründen. Erstens aufgrund der gewählten Notstandsrhetorik, die nach Ansicht vieler doch vorderhand dem Arsenal der traditionell exekutivfreundlichen politischen Rechten zuzuordnen ist. Zweitens wegen des Widerspruchs von Sofortmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden, und der Maßgabe der sozial gerechten Umsetzung eines „Strukturwandels“.

Continue reading >>
0
08 August 2019

Die Frankfurter Zähmung

Ende Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Anleiheankaufprogramme der EZB auseinandergesetzt. Dabei offenbart sich vor allem eines: Die Rechtswissenschaft und auch die Rechtspraxis tun sich mit der Bewertung und Kontrolle von Zentralbankhandeln außerordentlich schwer. Anstatt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in das Zentrum zu stellen, sollte ein neuer Kontrollansatz die genannten Besonderheiten aufnehmen und in seiner Ausgestaltung daher sowohl für die Zentralbank selbst als auch für die Marktteilnehmer die größtmögliche Rechtssicherheit bieten. Möglich wird das letztlich allein durch ein Kontrollraster, welches vor allem auf formalen Verfahrens- und Begründunganforderungen fußt.

Continue reading >>
0
06 August 2019

Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben

Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden.

Continue reading >>
0
05 August 2019
,

Die USA rufen, das Grundgesetz antwortet

Soll sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen? Gefühlt im Stundentakt positionieren sich im Augenblick die unterschiedlichsten Minister und Ministerinnen, teilweise unter interessanter Auslegung der eigenen Ressortkompetenz, ob die Bundesregierung dem Ruf der USA folgen soll oder nicht. Die USA verfolgen damit konsequent ihre außenpolitische Strategie, weiter auf bi- oder multinationale Armeebündnisse zu setzen, anstatt auf die kollektiven Sicherheitssysteme wie NATO oder UN zu vertrauen. Diese Strategie stellt die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Einsätzen der Bundeswehr vor große Herausforderungen.

Continue reading >>

Entscheiden müssen ist besser als spenden müssen

Die Organspende neu zu regeln ist seit langem ein politisches Thema in Deutschland. Der Bundestag hat sich vor der Sommerpause noch einmal mit der zentralen Frage befasst, wie festzustellen ist, wer als Organspender gilt und wer nicht. Zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze stehen sich gegenüber: die (gegenwärtige) Zustimmungs- sowie die von einer großen Gruppe Abgeordneten verfolgte Widerspruchslösung. Aus (verhaltens-)ökonomischer und freiheitlicher Sicht verdient jedoch eine dritte Regelungsoption den Vorzug, die ohne Voreinstellungen auskommt: der Entscheidungszwang.

Continue reading >>
03 August 2019

Rechtsstaat sticht Software

Setzt der Staat Software ein, um den strafprozessualen Schuldnachweis zu führen, muss diese für Gericht, Behörde, Beschuldigten und interessierten Bürger im Einzelfall plausibel und nachvollziehbar sein. Was selbstverständlich klingt, musste der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (SaarlVerfGH) jüngst für das Bußgeldverfahren klarstellen.

Continue reading >>
01 August 2019

Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes

Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Sachsen schnell über die Agentur-Ticker. Danach muss die AfD-Liste auch für die Plätze 19 bis 30 zugelassen werden. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung: Die Richter deuteten an, dass sie das geltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrecht übereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrig halten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können.

Continue reading >>
31 July 2019

Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat

Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle.

Continue reading >>
30 July 2019
,

Mehr als Förmelei

Eine politisch unbeeinflusste Auswahl von Richter_innen unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens ist notwendig, um eine unabhängige Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Polen und Ungarn aber auch die Kammerentscheidung des EGMR in Bezug auf die nach nationalem Recht gesetzeswidrige Besetzung des isländischen Berufungsgerichts Landsréttur, führen die Bedeutung der Auswahlverfahren deutlich vor Augen. Ein Fall aus Schleswig-Holstein gibt nun Anlass, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.

Continue reading >>
0
23 July 2019

Von der Wiege bis zur Bahre?

Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen laufen ihr ebenso weg wie die Mitglieder. Nur Thilo Sarrazin, seit 45 Jahren Parteimitglied und zwischenzeitlich im Vorstand der Bundesbank, will von der SPD nicht lassen. Er muss aber, das hat nach langem Zögern ein Parteischiedsgericht entschieden. Zwar hat Sarrazin angekündigt, sich gegen seinen Parteiausschluss durch alle Instanzen zu wehren. Dieser Weg aber verspricht keinen Erfolg.

Continue reading >>
16 July 2019
, ,

„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“

Ein Interview mit Dieter Grimm zur Änderungsbedürftigkeit des Verfassungsänderungsverfahrens, dem Grundgesetz als Herrgottswinkel der Republik, dem europäischen Spitzenkandidatenprozess und der Frage, warum Instrumente der direkten Demokratie bei Verfassungsänderungen ihre Berechtigung haben.

Continue reading >>
15 July 2019

Verfassungsänderung ausbremsen?

Wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Aus diesem Anlass wurden jüngst allerlei Wünsche geäußert, wie die Verfassung zu ergänzen sei, etwa um Kinderrechte. Gleichzeitig wurden mahnende Stimmen laut, dass die Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig sei und erschwert werden müsse. Dies leuchtet auf den ersten Blick ein, schafft aber ganz eigene Schwierigkeiten, und reagiert zudem auf ein Problem, das sich ggf. von selbst erledigt.

Continue reading >>
09 July 2019
,

Demokratische Tragödie in Sachsen

Vor wenigen Tagen hat der sächsische Landeswahlausschuss überraschend die Liste der AfD für die Landtagswahl am 1. September teilweise zurückgewiesen. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.

Continue reading >>
08 July 2019

Unwissenheit schützt vor Spende nicht?

In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über die sogenannte Widerspruchslösung im Organtransplantationsrecht beraten. Im Zentrum der Diskussion stehen bisher die Verfassungsmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit der Widerspruchslösung. Weniger Beachtung findet bislang hingegen ein Problem, das man als Überrumpelung bezeichnen könnte. Mögliche Verlierer einer Widerspruchslösung sind diejenigen, die von dem Systemwechsel nicht erfahren oder ihn nicht verstanden haben, sich mit ihm nicht befassen oder auf ihn nicht reagieren können. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Continue reading >>
01 July 2019
,

Bei uns doch nicht! Oder doch?

Wahlkreismanipulationen erschüttern die repräsentative Demokratie in ihren Fundamenten. Trotzdem will der US Supreme Court dagegen nichts unternehmen. Ein rein amerikanisches Problem? Keineswegs. Auch die deutschen Wahlsysteme bieten Anreizstrukturen für "Gerrymandering", wenngleich diese etwas subtiler sind als in den USA.

Continue reading >>
28 June 2019

Soziale Gerechtigkeit im Versailler Vertrag

Der hundertste Jahrestag des Friedensvertrags von Versailles am 28. Juni sollte daran erinnern, wie eng der Vertrag das brüchige Versprechen eines dauerhaften Weltfriedens an das Streben nach sozialer Gerechtigkeit knüpft.

Continue reading >>
0
27 June 2019

Die Follower, die ich rief …

Die Regierung und einzelne ihrer Mitglieder nutzen – wie andere politische Akteure auch – die sozialen Netzwerke zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie moderieren ihre Social Media-Auftritte, löschen fragwürdige Beiträge auf ihren Facebook-Seiten und „blockieren“ unliebsame Kritiker auf Twitter. Die Betroffenen empfinden das regelmäßig nicht nur als unfreundlichen Akt, sondern als Beeinträchtigung ihrer Grundrechte. Doch welche grundrechtlichen Bindungen bestehen hier überhaupt?

Continue reading >>
26 June 2019

Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand

Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden.

Continue reading >>
24 June 2019

„Mama Laudaaa“: der Sommerhit des deutschen Migrationsrechts­diskurses

Während die Sommerferien und die Hitzewelle den Großteil der Bevölkerung in die Badeseen und Freibäder treiben, herrscht in Migrationsrechtskreisen wieder einmal helle Aufregung. Dieses Mal scheint der liberale Verfassungsstaat zu eruieren, weil der Bundestag sich anschickt, einige kleinere Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts zu beschließen. Astrid Wallrabenstein warnte an dieser Stelle kürzlich vor einem „Paradigmenwechsel“. In diesem Blogbeitrag geht es mir um eine inhaltliche Replik auf ihren Beitrag und die Logik des migrationsrechtlichen Diskurses.

Continue reading >>
23 June 2019

Grundrechtsentzug gegen Rechtextremisten – Die stumpfe Waffe der streitbaren Demokratie

Bundesinnenminister Seehofer möchte den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. Diese Drohung ist indes nicht viel Anderes als eine symbolische Geste, noch dazu eher eine der Gelegenheit denn der Stärke. Gegen Demokratiefeinde müssen andere Konzepte her.

Continue reading >>
22 June 2019

Die Egalisierungsfunktion der Staatsangehörigkeit

Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sieht die Ausbürgerung von Deutschen vor, die sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland konkret beteiligen. Dies gilt freilich nur für Mehrstaater und bringt damit einen fundamentalen Paradigmenwechsel zum Ausdruck: die Staatsangehörigkeit verliert ihre grundlegende staatsrechtliche Funktion, die darin besteht, Menschen als gleiche Staatsbürger des politisch verfassten Gemeinwesens zu verstehen. So wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus effektiv bekämpft, so wenig darf sie dabei einen Unterschied nach der Staatsangehörigkeit machen.

Continue reading >>
20 June 2019

Die Risiken beherrschbar machen

Vorgestern hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Es soll nun ausgearbeitet, nach der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Der umstrittene Kern dieses Gesetzes liegt in einem Einfrieren der vertraglich vereinbarten Mieten für fünf Jahre. Die politischen Auseinandersetzungen um ein solches Gesetz sind vorprogrammiert – ebenso wie die rechtlichen. Doch ein genauerer Blick auf die verfassungsrechtlichen Risiken zeigt, dass der Berliner Gesetzgeber sie durchaus in den Griff bekommen kann.

Continue reading >>

Urwahl? Ausgeschlossen!

Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ringt die kommissarische Parteiführung um den richtigen Weg zur Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Die Botschaft der Mitglieder, die sich mit über 23.000 Vorschlägen an die Parteizentrale gewandt haben, ist eindeutig: sie wünschen sich eine verbindliche Beteiligung. Allein nach dem geltenden Parteiengesetz ist das nicht möglich. Das muss sich ändern.

Continue reading >>
19 June 2019

Rechtsterrorismus und Staat

Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. In der jüngeren Vergangenheit wurden rechtsterroristische Attentate mitunter als „Amokläufe“ von einzelnen verharmlost, wodurch gleichsam die ideologischen Zusammenhänge solcher Taten negiert werden. Unabhängig vom Fall Lübcke ist jedoch die Frage nach einer vermeintlichen Einzeltäterschaft bereits falsch gestellt.

Continue reading >>
18 June 2019

Das Ende der Maut, wie wir sie kennen

Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen.

Continue reading >>
17 June 2019
,

Of Chicks and Men

Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich „nur noch übergangsweise“ zulässig, bis „voraussichtlich in Kürze“ ein marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung steht. Obschon die Begründung noch nicht im Volltext vorliegt, sollen im Folgenden einige Schlaglichter auf dieses, aus tierschutzrechtlicher Sicht kritikwürdige, Urteil geworfen werden.

Continue reading >>
16 June 2019
,

Staatsangehörigkeit in Geiselhaft

Auf den ersten Blick wirkt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verlust der Staatsangehörigkeit für Terror-Kämpfer im Ausland als hilfloser Umgang mit Personen, die ein militärisches Gewaltpotential an den Tag gelegt haben. Auf den zweiten Blick offenbart er aber eine Abkehr von der Essenz moderner Staatsangehörigkeit. Sie besteht in der fundamentalen Gleichheit der Staatsbürger, die durch diesen Status formalisiert wird.

Continue reading >>
14 June 2019

Die Meinungsmacht der Intermediäre

Seit Wochen diskutiert halb Deutschland über das Rezo-Video, über die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie damit der Zensur im Internet das Wort redet Leider geht die ganze Diskussion am Kern der wirklichen Probleme vorbei. Diskussionswürdig ist nicht, dass das Video von Rezo von der Meinungsfreiheit geschützt ist und neue Regeln für solche Äußerungen in Wahlkampfzeiten entschieden abzulehnen sind. Vielmehr gilt es darüber nachzudenken, wie der potenziellen Meinungsmacht der Intermediäre, also YouTube, Facebook, Instagram, Google & Co, begegnet und der diskriminierungsfreie Zugang zu den Plattformen gesichert werden kann.

Continue reading >>
06 June 2019

Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund

Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So hat es gerade der EuGH entschieden. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sein. Denn Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch hierzulande rechtlich möglich. Die Debatte um constitutional resilience muss daher auch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in den Blick nehmen.

Continue reading >>

Das wohlfeile Totschlagargument

Der jüngste Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil zur „neuen Grundrente“ wurde gemeinhin als parteipolitisch motivierter Vorschlag kurz vor den Europaparlamentswahlen wahrgenommen. Tatsächlich ist die Diskussion aber viel älter und auch parteipolitisch gar nicht eindeutig zuzuordnen. Jetzt, da die Reformvorschläge konkreter werden, droht die notwendige politische Debatte über die Ausgestaltung einer Grundrente mit fragwürdigen verfassungsrechtlichen Argumenten im Keim erstickt zu werden.

Continue reading >>
05 June 2019

Sorgfaltspflichten auch für Laien im Netz!

Kurz nach dem bescheidenen Abschneiden der CDU bei der Europawahl und den Kommentaren von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Video des YouTubers Rezo hat sich eine hitzige Diskussion um die Regulierung von Bloggern, YouTubern und Co. entwickelt. Klar ist: das klassische Meinungsbildungsmonopol von Presse und Rundfunk ist längst gebrochen. In der Folge der neuen Äußerungsbedingungen müssen Laien wie YouTuber, Blogger und Influencer denselben grundrechtlichen Schutz erfahren wie professionelle Journalisten. Sie sollten aber ebenso denselben Äußerungsanforderungen unterliegen.

Continue reading >>
04 June 2019

Falsch verstandene Effektivität vor Rechtsstaatlichkeit?

Die im Mai 2019 beschlossenen „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens“ kündigen die nächste punktuelle Reform der Strafprozessordnung an. Neben einem Ausbau staatlicher Eingriffsbefugnisse, insbesondere in Form der erweiterten DNA-Analyse, wird sie voraussichtlich erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte enthalten. Der Entwurf verfolgt damit den seit längerer Zeit von Politik und Strafjustiz bespielten Topos der Beschleunigung und Effektivierung, hinter dem sich zumeist die Bekämpfung unbequemen Verteidigungsverhaltens verbirgt.

Continue reading >>
03 June 2019

Hackback in Deutschland: Wer, was, wie und warum?

Medienrecherchen zeigen, dass die Bundesregierung das Thema „Hackback“ nun offensiv angeht: Es liegt ein internes Konzeptpapier vor, das beschreibt, welche Gegenmaßnahmen nach einem Cyber-Angriff aus dem Ausland künftig ergriffen werden sollen. Aber so nachvollziehbar das Bedürfnis nach solchen Maßnahmen auch sein mag, es ist schon vollkommen unklar, wer für die Durchführung von solchen „Hackbacks“ zuständig sein soll - und darf.

Continue reading >>
29 May 2019

Kramp-Karrenbauer und der autoritäre Konservatismus

Annegret Kramp-Karrenbauers öffentliche Kontemplation über mögliche Einschränkungen von “Meinungsmache” im digitalen öffentlichen Raum sind eine Offenbarung. Selbst wenn sie es gar nicht so gemeint haben wollte, erlaubte ihre Aussage einen Blick in die fragile, verunsicherte Seele des Konservatismus und möglicherweise sogar einen Ausblick auf das, was vom deutschen Konservatismus bald zu erwarten ist.

Continue reading >>
28 May 2019

On Wearing the Kippa in Public – and in Public Service

The kippa, the Jewish skullcap, is again in the news after the admission of Felix Klein, Germany's Commissioner for Jewish Life and the Fight Against Anti-Semitism, that he cannot recommend that Jews wear a kippa everywhere in Germany. The statement has been harshly criticized as an official surrender to antisemitism. Such criticism is woefully misplaced. Klein certainly intended no surrender and was merely recognizing the existing reality.

Continue reading >>
27 May 2019

Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild?

Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.

Continue reading >>

Ein Rückschritt im Dialog der Gerichte: Der BGH übergeht den EGMR

Der Dialog zwischen dem BGH in Karlsruhe und dem EGMR hat spätestens seit den Caroline-Urteilen aus Straßburg gut funktioniert. In einem Urteil aus dem letzten Monat scheint der III. Zivilsenat des BGH dagegen den Blick über den Rhein zu scheuen. Bei der Frage, ob ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, verlässt er sich ausschließlich auf seine eigene Rechtsprechung und übergeht den EGMR.

Continue reading >>
0
26 May 2019

Marktplätze, soziale Netzwerke und die BVerfG-Entscheidung zum “III. Weg”

Auf dem Marktplatz ist es klar: Wer gestern beleidigt hat, darf morgen trotzdem noch seine Meinung sagen. Anders im digitalen Raum: hier führen Verstöße gegen „Gemeinschaftsstandards“ nicht selten zur Sperrung für die Zukunft. Dann sind aber auch zulässige Beiträge nicht mehr möglich, es erfolgt der Ausschluss aus dem digitalen öffentlichen Raum. Die Grundlagen für solche Sperrungen sind vielfältig und oft nur eingeschränkt nachvollziehbar. So machte in den letzten Wochen #twittersperrt Furore, aber auch schon zuvor war das Sperren und Löschen durch soziale Netzwerke Gegenstand diverser zivilgerichtlicher Verfahren. Nun hat sich erstmals das BVerfG dazu geäußert, und es deutet sich an: Die Fraport- und die Stadionverbot-Entscheidung bekommen ein digitales Pendant.

Continue reading >>
25 May 2019

Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampf­finanzierung

Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er u.a. über einen Verein, der der FPÖ nahestehe und an den mehrere Vermögende gespendet hätten, vorbei am Rechnungshof. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Defizite der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, nicht nur in Österreich.

Continue reading >>
0
24 May 2019
,

Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen.

Continue reading >>
23 May 2019

Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungs­patriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren

Heute wird die deutsche Verfassung 70 Jahre alt. Und nach den Grundgesetz-Festspielen werden wir gleich im Juni den 90. Geburtstag desjenigen Philosophen begehen, der den Begriff des Verfassungspatriotismus, wenn schon nicht erfunden, so doch entscheidend popularisiert hat.

Continue reading >>
21 May 2019

Alle Jahre wieder – Die Debatte in Deutschland um ein Kopftuchverbot für Kinder

In der vergangenen Woche hat das österreichische Parlament das Kopftuchverbot in Grundschulen beschlossen. Seitdem ist das Thema auch hierzulande wieder in aller Munde. So hat etwa Annette Widmann-Mauz, die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, vorgeschlagen, die rechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots prüfen zu lassen. Ein genauer Blick auf diesen Vorstoß zeigt jedoch, dass er sich kaum mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe.

Continue reading >>

Datenschutz, Meinungsfreiheit und das Strache-Video: der Gesetzgeber muss handeln

Die jüngste Kritik von Datenschutzbehörden aus Anlass des Strache-Videos verweist auf eine Lücke in der deutschen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Die Meinungs- und Pressefreiheit von Journalist_innen außerhalb der verfassten Presse ist in Deutschland unzureichend geschützt.

Continue reading >>

Ad-Hoc-Reparatur­betrieb statt kohärenter Rechts­rahmen: das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten, das im politischen Raum einen griffigeren Titel erhalten hat: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz.“ Während der erstere Titel noch zumindest den Zweck des Gesetzes korrekt wiedergibt, scheint der gewählte Titel „geordnete Rückkehr“ angesichts des vorgesehenen Potpourris an Maßnahmen fast schon zynisch.

Continue reading >>
17 May 2019

BVerfG for Future: zum Wahlalter bei Europawahlen

Gibt es noch einen zwingenden Grund, Minderjährige vom Wahlrecht zum Europaparlament auszuschließen? Nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen erscheint die Altersgrenze 18 schwer zu rechtfertigen.

Continue reading >>
16 May 2019

Mit der Brechstange: EuGH erfindet Grundrecht auf Arbeitszeit­erfassung

Alle Arbeitnehmer in der EU haben ein Grundrecht auf Arbeitszeiterfassung! Das steht zwar so nirgends, ist aber zum Schutz der Arbeitnehmer durch Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten zwingend notwendig und diese Notwendigkeit ersetzt fehlenden Gesetzestext. Das hat der Europäische Gerichtshof gerade entschieden. Doch so berechtigt der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auch ist, der Zweck heiligt nicht jedes Mittel, jedenfalls nicht einen lockeren Umgang mit der Gewaltenteilung.

Continue reading >>
13 May 2019

Vom Ende realitätsblinder Typisierungen: Nichteheliche Familie und Stiefkindadoption

Mit der Entscheidung zur Stiefkindadoption hat die Leitentscheidung zur Sukzessivadoption aus dem Jahre 2013 ein jüngeres Geschwisterkind erhalten. Der Gesetzgeber muss im Adoptionsrecht erneut nachbessern. Der vollständige Ausschluss der zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Damit setzt der Erste Senat seine jüngere Rechtsprechungslinie im Familienverfassungsrecht konsequent fort.

Continue reading >>
10 May 2019

VG München zu Seehofer-Präzedenzfall: Kein Schutz des Eilrechtsschutzes?

Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen.

Continue reading >>
09 May 2019
,

Nein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im Bundes­tags­präsidium

Die Bundestagsverwaltung hat den überraschenden Vorstoß der AfD-Fraktion, drei Kandidaten für das Amt der Vizepräsident_in des Parlaments zu nominieren, als unzulässig abgelehnt. Auf den ersten Blick würde man denken, dass es Sache der Fraktionen ist zu entscheiden, nicht nur wen, sondern auch wie viele Kandidat_innen sie ins Rennen schicken, zumal das in der Geschäftsordnung niedergelegte Verfahren mit einer Wahl zwischen mehreren Bewerber_innen ausdrücklich rechnet. Auf den zweiten Blick hat die Position der Bundestagsverwaltung aber eine Menge für sich.

Continue reading >>
07 May 2019

„Prüffall“ revisited?

Anfang dieses Jahres hatte die AfD eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland erstritten, in der dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt wurde, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Nach aktuellen Presseberichten zieht die AfD nun wieder vor Gericht, denn u.a. der Staatssekretär im Bundesinnenministerium soll in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einem "Prüffall" gesprochen haben. Die fraglichen Äußerungen unterfallen allerdings weder der gerichtlichen Anordnung noch sind sie aus materiellem Recht unzulässig.

Continue reading >>
0
03 May 2019

Kirchliche Selbst­bestimmung und deutsche Verfassungs­identität: Überlegungen zum Fall „Egenberger“

Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel.

Continue reading >>
29 April 2019

Die Zukunft des Regierungssystems – Zur semi-parlamentarischen Option

Die Ergebnisse der spanischen Parlamentswahlen bestätigen einmal mehr den Trend hin zur Fragmentierung der Parlamente. Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 wissen wir auch in Deutschland, dass die Regierungsbildung dadurch schwieriger wird. Dieses Problem ist jedoch keineswegs das unvermeidliche Schicksal der parlamentarischen Demokratien der Gegenwart, sondern ließe sich durch institutionelle Reformen abschwächen, die bürgerlicher Gleichheit den Vorrang gegenüber innerparlamentarischer Gleichheitssymbolik einräumen.

Continue reading >>
26 April 2019
,

Demokratie­politik: Die Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen als Verfassungs­problem

Für den Modus, in dem in einer Demokratie Repräsentanten gewählt werden, ist vieles denkbar. Trotzdem erzeugen Reformbemühungen im Wahlrecht zuverlässig skandalisierende Debatten, so auch derzeit in Nordrhein-Westfalen. Am 11.04.2019 hat der dortige Landtag auf Antrag der Landesregierung beschlossen, die Stichwahl bei den Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte abzuschaffen.

Continue reading >>
18 April 2019

Politische Strafjustiz? Zur demo­kratischen Kontrolle der adminis­trativen Straf­verfolgungs­bürokratie

Hätte im Fall der Ermittlungen gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" der Justizminister in Thüringen früher einschreiten müssen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen, wie das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft funktioniert und welchen Platz es in der demokratischen Zuweisung von Verantwortung im Rechtsstaat einnimmt.

Continue reading >>
15 April 2019

»Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sorgt nicht nur für öffentlichen Wirbel, sondern auch für eine diskursive Erweiterung des verfassungspolitischen Handlungsspielraums für Antworten auf die Wohnungsfrage. Sie knüpft damit an die Tradition der Marburger Staatsrechtsschule um Wolfgang Abendroth und Co. an, die die frühen Diskussionen um die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes prägte. Neben den wohnungspolitischen Implikationen geht es um die Frage, wie offen die demokratischen Handlungsmöglichkeiten in der Verfassung ausgestaltet sind.

Continue reading >>
13 April 2019

Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus

Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend zurückgewiesen wurde – weil eine Länder-Öffnungsklausel fehlte. Von dieser Forderung dürfte am Ende allenfalls eine kleine Öffnungsklausel bleiben. Die Beteiligung der Länder ist damit nur noch Verteilungsmasse in der Verhandlungsarena des Föderalismus.

Continue reading >>
0
05 April 2019

Auf dem Weg zum Nationalen Volkskongress – warum die Geschichte der personalisierten Verhältniswahl auserzählt ist

Es war ein Scheitern mit Ansage. Als am Mittwoch die Nachricht durchsickerte, dass die Kommission, die Bundestagspräsident Schäuble zur Reform des Wahlrechts eingesetzt hatte, ihre Arbeit ohne Ergebnis abschließt, wird das nur wenige Beobachter überrascht haben. Denn im Bundestagswahlrecht ist, um es salopp zu formulieren, schon seit Jahren der Wurm drin. Statt weiter nach kleinteiligen Anpassungen im geltenden System zu suchen, sollte daher noch einmal grundsätzlich über die personalisierte Verhältniswahl nachgedacht werden.

Continue reading >>
04 April 2019

Abnutzungskämpfe an der falschen Front: zur Widerspruchslösung bei der Organspende

Es gibt Probleme, aus denen man in Politik und Recht nicht mit heiler Haut herauskommt, weil sie alle tiefsitzenden Emotionen und weltanschaulichen Überzeugungen aufrufen, die einer rationalen Diskussion im Wege stehen. Die Frage nach dem Umgang mit der Organspende gehört in diesen Dunstkreis. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, unter ihnen der Bundesgesundheitsminister, hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der sog. Widerspruchslösung vorgelegt. Die Wellen schlagen hoch, verfassungsrechtliche und kulturkämpferische Geschütze werden in Stellung gebracht. Es ist aber sehr fraglich, ob sich die Aufregung lohnt.

Continue reading >>
27 March 2019

Brexit ohne Bundestag!

Bei genauer Betrachtung der unionsrechtlichen Ausgestaltung des Austrittsprozesses ist der Deutsche Bundestag hier kein bestimmender Akteur: Kein einziger Verfahrensschritt bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung, und der Bundestag kann der Bundesregierung auch keine verbindlichen Verhandlungsmandate erteilen.

Continue reading >>
0

Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor ihrer bevorstehenden Abschiebung warnt. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien und effektivem Rechtsschutz kaum vereinbar.

Continue reading >>
26 March 2019

Brexit ohne Bundestag?

Aus dem Brexit ergeben sich fundamentale Änderungen an der Architektur der Europäischen Union. Hätte der Bundestag am Austrittabkommen und an der anvisierten Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft beteiligt werden müssen?

Continue reading >>
22 March 2019

Angst vor der eigenen Courage? Licht und Schatten im Drohnenurteil des OVG Münster

Das OVG Münster hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil zum US-geführten Drohnenkrieg im Jemen gefällt. Danach wird es künftig nicht mehr ausreichen, dass sich die Bundesregierung von der Regierung der USA beschwichtigen lässt, es sei schon alles rechtmäßig, was im Jemen und anderswo geschieht. Das ist an sich sehr zu begrüßen. Leider scheut das OVG am Ende aber, die Konsequenzen aus den eigenen Feststellungen zu ziehen.

Continue reading >>
0

Die Flucht aus der politischen Verantwortung – Indexierung des Rundfunkbeitrags

Am gestrigen Donnerstag berieten die Ministerpräsidenten über eine (Voll-)Indexierung, de facto also eine ständige Erhöhung, des Rundfunkbeitrags. Die geplanten Änderungen werfen dabei nicht nur ein Schlaglicht auf eine höchst zweifelhafte (medien-)politische Kultur, sondern sind auch kaum mit (europa-)rechtlichen Vorgaben vereinbar.

Continue reading >>
21 March 2019

Wegschauen verletzt das Recht auf Leben: Zum Drohnenurteil des OVG Münster

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat am 19. März eine für die rechtsstaatliche Prägung deutscher Außenpolitik sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach muss sich die Bundesrepublik in Zukunft vergewissern, ob durch den Einsatz von US-Drohnen, die über deutsches Gebiet gesteuert werden, Völkerrecht verletzt wird. Ist dies der Fall, muss sie Maßnahmen treffen, damit eine solche Rechtsverletzung unterbleibt. Ein einfaches Wegducken der Bundesrepublik ist damit nicht mehr möglich.

Continue reading >>
,

Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Auf diese Weise soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten Darknet vorzugehen. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

Continue reading >>
20 March 2019

Vier Gegenthesen zum Kopftuch­urteil des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofs

Heinig ist in seiner Eingangsbemerkung beizupflichten, dass der Streit um religiös motivierte Kleidung in einer religiös-pluralen Gesellschaft nicht zielführend ist. Weitergehend bin ich der Überzeugung, dass die Kopftuchdebatte nicht nur relevante integrationspolitische Themen verdrängt, sondern vielmehr als Chiffre für unausgesprochene Differenzen dient: vieles, was unter bildungs- und sicherheitspolitischen Aspekten diskutiert werden müsste, wird in der ideologisch überfrachteten Kopftuchdebatte abgeladen.

Continue reading >>
19 March 2019

17 Thesen zum Kopftuch-Urteil des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofs

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot religiöser Kleidungsstücke im Gerichtssaal gebilligt. Wesentliche Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs verdienen aus rechtlicher Sicht Zustimmung, im Detail gibt es aber auch Anlass für kritische Rückfragen.

Continue reading >>
15 March 2019

„It’s the End of the World as We Know it” – Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit

Klimaschutz sei wichtig, politisches Engagement junger Menschen ebenso, gehöre aber in die Freizeit und rechtfertige keinesfalls das Schulschwänzen. Stimmt das aus schul- und aus grundrechtlicher Perspektive?

Continue reading >>
13 March 2019

Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Global Research Update-March 2019

Eighth Global Research Update since DEM-DEC was launched This eighth […]

Continue reading >>
0
09 March 2019

AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko?

Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß. Rechtlich ist der Vorgang differenziert zu betrachten: Auch Beamte dürfen sich politisch betätigen, das gilt auch im Sicherheitsbereich. Dort besteht zwar ein qualifiziertes Aufklärungsinteresse, das muss aber stets das konkret-funktionale Amt der Beamtin im Blick behalten.

Continue reading >>
0
05 March 2019

Die Beschränkung des politischen Streitraums: Warum das Problem nicht (nur) bei Normenkontrollen der Opposition liegt

FDP, Grüne und Linke haben angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen den reformierten § 219a StGB zu stellen. Dies hat Alexander Thiele auf diesem Blog kritisiert: Die abstrakte Normenkontrolle werde politisch instrumentalisiert und der politische Streitraum auf diese Weise eingeengt. Beides sind aber keine speziellen Probleme der abstrakten Normenkontrolle oder gar einer einzelnen Klage, sondern allgemeine Phänomene. Kritik und Änderungsvorschläge müssten deshalb eher bei der Institution Bundesverfassungsgericht ansetzen.

Continue reading >>
04 March 2019
,

Restitution und Kolonialismus: Wem gehört die Witbooi-Bibel?

Will und kann man in den außenpolitischen Beziehungen dieselben europäischen Normen, die das koloniale Unrechtssystem begründet und aufrechterhalten haben, heute wirklich weiter zur Grundlage einer Ablehnung von Restitutionsverhandlungen machen? Die Anwendung der Maßstäbe des alten kolonialzeitlichen Europäischen (!) Völkerrechts auf die Plünderungsakte weist gerade keinen Weg aus der Eurozentrismusfalle.

Continue reading >>
02 March 2019
,

Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!

Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bundespolizei verwendet werden dürfen. Was folgt aus dieser Regelung im Detail? Sind deswegen die Bodycam-Aufnahmen auch für strafrechtliche Ermittlungen ausgeschlossen?

Continue reading >>
01 March 2019

Karlsruhe ist kein Schiedsrichter: Warum der Normen­kontroll­antrag gegen § 219a StGB ein Fehler ist

Der Bundestag hat sich auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Anstatt den Kompromiss und die partielle politische Niederlage zu akzeptieren, wollen die allesamt für eine Abschaffung eintretenden Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Grundgesetz ermöglicht dies. Gleichwohl zeugt der Schritt von einem verfehlten Verständnis parlamentarischer Prozesse und trägt zudem zu einem weit verbreiteten Misstrauen gegen das Parlament bei.

Continue reading >>
28 February 2019

Das Ikarus-Syndrom politischer Betätigung: die Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Im Ergebnis hat der Bundesfinanzhof Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt: Attac ist den politischen Parteien zu nahe gekommen. In der Tarnkappe einer gemeinnützigen Organisation ist die Vereinigung aktiv in den Politikbetrieb eingestiegen. Falsch ist aber die Begründung.

Continue reading >>

AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage?

Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung hat das Gericht dem Bund untersagt, die AfD weiterhin als "Prüffall" zu bezeichnen. Es fehle an eine entsprechenden Rechtsgrundlage. Das ist falsch.

Continue reading >>
25 February 2019

Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament

Viel ist schon über quotierte Parteilisten gesagt und geschrieben worden. Sie sind aber nicht der einzige Weg, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Den Parteien könnte auch gesetzlich aufgegeben werden, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen die Bürger mit der Erststimme Frau oder Mann wählen können. Diese hätte den Vorteil, Chancengleichheit statt Ergebnisparität herzustellen.

Continue reading >>

Bundesverfassungs­gericht versus Behinderten­rechts­ausschuss: Wer hat das letzte Wort?

In der letzten Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit langem erwartete Entscheidung zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung. Eine Beeinflussung seines Ergebnisses durch Vorgaben völkerrechtlicher Verträge menschenrechtlicher Natur hat es dabei tunlichst vermieden. Das wirft die Frage auf: Wer hat das letzte Wort?

Continue reading >>
0
24 February 2019

Selbstbestimmung schließt Vertretung nicht aus: Die Mär von der demokratie­notwendigen Höchst­persönlichkeit der Wahl

Gerade hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist richtig, und sie war überfällig. Denn das Wahlrecht ist das bedeutendste Recht der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Staat. Dass es aber, wie die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss ebenfalls anmerken, von Verfassungs wegen zwingend ein höchstpersönliches Recht ist, gehört zu den Leerformeln des deutschen Staatsrechts, die nicht richtiger werden, je häufiger man sie wiederholt.

Continue reading >>
21 February 2019

VB vom Blatt: sechs Antworten von VALENTIN AICHELE zum BVerfG-Beschluss zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Menschen unter Betreuung und von Insassen der forensischen Psychiatrie von der Wahl zum deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Was hat der Beschluss zu bedeuten und was ist von ihm zu halten?

Continue reading >>
19 February 2019

Ohne Mimik keine Lehre? Vom Schleierverbot an Universitäten

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat das Tragen von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen untersagt. Argumentiert wird mit der Bedeutung offener Kommunikation, die voraussetze, seinem Gegenüber ins Gesicht schauen zu können. Dahinter versteckt sich ein Unbehagen gegenüber einem ungewohnten Kleidungsstück, das den Eingriff in die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht zu rechtfertigen vermag.

Continue reading >>
15 February 2019

Zur Partei­mitgliedschaft von Beamten

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen Fragestellungen sind in Literatur und Rechtsprechung allerdings bereits weitgehend geklärt.

Continue reading >>
12 February 2019

Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Seventh Monthly Bibliography Update – February 2019

The DEM-DEC Bibliography The DEM-DEC Main Bibliography (finalised on 24 […]

Continue reading >>
0
11 February 2019

Freiheit oder Gleichheit? Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz

Am 30. Januar hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung betreffend ein Kopftuchverbot vorgelegt. Hintergrund dieser und einer weiteren Vorlage ist eine mögliche Kollision der jüngsten deutschen und europäischen Rechtsprechung zu Kopftuchverboten, bei der das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau zugunsten von Kopftuchträgerinnen auf dem Spiel steht.

Continue reading >>
09 February 2019

Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz

Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen.

Continue reading >>
08 February 2019

Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie

Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den […]

Continue reading >>

Access to Legal Redress in an EU Investment Screening Mechanism

The proposal for a regulation of the European Parliament and […]

Continue reading >>
0
07 February 2019

Zwischen modernem Sicherheitsrecht und klassischem Polizeirecht – Die Entscheidungen zur automatisierten Kenn­zeichen­kontrolle

An den in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen zu automatisierten Kennzeichenkontrollen des BVerfG erscheint vor allem bemerkenswert die vom Senat vorgenommene Korrektur seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Eingriffsqualität der Maßnahme im Nichttrefferfall. Im Ergebnis führt dies zunächst zu einer Neubewertung der automatisierten Kennzeichenerfassung, die sich nunmehr als erheblich eingriffsintensiver als in der Vorgängerentscheidung präsentiert. An den Konsequenzen ändert sich hierdurch freilich wenig.

Continue reading >>

Warum der EuGH-Generalanwalt in punkto „PKW-Maut“ Unrecht hat

Generalanwalt Nils Wahl hat gestern – für viele überraschend – für eine Zulässigkeit des deutschen Vignettensystems plädiert. Die Argumente des Generalanwalts überzeugen nicht. Jetzt hat der EuGH die Gelegenheit in seinem Urteil seiner Verantwortung zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge (Art. 19 EUV) nachzukommen.

Continue reading >>

Investment Screening in the Defence Industry – News from the Bermuda Triangle of EU Law

The national investment screening mechanisms for the defence and security […]

Continue reading >>
0
06 February 2019

Questions to the ministers: Der Bundestag berät sich über die Zukunft der Regierungsbefragung

Der Bundestag debattiert gerade, die bislang so trostlose Praxis der Regierungsbefragung aufzuwerten. Wer sich dabei allerdings scharfe Duelle zwischen Kanzlerin und Oppositionsführer_in nach dem UK-Modell in Westminster vorstellt, kann nur enttäuscht werden.

Continue reading >>
04 February 2019

Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parla­men­tarischer Parität

Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand.

Continue reading >>

Streit um die „Grenzöffnung“: Mehr Fragerechte und Klage­möglich­keiten für Abgeordnete?

Seit September 2015 spaltet der Streit um die sogenannte „Grenzöffnung“ für Flüchtlinge die Republik. Politisch soll nun zumindest bei der CDU der Versuch einer internen Aufarbeitung durch die Debatte zweier Rechtswissenschaftler erfolgen. Am Köcheln gehalten wird der Streit nicht zuletzt durch die Ungewissheit, wie genau und auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung gehandelt hat. Was Not tut, ist ein Klagerecht für Bundestagsfraktionen auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht.

Continue reading >>
30 January 2019

Censoring Allegedly „Unconstitutional“ Constitutional Law Textbooks in China

Earlier in January, an overall censorship on constitutional law textbooks […]

Continue reading >>
0
25 January 2019

Ein bisschen Verfolgung kann so schlimm nicht sein? Sicherheit in Herkunftsstaaten ist keine Frage des politischen Willens

Vor einer Woche hat der Bundestag beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Angesichts der Zuständigkeit des Gesetzgebers entsteht der Eindruck, dass es eine Frage des politischen Willens sei, ob Länder sicher sind. Das wird der verfassungsrechtlichen Konzeption aber nicht gerecht.

Continue reading >>
0
24 January 2019

Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Textberichterstattung im Internet verbieten?

Den Landesparlamenten liegt derzeit der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Zustimmung vor, der die Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, über das Internet Inhalte mit Text zu verbreiten, erheblich einschränkt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zur Rundfunkfreiheit lässt allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung aufkommen.

Continue reading >>
23 January 2019

Investor Citizenship and Residence: the EU Commission’s Incompetent Case for Blood and Soil

Today, on 23 January 2019 the Commission released its ‘Report on Investor Citizenship and Residence Schemes in the European Union.’ The Report will definitely not be entered on the roll-call of the documents the Commission could even vaguely be proud of.

Continue reading >>
19 January 2019

The Government Shutdown – Another Step towards the Constitutional Precipice

Government shutdowns have occured many times in US history. They are a predictable result of a backdrop of constitutional and public law easily exposed to party polarization. And yet, the present government shutdown represents a new step forward to the precipice on which Trump is taking America’s constitutional democracy, which makes it distinctive for reasons not just of duration.

Continue reading >>
18 January 2019
,

Neue Kleiderordnung statt Wahlrechtsreform – Eine Erwiderung auf Cara Röhner

Justizministerin Katharina Barley hat Vorschläge formuliert, wie sie das „Meer aus grauen Anzügen“ im Bundestag einhegen möchte. Dabei bringt sie auch paritätische Landeslisten ins Spiel. Verfassungsrechtlich gelingen könnte dies, indem der Wahlausgang an das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 GG gekoppelt wird. So hat Cara Röhner argumentiert und eine materielle Perspektive auf Repräsentation und Demokratie eingenommen. Dies bleibt auf Basis einer liberalen Verfassungs- und Demokratietheorie aber bedenklich.

Continue reading >>

Staatsschutz 3.0? Der Verfassungsschutz vor der Tendenzwende

Die soeben gefällten AfD-Entscheidungen des Bundesverfassungsschutzes könnten den Übergang zu einer dritten Phase des Staatsschutzes markieren: vom Majestätsschutz über den Republikschutz zum Menschenschutz. Dies liegt in erster Linie an der Begründung des Bundesamtes, die sich zuvörderst auf die Missachtung der Menschenwürde und demokratischen Gleichheit von als migrantisch markierten Menschen stützt, die in Teilen der AfD zum Ausdruck kommt. Eine solche Tendenzwende des Verfassungsschutzes stößt sich freilich mit dem eigenen Selbsterhaltungsinteresse der Behörde. Sie müsste daher auch institutionelle Konsequenzen haben.

Continue reading >>
17 January 2019

Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz

Am 15. Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ und die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als so genannte Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gesamtpartei AfD wird einstweilen als „Prüffall“ behandelt. Verfassungsschutz ist kein Politikersatz. Er ist aber allen Bürgerinnen und Bürgern geschuldet, die ihre gemeinsame Zukunft unabhängig von Herkunft, Ethnie, Glauben, Geschlecht und individuellen Fähigkeiten in gleicher Freiheit sowie in gegenseitigem Respekt unantastbarer Würde gestalten wollen. Das Handeln des BfV ist daher konsequent.

Continue reading >>
16 January 2019

Die Polizei im Parlament: Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten und ihre Durchsetzung

Im Dezember 2018 schlug ein Vorfall in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hohe Wellen: Die Abgeordneten Räpple und Gedeon wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Da sie sich weigerten, das Plenum zu verlassen, wurde der Einsatz der Polizei notwendig. Beides sind keine einmaligen Vorgänge. Die Sitzungsausschlüsse aber waren verfassungswidrig.

Continue reading >>
0

Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Sixth Monthly Bibliography Update-January 2019

DEM-DEC Launch Podcast The panel discussion to formally launch DEM-DEC […]

Continue reading >>
0
15 January 2019

Das Minus zum Minimum: Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums. Wie ist damit vereinbar, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gestrichen wird, wenn man seine Mitwirkungspflichten verletzt? Dazu hat heute das Bundesverfassungsgericht eine auch verfassungsrechtlich spannende Anhörung durchgeführt.

Continue reading >>
14 January 2019

Hack des IT-Rechts: Zu den Folgen des „Doxing-Falls“

Wenn politische Akteure Schäden erleiden, kann dies die Weiterentwicklung des Rechts rasch befördern. Nun haben die jüngsten Veröffentlichungen von Daten aus dem Privatleben zahlreicher Politiker und Prominenter eine Diskussion über Reformen des IT-Rechts in Deutschland losgetreten. Diese berührt unter anderem das IT-Sicherheitsrecht, das IT-Strafrecht und dessen verfassungsrechtliche Grundlagen.

Continue reading >>
0
07 January 2019

Zurück zu den Wurzeln der Wesentlichkeitslehre!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung in dem von der AfD-Bundestagsfraktion betriebenen Organstreitverfahren den Rechtsbruchmythos nicht aus der Welt geräumt. Das mag politisch bedauerlich sein, ist aus juristischer Perspektive aber richtig, denn nicht alle wesentlichen Entscheidungen unterliegen einem Parlamentsvorbehalt.

Continue reading >>
04 January 2019

Unitäres Volk oder Parität? Für eine materiale Perspektive auf die Demokratie

Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil nach der letzten Wahl bei nur noch 30 Prozent. Bundesjustizministerin Barley hat deshalb eine Wahlrechtsreform angeregt, die die Parteien verpflichtet, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern für Wahlen aufzustellen. Von Staatsrechtlern werden seitdem verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Dies überrascht wenig, denn im gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Diskurs wird die fehlende Repräsentation von Frauen nicht als demokratisches Problem verstanden. Um dies zu ändern, bedarf es einer materialen Perspektive auf Demokratie und Repräsentation.

Continue reading >>
26 December 2018
,

Können Algorithmen diskriminieren?

In Österreich kategorisiert ab 2019 ein Algorithmus arbeitslose Personen nach ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Kritikerinnen bezeichnen ihn als Paradebeispiel eines diskriminierenden Algorithmus. Was steckt dahinter? Und können Algortihmen überhaupt diskriminieren?

Continue reading >>
24 December 2018

Der Schein und das Nichts: der Gesetzes­entwurf für Fach­kräfte­einwanderung

Am 19. Dezember, zum letztmöglichen Zeitpunkt 2018, beschloss das Bundeskabinett nun den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Doch was sieht dieser eigentlich vor und wird er tatsächlich den mit dem Namensbestandteil „Einwanderungsgesetz“ verbundenen Assoziationen – Hoffnungen der einen, Befürchtungen der anderen – gerecht?

Continue reading >>
22 December 2018
,

Das Spiel hat gerade erst begonnen: Zur Kritik am Migrationspakt

Während der letzten Wochen wurde wohl kaum ein internationaler Politikprozess so intensiv in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Vor allem der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat den Pakt rechtlich kritisiert. Was ist von seiner Kritik aus völkerrechtlicher Perspektive zu halten?

Continue reading >>
18 December 2018

Keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum! Auch nicht durch Busfahrer

Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums abgeschafft. Doch die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, lassen kaum etwas unversucht, diese Vorgabe zu umgehen. Indem sie die Kontrollen ins Hinterland verlagern, behaupten sie ihre „Grenzhoheit“ nach dem Motto: „Wenn wir nicht an der Grenze kontrollieren dürfen, dann kontrollieren wir eben davor oder dahinter.“ Mit Urteil vom 13.12.2018 hat der Europäische Gerichtshof einer besonders kreativen Umgehungstaktik nun den Riegel vorgeschoben: Der Übertragung der Kontrolle auf private Beförderungsunternehmen.

Continue reading >>

Die AfD und ihr Rechtsbruch-Mythos: im Felde unbesiegt

Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 in Karlsruhe verloren: Der Antrag ist unzulässig. Doch das ist nicht unbedingt ein Grund zum Frohlocken.

Continue reading >>
17 December 2018

„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG

Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen.

Continue reading >>
13 December 2018

Zwangshaft für Markus Söder? Von der Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaats

Mitten in die ohnehin längst nicht mehr beschauliche Vorweihnachtszeit schallten jüngst beunruhigende Nachrichten von einer spektakulären Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dürfen oder müssen wir den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft nehmen lassen? So lautet nur wenig verkürzt die Vorlagefrage. Hintergrund ist der Streit um Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten. Die Vorlage zeugt von einer neuen Ungemütlichkeit an den Grenzen des Rechtsstaates, die das Vertrauen in dessen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu erschüttern droht.

Continue reading >>

Die Renitenz des BAMF als Sisyphusarbeit für die Verwaltungsgerichte

Deutschland diskutiert gern. Das ist gut, eine lebendige Diskussionskultur ist gut für die Demokratie. Ob man dabei so oft über das Asylrecht, seine Einschränkung oder gar Abschaffung diskutieren sollte, wie das fortwährend geschieht, ist dabei vielleicht schon für sich genommen eine Diskussion wert. Was aber viel zu selten im Fokus der Aufmerksamkeit steht, ist die Rechtspraxis jener Behörde, die für die Anwendung des Asylrechts zuständig ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Continue reading >>
12 December 2018

Alle Jahre wieder: die Geldpolitik der EZB vor Gericht

Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit des Anleihenkaufprogramms der EZB. Denn immerhin entschied Luxemburg damit über eine der nach wie vor seltenen Vorlagen aus Karlsruhe. Dazu mag auch beigetragen haben, dass seit der Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet nicht mehr damit gerechnet wurde, dass der EuGH der Europäischen Zentralbank (EZB) einen sprichwörtlichen Strich durch die Rechnung machen würde. Dennoch ist das Urteil aus einigen Gründen bemerkenswert.

Continue reading >>
11 December 2018
,

Combatting TINA-Rhetoric through Judicial Review: Dealing with Pay Cuts in Times of Financial Consolidation

Recently, the German Federal Constitutional Court has decided that certain cuts on wages for civil servants in the Land Baden-Württemberg are unconstitutional. The judgment establishes a constitutional answer to the so-called “there is no alternative” (TINA) rhetoric that has largely dominated the political discourse on budgetary consolidation in the past. From this perspective, this line of jurisprudence allows for opening up a political and constitutional discourse that has become somewhat colonized by purely economic and financial considerations.

Continue reading >>
0
06 December 2018

Kafkaeske Rechtsetzung – Der Ausschluss von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vom Arbeitsmarkt

Da ist er also, der Entwurf für das sogenannte Zuwanderungsgesetz. Aber statt geduldeten Beschäftigten und Auszubildenden sowie ihren Betrieben Sicherheit zu bieten, sieht der Entwurf zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Unter anderem sollen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer tautologischen Konstruktion vollständig von Arbeit und Ausbildungsduldung ausgeschlossen werden. Betroffen wären vor allem Rom*nja.

Continue reading >>
0

Constitutional Resilience

Resilience of a body in general describes the ability to cope with an attack on its immune system. What is undisputed in psychology or biology is also valid for legal bodies, in particular for states. The term “constitutional resilience” obviously refers to the abilities of constitutions to cope with attacks and in the end to cope with a real crisis. In searching for answers on what constitutional resilience is, this article asks three questions: Where are the vulnerable parts of a democratic state governed by the rule of law? How can one protect the vulnerability of the state or some of its features? If vulnerable parts of a Constitution are properly protected – are the democratic state and its constitution safe?

Continue reading >>
0
05 December 2018
, ,

Sternstunde innerparteilicher Demokratie? Gedanken zur „offenen“ Wahl der nächsten CDU-Parteivorsitzenden

Auf ihrem Bundesparteitag Ende der Woche wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Dabei treten mindestens fünf Kandidaten an. Dies ist ein Novum in der Historie der Partei. Drei dieser Kandidaten durften sich auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen, die anderen nicht. Wie ist also diese neu entdeckte Auswahlfreude zu bewerten? Erlebt die CDU und wir mit ihr eine Sternstunde der Demokratie?

Continue reading >>
04 December 2018
,

Vertagt, verdrängt – verfassungswidrig: Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt

Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598. Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem?

Continue reading >>
29 November 2018
,

Zwischen Unbehagen und Ignoranz. Die Anhörung im Gesetzgebungs­verfahren zur “Dritten Option”

Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres wird um eine verfassungskonforme (Nicht-)Erfassung des Personenstandes gerungen, zuletzt in einer kontroversen Anhörung des Innenausschusses am Montag dieser Woche. Dreh- und Angelpunkt war hierbei die Frage, ob die Abgeordneten bereit sein würden, das tradierte Geschlechterbild der bisherigen Regelung aufzugeben – oder ob es in einer neuen Regelung versteckt weiterlebt.

Continue reading >>
28 November 2018

Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig

Der asylrechtliche Eilrechtsschutz gem. § 36 AsylG ist europarechtlich nicht ausreichend, um die Vollziehbarkeit der Abschiebung zu begründen. Vielmehr ist es erforderlich, dass der asylsuchenden Person in allen asylrechtlichen Gerichtsverfahren ein volles Klageverfahren zur Verfügung steht. Eine vorherige Abschiebung ist europarechtswidrig.

Continue reading >>
27 November 2018

VB vom Blatt: Drei Überlegungen zum neuen Sitzungsturnus der Deutschen Islamkonferenz

Der Islam gehört zu Deutschland. Tut er das? Vor zwölf Jahren hat das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen, um das Verhältnis von Staat und muslimischer Religion zu klären. Kritik, vor allem an der mangelnden Repräsentativität der vertretenen Islamfunktionäre, hat das Projekt von Beginn an begleitet. Jetzt beginnt die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz.

Continue reading >>
0
23 November 2018

Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat

Stellen Sie sich vor, Sie gehen vor Gericht, und die Richterin sagt: Ja, ehrlich gesagt… weiß auch nicht. Bin ich überfragt. Tut mir leid, aber ich habe leider überhaupt keine Ahnung. Das wäre ein Fall, für den die Rechtsschutzgarantie in Artikel 19 IV Grundgesetz wie gemacht zu sein scheint, oder nicht? Ein Gericht darf sich nicht achselzuckend abwenden, wenn jemand kommt und seine Rechte einklagt. Ein Gericht hat Ahnung zu haben. Anders aber in einem aktuellen Senatsbeschluss das Bundesverfassungsgericht.

Continue reading >>
22 November 2018

Institutsgarantie des Asyls auf einem Bierdeckel?

Alle Jahre wieder flammt die Diskussion auf, ob das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a Abs. 1 GG) von einem subjektiven Recht in eine objektive Gewährleistung umgestaltet werden soll. Zuletzt hat Friedrich Merz im Zuge seiner Bewerbungskampagne auf den CDU-Vorsitz eine Entsubjektivierung des Asylgrundrechts zur Diskussion gestellt. Der Vorschlag stellt nicht nur eine lange Traditionslinie der rechtsstaatlichen Subjektivierung im Migrationsrecht in Frage, sondern geht auch an dem bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrecht sowie seinen realen Herausforderungen offenkundig vorbei.

Continue reading >>
16 November 2018

Täglich grüßt das Murmeltier: Rechtmäßigkeit von Grenzschließungen aus Regierungssicht

Die Welt am Sonntag hat ein internes Regierungspapier veröffentlicht, wonach die Grenze im Herbst 2015 hätte geschlossen werden können. Intuitiv dürften sich all diejenigen bestätigt fühlen, die schon immer der Meinung waren, dass die Regierungspolitik falsch und rechtswidrig war. Doch was gibt das Papier wirklich her? Eine sorgsame Lektüre erlaubt nicht nur Einblick in den juristischen Maschinenraum der damaligen Entscheidungen, sondern zeigt auch manch überraschendes Ergebnis.

Continue reading >>
11 November 2018

Lesarten des UN-Migrationspaktes und der Wert parlamentarischer Debatte

Mit einem Entschließungsantrag hat die AfD-Fraktion den Deutschen Bundestag gezwungen, am vergangenen Donnerstag über den UN-Migrationspakt zu beraten. Dabei nimmt die AfD einseitig die Aspekte aufs Korn , die aus einer nationalstaatlichen Perspektive bedenklich erscheinen könnten. Es ist jedoch auch eine ganz andere Lesart des Pakts möglich.

Continue reading >>
08 November 2018

Taschenspielertricks mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung: Der AfD-Antrag zur Ablehnung des UN-Migrationspakts

Heute wurde im Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, nach dem die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Migrationspakt nicht beitreten soll. Die AfD-Fraktion bringt darin nicht nur ihre wenig überraschende Ablehnung von Migration zum Ausdruck, sondern auch ein äußerst krudes Verständnis von Völkerrecht und staatlicher Souveränität. Was durchscheint ist eine ethno-nationalistische und anti-demokratische Verdrehung der Idee demokratischer Selbstbestimmung sowie die Sehnsucht nach einer verbündeten internationalen Rechten.

Continue reading >>
02 November 2018

Gewolltes Recht

Anmerkungen zur Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland zur Rücksendung von Asylsuchenden im Kontext der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Continue reading >>
0
31 October 2018

Rumours made in Germany: Wie das Auswärtige Amt das Menschenrecht der Auswanderungs­freiheit kriminalisiert

Das Recht zur Ausreise und Auswanderung stellt ein allgemein anerkanntes Menschenrecht dar. Das dürfte auch im Auswärtigen Amt bekannt sein. Stattdessen aber finanziert das Ministerium eine geschmacklos bebilderte Anzeigenkampagne, in der es heißt: „SAY NO TO ILLEGAL EMIGRATION“. Auf diese Weise werden Migrationswillige gezielt desinformiert und wird die Ausübung eines Menschenrechts kriminalisiert.

Continue reading >>
27 October 2018
,

Lesbische Eltern! Warum das Kindeswohl keinen Aufschub mehr verträgt

Lesbische Frauen können in Deutschland seit mehr als einem Jahr eine Ehe schließen. Im Recht der Eltern-Kind-Zuordnung werden sie aber immer noch nicht gleichbehandelt. Das will ein Gesetzentwurf von B90/DIE GRÜNEN ändern. In der Bundestagsdebatte verwiesen zahlreiche Abgeordnete auf bestehende Prüfungs­erfordernisse. Die Prüfungen sind aber längst erfolgt. Die rechtliche Gleichstellung lesbischer Co-Mütter darf nicht weiter vertagt werden.

Continue reading >>
24 October 2018

Eine stille Föderalismusreform III: die Ausweitung der Bundes­kompetenzen für Investitionshilfen

Die erste große Reform der bundesstaatlichen Strukturen in Deutschland in diesem Jahrtausend ist zwölf Jahre her, die zweite neun. Jetzt wird die bundesstaatliche Ordnung erneut auf grundlegende Weise umgestaltet. Doch für den großen Zentralisierungsschub, der damit einhergeht, scheint sich die Öffentlichkeit kaum zu interessieren.

Continue reading >>
18 October 2018

Macht gibt Macht, Recht muss sie wieder nehmen: Minister und Abgeordnete im Wahlkampf

Nach der Wahl ist vor der Wahl und so ist schon wieder Wahlkampf, diesmal in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Hessen. Dabei muss der Staat politisch neutral sein – Parteien dürfen und sollen für sich werben und miteinander streiten, Minister aber, Fraktionen und Abgeordnete müssen sich zurückhalten, denn sie verfügen über staatliche Mittel, die ihnen im politischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen können. Das Recht muss hier wirksame Anreize setzen, sich nach den Regeln der politischen Chancengleichheit zu verhalten.

Continue reading >>
0
17 October 2018
,

„Mythos Interpol” und sein Missbrauch durch autoritäre Regime

Das Verschwinden des Interpol-Präsidenten Meng Hongwei lenkt den Blick auf ein Problem, das Interpol schon seit seinen Anfängen begleitet: ihre strukturelle Anfälligkeit, von autoritären und totalitären Regimen zur weltweiten Verfolgung unliebsamer politischer Gegner missbraucht zu werden. Vor allem Russland und die Türkei machen von diesem Mittel umfangreich Gebrauch - und weder die deutschen Sicherheitsbehörden noch die Bundesregierung scheinen sich für diesen Missbrauch ausreichend zu interessieren. Immerhin wächst neuerdings der internationale Druck auf Interpol.

Continue reading >>
14 October 2018

Strafrecht als Kommunikationsform in der demokratischen Gesellschaft – ein Blick in das neue Buch von Thomas Fischer

Thomas Fischer, pensionierter Vorsitzender Richter am BGH, Autor des wichtigsten Standardkommentars zum StGB, scharfsichtiger Kolumnist und streitbarer Jurist, hat vorige Woche ein neues Buch vorgelegt: „Über das Strafen. Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft“. Es ist eine nachdenkliche, sensible Schrift, die zeigt, welche gesellschaftspolitische Kraft ein sachliches Diskutieren über Strafe und Strafbedürfnisse entfalten kann. Alle, die am Verfassungsrecht interessiert sind, sollten es lesen.

Continue reading >>
0
12 October 2018

Lehrermeldeportale darf der Staat nicht akzeptieren

In mehreren Bundesländern will die AfD Internetplattformen betreiben, auf denen Lehrerinnen und Lehrer wegen AfD-kritischen Äußerungen im Unterricht angezeigt werden sollen. Die Behörden zögern, dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen, und verweisen auf die privaten Möglichkeiten der Lehrkräfte, ihre Rechte durchzusetzen. Das reicht aber nicht.

Continue reading >>
11 October 2018

Postgender! Für ein Recht ohne Geschlecht

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der für die Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister eine neue Kategorie einführen will: „divers“. Viel ist darüber diskutiert worden, ob solche Änderungen des Personenstandsrechts gerechtfertigt werden können. Die viel grundlegendere Frage aber ist, warum Geschlecht überhaupt als rechtliche Kategorie erfasst wird und ob die Gründe hierfür eigentlich (noch) tragen.

Continue reading >>

Einmal Kanzler, immer Kanzler? Warum eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler nötig ist

Die Junge Union will, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers künftig auf drei Wahlperioden begrenzt wird. Angela Merkel, gegenwärtig zum vierten Mal Bundeskanzlerin, ist dagegen. Die bisherige Regelung aber, nach der es für den Bundeskanzler keine Amtszeitbegrenzung gibt, hat sich nicht bewährt.

Continue reading >>
10 October 2018

Von Wissen und Nichtwissen bei der Wahl: Das „verbesserte Verhältniswahlrecht“ in Bayern

Wenn die Bewohner Bayerns an diesem Sonntag einen neuen Landtag wählen, richten sich die Augen der Republik nach Süden. Weder die Wähler noch die Beobachter dürften dabei alle um die Finessen des bayerischen Landtagswahlrechts wissen, denn dieses gleicht nur auf den ersten Blick dem Bundestagswahlrecht. Die Bayerische Verfassung spricht von einem „verbesserten Verhältniswahlrecht“. Ob dies wirklich zutrifft, ist aber zweifelhaft.

Continue reading >>
05 October 2018

“For the Court, it could be…”: Electing Constitutional Judges in the US and Germany

With the nomination of Brett Kavanaugh, President Trump will shape the U.S. Supreme Court for decades. A comparison with the legal framework for the appointment of constitutional court judges in Germany shows the respective weaknesses of the US system in safeguarding judicial independence.

Continue reading >>
03 October 2018

Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest

Ich bin kein Mensch für Staatsakte. Ich war noch nie bei einer Einheitsfeier. Ich meide eigentlich überhaupt alle Ereignisse, die am Brandenburger Tor stattfinden. Gestern war ich trotzdem da, um die Generalprobe des Gorki-Theaters für Marta Górnickas „Grundgesetz. Ein chorischer Stresstest“ zu sehen.

Continue reading >>
0
01 October 2018

Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz?

Ein Leitthema des 72. Deutschen Juristentages war die Stärkung der Rechtseinheit. Diese ist insbesondere im Asylrecht überfällig. Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Um mehr Rechtseinheit zu erreichen, empfiehlt der Juristentag, dem Bundesverwaltungsgericht Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Auch die Berichtspraxis des Auswärtigen Amtes muss reformiert werden.

Continue reading >>
30 September 2018

Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?

Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufgenommen werden. Politisches Kalkül beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht sinnlos: Art. 18 GG ist eine funktionslose Angstklausel, die man getrost streichen kann.

Continue reading >>
21 September 2018

Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern

Zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2017 und der Bildung der Bundesregierung im März 2018 verging ein halbes Jahr. Dieses war geprägt von schwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen einschließlich Sonderparteitagen und Mitgliederbefragung. Der Zeitdruck, unter dem diese Verhandlungen standen, war ein politischer, kein rechtlicher. Das ist im Freistaat Bayern, wo am 14.10.2018 ein neuer Landtag gewählt wird, grundlegend anders.

Continue reading >>
20 September 2018

Maaßen bleibt Seehofers Sache: Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinetts­entscheidung unterliegt

Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid.

Continue reading >>
17 September 2018

Es geht auch ohne Seehofer: Wie die Bundeskanzlerin für eine Entlassung des Verfassungs­schutz­präsidenten sorgen kann

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Bundesbeamter des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe B 9. Als solcher ist er politischer Beamter, den der Bundespräsident jederzeit gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 3 BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Rechtlich entscheidender Akteur ist also eine Person, die in der öffentlichen Diskussion über den Fall Maaßen noch überhaupt keine Rolle gespielt hat: der Bundespräsident.

Continue reading >>

Desinformieren und interpretieren: Was Maaßen sagen durfte und was nicht

Der Innenminister kann den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht nach Belieben zum politischen Mitstreiter befördern. Äußerungsrechtlich ist der Verfassungsschutzpräsident auf die Optionen beschränkt, die ihm sein Amt eröffnet. Dazu gehört nicht die Kompetenz, sich tagespolitisch zu äußern.

Continue reading >>
13 September 2018
,

#Aufstehen statt sitzen bleiben: Kann eine Sammlungsbewegung den Parteien Beine machen?

Jeremy Corbyn, Emanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon und nun Sahra Wagenknecht: Auf den ersten Blick könnten diese Charaktere unterschiedlicher nicht sein, aber sie alle eint, dass sie sich an die Spitze einer „Bewegung“ gestellt haben. Sammlungsbewegungen sind hip. Und so unterschiedlich ihre Zielrichtungen sein mögen, sie alle spiegeln den Zeitgeist wider: Sie sind Kinder der Politikverdrossenheit in den westeuropäischen Gesellschaften. Kann #aufstehen die etablierten Parteien hierzulande in Bewegung setzen? Oder werden sie gar ganz entbehrlich?

Continue reading >>
11 September 2018

Wer sich traut…

Die „Chefarzt-Saga“ ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine überaus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender Rechtssätze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht.

Continue reading >>

VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg.

Continue reading >>
10 September 2018

@Maaßen – oder His Masters Voice?

Ein Geheimdienstchef, der naturgemäß im Geheimen wirkt, ist unheimlich, doch einer, der in der Öffentlichkeit verschwörerisch daherredet, ist gruselig. Was hat Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, überhaupt auf einem Podium zu suchen? Wieso fühlte er sich gedrängt, post festum zu einem Ereignis Stellung zu nehmen, das seine Behörde nach landläufigem Verständnis geheimer Dienste qua Gefahrenprävention eher zu verhindern gehabt hätte? Was treibt einen Beamten der Inneren Sicherheit dazu, Medienberichte zu korrigieren und sensible Sprachkritik am Terminus „Hetzjagd“ zu betreiben?

Continue reading >>

Die Minimalvariante: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option

Die Bundesregierung hat am 15. August 2018 den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des Dritte-Option-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Der Gesetzesentwurf wird damit ins gesetzgeberische Verfahren gehen. Mit ihm soll der Dritte-Options-Beschluss in einer Minimalvariante umgesetzt werden. Dies wird den Interessen und Rechten intergeschlechtlicher Personen nur ansatzweise gerecht.

Continue reading >>
08 September 2018
,

Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts

Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem eine Leerstelle: Der Gesetzgeber ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die sich aus der objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts ergeben.

Continue reading >>

Unter Beobachtung

Gerade schlägt die Entscheidung über eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie hohe Wellen: Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Nachricht, dass die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, in Bremen und Niedersachsen von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werde, hat nun zu einer ungewöhnlichen Reaktion geführt: Auf einem außerordentlichen Bundeskongress soll die Auflösung der beobachteten Landesverbände beschlossen werden. Rechtlich stellen sich zwei Fragen: Erstens, unter welchen Bedingungen dürfen politische Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Zweitens, wie steht es mit der Auflösung von Landesverbänden der JA?

Continue reading >>
06 September 2018

Parteienrecht en marche?

Die Diskussion um die Gründung einer neuen Sammelbewegung "Aufstehen" wirft viele Fragen auf. Eine davon lautet: Wie reagiert das Recht? Warum ist unser Parteienrecht so, wie es ist? Eine Anfrage – fast noch ohne Antworten.

Continue reading >>

Zur Reform der asylprozessualen Rechtsmittel

Aktuell wird wieder wird über eine Reform der Rechtsmittel im Asylprozess diskutiert. Das geltende Asylverfahrensrecht bildet in großen Teilen ein vom allgemeinen Verwaltungsrecht abweichendes Sonderrecht mit erheblichen rechtsstaatlichen Problemen. Es gibt also Bedarf für Reformen, die aber gerade nicht zu weiteren Lasten der rechtsstaatlichen Garantien gehen dürfen. Der folgende Text gewährt einen Überblick über die komplexen Regelungen und gegenwärtige Missstände.

Continue reading >>
02 September 2018

The Diciotti Affair: beyond the Populist Farce

After years in which Italy has been the only European country to take seriously the legal obligation to save migrants in the Mediterranean and to accept them on its territory, the Italian government calls for a broader notion of “burden sharing” which involves also a distribution of people and, hence, it proposes to cut off the link between the country of first entry and the obligation to process asylum applications on which the Dublin system relies. At a time when Germany is trying to make the “first country of entry” rule really binding, the Italian position can be hardly dismissed as unreasonable. But there is a serious risk that the current strategy of blackmailing Europe, reiterated in the Diciotti case, will end up compromising the solidity of Italian arguments and eroding the already narrow margins for negotiation in Brussels.

Continue reading >>
0
29 August 2018

VB vom Blatt: Vier kurze Gedanken zum Europaschulen-Beschluss des BVerfG

Verfassungsblog vom Blatt: FRANZ MAYER schreibt auf, was ihm beim Durchlesen des heutigen Europaschulen-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein- und auffällt.

Continue reading >>
27 August 2018

Hund sans scho

„Hund sans scho“ ist in Bayern das höchste Lob für ein Verhalten, das auf mindestens unkonventionelle Weise zum gewünschten Erfolg geführt hat. Besonders wahlkämpfende Politiker lassen sich gern nachsagen, dass‘ fei echt Hund san, weil sie sich mit einer Mischung aus Nachdruck und Bauernschläue für Förderbescheide, Umgehungsstraßen oder ähnlich beliebte Maßnahmen eingesetzt haben. Aber auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Prinzip verstanden. Er ließ jüngst verlauten, dass man es zur Durchsetzung der bisher schmählich ignorierten Entscheidungen zu Luftreinhalteplänen und Dieselfahrverboten für möglich halte, den Bayerischen Ministerpräsidenten in Zwangshaft zu nehmen. Droht Markus Söder eine Ladung zum Haftantritt in Stadelheim?

Continue reading >>
24 August 2018

New German Intersex Law: Third Gender but not as we want it

The new German draft law to introduce a third option in personal status law has overwhelmingly been decried as a missed historical opportunity, or even as counterproductive, for a variety of reasons. The main criticisms are that the third option does not fully recognize gender diversity as it will only be available to those with a medical diagnosis of an intersex condition, and that the government failed to genuinely consider the alternative option presented by the Constitutional Court – that of scrapping sex/gender registration altogether.

Continue reading >>
23 August 2018

Von Diensten und Pflichten

Wenige Gespensterdebatten tauchen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit so regelmäßig auf wie die allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene, derzeit im Zeichen des Rechtsextremismus, Pflegekräftemangels und der demographischen Alterung. Dabei kommt in der Diskussion ein höchst legitimes Unbehagen an Entsolidarisierung in der Marktgesellschaft zum Ausdruck, das sich aber ein voreiliges Ventil verschafft, statt zu den Gründen der Misere vorzustoßen. Dass die allgemeine Dienstpflicht unter dem geltenden Grundgesetz rechtlich nicht zulässig, im Wege der Verfassungsänderung aber möglich wäre, ist daher das geringere Problem einer politisch befremdlichen Debatte.

Continue reading >>
07 August 2018

Kirchenasyl – staatliche Eskalation aus Opportunismus?

Nach hitziger Diskussion mit Scharia-Vergleichen und Ähnlichem hatten sich Staat und Kirche im Februar 2015 auf ein gemeinsames Verfahren beim Kirchenasyl geeinigt. Dieser  kooperative Umgang wurde jahrelang positiv evaluiert. Nun aber verschärft die staatliche Seite den Ton. Das Kirchenasyl wird laut Innenministerkonferenz in „Teilen der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen“. Wohl daher verständigten sich die Innenminister darauf, den staatlichen Umgang mit dem Kirchenasyl ab dem 1.8.2018 zu ändern und ernst zu machen mit einer Drohung, die schon länger im Raum stand: Unter bestimmten Voraussetzungen wird sich das BAMF künftig auf die 18-monatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III-VO berufen. 

Continue reading >>
05 August 2018

Holocaust, Meinungsfreiheit und Sonderrechtsverbot – BVerfG erklärt § 130 III StGB für verfassungsgemäß

Ist der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung verfassungswidriges Sonderrecht „gegen rechts“? Diese Frage war bislang heftig umstritten – und durch die Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls noch nicht ausdrücklich entschieden. Jetzt beantwortet das Gericht diese Frage per Kammerentscheidung mit Nein.

Continue reading >>
02 August 2018

The CJEU Has Spoken Out, But the Show Must Go On

In a nutshell, I argue that despite several conceptual problems in CJEU’s understanding of judicial independence, it showed a healthy dose of judicial statesmanship in Celmer. As neither the preliminary reference procedure nor the fundamental right to the fair trial are good “vehicles” for addressing the Polish structural judicial reforms, there is a limit what the CJEU could do. The foundations of judicial independence are political and thus the real constitutional moment will be the combo of the next Polish parliamentary and presidential elections.

Continue reading >>
0
,

Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.

Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.

Continue reading >>
01 August 2018

Neues vom Glossator (16): In zerstreuter Verfassung

Über Konzentration und Zerstreuung, Urkunde und Schrift, Lerche und Isensee.

Continue reading >>
,

Wachgeküsst: Der französische Verfassungsrat aktiviert erstmals die Fraternité – im Ausländerrecht

Am 6. Juli 2018 entschied der französische Verfassungsrat, dass die Regelungen über die Strafbarkeit von Menschen, die Ausländer ohne Rechtsstatus unterstützen, zum Teil verfassungswidrig sind. Dabei bezog sich der Verfassungsrat erstmals auf den Verfassungsgrundsatz der Brüderlichkeit. Was sagt eigentlich die deutsche Verfassung über Brüderlichkeit bzw. über Solidarität im Ausländerstrafrecht (§§ 95, 96 Aufenthaltsgesetz)?

Continue reading >>
31 July 2018

Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo

Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes.

Continue reading >>
0
28 July 2018

Standpunktlosigkeit ist keine Option

Der Tonfall der politischen Debatten ist schärfer geworden und zwar gerade, was das Recht und besonders was das Flüchtlingsrecht betrifft. Das Recht und vor allem die Verfassung angesichts dieser Polarisierung als Grundlage sachlicher Debatten hochzuhalten, ist richtig. Falsch ist es zu meinen, rechtliche Analyse komme ohne einen Standpunkt aus. Wir brauchen ein Bewusstsein über das Menschliche in jedem Urteilen, damit wir zur Kritik unserer eigenen Sichtweise fähig und uns der Verantwortung des Urteilens bewusst sind.

Continue reading >>
25 July 2018

Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Kann es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung geben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eindeutig bejaht. Daraus folgt ein zwingender Richtervorbehalt für Fixierungen. Dies überzeugt im Ergebnis, die Begründung aber ist hemdsärmelig und schränkt die Landesgesetzgeber unnötig ein.

Continue reading >>
23 July 2018

Neues vom Glossator (15):  Fußnoten verfassen

So, wie Unterscheidungen etwas spalten, sind Fußnoten auch Teile eines gespaltenen Textes. Sie arbeiten an der Normativität mit.  Ich mache das als Glossator, also an einem beispielhaften Text.

Continue reading >>
0
19 July 2018

Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaft­lichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß erklärt. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die verfassungsrichterliche Wertschätzung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist im Grundton des Urteils deutlich hörbar, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Argumentation nicht in allen ihren Teilen überzeugt.

Continue reading >>
17 July 2018

Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen kann.

Continue reading >>
14 July 2018

Wieso wir mit Staaten nicht Verstecken spielen sollten

Es hat sich hier eine durchwegs spannende Debatte zur Frage entwickelt, worüber man denn in einem konstruktiven asylrechtlichen Diskurs sprechen sollte, wenn Staaten etwa mithilfe verwaltungsrechtlicher Fiktionen die Einreise von Asylsuchenden verhindern wollen. Ich meine, eine tiefergehende Betrachtung lässt ein vorerst unüberwindbares Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und nationalstaatlichem Gestaltungsspielraum erkennen, die von diesem Diskurs nur mit Blick auf die Mängel der internationalen Ordnung aufgelöst werden kann.

Continue reading >>
13 July 2018

Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften

Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Facebook in der Lage sein sollte, nach dem Tod des Betroffenen dessen höchstpersönliche Kommunikationen allein zu sichten, wäre denn auch sehr seltsam gewesen. Die mit dem Fall verbundenen Fragen löst der BGH indes geradezu hemdsärmelig.

Continue reading >>
12 July 2018

Vom Regen in die Traufe: Ausbau der Schleierfahndung statt Zurückweisungen an den Grenzen

Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom Tisch – jedenfalls vorerst. Zu groß waren die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dass im Zuge der „Asyleinigung“ nun ausgerechnet die Schleierfahndung ausgebaut werden soll, um mehr Flüchtlinge zu „finden“, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, ist vor diesem Hintergrund einigermaßen  paradox: Denn mit der Intensivierung anlassloser Personenkontrollen (nicht nur) im Grenzgebiet geht Deutschland erst recht auf Kollisionskurs mit dem Unionsrecht. Die Diskussion um die „Sicherung“ der Bundesgrenze gerät damit – aus unionsrechtlicher Sicht – vom Regen in die Traufe.

Continue reading >>
0
11 July 2018

Mindestkörpergrößen bei der Polizei: Zu klein für die Löschdecke?

Die öffentliche Sicherheit kann in Nordrhein-Westfalen nur geschützt werden, wenn Polizistinnen und Polizisten mindestens 1,63 m groß sind. Das ist jedenfalls die Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, das per Erlass eine entsprechende Mindestkörpergröße für PolizeibeamtInnen verfügte. Polizeibeamte, die kleiner als 1,63 m seien, hätten „Schwierigkeiten beim Bedienen von Einsatzmitteln“; „Stolper- und Sturzgefahr beim Einsatz der Löschdecke“ und „Stolper- und Sturzgefahr der Zugriffskräfte beim gemeinsamen Einschreiten bei großen Beinlängendifferenzen“.

Continue reading >>
10 July 2018

Für ein ,Helsinki’ im deutschen Migrations­rechts­diskurs

Man kann die jüngere deutsche Debatte ganz im Sinn eines konstitutionellen Moments als einen Wendepunkt des Migrationsrechts beschreiben, in dem konzeptuelle Grundannahmen herausgefordert und neu justiert werden. In einer solchen Situation ist es hilfreich, wenn von der öffentlichen Debatte keine binäre Entscheidung verlangt wird, ob sie nun für die Menschenrechte oder die Staatensouveränität in Form offener oder geschlossener Grenzen optiert. Dies setzt freilich eine rhetorische und argumentative Abrüstung voraus, die – ganz im Sinn des „Geists von Helsinki“ – die widerstreitenden Positionen argumentativ anerkennt.

Continue reading >>
09 July 2018

Ausgrenzen oder integrieren? Verfassungs­richter­wahlen mit oder gegen die AfD

Am 14. Juni dieses Jahres wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Unternehmensberaterin Sabine Reger zur Richterin am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Damit wurde erstmals eine von der Alternative für Deutschland (AfD) nominierte Kandidatin Mitglied eines der 17 Verfassungsgerichte in der Bundesrepublik.

Continue reading >>
05 July 2018

Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet: Transitzentren, Flughafenverfahren und die australische non-Migration Zone

Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ basiert auf einer Fiktion: Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist sein, um über ihre Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Als Beleg für die Unbedenklichkeit dieses Konstrukts wird gerne auf andere Versionen fiktiver Migrationspolitik verwiesen: das Flughafenverfahren und die australische no-migration Zone. Ein Beitrag zur Unterscheidung.

Continue reading >>

Die Mär von den Männerquoten

Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer „bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen“. Eine solche Ausrichtung der Gleichstellungspolitik auf Frauen und Männer gleichermaßen ist ein Paradigmenwechsel, der erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Denn dürfen Quoten bei einem sogenannten Leistungspatt wirklich für Männer angewendet werden?

Continue reading >>
04 July 2018

Die Fiktion der Souveränität in Transitzentren – Was ist eigentlich mit der Orbánisierung Europas gemeint?

Die Transitzentren sind der neueste Clou der Unionsfraktion, um ihre Spaltung abzuwenden. Hinter dem sog. Asylstreit der letzten Wochen steckt aber nicht nur ein parteipolitischer Konflikt zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Kern geht es vielmehr darum, eine illiberale und anti-europäische Form des Rechtsstaats in Deutschland zu implementieren, die in Ungarn schon weit vorangeschritten ist.

Continue reading >>

Die „Fiktion der Nichteinreise“ als Grundrechtseingriff durch normativen Tatsachenausschluss

Die Einigung zwischen CDU und CSU vom 2. Juli 2018 sieht eine „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ vor. Dana Schmalz hat bereits überzeugend dargelegt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „von der Fiktion der Nichtanwesenheit von Personen wenig beeindruckt sein und Rechtsverletzungen gegebenenfalls rügen“ dürfte – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es der Menschenwürde zuwiderlaufen würde, wenn durch eine solche Konstruktion die territoriale Bindung an die Grundrechte ausgehebelt und Menschen ihrer Rechte beraubt werden könnten. Grundrechtsdogmatisch betrachtet entspricht dieser Diagnose der Befund, dass normative Fiktionen, die Rechte aushebeln, selbst als Eingriffe in das jeweilige Grundrecht einzuordnen sind.

Continue reading >>

Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung

Die Fiktion der Nichteinreise klingt ein bisschen verrückt – aber können wir uns alle daran gewöhnen, nachdem wir uns einmal kräftig gewundert haben? Nein, wir dürfen uns nicht mit Fiktionen abfinden, die Rechte aushebeln. Das Recht kennt verschiedene Fiktionen, aber sie dienen der Wahrung von Rechten. Wenn wir Fiktionen akzeptieren, die Rechte umgehen, befinden wir uns im düstersten Gruselkabinett des rechtlichen Unrechts.

Continue reading >>
02 July 2018

Neues vom Glossator (12): Vom Pech und Recht und von der Kunst

Ein Satz von Maxim Biller, vor dem Armin Nassehi niederknien möchte, und die Frage, ob und wie und wozu das Recht die Kunst schützt.

Continue reading >>
25 June 2018

Zensur durch Upload-Filter: Zur umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Damit macht er den Weg frei für sogenannte Upload-Filter. Diese sind aufgrund ihres verdachtsunabhängigen und der Veröffentlichung vorgeschalteten Einsatzes höchst umstritten.

Continue reading >>

Neues vom Glossator (11): Lass gut sein!

Vernünftig sein, lässig bleiben, bleiben lassen, nichts wollen, das Nichts wollen.

Continue reading >>
23 June 2018

Dublin ist kein Fünf-Minuten-Verfahren – Zu Zurückweisungen an der Grenze

In der öffentlichen Debatte darum, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtlich möglich sind, verschwimmt zurzeit die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außengrenzen. Der wichtigste Unterschied ist aber, dass es an einer Außengrenze Zurückweisungen geben kann, während dies an Binnengrenzen wie der deutschen generell verboten ist. An der Binnengrenze muss ein Dublin-Verfahren mit dem zuständigen Staat durchgeführt werden, wenn die Zuständigkeit nicht mittels Selbsteintritt übernommen wird. Warum Dublin ein solches Verfahren nicht im Schnelldurchgang erlaubt, zeigt dieser Beitrag auf.

Continue reading >>

Misstrauens­vorschuss: Zur Verfassungs­schutz-Regelanfrage vor Einstellung in den Justizdienst

In Bayern gilt sie schon wieder seit 2016, Anfang Juni hat sie nun auch die Justizministerkonferenz beschäftigt: Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst. Eine solche aber ist verfassungsrechtlich problematisch, unnötig und schwächt die Justiz und den Rechtsstaat.

Continue reading >>
22 June 2018

Die Verfassungs­widrigkeit der bayerischen Polizei­gesetz­gebung aus der Sicht Studierender – ein Heilungsversuch in der Law Clinic

Die Neuordnung des bayerischen Polizeirechts begann bereits 2017: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Landtag das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Kategorie der drohenden Gefahr und die Ausweitung des Präventivgewahrsams. Dagegen reichten Studierende der Rechtswissenschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Dozenten und Dozentin Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein - Bericht aus der "Law Clinic" für ein verfassungswidriges Gesetz.

Continue reading >>
21 June 2018

Eine Grenze ist eine Grenze ist keine Grenze?

Warum der Streit um die Frage, ob Flüchtlinge bei Grenzkontrollen zu Österreich zurückgewiesen werden dürfen, die garantierte Freiheit aller Unionsbürger negiert.

Continue reading >>
,

Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des EuGH

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen. Seitdem ist die Verunsicherung groß. Auch der Verfassungsblog betreibt eine Fanpage. Wir haben Peter Schaar gefragt, was nun zu tun ist.

Continue reading >>
20 June 2018
,

Anordnung des (Europa-)­Rechts­bruchs

In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an.

Continue reading >>
19 June 2018

Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte

Das BVerfG hat eine Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung mit ein und demselben Arbeitgeber ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt. Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei ein „klar erkennbarer Wille des Gesetzgebers“ zu entnehmen, den das BAG bei seiner Auslegung nicht respektiert habe. Damit behält sich das BVerfG die letzte Entscheidung über die Rechtsfortbildung der Fachgerichte vor. Zugleich gerät auch ein Baustein aus dem ausgefeilten Konzept des Koalitionsvertrags ins Wanken.

Continue reading >>
18 June 2018

Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik

Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden.

Continue reading >>

Neues vom Glossator (10): Ich mache ihnen ein Gesetz, das sie nicht ablehnen können

Über rote Ampeln, kleine Kinder, große Väter, gute Menschen, schlechte Manieren, Recht, Moral, Facebook und Neurosen.

Continue reading >>
17 June 2018

Warum auch das Grundgesetz bestimmten Zurückweisungen an der Grenze entgegensteht

Aus aktuellem Anlass scheint es sinnvoll, daran zu erinnern, dass das Grundgesetz gerade auch der Zurückweisung politisch Verfolgter an der Grenze entgegenstehen sollte, und zu betonen, dass es Zurückweisungen bei drohender Verletzung der Menschenwürde richtigerweise auch weiterhin entgegensteht – als eine zusätzliche verfassungsrechtliche Barriere, die zu den völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Hindernissen noch hinzutritt.

Continue reading >>
16 June 2018
,

Wurde Ali B. rechtswidrig aus dem Irak nach Deutschland geholt?

Nun, wo die „Heldenpolizisten“ in die Heimat zurückgekehrt sind, geht das Drama um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna in den dritten Akt. Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine „Auslieferung“? Eine „Abschiebung“? Oder doch ein „Rechtsverstoß“ oder „Freiheitsberaubung“?

Continue reading >>
14 June 2018

Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal.

Continue reading >>

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Teil 2

Teil 1 dieses Beitrags hat ergeben, dass Deutschland Asylsuchende nicht einfach an der Grenze abweisen kann. Teil 2 erklärt, warum das so ist.

Continue reading >>

Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG) wird von vielen für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten, vor allem in Hinblick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Um die einseitige Ausrichtung des NetzDG auf das Löschen von Inhalten auszugleichen, wird insbesondere angemahnt, sog. Put-back-Verfahren zu installieren, also Verfahren, in denen der Nutzer eines sozialen Netzwerks die Wiederherstellung gelöschter, aber von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge erreichen kann. Hierzu ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag.

Continue reading >>
13 June 2018

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch das Verbot der Kollektivausweisung in der EMRK entgegen. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.

Continue reading >>

Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken – acht Thesen zur gestrigen Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung von großer Tragweite für das Berufsbeamtentum in Deutschland getroffen: Es hat das Streikverbot für Beamte bestätigt – ausnahmslos. Dabei ist es dem Gericht gelungen, das deutsche Beamtenstreikverbot nicht nur verfassungsrechtlich zu fundieren, sondern es auch mit der Rechtsprechung des EGMR in Einklang zu bringen.

Continue reading >>
11 June 2018

Reden wir über Geld! Warum die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Parteienfinanzierung verfassungswidrig sind

Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parteienfinanzierung bedient nicht nur viele populäre Klischees einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Parteien, sondern überschreitet auch klar die vom Bundesverfassungsgericht mühsam austarierten Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierung.

Continue reading >>
,

Ankerzentren – verdorbener Wein in neuen Schläuchen?

Anker, das ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Metapher für Sicherheit, Zuversicht und Bindung. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU steht es für einen neuen Einrichtungstypus im Umgang mit Geflüchteten. Noch ist vieles unklar, aber fest steht schon jetzt: Rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen diese Zentren nicht.

Continue reading >>
09 June 2018

In eigener Sache

Liebe Freund_innen des Verfassungsblogs, Ich wende mich heute an Sie […]

Continue reading >>
07 June 2018

Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall

Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören.

Continue reading >>

Bringt das EU-Recht den Europawahlen in Deutschland die 5%-Klausel zurück?

In knapp einem Jahr findet die 9. Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) statt. Bei der letzten Europawahl galt in Deutschland erstmals keine Sperrklausel. Wird sie nun durch EU-Recht wieder eingeführt?

Continue reading >>
01 June 2018

Das Märchen von der Freiheit des Internets – erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts

Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge.

Continue reading >>
21 May 2018

Kundin oder Kunde – Geschlechtergerechte Sprache revisited

Vor gut zwei Monaten hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zur geschlechtergerechten Sprache in Bankformularen gefällt und damit eine Menge Aufregung erzeugt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Obwohl schon viel Sinnvolles zu diesem Urteil geschrieben wurde, lohnt dennoch ein erneuter Blick aus sprachwissenschaftlicher Sicht auf die Argumente, mit denen das oberste deutsche Zivilgericht der 80-jährigen Klägerin das Recht darauf verneint, als „Kundin“ angesprochen zu werden und nicht als „Kunde“.

Continue reading >>
20 May 2018

Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Dass das Bundesverfassungsgericht letzte Woche zum Rundfunkbeitrag zwei Tage mündlich verhandelt hat, überrascht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle relevanten Fragen schon geprüft hatte. Wenn das Gericht nun doch grundsätzlicher prüft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Ist der Beitrag in der aktuellen Ausgestaltung wirklich als Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil anzusehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können? Und wird dieser Vorteil verlässlich erfasst, wenn die Beitragspflicht einzig darauf abstellt, dass jemand eine Wohnung unterhält?

Continue reading >>
18 May 2018

Dashcams: Wenn die ZPO erlaubt, was das Datenschutzrecht verbietet

Mit Dashcams den Verkehr aufzuzeichnen, kann nach einem Unfall in einem zivilrechtlichen Haftpflichtprozess sehr nützlich sein - obwohl man das datenschutzrechtlich eigentlich nicht darf. Der BGH hat in dieser Woche zwei rechtliche Problemlagen geklärt, die deutsche Gerichte seit geraumer Zeit beschäftigt haben: Zum einen betrifft dies die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum. Zum anderen deren zivilprozessuale Verwertbarkeit, insbesondere wenn die Aufnahmen rechtswidrig erfolgten.

Continue reading >>
15 May 2018
,

From DNA Tracing to DNA Phenotyping – Open Legal Issues and Risks in the new Bavarian Police Task Act (PAG) and beyond

Is Germany facing a tidal shift in police powers? Does the border between the prosecution of criminal offences and the prevention of looming dangers, which has so far been regarded as self-evident and constitutionally necessary, fall? Will people who are suspected of maybe committing crimes in the future only on the basis of statistical data or non-individualized investigative approaches be preventively restricted in their fundamental rights and even imprisoned in the long term? Is Germany on the way to comprehensive predictive policing, for which considerable risks of discrimination will be accepted? These questions arise from the critics of the draft act on police tasks, which the Bavarian state government intends to pass this week. Beside drones and online seizure one of the crucial investigative issues is the so called “DNA phenotyping”.

Continue reading >>
11 May 2018

The Case Law of the Bundesverfassungsgericht on Counterterrorist Measures

Ever since 9/11, a multitude of laws against terrorism have been adopted, both on the federal level and on the level of the Länder (which in Germany are mainly responsible for the police). The 2002 “Law on suppression of international terrorism” was only the first of many to follow: immediately after 9/11, the Federal Ministry of the Interior seized the opportunity to introduce counterterrorist measures that had been on its agenda for quite some time.

Continue reading >>
0
09 May 2018

Ein Feiertag für Europa

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Berliner Senat die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags plant. Laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll es sich dabei um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“. Welcher Tag es genau sein wird, ist allerdings noch offen. Das Blog Der (europäische) Föderalist hat zusammen mit The European Moment einen Aufruf initiiert, diesen künftigen Berliner Feiertag auf den Europatag am 9. Mai zu legen.

Continue reading >>
07 May 2018

Mit dreierlei Maß – Ellwangen und das Rechtsstaats­verständnis der Deutschen

Wer am Wochenende die politische Debatte und auf Twitter den Hashtag #Ellwangen verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen Deutschland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Dabei hatten Flüchtlinge nur versucht, die Überstellung ihres Mitbewohners im Rahmen des Dubliner-Zuständigkeitssystems nach Italien zu verhindern, ein Akt des zivilen Ungehorsams. Was immer in Ellwangen tatsächlich passiert ist, eines zeigt dieser Vorfall ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat mit dreierlei Maß gemessen.

Continue reading >>
06 May 2018

Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.

Continue reading >>
0
02 May 2018

Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt

Bis heute hält sich hartnäckig die Meinung, dass eine „illegale Masseneinwanderung“ nach Deutschland stattfinde und an den Grenzen die „rechtsstaatliche Ordnung“ zusammengebrochen sei. Nun dürfte die Behauptung vom fortwährenden Rechtsbruch, wie ich im Tagesspiegel schrieb, vorrangig das strategische Ziel verfolgen, die Politik generell zu delegitimieren und einem sachlichen Streit auch dadurch auszuweichen, dass man die Systemfrage stellt. Bei dieser generellen Feststellung könnte man es bewenden lassen und Reaktionen wie diejenige von Thilo Sarrazin über „Professor Unfug“ den diskursiven Echokammern des politischen Darknet überlassen. Dennoch sollen nachfolgend die zentralen rechtlichen Aussagen des Tagesspiegel-Beitrags näher erläutert werden

Continue reading >>
01 May 2018

Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense

Mit Beschluss v. 11. April 2018 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein bundesweit gültiges Stadionverbot eine spezifische Konstellation ist, in der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Die Ausstrahlungswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen begründet zwei Pflichten privater Akteure. Ist der Beschluss, wie Matthias Ruffert schreibt, lediglich eine zutreffende Einzelfallentscheidung? Warum aber hat der Senat darüber entschieden? Und warum hat er sich dafür mehr als acht Jahre lang Zeit genommen? Diese Faktoren passen nicht so recht zur These einer common sense-Entscheidung. Ich plädiere mit vier Argumenten dafür, der Entscheidung eine größere Bedeutung zuzuschreiben.

Continue reading >>
30 April 2018

Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten

Gibt es ein Grundrecht gegen willkürliche Stadionverbote? Ist ein übermächtiger Profifußballverein einfach nur ein Grundrechtsträger, der von seinem Recht auf Privatautonomie Gebrauch macht? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf diese Fragen ist überzeugend.

Continue reading >>
18 April 2018

„Doomsday“ für das kirchliche Arbeitsrecht?

Der Europäische Gerichthof stellt in seinem heutigen Urteil Egenberger das vom Bundesverfassungsgericht bislang stets hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Hinblick auf ihr Selbstverständnis in Frage. Das Ende des kirchlichen Arbeitsrechts steht deshalb aber noch nicht unbedingt bevor.

Continue reading >>
11 April 2018

Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik

In der Debatte um ein Kopftuchverbot in Kindergärten wird das Ressentiment schöpferisch und ersinnt sich eine soziale Bedeutsamkeit, die sich bei näherem Hinsehen als die Albtraumwelt von Moralisten erweist. Sie ist eine Welt von Eindeutigkeit und einfacher Kausalität. Lässt sich dagegen ankommen?

Continue reading >>
26 March 2018

High Treason in Germany – Rebellion in Spain

Carles Puigdemont, the fugitive former President of Catalonia wanted by Spanish law authorities, has been arrested in Germany. The German equivalent to his alleged crime of rebellion is high treason.

Continue reading >>
22 March 2018

Gehört der Islam zu Deutschland? Beyond Böckenförde

Kritik an der CSU und ihrem Eifer, dem Islam die Zugehörigkeit zu Deutschland abzusprechen, ist ebenso angebracht wie leicht. Schwieriger, aber mindestens ebenso wichtig, ist es, genauer zu analysieren, wie sich diese Position zum liberalen Staat verhält, so wie wir ihn heute verstehen. Das soll hier geschehen, mit Schwerpunkt auf das Werk von Ernst Wolfgang Böckenförde, das für das deutsche Selbstverständnis in diesen Fragen prägend ist.

Continue reading >>
21 March 2018

Wandel durch Annäherung? Zum 2. Symposium über das Recht der Nachrichten­dienste in Berlin

Entsteht ein neues Rechtsgebiet, versuchen die verschiedenen Akteure regelmäßig, den wissenschaftlichen Diskurs zu beeinflussen und so von Anfang an die Weichen in eine für sie genehme Richtung zu stellen. Waren es bei der Entstehung des Umweltrechts etwa die Energiekonzerne und bei der Entstehung des Regulierungsrechts die Telekommunikationsunternehmen, sind es beim Sicherheitsrecht offenbar die zuständigen Bundesministerien, die versuchen, rechtzeitig entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Als Teil dieser ministeriellen Strategie können auch die Symposien zum Recht der Nachrichtendienste angesehen werden.

Continue reading >>
16 March 2018
,

Alles verfassungs­widrig? Wie das BVerfG beim Werbeverbot für Abtreibung zum Rosinen­picken einlädt

Der Straftatbestand des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) sorgt für Unruhe. Grüne und Die Linke fordern die Streichung der Vorschrift. Die SPD, eigentlich auf ihrer Seite, erklärte unter heftiger Kritik vieler Mitglieder am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht in den Bundestag einzubringen. Der Grund: Die Union, die den Straftatbestand beibehalten will, hatte für den Fall seiner Abschaffung mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht gedroht. Ein kurioser Streit, in dem alle Seiten mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit um sich werfen. Wer hat das Grundgesetz tatsächlich auf seiner Seite?

Continue reading >>
14 March 2018

Beck to History

Der C.H.Beck-Verlag will den nach einem NS-Juristen benannten BGB-Kurzkommentar "Palandt" nicht umbenennen, weil so "die Geschichte der Entstehung des Werks präsent bleibt und auch in Zukunft Anlass zur Reflexion bietet“. Auf Täter verweisende Stolpersteine pervertieren die Idee des Opfergedenkens durch Stolpersteine. Sie sind historische Fußnoten im bleiernen Getriebe des Weiter-so. In der Beibehaltung der Namensgebung des Kurzkommentars kommt eine Traditionslinie der deutschen Rechtswissenschaft zum Ausdruck, die nahtlos an den Nationalsozialismus anknüpft. Erst eine Tilgung des Namens Palandt macht mit dieser Politik des zustimmenden Schweigens Schluss.

Continue reading >>
13 March 2018

Frauen sind mitgemeint…?

Heute hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt.

Continue reading >>
11 March 2018
,

Stahl und Whiskey – ein transatlantischer Handelskrieg?

US-Präsident Trump hat am 8. März Zusatzzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium bekanntgegeben, die zu weltweiter Empörung geführt haben. Die EU hat schon “Gegenmaßnahmen” angekündigt. Wie sind beide im welthandelsrechtlichen Kontext einzuordnen? Stehen wir vor einem transatlantischen Handelskrieg?

Continue reading >>
03 March 2018
,

Was „Quatsch“ ist, wird Quatsch bleiben?

Zum SPD-Mitgliederentscheid hörte man zuletzt auch viele kritische Stimmen in namhaften deutschen Zeitungen sowie von führenden Staatsrechtlern. Der SPD-Mitgliederentscheid sei verfassungswidrig, weil er unter anderem die Mandatsfreiheit der SPD-Bundestagsabgeordneten in unzulässiger Weise einschränke. Einige Anmerkungen, warum es nicht nur unserer Verfassung Hohn spricht, eine basisdemokratische Abstimmung in einer Partei als verfassungswidrig zu bezeichnen, sondern zudem auch in der Sache unzutreffend ist.

Continue reading >>
27 February 2018

Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts

Pressemitteilungen einer Bundesministerin, die der AfD die "Rote Karte" zeigen, sind mit dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Das BVerfG verteidigt damit konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg.

Continue reading >>
22 February 2018
,

“Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren”

"Wir haben gerade in zentralen institutionellen Fragen im Grundgesetz oftmals eine Unterbilanz an Konstitutionalisierung": ein Interview mit Klaus F. Gärditz zu Verfassungsgerichtsgesetz, Richterwahlen, Wahlrecht und anderen Feldern, wo eine entsprechend entschlossene Parlamentsmehrheit den Verfassungsstaat von innen nach außen stülpen könnte, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern.

Continue reading >>
21 February 2018

Ein Flugzeug, zwei Afghanen und 16 sorgenvolle Verfassungs­richter_innen

Am Bundesverfassungsgericht sind die Sorgen um die eigene institutionelle Unabhängigkeit seit dem letzten Jahr nicht geringer geworden. Eindrücke von der Jahrespressekonferenz der Karlsruher Verfassungshüter.

Continue reading >>
,

„Wie in einem finsteren Film über den Kalten Krieg“ – Der völkerrechtliche Hintergrund der Eiszeit zwischen Vietnam und Deutschland

Vietnamesische Agenten entführen mitten in Deutschland einen Asylbewerber, der dann in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt wird – ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Doch auch die Reaktion Deutschlands wirft völkerrechtlich schwierige Fragen auf.

Continue reading >>
0
16 February 2018

Von Karlsruher Erbhöfen, parlamen­tarischer Fragmen­tierung und der Gefahr schwindenden Institutionen­vertrauens

Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig.

Continue reading >>
,

Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann

Im Asylrecht stehen die Gerichte regelmäßig vor einem Wissensproblem: Um über den Schutzanspruch von Asylbewerbern urteilen zu können, müssen sie wissen, wie es generell um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist nicht ihr Metier, denn ihre Hauptaufgabe ist die Streitentscheidung im Einzelfall. Wie kann das am Einzelfall orientierte Gericht der Aufgabe, generelles Wissen über die Herkunftsländer zu generieren, gerecht werden? Wie kann es insbesondere vermeiden, dass von Fall zu Fall inkonsistent entschieden wird, die Rechtssicherheit auf der Strecke bleibt und es zu einer „Asyl-Lotterie“ kommt?

Continue reading >>
13 February 2018

Kann der SPD-Parteivorstand Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ernennen?

Zuletzt machte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Bedenken geltend. Gar keine schlechte Idee von den Genossinnen und Genossen, mal ins Parteiengesetz zu schauen: Denn die Bedenken sind gewichtig.

Continue reading >>
09 February 2018
,

Liegt Troja bald in Hessen? Ein neues Hessisches Verfassungsschutz­gesetz

Die schwarz-grüne Koalition plant ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Dabei bemüht sich der Entwurf immerhin um eine Anpassung der Regelungen an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Auch dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Soweit der Gesetzentwurf tatsächlich einmal eigenständige Wege geht, bestehen diese vor allem in einer nochmaligen Ausweitung der Befugnisse des Hessischen Landesamts.

Continue reading >>
0
08 February 2018

The German NetzDG: A Risk Worth Taking?

While the NetzDG is unlikely to resolve all challenges surrounding social media and freedom of expression, and undoubtedly presents a certain risk of stifling expression online, I believe it is nonetheless a significant step in the right direction. Rather than undermine freedom of expression, it promises to contribute to more inclusive debates by giving the loud and radical voices less prominence. In any case, it appears reasonable to let this regulatory experiment play out and observe whether fears over a ‘chilling effect’ on free expression are borne out by the evidence.

Continue reading >>
07 February 2018

„Den wähle ich nicht!“

Mandatsfreiheit und Parlamentsorganisation im Streit um die Bekleidung parlamentarischer Positionen durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion.

Continue reading >>
02 February 2018

Innerparteiliche Demokratie und autoritäre Führungs­struktur: zur Absetzung des AfD-Landes­vorstands in Nieder­sachsen

Erlaubt das Parteienrecht, einen ganzen Landesvorstand seines Amts zu entheben? Das erscheint bei genauerem Hinsehen äußerst zweifelhaft. Dass die AfD dennoch jüngst vermehrt auf solche Instrumente setzt und bereits in zwei Fällen ganze Landesverbände entsprechenden Maßnahmen unterziehen wollte, zeigt deutlich ihr autoritäres Verständnis von Parteiorganisation auf, das auch ein innerdemokratisches Defizit verdeutlicht.

Continue reading >>
30 January 2018

Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zwei Tage über die körperlichen Fixierung von Personen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Fixierung in einer bayerischen Psychiatrie und die Verweigerung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen. Die andere Verfassungsbeschwerde gilt der Fixierung eines Untergebrachten in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg.

Continue reading >>
23 January 2018

Der Sozialstaat: Im Dienst der Freiheit…und der Gleichheit

Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland nach einer soeben veröffentlichten Studie des DIW möglicherweise sehr viel größer als bisher angenommen. Nach liberaler Lesart ist das allerdings kein Problem des Sozialstaats, solange nur jeder Einzelne über ausreichend (finanzielle) Mittel verfügt. Der Beitrag plädiert hingegen für eine Interpretation des Sozialstaatsprinzips, die auch das Verhältnis des Individuums zu den anderen Mitgliedern der politischen Gemeinschaft in den Blick nimmt.

Continue reading >>
22 January 2018

The German Network Enforcement Act and the Presumption in Favour of Freedom of Speech

The Network Enforcement Act (NetzDG) violates the presumption in favour of freedom of speech. This does not mean that social networks should not be regulated. However, such regulation must not only combat "underblocking", but has to counteract "overblocking" as well.

Continue reading >>
0
21 January 2018

Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?

Union, FDP und AfD wollen den Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Geflüchtete weiterhin aussetzen. Im Rahmen der Debatte im Bundestag dazu wurden die Abgeordneten, welche sich für die Verlängerung ausgesprochen haben, nicht müde zu betonen, dass es keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gebe. Diese Aussagen machen stutzig: Kann es wirklich sein, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Fülle von menschenrechtlichen Verträgen und Regelungen unterworfen ist und sich keine davon zum Familiennachzug verhält?

Continue reading >>
18 January 2018

Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

Inoffiziell heißt es schon lange, dass das Streikverbot für Beamte überholungsbedürftig sei. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, etwas daran zu ändern. Aber auch dann, wenn sich das Bundesverfassungsgericht gegen das Beamtenstreikverbot entscheidet, ist eines deutlich geworden. Europarechtliche Vorgaben lassen sich nicht ohne weiteres ignorieren, auch nicht in Karlsruhe.

Continue reading >>
09 January 2018

Das NetzDG und die Vermutung für die Freiheit der Rede

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf dann aber nicht einseitig das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss auch dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken.

Continue reading >>
19 December 2017

Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

Das Innenministerium hat Anfang des Monats ein neues Programm zur Förderung der „freiwilligen“ Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern aufgelegt. Wer sich bis Ende Februar 2018 zur Rückkehr entscheidet, kann „Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen“ im Wert von bis zu 3.000 Euro erhalten. Das Programm ist Teil einer Rückkehrförderung, die Schutzsuchende zur Rücknahme von Asylanträgen bewegen will. Damit steht sie im Widerspruch zur Verfassung.

Continue reading >>
07 December 2017
,

Nur noch auf einem Ohr taub

Kann man Tschetschenen nach Russland ausliefern? Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht auf Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren, verkennt aber die Reichweite der Anhörungspflicht.

Continue reading >>
06 December 2017
,

Zum Beten in den Keller?

Die Universität Hamburg hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der den Umgang mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Religionsausübung an der UHH grundsätzlich regeln soll. Allerdings lässt die Ausgestaltung zu wünschen übrig. Es fehlt an praktischer Konkordanz und ironischerweise entfaltet eine angeblich dem Abbau von Diskriminierung dienende Maßnahme selbst eine geschlechterspezifisch diskriminierende Wirkung.

Continue reading >>
04 December 2017

EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

Ist die deutsche Praxis, besonders gefährliche Straftäter auch nach verbüßter Strafe weiter in Haft zu halten, mit der EMRK vereinbar? Seit 2009 steht diese Frage im Raum. Jetzt wird die Große Kammer des EGMR im Fall Ilnseher noch einmal ganz grundlegend überprüfen, ob sie der jetzigen deutschen Regelung tatsächlich eine konventionsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen kann.

Continue reading >>
02 December 2017

Der Bundesparteitag der AfD und die Pflicht der Parteien, Medienberichterstattung zuzulassen

Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre politischen Präferenzen zu speichern. Die Frage bleibt aber, ob es das Grundgesetz einer politischen Partei erlaubt, die Akkreditierung von Journalisten von deren Bereitschaft abhängig zu machen, die Speicherung sensibler persönlicher Daten zu erlauben. Die Frage ist klar zu verneinen.

Continue reading >>
30 November 2017

Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des […]

Continue reading >>
28 November 2017

Es lebe die Republik!

In einem politischen System, das sich aufgrund historischer Erfahrungen in besonderer Weise der Stabilität verschrieben hat, erzeugt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine gewisse Unsicherheit. Wir suchen nach einem „Abteilungsleiter Befindlichkeit“, der uns einfach einmal mit der notwendigen Autorität von Person oder Amt sagt, wie es weitergehen soll. Im antipolitischen Affekt und in neomonarchischer Verklärung richten sich daher seit Tagen alle Augen auf einen: den Bundespräsidenten.

Continue reading >>
22 November 2017
,

Protecting Israeli Citizens against Discrimination in Germany?

Last week, the district court of Frankfurt/Main issued a verdict that Kuwait Airways was allowed to refuse an Israeli citizen on its flight. The decision gained widespread international news coverage: Amidst concerns about rising antisemitism in Europe, many parts of the public were alarmed by what the mayor of Frankfurt described as anti-Semitic discriminatory practices that violated German law and international standards. In the following we take a close look at the legal issues involved in this case and discuss whether or not it might have been possible to come to a different conclusion.

Continue reading >>
20 November 2017

Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

Kommt es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu einer Minderheitsregierung? Deren Befürworter erhoffen sich davon eine Renaissance des Parlamentarismus. Solche Vorstellungen sind aber, bei allem Respekt, romantischer Unfug und beruhen auf grundsätzlichen Fehlvorstellungen über das Regierungssystem im Allgemeinen und die heutige Verfassungslage im Besonderen.

Continue reading >>
17 November 2017

Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

Geschlechtliche Vielfalt ist auch rechtlich mehr als Zweigeschlechtlichkeit, so das BVerfG in seinem Beschluss zur „dritten Option“: Das aktuelle Personenstandsrecht ist verfassungswidrig, soweit es dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Ebenso revolutionär wie das Ergebnis ist auch die Begründung: Der Senat ordnet den Schutz der Geschlechtsidentität erstmals nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Im Rahmen des Symposiums wirft dieser Beitrag einen Blick auf die freiheitsrechtliche Begründung und arbeitet heraus, warum es wichtig ist, Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte nicht isoliert voneinander zu betrachten.

Continue reading >>

“Harter oder weicher Sexit”?

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Männlich/Weiblich-Alternative im Personenstandsrecht durch eine nicht diskriminierende Lösung zu ersetzen. Wie könnte die aussehen? Drei Möglichkeiten gibt es, und welche der Gesetzgeber wählt, ist alles andere als irrelevant.

Continue reading >>
16 November 2017

Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Verzicht auf einen personenstandrechtlichen Geschlechtseintrag. Beide Lösungswege bedeuten Neuland für die rechtliche Geschlechterordnung, allerdings nur für Deutschland. Wer ins Ausland blickt, stellt fest: Andere Länder haben längst innovative Regelungsmodelle gefunden.

Continue reading >>
0
15 November 2017

Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09. November 2017, bekamen die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Genugtuung: Deutschland hat ihr Recht aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, das Verbot von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung, und muss dafür Entschädigung leisten. Rechtlich interessant an der Entscheidung ist vor allem ein Punkt, der schon lange diskutiert wird: die Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten.

Continue reading >>
14 November 2017

In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völker­rechtlicher Perspektive

Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit endgültig ad acta gelegt. Aus nationaler Sicht ist diese Entscheidung nichts weniger als revolutionär. Dabei wird indes weitgehend übersehen, dass der Abschied von dem binären Geschlechtermodell auf völkerrechtlicher Ebene bereits im vollen Gange ist. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ihre logische Konsequenz.

Continue reading >>

Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Doch erschöpft sich die Bedeutung der Entscheidung in dieser Hinsicht keineswegs in einer weiten Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in Abs. 3 S. 1. Der Beschluss leistet vielmehr einen grundlegenden Beitrag zur Klärung der dogmatischen Struktur von Art. 3 GG, die seit der Schaffung des Grundgesetzes umstritten war. Damit wird gleichzeitig das Potential des Absatzes 3 für die Bekämpfung struktureller Diskriminierung auch über das Geschlecht hinaus entfaltet.

Continue reading >>
0
13 November 2017

Der Dritte-Option-Beschluss und die Praxis kosmetischer Genitaloperationen an Kindern

Bedeutet der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) zur Zulassung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags auch das Ende uneingewilligter kosmetischer Genitaloperationen im Kindesalter? Oder ist womöglich die Frage obsolet, weil ohnehin nicht mehr ohne die Einwilligung der Betroffenen operiert wird?

Continue reading >>
12 November 2017

Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium

Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen: Der Beschluss ist ein „Höhepunkt an aufgeklärter Liberalität“ in zunehmend illiberalen Zeiten, ein Leuchtturm in politisch stürmischen Wettern, der den Weg zu Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit weist, auch wegen des gleichheitsdogmatischen Sprengpotentials der Entscheidung.

Continue reading >>
11 November 2017

Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Durch Europäisierung, Privatisierung und eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt.

Continue reading >>
0
07 November 2017

Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen

Die Mühlen des Rechts mahlen langsam, aber gerecht. Zu dieser Abwandlung eines berühmten Sprichworts mag derjenige greifen, wer das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Versammlungsrecht liest. Am  25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil eine grundsätzliche Bedeutung zu.

Continue reading >>
26 October 2017

Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog

Wie ist der Abgeordnete Hermann-Otto Solms eigentlich dazu gekommen, die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags zu leiten? Die Frage ist alles andere als leicht zu beantworten, aber eine Antwort gibt es – und die ist überraschend.

Continue reading >>
23 October 2017

Das Arbeitsparlament im Wartemodus – ein Hauptausschuss für den 19. Deutschen Bundestag?

Am Dienstag konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Damit rückt auch das parlamentarische Geschehen wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament – nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen und Fraktionen findet der Großteil der Parlamentsarbeit statt. Eine Einsetzung der Ausschüsse ist aber noch nicht in Sicht. Traditionell beginnen sie ihre Arbeit erst nach der Regierungsbildung, dann sind Ressortzuschnitt und Personalfragen geklärt. Je länger die Jamaika-Koalitionsbildung also dauert, desto wahrscheinlicher wird eine Neuauflage des Hauptausschusses.

Continue reading >>
0
20 October 2017

Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. “Gefährder”

Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Dabei stellt sich die Frage: wenn Menschen in Deutschland aufgewachsen sind und vollständig von der hiesigen Gesellschaft sozialisiert wurden, warum sollte dann der Herkunftsstaat die Verantwortung dafür tragen, wenn sie sich gegen die Gesellschaft stellen und ein Gefahrenpotenzial entwickeln?

Continue reading >>
18 October 2017

Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

Das Asylpaket II hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den erheblichen verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen diese Norm nachzugehen. Es hat diese Chance verstreichen lassen.

Continue reading >>
15 October 2017

Nach dem Fahndungserfolg ist vor der Rechtsverletzung: Öffentlichkeits­fahndung nach Opfern von Straftaten

Am 9. Oktober 2017 haben sich BKA und Staatsanwaltschaft mit einem ungewöhnlichen Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Zum Zwecke der Identitätsfeststellung wurde das Foto eines vierjährigen Mädchens veröffentlicht, das zuvor in kinderpornographischem Material im Darknet aufgetaucht war. So schwierig es in solchen Fällen ist, die Diskussion der Öffentlichkeitsfahndung auf eine sachliche Ebene zu bringen, so ist dies doch und gerade zum Schutz der Opfer unabdingbar. Denn würde eine Erleichterung der Öffentlichkeitsfahndung wirklich dem Opferschutz dienen? Wie verhält es sich eigentlich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in solchen Fällen? Und entsprechen die Vorschriften zur Öffentlichkeitsfahndung überhaupt noch der Realität der digitalen Kriminalität?

Continue reading >>
14 October 2017

Gleichstellung ohne Männer in Mecklenburg-Vorpommern?

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Zugang von Männern zum Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat in der Presse viel Aufruhr ausgelöst. Das Gericht hat keinesfalls – wie teilweise suggeriert – entschieden, dass Männer nicht Gleichstellungsbeauftragte sein dürfen. Entschieden hat es, dass es mit Blick auf den aktuellen Stand der Gleichberechtigung und die noch bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen derzeit noch nicht gegen die Verfassung verstößt, Männern das passive und aktive Wahlrecht vorzuenthalten. Mit dem Ergebnis hadern wird, wer entweder in Frage stellt, dass Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt sind oder den aus der Verfassung erwachsenden Gleichstellungsauftrag anders versteht als das LVerfG.

Continue reading >>
05 October 2017
,

Eine Obergrenze für den Bundestag: Wie die dringend nötige Reform des deutschen Wahlrechts gelingen könnte

Will man angesichts der enormen Aufblähung des Parlaments nach den jüngsten Bundestagswahlen den Kopf nicht in den Sand stecken, bedarf es einer überzeugenden Verfahrensalternative. Hierfür könnte sich die Bundespolitik die kanadische Provinz British Columbia zum Vorbild nehmen – und dabei auch von den dort gemachten Fehlern lernen.

Continue reading >>
28 September 2017

Bewunderung ohne Liebe und die Kunst des Übertreibens: die italienischen Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl

Dramatisierung, Angst vor neuen Härten für Italien und Abneigung gegen große Koalitionen - so lassen sich die italienischen Reaktionen auf die Bundestagswahlen im geschätzten, aber nicht geliebten Nachbarland im Norden zusammenfassen.

Continue reading >>
0
26 September 2017
,

Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben - allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden?

Continue reading >>
0
23 September 2017

Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages

Bei den Bundestagswahlen am Sonntag rechnen viele mit einer enormen Aufblähung der Zahl der Mandate. Dabei werden vielfach – in der abstrakten Idee zu Recht – die Überhangmandate als Ursache für das Entstehen einer großen Zahl von Ausgleichsmandaten ausgemacht. Doch 2013, also bei der bisher einzigen Wahl nach diesem System, war der wahre „Übeltäter“ für eine deutliche Vergrößerung der Zahl der bayrischen Nichtwähler. Und er könnte auch 2017 der entscheidende Faktor für eine deutliche Vergrößerung werden.

Continue reading >>
19 September 2017

Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik

Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden?

Continue reading >>
17 September 2017

The Catalan Self-Determination Referendum Act: A New Legal Order in Europe

The Catalan Parliament is taking the secession process to the next level. By illegitimately passing two Acts that constitute a Catalan proto-constitution, a constitutional coup d'état and a new legal order are on their way.

Continue reading >>
11 September 2017

Das Bundes­verfassungs­gericht und die „Direktionskraft“ der Normen?

Mit seiner Vorlage zum EuGH in Sachen Quantitative Easing zeigt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr, dass es bei der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge fundamental schief liegt. Weiterbildung ist angesagt.

Continue reading >>
06 September 2017

Demokratie als verfassungs­feindlicher Topos

Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll. Diese Idee erklärt vier problematische anti-konstitutionelle Merkmale national-autoritärer Ideologien.

Continue reading >>
31 August 2017
,

Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen

Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern.

Continue reading >>
09 August 2017

The French Antiterrorist Bill: A Permanent State of Emergency

In July, a government bill against terrorism was adopted to replace the French state of emergency, which is in force since the terrorist attacks of November 2015. Critics have long complained about the lasting of the etat d'urgence. An analysis of the new bill however reveals that it is still a threat for human rights and in that matter rather a softened version of the state of emergency.

Continue reading >>
01 August 2017

Neues vom Glossator 7: Über Ähnlichkeiten

Die Verkleidung des Richters und die Verkleidung der Muslima sind ähnlich, weil sie beide aus einer Abschirmung rühren, die auf gleiche Weise dogmatisch besetzt ist. Auch wenn, zumindest in der deutschen Übersetzung des Koran, mit der Bedeckung der Haare die Keuschheit, Sittsamkeit oder Schamhaftigkeit der Frau und mit der Verkleidung des Richters seine Neutralität symbolisiert oder umgesetzt werden soll, gibt es doch eine Entsprechung, und die liegt in der Abschirmung. Wenn man hijab mit Absperrung oder Verhüllung übersetzt, wie das einige vorschlagen, dann tragen Richter auch einen hijab.

Continue reading >>
26 July 2017

Zehn Jahre „Esra“-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?

Zehn Jahre nach der Bestätigung des Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbots von […]

Continue reading >>

Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit

Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni […]

Continue reading >>
0
25 July 2017

Ist Breitbart News ein Kunstprojekt?

In gewisser Weise scheint die Esra-Entscheidung zehn Jahre nach ihrer […]

Continue reading >>

Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH hat mit seinem Urteil "Erzberger v. TUI" der Kommission und ihrem bizarren Versuch, die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland an der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheitern zu lassen, eine schallende Ohrfeige verpasst. Doch weitere Fälle werden folgen. Auch glühende Verfechter von „mehr Europa“ werden sich daher der Frage stellen müssen, wie sich die Arbeits- und Sozialordnungen der Mitgliedsstaaten besser vor illegitimen Übergriffen der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts schützen lassen als in der Vergangenheit. Hier ist etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen – und niemand kann wollen, dass jene, die die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen vor politisch unkontrollierter Liberalisierung bewahren wollen, in strukturelle Opposition zur europäischen Integration geraten.

Continue reading >>

Drehen am Fiktionalisierungsventil

Das Esra-Urteil hat die literarische Praxis in unserem Land erheblich […]

Continue reading >>
0

Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU - Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen.

Continue reading >>
23 July 2017

V-Leute mit Verfassungsrang – ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Auf den ersten Blick scheint der Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017, die in den unmittelbar vorangehenden Entscheidungen zu beobachtende Tendenz, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend zu beschneiden, umzukehren oder wenigstens aufzuhalten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Entscheidung keineswegs als Stärkung der Parlamentsrechte, sondern entzieht vielmehr die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle nur noch weiter.

Continue reading >>
19 July 2017
,

Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition gegen den Staatstrojaner sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar.

Continue reading >>
16 July 2017
,

Tarifautonomie als Gerechtigkeit – und warum das TEG trotzdem hätte scheitern müssen

Mit seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zugleich eine kraftvolle Wortmeldung zu den Grundlagen des Tarifrechts geliefert. Das ist neuer Stoff zur immer wieder verhandelten tarifrechtstheoretischen Frage, was eigentlich geschieht, wenn Tarifparteien von ihrer Tarifautonomie Gebrauch machen.

Continue reading >>
13 July 2017

Family Life Temporarily not Available – Bilateral Limits on Family Unity within the Dublin-System

Germany and Greece bilaterally agreed upon slowing down the family reunification procedures of asylum seekers under the Dublin III Regulation. Now, many doubts and questions surround the exact terms and conditions of the agreement. Who bears the responsibility of delayed transfers? And what can be done to prevent families from being separated longer than legally permitted?

Continue reading >>
0

Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen

„Der Herr hat‘s gegeben, der Herr hat‘s genommen“ ist für den Staat, der Maßnahmen ergreift und Leistungen erbringt, kein Leitmotiv seines Handelns. Der gegenteilige Eindruck einer hegemonialen Übung mag entstehen, wenn Journalisten von einem Tag auf den anderen ihre Akkreditierung für eine staatliche Veranstaltung verlieren.

Continue reading >>
11 July 2017

Marriage Equality and the German Federal Constitutional Court: the Time for Comparative Law

The enactment of marriage equality in Germany two weeks ago has sparked a constitutional debate that is taking place in Verfassungsblog like in many other media. There will probably be constitutional challenges to the introduction of marriage for same-sex couples in German law at the level of ordinary laws and without amendment of the German Basic Law, because many believe that a constitutional amendment would have been required. Hence, as it very often happens in Germany, the Federal Constitutional Court will very likely have to decide on the question. However, in the international scene of constitutional jurisdictions it will not need to break any ice.

Continue reading >>
09 July 2017

Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II)

Kann man die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes folgern? Mathias Hong antwortet seinen Kritikern.

Continue reading >>
07 July 2017

Rechtsreferendarin mit Kopftuch: Rosa Parks im Zuschauerraum des Gerichts

Die verfassungsrechtliche Billigung der Verbannung einer kopftuchtragenden Rechtsreferendarin in den Zuschauerraum eines Gerichtssaals erweist sich als folgenreich. Das Bundesverfassungsgericht modifiziert in seinem Beschluss vom 27. Juni 2017 nicht nur das staatliche Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität hin zu einer „unbedingten Neutralität“ und setzt Referendare staatlichen Akteuren gleich. Es schafft auch ein Zweiklassensystem der juristischen Ausbildung.

Continue reading >>
06 July 2017

Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird (II)

Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff auseinander? Das wäre nicht nur für die Ehe für alle als eine politische Errungenschaft, sondern auch für das Grundgesetz selbst ausgesprochen unglücklich. Wenn der Gesetzgeber in diesem Sinne die Ehe für alle öffnet, kann das dementsprechend den verfassungsrechtlichen Ehebegriff nicht unberührt lassen.

Continue reading >>

Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.

Continue reading >>
04 July 2017

Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist.

Continue reading >>
03 July 2017

Neues vom Glossator 6: Über Ehen, Eön und den Genuss des Gesetzes

Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde vom Gesetzgeber endlich anerkannt, auch das Verfassungsgericht wird dagegen nichts mehr unternehmen können, das hoffe ich zumindest. Wer seine Zeichen und Gesetze dennoch exklusiv halten will, sollte darum darüber nachdenken, auf Alternativbegriffe zur Ehe umzusteigen.

Continue reading >>
02 July 2017

Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird

Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Dass das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklären wird, ist wenig wahrscheinlich. Und das lässt sich auch ohne Rückgriff auf den historischen Willen des Verfassungsgebers überzeugend begründen.

Continue reading >>

Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der straf­prozessualen Online-Durchsuchung

Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens.

Continue reading >>
01 July 2017

Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand

Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung?

Continue reading >>
0
29 June 2017

Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen

Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Ergebnis war nach der Rechtsprechung des EuGH vorherzusehen. Überraschen dürfte aber so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem.

Continue reading >>

Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt

Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil.

Continue reading >>
27 June 2017

Neues vom Glossator 5: Die Verfassung und das Verfassen

Auf dem Verfassungsblog wird nicht nur gebloggt, es wird auch verfasst.

Continue reading >>

Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik

Jahrelang hat die SPD die Öffnung der Ehe für alle im Rechtsausschuss blockieren geholfen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, soll sie trotzdem noch kommen. Das ist nicht nur eine tolle Nachricht für die Gleichberechtigung in Deutschland, sondern auch für die Demokratie.

Continue reading >>
22 June 2017

Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

Das deutsche Wahlsystem soll Vorbild sein für die Reform des Wahlrechts in Italien. Was hat es mit diesem Vorbildcharakter auf sich, und wie passt das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht zu den Vorgaben der italienischen Verfassung?

Continue reading >>
,

Schengen schlägt zurück!?

Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint.

Continue reading >>
19 June 2017

Neues vom Glossator 4: Über Bestellung, Herkunft und Provokation der Glossen

Die eifrigste Bestrebung der Kinder besteht darin, so hat es zumindest Sigmund Freud einmal behauptet, „zu erfahren, was die Eltern miteinander tun, woraus dann die Kinder werden.“ Was treibt die Kinder in die Welt? Haben die Kinder Juristen als Eltern, dann dürften sie bald eher nach den Gründen als nach dem Treiben fragen.

Continue reading >>
15 June 2017
,

Auf Augenhöhe: Ein “Forum Recht” für Deutschland?

Juristen sind die heimlichen Superhelden unserer Gesellschaft. Sie können Anwalt werden, Richter, in die Wirtschaft oder in die Politik gehen, die Verwaltungslaufbahn einschlagen, ja sogar Schriftsteller oder Galerist werden. Vielleicht auch ein Museum gründen oder zumindest eines auf den Weg bringen?

Continue reading >>
12 June 2017

Wozu VB?

Tag für Tag schreiben Verfassungsjuristen auf einem Blog, der sich „Verfassungsblog“ nennt. Sein Signet ist das VB. Wozu eigentlich VB, wenn es doch auch ohne geht?

Continue reading >>
08 June 2017

Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz

Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden.

Continue reading >>
07 June 2017

Der Staat darf keine Steuern erfinden

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf.

Continue reading >>
05 June 2017

Neues vom Glossator 2: Acht Thesen zum genauen Hinschauen

Schon wieder Montag. Kommentare sind wie Montage, sie stehen unter einem Wiederholungszwang. Das, was sie wollen, scheitert. Darum muss es wiederholt werden.

Continue reading >>
0
30 May 2017

Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?

Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen.

Continue reading >>
29 May 2017

Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD

Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den Schritt, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist. Dass die Entwürfe aber alles andere sind als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt.

Continue reading >>

Neues vom Glossator I: Wozu Glossatoren?

Seit einiger Zeit kommentiere ich auf Facebook, jeden Morgen. Warum? Ich bin Jurist, ich muss das tun. Die Welt ist im Fall, also muss man kommentieren.

Continue reading >>
24 May 2017

Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen, kann aber nur eine Notbremse sein, nicht aber die aktive Gestaltung der Verantwortungsteilung für den Flüchtlingsschutz in der EU ersetzen. Eine Möglichkeit dazu wäre der europäische Asylstatus.

Continue reading >>
18 May 2017

No Consensus – but Hope at Villa Vigoni

The Colloquium on the judgment of the Italian Constitutional Court […]

Continue reading >>
15 May 2017

Suggesting Solutions: Do the Right Thing

This short presentation distils the conclusions of the panel regarding […]

Continue reading >>
0

Suggesting Solutions: A European Way?

The conveners asked the third panel of the conference to […]

Continue reading >>
0

Suggesting Solutions: What about Concessions to be Made by Both Sides?

In the following I will briefly give you an overview […]

Continue reading >>
0

Suggesting Solutions: Providing Compensation to the Victims as a Moral and Legal Duty

The first panel dealt intensively with the question as to […]

Continue reading >>
0
14 May 2017

Ein Gericht rudert zurück: „Nikolaus“ ohne Haus

Mit seinem Beschluss vom 11. April 2017 sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male genötigt, ein Loch zuzuschaufeln, das es zuvor selbst gegraben hat: Wie grenzt man verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche auf Leistungen der Gesundheitsversorgung ein, wenn man sie zuvor kühn konstruiert hat?

Continue reading >>
12 May 2017

A clever and dangerous move – or: a Roman Court goes Lutheran

2 ½ years after it was rendered, Sentenza 238/14 of […]

Continue reading >>
0

After Sentenza 238: A Plea for Legal Peace

1. INTRODUCTORY REMARKS This post summarizes some of the key […]

Continue reading >>
0

Judgment 238/2014 and the importance of a constructive dialogue

I will focus here on two facets of Judgment 238/2014 […]

Continue reading >>
0
11 May 2017

Italian Concerns after Sentenza 238/2014

Judicial practice may be a means to overcome the opposition […]

Continue reading >>
0

Italian concerns after sentenza 238/2014: possible reactions, possible solutions

Introduction 1. International legal thinking has long been dominated by […]

Continue reading >>
0

German concerns after Sentenza 238/2014: Possible reactions – possible solutions

Jurisdictional Immunities, or: A Formally Strong German Position On the […]

Continue reading >>
,

Introduction: In search for conciliation

Sentenza 238/2014 of the Italian Constitutional Court created a legal […]

Continue reading >>
0

Ursprung, Wandel und Zukunft der Verfassung: Dieter Grimm zum 80. Geburtstag

In seiner Integrität als Mensch, seiner Genauigkeit und Weitsicht als Rechtswissenschaftler, seiner klaren Sprache als Autor, seinem Engagement für Studierende als Hochschullehrer, seinem ausgeprägten Sinn für Recht und Gerechtigkeit als Bundesverfassungsrichter und seiner öffentlichen Wirkungskraft als Intellektueller ist Dieter Grimm ein Vorbild.

Continue reading >>
23 April 2017

No Compromises on Reproductive Rights – Why Ireland Needs Constitutional Change

On April 22, the Irish Citizens Assembly has in an overwhelming majority confirmed the need for change in Irish abortion laws. According to the majority of members of the assembly, the 8th amendment of the Irish Constitution, that de facto imposes a constitutional ban on abortion in most scenarios, needs to be amended or replaced. What constitutional change is needed?

Continue reading >>
22 April 2017

How Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justice

A bizarrely archaic hiccup for old-school historicists, curiously ambivalent and legally intriguing to others, child marriages currently enjoy an unforeseen centrality in Germany’s public life. Europe today is hard pressed to look beyond its shores for instructive twenty-first century survival scripts. India’s past offers some lessons on child marriages for the current German predicament.

Continue reading >>
20 April 2017

Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen.

Continue reading >>
19 April 2017

‘Girls belong in school, and not in front of the altar’: Is the German Bill on child marriages violating international law?

As much as international law categorizes child marriage as harmful practice due to its potential wide ranging negative effects on education, health, increased risk of violence and sexually transmitted diseases, and poverty, the regulation of already existing marriages should not aim to be aligned with the age of marriage. Already existing child marriages have to be treated differently, as they already created a lived reality for the partners and cannot just be reversed, as this might end up in unwanted legal and practical consequences for the child. Therefore, with regards to already existing marriages, it is a misconception that the only possible way to end child marriage is to actually ‘end’ child marriage.

Continue reading >>
17 April 2017

Das Netzwerkdurchsetzungs­gesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?

Eigentlich soll das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hetze und Falschnachrichten aus Facebook, Twitter und Co. vertreiben. Tatsächlich droht es die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu beschneiden...

Continue reading >>
12 April 2017

Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein

Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand.

Continue reading >>
05 April 2017

Meinungsfreiheit und Gewalt

Das BVerfG setzt seine Serie von Kammerentscheidungen zur Meinungsfreiheit fort: wenn ein Rechtsextremer einen grünen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet, dann ist keine Schmähkritik. Das ist weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal.

Continue reading >>

More Is Less: Multiple Citizenship, Political Participation, and Mr Erdogan

I must differ with my colleague, Peter Spiro, and those who consider dual citizenship unproblematic or even progressive and a facilitator of immigrant integration. The devaluation of citizenship that widespread dual citizenship both reflects and worsens is in fact bad for those who need democracy and seek social equality. It is also another moment in which political power has yielded to market power. At the same time, making dual citizenship illegal, or even discouraging it, is a pointless effort since even after the current nationalist-populist wave passes, human mobility is highly likely to remain at high levels.

Continue reading >>
02 April 2017

Germany and the Erdogan Referendum: the Case for External Voting and Dual Citizenship

Almost a million and a half Turkish citizens resident in Germany are eligible to cast absentee ballots in a Turkish referendum to scrap its parliamentary system. The run-up to the referendum had German authorities obstructing pro-Erdogan rallies, to which Erdogan himself responded with charges that the German government was engaging in “Nazi practices.” The episode marks perhaps the most prominent and controversial example of external political campaigning since such activity has become normalized among states.

Continue reading >>
30 March 2017
,

Freiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten?

Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die Durchführung der Wahl in Konsularvertretungen und eigens für das Referendum eingerichteten Wahllokalen mit dem expliziten Hinweis darauf erlaubt, dass Deutschland zu seinen demokratischen Grundsätzen stehe und sich die Entscheidung in eine Tradition früherer Genehmigungen türkischer Wahlen in Deutschland und dem europäischen Ausland eingliedere. Was bedeutet der Verweis auf die “demokratischen Grundsätze” und die “lange Kontinuität”, Wahlen auf deutschem Boden zu erlauben? Handelt es sich hierbei um rein politische Kulanz, um eine Tendenz, eine völkerrechtliche Praxis zu begründen, oder gar um eine völkerrechtliche Pflicht? Oder hatte im Gegenzug die Türkei die Pflicht, Deutschland um eine solche Genehmigung zu ersuchen? Und hätte eine Versagung der Genehmigung Konsequenzen jenseits einer erneuten Schlechtwetterphase in den deutsch-türkischen Beziehungen gehabt?

Continue reading >>
29 March 2017

Brücken für die Diaspora: ein Interview mit RAINER BAUBÖCK

"Die richtige Antwort auf die Unterstützung autoritärer Herkunftsregime durch manche Einwanderer ist es, sie für die deutsche Rechtsordnung und Demokratie zu gewinnen. Und das setzt voraus, das man ihnen den Zugang dazu gewährt. Diesen Zugang kann man auf zwei Weisen gewähren, durch Einbürgerung oder durch das kommunale Ausländerwahlrecht."

Continue reading >>

Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung

Das neue BKA-Gesetz soll eine Regelung zur Fußfessel für so genannte Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren. Doch die Verfassungsordnung setzt Grenzen. Die Frage, ob Bund oder Länder besser in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten, bedarf differenzierender Antworten, bei denen die Ebene der Europäischen Union einzubeziehen ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab. Hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit.

Continue reading >>
28 March 2017
,

The Polish Judiciary Reform: Problematic under European standards and a Challenge for Germany

The latest efforts of the Polish government to reform the judiciary have met with fierce criticism both nationally and internationally. A new legislation concerning the National Council for the Judiciary has recently been introduced to the Polish Parliament and awaits deliberation. The approach the Polish government has chosen is indeed problematic in the light of European standards for Councils for the Judiciary – but so is the German model of selecting judges, which the Polish governments explicitly refers to as a point of reference for their reform.

Continue reading >>
14 March 2017

Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF

Deutschland soll Unionsbürgern für ihre Kinder, die nicht in Deutschland leben, das Kindergeld kürzen können. So will es das Bundesfinanzministerium, das aber auch weiß, dass das unionsrechtlich derzeit gar nicht geht. Offenbar meint man, im aufziehenden Wahlkampf auch hierzulande politisches Kapital aus der Überschrift „Wir würden ja gerne den Sozialmissbrauch bekämpfen, wenn nicht die böse EU wäre…“ ziehen zu können. Hat es so eine plumpe „Schwarzer Peter-Gesetzgebung“ in Deutschland schon einmal gegeben?

Continue reading >>
13 March 2017

Sanctuary Cities in Deutschland: Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung

Sanctuary Cities nennen sich in den USA und Kanada Städte, die sich weigern, an der Abschiebungspolitik des Bundesstaates mitzuwirken. Die Idee dazu etablierte sich in den 80er Jahren in Nordamerika und verbreitete sich weiter nach Großbritannien, wo sich verschiedene Städte zusammengeschlossen haben, die die Kultur der Gastfreundschaft und des Willkommens beleben möchten und das Ziel haben, dass sich geflüchtete Menschen dort sicher fühlen. Nun gründen sich auch in deutschen Städten Initiativen, die sich Ähnliches für ihre Kommunen wünschen.

Continue reading >>
10 March 2017

Die transnationale wehrhafte Demokratie

Dürfen wir in Deutschland und Österreich die türkische Demokratie verteidigen? Schließlich bedrohen die Verfassungsreformpläne Erdogans zunächst einmal die türkische demokratische Grundordnung, nicht „unsere“. Können wir trotzdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich verbieten, wenn sie für eine Staatsordnung werben, die wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein.

Continue reading >>
07 March 2017
,

Schlechte (und verfassungswidrige) Ideen reisen schnell: Einreisestopp und Grundgesetz

Es war wohl zu erwarten. Die europäischen Rechtspopulisten haben unlängst in Koblenz den grenzüberschreitenden Schulterschluss geübt. Anwesend im Geiste war ohne Zweifel auch Donald Trump, der in vielerlei Hinsicht gegenwärtig der Posterboy der rechten Populisten ist. Mit seinem Einreisestopp vom Januar ist Trump zwar bislang krachend an den rechtsstaatlichen Prinzipien gescheitert, die die Gerichte ihm entgegengehalten haben. Dieses Scheitern hielt aber weder Trump davon ab, am Montag einen zweiten Anlauf zu unternehmen, einen Einreisestopp zu verankern, noch hindert es seine Epigonen daran, ähnlich krude Vorschläge für andere Staaten in die Welt zu setzen.

Continue reading >>
04 March 2017

Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland

Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist?

Continue reading >>
28 February 2017
,

Halving the “Italicum”: The Italian Constitutional Court and the Reform of the Electoral System

The Italian electoral system is currently hotly debated. With the so called "Italicum" former PM Renzi had introduced a fundamental reform. After the 2016 Referendum on it, the Constitutional Court now literally cut the law in half.

Continue reading >>
0

Staatskirchenrecht aus Luxemburg?

Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es ohnehin schon schwer. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen.

Continue reading >>
0
24 February 2017

“Jeder, der versuchen würde, das Bundesverfassungs­gericht auszuhebeln, würde sich verheben”

Peter Müller im Verfassungsblog-Interview: warum Verfassungsgerichte in Zeiten von Kaczyński, Trump und Brexit so unter Druck geraten, warum die Politik bei der Umsetzung des NPD-Urteils gut nachdenken sollte, und warum Meinungsfreiheit manchmal das Gegenteil von "Das wird man doch noch sagen dürfen!" bedeutet.

Continue reading >>
21 February 2017

Wolken über Karlsruhe

Polen, Ungarn, Trump - alles weit weg? Nicht aus Karlsruher Perspektive. Am Bundesverfassungsgericht macht man sich nicht nur über die Zukunft der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit generell Sorgen, sondern durchaus auch um die eigene Zukunft.

Continue reading >>
18 February 2017
,

Von Punkten und anderen Symbolen – eine neue Linie im Abschiebungsrecht oder bloßer Aktionismus ?

Am 16.2.2017 hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" veröffentlicht. In diesem werden einige der zehn Punkte aufgegriffen, die als Plan bereits im Januar unter anderem als Reaktion auf den Anschlag von Berlin verabschiedet wurden. Eine klare Linie des Migrations- und Sicherheitsrechts?

Continue reading >>
12 February 2017

Lammerts Eröffnungsrede zur Bundesversammlung gegen Trump und AfD – Darf der das?

Bei der Wahl des Bundespräsidenten hat Bundestagspräsident Lammert deutliche Töne angeschlagen, unter anderem auch gegen die AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser stand aber auch zur Wahl. Darf Lammert in diesem Rahmen verfassungsrechtlich überhaupt so sprechen?

Continue reading >>
09 February 2017

Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

Der Bundesrat will morgen in erster Lesung über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen und zwei Entschließungsanträge aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland entscheiden, die alle den gleichen Gegenstand haben: der verfassungsfeindlichen, aber nicht -widrigen NPD die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen. Über das Ziel dieser Vorstöße ist Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine wirkliche, handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland.

Continue reading >>
06 February 2017

In eigener Sache: Assistant Editor gesucht!

Wiebke Fröhlich ist seit über einem Jahr als Redaktionsassistentin am Betrieb […]

Continue reading >>
0
21 January 2017

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!?

Neben dem Parteiverbot könnte in Art. 21 Abs. 2 GG, quasi als milderes Mittel, ein zweiter Fall geregelt werden. Für diesen wäre nicht erforderlich, dass eine als verfassungsfeindlich erkannte Partei eine reale Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele hat. Im Übrigen entsprächen die Kriterien des zweiten Falls denen des Parteiverbots. Seine rechtliche Folge wäre eine Streichung oder Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung.

Continue reading >>
17 January 2017

Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

Die NPD, das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, ist verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Dazu fehlt ihr zum Wollen das Können. Das wirft die Frage auf: was fangen wir mit einer solchen Wollen-aber-nicht-Können-Verfassungsfeindpartei jetzt an?

Continue reading >>

Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG

Das heutige Urteil zum Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD kann als Verantwortungszuweisung für die Auseinandersetzung mit parteipolitischem Extremismus verstanden werden. Das Parteiverbot stellt in der jetzigen Situation keine wirksame Waffe des Staates im Kampf gegen rechtsextreme Parteien dar. Damit rückt der freie gesellschaftliche Diskurs in den Vordergrund, für den der Staat, auch das betont das BVerfG, die Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

Continue reading >>
16 January 2017
,

Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie

Der Einsatz von Social Bots ist den Parteien von Verfassungs wegen untersagt. Den Staat trifft eine Schutzpflicht zur Gewährleistung eines fairen Parteienwettbewerbs, der nicht durch den Einsatz von Social Bots manipuliert wird.

Continue reading >>
15 January 2017

Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut ist

Gibt es Allgemeininteressen mit Verfassungsrang, die es rechtfertigen, Richterinnen das Tragen eines Hidschab zu untersagen? Anders als Aqilah Sandhu glaubt, lautet die Antwort Ja. Wer nicht bereit ist, auf auffallende Symbole gruppenbezogener Identität zu verzichten, kann nicht ein Richteramt beanspruchen. Dies gilt auch, wenn Anwärter ernsthaft und glaubwürdig versichern, ihre Zugehörigkeiten bei konkreten Entscheidungen ausblenden zu können. Zu der verantwortungsvollen Richterrolle gehören nicht nur die fachliche Ausbildung und die Fähigkeit zur Selbstbeobachtung, sondern auch Verständnis für die Funktionsbedingungen, die für das System Justiz von zentraler Bedeutung sind.

Continue reading >>
13 January 2017

How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

Next Tuesday, the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). In times of a far-right surge all over Europe, the procedure offers ample opportunity to reflect on a constitutional democracy's right to take repressive measures against odious ideas.

Continue reading >>
09 January 2017

Der „Anschein der Neutralität“ als schützenswertes Verfassungsgut?

Seit dem (noch nicht rechtskräftigen) Augsburger Richterspruch vom Juni 2016 haben Kopftuchverbote wieder Konjunktur. In dem von mir angestrengten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ging und geht es zwar nicht um das Amt des Berufsrichters, sondern um unzumutbare Beschränkungen bereits in meiner Referendarausbildung. Unabhängig von der fehlenden rechtlichen Grundlage, erachte ich ein Kopftuchverbot in der Justizausbildung als einschneidende Verletzung multipler Grundrechte, insbesondere der Ausbildungsfreiheit und der Chancengleichheit, aber auch der Glaubensfreiheit. Dennoch hat das Urteil über die Landesgrenzen hinweg erneut einen Gesetzgebungsaktionismus ausgelöst, diesmal für alle möglichen Bereiche in der Justiz.

Continue reading >>
22 December 2016

Wer ist Flüchtling? Zum Hin und Her der Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien

Syrische Flüchtlinge sind die größte Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland und erhalten hier Schutz – aber nicht unbedingt einen einheitlichen Status. Das erstaunt zunächst nicht, da Asylanträge individuell zu prüfen sind. Die Frage der Statusgewährung hängt jedoch nicht nur von der persönlichen Situation der Betroffenen ab, sondern maßgeblich von der rechtlichen Wertung, die daraus gezogen wird. Dabei wirft die verfassungsrechtlich nicht weiter spannende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14) ein Schlaglicht auf die bemerkenswerten Schlenker der Entscheidungspraxis zu syrischen Flüchtlingen.

Continue reading >>
21 December 2016

Nur fragmentarischer Schutz: Asyl wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

In vielen Staaten werden Menschen nach wie vor wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt. In Deutschland haben sie Anspruch darauf, als Flüchtlinge anerkannt zu werden – so sehen es die Qualifikationsrichtlinie und das deutsche Asylrecht ausdrücklich vor. Dennoch ist die Situation von wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgten„SOGI-Flüchtlingen“ auch in Deutschland nicht rosig. Im Asylverfahren stehen sie vor besonderen Herausforderungen, während des Asylverfahrens werden ihre Rechte nicht immer gewährleistet, und der Zugang zum Schutz ist ohnehin schwer.

Continue reading >>
17 December 2016
,

Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungs­gericht: Mitgefangen, mitgehangen?

In seinem jüngsten Beschluss zum Frankfurter Blockupy-Kessel geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bereits die bloße Anwesenheit einer Person in einer Gruppe, in der ein Teil verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben, ausreiche, um einen Anfangsverdacht auch gegen sie zu begründen. Karlsruhe stutzt dabei seinen eigenen verfassungsrechtlichen Maßstab soweit herunter, dass nicht mehr die Demonstration in ihrer Gesamtheit betrachtet, sondern die Versammlung in genehme und nicht genehme Gruppen aufgespalten wird.

Continue reading >>
14 December 2016

Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?

Baden-Württemberg plant ein Kopftuchverbot für Robenträgerinnen im Gerichtssaal, andere Bundesländer werden bald folgen. Wäre es nicht gerade sinnvoll, den größtenteils hochqualifizierten Frauen, die von den Kopftuchgesetzgebungen betroffen sind, den von ihnen angestrebten Zugang zum Arbeitsmarkt umfassend zu gewähren? Stünde nicht gerade eine Kopftuch tragende Prädikatsjuristin, tätig als Staatsanwältin oder Richterin, für die oftmals als fehlend angeprangerte erfolgreiche Integration?

Continue reading >>
13 December 2016
,

Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht

Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf.

Continue reading >>
10 December 2016

Illegal Entry into the Federal Republic of Germany de lege lata et de lege ferenda – a Critical Interjection

Illegal entry into Germany has led to penal proceedings since the first influx of refugees in 2015. Police investigations are opened against anyone entering without a passport or valid entry documents. This means that refugees are liable to prosecution by entering Germany and filing a petition for asylum. The right of residence desperately needs to be reformed. De lege ferenda, it makes sense to eliminate the discriminating legal status provided under Art. 31 I GFK and “de-criminalize” affected refugees.

Continue reading >>
09 December 2016

After the Italian Referendum

So much was at stake for Italy, its political class and its economy, and for the European Union (EU) and its member states in the country’s failed referendum on constitutional reform. In the EU, Germany is a particularly sensitive case. The relations between Germany and Italy are a focal point in Europe. They used to be in an asymmetric, albeit comforting, equilibrium.

Continue reading >>
06 December 2016

Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall: zum Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grundrechte leiten sich aus der Menschenwürde ab. Wie kann es sein, dass ein 100-prozentiger Staatskonzern wie Vattenfall sich in Karlsruhe sein Grundrecht auf Eigentum einklagen darf? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Frage eine überraschend unakademische Antwort gefunden.

Continue reading >>
03 December 2016

Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität: Warum die Förderung der freien Schulen verfassungsrechtlich auf dem Spiel steht

Das Grundgesetz gebietet in Art. 7 Abs. 4, dass Privatschulen nur genehmigt werden dürfen, soweit sie keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. Mit der Praxis in den meisten deutschen Bundesländern hat dies offensichtlich wenig zu tun. Wie kann es zu einem solchen Zustand kommen, der das Verfassungsgebot faktisch leerlaufen lässt?

Continue reading >>
24 November 2016

Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienst­kontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten

Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Ich halte die Kritik an diesem Beschluss für falsch. Er schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken.

Continue reading >>

Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe?

Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei der Bundesregierung sorgte, freute sich über eine am Montag bekannt gewordene BGH-Entscheidung in der causa Snowden vor allem die Opposition. Doch führt die BGH-Entscheidung tatsächlich dazu, dass Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen wird? Wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen? Und in welchem Verhältnis stehen beide Entscheidungen zueinander?

Continue reading >>
21 November 2016
,

Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet.

Continue reading >>
10 November 2016

Die Geister der Vergangenheit ‒ Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung des BGH

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob zivile Opfer von militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Deutschland auf Schadensersatz verklagen können, hat viel Aufsehen erregt. Jetzt sind die Entscheidungsgründe einsehbar und erlauben eine detailliertere Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund der erheblichen Implikationen der betreffenden Entscheidung mehr denn geboten erscheint. Kritik an dem Urteil des BGH ist nicht nur aus völkerrechtlicher, sondern vor allem aus verfassungsrechtlicher Perspektive angebracht.

Continue reading >>
05 November 2016

PKW-Maut: Kein Sieg der CSU über die EU-Kommission

Im Streit um die PKW-Maut hat die Lösung einer Kombination mit einer Neuordnung der KFZ-Steuererhebung, die sich im Geist der Zeit wohl nur an der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge orientieren kann, von Anfang an existiert. Eine 1:1-Erstattung, wie sie der CSU vorschwebte, kann es aber auch unter diesem System nicht geben.

Continue reading >>
03 November 2016

Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar - eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen.

Continue reading >>
31 October 2016

Das CETA-Ratifikationsgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates!

…jedenfalls nicht deswegen, weil Interessen der Länder berührt wären, und schon gar nicht, weil einzelne Landesregierungen CETA verhindern wollen, koste es, was es wolle.

Continue reading >>
28 October 2016
,

Eine kritische Würdigung der BND-Reform

In der Gesamtschau zeigt sich, dass die am Freitag beschlossene BND-Reform zahlreiche gravierende Schwachstellen aufweist. Trotz aller Kritik dürfte sich das Fenster für weitreichende durch den Gesetzgeber initiierte Reformen des BND jedoch nun erst einmal wieder geschlossen haben.

Continue reading >>
0
20 October 2016

Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?

Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats.

Continue reading >>
0

Die neue Finanzarchitektur im Bundesstaat: ein Gewinn für Deutschland

Der Kompromiss zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern macht beide Seiten stärker: Die Eigenständigkeit der Länder wird durch die Stärkung ihrer Finanzkraft gefestigt. Wenn sie die neu zufließenden Gelder sinnvoll einsetzen, können Sie dem Bund zukünftig besser als bislang gleichberechtigt gegenübertreten. Der Preis dafür ist ein Erstarken der Rolle des Bundes. Er muss mehr bezahlen, darf aber auch mehr bestimmen.

Continue reading >>
0
19 October 2016

Demokratie ist, was die Chefin will? Einblicke in die innerparteiliche Willensbildung der sächsischen AfD

Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2014 gravierend gegen das verfassungsrechtliche Gebot innerparteilicher Demokratie verstoßen. Muss deswegen die ganze Landtagswahl wiederholt werden? Das wäre wohl unverhältnismäßig. Auf jeden Fall aber müssen sich die AfD und ihre Landesvorsitzende Frauke Petry unangenehme Fragen nach ihrem Demokratieverständnis stellen lassen.

Continue reading >>
14 October 2016

Katja Kippings “Klassenjustiz”-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind

Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als "Handlanger der großen Koalition" bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren.

Continue reading >>
13 October 2016

Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort

Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst,

Continue reading >>
11 October 2016

Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungs­gericht zu erwarten ist

Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada zuzustimmen bzw. durch sein Abstimmungsverhalten die vorläufige Anwendbarkeit des CETA zu ermöglichen. Was sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe? Und wie wird das BVerfG voraussichtlich entscheiden?

Continue reading >>
05 October 2016

Skandal ohne öffentlichen Aufschrei: Verfassungsschutz hat im NSU-Komplex vorsätzlich Akten vernichtet

Dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angibt, vorsätzlich Akten vernichtet zu haben, um das eigene Amt vor der öffentlichen Aufmerksamkeit zu schützen, ist ein beispielloser Vorgang. Dennoch gab es dazu kaum eine Debatte. Die Bundesrepublik ist nach der EMRK verpflichtet, eine unabhängige Untersuchung in Gang zu setzen, um zu ergründen, ob der Verfassungsschutz Kenntnisse über seine V-Leute von der NSU-Mordserie gehabt hat und nicht für entsprechende Schutzmaßnahmen sorgte.

Continue reading >>
22 September 2016

Gemeindemitglied wider Willen: Leipzig beugt sich Karlsruhe und zeigt in Richtung Straßburg

In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt.

Continue reading >>
09 September 2016

Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal: Karlsruhe bindet Richtern die sitzungspolizeilichen Hände

Wie weit darf ein Strafgericht die Neugier der Pressefotografen beim Ablichten der Anklagebank regulieren? Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein korrigierendes Wort gesprochen.

Continue reading >>
06 September 2016

Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe

Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht.

Continue reading >>
01 September 2016

Kalter Entzug: Auch Junkies haben Menschenrechte

Drogenabhängigen, die im Gefängnis sitzen, darf der Staat nicht ohne weiteres den Zugang zu Substitutpräparaten wie Methadon verweigern. Mit diesem Urteilsspruch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der bayerischen Drogenbekämpfungs- und Justizvollzugspraxis heute ordentlich einen mitgegeben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive finde ich an der Entscheidung aber vor allem etwas anderes interessant – nämlich, wie unterschiedlich die Welt aussieht, wenn man mit den Augen eines Menschenrechtsgerichtshofs bzw. einer bayerischen Strafvollstreckungskammer betrachtet.

Continue reading >>
24 August 2016

The TTIP Negotiations Innovations: On Legal Reasons for Cheer

After 36 months of talks, the developments in the EU’s proposals for TTIP are far from perfect or complete. However, they demonstrate a huge faith in the EU’s power to institutionally nudge global trade - and render it more legitimate and accountable, as a good global governance actor should. They arguably do provide important reasons for cheer about the evolution of global trade through law.

Continue reading >>
0
19 August 2016

Islam on the Beach – The Burkini Ban in France

In 1964, a young woman wearing a monokini played table tennis on the Croisette, the famous road along the shore in the city of Cannes. She was sentenced for outraging public decency. Half a century later, the mayor of Cannes just banned on his beaches the burkini, a full-body swimsuit weared by some Muslim women. Some other coastal cities followed, one administrative tribunal confirmed, and a new controversy around the keyword “laïcité” was born. It seems to me that the burkini-ban is a legal error and a political mistake.

Continue reading >>
09 August 2016

Das BVerfG verpasst der “Facebook-Zensur” aber so was von überhaupt nicht einen Dämpfer

Hat das Bundesverfassungsgericht auf seinem Sommerfeldzug für die Meinungsfreiheit Position gegen die Regulierung von Hate Speech im Internet bezogen? Jawohl, behauptet die Publizistin Bettina Röhl und vereinnahmt eine der Entscheidungen, mit denen die 3. Kammer des Ersten Senats in den letzten Tagen den Schutzbereich des Art. 5 Grundgesetz verteidigt, als Kassation jenes "allgemeinen Zensurungeist(s) der politischen Korrektheit", gegen den die Neue Rechte seit langem zu den Waffen ruft. Ich glaube, da hat Frau Röhl was missverstanden.

Continue reading >>
08 August 2016

Erdogan in Köln – Zumutungen des Versammlungsrechts II

Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag mir der Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Köln nicht vor. Da es hierzu Fragen gab und der Bescheid mir nun zugänglich gemacht wurde, möchte ich meine bisherigen Ausführungen ergänzen.

Continue reading >>
07 August 2016
,

Die „Dritte Option“ vor dem BGH – Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht

Intergeschlechtlichen Menschen steht auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 PStG kein Anspruch auf Eintragung der Kategorie „inter“ oder „divers“ im Personenstandsregister zu. Für die Kampagne „Dritte Option“, die die Klage inhaltlich vorbereitet und begleitet hat, nur ist diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Zwischenstopp auf dem Weg zum Verfassungsgericht.

Continue reading >>
04 August 2016

Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind.

Continue reading >>
03 August 2016

Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts

Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen.

Continue reading >>
02 August 2016

Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

Dem schönen Wort "Schmähkritik" hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene "Schmähkritik" anfängt.

Continue reading >>
28 July 2016

Der Donald-Test

Nicht nur unser Sicherheitsgefühl hat in den vergangenen Wochen gelitten, sondern auch unsere Zuversicht angesichts der Frage, in wessen Hände die Macht in westlichen Demokratien so alles fallen kann. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es nicht allein unsere Angst, die darüber entscheidet, was wir uns an staatlichen Sicherheitsbefugnissen wünschen. Wir fragen uns auch, oder sollten uns zumindest fragen: würden wir diese Sicherheitsbefugnisse auch, sagen wir, einem Donald Trump geben?

Continue reading >>
25 July 2016

Jetzt wird es ernst: Zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB verurteilten Männern

Das Gutachten von Martin Burgi und Daniel Wolff zur Rehabilitation strafrechtlich verurteilter Homosexueller war ein eklatanter politischer Erfolg: Nach einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sollen Urteile auf Basis des früheren § 175 StGB rückwirkend aufgehoben werden. In zwei wichtigen Punkten geht das Papier sogar noch über das Gutachten hinaus: erstens in Fällen homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden und zweitens bei der Umsetzung einer individuellen, zusätzlich zu einer kollektiven, materiellen Entschädigungsleistung.

Continue reading >>
14 July 2016

Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Sonst machen wir’s halt selber

Die Frist zur Umsetzung des Urteils zur Erbschaftsteuer ist ergebnislos verstrichen. Jetzt will Karlsruhe die Sache offenbar selber in die Hand nehmen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind mehr als dünn.

Continue reading >>
05 July 2016

Nachfolge im Zweiten Senat am BVerfG: Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben

Der Bundesrat will offenbar schon am Freitag die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, die Göttinger Staatsrechtslehrerin Christine Langenfeld, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen.

Continue reading >>
04 July 2016

Flucht aus der Grundrechtsbindung: „Flüchtlinge fressen“ und das ausländerrechtliche Beförderungsverbot

Die Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" hat die Praxis, die Kontrolle der Einreise von Ausländern ohne Aufenthaltstitel den Fluggesellschaften aufzubürden, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zurückgeholt. Was wenige wissen: seit 1992 steht der höchstrichterliche Vorwurf im Raum, dass die Rechtsgrundlage dieser Praxis in ihrer derzeitigen Form/in ihrem Umfang verfassungswidrig ist. Bis heute ist dieser Vorwurf in Karlsruhe ungeklärt geblieben.

Continue reading >>
30 June 2016

Conditionality through the lens of the CJEU: a “blurry” view

From the very beginning of the Eurozone crisis, conditionality progressively entered into the vocabulary and the normative sphere of the EU economic governance. At the time of the first assistance package to Greece, conditionality was just an emergency tool set in the bilateral Loan Agreements, signed by Greece and other Members States. However, after the establishment of emergency funds like the European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) and the European Financial Stability Facility (EFSF), and especially after the creation of a permanent institution, a sort of “European mirror image of the IMF” – the ESM – conditionality has become a sort of leitmotiv of the European response to the economic crisis or, even, a necessary requirement according to the ECJ.

Continue reading >>
0
24 June 2016

Nach dem Brexit-Referendum: ein Fast Track zur deutschen Staatsbürgerschaft für bedrohte Unionsbürger!

Viele Britinnen und Briten verzweifeln regelrecht angesichts der Aussicht, ihren "grundlegenden Status" (EuGH) als Unionsbürger ohne ihr Zutun und Verschulden einbüßen zu müssen. Da die Unionsbürgerschaft an die Staatsangehörigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat geknüpft ist, wäre es ein starkes Zeichen für die europäische Integration, für Mit-Unionsbürger, die vom Verlust dieses Status akut bedroht sind, einen eigens auf sie zugeschnittenen Tatbestand in § 10 StAG zu schaffen.

Continue reading >>

Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament.

Continue reading >>
22 June 2016

Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

Continue reading >>
21 June 2016

Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

Über die heutige Entscheidung aus Karlsruhe zur Geld- bzw. Wirtschaftspolitik der EZB und das darin zur Vollendung gelangte "Grundrecht auf Demokratie".

Continue reading >>
07 June 2016

Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus

Der Fall Pechstein hätte dem BGH die Möglichkeit eröffnet, die ungleichen Machtstrukturen im professionellen Sport einer effektiven und unabhängigen Kontrolle zu unterziehen und die weitreichende Macht der Sportverbände zu begrenzen. Diese Möglichkeit ließ der BGH ungenutzt verstreichen. Frau Pechstein hat bereits angekündigt, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen. Es steht zu erwarten, dass die verfassungsrechtliche Komponente ihres Falles dort deutlicher zur Geltung kommen wird.

Continue reading >>
0
06 June 2016

Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden

Die Politik sendet inzwischen unzählige Signale aus, um die Fluchtmigration einerseits zu steuern und andererseits die Integration jener voranzutreiben, die dauerhaft bleiben werden. Doch wer legt fest, wer darunter fällt? Zunehmend rekurriert der Gesetzgeber auf die Bleibeperspektive von Schutzsuchenden während des laufenden Asylverfahrens. Dabei wird derzeit mit allzu groben Rastern gearbeitet. Überhebt sich der Gesetzgeber mit seinem Vorhaben, die situative Vielfalt angemessen zu berücksichtigen? Oder scheitert er am Integrations-Dilemma (wer integriert werden sollte, weiß man immer erst hinterher)? Und dann ist da noch ein Passus im Integrationsgesetz, der uns an die allerletzte Option erinnert.

Continue reading >>
01 June 2016

Kunst ist mehr als nur Investition: zum Sampling-Urteil des BVerfG

Nach dem gestrigen Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Kunst nicht alles erlaubt, aber wieder einmal mehr, als die Gerichte außerhalb des Schloßbezirks in Karlsruhe sich vorstellen wollten. Und es gibt ein Recht ohne Rechtfertigung weniger.

Continue reading >>
0
23 May 2016

Was an unserer Verfassung ist UNSERE Verfassung?

Ich war in Dresden und habe bei der dortigen FDP einen Vortrag zum Jahrestag der Verfassungsgebung in der Bundesrepublik gehalten.

Continue reading >>
19 May 2016

Marokko, Tunesien, Algerien: sicher nicht sicher

Mit ihrem Beschluss, Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ im Sinne des Art. 16a Abs. 3 einzustufen, missachtet die Regierungskoalition die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Asylverfahrensrichtlinie und ein entscheidendes Urteil des EuGH. Für verfolgte Homosexuelle aus den Maghrebstaaten wurde damit das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft.

Continue reading >>
17 May 2016

Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

Der NPD ist es gelungen, beim Landgericht Dresden einem der Sachverständigen aus dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht den Mund verbieten zu lassen. Der Richter, der die einstweilige Verfügung erlassen hat, ist aktives Mitglied der AfD.

Continue reading >>
12 May 2016

Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlich verfolgter Homosexueller fordert und nicht verhindert

Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, nach der erst 1994 aufgehobenen Anti-Homosexuellen-Strafnorm § 175 StGB Verurteilte zu rehabilitieren. Das hatten zuvor Verfassungsrechtler für rechtswidrig gehalten: angeblich verstoße eine solche legislative Aufhebung von Urteilen der Justiz gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtssicherheit und der Gleichheit. Halten diese Einwände näherer Betrachtung stand?

Continue reading >>
10 May 2016
, , , , ,

Deutsche und Französische Verwaltungs­gerichtsbarkeit im europäischen Mehrebenensystem: ein Interview mit JEAN-MARC SAUVÉ und KLAUS RENNERT

Wie die Verfassungsgerichte in Europa zusammenarbeiten, darüber gibt es eine breite und intensive Debatte - aber wie sieht es mit den obersten Verwaltungsgerichten aus? Die obersten Repräsentanten des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und des französischen Conseil d'Etat geben im Verfassungsblog-Interview Auskunft über Stand und Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit.

Continue reading >>
09 May 2016

Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts in Sachen Oppositions­fraktionsrechte

Übermächtige Koalitionen mit zersplitterter Opposition werden wohl auch in Zukunft die Parlamentswirklichkeit in Deutschland bestimmen. Vom Prinzip effektiver Opposition bleibt dann nur wenig übrig. In seinem letze Woche verkündeten Urteil zu Oppositionsrechten scheint uns das BVerfG mit der Vorstellung des heroischen Abgeordneten trösten zu wollen, der mit der Waffe der Chancengleichheit in der Hand die Kontrolldefizite des parlamentarischen Regierungssystems kompensiert. Das klingt vertraut, ruft hehre Liberalismus-Bilder des 19. Jahrhunderts auf. Mit Verfassungswirklichkeit und Parlamentspraxis haben und hatten diese Bilder indessen nichts zu tun.

Continue reading >>
05 May 2016

„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag: von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat das BVerfG Ende der 1980er Jahre als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt und damit ein grundrechtliches Schwergewicht geschaffen. Reichweite und Konturen dieses Rechts wurden seither intensiv und kontrovers diskutiert – vor allem im Zusammenhang mit neuen reproduktiven Technologien. In seiner jüngsten Entscheidung kommt der Erste Senat nun einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sei, eine Grundlage für die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung von einem mutmaßlichen leiblichen Vater zu schaffen, der nicht der rechtliche Vater ist und dies auch nicht werden soll. Zu begrüßen ist der Ansatz des BVerfG, das Kenntnisrecht in seiner Schwergewichtigkeit zu relativieren. Die Begründung des Urteils überzeugt jedoch nicht in jeder Hinsicht.

Continue reading >>
0
22 April 2016

Die Causa Böhmermann: Ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt und noch ein Tiefpunkt

Die Frage, die der Fall Böhmermann aufwirft, ist nicht, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht und die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen durfte oder nicht. Sondern die Frage ist, ob es Sinn macht, in diesem Fall mit dem Recht zu kommen. Das hängt auf einer ersten und vordergründigen Ebene davon ab, ob das Recht auf diesen Fall überhaupt eine Antwort oder jedenfalls eine einigermaßen klare Antwort hat. Hat es eine Antwort?

Continue reading >>

Warum die “Reform” des Sexualstrafrechts keine ist

Wenn ein Unrechtszustand länger andauert, kann es geschehen, dass er als Normalität wahrgenommen wird. Dies zeigt auch der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts, welcher nicht auf fehlendes Einverständnis abstellt, sondern in einem Sondertatbestand des „sexuellen Missbrauchs“ einige Konstellationen aufzählt, in denen ein sexueller Übergriff trotz fehlendem Widerstand strafbar ist. Der Vergewaltigungsmythos des unbedingten Widerstandes wird damit als Regelfall bestätigt, und Betroffene, die sich nicht physisch wehren, werden terminologisch wie dogmatisch mit Geschäftsunfähigen gleichgestellt.

Continue reading >>

Causa Böhmermann: Die Rückkehr der Staatsehre?

Die Entscheidung zur Ermächtigung der deutschen Staatsanwaltschaft, gegen Jan Böhmermann ein Strafverfahren nach § 103 StGB einzuleiten, wird naturgemäß hitzig diskutiert. Über die politischen, straf- und menschenrechtlichen Aspekte hinaus weist der Fall auch eine nicht zu verachtende allgemein-völkerrechtliche Komponente auf: Die Achtung der Ehre fremder Staaten.

Continue reading >>
21 April 2016

Bundesverfassungs­gericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte?

Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit haben konkret gewonnen, aber generell verloren: Warum die gestrige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz kein ungetrübter Grund zur Freude ist.

Continue reading >>
19 April 2016

Das Grundgesetz der Beatrix von Storch

Eine Menge Presse haben die beiden AfD-Vize Beatrix von Storch und Alexander Gauland für ihre "Islam-und-Grundgesetz-geht-nicht-zusammen"-Äußerungen bekommen. Es ist natürlich von scharfer Ironie, dass die beiden AfDler den Islam ausgerechnet zu einem Dokument in Gegnerschaft stellen, das uns Respekt vor der Religionsfreiheit befiehlt. Mir scheint aber, dass man es damit nicht bewenden lassen kann zu sagen, lest doch mal einfach mal Artikel 4. Mir scheint, von Storch und Gauland haben mit ihrer Invokation des Grundgesetzes etwas ganz anderes, etwas viel Fundamentaleres im Sinn als bloß an der Religionsfreiheit herumzufummeln.

Continue reading >>
15 April 2016

Anmerkung zur Ermächtigung der Bundesregierung im Fall Böhmermann

Was hat die Kanzlerin mit ihrer Ermächtigung der Strafjustiz, gegen Jan Böhmermann wegen Verstoßes gegen § 103 StGB vorzugehen, gesagt? Und was steht dabei auf dem Spiel? Anmerkungen eines Philosophen zu einem potenziellen Tag für die verfassungshistorischen Geschichtsbücher.

Continue reading >>

Die Kanzlerin schützt den Rechtsstaat. Oder wie?

In einem Rechtsstaat, so Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Böhmermann, sei „es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Wieso eigentlich nicht? Warum gibt es dann überhaupt ein einschlägiges Ermächtigungsdelikt? Tatsächlich ist nach Art. 1 Abs. 3 GG die Bundesregierung durchaus verpflichtet, eine entsprechende Grundrechtsabwägung vorzunehmen.

Continue reading >>
13 April 2016

Lügen-Verfassungsrichter in Thüringen? So weit kommt’s noch…

Das ist ein Vorgang, der über die Landesgrenzen des Freistaats Thüringen hinaus Beachtung finden sollte: Ein namhaftes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, der Erfurter Staatsrechtslehrer Manfred Baldus, hat in einem heute verkündeten Urteil seinen Kolleg_innen auf der Richterbank kaum verhohlen vorgeworfen, die Gesetze der Logik, wenn nicht gar des Rechts zu verbiegen, um der Thüringer AfD its day in court vorenthalten zu können. Eine schlimmere Anschuldigung gegen ein Verfassungsgericht gibt es kaum.

Continue reading >>
11 April 2016

Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann

Jan Böhmermanns Spottverse auf den türkischen Präsidenten Erdoğan sind erklärtermaßen Schmähkritik und als solche nicht von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt – eigentlich. Kann Schmähkritik so verpackt werden, dass diese ausnahmsweise die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitet? Fällt sie auch dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, wenn ihr Verfasser mit dieser „Verpackung“ deutlich macht, dass es ihm erkennbar gerade nicht um den Inhalt der Schmähkritik selbst, sondern um etwas (wiederum erkennbar) anderes geht. Einiges spricht hier dafür, die Meinungsfreiheit tatsächlich in diesem Sinne zu interpretieren.

Continue reading >>
07 April 2016

Mit den eigenen Waffen geschlagen: Die Reaktion des EuGH auf den unbedingten Vorrang der Menschenwürde vor dem Unionsrecht nach dem BVerfG

Der EuGH bewegt sich – aber er gibt dabei klar die Richtung vor. Das ist das Fazit zu seinem Urteil von vorgestern zum europäischen Haftbefehl. Die Antwort auf eine Vorlage des OLG Bremen, in der es um die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls bei der Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im ersuchenden Staat ging, war zuletzt mit besonderer Spannung erwartet worden. Denn das BVerfG hatte vor kurzem einen Auslieferungsfall nach Italien zum Anlass genommen, nach Jahrzehnten die Solange-Rechtsprechung für den Anwendungsbereich der Menschenwürde in den Ruhestand zu verabschieden: Künftig hat Art. 1 Abs. 1 GG über den Hebel der Identitätskontrolle, und zwar ungeachtet des generellen Grundrechtsschutzstandards in der EU, immer Vorrang vor kollidierenden unionsrechtlichen Verpflichtungen. Dies konnte von europäischer Seite kaum unwidersprochen bleiben.

Continue reading >>
0
24 March 2016

In eigener Sache: Unsere künftige Kommentar-Moderationspolicy

Lange Zeit war dieser Blog, was Kommentare betrifft, ein relativ […]

Continue reading >>
14 March 2016

Fünf Thesen zum Wahlerfolg der AfD

Warum es nicht reicht, die AfD-Anhänger wegen ihrer Rechtschreibfehler zu veralbern: Fünf Thesen zum Aufstieg der Identitären in Deutschland und Europa.

Continue reading >>
10 March 2016

The Pechstein case: Transnational constitutionalism in action at the Bundesgerichtshof

Constitutional review is not anymore exclusively located where we would traditionally expect it: in national constitutional courts. Functional equivalents to constitutional review play out in various courts as a new legal game of power and counter-power shapes up for the global age. Sport, broadly speaking, is a fruitful field to study the transnationalization of law. I propose to put on constitutional lenses to analyse the current case pitching speed skater Claudia Pechstein against the International Skating Union (ISU) in front of the Bundesgerichtshof.

Continue reading >>
09 March 2016
, ,

Von wegen „Rückkehr zum Recht“: Warum die deutsche Grenzpolitik den Maßgaben des Dublin-Systems entspricht

Seit einigen Wochen wird vielerorts – und seit kurzem auch auf diesem Blog (zuletzt hier und hier) – die Forderung einer „Rückkehr zum Recht“ diskutiert. Nicht ganz selbstverständlich ist dabei der Art. 20 IV Dublin-III-VO in das Zentrum der Diskussion gerückt. Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke haben dabei eine für Migrationsrechtler*innen doch überraschende Lesart dieser Vorschrift präsentiert: Danach soll es für Deutschland möglich sein, unionsrechtskonform Einreiseverweigerungen an der Grenze auszusprechen, weil nach Art. 20 IV 1 Dublin-III-VO die Zuständigkeit unbestreitbar bei anderen Mitgliedstaaten liege. Faktisch liefe dies darauf hinaus, Schutzsuchende pauschal an ein Land zu verweisen, das soeben Obergrenzen für die Behandlung von Asylanträgen beschlossen hat. Das ohnehin stark reformbedürftige Dublin-System würde mit einem solchen Ergebnis vollends ad absurdum geführt.

Continue reading >>
04 March 2016

Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?

Im Streit um den rechtskonformen Umgang mit von Österreich kommenden Asylsuchenden haben Peukert, Hillgruber, Foerste und Putzke ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sie halten die Zurückweisung der aus Österreich kommenden Schutzsuchenden für europarechtlich unbedenklich, da der an der deutschen Kontrollstelle gestellte Antrag auf österreichischem Hoheitsgebiet gestellt sei. Ich halte, um das Ergebnis vorwegzunehmen, diese Argumentation für abwegig. Den Autoren ist nicht einmal zugute zu halten, dass sie Art. 20 IV VO Dublin III in die Debatte eingeführt haben. Die Bestimmung ist bisher keineswegs übersehen worden, es ist nur noch niemand auf die Idee verfallen, den deutschen Transit als österreichisch zu definieren.

Continue reading >>
03 March 2016
,

Strafrecht als migrationspolitisches Steuerungsinstrument: zur Reform des Ausweisungsrechts nach Köln

Die Silvesternacht 2015/16 war für das Ausländerrecht wahrhaftig schicksalhaft: Am 1.1.2016 um 0:00 Uhr trat das neue Ausweisungsrecht (§§ 53 ff. AufenthG) in Kraft, das die Ausweisung von Ausländern dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit unterwirft und eine Überprüfung jeder Ausweisungsentscheidung im Einzelfall vorsieht. Was sich zum gleichen Zeitpunkt auf der Kölner Domplatte abspielte und in der Folge für heftige Debatten sorgte, hat indessen den Gesetzgeber bewogen, die Novellierung, kaum war die Tinte trocken, ihrerseits wieder zu novellieren. Das Ergebnis: das Ausweisungsrecht wird massiv verschärft. Dabei werden allerdings wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen und einmal mehr Strafrecht zur Steuerung von Migration genutzt.

Continue reading >>
02 March 2016
, , ,

Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

Die Diskussion über die Frage, ob die Politik offener Grenzen mit dem geltenden Recht in Einklang steht, gewinnt an Dynamik und Tiefenschärfe. Mit Roman Lehner hat erstmals ein Fachkollege auf unsere andernorts vertretene Auslegung der Dublin III-VO und des Schengener Grenzkodex erwidert. Seine Gegenthese lautet im Kern: Schutzanträge an der deutsch-österreichischen oder einer anderen Binnengrenze unterfallen Art. 3 Abs. 1 und nicht Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeits- und letztlich die Antragsprüfung in Deutschland und nicht in Österreich stattzufinden haben. Dieser Einwand beruht freilich auf einem grundlegenden Missverständnis der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und speziell des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III.

Continue reading >>
01 March 2016

Das Menschenrecht auf das Existenz­minimum ernst genommen – Sozialleistungs­ansprüche von Unionsbürger_innen

Im Europarecht wird seit langem diskutiert, ob Unionsbürger_innen, die nur ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche haben oder nur eingereist sind, um Sozialleistungen zu empfangen, von Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das Thema hat aber auch eine verfassungsrechtliche Dimension. Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen das Recht auf sein Existenzminimum. Und was dies für den Sozialleistungsausschluss von Unionsbürger_innen bedeutet, ist verfassungsrechtlich keineswegs geklärt. Die Frage spaltet gegenwärtig die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Mit diesem Streit wird sich früher oder später auch das BVerfG auseinandersetzen müssen.

Continue reading >>
26 February 2016

Grenze zu, dank Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO? Eine Replik

Darf Deutschland Flüchtlinge an seiner Grenze (jetzt doch) zurückweisen? In diesem Blog wurden die europa-, verfassungs- und asylrechtlichen Vorgaben, die dem entgegenstehen, hinreichend ausgebreitet (hier, hier, hier und hier). Trotzdem reißt die Debatte, ob Deutschland sich zu Recht für zuständig hält, aus Österreich kommende Flüchtlinge auf ihre Asylberechtigung zu überprüfen, nicht ab. Zuletzt haben vier Juraprofessoren in der FAZ die These aufgestellt, es gebe sehr wohl eine Rechtsnorm, die diese Verantwortung Österreich zuweist – nämlich Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Die Norm gibt das nicht her.

Continue reading >>
18 February 2016

Human Dignity and Constitutional Identity: The Solange-III-Decision of the German Constitutional Court

As long as the German constitution is in force, the Federal Constitutional Court of Germany intends to enforce the right to human dignity, law of the European Union not withstanding. It is going to enforce that right not only against conflicting Union law if necessary, but also parallel to its European protections. That is the central message of the court's historic decision of January 26th, 2016, in its second European arrest warrant case.

Continue reading >>
17 February 2016

Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren

Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken.

Continue reading >>
12 February 2016

Völkerrechtsfreundlich heißt nicht unbedingt völkerrechtstreu

Unsere britischen Freunde werden verständig mit dem Kopf nicken bei dieser Nachricht: Dass Deutschland sich irgendwann mal völkerrechtlich zu etwas verpflichtet hat, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss, heißt mitnichten, dass Deutschland kraft Verfassung diese Pflicht dann auch einhalten muss. Wenn der demokratische Gesetzgeber nach Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, so die Senatsmehrheit, es sich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt anders überlegt, dann gibt es nichts und niemanden, das ihn verfassungsrechtlich daran hindern könnte. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", schreibt die Senatsmehrheit mit majestätischer Kürze, und den Gesetzgeber über die Dauer einer Legislaturperiode zu binden, würde dem Demokratieprinzip widersprechen. Der Gesetzgeber müsse frei bleiben, das einfache Recht so zu gestalten, wie er es für richtig hält.

Continue reading >>
09 February 2016

Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden.

Continue reading >>
0
04 February 2016

Obergrenze ist nicht gleich Obergrenze – und warum es derzeit trotzdem keine gibt

Die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge ist ein fester Bestandteil der aktuellen flüchtlingspolitischen Diskussion. Die Berechtigung der Forderung ist das eine; das andere ist ihre Bedeutung: Was genau soll eigentlich mittels einer „Obergrenze“ beschränkt werden: die Einreise von Flüchtlingen oder die Reichweite des Flüchtlingsschutzes? Diese beiden Bezugspunkte stehen in unterschiedlichen normativen Kontexten, die in der Diskussion deutlich auseinandergehalten werden müssen. Die zentralen rechtlichen, politischen und moralischen Wertungen, die den Umgang mit dem massiven Flüchtlingszustrom der letzten Monate leiten, kommen ansonsten nur verzerrt zum Ausdruck.

Continue reading >>
27 January 2016

Awakenings: the “Identity Control” decision by the German Constitutional Court

The GCC has applied, for the first time, its “identity control” to a case fully covered by EU Law. In the end, it quashes the decision of the instance court but it states that EU and German law are perfectly in line with the solution it comes to. What is all the fuss about? Why has the GCC made an “identity control” when the Framework Decision solves the case anyway in the same terms? It seems as if the GCC is sending a message to Luxembourg. It is a harmless judgment on the facts, but a very important one on the symbolic side.

Continue reading >>

Deutschland und die Flüchtlinge: zwischen Scylla und Charybdis

An die Stelle des Zuständigkeitssystems nach Dublin ist das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates getreten. Das ist ein Pull-Faktor ersten Ranges. Kann sich Deutschland nun auf eine Art Notstand berufen und die Vorgaben des EU-Rechts abschütteln nach dem Motto: Wenn die anderen Staaten Dublin nicht beachten, dann dürfen wir uns auch davon lösen und Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Bundesregierung eines Tages dazu gezwungen sehen wird. Dass eine solche Maßnahme bislang nicht getroffen geworden ist, stellt aber keinen Rechtsbruch dar.

Continue reading >>
26 January 2016

Europarechtsbruch als Verfassungspflicht: Karlsruhe zündet die Identitätskontroll­bombe

Jetzt ist es passiert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Bombe gezündet. Hier ist er, der Fall, wo Deutschland sagt: Wir tun nicht, was wir europarechtlich müssen, weil wir glauben, es verfassungsrechtlich nicht zu dürfen. Europarechtsbruch als Verfassungspflicht! Seit Jahrzehnten wälzen wir uns unruhig im Schlaf bei diesem Gedanken. Und ausgerechnet jetzt, in diesem unseligen Januar 2016, wo uns ohnehin schon allerorten die Fundamente Europas unter den Füßen wegbröckeln, wird er Wirklichkeit. Nun muss man zugeben, dass der zuständige Berichterstatter Peter M. Huber es verstanden hat, seinen Senatskolleg_innen einen Fall zu präsentieren, der diesen Schritt geradezu nahelegt.

Continue reading >>
25 January 2016
, ,

Zum Dilemma des Verfassungsgerichtszugangs kleiner Oppositionsparteien: Was sagen eigentlich die Zahlen?

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht.

Continue reading >>
22 January 2016

Der Rechtsstaat und die deutsche Staatsgrenze

Die Sicherung der Staatsgrenze dient im politischen Diskurs als Symbol für die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Diese symbolische Bedeutung der Staatsgrenze verträgt sich nur schwer mit dem Umstand, dass diese heute von einer ganzen Reihe an Detailvorschriften erfasst wird. Grenzkontrollen sind längst keine Arkansphäre einer souveränen Exekutivgewalt mehr. Der Schengener Grenzkodex und die Dublin-III-Verordnung sind so komplex, dass man auch bei der wiederholten Lektüre immer etwas Neues findet. Dies ist mühsam, auf der Suche nach juristischen Antworten aber unumgänglich. Dies gilt auch für die Frage, ob Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden können. Hier ergibt die Erkundung des Rechtsmaterials manche Überraschung, die in der bisherigen Debatte zu kurz kommt.

Continue reading >>
19 January 2016

Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungsgericht

Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können.

Continue reading >>
18 January 2016

Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit

Vernünftige und angemessene Reaktionen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung sind, wie so häufig, auch in der Asyl- und Migrationspolitik zugleich die kompliziertesten, unbequemsten und langwierigsten, aber letztlich doch die einzig möglichen Wege, auch wenn sie die Ziele nicht immer zu vollster Zufriedenheit erreichen werden. Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, auch solche an die gesamteuropäische Solidarität, durch halbherzige bis völlig ungeeignete Reaktionen und teilweise durch abstruse, jenseits des rechtlich Möglichen und des tatsächlich Vollziehbaren liegende Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Je länger dieser Zustand andauert, desto schmerzlicher für alle wird das schlussendlich unausweichliche Umsteuern.

Continue reading >>
16 January 2016
,

Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise

Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche ein von der Bayrischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio vorgestellt. Darin wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und dem Freistaat in Aussicht gestellt, gegen das aktuelle Grenzregime in Karlsruhe erfolgreich zu klagen. Während die Presse damit die Position Bayerns gestärkt sah, bestätigt eine kritische Lektüre diesen Eindruck kaum. Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.).

Continue reading >>
15 January 2016

Gemischte Abkommen der EU: Chance auf mehr parlamentarische Beteiligung

TTIP, CETA – Handelsabkommen der Europäischen Union werden derzeit heiß diskutiert. Nicht nur was drinsteht, sondern auch wie sie zustande kommen, ist umstritten. Eine politisch wie juristisch besonders interessante Frage ist dabei, ob der Bundestag solchen Abkommen zustimmen muss. Diese Frage stellt sich im Moment nicht bei den prominenten Beispielen TTIP und CETA, sondern bei dem sonst wenig beachteten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, ihrer Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und der EU und ihren Mitgliedstaaten. In dieser Woche hat der Bundestag dazu in einer öffentlichen Anhörung des Rechts- und Verbraucherausschusses ein halbes Dutzend prominenter Staats- und Völkerrechtler befragt.

Continue reading >>
13 January 2016

Opposition? Gibt’s bei uns nicht.

Opposition und Meinungsvielfalt, Konkurrenz und Kontroverse, Politik als robustes Ringen um wechselnde Mehrheiten und konzeptionelle Alternativen – dass eine gesunde Demokratie so etwas notwendig zum Gedeihen braucht, haben wir alle in der Schule gelernt. Heute stand das Thema Opposition in Karlsruhe auf der Agenda. Die Erkenntnis des Tages: Opposition gibt es in Deutschland nicht nur faktisch nicht. Sondern auch rechtlich.

Continue reading >>
12 January 2016

Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland

Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war – wenn auch gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassistische Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit totalitären Zügen.[i] Allerdings fehlen in dieser Debatte nicht nur Kenntnisse über das tatsächliche Geschehen und seine Hintergründe, sondern es gibt auch große Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage. Im Folgenden soll daher die Rechtslage zu sexueller Belästigung[ii] im öffentlichen Raum in Deutschland kurz dargestellt und möglicher Reformbedarf identifiziert werden.

Continue reading >>

Vom Recht der Opposition auf Oppositionsrechte

Muss die Mehrheit der Minderheit genügend Rechte geben, dass es in Deutschlands Demokratie eine effektive Opposition gibt? Darüber wird morgen vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mündlich verhandelt. Die Fraktion DIE LINKE hatte ein Organstreitverfahren angestrengt, um geklärt zu wissen, ob die derzeitigen Quoren für die Oppositionsrechte im 18. Deutschen Bundestag verfassungsmäßig sind.

Continue reading >>
06 January 2016

Zur integrativen Kraft des Religionsrechts: Subventionen statt Staatsleistungen?

Die hohe Zahl der nach Europa fliehenden Muslime beflügelt die Angst vor Integrationsproblemen. Wie kann ein weltanschaulich neutraler Staat verhindern, dass Religionsfreiheit von Misstrauen zersetzt und demokratisches Zusammenleben durch fundamentalistische Glaubensvorstellungen gefährdet wird? In einem kürzlich erschienenen Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt Christian Waldhoff auf die integrative Kraft staatskirchenrechtlicher Kooperation und schlägt vor die Verfassung zu ändern. Anstelle historisch begründeter Staatsleistungen an die Kirchen sollten zukünftig Religionssubventionen treten, von denen auch Muslime profitieren könnten. Was ist von diesem Vorschlag zu halten?

Continue reading >>
01 January 2016

Einige Neujahrsbetrachtungen aus der Uckermark

Über Kosmopoliten und Patrioten, Polen und Brandenburger und Berliner, über die Grenzen zwischen ihnen und Grenzen generell und die prekäre Möglichkeit, über sie hinweg halbwegs vernünftig miteinander zurechtzukommen.

Continue reading >>
21 December 2015

Mit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung

Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen Recht, die es der AfD erlaubte, über einen dubiosen Goldhandel zusätzliche staatliche Mittel zu erhalten. Auf den zweiten Blick hat es die Neuregelung aber in sich: Bei Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht droht künftig der Verlust des Parteienstatus. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteifreiheit.

Continue reading >>
0
17 December 2015

Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht.

Continue reading >>
0
15 December 2015

European Defence: Myth or Reality?

After the attacks of November 13, the French President François Hollande called for Europe’s help in the fight against ISIS and islamist terror. Europe justified its inaction by arguing that the Treaties leave no choice. Especially, Article 42 would only make viable the intergovernmental procedure, i.e. bilateral agreements that every state should stipulate with France. It cannot be neglected, though, that the first six paragraphs of Article 42 draw a common strategy in the defence and foreign affairs sectors, which has to be followed with the consent of all the States. Now, this shared – even if not exclusive – competence of the EU was not triggered. Why not?

Continue reading >>
0
11 December 2015

“We are not in a Seminar”: Some Thoughts on the Legislative’s and Executive’s Prerogative in Determining International Law

"We are not in a seminar but in parliament": With these words the German Minister of Foreign Affairs has tried to brush aside international law arguments against the deployment of German soldiers within the fight against ISIS. To put these propositions in a nutshell: France feels that it has been attacked and this is sufficient for invoking self-defense. In any case it does not matter what international law precisely says. Both of these suggestions are more than dubious.

Continue reading >>
0

Eine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit”, und warum wir sie brauchen

“Ich surfe, also bin ich.” Das ist nach der Internet-Milieu-Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet das neue Credo der sogenannten Digital Natives. Auch das Verfassungsrecht reagiert auf diese Entwicklung. Das Internet ist heute auch “Grundrechtsverwirklichungsnetz“. Entsprechend laut werden die Rufe nach neuen Katalogen digitaler Grundrechte. Jüngst hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz eine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit” gefordert. Macht eine solche Charta Sinn? Was kann sie leisten? Wie weit soll sie reichen? Und wer soll sie ausarbeiten?

Continue reading >>
0
10 December 2015

Entpolitisierung rechter Gewalt: Zur Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess

Beate Zschäpes Aussage ist ein Paradebeispiel für die Verteidigungsstrategie rechter Angeklagter, ihre Handlungen zu entpolitisieren. Die Entpolitisierung rechter Gewalt hat zwei Seiten: Einerseits versuchen Angeklagte selbst aktiv darauf hinzuwirken, ihre Ideologie aus Strafprozessen herauszuhalten. Andererseits erkennt auch der Staat in der Regel nicht die politischen Implikationen von Gewaltdelikten. Die These, dass die Ermittlungsbehörden bei derlei Taten „versagen“, greift dabei zu kurz. Vielmehr verstehen viele staatliche Behörden rechten Terror und Gewalt nicht als Angriff auf den Staat, respektive die demokratische Gesellschaft, da sich dieser vorrangig gegen Minderheiten, Ausländer und politisch Andersdenkende richtet.

Continue reading >>
04 December 2015

Rechtliche Stolpersteine – eine Replik

Von einem Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen spricht Sophia Müller in ihrem Text, der ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grundlagen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr über Syrien wirft. Den ein oder anderen „Stolperstein“ enthält aber auch ihr Beitrag, sodass ein paar Worte der Entgegnung an dieser Stelle angezeigt erscheinen.

Continue reading >>
02 December 2015

Deutschlands Weg in den Kampf gegen den IS – ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen

Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen ISIS helfen. Rechtlich stützt die Bundesregierung die Mission im Kern auf drei Gründe: die UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 2249 vom 20.11.2015, das Selbstverteidigungsrecht Frankreichs aus Art. 51 UNCh sowie die Beistandspflicht unter EU-Mitgliedern aus Art. 42 Abs. 7 EUV. Doch dieser anscheinend dreifach fundierte Weg in den Kampf gegen den Terror erweist sich als ein Pflaster aus rechtlichen Stolpersteinen. Völker-, europa- und verfassungsrechtlich ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zweifelhaft.

Continue reading >>
19 November 2015

Völkerrecht und Sezessionen – Legitimität nur für Einigungswillige?

Katalonien, Schottland, Krim, Québec – Sezessionismus ist in diesen Tagen wieder einmal ein sehr aktuelles Phänomen, und das nicht nur in Europa. Um so mehr wächst das Bedürfnis danach, sezessionistische Bestrebungen völkerrechtlich und damit nach internationalen Standards zu bewerten. Doch bei der Frage, ob bzw. wann Sezessionen legitim sind, betreibt das Völkerrecht eine Art Versteckspiel mit Verfassungsrecht und Politik. Weder statuiert es ein ausdrückliches Recht auf Sezession noch verbietet es dieselbe, sondern überlässt es grundsätzlich dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht, ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen. Lässt uns also das Völkerrecht mit dem Sezessionismus völlig alleine? Eine Antwort auf diese Frage gab diese Woche Andreas Paulus, Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und Völkerrechtsprofessor in Göttingen, in einem Vortrag vor dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Continue reading >>
18 November 2015

The Teething of EU’s Mutual Defence Clause

France was the first member state to call for mutual assistance under Article 42(7) of the Lisbon treaty. The move came as a surprise. Most of the discussions in previous days were focused on the possibility to use the much heftier Article 5 defence clause of NATO. Compared to the tangible military assistance that NATO partners can offer, Europe’s obligation to assist has so far been seen as toothless and symbolic. While the EU’s mutual defence clause is still limited in its effect, its use is a timely reminder that there is strong interest within the EU to work closer together on defence.

Continue reading >>
0
13 November 2015

Über die Selbstrechtfertigung unabhängiger Institutionen

In der letzten Woche hörte ich auf einer Tagung den […]

Continue reading >>
12 November 2015

Die Angst vor der syrischen Großfamilie: Familiennachzug für Syrer aussetzen?

Kaum hat man sich in der Koalition darüber verständigt, an Deutschlands Grenzen keine Transit-Lager einzurichten, ist ein Streit um den Familiennachzug zu Syrern entbrannt. Syrische Schutzsuchende sollen künftig nicht den Konventionsflüchtlingsstatus (Schutz vor Verfolgung), sondern den subsidiären Schutzstatus (u.a. Bürgerkriegsflüchtlinge) erhalten und dann ihre Familienangehörigen nicht mehr nachziehen dürfen. Einmal abgesehen von der Fragwürdigkeit der derzeit kursierenden Kalkulationen: Wäre die geplante Beschränkung denn rechtlich zulässig?

Continue reading >>
11 November 2015

Now Europe Needs a Constitution

I am a constitutional sceptic. I have been turned into one a decade ago, when the European Union embarked on its first ever process of explicit documentary constitutionalization. That process ended up in tatters. There are strong legal, socio-political and philosophical reasons that speak against endowing the European Union with a constitution understood in conventional terms. However, they may no longer be strong enough.

Continue reading >>
0
10 November 2015

Brexit, Voice and Loyalty: What ‘New Settlement’ for the UK in the EU?

The UK Prime Minister, David Cameron has finally found time to write a letter to the European Council President Donald Tusk setting out the basis for the UK’s renegotiated membership of the EU. Although in recent weeks, European leaders have complained that they lacked clarity as to what it was that Mr Cameron would seek in these negotiations – despite his recent tour of European capitals – in the end, the themes contained in the letter have been well rehearsed both by the Prime Minister, and more recently by the UK Chancellor in his speech to the BDI in Germany. There are four pillars to the ‘new settlement’ sought by the UK government: economic governance, competitiveness, sovereignty and immigration. The Prime Minister’s stated aim is – through voice – for the UK to remain a member of the EU, albeit an EU with differentiated membership obligations. As he reiterated in a speech at Chatham House to trail the letter to Donald Tusk, if he succeeds in his negotiations, the Prime Minister will campaign for the UK to remain in the EU. He also made clear that a vote for Brexit would be just that, with no second referendum to seek a better deal. So what then are the key policy planks supporting the four-pillars?

Continue reading >>
0

Cameron’s EU reforms: political feasibility and legal implications

David Cameron, the UK’s Prime Minister, has set out his objectives for EU reforms in a speech at Chatham House on 10 November 2015 – objectives which he later clarified in a letter to the President of the European Council Donald Tusk. Cameron’s demands fall in four categories – i) safeguarding Britain’s position in the Union’s ‘variable geometry’; ii) strengthening the competitiveness of the Union’s internal market; iii) bolstering the democratic authority of the EU by strengthening the role of national parliaments in the EU’s decision-making process; and iv) ensure changes to the principles of free movement and equal treatment of Union citizens in access to welfare systems in the host state. The political feasibility and legal implications of these objectives differ quite significantly. More crucially, each of the stated objectives can be interpreted and implemented in different ways. Generally, it seems, Cameron’s success seems to depend on presenting reforms that at the same time address British domestic issues as well as strengthen the EU’s functioning.

Continue reading >>
0
08 November 2015

Boycott calls and double standards: another French limitation on freedom of expression

France, once the motherland of human rights, is increasingly clamping down on freedom of expression. According to a recent decision by the French Supreme Court, calling for boycott on Israeli goods is illegal under french law. Fourteen members of the activist group Boycott, Divestment & Sanctions (BDS), campaigning for the economic, academic, sports and cultural boycott of Israel, learned it the hard way in two decisions of October 20th which confirmed on the highest level of criminal jurisdiction their conviction to 12,000 € in damages and 1,000 € in fine. Joining Israel, France makes for the only european country to penalize boycott calls on products of Israeli origin.

Continue reading >>
0
06 November 2015

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter auf die Bundesländer: eine Sache des Kindeswohls?

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden künftig wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt. Dafür sorgt das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher", das am Sonntag in Kraft getreten ist. Die Neuregelungen werden vor allem mit dem Vorrang des Kindeswohls gerechtfertigt, der sich aus Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ergibt. Doch trägt die Neuregelung wirklich den Belangen des Kindeswohls Rechnung und läuft ihnen nicht vielmehr zuwider?

Continue reading >>
0

The Universal Declaration of the Rights of Humankind: Big Words, Small Effect

The text of a Universal Declaration of the Rights of Humankind was presented on Monday before the french Economic, Social and Environmental Council. France will introduce the declaration in December at the 21st United Nations Climate Change Conference in Paris. Is the declaration more than just an empty gesture?

Continue reading >>
0
05 November 2015

Perinçek v. Switzerland: Between Freedom of Speech and Collective Dignity

In its recent Grand Chamber decision "Perinçek v Switzerland" the ECtHR, once again, declares Armenian genocide denial protected against criminal prosecution by the right to free speech. The Court substantially disregards the specific atmosphere of denialism and gross violations of the rights of minorities in Turkey, moving central attention instead to Switzerland where – supposedly – no tensions are possible on the anti-Armenian grounds. The Court has failed to acknowledge the existence of the anti-Armenianism as a specific ideology prevalent amongst Turkish and Azeri nationalists, including those scattered in huge Turkish diasporas in Europe these days.

Continue reading >>
0
04 November 2015

The ECJ’s First Bitcoin Decision: Right Outcome, Wrong Reasons?

A few days ago, the Court of Justice of the European Union issued its first ever ruling on the digital currency known as Bitcoin. The case is likely to be only the opening salvo in the barrage of legal quandaries to come. It is the provenance of courts to pour new wine into old wine skins. Lawmakers, policymakers, and the academics who advise them, on the other hand, should start thinking long and hard about whether what we are dealing with is wine at all anymore.

Continue reading >>
0

„Willkommenshaft“ oder freie Ausreisemöglichkeit? Zur Freiheitsentziehung in „Transitzonen“

Transitzonen für Flüchtlinge sind keine Freiheitsentziehung. Das behaupten ihre Befürworter und berufen sich auf ein 20 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch ob sie damit Recht haben, ist äußerst fraglich.

Continue reading >>
29 October 2015

Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

Die Presse hat grundsätzlich ein Recht, Urteilsgründe anonymisiert, aber vollständig einsehen zu dürfen. Mit diesem Kammerbeschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit und den Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens.

Continue reading >>
24 October 2015

VG Stuttgart: Europarecht bremst Grenzschützer

Die Bundespolizei darf im Grenzgebiet nicht verdachtsunabhängig Personen kontrollieren, um illegal Einreisende aufzuspüren. Die Regelung in § 23 Bundespolizeigesetz, die ihr im 30 km-Grenzgebiet jederzeit anlasslose Identitätsfeststellungen erlaubt, ist europarechtswidrig und daher unanwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart gestern entschieden (Az. 1 K 5060/13) – ein Urteil, das in diesen Zeiten europaweiter Diskussionen um Grenzzäune und Transitzonen noch für Wirbel sorgen dürfte.

Continue reading >>
21 October 2015

Meeting Albie Sachs: From Outlaw to Constitution Maker

Albie Sachs was nearly killed during his fight against apartheid in South Africa. After the fall of the regime, he became a judge at the Constitutional Court and one of the most influencial and inspirational figures in global constitutional law. A very personal encounter with a man of unlimited hope for human equality.

Continue reading >>
0
14 October 2015

Transitzonen für Flüchtlinge im Dublin-System?

Um eine Überforderung von Behörden und Zivilgesellschaft in der Flüchtlingskrise abzuwenden, schlagen manche so genannte Transitzonen an den deutschen Außengrenzen vor. Abgesehen von der Frage, wie dies ins Dublin-System passt – wer sich die jüngsten Äußerungen aus der CSU dazu genauer ansieht, der kann erahnen, wohin die Reise eigentlich gehen soll: Die Transitzonen sind der Versuch, das Konzept der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan bundesweit als Standard zu etablieren – nur mit Stacheldraht abgeriegelt und vom Bund bezahlt. Und ob das mit europäischen Grundrechtsstandards vereinbar ist, wird womöglich bald der EuGH zu klären haben.

Continue reading >>
07 October 2015

Cameron’s bid for irreversible guarantee means constitutional chaos

The UK Conservative government’s attempt to renegotiate the UK’s terms of membership of the European Union continues to distress Britain’s pro-Europeans, antagonise its anti-Europeans and bamboozle its EU partners.

Continue reading >>
0

The ‘Brexit’ Referendum: We Need to Talk about the (General Election) Franchise

The franchise for the ,Brexit' referendum will mostly follow eligibility for voting in a UK general election. This invites serious reflection on the anomalies of the current general election franchise in the UK: Citizens living abroad are not allowed to vote, and neither are EU citizens from other countries – unless they are Irish, Cypriots or Maltese who are enfranchised as citizens of member states of the Commonwealth. Could this be challenged under EU or ECHR law?

Continue reading >>
0
06 October 2015

Luxemburg rüttelt an Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Bürgerkriegsflüchtlingen, die internationalen Schutz genießen und Sozialhilfe beziehen, wird in Deutschland von den Behörden ein verbindlicher Wohnsitz zugewiesen. Das, so Generalanwalt Cruz Villalón in seiner wohl letzten Amtshandlung, dürfte so pauschal europarechtswidrig sein: Flüchtlinge dürfen nicht nach ihrem Rechtsstatus diskriminiert werden, und das bloße Ziel, die Belastung der Kommunen besser zu verteilen, rechtfertige eine solche Ungleichbehandlung nicht. Und das ist im Schatten des epochalen "Schrems"-Urteils nur eine von vielen weit reichenden Luxemburger Neuigkeiten dieses denkwürdigen Tages.

Continue reading >>
01 October 2015

Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?

Peter M. Huber, Staatsrechtsprofessor aus München und fürs Europäische zuständiger Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, beklagt in der FAZ die angebliche Zaghaftigkeit des deutschen Auftritts in Europa. Das überrascht – macht aber einen gewissen Sinn, wenn man die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts um seine eigene Relevanz in Europa bedenkt. Mit dem OMT-Urteil wird wohl auch die jüngste Runde im Wettstreit mit dem EuGH bald ihr friedliches Ende finden. Doch ein Fall, den Karlsruhe angeblich noch in diesem Jahr entscheiden will, scheint bereits eine Steilvorlage zu bieten, sich als Verfassungsinstanz über europäisches Recht und europäische Institutionen wieder kraftvoll ins Spiel zu bringen.

Continue reading >>
30 September 2015

“The key to the solution lies in Spain, not in Catalonia”

Why did the territorial conflict between separatist Catalonia and the Spanish central government escalate so badly? What is at stake in a country historically ridden by civil war and separatist terrorism? What needs to be done to resolve the conflict, and by whom? In an interview with Verfassungsblog, Benito Aláez Corral, constitutional law professor from Oviedo, explains how the Spanish constitution needs to be amended to satisfy the demand for national self-determination in Catalonia and maintain the constitutional integrity of Spain.

Continue reading >>
0
29 September 2015

The Proposed TTIP Tribunal and the Court of Justice: What Limits to Investor-State Dispute Settlement under EU Constitutional Law?

In its controversial Opinion 2/13, the European Court of Justice has rejected the accession of the EU to the European Convention on Human Rights. The constitutional hurdles the CJEU has erected in this opinion are not only relevant in the area of human rights, but also require us to think hard about the EU constitutionality of the suggested TTIP Tribunal, or any other mechanism of investor-state dispute settlement under future EU international investment agreements. To reduce this uncertainty it may be advisable to request the CJEU through an advisory opinion.

Continue reading >>
0
26 September 2015

Judging Fears in Refugee Crisis

The current refugee crisis in the heart of Europe recalls the crucial contrast between rational worry and phobia. The historic decision of the US Supreme Court in the case of United States v. Schwimmer may help us understand the nature of fear in constitutional theory and practice.

Continue reading >>
0
25 September 2015

Wenn das Kind im Brunnen liegt: Ex-post-facto-Kontrolle des Bundestags beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte

Eine nachträgliche konstitutive Zustimmung des Parlaments zu einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ist nach Beendigung des Einsatzes verfassungsrechtlich nicht geboten – so das BVerfG in seinem Urteil vom 23.09.2015. Einerseits verdient seine Entscheidung Applaus: Das BVerfG präzisiert die Vorgaben, die es in vergangenen Urteilen (Out-of-Area-Einsätze/Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge) aufstellte, und behält seine parlamentsfreundliche Tendenz bei: Die Bundeswehr ist ein „Parlamentsheer“. Andererseits schränkt es diese Wertung gerade dadurch ein, dass die Exekutive den Bundestag nach Beendigung eines Einsatzes nicht mehr zu befassen hat: Im Vorfeld und während eines Einsatzes ist das Parlament „Macher“, nach dessen Abschluss bloßer Informationsempfänger. Ein klarer Wertungswiderspruch.

Continue reading >>
24 September 2015

Regulatory Cooperation under TTIP: Democracy on this Side of the Bridge

A week ago, the EU Commission announced that investor-state dispute settlement (ISDS) will no longer be part of its proposals on TTIP. This was the Commission’s response to public contestation and fears that such a mechanism could place unjustified constraints on democratic institutions and on the capacity of states and of the EU to preserve their regulatory autonomy. The change announced by the Commission may be a step in the right direction. But there are other reasons of concern in the current Commission proposals, which have been overshadowed by the discussion on ISDS. Once the agreement is in place, how will decisions be made on the differences between EU and US regulation that could be usefully overcome? On which technical requirements are unnecessarily duplicated? On which standards should remain in place because they contend with health safety in a way that would not be compatible with EU standards? On which areas are too distinct to justify attempts at mutual recognition? Such issues will be decided, in a first instance, via regulatory cooperation between the EU and the US. Thus far there has been little debate on this chapter of TTIP. Yet, regulatory cooperation may remove decision-making further away from parliamentary oversight and impact on existing institutional balances in the EU.

Continue reading >>
0
23 September 2015

Mehr als nur Formalien: zur Vermittlungsausschuss-Entscheidung des BVerfG

Das Grundgesetz formalisiert den Vorgang der Gesetzgebung. Es pocht auf Gleichheit, Pluralismus, Inklusivität und inhaltliche Offenheit, verpflichtet zu Öffentlichkeit und politischer Verantwortlichkeit, zur Repräsentanz der Opposition und gewährt den Abgeordneten grundsätzlich gleiche Teilhaberechte. Das macht den politischen Prozess schwerfällig und hat für die handelnden Akteure Transaktionskosten. Die Formalisierung des Gesetzgebungsprozesses begrenzt entlang legitimatorischer Erwägungen die legislative Handlungsfähigkeit. Deswegen sind informale politische Prozesse, die außerhalb des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, wichtig: Von den Beteiligten organisierte Praktiken tragen zur Funktionsfähigkeit des demokratischen Verfahrens bei, indem sie mehrheitsfähige legislative Politiken finden. Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vermittlungsausschuss von besonderem Interesse. Wie eng – so die zu entscheidende Frage – ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diese vermeintlichen Formalien gebunden, wenn er seine Arbeit möglichst effizient zu organisieren versucht?

Continue reading >>
0
,

Where do we stand on the reform of the EU’s Court System? On a reform as short-sighted as the attempts to force through its adoption

Last October, the CJEU has proposed to double the number of judges at the General Court to help tackling its growing workload. The legislative process this proposal is currently undergoing appears to be marred by a pattern of procedural irregularities whose only aim seems to be the speedy adoption of the reform and – more troublingly – may also be construed as a joint advocacy strategy designed to systematically eliminate any opportunity for a public, well informed and evidence-based debate. Should this reform go through (as it appears likely), damaging evidence might yet come to light and the authority and legitimacy of relevant EU institutions will be further undermined at a time where they have little to spare.

Continue reading >>
0
22 September 2015

Thinking out legal remedies under TTIP

Last week, the EU commission presented its reform proposal for the investment chapter in the currently negotiated EU-US free trade agreement TTIP. The proposal has rightly sparked an overall positive response, as its many improvements set new benchmarks for international investment law. However, a more fundamental question, brought up again in the aftermath of the Commission’s proposal, still remains open: Why should only foreign investors, and not domestic enterprises, consumers and workers, have the right to claim TTIP provisions intended to protect their respective rights and interests? Isn’t an exclusive right to bring individual claims an unjustified advantage for foreign investors over other individuals and groups that are equally affected by TTIP?

Continue reading >>
0

Vermittlungsausschuss: BVerfG streckt die Waffen vor der Flucht ins Informelle

Jedes Verfahren zur Entscheidungsfindung kann nur entweder perfekt effizient oder perfekt legitim sein. Das Parlaments- und Staatsorganisationsrecht steckt voller Versuche, zwischen diesen beiden Polen eine prekäre Balance herzustellen: Das Repräsentationsprinzip ist so einer. Die Fünfprozentklausel ein weiterer. Das Zusammenspiel von Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten. Und das sind genau die Stellen, an denen das Recht nie zur Ruhe kommt und immer neue BVerfG-Entscheidungen gebiert. Ein recht aktiver Eruptionsherd dieser Art ist das Thema Vermittlungsausschuss, und der ist heute in Gestalt einer Senatsentscheidung aus Karlsruhe erneut eindrucksvoll ausgebrochen. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Im Zweiten Senat scheint unter den Kräften, die hier miteinander ringen, die Effizienz im Augenblick die Oberhand über die Legitimität zu behalten.

Continue reading >>
0
21 September 2015

Crisis, what Crisis? Some Views from Spain on the Recent Refugee Crisis in Europe

The Spanish approach to the ongoing refugee crisis is certainly striking given the general lack of involvement and indifference with which the national government has addressed the issue. The same cannot be said of other subnational authorities (i.e. autonomous regions, municipalities, etc.) or the general public, who have been particularly active and eventually contributed to the mobilisation of the national government, thus modifying its initial attitude. One should not find extraordinary this reluctance in addressing the problem of refugees, as it in fact reveals a remarkable continuity with the actions of previous governments, whatever their political colour. This undoubtedly constitutes quite a paradox: even if during its recent turbulent history Spain has been generating refugees in large numbers, with the establishment of democracy its attitude towards the notion of asylum revealed a striking lack of ambition.

Continue reading >>
0
18 September 2015

Dublin, Schengen und der Stöpsel

Deutschland muss in diesen Tagen für seine Flüchtlingspolitik eine Menge Kritik einstecken. Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Die Kritik geht im Wesentlichen fehl. Auch wenn es einigen europäischen Staaten nicht gefallen dürfte; im Gegensatz zu ihnen hält Deutschland die unionsrechtlichen Vorgaben in punkto Dublin-Verfahren und Schengen-Besitzstand ein. Wer glaubt, dass Menschen, die enorme Strapazen in Kauf nehmen und sogar bereit sind ihr Leben zu riskieren, erst den Wink der Kanzlerin abwarten müssen, um eine lebensverändernde Entscheidung zu treffen, unterschätzt die Migrationsdynamik gewaltig.

Continue reading >>
16 September 2015

Radikale Kosmopolitik – ein Rejoinder

Asylrecht und Kosmopolitismus, aber bitte in klaren Grenzen wünscht sich Christoph Brendel. Das ist verständlich und entspricht der überwiegenden Ratio staatlicher Politik. Deswegen vermag das Thema der Flüchtlinge diese staatliche Politik auch dermaßen zu verunsichern. Denn die Figur des Flüchtlings stellt die Idee absoluter territorialer Souveränität in Frage.

Continue reading >>
0

Radikaler Kosmopolitismus im Kanzleramt – eine Replik

Ich bleibe dabei, eine Verabsolutierung des Asylrechts ist falsch. Pro Asyl oder die Opposition darf so eine Position vertreten. Die Bundesregierung aber handelt unverantwortlich nach innen und außen, wenn sie nicht auf die Voraussetzungen und Grenzen dieses Rechts hinweist. Ohne einen funktionierenden Staat und eine intakte Gesellschaft gibt es überhaupt kein Asylrecht für niemanden.

Continue reading >>
0

Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic

Die Unionsbürgerschaft verspricht eine gleiche Bürgerschaft auf der Basis wechselseitiger sozialer Inklusion. Ihre solidarische Dimension ist jedoch aktuell umstritten (hier und hier). Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Unionsbürger*innen Anspruch auf gleichberechtigten Bezug von beitragsunabhängigen Sozialleistungen haben, also darum, wer wem wieviel Solidarität schuldet. Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass ein Ausschluss zulässig ist, wenn die Einreise „allein mit dem Ziel“ erfolgt, Sozialleistungen zu beziehen (Rs. C-333/13, Dano), folgt nun der nächste Schritt: In der Rs. Alimanovic (C-67/14) hat der EuGH gestern entschieden, dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenüber arbeitssuchenden Unionsbürger*innen verweigern dürfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit zu einem Privileg gut situierter Unionsbürger wird.

Continue reading >>
15 September 2015

Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

Continue reading >>
14 September 2015

Radikaler Kosmopolitismus an der Grenze: Über Hippies und Flüchtlinge, Asylrecht und Kommunikation im globalen Dorf

Zuletzt ist oft behauptet worden, Deutschland agiere in der Flüchtlingskrise mit viel Herz, aber ohne Verstand – eben ein ausschließlich von Gefühlen geleiteter Hippie-Staat, wie es der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees auf den Punkt brachte. Das ist falsch bzw. unzulässig verkürzt. Denn selbstverständlich folgen die deutschen Politiker, Medien und Aktivisten, vereint unter dem Motto „Refugees Welcome“, bestimmten rationalen Grundsätzen.

Continue reading >>
0

Moving Beyond the Asylum Muddle

The horrific images of refugees dying on European shores seem – finally – to have galvanized public opinion in favor of a shift to protection rather than deterrence. Some leaders seem still to be committed to harsh action. But the proverbial tide does seem to have turned. Pro-refugee marches in Vienna, Icelanders demanding that their government let them open their homes to refugees, and English and German football fans displaying banners welcoming refugees to join them at matches seem to have paved the way for the momentous announcement by Austria and Germany that those countries would open their doors to refugees trapped in Hungary. German Chancellor Merkel has emerged as the voice of reason, rightly insisting that the protection of refugees “is morally and legally required” of all state parties to the Refugee Convention. What now? First, it is important not to simply go back to “business as usual” when the immediate humanitarian emergency ebbs. The current pressures will abate as some states will inevitably follow the Austrian and German lead and open their doors to at least some refugees.

Continue reading >>
0
11 September 2015

Agora GmbH & Co KG: wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

Die Demonstrationsfreiheit steht in Deutschland vor einer Ausweitung. Weil öffentlicher Räume auch auf privatem Grund entstehen können, antworten die Gerichte mit einer Abkehr von der "klassischen" Dimension der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat. Die Trennung von öffentlich und privat verliert an Bedeutung. Die jüngste Demonstration im Braunkohletagebau Garzweiler bietet dafür ein anschauliches Beispiel.

Continue reading >>
09 September 2015
, ,

Verfassungsblog Enters into Partnership with WZB’s Center for Global Constitutionalism

The Center for Global Constitutionalism at the WZB Berlin Social Science Center has joined Wissenschaftskolleg/Recht im Kontext as a strong institutional partner of the Verfassungsblog. Together, we are looking forward to build on the blog´s achievement and further strengthen its position as a leading forum of debate on topical questions of national, European and global constitutionalism, fostering exchange between academic expert knowledge and the political public sphere, while consolidating Berlin’s reputation as a place where cutting edge research on pressing contemporary public law questions is conducted and exciting debates at the interface between law, politics and society are launched.

Continue reading >>
0

Verfassungsblog Enters into Partnership with WZB’s Center for Global Constitutionalism

The Center for Global Constitutionalism at the Berlin Social Science Center (WZB) has joined Wissenschaftskolleg/Recht im Kontext as a strong institutional partner of the Verfassungsblog. Together, we are looking forward to build on the blog´s achievement and further strengthen its position as a leading forum of debate on topical questions of national, European and global constitutionalism, fostering exchange between academic expert knowledge and the political public sphere, while consolidating Berlin’s reputation as a place where cutting edge research on pressing contemporary public law questions is conducted and exciting debates at the interface between law, politics and society are launched.

Continue reading >>
0
02 September 2015

Deutschland und die Flüchtlingskrise: von wegen Reluctant Hegemon

Deutschland unter Angela Merkel wird oft als "reluctant hegemon" beschrieben, als gutmütiger Riese, der am liebsten gemütlich weiter seinen kleinen provinziellen Garten bestellen würde, sich aber widerwillig von den Weltläuften gezwungen sieht, einer ihm aufgedrängten Führungsrolle in Europa und der Welt gerecht zu werden. Ich habe immer größere Zweifel, ob diese Beschreibung stimmt.

Continue reading >>
31 August 2015

Finnish Government and the Desire to Constitutionalize Mass Surveillance: Toward Permanent State of Emergency?

The Finnish Government intends to amend the constitution to clear the path for a NSA-type surveillance scheme. The form of constitutionalism that results from this kind of change would reverse the traditional grounds of legitimacy as set forth by the constitutions and human rights treaties: instead of providing one possible but narrowly interpreted ground for restricting right to confidential communications and protection of personal data, national security would occupy the position of a main rule while the constitutional right would wither away to a narrowly applied exception. In essence, the amendment would securitize one of the key fundamental rights of our time, and create a permanent state of emergency within it.

Continue reading >>
0
29 August 2015

Anschubsen oder Wegschubsen: Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik

Nudging zielt darauf ab, statt immer mehr Aufgaben in staatliche Verantwortung zu übernehmen, durch die manchmal minimale Veränderung von Rahmenbedingungen Anreize zu setzen, um Eigenengagement zu fördern. In der Flüchtlingspolitik bietet die Möglichkeit, für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abzugeben, für alle, die dem Sterben in Syrien und auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen, eine Option sich zu engagieren. Sie fördert gleichzeitig die schnelle Integration der Flüchtlinge, indem diese an ein Netzwerk von Personen angebunden werden, die durch privates Engagement Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmarkt vermitteln können. Aber genau diese interessante Steuerungsidee der Politik droht gerade im Kompetenz- und Finanzstreit zwischen dem Bund und den Ländern zerrieben zu werden.

Continue reading >>
0
27 August 2015

Der Feind in Heidenau und Freital

In der deutschen Gesellschaft insgesamt ist Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, wenn man den Soziologen glauben darf, seit Jahren rückläufig. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir das Gröbste nicht hinter uns, sondern vor uns haben. Ich rechne mit rechtsterroristischen Anschlägen. Und zwar nicht allein auf Flüchtlingsunterkünfte. Sondern auf Kreuzberger Cafés und Friedrichshainer Clubs. Auf ICE-Waggons zwischen Berlin und Hamburg. Auf uns.

Continue reading >>
24 August 2015
,

Egypt: Homosexuality is legal – but not allowed

26 men were arrested in front of TV cameras and later charged with “habitual debauchery” after a crackdown had taken place at a local bathhouse in Cairo. Attorney Islam Khalifa defended 14 of the accused. It was not the first time in his career: only two months earlier he had defended seven men in another case that gained international attention where 8 men were charged with endangering public morality for attending a “marriage-like” ceremony on a Nile cruise. In this interview he talks about the legal practice in Egypt in general and the situation of the Egyptian LGBTQ community.

Continue reading >>
0
19 August 2015

Im Spiegelkabinett des Parlamentarismus – Macht und Ohnmacht der europäischen Bürgervertretungen

Einziger Tagesordnungspunkt des Bundestages auf seiner Sondersitzung am 19. August 2015 war die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland. Wieder einmal hat ganz Europa auf ein nationales Parlament geschaut und sich gefragt, ob es dem Weg zustimmen wird, den die Gubernativen Europas ausgehandelt haben. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Rolle Parlamenten überhaupt zukommen kann, zukommen soll, wenn die zugrundeliegenden politischen Projekte gekennzeichnet sind durch Inter- und Transnationalität, große Geheimhaltung und oftmals Zeitdruck. Die These ist: Es zeigen sich widersprüchliche Tendenzen in Europa. Einerseits gewinnen Parlamente an Bedeutung – während das Bundesverfassungsgericht eine Stärkung des deutschen Parlamentarismus vorgibt, stärkt sich das Europäische Parlament aus eigener Kraft. Die Wertschätzung für das Prinzip Parlamentarismus findet andererseits aber in der politischen Realität zur Zeit dort ihre Grenzen, wo die Bürgervertretung ein „Nehmer-Land“ repräsentiert.

Continue reading >>
0

Der Kampf der Zeugen Jehovas: Grundrechte vs. föderales Kompetenzgefüge

Föderalismus und Länderkompetenzen treffen auf Grundrechte – so könnte man die Kernproblematik, die in dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den Zeugen Jehovas (2 BvR 1282/11) steckt, auf den Punkt bringen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit gewähren Freiheiten, die im Grundsatz keine Ländergrenzen kennen. Sie berechtigen im gesamten Bundesgebiet. Wenn die föderale Kompetenzordnung sich einer Entfaltung von Grundrechten erheblich in den Weg stellt, sind die Länder gehalten, auf das Engste mit einander zu kooperieren, um Divergenzen soweit wie möglich zu verhindern – ein Grundsatz, den man bereits der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Hochschulzugangsberechtigungen entnehmen kann. Gerade auch im Falle der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft sollte er strikt beachtet werden, rückt aber im jüngsten Urteil in den Hintergrund. Zu Unrecht.

Continue reading >>
0
16 August 2015

Data Protection in the US and the EU: the Case for Federal Solutions

Which level is better placed to provide efficient data protection – the federal or the state level? This question is topical both in the United States and in the European Union. In the US, there are concerns regarding the increased fragmentation of American data privacy law and the lack of relevant federal consolidation. In the EU, the proposed General Data Protection Regulation (GDPR) supposed to replace the Directive of 1995 was met with opposition regarding the “over-centralization of powers” in the European institutions.

Continue reading >>
0
11 August 2015

BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben.

Continue reading >>
07 August 2015

Richter und Staatsanwälte – besser in zwei Vereinen

Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ hat in […]

Continue reading >>
04 August 2015

Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel

Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen.

Continue reading >>
21 July 2015

Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung?

Im Streit um die Einsicht der NSA-Untersuchungsausschussmitglieder in die sog. Selektorenlisten hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie schlägt vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben. Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht?

Continue reading >>

Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und […]

Continue reading >>
17 July 2015

Greece: a constitutionalist’s two (euro)cents.

Greece is obviously at the forefront of many EU scholars’ minds over the past number of weeks. There has been an avalanche of commentary and analysis on the Greek bailout negotiations both from those with intimate knowledge of the situation and familiarity with Greek politics, the EMU and sovereign debt crises as well speculation from the sidelines from those of us more ignorant of these matters. Therefore as someone whose credibility in the debate (such as it is) is limited to the expertise of the constitutional lawyer with a good familiarity of EU law generally, I have limited my two (euro)cents on the topic to a number of (mostly factual) propositions related to the crisis for what they are worth. Most I think are obvious and (hopefully) few are contentious but I think that they are worth (re)stating in the context of the war of words and recrimination from all sides present in the debate in recent days.

Continue reading >>
0
16 July 2015

The Euro Summit deal: defeat or victory? A response to Robert Howse

Avoiding Grexit is, of course, the important achievement of the Agreement. But this counts as a success no more than surviving self-inflicted wounds: Concrete discussions on Grexit revived only in the last months and especially after the recent referendum. They are actually the product of the negotiation strategy itself. If we are looking for success then, we are left with debt relief and the new conditionality.

Continue reading >>
15 July 2015

Damned if you do, Damned if you don’t: Reflections on Brexit and Grexit

Greece might leave the Euro zone, the UK might leave the European Union, Scotland might leave the UK. The naif belief that the market will fix inequality and take care of political unity will have to face reality: Equality and solidarity are not provided by the market, nor are they to be expected without governing institutions. Either there is a clear vision that binds together countries by providing safety nets and solidarity. Or the union will break apart.

Continue reading >>
0
13 July 2015

The Deal on Greek Debt: Political Gamechanger for Europe, Tactical Retreat (not Surrender) by Tsipras

The conventional wisdom, delivered before anyone could really ponder the fine print of the Greek debt deal, is that Tsipras surrendered to the creditors in a humiliating defeat. His referendum and prior tenacity in negotiations proved futile,according to the predominant account that has emerged in the media and the twitter and blog worlds. Wrong on all counts. And here's why.

Continue reading >>

„Haircut“ für Griechenland? (Un-)mögliche Frisuren eines Schuldenschnitts

Die Euro-Regierungschefs wollen Griechenland offenbar mit verlängerten Kreditlaufzeiten und niedrigeren Zinsen helfen, im Euro bleiben zu können. Solange eine Rückzahlungspflicht der Nominalschuld bestehen bleibt, ist eine solche Form des "Haircuts" wohl europarechtlich zulässig - anders als ein tatsächlicher Schuldenschnitt.

Continue reading >>
11 July 2015

The battle over Europe

In the Anglophone press and in some intellectual circles there appears to be a broad alliance favouring an “end to austerity”. What all these positions share is that they treat the crisis as a matter of theoretical dispute: If only the correct economic or philosophical view would prevail the appropriate course of action would be clear. The current situation might help to remind us, the theorists, that in the course of actions we can only watch and sometimes, like when Hegel saw Napoleon, get a glimpse of world history. It might also remind us that before theoria was invented as an eternal idea a different, more mundane view reigned: Heraclitus's reflection of polemos (war, fight, struggle) as the father of all things.

Continue reading >>
0

Lustration and guilt: Evolution of the Venice Commission’s approach

On 19 June 2015 the Venice Commission issued its final opinion on the Law on government cleansing (lustration law) of Ukraine. Compared to the interim opinion, the final document is much more favorable to the Ukraine’s lustration initiative. One of the most interesting changes concerns the role of guilt in the lustration framework.

Continue reading >>
0
08 July 2015

Merkel, Tsipras und die Schwierigkeit, das offensichtlich Richtige zu tun

In dem aktuellen Drama um Griechenland sehen sich zwei europäische Politiker mit der Erwartung konfrontiert, etwas offensichtlich Richtiges, aber gleichzeitig offenkundig Unmögliches zu tun. Alexis Tsipras soll aus Griechenland endlich einen funktionalen Staat machen, Angela Merkel soll Griechenland endlich aus der Schuldenfalle rauslassen. Wenn das so offensichtlich ist, warum tun sie es dann nicht? Ein großer Teil der Öffentlichkeit übt sich in personalisierender Kompetenz- und Motivationsdiagnostik. Ich halte einen anderen Punkt für interessanter.

Continue reading >>

How to Leave the Euro More or Less Legally

There is much speculation, some of it silly, about how to leave the euro if you want to. The ordinary way requires unanimity in the Council, so Greece (or anyone else) could veto the plan. So is there a way for Greece to exit the euro by qualified majority voting (QMV)? Here the logical thing to do is turn to the decision-making process that applies to joining the euro, and reverse the thrust.

Continue reading >>
06 July 2015

The EU elephant in the Greek room: What would EU citizens have voted for in the referendum?

July 5, 2015 will go down in history as a game changer for Europe, regardless of what you think, or would have voted for, in the Greek referendum. The future of the Eurozone is no longer a private affaire by EU leaders and creditors but – amid an ill-designed and largely unanticipated referendum – suddenly became the object of a transnational and pan-European political conversation about our collective future. For the first time, no single EU citizen – regardless of her passport – could credibly claim not to care about what was going on in another Member State.

Continue reading >>
0
02 July 2015
,

Why the Greferendum IS NOT a Problem under Greek Constitutional Law

Amongst mounting controversies surrounding the Greek bailout program and the referendum called by the Greek government, questions about the constitutionality of the initiative have been raised. The matter is of great importance, since the Council of the State will rule on the constitutionality of the bill this Friday. Given what is at stake, this might seem to be a totally peripheral question. That said, we will attempt a response, so as to clarify certain legal questions and also to point at the uses and abuses of constitutional arguments.

Continue reading >>
0

Commentaire sur la loi sur le renseignement

La nouvelle loi sur le renseignement devait assurer le difficile équilibre entre la transparence démocratique et le secret-défense, l’efficacité de la sécurité et la garantie des libertés, la nécessité de la réflexion et celle de l’urgence.

Continue reading >>
0
01 July 2015

Greece: voting for or against Europe

A ‘no’ result in the Greek referendum next Sunday will set in motion the process of disengagement from the Eurozone. It is true that the EU cannot throw Greece out of the Euro. There is no legal mechanism for ‘Grexit’ as Syriza’s ministers say again and again. But this is irrelevant. The mechanism will work the other way round: the Greek government will beg for Grexit, when it finds out that it absolutely has to recapitalise its banks within a matter of days and discovers that the unilateral creation of a new currency is against EU law.

Continue reading >>
0

Transplanting the Law of Policing? – Comparative Legal Reflections on a Symposium with Barry Friedman

Can the law of policing (Polizeirecht) be transplanted? Comparative views on this particular field of law are rare. Nevertheless, I will argue that are good reasons to approach this field with a comparative, if not transnational lens. Analyzing law from a comparative perspective almost always means digging for principles. This entails questions such as these: What is “policing”? Does “policing” require legislation? What follows for the law of policing from general constitutional principles?

Continue reading >>
0
28 June 2015

Democratic Russian Roulette

It is inevitable to speak about Greece today. There is a generalized feeling of astonishment about the Greek government’s decision to hold a referendum on the Eurogroup’s second-to-last offer laid down on Thursday. The astonishment has basically two strands: some say it is economic and political suicide for Greece; some say it is the most dignified way out for the Greek people (and its government). I am personally not astonished. I am enraged.

Continue reading >>
0
26 June 2015

Lustration in Ukraine: Political Cleansing or a Tool of Revenge?

To tackle corruption and disloyalty the Ukrainian government has proposed a law on government cleansing which is also known as the lustration law. This draft law has recently been examined by the Venice Commission resulting in the opinion adopted on 20 June 2015. Despite the opinion been quite critical the Ukrainian government was quick to announce that the Venice Commission has confirmed that the law in question does not violate any international human rights standards or any of the resolutions of the Council of Europe. The announcement also states that the Venice Commission suggested some technical amendments to the draft law which will be taken into account by the Ukrainian authorities. This statement however does not really reflect what the Venice Commission has observed in its opinion.

Continue reading >>
0
23 June 2015

Abortion Inside Swedish Democracy: the case of Ellinor Grimmark

Sweden prides itself on being one of the most “modern” nations, able to function more effectively than others and skilled in taking care of all of its citizens. The concept of freedom features prominently in Swedish political and social self-conceptions. It has been, therefore, rather startling to find the case of Ellinor Grimmark, a Swedish midwife who has unsuccessfully attempted to assert her right of conscientious objection to performing abortions.

Continue reading >>
19 June 2015

Delfi v. Estonia: Privacy Protection and Chilling Effect

In its decision Delfi v. Estonia, the ECHR Grand Chamber continues the trend to increase the protections afforded to rights of reputation and privacy generally (and possibly to increase the controls available for grossly unacceptably speech) as a bulwark against the enhanced possibilities for the exercise of freedom of expression de facto provided by the internet.

Continue reading >>
0

Zyed et Bouna: Un verdict sociologique

Si la décision de relaxe définitive prononcée par le Tribunal correctionnel de Rennes à l’égard des deux policiers poursuivis dans le cadre de la mort en octobre 2005 de Zyed Benna et Bouna Traoré a soulevé une telle émotion, c’est qu’elle est lucide, au lieu d’être juste. Par maints aspects, la justice condamne la police. Mais affirme du même coup son impuissance à la juger. Eclairages sur un paradoxe amer.

Continue reading >>
0
18 June 2015

Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht.

Continue reading >>
0

Mutually Assured Discretion: The ECJ on the ECB’s OMT Policy

In a political and economic perspective, the recent ECJ judgment on the OMT program is not more than a footnote, a short sideshow in a seemingly never-ending sequel of another dimension. Legally, however, I find the case quite remarkable. Unlike its Advocate General, the ECJ did not yield to the temptation to respond in kind to the FCC’s provocations. In particular, it avoids the issue of domestic vs. European constitutional identity that juxtaposed the FCC and the Advocate General. Instead, the ECJ has shown political responsibility and legal foresight in framing what could become a masterpiece of truly cooperative, other-regarding constitutional pluralism.

Continue reading >>
0
17 June 2015

Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird.

Continue reading >>

Was nun, Herr Voßkuhle?

Mit seinem Vorlagebeschluss zum OMT-Programm der EZB hatte das Bundesverfassungsgericht hoch gepokert. Im Schrifttum wurde der Vorlagebeschluss bereits mit einem spieltheoretischen „chicken game“ verglichen, bei dem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof auf den sinnbildlichen Abgrund (alternativ: aufeinander) zurasen, um herauszufinden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil des Gerichtshofs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäische Gerichtshof tut es jedenfalls nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageentscheidung vorbehaltenen „letzten Wort“ zu einem veritablen Zusammenprall der beiden Gerichtshöfe kommen lässt.

Continue reading >>
,

Reform of the EU’s Court System: Why a more accountable – not a larger – Court is the way forward

The European Court of Justice and its President Vassilios Skouris have been subject to unprecedented media scrutiny following intense internal infighting about a contentious proposal which officially aims to ‘reinforce the efficiency of justice at EU level’ by doubling the number of judges working at the General Court. The real challenge facing the Court today, though, is more qualitative than quantitative in nature. The proposal to double the number of GC judges appears to be ‘yesterday’s solution for yesterday’s problem’.

Continue reading >>
0
16 June 2015

So fern und doch so nah: Drohneneinsätze im Jemen im Visier der Grundrechte

Deutschland muss Grundrechte außerhalb seiner Gebietsgrenzen schützen, auch wenn Personen gefährdet sind, die nicht unter seiner „stabilisierten“ Hoheitsgewalt stehen. Es ist zudem auch dann verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine fremde Hoheitsgewalt Grundrechte zu beeinträchtigen droht, sofern ein Konnex zum Bundesgebiet besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.05.2015 in der Sache Jaber entschieden und den Grundrechten „extraterritoriale Schärfe“ beigegeben. Allerdings hat es diese gleich wieder relativiert, indem es den staatlichen Beurteilungsspielraum in Sachen Völkerrechtskonformität weit auslegt und Deutschland ein umfassendes Ermessens bei der Erfüllung von Schutzpflichten zubilligt. Trotz des ambivalenten Eindrucks, den das Urteil hinterlässt, sind insbesondere die impliziten Aussagen zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht zu Grundrechten eines zweiten Blickes würdig.

Continue reading >>
0

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:

Continue reading >>
15 June 2015

Al-Bashir: flouting court orders are anti-poor and anti-democratic

The decision by the South African government to ignore the order of the Gauteng High Court not to allow President Omar al-Bashir from North Sudan to leave the country, constitutes a deliberate, pre-meditated, act of contempt of court. The case raises many complex legal and geo-political questions over which reasonable people could profitably disagree. But even in an overheated political climate in which emotions tend to overpower principles and logic, it is unclear how any level-headed South African could support the deliberate flouting of a court order.

Continue reading >>
0
12 June 2015

Kuscheln mit Orbán, oder: Gentlemen, in fact, do disagree about facts

Ein Expertenausschuss der DGAP unter Leitung von Klaus von Dohnanyi will die kritische Berichterstattung vieler Medien über Ungarn mit Fakten widerlegen. Das misslingt und wirft die Frage auf, woher die Neigung vor allem vieler altgedienter Sozialdemokraten rührt, jeden noch so empörenden Angriff auf Menschenwürde, Demokratie und/oder Rechtsstaatlichkeit zu etwas herunterregeln zu wollen, was sich mit genügend Sachkenntnis und Dialogbereitschaft schon irgendwie aus der Welt schaffen lässt.

Continue reading >>

Foreign Policy and the Luxembourg Court: How to Address a Key Roadblock to EU Accession to the ECHR

The Court of Justice of the European Union recently declared the European Union cannot join the European Convention on Human Rights (ECHR) unless the Luxembourg court has jurisdiction over all questions of EU law that reach the Strasbourg court – including Common Foreign and Security Policy. The reasons behind this decision have been discussed elsewhere. The big question now is, how to proceed?

Continue reading >>
0
08 June 2015

The EP 2014 Elections: Constitutional Change or Window-Dressing?

The constitutional expectations developed around the European elections of May 2014 were effectively quite high. Faced with a mounting crisis affecting their output legitimacy, European institutions had to strengthen their status through a different channel. An agreement was struck among the main European political parties for nominating a candidate to the President of the European Commission to be supported, in case of victory at the polls, before the European Council. This novelty was introduced as a two-fold opportunity: first, as a chance for enhancing the representative quality of EU lawmaking and, second, to move the relationship between Parliament and Commission toward a form of parliamentary government. Did it succeed? In hindsight, it is clear that the elections of 2014 did produce some effects, but not those of significant politicisation initially envisaged.

Continue reading >>
0
01 June 2015

Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft

Am 22. Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz […]

Continue reading >>
0
27 May 2015

An Empire of Capital? Transatlantic Investment Protection as the Institutionalization of Unjustified Privilege

The field of investor state arbitration is historically connected to purposes and contexts, which are strikingly different from the contemporary world of trade and investment relations between liberal constitutional democracies. What might conceivably have been a mutually useful policy instrument in the relationship between developing and developed countries has no plausible role to play in the relationship between developed liberal constitutional democracies. The idea of investment arbitration as a field with its own separate dispute resolution infrastructure should be seen as an inherently dubious transitional phenomenon that deserves to wither away over time, rather than being reformed.

Continue reading >>
0
26 May 2015

Gleiche Rechte als Sonderrechte?

Nach dem Referendum in Irland ist es auch in Deutschland an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Als politischer Zwischenschritt war das Lebenspartnerschaftsgesetz äußerst wichtig und hat viel in Bewegung gesetzt. Aber ein Sonderrecht, wie es sich in der Sonderbezeichnung als Lebenspartnerschaft statt Ehe ausdrückt und in den vielen fortbestehenden Ungleichbehandlungen in Einzelrechten niederschlägt, das entspricht nicht dem fundamentalen Anspruch von gleichgeschlechtlichen Paaren auf Anerkennung ihrer Gleichheit mit verschiedengeschlechtlichen Paaren. Sonst werden gleichgeschlechtlich liebende Menschen rechtlich weiterhin als Bürger*innen zweiter Klasse behandelt. Nur die gleiche Ehe für gleichgeschlechtliche wie verschiedengeschlechtliche Paare löst das verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes ein.

Continue reading >>
22 May 2015

Giving Greece a chance

Opinion piece by members of the Eiffel Group and the […]

Continue reading >>

Donnons sa chance à la Grèce

Dix-neuf personnalités économiques et politiques, françaises et allemandes, se prononcent contre toute résignation à la fausse solution du «Grexit».

Continue reading >>
0
13 May 2015

Legal implications of human rights reform in the UK

The return of a majority Conservative government in last week’s general election in the UK has made the Conservative Party’s plans for reforming human rights law in the United Kingdom a likely prospect. It is recalled that on 3 October 2014, the Conservative Party published its policy document ‘Protecting Human Rights in the UK’ which sets out its proposal to repeal the Human Rights Act 1998 (HRA) and replace it with a new British Bill of Rights. In addition, the policy document also raised the prospect that the UK might withdraw from the European Convention on Human Rights (ECHR). But none of that is as easy as it sounds.

Continue reading >>
0
10 May 2015

“Brexit/Scot-in”: could a non-independent Scotland stay in the European Union in case of a Brexit?

If the UK will leave the European Union after a Brexit referendum in 2017, Scotland will either have to secede or, unwillingly, leave the EU along with the rest of the Kingdom. Or so goes conventional wisdom. Is the prospect of a non-independent Scotland remaining part of the EU while the UK leaves really totally inconceivable? Not entirely.

Continue reading >>
07 May 2015

Viktor Orbán’s rampage to attract more far right voters

The latest dangerous ideas of PM Orbán and his government to reintroduce the death penalty in Hungary, to legitimate the disclosure of immigrants through the foreseeable result of a ‘national consultation’, and to legalize the segregation of Roma in public education further undermine the democratic values of Article 2 of the Treaty of the European Union. This new wave of anti-rule-of-law populism is a direct consequence of the continuous decline of the governing party’s popularity.

Continue reading >>
06 May 2015
,

PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt

Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob in Sachen PKW-Maut der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Aber selbst wenn nicht: die Zweifel, ob die Maut europarechtlich überhaupt zulässig ist, bleiben bestehen. Kann der Bundespräsident das Gesetz vor seiner Ausfertigung nicht auch auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht prüfen? Sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Sicht spricht viel dafür.

Continue reading >>
05 May 2015
,

A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

Nach zunächst tapferem Widerstand hat sich jetzt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, dem Drängen der Big-Data-Fraktion nachzugeben und erneut eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mitzutragen. Die Salami-Taktik des Ministeriums, erst einmal eine grobe Richtschnur in den Raum zu stellen, um dann noch in concreto nachbessern zu können, zeigt, wie unsicher man sich dort eigentlich ist. Und dies durchaus zu Recht. Man würde sich wünschen, dass das Bauchgrimmen des Ministeriums, das sich bisher in bemerkenswerter Weise zugunsten von Privatheit und Datenschutz hervorgetan hat, wieder auf diese Tugenden besinnt und endgültig an der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht weiterschreibt.

Continue reading >>
28 April 2015

Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei

20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt.

Continue reading >>
27 April 2015

Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen

Die Skandalchronik des Bundesnachrichtendienstes, so scheint es, ist um ein Kapitel reicher. Glaubt man dem SPIEGEL und anderen Presseorganen, soll der amerikanische Nachrichtendienst NSA dem Bundesnachrichtendienst Indikatoren für dessen technische Aufklärung übermittelt haben. Doch der geschilderte Sachverhalt lässt sich nämlich auf zwei verschiedene Weisen interpretieren. In der einen wäre das Verhalten des BND rundum rechtmäßig, in der anderen dagegen grob rechtswidrig.

Continue reading >>
25 April 2015

Slovenia constitutionally reloaded, but still failing

Some time ago this blog has lent itself as a platform for an intense debate on a systemic rule of law and democracy defiance in several EU Member States, most notably in Hungary. In that context, I contributed a short post on what I then called the de facto failed Slovenian democracy. I described a judicial process against the leader of the opposition, who was accused and convicted with the force of res judicata exclusively on the basis of circumstantial evidence for having accepted a promise of an unknown award at a vaguely determined time, at an undetermined place and by an undetermined mode of communication to use his influence, then as a Prime Minister, to have a military contract awarded to the Finnish company Patria. The ruling was confirmed by the Supreme Court and then appealed to the Constitutional Court. Two days ago the latter quashed the entire process.

Continue reading >>
0
24 April 2015

Dr. “Law-Discoverer” and Mr. “Law-Maker”: the Strange Case of Case-Law in France.

The legal status of case-law is ambiguous in most legal systems. It is in fact a constitutional matter, a matter of separation of powers. If the judges can “make” the law, doesn’t it make them the equivalent of the legislative power? The legal situation of case-law in France traditionally reflects this ambiguity. However, a recent trend in French law seems to imply that case-law is progressively accepted as a source of law. The latest example of this is a decision from the Tribunal des conflits on the 9th March 2015.

Continue reading >>
0
21 April 2015

Asylum Policy in the EU: Holy Saint Florian, Spare this Cottage, Burn the Other One!

In the past days, an estimated 1,000 people drowned in the Mediterranean, when two boats sank in quick succession. The urgent call for a search and rescue system adequate to the situation is completely justified. Assistance in distress at sea is an age-old international obligation, which was laid down in several international treaties, and to denounce it as support for smugglers is as cynical as it is misleading. If smugglers aren’t to profit from these needs, legal access to asylum must be opened—showing the very solidarity to overstrained countries in the region that the Refugee Convention demands in its preamble. This requires a radically different approach; the measures envisaged by the EU are but a meager beginning.

Continue reading >>

“Italian-style” secession and the semi-indifference of national politics

On April 28th, the Italian Constitutional Court will hold a public hearing on the constitutionality of the planned independence referendum in the northern Italian region of Veneto. Unlike its Scottish and Catalan counterparts, the Veneto secession case has been largely ignored on the national political level in Italy. From a legal point of view, the unconstitutionality of an independence referendum seems hard to deny. But politically, nevertheless, treating regional separatism as a taboo could endanger the very thing it seeks to protect, the one and indivisible Republic of Italy.

Continue reading >>
0
20 April 2015

The UK’s general election: a fundamental change to UK/EU relations?

The result of the current British election campaign could be crucial for the future of the UK’s relations with the European Union. Every UK-wide election party which is likely to win seats in the election has now released its election manifesto, namely: the Conservatives;Labour; Liberal Democrats; UKIP; and the Greens. It’s therefore a good time to examine what the parties are saying about the EU, and what the various post-election scenarios would mean for the UK’s relations with the EU.

Continue reading >>
17 April 2015

Irish Supreme Court Overturns Absolute Exclusionary Rule for Unconstitutionally Obtained Evidence

On Wednesday, the Irish Supreme Court ruled by a majority of 4-3 that evidence obtained in criminal cases in breach of constitutional principles need not necessarily be excluded at trial, overturning a 24 year-old precedent on foot of which all such evidence was automatically excluded. The case is notable on a number of levels: it has obvious implications for the conduct of criminal trials, and raises interesting issues around the retrospective application of declarations of unconstitutionality. It also possibly marks the beginning of a more assertive period for the Irish Supreme Court, following two decades of marked restraint.

Continue reading >>
0
15 April 2015

Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug

Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht.

Continue reading >>
14 April 2015

Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären.

Continue reading >>
13 April 2015

Les restrictions de la liberté d’expression face au délit d’apologie du terrorisme

Depuis la loi du 14 novembre 2014 et les attentats […]

Continue reading >>
0
31 March 2015

Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind.

Continue reading >>
29 March 2015

Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein?

Continue reading >>
27 March 2015

Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“

Christoph Möllers hat auf diesem Blog jüngst die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Kopftuch-Beschluss des Ersten Senats des BVerfG dem des Zweiten Senats nicht nur widerspricht, sondern womöglich obendrein gegen die Pflicht verstößt, die strittigen Fragen vor dem Großen Senat klären zu lassen. Doch dies würde voraussetzen, dass der Erste Senat von tragenden Gründen des Beschlusses des Zweiten Senats abgewichen ist - und das ist nicht der Fall.

Continue reading >>
26 March 2015

Turning point: maintaining the independence of the European Court of Human Rights

2015 is a crucial year for the European Court of Human Rights: a new president will be elected, a major number of judges will be replaced. One can argue that the Court is going through a turning point in its history. The perceived independence of the Court is a key to its legitimacy, while proper, transparent and clear procedure of selection of judges is a basic requirement of such independence. The most crucial stage of the process is clearly the national round of selection of candidates. It should have clear and foreseeable rules, the information about the competition should be broadly available and the selection committee should be independent from the executives. In practice, however, this first stage is the most problematic.

Continue reading >>

Of Blind Men, Elephants and European Disintegration – What could and what should legal academics do against the “disintegration” of Europe?

In how far is a European law scholar justified, or even obliged to man the barricades, even if only in a metaphorical sense, if and as far as the European Union and European Constitutional Law are in peril? Against the backdrop of clarifying the role of science of European constitutional law in times of European crisis, I would like to deal with the initial question in two separate steps. As a first step, I seek to explore what is behind the process of European “disintegration”. In a second step, I will then look at different levels of challenges that legal science, namely European legal science, is currently facing. It will then become evident that the employment of concepts of disintegration is not considerably more rewarding compared to other approaches.

Continue reading >>
0
24 March 2015

Der Volksbefragung eine Chance geben

Die Olympia-Bewerbung Berlins ist vom Tisch, und mit ihr die bereits beschlossene Volksbefragung dazu. Nicht vom Tisch ist jedoch ihre verfassungsrechtliche Bewertung. Denn eine solche Befragung kann natürlich auch bei jedem anderen Projekt des Berliner Senats beschlossen werden. Auch in Hamburg ist vor der offiziellen Bewerbung eine Volksbefragung angedacht. In Bayern ist diesen Monat ein Gesetz in Kraft getreten, das Volksbefragungen möglich machen soll – und sogleich vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Verfassungsmäßigkeit solcher unverbindlicher Volksbefragungen ist heiß umstritten.

Continue reading >>
23 March 2015

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte.

Continue reading >>
21 March 2015

The Greek Crisis and the Need for Constitutional Reform in the Eurozone

As the handling of the Greek crisis is making clear, Greek citizens are unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for a clear shift away from austerity have been thwarted). And if they were, this would imply that German citizens would be unable to shape their destiny through the electoral process (since their wishes for only limited financial support to Greece would be disrespected). The Eurozone is based on separate claims of national democracies that cannot be reconciled. And this is why the need for constitutional reforms of the Eurozone is more urgent than ever.

Continue reading >>
0
20 March 2015

Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – […]

Continue reading >>
18 March 2015

Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon.

Continue reading >>

Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume?

Continue reading >>
0
14 March 2015

A Tale of two Courts

1. Wenige Jahre vor seinem Selbstmord auf der Flucht vor […]

Continue reading >>
13 March 2015

Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht.

Continue reading >>
11 March 2015

Transatlantische Investitionsgerichtsbarkeit: Ansätze der Gestaltung eines TTIP-Gerichtshofs

Die SPD und mit ihr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begegnet der anhaltenden Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP nun mit dem beachtenswerten Vorschlag eines echten Investitionsschutzgerichtes, einem TTIP-Gerichtshof. Ein solcher konsequent umgesetzter Gerichtshof könnte tatsächlich die vorgebrachten institutionellen und verfahrensrechtlichen Bedenken aus rechtwissenschaftlicher Perspektive in weiten Teilen entkräften. Ob er politisch tragfähig ist, darf jedoch bezweifelt werden.

Continue reading >>

Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

Dass Thüringen die Samstagsarbeit anders als der Bund regelt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesgesetz sei nicht klar abschließend, so das BVerfG in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss. Das überrascht und wirft Fragen auf, was die verfassungspolitischen Motive hinter dieser Entscheidung sein könnten.

Continue reading >>
0
08 March 2015

Re-Organizing Europe’s Judicial Power through the Backdoor?

Dropping CETA’s current investment chapter and trilateralising its (re-)negotiation would provide the space for making a conscious, open, and unbiased decision in favour of an investor-state dispute-settlement mechanism in European trade and investment agreements.

Continue reading >>
04 March 2015

A referendum on Britain’s EU membership is a sure fire way to encourage the breakup of the UK

David Cameron has pledged to hold a referendum on the UK’s EU membership if his Conservative party wins a majority at the British general election in May. Jo Murkens writes on the impact an EU referendum would have on the UK’s place in Europe and on the UK as a whole. He argues that the EU referendum debate highlights the extent to which the UK has failed to contribute to the EU’s political goals in key areas like the Ukraine crisis, and that the net effect of the referendum could be to weaken the unity of the United Kingdom itself.

Continue reading >>
27 February 2015

„Ausermittelt“ ist nicht gleich aufgeklärt – zur Rolle der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex

Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie gab es viele Stimmen, die eine radikale Reform oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. Eine Debatte über die Rolle deutscher Staatsanwaltschaften im Umgang mit dem NSU-Komplex bleibt bislang aus.

Continue reading >>
26 February 2015

Poland: trust no one but the law

The Strasbourg court has found that Poland violated the European […]

Continue reading >>
0

Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

Wenn ein Krieg mit Mandat des UN-Sicherheitsrats oder im "Konsens der internationalen Gemeinschaft" geführt wird, dann kann man ganz ruhig davon ausgehen, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen werden. So sieht das heute der EuGH in seinem Urteil Sheperd. Kann man?

Continue reading >>
25 February 2015

Does property protection entail a right to obtain social benefits under the ECHR?

It goes without saying that a supranational court’s engagement with national social policy is a sensitive endeavour. This is all the more so when the norms this court is protecting are of a ‘classic’, rather than of a socio-economic kind. In the recent case of Béláné Nagy v. Hungary the European Court of Human Rights seemingly recognises a right to obtain social security benefits under Article 1 of Protocol No. 1 to the European Convention on Human Rights, which contains the right to protection of property. The case was decided by a three to four vote and hence might be referred to the Grand Chamber. Yet it is especially the strong and diverging conclusions of the majority and the minority on a sensitive issue like the protection of social security qua property rights issue, that make this judgment worth elaborating upon.

Continue reading >>
0
24 February 2015

The “Anti-Mosques” Law of Lombardy and Religious Freedom in Italy

Lombardy, Italy’s most populous region, has just enacted a law that seems to be designed to make life for Muslims as hard as possible. On January 27th, the Council of the Lombardy Region has enacted amendments to the Regional Law that regulates the planning of buildings and other structures for religious purposes. These amendments make it extremely cumbersome to build new places of worship for all non-established religious denominations, particularly Muslims – while the still dominant Catholic Church remains exempted from the regulation. Discrimination is not the only aspect of the new law that makes its constitutionality look more than questionable.

Continue reading >>
17 February 2015

Who’s Afraid of National Parliaments’ “Green Card”?

Five years from the entry of the Lisbon Treaty into force, national parliaments are evaluating the means of their influence and control over the EU law and policies. New ideas and improvements of existing procedures are being tabled. One of them is the so-called "green card" initiative, explored recently at least by Danish, Dutch and British parliament. In my opinion none of the objections against this proposal is convincing, and there are indeed good reasons for trying out the green card.

Continue reading >>
0
11 February 2015

Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren

Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte.

Continue reading >>
09 February 2015

Welcoming Russian Navy to Cyprus Should Be a Violation of EU Law

The struggle for the continued observance of Article 2 TEU values in the EU is on-going. Arguably, it is now much more acute than ever before. The news that Cyprus considers granting the Russian military access to military bases on its territory is just another urgent reminder of the mounting necessity to upgrade the Union’s role in dealing with values crises in the Member States – both internally and externally – issues which are indispensable for the Union’s survival.

Continue reading >>
0
05 February 2015

Thomas Fischer, von Idioten umgeben

Letzte Woche war Thomas Fischer, eine der größten Autoritäten im deutschen Strafrecht überhaupt, als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestags geladen. Die Grünen-Fraktion fordert, dass künftig als Vergewaltiger bestraft werden soll, wer mit jemandem Sex hat, der das nicht will. Jetzt bekam er Gelegenheit, seine Bedenken gegen diesen Vorschlag direkt dem Gesetzgeber vorzutragen. Das muss, wenn man seine jüngste ZEIT-Online-Kolumne liest, eine traumatische Erfahrung für ihn gewesen sein.

Continue reading >>
01 February 2015

CIA Torture Sites in Poland: Thirty Million Dollars for Torture Victims

According to the US Senate report into the CIA rendition programme and prisons, US authorities paid 30 million dollars to Polish secret services in return for the opportunity to establish and operate the CIA detention facility in Stare Kiejkuty. Our country clearly has a lesson to learn. This lesson is to create a comprehensive assistance programme for victims of torture. A sum of 30 million dollars should be enough to finance such a system over the few years following its establishment.

Continue reading >>
0
30 January 2015

Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein dauerhaft verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht SOLLTE man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten.

Continue reading >>

Will the empire strike back? Strasbourg’s reaction to the CJEU’s accession opinion

Annual reports by international courts are rarely the stuff of controversy or harbingers of judicial conflict. Thus the strongly worded response to the European Court of Justice’s (CJEU) Opinion 2/13 in the annual report of the European Court of Human Rights (ECtHR) presented by President Spielmann yesterday warrants a few comments. It is recalled that the CJEU considered the draft agreement on the EU’s accession to the ECHR to be incompatible with the Treaties on a number of grounds. Academic criticism followed promptly, not least on this blog. The short passage in the President’s foreword to the ECtHR’s annual report, probably squeezed in in the last minute, constitutes a first reaction by the institution most affected by the Opinion.

Continue reading >>
29 January 2015

Ritual Animal Slaughter and Public Morality: a Comment on the Decision of the Polish Constitutional Tribunal

A landmark case of a constitutional court can be told by its impact on consecutive judgments and our understanding of constitutional law and practice. Yet, in the jurisprudence of the Polish Constitutional Tribunal, there are a handful of cases considered as landmark decisions not because of their outcome or the way they are decided, but because the Tribunal got them wrong. In this sense, the Polish ritual animal slaughter case is a landmark decision.

Continue reading >>
0
28 January 2015

A Fresh Start: How to Resolve the Conflict between the ICJ and the Italian Constitutional Court

Three months ago the Italian Constitutional Court decided that it would infringe the fundamental rights of Italians to follow the International Court of Justice and uphold state immunity as a barrier for individual claims of war crime victims (decision no. 238 of 2014). First commentators have pointed out the conflict between the two courts and the regime collision between international and domestic law. Germany’s possible reaction to the Italian breach of international law has also been taken into consideration. Finally, the possible role of the Italian Constitutional Court’s reasoning in the further development of international law with regard to state immunity in cases of serious human rights violations, which amount to the breach of a jus cogens rule, has been the focus of some contributions. I would suggest making a fresh start in this debate. What we need right now are procedural mechanisms to harmonize for the future, as far as possible, the claim of sovereign immunity and access to the courts, in case a state happens to be in a better position to settle the dispute at the international level in the interests of the victims.

Continue reading >>
0
27 January 2015

OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

Daran, dass Ökonomen, die über keinerlei juristische Ausbildung verfügen, über Rechtsfragen räsonieren (oder auch schwadronieren), daran hat man sich in der Eurokrise längst gewöhnt. Dass sie anfangen, Juristen umgekehrt deren freimütige Einräumung ihrer ökonomischen Unkenntnis auch noch anzukreiden, das ist neu. Nichts anderes aber hat Jürgen Stark, immerhin ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, jedoch getan.

Continue reading >>
26 January 2015

Farbenfrohe Rechtsprechung: Verweisungsanalyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln.

Continue reading >>
0

Colourful Case Law: Citation Analysis of the German Constitutional Court’s Jurisprudence

Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln.

Continue reading >>
0
24 January 2015

A Tale of Two States: Rule of Law in the Age of Terrorism

As a reaction to the recent terrorist attacks in France, several EU member states as well as the EU itself have announced significant anti-terrorism measures. To fear, which is the first result of terrorism, the state has to respond with the wisdom of a legislator, which should not act under the pressure of understandable emotional feelings. The State of Terror wants to spread chilling fear and make people feel alone and without protection by the State of Law. The State of Law should respond by educating its community to the values of legality, tolerance and solidarity. Its duty, in times of fear, is an ethical rather than a police one; it has to make the people leave their isolation and facilitate their social and political inclusion. This action requires concrete actions by political decision-makers.

Continue reading >>

A Tale of Two States: Rule of Law in the Age of Terrorism

As a reaction to the recent terrorist attacks in France, several EU member states as well as the EU itself have announced significant anti-terrorism measures. To fear, which is the first result of terrorism, the state has to respond with the wisdom of a legislator, which should not act under the pressure of understandable emotional feelings. The State of Terror wants to spread chilling fear and make people feel alone and without protection by the State of Law. The State of Law should respond by educating its community to the values of legality, tolerance and solidarity. Its duty, in times of fear, is an ethical rather than a police one; it has to make the people leave their isolation and facilitate their social and political inclusion. This action requires concrete actions by political decision-makers.

Continue reading >>
0
22 January 2015

Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?

Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration tatsächlich am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was? An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema "Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU" offenbar.

Continue reading >>
20 January 2015
,

From bad to worse? On the Commission and the Council’s rule of law initiatives

The rule of law is one of the fundamental values on which the EU is founded according to Article 2 TEU. Faced with a rising number of ‘rule of law crises’ in a number of EU countries, the Commission adopted a new ‘pre-Article 7’ procedure last March in order to address any instance where there is a evidence of a systemicthreat to the rule of law. Having criticised the Commission’s initiative primarily on the (unconvincing) ground that it would breach the principle of conferral which governs the allocation of powers between the EU and its Member States, the Council proposed its own solution: a rule of law dialogue between national governments and to be held once a year in Brussels. Both initiatives, and in particular, the Council’s, appear grossly inadequate to tackle the problem of ‘rule of law backsliding post EU accession’ to quote Frans Timmermans, the First Vice-President of the Commission in charge inter alia of the Rule of Law.

Continue reading >>
0
19 January 2015

La liberté d’expression après Charlie Hebdo : le fantasme du double standard

En France, on peut se moquer des musulmans mais pas des juifs. C’est bien la preuve que ces derniers dirigent secrètement notre pays. Cette vieille thèse antisémite a récemment trouvé une nouvelle vigueur en France. Pourtant, elle constitue une description inexacte des lois françaises et de la manière dont elles sont appliquées.

Continue reading >>

Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum: Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

Aufgrund der Zeugenvernehmungen des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich schärfer als bisher nachzeichnen, wie der BND den Anwendungsbereich der Auslandsaufklärung bestimmt. Danach schneidet der BND seine Ermächtigung zur Auslandsaufklärung gewissermaßen um das Fernmelde-Grundrecht Art. 10 GG herum zu. Ausländer im Ausland sind für den BND keine Grundrechtsträger, ebenso wenig Funktionsträger von ausländischen juristischen Personen. Verfassungsrechtlich ist diese Konstruktion aber äußerst zweifelhaft.

Continue reading >>
17 January 2015

The Constitutional Status of Women in Turkey at a Crossroads: Reflections from Comparison

Since its foundation, the Turkish Republic took the enhanced status of women to epitomize its promise of modernity. Yet to the extent that women's equality was even articulated in Turkey, as well as anywhere else in that time, its expression was primarily sought in the public, not in the private, domain. Sex inequalities are still present in the Turkish legal order and the Turkish Constitutional Court has thus far had an erratic jurisprudence, sometimes prioritizing the need to overcome gender stereotypes and hierarchies, sometimes justifying unequal treatment and perpetuating such gender stereotypes.

Continue reading >>
0
16 January 2015

Outright Monetary Transactions before the ECJ: In search of the ‘golden mean’

In its preliminary ruling on the the ‘Outright Monetary Transactions’ programme of the ECB, the ECJ will have to find the ‘golden mean’. On the one hand, it is improbable that the European judges will risk a constitutional conflict with the highest German court by given their unqualified approval of the OMT. On the other hand, not only the unlikely rejection of the OMT in its entirety, but also the imposition of limits on the overall amount of purchases of government bonds could compromise the success of the mere announcement of the OMT in calming the markets and, moreover, provoke a resurgence of the Euro area financial and debt crisis. Arguably the dilemmas this involves are reflected in the opinion on this case by Advocate General Cruz Villalón.

Continue reading >>
0
,

Outright Monetary Transactions before the ECJ: In search of the ‘golden mean’

In its preliminary ruling on the the ‘Outright Monetary Transactions’ programme of the ECB, the ECJ will have to find the ‘golden mean’. On the one hand, it is improbable that the European judges will risk a constitutional conflict with the highest German court by given their unqualified approval of the OMT. On the other hand, not only the unlikely rejection of the OMT in its entirety, but also the imposition of limits on the overall amount of purchases of government bonds could compromise the success of the mere announcement of the OMT in calming the markets and, moreover, provoke a resurgence of the Euro area financial and debt crisis. Arguably the dilemmas this involves are reflected in the opinion on this case by Advocate General Cruz Villalón.

Continue reading >>
0

Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück.

Continue reading >>
0
15 January 2015

Cruz Villalón’s ,Gauweiler’ Opinion: Lost in Platitudes

On 14 January 2015, Advocate General Cruz Villalón delivered his Opinion in the Gauweiler case. The Opinion had been eagerly awaited, because it concerns the first reference ever for a preliminary ruling made by the German Constitutional Court (GCC), after decades of refusal to engage into direct dialogue with the ECJ. Nevertheless, it would be misguided to portray the GCC’s request for a preliminary ruling as a major turning point in its case law, heralding a new, gentler era in its relationship with the ECJ. For several reasons, which have been discussed extensively elsewhere, it seems that the preliminary reference procedure was not used for purposes of ‘judicial cooperation’ or ‘judicial dialogue’. One of those reasons is that the GCC claims for itself the last word on the legality of the impugned EU act. Even if the ECJ were to conclude that the Union had remained within the limits of its powers as laid down in the Treaties and, thus, that its action was valid, the GCC reserves to itself the right to review the action in light of Germany’s constitutional identity.

Continue reading >>

Cruz Villalón’s ,Gauweiler’ Opinion: Lost in Platitudes

On 14 January 2015, Advocate General Cruz Villalón delivered his Opinion in the Gauweiler case. The Opinion had been eagerly awaited, because it concerns the first reference ever for a preliminary ruling made by the German Constitutional Court (GCC), after decades of refusal to engage into direct dialogue with the ECJ. Nevertheless, it would be misguided to portray the GCC’s request for a preliminary ruling as a major turning point in its case law, heralding a new, gentler era in its relationship with the ECJ. For several reasons, which have been discussed extensively elsewhere, it seems that the preliminary reference procedure was not used for purposes of ‘judicial cooperation’ or ‘judicial dialogue’. One of those reasons is that the GCC claims for itself the last word on the legality of the impugned EU act. Even if the ECJ were to conclude that the Union had remained within the limits of its powers as laid down in the Treaties and, thus, that its action was valid, the GCC reserves to itself the right to review the action in light of Germany’s constitutional identity.

Continue reading >>
0
14 January 2015

Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.

Continue reading >>
13 January 2015

Choice Architecture in Democracies: Welcome

Welcome remarks by Mark Speich (Vodafone Stiftung Deutschland) and Christoph Möllers (HU Berlin, Verfassungsblog).

Continue reading >>
0
,

Choice Architecture in Democracies: Welcome

Welcome remarks by Mark Speich (Vodafone Stiftung Deutschland) and Christoph Möllers (HU Berlin, Verfassungsblog).

Continue reading >>
0
12 January 2015

Live on Verfassungsblog tonight: Cass Sunstein explains the Ethic of Nudging

Our two day conference on Choice Architecture in Democracies starts […]

Continue reading >>
0

Live on Verfassungsblog tonight: Cass Sunstein explains the Ethic of Nudging

Our two day conference on Choice Architecture in Democracies starts […]

Continue reading >>
09 January 2015

Je suis Charlie! Drei Beobachtungen zu Folgen des Anschlags in Paris

Warum wir den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abschaffen, stärker zwischen gefährlichen und produktiven Religionskulturen unterscheiden und den Muslimen in Deutschland mehr Auseinandersetzung mit den theologischen Traditionen abverlangen sollten, auf die sich der militante Islamismus beruft.

Continue reading >>
23 December 2014

Thou shalt have no other courts before me

Opinion 2/13 has already spurred outrage throughout the blogosphere. I concur with the statements published on this site: none of the Court’s arguments is compelling, some can be attributed to its exaggerated cautiousness, some, however, are utterly ill-founded. My contribution will focus on the ECJ’s statements under the caption ‘The specific characteristics and the autonomy of EU law’ (starting at marginal number 179) which I consider to be those with the most glaring blunders and misapprehensions.

Continue reading >>
22 December 2014

Spain’s Public Safety Bill as “Administrative Law of the Enemy

A few days ago, the Spanish Congress approved by absolute majority (179 votes) a new Public Safety Bill (Proyecto de Ley Orgánica de Seguridad Ciudadana). This law, if it becomes enacted (which it certainly will), will give the Spanish government sweeping powers to crack down on peaceful demonstrations, to mention just one of several disturbing features of what seems to be a piece of “administrative law of the enemy”.

Continue reading >>
18 December 2014

Oops! We did it again – the CJEU’s Opinion on EU Accession to the ECHR

Today the CJEU answered the European Commission’s question “Is the Draft Agreement on the Accession of the European Union to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms compatible with the Treaties?” with a resounding “No”. This response probably comes as a surprise to many, not least the drafters of the Draft Accession Agreement (DAA), whose ambition to produce an agreement coupling the constitutional requirements of EU law with the Convention system proved unsuccessful. Having declared a previous attempt incompatible with the Treaties in Opinion 2/94 the Court did it again: it has thus reaffirmed its reluctance to subject the EU legal order (and most importantly its own judgments) to an external scrutiny by the ECtHR. The Court found fault with almost every aspect of the DAA, including its core features, the co-respondent and prior involvement mechanisms.

Continue reading >>

Hört erst beim Geld die Freundschaft auf? Zur Neujustierung des Völkervertragsrechts in der deutschen Rechtsordnung

Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung läuft seit […]

Continue reading >>
0
16 December 2014
, , ,

Choice Architecture in Democracy: Verfassungsblog-Konferenz am 12.-14. Januar 2015

Is “nudging” – as outlined by Cass Sunstein and Richard H. Thaler in their controversial concept of libertarian paternalism – a modern and efficient tool of governance or a dangerous attack on freedom and individual autonomy? Legal, economic and other experts will discuss the political, ethical and constitutional ramifications of nudging in a two-day conference at Berlin, beginning with a public lecture delivered by Cass Sunstein.

Continue reading >>

Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken

Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.

Continue reading >>
11 December 2014

Torture, Human Rights and the Northern Ireland Conflict

At what point does harsh treatment of detainees amount to torture? With the US Senate report on CIA interrogation practices dominating all the headlines, this question is very much on our minds right now. That the European Court of Human Rights will have to consider this question, is a mere coincidence, though. The Irish Government has decided to reopen a decades old case from the darkest days of the Northern Ireland conflict (Ireland v United Kingdom). The case will raise once again the ugly spectre of the systematic abuse of prisoners in Northern Ireland. Moreover, the litigation has the potential to have far-reaching effects in the relationship between the European Court and the United Kingdom, and in the constitutional settlement within the United Kingdom itself.

Continue reading >>
09 December 2014

The Electoral Threshold Case in Turkey

According to recent statements made to a journalist by the President Hasim Kilic of the Turkish Constitutional Court, the Court will soon deliver a decision on the 10% electoral threshold that exists for political parties to be represented in Parliament in a case brought before the Court by three political parties through the constitutional complaint, also known as the “individual application” mechanism. The statement made by Justice Kilic has led the Court to confront a difficult situation, once again. A heated public debate has already begun around the issue.

Continue reading >>

Ohne öffentliche Ausschreibung keine unabhängige Datenschutzbehörde

Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erklärte Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gerade im Innenausschuss des Bundestags verhandelt wird. Da sich die Regierung jedoch kaum selbst einen mächtigen Gegenspieler erschaffen würde, ließ Kritik an der Ausgestaltung des Vorschlags nicht lange auf sich warten.Eines allerdings verwundert: Warum empören sich eigentlich Sachverständige und Datenschützer über die geplanten Änderungen – nicht aber die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst?

Continue reading >>
0
08 December 2014

Was tun gegen den Feind in den eigenen Reihen?

Die Angst vor dem Terror hat eine neue Qualität, seit bekannt geworden ist, dass auch deutsche Staatsbürger als Dschihadisten für den IS kämpfen. Führende CDU Politiker schlagen vor, das Problem der deutschen Dschihadisten zu lösen, indem man das Wörtchen „deutsch“ streicht: Durch den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Dahinter steckt eine geistige Haltung, die in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist, faktisch aber vielleicht immer existiert hat und durch die beispiellose Bedrohung des Terrorismus an die Oberfläche geschwemmt worden ist: die Einteilung von Menschen in Freund und Feind, in Bürger und Nicht-Bürger.

Continue reading >>
02 December 2014

Im Dutzend mehr Freiheit – mit Finnland gibt es bald in 12 europäischen Staaten die Ehe auch für Homosexuelle

Finnland macht in diesen Tagen das Dutzend voll im Kreis der europäischen Länder, die die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Deutschland ist (noch) nicht dabei. Dies gibt Anlass zu einer kurzen Bestandsaufnahme.

Continue reading >>
28 November 2014

How Constitutional Courts talk to each other: The Potential of the Preliminary Reference Procedure for Europe’s pluralist Verfassungsverbund

Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat.

Continue reading >>
0

No means No: Wie Bodo Ramelow jedenfalls nicht Ministerpräsident von Thüringen werden kann

Am 5. Dezember wählt der thüringische Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Ist Bodo Ramelow der einzige Bewerber im dritten Wahlgang, dann – so ein Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok – genügt ihm für die Wahl zum Ministerpräsidenten eine einzige Ja-Stimme, etwa seine eigene. Das kann aber nicht richtig sein.

Continue reading >>
27 November 2014

The European Court of Human Rights and the Armed Conflict between Russia and Ukraine

The European Court of Human Rights has announced that it has communicated to the government of Russia two inter-state complaints that the Ukraine has brought against it concerning the events that took place in the Crimea and the Eastern regions of Ukraine (‘the Donbas’) in the spring and summer of 2014. It seems that the ongoing conflict in Ukraine will pose a number of complex normative questions to the Court.

Continue reading >>

Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

Wenn Juristen den Namen "Rottmann" erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann, der vor wenigen Tagen im Alter von 89 Jahren verstorben ist, war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat. Mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

Continue reading >>

Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung

Ein vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt, und damit auch die um deren Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Eins gerät dabei aber leicht aus dem Blickfeld: Staatliche Finanzierung führt nicht zur Bindung kirchlicher Freiheit, sondern soll deren Betätigung stärken. Monopolstrukturen ist mit einem Rückzug vom Rückzug des Staates zu begegnen.

Continue reading >>
26 November 2014

Gurlitts Bilder – Vergangenheitsbewältigung am Rande des Rechtsstaats

Man kann die Vielzahl von Ebenen, auf denen der Fall des Schwabinger Kunstfunds überrascht, irritiert und kritische Fragen provoziert, kaum noch zählen. Nach dem Staunen über die Person Cornelius Gurlitts und seinen Bilderschatz, den Enthüllungen über ein überaus zweifelhaftes Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Beschlagnahme der Bilder, den Irritationen im Verhältnis von Bund und Freistaat und der allgemeinen Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Thema überhaupt hat die nun aufgeflammte Erbstreitigkeit eine weitere Wendung zu einer Geschichte hinzugefügt, die an Windungen schon vorher nicht arm war.

Continue reading >>
20 November 2014

Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten

Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie. Darf der kirchliche Arbeitgeber ihn daraufhin feuern? Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu dieser Fallkonstellation veröffentlicht, den ich für ziemlich weise halte.

Continue reading >>
14 November 2014

Wir revolutionslosen Deutschen

Bruce Ackerman hat am WZB einen Einblick in seine Gedankenwerkstatt gegeben, in der gerade sein neues Buch entsteht. Was er plant, ist offenbar eine Art Große Erzählung der vergleichenden Verfassungsgeschichte der ganzen Welt. Und wir Deutschen, so viel lässt sich nach dem Abend am WZB sagen, dürften dabei besonders viel zu lernen haben.

Continue reading >>
0
13 November 2014

Auf der Suche nach dem atomaren Endlager: das Dilemma der doppelten Legitimation

Deutschland sucht das atomare Endlager: Im Sommer 2013 wurde das sog. Standortauswahlgesetz (StandAG) beschlossen, das festlegt, wie diese Suche in den kommenden Jahren vonstattengehen soll. Glaubt man der Gesetzesbegründung, hat der Gesetzgeber mit dem Standortauswahlgesetz die Hoffnung verbunden, einen „nationalen Konsens“ in der Frage der Endlagersuche herbeiführen zu können. Als eines der größten Probleme bei der Suche nach einem atomaren Endlager dürfte sich aber gerade eine Konstruktion erweisen, mit der die damit verbundenen Konflikte eigentlich ausgeräumt werden sollen: die "doppelte Legitimation" durch Beteiligung der Öffentlichkeit und Entscheidung des Gesetzgebers.

Continue reading >>
0

Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

Zwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet, und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament.

Continue reading >>
12 November 2014

EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion – nicht als soziale Imagination

Die Währungsunion zeigt, dass auf EU-Ebene bisweilen ein Projekt realisiert wird, bei dem nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Im Fall des Euro offenbarte die Krise vertragliche Lücken im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den politischen Akteuren mit neuen Ansätzen gefüllt werden mussten. Bei der Unionsbürgerschaft sind die vertraglichen Ungewissheiten weniger dramatisch, aber dennoch vorhanden – und zwar speziell beim Sozialleistungsanspruch von Personen, die nicht arbeiten. Diese Lücke hatte der Gerichtshof im Dano-Urteil zu füllen und er entscheidet sich für einen überraschend konventionellen Zugriff, der die Unionsbürgerschaft nicht länger als Projektionsfläche für gesellschaftliche und politische Vorstellungen vom guten Leben nutzt.

Continue reading >>
11 November 2014

Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen „Sozialtourismus“ in der Rs. Dano

Seit Monaten schwelt die Diskussion um angeblichen „Sozialtourismus“ aus ärmeren in die reicheren EU-Staaten. Es geht um den Konflikt zwischen einerseits den grundlegenden Rechten auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung von Unionsbürger*innen und andererseits dem Interesse der Mitgliedstaaten, ihre Sozialsysteme vor „unangemessener“ Inanspruchnahme zu schützen. Im Kern ist die Frage zu beantworten, wie viel Solidarität in der Unionsbürgerschaft steckt. Der EuGH hat nun heute in der Rechtssache Dano (Rs. C-333/13) entschieden, dass jedenfalls Unionsbürger*innen, die nur mit dem Ziel in einen anderen Mitgliedstaat reisen um Sozialleistungen zu beziehen, legitimerweise von diesen ausgeschlossen werden dürfen. Das Urteil birgt eine Reihe von Problemen und stellt die historische Errungenschaft einer lückenlosen europäischen Sozialrechtskoordinierung in Frage.

Continue reading >>

Asyl für Irakkriegs-Deserteure: die Chancen wachsen

Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger.

Continue reading >>
0
10 November 2014

Gold bringt Geld – Wie die AfD die Lücken etablierter Parteienfinanzierung entlarvt

Die staatliche Parteienfinanzierung darf seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 die Obergrenze der selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten. Mit ihrem Online-Verkauf von Gold will die AfD diese Obergrenze, die ursprünglich auf Spenden und Mitgliedsbeiträge abzielt, nach oben treiben. Auch wenn die Strategie der AfD mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut in Einklang steht – die rechtliche Regelung ist in dieser Form nicht verfassungsgemäß.

Continue reading >>
09 November 2014

Back to Bush? The US air strikes in Syria against the ‘Khorasan group’ in the light of ‘preventive’ self-defence

Before the background of the ongoing fight against IS terrorism the US air strikes against the mysterious "Khorasan" group are easily overlooked. Can these attacks be justified by the right of self-defence? Or do they signal a return to the controversial Bush doctrine?

Continue reading >>
0
07 November 2014

Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß

Wer seine Kinder lieber selbst zu Hause unterrichten will, anstatt sie in die Schule zu schicken, muss sich in Deutschland auf Ärger einstellen. Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, in manchen Bundesländern sogar eine Straftat. Warum? Heute kam ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe, der Anlass gibt, sich diese Frage mal wieder zu stellen.

Continue reading >>
,

Wer sich nicht wehrt, stimmt noch lange nicht zu – Völkerrechtswidrige deutsche Rechtspraxis zu § 177 I, II StGB

Aktuell wird darüber diskutiert, ob das Sexualstrafrecht noch zeitgemäß ist. Unterschiedliche Bemühungen, die Vorschrift § 177 StGB (sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zu reformieren, stoßen auf heftigen Widerstand. Insbesondere geht es um die Frage, ob für die Erfüllung des Tatbestandes ein fehlendes Einverständnis ausreichend sein kann und darf. Erstaunlich ist, dass bei dieser Debatte europäische und internationale Ansätze völlig ignoriert werden. Dabei ist für Deutschland nicht nur seit dem 1. August 2014 die Istanbuler Konvention in Kraft, sondern auch der Ausschuss der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat zum wiederholten Mal in der Sache R.P.B v. the Philippines zum Ausdruck gebracht, dass nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind.

Continue reading >>
06 November 2014

Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA

Der "Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus" geht in diesem Jahr an einen Artikel über CETA und TTIP aus der ZEIT. Eine "spannende Geschichte", wie es in der Pressemitteilung der Otto-Brenner-Stiftung heißt – aber in Teilen unzutreffend und dies nicht im Hinblick auf marginale juristische Details, sondern in zumindest einer zentralen Frage der kritischen öffentlichen Debatte um die europäischen Freihandelsabkommen.

Continue reading >>
29 October 2014

Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? – Eine Antwort auf Tatjana Hörnle und Thomas Fischer

Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? Diese Grundfrage jeder liberalen und rationalen Kriminalpolitik bildet auch den Hintergrund der Kontroverse zwischen Tatjana Hörnle und Thomas Fischer. Soll das Sexualstrafrecht nun wieder ausgedehnt werden, weil die Gesellschaft, wie Fischer richtig beobachtet hat, Sexualisierung und Prüderie widerspruchsvoll mischt? Meines Erachtens lohnt ein rechtsvergleichender Blick: In den USA hat die „Overcriminalization“ (Huzak) nicht den angestrebten kriminalpolitischen Ziele erreicht, im Gegenteil: Sein übermäßiger Gebrauch hat das Schwert Strafrecht nicht nur stumpf gemacht, sondern auch diskreditiert.

Continue reading >>
28 October 2014

Old News is Bad News: Karlsruhe stärkt Informationszugang von Journalisten

In seiner heute veröffentlichten Kammerentscheidung hat das BVerfG zwar den Anspruch eines Journalisten auf einen Eilentscheid abgelehnt – aber in der Begründung klar gestellt, dass Aktualität sehr wohl ein Gesichtspunkt ist, der eine Eilentscheidung rechtfertigen kann.

Continue reading >>
27 October 2014

I know it’s wrong but I just can’t do right: First impressions on judgment no. 238 of 2014 of the Italian Constitutional Court

On 22 October 2014, the Italian Constitutional Court (CC) delivered its judgment on state immunity and tort claims by Italian citizens against Germany. This ruling reignited the fire of Ferrini (a 2004 judgment of the Italian Supreme Court), which kept burning under the ashes, after the intervention of the International Court of Justice (ICJ) had seemingly put it off for good. It is only possible to appreciate the import of the CC’s judgment in perspective, as the last (or latest) act of a legal melodrama that would be entertainingly captivating if it were not real.

Continue reading >>
26 October 2014

Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand

Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Vertragsstaaten, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Reform des Vergewaltigungstatbestands mag auf den ersten Blick nicht sonderlich revolutionär erscheinen. Tatsächlich ruft ein solcher Vorschlag aber teilweise erbitterten Protest hervor – allerdings aus wenig überzeugenden Gründen.

Continue reading >>
23 October 2014

Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit

Was ist mit dem Oberlandesgericht Naumburg los? Nach der Affäre Görgülü mitsamt ihren bizarren Begleiterscheinungen gibt das oberste Zivil- und Strafgericht Sachsen-Anhalts erneut Anlass zum Haareraufen. Und zwar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen heutige Kammerentscheidung zum Thema DDR-Heimkinder man nicht ohne kaltes Schaudern lesen kann.

Continue reading >>
22 October 2014

Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?

Das Informationsrecht des Parlaments sei ein wesentliches Element demokratischer Legitimation, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil. Doch in der konkreten Frage der Rüstungsexportentscheidungen entwirft das Gericht ein Bild der Außenpolitik, die – um protektionistische Erwägungen erweitert – recht weitgehend eine Sphäre geheimen exekutiven Handelns ist. Allein zur positiven Genehmigungsentscheidung besteht relativ zweifelsfrei ein parlamentarischer Auskunftsanspruch. Und dieser gilt auch nur für die Essentialia des Rüstungsgeschäfts. Die Gründe für ihre Entscheidung muss die Regierung nie darlegen. Das steht einer demokratischen Politisierung der Rüstungsexportpolitik doch stark entgegen. Ob es für das Volk und für die Staatsorgane im Bereich der Rüstungsexportpolitik unter diesen Umständen tatsächlich noch "konkret erfahrbar" und "praktisch wirksam" ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, scheint mir zweifelhaft.

Continue reading >>

Two Faces of German Bicameralism

In times of small coalitions the face of bicameralism in Germany oftentimes expresses conflict and stalemate. On the other hand, there is the very different face of bicameralism in times of grand coalitions. These two alternating faces of German bicameralism result from a particular historical decision on constitutional design.

Continue reading >>
0
18 October 2014

Googles Expertenbeirat – ein privatrechtlicher Gesetzgeber?

“Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal.” Mit diesem Satz steigt […]

Continue reading >>
0
17 October 2014

“Adopting a new constitution was crucial for national reconciliation”

An interview with the Chief Justice of the Supreme Court of Rwanda on constitution making as a process to overcome the experience of genocide.

Continue reading >>
16 October 2014

Dissolution du Front National: mode d’emploi

L’actuelle procédure de dissolution du NPD en Allemagne pourrait-elle inspirer les français? Nonobstant la pertinance d'une telle mesure, de toute façon une dissolution du Front National serait légale.

Continue reading >>
15 October 2014

Too big to handle: Why we are so bad at preventing catastrophes

Financial crises, genocides, environmental catastrophes, epidemics, wars – constantly things happen we knew exactly that they would a) happen with some likeliness or even certainty, and b) be absolutely horrible. And still we have let it happen. And not just because we could not help it. But because somehow, all things considered, we did not want to. We haven’t done what we could have done. We didn’t want to know what we could have known. What is this strange phenomenon about? And how can we improve ourselves? To find answers to those questions, last week an extraordinarily illustrious group of scholars from all sorts of disciplines had assembled at the Wissenschaftskolleg in Berlin.

Continue reading >>
0

Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu

Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. Sollte man meinen. Die Wirklichkeit in Zeiten der Großen Koalition ließ sich letzte Woche bei den Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses zum Thema Bankenunion und ESM studieren.

Continue reading >>
14 October 2014

The Catalan Question and the Spanish Constitutional Court

How the Catalan independence consultation was derailed, what role the Spanish Constitutional Court played and how the process differed from the one in Scotland.

Continue reading >>
0
12 October 2014
,

The Canadian Senate and the (Im)Possibilities of Reform

The framers of Canada’s Constitution had a vision for the Senate as a complementary, deliberative body bringing regional perspectives to national issues and genuine powers of oversight and sober second thought. It is widely agreed, though, that the Senate’s constitutional configuration stains Canada’s public institutions. The Senate needs change, but the impulse to reform is stifled by the reluctance of officials to open the constitutional amending formula.

Continue reading >>
0
11 October 2014

Veto Player and the Greek Constitution, Part 4

How we can shape things up through the electoral system

Continue reading >>
0

Veto Player and the Greek Constitution, Part 3

Barking up the wrong tree

Continue reading >>
0

Veto Player and the Greek Constitution, Part 2

Why long constitutions tend to be bad constitutions.

Continue reading >>
0

Veto Players and the Greek Constitution

On June 20th, George Tsebelis delivered upon acceptance of an honorary PhD by the University of Crete a speech in which he applies the insights of his seminal "veto player" theory to the task of constitutional reform in Greece with a view to reducing the power of extremist parties. We document this speech in a four-part series.

Continue reading >>
0
08 October 2014

Hungarians outside Hungary – the twisted story of dual citizenship in Central and Eastern Europe

In 2010, Hungary amended its Citizenship Act to pave the way for a preferential naturalisation of Hungarians living abroad. This was met with great alarm among Hungary’s neighbours: As a consequence of the Trianon Peace Treaty in the aftermath of World War I, by which Hungary lost large swaths of its territory, a considerable part of the citizenship of Romania, Slovakia, Serbia, Ukraine and other states nowadays consists of ethnic Hungarians. Four years after, tensions between Hungary and its neighbours with respect to dual citizenship are still palpable, since the number of new Hungarian citizens increases continually and already exceeds half million.

Continue reading >>

The EU Commission’s “contempt” of national courts?

On 11 September 2014, the European Court of Justice heard a case officially categorised as a competition law matter: Case C-170/13 Huawei Technologies. However, the issue before the Court is much more fundamental; it raises deep constitutional questions concerning the inter-relationship between the national courts and the European Commission - and in particular the asserted ability of the Commission to restrict certain classes of applicants from having access to national courts (and/or penalise their exercise of that right).

Continue reading >>
0
28 September 2014

Nicolas Sarkozy, l’UMP et le Conseil constitutionnel

Nicolas Sarkozy est désormais officiellement candidat à la présidence de l'UMP et il entend bien faire entendre sa voix. L'opération de communication n'a surpris personne, pas plus que le discours donnant au téléspectateur l'impression que le temps s'était arrêté en 2012. Au plan juridique, l'annonce présente cependant un intérêt car Nicolas Sarkozy, en sa qualité d'ancien Président de la République, est "membre de droit et à vie" du Conseil constitutionnel (art. 56 al. 2 de la Constitution). A ce titre, il est soumis à certaines obligations bien peu compatibles avec les fonctions de responsable d'un parti politique.

Continue reading >>
0
27 September 2014

“Ultimately, the member states decide” – interview with Andrew Moravcsik on the Scottish referendum and European Union politics

One week after the Scottish vote, has life for the […]

Continue reading >>
0

Ein paar Anmerkungen zur Inzestverbot-Debatte im Allgemeinen und zur FAZ im Besonderen

Eigentlich gibt es aus meiner Sicht nichts, was in Sachen Inzestverbot […]

Continue reading >>
25 September 2014

Pitfalls of the National Selection Processes of Judges to the ECtHR

Even though the selection process in the Council of Europe is quite rigorous and strict, it does not fully exclude the possibility of day-to-day politics interfering with the national selection process. The Council of Europe does not have much influence on the national selection procedures. Consider, for instance, the ongoing difficulties to select a judge on behalf of Slovenia.

Continue reading >>

Back to post-9/11 panic? Security Council resolution on foreign terrorist fighters

The United Nations Security Council has adopted a resolution on foreign terrorist fighters. It is not a mere political declaration adopted at highest political level but a “legislative” resolution with “teeth,” adopted under Chapter VII of the UN Charter and therefore legally binding for all UN Member States and obtaining, by virtue of Article 103 of the Charter, primacy in relation to any other international agreement of states. The resolution constitutes a huge backlash in the UN counter-terrorism regime, comparable to Security Council Resolution (SCR) 1373, adopted in the immediate aftermath of the atrocious terrorist attacks of September 11, 2001. It wipes out the piecemeal progress made over 13 long years in introducing protections of human rights and the rule of law into the highly problematic manner in which the Security Council exercises its supranational powers.

Continue reading >>
0
24 September 2014

BFH: Niedrigzinsphase macht gesetzliche Zinssätze (noch) nicht verfassungswidrig

Sich mit dem Finanzamt zu streiten, kann zurzeit sehr teuer werden – und zwar selbst dann, wenn man gewinnt. Denn am Ende muss man die Steuerschuld, die sich nach Jahr und Tag als korrekt herausstellt, verzinsen, und zwar zu nicht weniger als sechs Prozent. Mit jedem Monat mehr, den der Staat sich Zeit lässt, meine Steuerschuld korrekt festzulegen, muss ich an ihn diesen Mondzins bezahlen, der das Zehn- bis Vierzigfache dessen beträgt, was ich selber zurzeit auf der Bank bekomme. Kann das verfassungsmäßig sein?

Continue reading >>
22 September 2014

For a Constitutional Convention for the United Kingdom

If one thing became clear from the referendum, it was the idea that the Westminster Parliamentary system was ‘broken’, so much so that Alex Salmond took to using the ‘Westminster establishment’ as a term of derision in the week before the vote. Yet what we are seeing in the pre-referendum ‘Vow’ as well as Cameron’s post-referendum speech is more of the same; constitutional reform being jealously fought over by the exclusive club of the three main Westminster parties where each party tries to promote or prevent a proposal which will promote or prevent them from getting into power sooner or promote or prevent them from holding onto it for as long as possible. This is precisely what has caused political disengagement and voter disaffection not just in Scotland but right across the United Kingdom.

Continue reading >>
0
21 September 2014

The First Conference on Public Law in the Common Law World: Some Impressions of an Outsider

Apparently, public law in common law jurisdictions is coming of age. From Monday, 15th September, until Wednesday, 17th September 2014, the first major conference assembling public lawyers from common law jurisdictions around the world took place at Cambridge. I found the conference to be highly stimulating, and felt that it provided me with a rough idea of the current struggles public lawyers in common law jurisdictions are facing up to.

Continue reading >>
0
19 September 2014

“There was truth in what the independence sectors objected to”

Will the No victory in the Scottish referendum settle the matter of independence once and for all? Is nationalism the right word for the Scottish independence movement? Was it England so many Scots wanted to part ways with - or rather the Global City of London? Five questions to the sociologist Saskia Sassen.

Continue reading >>
0
17 September 2014

Warum die Schotten vor London Angst haben, aber die Bayern nicht vor Berlin

Morgen stimmen die Schotten über ihre nationale Zukunft inner- oder außerhalb des Vereinigten Königreichs ab. Darüber haben wir hier schon viel geschrieben, und alle Zeitungen sind voll davon. Was mich erstaunt, ist, dass kein Mensch eine eigentlich ziemlich naheliegende Frage stellt: Warum sind in UK, Frankreich, Spanien, Italien und Belgien so viele Menschen der festen Überzeugung, das Joch der nationalen Zentralregierung keinen Tag länger aushalten zu können, und in Deutschland kein Mensch? Mehr noch: Warum sehen wir nicht nur keinen Drang zu mehr regionaler Eigenständigkeit, sondern im Gegenteil: eigentlich sogar zu immer weniger?

Continue reading >>
16 September 2014

Mit Netz und doppeltem Boden – Beamte in der Politik

Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist zurückgetreten, weil eine Rückkehroption an die Universität Flensburg den Verdacht der Bestechung erweckt hatte. Rückkehroptionen für Beamte, die politische Ämter und Mandate übernehmen, sind an sich nichts Ungewöhnliches - sollten aber künftig offengelegt werden.

Continue reading >>
13 September 2014

Mann oder Frau – keine Frage für Experten

Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben […]

Continue reading >>
12 September 2014

„Völkerrecht des Netzes“: welche Rolle für die Menschenrechte?

Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“. Welche Rolle spielen die Menschenrechte dabei? Drei Phasen der Diskussion zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter lassen sich unterscheiden: In einer ersten Phase stand das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Vordergrund. Daran schloss sich eine zweite Phase an, die den Fokus auf die Informationsfunktion als zu eng wahrnahm. Vielmehr werde durch das Internet gleichsam ein neuer Typus Mensch geschaffen, der „digitale Mensch“, dessen soziale Aktivitäten in ebensolchen Netzwerken stattfänden. Allerdings hat „der Staat“ nur zu deutlich gezeigt, dass ein Abgesang auf ihn auch in der digitalen Welt zu früh kommt. Die NSA-Affäre und ihre Weiterungen haben das Bewusstsein für die Gefahr staatlicher Repression im Netz wieder deutlich geschärft und – dies ist die dritte Phase – dementsprechend zur Formulierung von neuen Erwartungen an den Schutz von Daten und der Privatsphäre geführt.

Continue reading >>
10 September 2014

The Timing of Dialogue: Slovenian Constitutional Court and the Data Retention Directive

On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 - 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in the Europe-wide judicial response to the Data Retention Directive. In that sense, it’s a contribution to the discussion on the role of an individual constitutional court in a multi-level network of courts, especially in cases when a number of constitutional or other high courts in the member states are seized with issues stemming from the same piece of legislation.

Continue reading >>
0
29 August 2014

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.

Continue reading >>
28 August 2014

Illiberal Democracy and Beyond in Hungary

Hungary's Prime Minister Viktor Orbán describes his country as "illiberal state", citing as role models authoritarian regimes like Putin’s Russia and dictatorial governments like China. As with citizens in any other nation-state, Hungarians certainly have the right to oppose the development of a liberal political system, if they are willing to accept certain consequences such as parting from the European Union and the wider community of liberal democracies. However, this conclusion must be reached through a democratic process, unlike the constitution making that took place in 2011, when Hungary’s leaders neglected to consult the people on their opinions about the very nature of the constitution.

Continue reading >>

Concours de l’ENA : l’obéissance est un métier bien rude

Il faut remercier bien vivement les Chevaliers des Grands Arrêts […]

Continue reading >>
0
27 August 2014

“Nudging” kommt nach Deutschland

Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt […]

Continue reading >>
22 August 2014

Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Continue reading >>
19 August 2014

Blending National Autonomy into the EU Charter. A Reply to Leonard F.M. Besselink

I attended this year’s FIDE conference and my recollection of the plenary debate contrasts with Leonard Besselink’s account. Irrespective of who said precisely what in Copenhagen, my vision of the structural shifts in the interaction of national constitutions and the EU Charter differs respectfully from the position put forward by Leonard Besselink. I do not agree that national human rights are being ignored and that the constitutive power has shifted to the European Union. It seems to me that the situation is not quite as dramatic and I will suggest, to the contrary, that the ECJ is moving in the right direction.

Continue reading >>
0
,

„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“

Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les […]

Continue reading >>
,

„Il y a une vraie complémentarité entre les blogs et les articles de fond publiés dans les revues.“ – Entretien avec Serge Slama

Vous avez commencé votre blog « Combats pour les droits de […]

Continue reading >>
0

Verfassungsblog goes French

Le multilinguisme dans la science juridique est devenu ces dernières […]

Continue reading >>
0
18 August 2014

The ECJ as the European “Supreme Court”: Setting Aside Citizens’ Rights for EU Law Supremacy

We recently celebrated the 50th anniversary of one of the landmarks of the jurisdiction of the European Court of Justice, the decision Costa v ENEL. In strong contrast to last year’s celebration of another founding stone of European law, the Van Gend & Loos decision, the Court of Justice seemed not to pay any attention. In reality, however, various members of the Court of Justice and others attached to the Court are engaged in a renewed effort to turn primacy into full supremacy of EU law over national constitutional law and constitutional courts well beyond Costa/ENEL.

Continue reading >>
0
15 August 2014

Argentina in The Hague: Labor Pains of a Public Law for a Pluralistic World Society?

The disputes between Argentina and her creditors keep travelling the world. Now, Argentina has filed a suit against the USA at the International Court of Justice at the Hague. While its chances of success are uncertain this action might pave the way for the establishment of a workout mechanism for insolvent states.

Continue reading >>
14 August 2014

RiBVerfG Masing: Preliminary Analysis of the Google Decision of the CJEU

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
26 July 2014
,

Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar […]

Continue reading >>
21 July 2014

Democracy versus Rule of Law? UK pushes for “democratic override” of ECtHR

This article is available only in German.

Continue reading >>
18 July 2014

“I am not Stiller!”: Sexual Identity cannot be officially determined

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
17 July 2014

Jihad and Citizenship: Assessing the Austrian amendment

Austria is working on a law that will deprive jihadist fighters of their Austrian citizenship. That, however, meets with several problems of international law.

Continue reading >>
0
15 July 2014

Bosnia and the problem of generalizable human rights gauges

For five years Bosnia has been digging its heels in, refusing to align its constitution to the demands of the ECHR and to grant non-bosniacs, -serbs and -croats the right to be elected to its second chamber of legislation. Now, the Strasbourg Court has once again declared this state of affairs unacceptable. But what if it would hold other constitutional systems, such as that of the European Union, up to the standard it applies in the Bosnian case?

Continue reading >>
0
08 July 2014

Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht

Die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland sind fertig. Doch selbst wenn man es äußerst freundlich mit der CSU meint, besteht kein Grund, euphorisch „habemus pedagium“ zu rufen. Zu offensichtlich sind die Fehler, die dem Konzept von Minister Dobrindt immer noch anhaften. An zwei Stellen verletzt die Maut das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Continue reading >>

Living together in an infinite space of socialisation

The European Court of Human Rights (ECtHR) recently decided, that we all have the right to live in a “space of socialisation which makes living together easier“. Thus stated by the ECtHR in the case of S.A.S. v. France whereby it found that the French „Burqa ban“ does not violate the European Convention on Human Rights (ECHR). Imagine a space of socialisation with the “possibility of open interpersonal relationships“ – doesn’t that sound wonderful? It might do so at first sight. But on closer inspection, it suddenly becomes a space of full disclosure and rather terrifying, especially since it is entirely unclear where this space begins and where it ends.

Continue reading >>
0
07 July 2014

Burqa Ban: My Right to Be Left Alone is Your Tough Luck

An often heard argument in the debate on the burqa ban decision by the ECtHR is that a minimum of "vivre ensemble" is a condition of all freedom and hence a legitimate balancing factor with the rights to privacy and religious freedom. This, though, is irreconcilable with the "right to be left alone".

Continue reading >>
0
03 July 2014

Articles by Florian Rödl

The following articles by Florian Rödl have appeared on Verfassungsblog: […]

Continue reading >>
0
,

EU Commission President: Who and what did we actually vote for?

The obstacles further European integration is facing will only be overcome incrementally through continuous political disputes, as well as through processes of collective learning, which are then converted into institutional change. Simple formulas for “more Europe”, even when they are rooted in historical rationality and reason, will not be a sufficient substitute for such processes.

Continue reading >>
0
01 July 2014

Burqa Ban: Rights Protection Drawn on Proportionality Bottles

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
30 June 2014

Ein doppeltes Plädoyer für internationale Öffnung und stärker vernetzte Interdisziplinarität

Der Wissenschaftsrat ruft in seinem Gutachten zu den “Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland” dazu auf, die Rechtswissenschaft sowohl international als auch mit Blick auf die Nachbarwissenschaften zu öffnen. Beide Forderungen verdienen dann Unterstützung, wenn sie als Weiterentwicklung, nicht als revolutionäre Forderung zum Umsturz des bestehenden Systems verstanden werden.

Continue reading >>
28 June 2014

Germany will have to change it’s surrogate motherhood regime

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
26 June 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 21.06.-27.06.2014

Mobilfunküberwachung, Schottland, Sterbehilfe: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche zum Thema gemacht haben.

Continue reading >>
0
24 June 2014

Autonomous Universities in Times of Marketable Science

This article is available only in German.

Continue reading >>
0

Zu (universitärer) Autonomie in Zeiten marktförmiger Wissenschaft

Die Universität Frankfurt ist berühmt als Ort kritischen Denkens und kritischer Wissenschaft. Wie verträgt sich das mit ihrem Status als Stiftungsuniversität, die sich von privaten (Finanz-)Unternehmen bezahlen lässt? Beim "Tag der Rechtspolitik" trafen in Frankfurt jüngst Andreas Fischer-Lescano, der wohl schärfste Kritiker der jüngeren Frankfurter Hochschulpolitik, und der Direktor des "Insitute for Law and Finance" Theodor Baums aufeinander. Ein Bericht.

Continue reading >>
21 June 2014

Slovenia: a de facto failed constitutional democracy

Apparent abuse and instrumentalization of law, through the actions and omissions of the judiciary, to eliminate particular political opponents and to consolidate political, economic, legal-institutional and finally overall social power in the hands in which it has rested so far, that is the old-new post-communist elite – indeed, this is happening in a country which used to be known as the best disciple among the new Member States of the European Union.

Continue reading >>
20 June 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 13.6.-20.6.2014

Überwachung, Geheimprozesse, Prostitutionsverbot: was die juristische Blogosphäre in dieser Woche in Atem gehalten hat.

Continue reading >>
0

Why the Debate between Kumm and Armstrong is about the Wrong Question

We can achieve a parliamentary system under the current EU legal regime, if politicians in the European Parliament have the ambition to take the necessary steps. If that happens then it will only be an academic question whether it follows from the treaties as a legal duty or whether it is just political reality and non-legal constitutional convention which were merely allowed by the legal rules.

Continue reading >>
0

Same Sex Marriage: Italian Constitutional Court demands registered partnership

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
17 June 2014

Forum Shopping between Luxembourg and Strasbourg?

After an accession of the EU to the ECHR, will the ECJ keep the last word with regard to the EU legal order? The Luxembourg judges seem to be troubled by worries. But the ECJ itself may prevent highest national courts from “forum shopping” by calling for attention to their obligations under EU law.

Continue reading >>
14 June 2014

Will Slovenia join Hungary and Romania as examples of constitutional back-sliding?

Just weeks from the election, the Slovenian opposition leader will be sent to jail on dubious corruption charges – unless the Constitutional Court intervenes this week. Slovenia will find itself in an unprecedented constitutional regression and join the notorious Hungarian and Romanian examples of apparent constitutional back-sliding.

Continue reading >>
13 June 2014

Why Kumm is Wrong and there is not in LAW a duty to appoint Juncker

I would go so far to say that were the European Council to make a nomination based on the sort of legal duty Kumm asserts, and were that nomination to be taken by the qualified majority vote which the treaty permits, an outvoted state would have good legal grounds for challenging the decision before the European Court of Justice. Maybe then we would see who is right and who is wrong.

Continue reading >>

Blogschau // Debatten der Woche // 06.06 – 13.06

Europawahlen, Bundespräsident, Migration: Was die konstitutionalistische Blogosphäre in dieser Woche interessant fand.

Continue reading >>
0

Why Armstrong is wrong and there IS in fact a legal duty to appoint Juncker

Thankfully the Treaties provide the basis for leaving behind the ancien régime of executive federalism and pushes towards a more democratic politics in Europe. Ironically the path to a brighter democratic future in Europe depends to a nontrivial extent on the Council acting in conformity with its duty to nominate a perhaps less than inspiring steady hand of the past as Commission President.

Continue reading >>
12 June 2014
,

Valuing the values and diluting the dilemma: a call for an EU framework for fundamental rights

The European Union is entering a time of revival and renewal. It has a brand new Parliament and will soon have a new Commission, one of whose members is likely to be made responsible specifically for fundamental rights. The European Council is about to adopt strategic guidelines that will guide the Union’s future policies in the area of Justice and Home Affairs – an area of utmost importance for fundamental rights. And the Union as a whole is in the process of acceding to the European Convention for the Protection of Human Rights. Similar to proposals by the European Union Agency for fundamental rights (FRA), the Council of the European Union concluded on 5 June 2014 that the EU could indeed “gradually” develop a “Union internal strategy on fundamental rights, possibly through an action plan on a mid-term basis, regarding the respect and promotion of the Charter”. This opens new perspectives for the protection and promotion of fundamental rights within the EU. This is the right moment to establish an EU internal framework for fundamental rights that mirrors the existing external fundamental rights framework. It would send a strong signal to the outside world, demonstrating that the EU and its Member States are prepared to ‘walk the talk’ and thus decrease the dilemma of inconsistency between the Union’s internal and external behaviour.

Continue reading >>
11 June 2014

Why the European Council is NOT under a legal duty to appoint Jean-Claude Juncker

Speculation over the nominee for the next President of the European Commission has been rife in newspapers, media and the blogosphere. In the face of such uncertainty, it might be reassuring to believe that, as Mattias Kumm asserts, there is an actual legal duty to appoint a particular candidate. No such luck. If there was to be legal certainty, then the authors of the treaty could quite easily have provided that clarity, including by institutionalising the Spitzenkandidat concept in the treaties. They did no such thing.

Continue reading >>
10 June 2014

Der Bundespräsident muss kein Konsensonkel sein

Der Bundespräsident darf politischer werden, die Bundesversammlung muss unpolitisch bleiben: Die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts machen der NPD mehr als nur einen Strich durch ihr verfassungspolitisches Kalkül.

Continue reading >>

Politicizing the Federal President

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
06 June 2014

Why the Council is under a legal duty to propose Juncker as a Commission President

The German Chancellor has stated that she would “conduct all negotiations with a view to ensuring that Claude Juncker becomes President”. But the qualifications she continues to make suggest that she very much remains willing to hide behind Cameron and a minority of other leaders to aim for “a compromise” that will leave democratic aspirations in Europe severely harmed. Citizens have good reasons to be concerned.

Continue reading >>
03 June 2014

Is Deutsche Telekom aiding Viktor Orbán to dismantle Hungarian Democracy?

This article is available only in German.

Continue reading >>

Expelling dissent: On account of the ECtHR judgment in Baka v Hungary

The European courts have been rather active in finding Hungary in violation of European constitutional and human rights minimum standards in April and in May 2014. In the most recent judgment in this line of cases, Baka v Hungary, the ECtHR found that the last chief justice of the Hungarian Supreme Court, András Baka, had been removed from office through constitution-making before the end of his term due to his criticism of the government’s judicial reforms. The Baka case is symptomatic of a fundamental shortcoming of Hungary’s new constitutional reality: the suppression and expulsion of dissent from the domestic political sphere. Sadly, the timing of the ECtHR’s judgment is perfect, as it comes at a time when the government is taking intense legal steps and other measures silence dissenting voices even further.

Continue reading >>
02 June 2014
,

Languages and EU law discourse: A view from a bilingual periphery

Typically, researchers go for impact; impact on other research, other legal practices along legal research, notably in the legislative, administrative and judicial branches. And the very idea of research includes the element of sharing – and sharing your results is easier if you are understood. In order to take part in the relevant discussions you need to go for two publication channels in parallel: national discourse and communication in foreign languages.

Continue reading >>
0
31 May 2014

‘My dear, the Noise, the People…’: On Fears about Assemblies

The European Parliament is institutionally shielded against any tangible negative consequences of the shameful election results actually derailing vital policies. ‘Europe’, in the first place, is a way to protect the Member States from their own stupid, homophobic and racist people (among others), and the EP is the worst possible place for parochial hatred policies. The remedy against turning EP elections into xenophobic crusades of the vile would be to make the EP a full-fledged Parliament.

Continue reading >>
0

On the Right to be Forgotten and the Right to be for myself

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
30 May 2014

Paying Tribute to the Ghost of Democratic Deficit

Literally a week ago any scholar daring to advocate “less power for the EU Parliament” and “hands off the Commission” would have faced a storm of dramatic accusations from all sorts of legal and political scientists. EU academia is deeply infected by a virus called “democratic deficit”. Last week parliamentary elections in Europe revealed the need to challenge this virus and explain why politicising the Commission (the direction enthusiastically advanced in recent EU scholarship) is largely erroneous and potentially mortal for the EU immune system.

Continue reading >>
29 May 2014

Die Einsamkeit des deutschsprachigen Europarechts

Europarechtler im Ausland nehmen deutschsprachige Diskussionsbeiträge kaum noch wahr. Doch auch in Deutschland werden auf Englisch geführte Debatten teilweise ignoriert. Dies erschwert den internationalen Austausch über die Vorzüge und Defizite des Unionsrechts und stellt die deutsche Europarechtswissenschaft vor die Frage, wie sie es mit den Publikationen (auch) auf Englisch hält.

Continue reading >>

Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

Tausende Suchbegriffe stehen auf der Liste des BND, mit deren Hilfe der Dienst im internationalen Internet- und Telefonverkehr nach verdächtigem Gedankenaustausch sucht. Angesichts des Umfangs der Schlagwortliste ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch der ein oder andere Rechtsanwalt Teil des nachrichtendienstlichen Beifangs wird. Der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, sah sich besonders gefährdet. Doch der Versuch, das für die Zulässigkeit notwendige Feststellungsinteresse zu konstruieren, scheiterte am Bundesverwaltungsgericht und dem bewährten Argument: Da kann ja jeder kommen.

Continue reading >>
28 May 2014

Why EU-friendly Poland showed so little voter turnout at the EP elections

The Polish society is still a beneficiary of the European integration. We take advantage of the output legitimacy of the system. EU money has a substantial impact on the situation of farmers, infrastructure investments (highways, railway, modern buildings, renovation of cities) or numerous social cohesion programs. But there is a general feeling that support by the EU budget is the most natural thing, like oxygen in the air. We deserve it due to our democratic transformation path. That is the reason why more than 80% of the Polish population support European integration. But at the same time, there is no feeling of responsibility for the whole European project.

Continue reading >>

Why EU-friendly Poland showed so little voter turnout at the EP elections

The Polish society is still a beneficiary of the European integration. We take advantage of the output legitimacy of the system. EU money has a substantial impact on the situation of farmers, infrastructure investments (highways, railway, modern buildings, renovation of cities) or numerous social cohesion programs. But there is a general feeling that support by the EU budget is the most natural thing, like oxygen in the air. We deserve it due to our democratic transformation path. That is the reason why more than 80% of the Polish population support European integration. But at the same time, there is no feeling of responsibility for the whole European project.

Continue reading >>
25 May 2014

Unconstitutional Either Way: The Swiss Government is Caught in a Catch-22 Situation

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
24 May 2014

Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 auch eingetragenen Lebenspartnern zu ermöglichen, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt nachgekommen. Am Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Doch erledigt ist die Sache damit vermutlich noch lange nicht. Das nächste Urteil aus Karlsruhe zur Adoptionsthematik ist bereits programmiert.

Continue reading >>
23 May 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 16.5.-23.5.2014

Europawahlen, Meinungsfreiheit, Rundfunkbeitrag: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche beschäftigt hat.

Continue reading >>
0
21 May 2014

Switzerland: Hitler Salute in Public is not Nazi Propaganda

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
19 May 2014

Bad Parents are Parents, too

This article is available only in German.

Continue reading >>
0

Auch schlechte Eltern sind Eltern

In drei Kammerbeschlüssen hat das BVerfG Eltern in schwierigen Lebenssituationen davor bewahrt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen.

Continue reading >>

Justice Sotomayor in Berlin: a case against true objectivity

This year, Supreme Court Justice Clarence Thomas finally broke his […]

Continue reading >>
0
17 May 2014

Norway’s constitution at 200 years: a story of stability and change

Today Norway celebrates the 200th anniversary of its constitution of May 17, 1814. Of the world’s constitutions in force today, only the US constitution of 1787 is older than the Norwegian constitution. So what kind of constitution is the Norwegian constitution, in 1814 and today? How has it endured for so long?

Continue reading >>
15 May 2014

Mind the Gap

The European UnionData Protection Directive of 1995 has always had […]

Continue reading >>
0
14 May 2014

“The CJEU is about to reinvent itself”

Indra Spiecker genannt Döhmann, Datenschutzexpertin von der Universität Frankfurt, im Verfassungsblog-Interview zum Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, zu den Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit und zur neuen Rolle des EuGH im institutionellen Gefüge der Europäischen Union.

Continue reading >>
0

Imagining judges in a written UK Constitution

The tide of interest (among those who care about these […]

Continue reading >>
0
12 May 2014

Strasbourg strengthens its Punch

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
09 May 2014

Election of Federal Constitutional Court Justice Disunites Social Democrats

This article is available only in German.

Continue reading >>

Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe.

Continue reading >>
08 May 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 1.5. – 8.5.2014

Was die rechtswissenschaftliche Blog-Landschaft in dieser Woche zum Nachdenken animiert hat.

Continue reading >>
0

Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts

Seit 2009 ist es strafbar, noch gar kein Terrorist zu […]

Continue reading >>

Punishment before the Act? Federal Court limits Expansion of Hazard Penalization

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
07 May 2014

A Further Step to a Unitarian Protection of Fundamental Rights: The CJEU’s Pfleger Decision

The Court of Justice of the European Union (CJEU) seems rather unimpressed by the critique related to its expansive interpretation of triggering the application of fundamental rights in Åkerberg Fransson. In Pfleger, the third chamber of the CJEU distanced itself even further from the wording of the EU Charter of Fundamental Rights (CFR). The Charter states in Art. 51 Section 1, that it is addressed to the member states “only when they are implementing Union law.” In the decision delivered on April 30th, 2014 the CJEU also considered the derogation of fundamental freedoms to be included. Thus the Court secured another way to apply EU fundamental rights in cases rather remotely connected to EU law.

Continue reading >>
0
30 April 2014

Abschiebehaft darf keine Strafe sein

In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in […]

Continue reading >>

Custody pending Deportation in Prisons is a Human Rights Violation

This article is available only in German.

Continue reading >>
0

Making Infringement Procedures More Effective: A Comment on Commission v. Hungary

On 8 April, Hungary lost again at the Court of Justice of the European Union (ECJ). The European Commission had alleged that that Hungary violated the independence of its data protection officer and the ECJ agreed. The case broke little new legal ground. But it is important nonetheless because it signals serious trouble within the EU. The case exposes Hungary’s ongoing challenge to the EU’s fundamental principles. And it exposes the limitations of ordinary infringement proceedings for bringing a Member State back into line.

Continue reading >>
26 April 2014

Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU

Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und […]

Continue reading >>
0
24 April 2014

Fierce Justice, Learning Democracy and Affirmative Action

This article is available only in German.

Continue reading >>
0

A Priceless Gift: Francis Mann’s Papers Given to Humboldt University

This article is available only in German.

Continue reading >>
0
22 April 2014

Begrenzte Schiedsgerichte – Absicherung der Demokratie?

Ich möchte mich in meinem Beitrag zur Bewertung des Investitionsschutzrechts im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens („TTIP“) dem bislang eher wenig beachteten Vorschlag der Kommission widmen, die Auslegungskompetenzen der Schiedsgerichte zu begrenzen (Frage 11 des Konsultationsdokuments). Die Kommission möchte Regelungen einführen, die es der EU (gemeinsam mit den USA) ermöglichen, auf die Auslegung der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte einzuwirken. Die Kommission will durch solche Regelungen fehlerhaften Interpretationen der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte entgegenwirken. Ist diese begrenzte Auslegungskompetenz der Schiedsgerichte nun der richtige Weg, Fehlurteile zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Investitionsschutzbestimmungen stets im Einklang mit den Parteiwillen ausgelegt und so die regulatorischen Interessen der Staaten (aus Sicht der Vertragsparteien) ausreichend beachtet werden? Oder wird hier das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte so sehr eingeschränkt, dass faire Verfahren nicht mehr möglich sind?

Continue reading >>
17 April 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 11.04-17.04.

Steuervermeidung, Verfassungsgerichtsreform, Ungarn: Was die rechtswissenschaftliche Bloglandschaft in dieser Woche geformt hat.

Continue reading >>
0

ECtHR protects Freedom of Opinion of Anti Neonazi Activist

This article is available only in German.

Continue reading >>
0

Fundamental Rights Overpressure in Europe?

This article is only available in German.

Continue reading >>
0

Auf dem Weg in die Mehrstaatigkeit?

Die Bundesregierung war zu Beginn der Legislaturperiode nah dran, das altmodische Konzept der Staatsangehörigkeit als "Krönung" des Integrationsprozesses durch ein inklusives und modernes Staatsangehörigkeitsrecht abzulösen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt diese Hoffnung nicht. Die Koalitionspartner bleiben der hochgradig symbolischen Verbindung von nachgewiesener Integration und Staatsangehörigkeitserwerb verhaftet, anstatt die volle und gleichberechtigte Mitgliedschaft als Instrument zum empowerment und zur frühzeitigen Inklusion von Kindern ausländischer Eltern zu nutzen.The German government was very close to making an important step to finally dispose of the outdated understanding of nationality as a reward for integration in favour of a modern and inclusive regulation of citizenship. With the current proposal, the coalition holds on to the highly symbolic link between proven integration and acquisition of nationality instead of using full membership as a tool to empower and thereby include children of immigrants at the earliest possible moment.

Continue reading >>

EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen […]

Continue reading >>
16 April 2014
,

Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen

Im Sommersemester 2014 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin […]

Continue reading >>
,

Das Bayreuther Manifest zu Recht und Moral: Interview mit Oliver Lepsius

Das "Bayreuther Manifest" zu Recht und Moral, das wir kürzlich hier veröffentlicht haben, hat viele Fragen aufgeworfen. Oliver Lepsius gibt Antworten.

Continue reading >>

Neujustierung der Balance von Investorenschutz und „right to regulate“

Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation […]

Continue reading >>

Die TTIP- Verhandlungsposition der EU-Kommission – ein überzeugender Reformansatz mit leichten Schwächen im Detail

Den Organisatoren möchte ich einleitend für ihre Initiative zu diesem […]

Continue reading >>
14 April 2014

Legal but not Fair: Viktor Orbán’s New Supermajority

Viktor Orbán and his Fidesz party coasted to a clear victory in last weekend’s Hungarian election, as expected. The governing party got 45% of the vote, but the new “rules of the game” turned this plurality vote into two thirds of the seats in the parliament. A continuing two-thirds parliamentary majority allows Orbán to govern without constraint because he can change the constitution at will. But this constitution-making majority hangs by a thread. Orbán’s mandate to govern is clear because his party got more votes than any other single political bloc. What is not legitimate, however, is his two-thirds supermajority. Orbán was certainly not supported by two-thirds of Hungarians – nowhere close. In fact, a majority gave their votes to other parties. Orbán’s two-thirds victory was achieved through legal smoke and mirrors. Legal. But smoke and mirrors. Viktor Orbán and his Fidesz party coasted to a clear victory in last weekend’s Hungarian election, as expected. The governing party got 45% of the vote, but the new “rules of the game” turned this plurality vote into two thirds of the seats in the parliament. A continuing two-thirds parliamentary majority allows Orbán to govern without constraint because he can change the constitution at will. But this constitution-making majority hangs by a thread. Orbán’s mandate to govern is clear because his party got more votes than any other single political bloc. What is not legitimate, however, is his two-thirds supermajority. Orbán was certainly not supported by two-thirds of Hungarians – nowhere close. In fact, a majority gave their votes to other parties. Orbán’s two-thirds victory was achieved through legal smoke and mirrors. Legal. But smoke and mirrors.

Continue reading >>
11 April 2014

Werner Heun lässt vom Karlsruher OMT-Beschluss nur einen feuchten Fleck übrig

Wenn die Mehrheitsrichter des OMT-Beschlusses im Zweiten Senat geglaubt hatten, […]

Continue reading >>
0

Blogschau // Debatten der Woche // 05.04-11.04

Vorratsdaten, Wahlkampfspenden, Sympathiestreiks: Worüber sich die bloggenden Konstitutionalisten in dieser Woche ausgelassen haben.

Continue reading >>
0
09 April 2014

ECJ and Data Retention: Emergence of a Right to Security?

An einer Stelle seines gestrigen Urteils zur Vorratsdatenspeicherung verweist der EuGH auf Art. 6 GRCh, nach dem „jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat“. Diese Feststellung ist bemerkenswert. Nimmt man die Formulierung ernst, wäre es künftig durchaus denkbar, sich in der EU auf ein Grundrecht auf Sicherheit zu berufen. Was könnte damit gemeint sein? Hätten Individuen dann Anspruch auf die Vornahme bestimmter Sicherheitsmaßnahmen durch die Europäische Union? Wurde hier der Grundstein für künftige mögliche subjektiv-grundrechtliche Schutzpflichten auf europäischer Ebene gelegt? Oder erwächst aus diesem Grundrecht zumindest eine objektiv- aber dennoch explizit grundrechtliche Pflicht der EU zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen? Wäre es, provokant gefragt, gar denkbar, die Schaffung einer neuen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die den Anforderungen des EuGH genügt, grundrechtlich zu begründen? In its data retention judgment the CJEU mentions a right of any person "not only to liberty, but also to security". This finding is remarkable in several ways.

Continue reading >>
0

Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit […]

Continue reading >>
0
08 April 2014
,

Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?

“Facebookstreifen“, bei denen die Beamten mit den eigenen oder auch mit Fake-Accounts die netzwerk-öffentlichen Postings für sie interessanter Personen im Netzwerk durchforsten, gehören längst zur alltäglichen polizeilichen Praxis. Nach bisher vorherrschender Ansicht stellen derartige Maßnahmen keinen Grundrechtseingriff dar – zumindest solange keine besonderen Zugangshürden überwunden werden. Die Online-Streife kann demnach also einfach auf die Generalklauseln der Polizeigesetze der Länder und entsprechende Online-Ermittlungen auf die Generalklauseln der StPO gestützt werden. Dass hier eventuell ein Eingriff vorliegt, wird deswegen abgelehnt, weil nicht ersichtlich sein soll, wie Entfaltungs- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten oder Handlungsfreiheiten des Bürgers durch solche zunächst eher ungezielten Maßnahmen auch nur mittelbar beeinträchtigt werden können. Doch hierbei stehenzubleiben, wäre zu kurz gesprungen.

Continue reading >>
0

Seht her: ein Verfassungsgericht!

Wir Unionsbürger haben ein Gericht, das uns vor der Polizei […]

Continue reading >>
0
04 April 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 29.03 – 04.04

Wahlkampfspenden in den USA, Wale in Japan, Senatsreform in Italien: Was diese Woche die rechtswissenschaftliche Bloglandschaft alles spannend fand.

Continue reading >>
0
01 April 2014

Bayreuther Manifest zu Recht und Moral

Nicht wenige Vorkommnisse in der letzten Zeit, man denke nur an Steuerhinterziehung, Doping, Boni-Exzesse, Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder das An-den-Pranger-Stellen, veranlassen uns, Studierende und Lehrende an der Universität Bayreuth, zu einem Aufruf, über das richtige Verhältnis von Recht und Moral nachzudenken. Ist wirklich alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist? Welche Formen der Selbstdisziplin und Regeltreue sind in einer Gesellschaft nötig und auch ethisch geboten? Freiheit setzt eine Verantwortung voraus, die wir in breiten Schichten der Gesellschaft vermissen. Ein Hang zu Exzessen ist Symptom für den Verlust der subjektiven Kraft der Moral, der sich den fragmentarischen Charakter von Recht zu Nutze macht. Mit diesem Manifest wollen wir einige Positionen formulieren und Denkanstöße geben zu dem Thema: Nach welchen Normen wollen wir als Gesellschaft leben?

Continue reading >>
0
31 March 2014
,

Transatlantischer Investitionsschutz in der Kritik: Ein Online-Symposium des Verfassungsblogs

Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende öffentliche Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine öffentliche Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen werden.

Continue reading >>
28 March 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 22.03. – 28.03

Rundfunkurteil, EU-Freizügigkeit, NSA-Überwachung: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche in Atem gehalten hat.

Continue reading >>
0
27 March 2014
,

“Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.”

Kann man durch feinmaschigere Regelungen eine mögliche Instrumentalisierung des Rundfunks für machtpolitische Zwecke in den Griff bekommen? Nur begrenzt. Politischer Erfolg hängt in starkem Maß von dem Bild ab, welches das Fernsehen von der Politik und den Politikern vermittelt. Deswegen wird die Politik immer in Versuchung sein, Einfluss auf das Fernsehen zu nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vom Staat geschaffene Einrichtung ist dafür anfälliger als der private. Dieser ist anderen Instrumentalisierungsgefahren ausgesetzt. Das Recht kann die Gefahr nicht beseitigen. Es kann sie aber eindämmen.

Continue reading >>
0
26 March 2014

Der lange Schatten von Art. 21 GG – Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wie eine Niederlage für die politischen Parteien aus. Doch mittelfristig könnte die Entscheidung sogar zu einer weiteren verfassungsrechtlichen Stärkung ihrer Position führen.

Continue reading >>
0
25 March 2014

ZDF-Urteil: Staatsfern, aber nicht staatsfrei

Wie verhindert man am besten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von […]

Continue reading >>
0
21 March 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 15.03 – 21.03

Krim-Krise, ESM-Urteil, Rechtsstaatlichkeitskontrolle der EU-Kommission: Was die rechtswissenschaftlichen Blogs in dieser Woche beschäftigt hat.

Continue reading >>
0
18 March 2014

(K)ein Mythos? – Unsere Abhängigkeit vom russischen Gas

Sanktionen gegen Russland zu verhängen würde wegen der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas die Energiewende in Gefahr bringen. Stimmt das überhaupt?

Continue reading >>
0

ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken

Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus […]

Continue reading >>
0

The ECtHR – torn between Russia and Ukraine?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vor wenigen Tagen im Wege einer vorläufigen Maßnahme gem. Art. 39 der Verfahrensordnung in den laufenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingegriffen (vgl. Pressemitteilung ECHR 073 (2014)). Man mag fragen: Warum mutet sich der EGMR das zu? Oder auch: Was maßt sich der Gerichtshof an? Glaubt er wirklich, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen internationalen Konflikt befrieden zu können, an dem sich die internationale Diplomatie die Zähne ausbeißt? Der Versuch einer Standortbestimmung.On 13th March 2014, the European Court of Human Rights (ECtHR) has intervened in the ongoing conflict between Russia and Ukraine by indicating provisional measures under Rule 39 of the Rules of Court (cf. Press Release ECHR 073 (2014)). One might ask: Why does the Court undergo such a burden? Or, seen from another perspective: Why is the Court attributing itself such a power? Do the judges really belief that they can pacify an international conflict, which international diplomacy is unable to solve, just by means of an interim injunction? The attempt of defining a position.

Continue reading >>
14 March 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 08.03 – 14.03

Krim-Krise, Kinderrechte, Neuseeland: Was diese Woche in den rechtswissenschaftlichen Blogs der Welt los war.

Continue reading >>
0
13 March 2014

NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen

Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur […]

Continue reading >>
0
12 March 2014

Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront

Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal […]

Continue reading >>
0
10 March 2014

OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH

Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den […]

Continue reading >>
,

Evident daneben: eine Antwort auf Holm Putzke

Wenn Juristen überhaupt auf die empirischen Wissenschaften zurückgreifen, tun sie […]

Continue reading >>
0

Eine kurze Geschichte des ukrainischen Verfassungsrechts

Ein starker Präsident oder ein starkes Parlament? Zwischen diesen beiden Polen ist die ukrainische Verfassung in den letzten 20 Jahren mehrfach hin- und heroszilliert. Anastasiia Tatarenko liefert einen Überblick über den Verfassungswandel in der Ukraine vom Fall der Sowjetunion bis heute. A strong president or a strong parliament? The Ukrainian constitution has oscillated back and forth between these two poles several times during the last 20 years. Anastasiia Tatarenko provides an overview on Ukrainian constitutional changes from the fall of the Soviet Union till today.

Continue reading >>
0
07 March 2014

Blogschau // Debatten der Woche // 01.03 – 07.03

Krise in der Krim, Beamtenstreikrecht, Kroatien vs. Serbien: Was die rechtswissenschaftliche Blogosphäre in dieser Woche beschäftigt hat.

Continue reading >>
0
06 March 2014

Voßkuhle drinnen, ich draußen

Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein […]

Continue reading >>
0
28 February 2014

Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?

Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg.

Continue reading >>
0
27 February 2014

Wer hat Angst vor Franken und Rentnern? Wie Karlsruhe den europäischen Wähler stärkt

Die Marginalisierung des Europaparlaments, die Kritiker der Sperrklausel-Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts beklagen, löst sich bei genauer Betrachtung in Luft auf. Marginalisiert wird nicht die Bedeutung des Europaparlaments, sondern das destabilisierende Potential deutscher Splitterstimmen, die sich in Abgeordnetenmandate verwandeln.

Continue reading >>
0

Groundhog Day in Karlsruhe: Und täglich grüßt das Murmeltier…

Von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht in Sachen EP-Wahl mangels klarer Mehrheiten keine befriedende Funktion aus. Deswegen muss der Verfassungsgesetzgeber entscheiden.

Continue reading >>
0
26 February 2014

NPD darf am Holocaust-Gedenktag gegen Euro demonstrieren

Heute hat die NPD wirklich Grund zum Feiern. Nicht nur […]

Continue reading >>
0

Franken für Deutschland? Zeit für ein einheitliches EU-Wahlrecht!

Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives abgewinnen will, dann dies: Es legt erneut offen, dass es ein verfassungspolitisch und unionsverfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand ist, daß es immer noch keine Einigung über ein unionsweites Wahlrecht für das Europäische Parlament gibt. Man kann durchaus von Politikversagen sprechen.

Continue reading >>
0

Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”

Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen […]

Continue reading >>
0
25 February 2014

Wissenschaftsrat in Wonderland

Had the German Wissenschaftsrat hired an advertising agency to extol […]

Continue reading >>
0
22 February 2014

On the courage to be wrong

The debate on the Wissenschaftsrat-Report has quickly turned into one […]

Continue reading >>

Die verfolgte Unschuld vom Lande oder: Warum es keines „Grundrechts auf Diskriminierung“ bedarf

In einem Beitrag für die FAZ vom 21. Februar 2014 schreibt Christian Hillgruber einen aufregenden Satz: „In den westlichen Gesellschaften sind es mittlerweile schon weniger die Homosexuellen als vielmehr diejenigen, die Homosexualität für moralisch fragwürdig und homosexuelle Praxis für anstößig halten, deren Freiheit, anders zu denken und in Übereinstimmung mit ihrer inneren Überzeugung zu leben, gefährdet erscheint.“ Diese Äußerung Hillgrubers spricht eigentlich für sich selbst – achselzuckend ließe sich zur Tagesordnung übergehen. Besonders an dem Beitrag in der FAZ ist allerdings die Tatsache, dass da ein Bonner Staatsrechtslehrer quasi ex cathedra ein „Grundrecht auf Diskriminierung“ fordert für eine homophobe Minderheit, die angeblich gerade wegen dieser Minderheiteneigenschaft geschützt werden müsse. In solchem Falle ist es vorzugswürdig und notwendig, in aller Öffentlichkeit einer Auffassung entgegenzutreten, die sich als autoritative Experten-Meinung geriert.

Continue reading >>
20 February 2014

Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können

Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. […]

Continue reading >>
19 February 2014

Karlsruhe setzt kreativem Umgang mit Ordnungsgeldern Grenzen

Wenn ein Unternehmen gar keinen Aufsichtsrat hat, darf es nicht […]

Continue reading >>
0
11 February 2014

Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl

Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: […]

Continue reading >>
0
10 February 2014

Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet. Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.

Continue reading >>
08 February 2014

Eine Quelle in der Wüste

Die Medien waren sich schnell einig: eine Sensation, ein Paukenschlag, ein Wendepunkt. Mein Fazit ist nüchterner. Karlsruhe erkennt die eigenen Grenzen und versucht den EuGH als Verbündeten zu gewinnen.Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.

Continue reading >>
0
07 February 2014

Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen

Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, […]

Continue reading >>
02 February 2014

Von der Währungsunion wollte Francis Mann nichts wissen

Das Manuskript, das der emigrierte deutsche Jurist Francis Mann Anfang […]

Continue reading >>
0
30 January 2014

Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren

Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter. Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren - deutschen - Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Continue reading >>
0
21 January 2014

Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start […]

Continue reading >>
17 January 2014

Mangold at its limits: Horizontal effect of EU fundamental rights

With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights.

Continue reading >>
0
16 January 2014

Militanz mindert Meinungsfreiheit

Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres […]

Continue reading >>
0
15 January 2014

Die Krux mit der Maut

Es war inhaltlich die größte Überraschung der Koalitionsverhandlungen: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf Anfrage aus dem Europäischen Parlament erklärt, die Einführung einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer sei grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar. In den Medien wurde dies schnell als „Bestätigung für Seehofer“ gewertet. Das Momentum war auf Seiten der CSU, die die Einführung einer Vignettenpflicht auf deutschen Autobahnen im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festschreiben lassen konnte. Die Krux liegt jedoch in den beiden dort verankerten Bedingungen: Die Maut muss europarechtskonform sein und gleichzeitig gewährleisten, dass kein Kfz-Halter in Deutschland bei Addition seiner jährlichen Kfz-Steuer und des Preises einer Jahresvignette stärker belastet wird als bisher. Geht das überhaupt? Drei Hürden stehen im Weg.It was the most surprising moment of the German coalition negotiations: EU Traffic Commissioner Siim Kallas replied to a parliamentary question as to whether Member States can introduce a charge on using their motorways and concomitantly lower the vehicle tax in the affirmative. The mass media were quick to celebrate that statement as a backing from Brussels for Bavarian Minister President Horst Seehofer who had declared a “toll for foreigners” his top priority during the campaign for last year’s national elections. The momentum was on the side of the Bavarian Conservatives who got their way in the coalition negotiations with their reluctant sister party CDU and the Social Democrats. The coalition agreement now contains a clause on introducing an obligatory vignette for using German motorways. The devil, however, lies in the conditions: Any new road charge system must, firstly, be compatible with EU law and, secondly, ensure that German car owners will not have to pay more than to date when adding their future annual vehicle tax and the price of a one-year vignette. But can you really have it both ways? There are at least three major obstacles.

Continue reading >>
14 January 2014

Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. […]

Continue reading >>
0
06 January 2014

“Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”

Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.

Continue reading >>

Verfassungsblog-Seminar

Einführung ins rechtswissenschaftliche Bloggen: ein Praxisseminar von Maximilian Steinbeis für […]

Continue reading >>
0

Verfassungsblog-Seminar

Einführung ins rechtswissenschaftliche Bloggen: ein Praxisseminar von Maximilian Steinbeis für […]

Continue reading >>
0
23 December 2013

Symptomlose HIV-Infektion ist Behinderung im Sinne des AGG

Wo Krankheit aufhört und Behinderung anfängt, ist keine Frage medizinischen Expertenwissens, sondern hängt von der sozialen Stigmatisierung des Betroffenen ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in einem weitreichenden Grundsatzurteil (Az. 6 AZR 190/12) festgestellt.The difference between an illness and a disability is not a matter of medical expert knowledge but of social stigmatization. This was established by the Federal Labor Court (Bundesarbeitsgericht) last Thursday in what promises to be a leading decision in German anti-discrimination law (case 6 AZR 190/12).

Continue reading >>
19 December 2013

EEG-Beihilfeverfahren: Genickbruch für die Europäische Union

Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG […]

Continue reading >>
0
17 December 2013

Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem […]

Continue reading >>

Wer kontrolliert den digitalen Frankenstein? Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Internet und Mobiltelefon sind Symbole unserer Zeit. Von daher überrascht es nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung für das rechtspolitische Selbstverständnis der Gegenwart ungefähr dieselbe Bedeutung besitzt wie die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch vor 30 Jahren. Dies erklärt die mediale Aufmerksamkeit, als Generalanwalt Cruz Villalón die EU-Richtlinie als Grundrechtsverstoß einstufte. Diesem Ergebnis dürfte sich alsbald auch der EuGH anschließen, nachdem bei der mündlichen Verhandlung im Juli bereits deutlich geworden war, dass die Große Kammer die Vorratsdatenspeicherung überaus kritisch beurteilt. Das Endergebnis in Luxemburg könnte mithin dasselbe sein wie beim Generalanwalt und zuvor beim BVerfG: Ein kraftvolles „Ja-Aber“, das den EU-Gesetzgeber zur Nachbesserung auffordert und diesem konkret vorschreibt, die Zugriffsvoraussetzungen restriktiv auszugestalten.

Continue reading >>

Who Controls the Digital Frankenstein? The Future of the Data Retention Directive

The internet and smartphones are symbols of our times. They define the self-perception of this generation in quite a similar way as debates about abortion did some thirty years ago. Hence the media attention when Advocate General Cruz Villalón found last Thursday that the Data Retention Directive violates the EU Charter of Fundamental Rights – a conclusion which the Court of Justice (ECJ) will confirm in all likelihood, considering the critical comments of the judges at the oral hearing in July. Thus, the final outcome in Luxembourg might confirm the recent position of the Advocate General (AG) and earlier findings of the German Federal Constitutional Court (FCC): a conditional yes with various distinctive strings attached, which effectively oblige the EU legislator to revisit the original compromise and to lay down strict conditions for the access to and the use of retained data.

Continue reading >>
0
10 December 2013
,

Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen

Im Wintersemester 2013/14 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin […]

Continue reading >>
0
09 December 2013
,

Schutzverantwortung: Ein politikwissenschaftlicher Blick auf den Völkerrechtsteil des Koalitionsvertrags

Dieser Beitrag wirft einen politikwissenschaftlichen Blick auf die von CDU, CSU und SPD angestrebte Ausweitung völkerrechtlicher Normen. Im Kapitel über globale Politik im Koalitionsvertrag finden sich – aus politikwissenschaftlicher Sicht und insbesondere aus Sicht der Disziplin Internationale Beziehungen – einige Formulierungen, die eine kritische Betrachtung erfordern. Nicht zuletzt, um für Normalbürgerinnen nachvollziehbar zu machen, wie bestimmte Konzepte und Ideen, die in der Wissenschaft diskutiert werden, in die Politik Eingang finden. Im Folgenden machen wir daher diesen Transfer und die potenziellen Probleme damit beispielhaft am Abschnitt im Koalitionsvertrag über „Vereinte Nationen, globaler Dialog und strategische Partnerschaften“ deutlich. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der so genannten Schutzverantwortung oder Responsibility to Protect (R2P). Drei Fragen stellen sich aus unserer Sicht. Erstens: Wie sähe eine weitere Ausgestaltung aus? Zweitens: In welcher Art und Weise würde eine weiter ausgestaltete Schutzverantwortung völkerrechtlich implementiert werden? Drittens muss darüber hinaus gefragt werden, ob es mit einer solchen völkerrechtlichen Implementierung der Norm getan wäre.

Continue reading >>
,

Responsibility to Protect: A political science perspective on the international law section of the coalition agreement

This contribution casts a view from political science on the coalition agreement between CDU, CSU, and SPD and its aim to expand international law norms, especially with a view to implement the Responsibility to Protect (R2P). The coalition agreement states: “A further development of international law should make a contribution so as to enable the United Nations to make a more effective contribution for the enforcement for freedom and human rights. The concept of the Responsibility to Protect requires further development with a view to implementation in accordance with international law. The prevention pillar of the R2P should be strengthened internationally”. Three questions arise. First: How would the envisaged further development of R2P look like? Second: How would the thus developed R2P be implemented in accordance with international law? Third: Would the implementation based on international law really help in any way?

Continue reading >>
0
06 December 2013

“Das Völkerstrafrecht ist aus der Weltpolitik nicht mehr wegzudenken”

Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen?

Continue reading >>

“International criminal law is now an inherent part of world politics”

Das Jugoslawientribunal feiert dieses Jahr Jubiläum: Vor 20 Jahren rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Tribunal ins Leben, um schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die im Jugoslawienkrieg begangen wurden, strafrechtlich zu ahnden. Auch der Internationale Strafgerichtshof, der gemeinsam mit Benjamin Ferencz mit der Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet wird, hatte erst kürzlich einen runden Geburtstag: Er verfolgt schwerste Menschenrechtsverbrechen seit 2002. Zeit also für eine Bilanz: Welche Erfolge haben die Gerichtshöfe zu verzeichnen? Vor welchen Herausforderungen stehen das Völkerstrafrecht und seine Institutionen?

Continue reading >>
0
03 December 2013

Direkte Demokratie: Wir müssen reden

Wenn es um direkte Demokratie geht, sind wir in etwa […]

Continue reading >>
29 November 2013

Wir werden den Quatsch aber nicht beenden, Herr Gabriel

Ist der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag demokratiefeindlich? Beschädigt er das […]

Continue reading >>
19 November 2013

L’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition

An Peter Pans Nimmerland mochte man sich gestern im Bundestag erinnert fühlen, als das Plenum die Entschließungsanträge von Grünen und Linken zu den Abhöraktivitäten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies. Nachdem der Bundestag seit Wochen auf eine neue Regierung wartet wie sonst nur auf Godot, bot sich bei der ersten Arbeitssitzung des neu konstituierten Parlaments ein desaströses Bild, das in Hinblick auf die Rechte der parlamentarischen Minderheit nichts Gutes ahnen lässt für die nächsten vier Jahre unter der Großen Koalition.

Continue reading >>

L’isola che non c’è – a taste of opposition in times of grand coalition

One seemed to be reminded of Peter Pan's Netherland last monday in the Bundestag, as the plenum raised a motion for resolution of the “Grünen” and “Linken” concerning the NSA bugging affair to a non-existent committee. Since the Bundestag has waited for a new government for weeks as it is usually only waiting for Godot, the first working session of the newly founded parliament drew a disastrous picture, which bodes ill regarding the rights of the parliamentary minority under the grand coalition for the next four years to come.

Continue reading >>
0

Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?

Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler […]

Continue reading >>

Persönlichkeitsrecht 2.0 – Entfaltung und Verletzung im Internet

Ab Donnerstag, 21. November, wollen wir mit Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen […]

Continue reading >>
15 November 2013

Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?

Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren? Bei genauer Lektüre des Gesetzes muss die Antwort differenzierter ausfallen.

Continue reading >>
11 November 2013

Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch […]

Continue reading >>
05 November 2013

Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 2

Dass der ZDF-Staatsvertrag aus diesem Verfahren unversehrt hervorgehen wird, glaubt […]

Continue reading >>

Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1

Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein […]

Continue reading >>
31 October 2013

“Es gibt kein explizites Verbot der Spionage. Aber das heißt nicht, dass sie erlaubt ist.”

Es wird oft behauptet, völkerrechtlich seien die Abhörmaßnahmen der NSA gegen die deutsche Bevölkerung und ihre Kanzlerin nicht verboten, wenn nicht gar ausdrücklich vertraglich gedeckt. Stimmt das? Nicht unbedingt, sagt Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

Continue reading >>
30 October 2013

“Ein gewisses Maß an Heuchelei in der deutschen Sorge”

Russell Miller, einer der besten Kenner des deutschen Verfassungsrechts in den USA, erklärt die amerikanische Sicht auf die NSA-Enthüllungen - warum sie vielfach nicht als Problem und jedenfalls nicht als rechtliches Problem gesehen werden und weshalb die zur Schau getragene Empörung der Bundesregierung einen Monat, nachdem das BVerfG die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz für grundgesetzwidrig erklärt hat, nicht frei von Heuchelei ist.

Continue reading >>
29 October 2013

“Nine Eleven hat das amerikanische Rechtsbewusstsein verschoben”

Dieter Grimm weilt zurzeit in Südafrika. Wir konnten ihm trotzdem einige Fragen zu den Folgen der NSA-Affäre stellen, zum amerikanischen Verfassungsverständnis und zu den vielen kleinen Schritten, die auf dem Weg zu einer globalen Rechtsordnung noch zurückzulegen sind.

Continue reading >>
24 October 2013

Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht

Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden.

Continue reading >>
0

Transnational State-Liability Law? Kundus on Trial

Next week the Bonn regional court will begin hearing evidence in the suit brought by victims of the Kundus attack, who are seeking compensation for damages. Just a few weeks ago Germany’s Federal Constitutional Court published its chamber decision regarding the constitutional complaint entered by victims of the bombing of the Varvarin bridge in the Kosovo War. The First Chamber of the Second Senate did not itself field the constitutional complaint, but it did make certain critical suggestions as to the contours of a transnational state-liability law. The Bonn regional-court decision will show how the civil courts will assimilate this.

Continue reading >>
0
21 October 2013

“In Europe There Is No Solidarity in Terms of the Asylum System”

The European governments haven't learned their lessons from the humanitarian desaster of Lampedusa: Safe and legal access to the European asylum system is necessary, says Jürgen Bast, expert in European refugee law from the University of Gießen - as well as a resettlement program for migrants that can neither return to their home countries nor stay in their temporary receiving country, and economical free movement of acknowledged refugees to disburden the receiving countries.

Continue reading >>
0

Opposition tut not!

Opposition ist zwar - um Franz Müntefering zu zitieren - "Mist" für die beteiligten Parteien, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Wer sich in diesen Tagen mit der Einlassung vernehmen lässt, man könne die Minderheitenrechte im Grundgesetz doch nicht vom Wahlergebnis abhängig machen, hat von den demokratischen Grundregeln wenig verstanden. An einer Grundgesetzänderung führt kein Weg vorbei. Doch um ein adäquates Gegengewicht zur übergroßen Mehrheit einer großen Koalition zu schaffen, muss mehr passieren - eine Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene.

Continue reading >>
18 October 2013

Towards a Euro Union

Why the crisis will not end without further integration: Eleven economic, legal and political scientists from Germany call for a stronger Europe.

Continue reading >>
0
17 October 2013

Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine […]

Continue reading >>

Save the Date: Podiumsdiskussion des Verfassungsblogs am 28.10.2013

Wie wirkt sich der Medienwandel auf die öffentliche Resonanz der Rechtswissenschaften aus? Wie verändert sich umgekehrt der Zugang der politischen Öffentlichkeit zu rechtswissenschaftlicher Expertise? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung zu dem Forschungsprojekt "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft stehen", zu der alle Leserinnen und Leser des Verfassungsblogs herzlich eingeladen sind:

Continue reading >>
11 October 2013
, ,

Germany’s Domestic „Königstein Quota System“ and EU asylum policy

Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge.

Continue reading >>
0
09 October 2013

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz […]

Continue reading >>
02 October 2013

Turning EU Citizenship into a Viable Tool of EU Federalism

Dozens of years after the European Economic Community turned into the European Union, we are (still) speaking of the EU as an economic organisation. The Internal Market, which was one among many in a potential palette of the tools of integration became seemly the only tool . The Union has moved on from the customs union and the four types of free movement: it is about so much more now, compared even with 20 years ago. To present the Internal Market as the only tool of European Integration is thus most probably wrong. Yet, what should the alternatives be? What else can be deployed to underpin the core of EU integration next to the internal market? It is to respond to this question that a number of leading scholars on EU citizenship gathered in Oslo on September 13–14, 2013.

Continue reading >>
0

Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now

The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012.

Continue reading >>

Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now

The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012.

Continue reading >>

LSE’s crowdsourcing constitution experiment: “We, the People”, 21st century style

The UK does not have a written constitution. Should it have one, and if so, what should be in it? Conor Gearty and his fellow initiators from the London School of Economics want to engage specialists and the public in a "crowdsourcing" process to draft a new constitution for the UK. On October 8th this project will start. We have asked him about his aims, ideas and motivation.

Continue reading >>
0
30 September 2013

Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt

In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder […]

Continue reading >>
27 September 2013

Macht die Wahl das Recht verfassungswidrig?

Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst? Sophie-Charlotte Lenski schlägt vor, die Sperrklausel zu flexibilisieren: Wenn ein bestimmtes Quorum unberücksichtigter Stimmen überschritten ist, wird die Fünf- zur Dreiprozenthürde.

Continue reading >>

Lob der Fünfprozenthürde

Die Fünf-Prozent-Klausel hat ihre Berechtigung mitnichten verloren: Sie verlangt vom Wähler eine Stimmabgabe, die nicht allein höchstpersönliche Gesinnungen ausdrückt, sondern sich bereits in bescheidenem Maß einem Test auf ihre Verallgemeinerbarkeit unterzieht. Sie strukturiert und kanalisiert die spätere parlamentarische Willensbildung vor. Um so freier, offener und vielfältiger muss aber im Gegenzug die öffentliche Diskussion im vorparlamentarischen Raum sein. Die Zugangshürde verliert ihre demokratische Legitimität, wenn ihr angesonnen wird, zugleich Ideenpolizei des öffentlichen Raums zu sein.

Continue reading >>
24 September 2013

How the ECtHR and National Courts Can Work Together to Improve the Protection of Human Rights

Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann.

Continue reading >>
0

Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?

Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für […]

Continue reading >>
23 September 2013

Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das […]

Continue reading >>
16 September 2013

Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie […]

Continue reading >>
14 September 2013

Erektion und Erschlaffung

Hoppla. Da ist doch tatsächlich in diesem Wahlkampf, dessen Langweiligkeit […]

Continue reading >>
11 September 2013

Der Burkini ist die Lösung: Schwimmunterricht auch für Muslima

Es kommt nicht oft vor, dass ein Akt der Modeschöpfung […]

Continue reading >>

Verfassungskult per Infografik

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. So lautet eine […]

Continue reading >>
07 September 2013

From Kosovo to Syria – Why R2P is of no use if the UN Security Council is unable to act together

In the current debate regarding a possible military intervention into Syria many references to the Responsibility to Protect (or R2P) are made. Often a wrong or ill-informed understanding of the R2P is presented. What exactly is the R2P? What alternative means does the international community have if the Security Council does not act?

Continue reading >>
0
05 September 2013

Military Strikes against Syria would be illegal

A military strike by any State against Syria for alleged use of chemical weapons would be illegal under international law unless it had been previously sanctioned by the United Nations, regardless of whether the use of chemical weapons has been proven or not. Neither the U.S. President nor the Congress is entitled to take punitive action against Syria.

Continue reading >>
0
03 September 2013

Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung

Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf […]

Continue reading >>
28 August 2013

“The Guardian does not appear intimidated”: On Freedom of the Press in the UK

In Germany, a lot of people were rather shocked about last week’s news of the British government cracking down on the Guardian to have them destroy their Snowden hard drives. That seemed to be a full-blown attack on the freedom of the press, perhaps even more so than the arrest of David Miranda the day before. Some commentators have even compared the case to our own Spiegel affair back in the 60s. Do you think there is reason for concern as to the state of freedom of the press in the UK? Gavin Phillipson, constitutional lawyer from Durham, explains why the government is more afraid of the press in the UK than the press of the government.

Continue reading >>
0
27 August 2013

„Colorblindness is the norm“

On August 12, 2013, in a decision much welcomed by civil rights organizations, the US District Court of New York decided in Floyd vs. City of New York that the “stop and frisk” practice of the New York police violates the 14th Amendment of the US Constitution. Judge Shira Scheindlin explained: Routine stops of African Americans and Hispanics constitute a form of “indirect racial profiling.” The City of New York is appealing the decision. On June 24, 2013, the U.S. Supreme Court ruling in Fisher vs. University of Texas came as a relief to civil rights activists, who had feared that affirmative action would be ruled unconstitutional. To promote diversity on campus, the University of Texas weighed belonging to a racial minority, as well as grades and other qualifications, when making admissions decisions. A rejected White applicant had gone to court because she felt racially discriminated against by this admission policy. The case was relegated back to the State Court. Doris Liebscher and Carl Melchers asked Ian Haney-López how these court decisions related to social and legal discourse on racism in the United States.

Continue reading >>
0
26 August 2013

How a Futile Constitutional Challenge Could Save Berlusconi’s Career

Silvio Berlusconi wants to stay in the Senate after his conviction and threatens to blow up the governing coalition in Italy if he can't. Can he, legally? Francesco Palermo, Senator from Southern Tyrolia and professor of constitutional law in Verona, explains the legal and constitutional background and the political options.

Continue reading >>
0
22 August 2013

Miranda’s Rights: A Guide for the Perplexed Citizen

David Miranda, the partner of the Guardian journalist Glenn Greenwald, was detained at London Heathrow airport on 18 August 2013 under Schedule 7 of the Terrorism Act 2000. He was in transit between Berlin and Rio de Janeiro, carrying what appears to have been leaked classified material used for journalistic purposes. He was questioned without a lawyer, searched in person and his possessions (computer, phone, video games, other items), and his possessions were retained for a period that may not exceed seven days. His detention raises an important point for the public about what rights a citizen or foreign national would have in such a situation, and whether and how such rights might be enforced in the courts. To answer that general, to some extent abstract question, I have made some factual assumptions that would cast the government’s actions in Miranda’s case in a dark light. The relevant question for many is about the legality and constitutionality of taking predatory action against someone assisting a journalist to publish leaked information about surveillance that is highly embarrassing for the government. The following discussion provides a set of answers to basic questions the concerned citizen might ask, and while it can at times get technical and lengthy, it is meant especially for the lay reader or junior lawyer who wants more nuance than what is available in the mainstream press.

Continue reading >>
0

Petition für “Rechtskulturen”: Jetzt unterschreiben!

Wissenschaftler aus aller Welt und allen Disziplinen kommen für ein […]

Continue reading >>
0

Exzellente interdisziplinäre Forschung – gefällt Berlin nicht? Sollte sie aber!

In Berlin beginnen nächste Woche die Verhandlungen über den Doppelhaushalt […]

Continue reading >>
20 August 2013

Die Zukunft des deutschen Films wird in Karlsruhe verhandelt

Wie national ist unsere Kultur? Das ist eine Frage, die […]

Continue reading >>
16 August 2013

Attacke im Ärzteblatt: Bekommt der Whistleblower Ärger?

Mein Blogpost über einen Artikel im Ärzteblatt, wonach eine Verfassungsrichterin […]

Continue reading >>
15 August 2013
, ,

In eigener Sache: Verfassungsblog und Rechtswissenschaft im (medialen) Wandel

Was geschieht, wenn Juristen verfassungsrechtlich bloggen? Diese Frage beschäftigt uns inzwischen seit fast einem Jahrzehnt. Sie stand auch am Anfang unserer Kooperation. Ihr wollen wir systematisch nachgehen, in einem Prozess teilnehmender Beobachtung. Bislang fehlte es uns jedoch an personellen und finanziellen Ressourcen, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen und das unerwartet dynamische Experiment Verfassungsblog strategisch weiterzuentwickeln und wissenschaftlich zu begleiten. Das ändert sich jetzt: Der Verfassungsblog wird zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“. Eine Förderung der Humboldt-Universität aus Mitteln der Exzellenzinitiative erlaubt uns, bis zum Sommer 2015 genauer herauszufinden, was es mit unserem Blog und dem Verfassungsbloggen auf sich hat.

Continue reading >>
13 August 2013

Attacke im Ärzteblatt: Privilegienritter in Roter Robe?

Ein kleines Fantasieszenario: Stellen wir uns vor, eine Richterin des […]

Continue reading >>
11 August 2013

Geschlossene Gesellschaft: “Staatsrechtslehre als Mikrokosmos”

Die wunderbare Welt der deutschen Staatsrechtslehre ist ein kleiner Kosmos […]

Continue reading >>
0

Geschlossene Gesellschaft: “Staatsrechtslehre als Mikrokosmos”

Continue reading >>
0
09 August 2013

BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden

Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. […]

Continue reading >>
07 August 2013

Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis

Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im […]

Continue reading >>
06 August 2013

Vom zwanglosen Genötigtwerden, Vegetarier zu werden

Zwei entgegengesetzte, aber gleichermaßen vorhersagbare mediale Wellen spülen gerade durch […]

Continue reading >>
05 August 2013

Überlegungen zur Zukunft der EU

Christian Calliess hat am 13. Juni in Potsdam vor der Europaministerkonferenz der Länder einen viel beachteten Vortrag zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Wir veröffentlichen den Vortrag in voller Länge.

Continue reading >>
01 August 2013

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

Continue reading >>
26 July 2013

Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered.

Continue reading >>

Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered.

Continue reading >>
24 July 2013

The Constitutional Inheritance of the Royal Baby: A Speculation

The UK in the year of 2075: The former "Royal Baby" is finally to ascend the Throne. What will have changed, constitutionally, by then? Nick Barber gives free rein to his fantasy.

Continue reading >>

‘Eichmann is no Mephisto!’ Reflections on Margarethe von Trotta’s ‘Hannah Arendt’

Can films offer significant, worthy insights into matters constitutional? “At […]

Continue reading >>
0
20 July 2013

Brave New World

Continue reading >>
0
18 July 2013

Nachtrag zu Minister Friedrichs “Supergrundrecht” auf Sicherheit

Warum das “Supergrundrecht” auf Sicherheit unseres traurigen Clowns von einem […]

Continue reading >>
0
16 July 2013

Wie die NSA wurde, was sie ist

Die von Edward Snowden enthüllte Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA und ihr rechtlicher Rahmen haben einen historischen Hintergrund, der bis in die Nixon-Ära der 70er Jahre zurückreicht. Diesen Hintergrund hat Russell Miller letzte Woche in einem Vortrag an der Universität Freiburg beleuchtet und dabei einige sehr unbehagliche Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen. Hier das Transkript des Vortrags in voller Länge.

Continue reading >>
15 July 2013

Guys with Guns vs. Guys with Reports: Egyptian and Hungarian Comparisons

Are Fidesz and the Muslim Brotherhood similar phenomena? Gábor Halmai on parallels and differences between the cases of Egypt and Hungary.

Continue reading >>
0
11 July 2013

Experten unter sich: Warum die Regierung findet, dass die Snowden-Affäre uns nichts angeht

„Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, […]

Continue reading >>

Deutsche Justiz und Drohnenkrieg: Man hält sich lieber raus

Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt […]

Continue reading >>
05 July 2013

Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.

Continue reading >>
21 June 2013

Italian Constitutional Court says Berlusconi had to be loyal

The Constitutional Court remains true to itself providing, once again, […]

Continue reading >>
0
18 June 2013

1984, Hungarian Edition

The Hungarian parliament recently passed a new national security law […]

Continue reading >>
0
14 June 2013

Transnational Justice meets Global Constitutionalism

Last monday I had the priviledge to moderate a roundtable discussion at Hamburg University among Rainer Forst and four of the five editors of the journal Global Constitutionalism - Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang and Mattias Kumm - about Forst's theory of transnational justice in the context of global constitutionalism. The discussion was lively and fascinating. Here's the video.

Continue reading >>
0

How the Romanian government wants to “improve” the Constitution

Last year the Romanian governing coalition failed to unseat the President in a referendum because of a too low voter turn-out and the resistance of the Constitutional Court. Now it prepares for a second attempt and aims to customize the constitution to that end. Accordingly, a Parliamentary Committee has adopted several changes - chaired by no other than its own Presidential candidate.

Continue reading >>
0
12 June 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2

Wie immer das Verfahren um die Anleihenkäufe durch die EZB auf die Eurorettung auswirkt - im Europarecht wird dieser Fall auf jeden Fall tiefe Spuren hinterlassen: Das BVerfG hat offenbar vor, den Bürgern ein Grundrecht gegen Kompetenzverschiebungen in Europa zu geben. Das ist die Erkenntnis des zweiten Verhandlungstags.

Continue reading >>
11 June 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über […]

Continue reading >>
10 June 2013

“Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts”

Ingolf Pernice gibt im Verfassungsblog-Interview Auskunft, was er sich von der ESM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, ob eine bloße Ankündigung künftiger Anleihenkäufe überhaupt ein tauglicher Verfahrensgegenstand sein kann und ob Karlsruhe mit einem zu weit gehenden Urteil eine nationale Verfassungskrise auslösen könnte.

Continue reading >>
06 June 2013

Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite […]

Continue reading >>
05 June 2013

“Targeted killing could be the most legal way to conduct warfare”

For four years Harold Honju Koh, one of the foremost US international lawyers, served the Obama adminstration as a Legal Advisor to the State Department. During that time he developped from a fierce critic of the "war on terror" to a defender of drone strikes and targeted killing. In a Verfassungsblog interview he tells us why.

Continue reading >>
0
03 June 2013

Ist das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Bankenaufsicht verfassungswidrig?

Eine EU-Verordnung bedarf eigentlich keines nationalen Gesetzgebungsverfahrens mehr. Im Falle der europäischen Bankenaufsicht will Deutschland aber trotzdem ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 I 2 GG dazu erlassen. Ist das überhaupt erlaubt? Nein, sagt Franz Mayer, Europarechtsprofessor aus Bielefeld, und warnt vor Verfassungsbruch und europarechtlicher Destabilisierung.

Continue reading >>
31 May 2013

Advisory Opinions: More Cases for the Already Overburdened Strasbourg Court

The European human rights protection system is about to undergo a far-reaching reform. The highest national courts, if they meet with difficulties applying the European Convention of Human Rights, will be able to ask the Strasbourg Court for an advisory opinion. This measure might have great impact in the functionality of the system – though, whether beneficial or not remains to be seen.

Continue reading >>
30 May 2013

Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland

Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar.

Continue reading >>
29 May 2013

Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis

Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen?

Continue reading >>
28 May 2013

Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien

Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren.

Continue reading >>
22 May 2013
,

La République against Race

France is about to ban the word "race" from its legislation. While the aim of this step is to fight racism it might actually achieve the opposite.

Continue reading >>
0
21 May 2013

Italian institutions between crisis and reform

The political turmoil in Italy during the last months hasn’t […]

Continue reading >>
0
19 May 2013

Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH

Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand […]

Continue reading >>
0
17 May 2013

Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen

Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei […]

Continue reading >>
16 May 2013

Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, […]

Continue reading >>
14 May 2013

“We made a lot of mistakes. They happen. And then you correct.”

Human Rights have had a hard time in Europe lately. […]

Continue reading >>
0

Constitutional Renewal in Turkey: Some Questions Concerning Constitutional Theory

Turkey is currently undergoing a process of drafting a new […]

Continue reading >>
0
24 April 2013

Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg

Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, […]

Continue reading >>
22 April 2013

The Politics of Space: Kiobel v. Royal Dutch Petroleum

Law is a ‘politics of space.’ The last week’s Supreme […]

Continue reading >>
0
20 April 2013

Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht

Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute […]

Continue reading >>
18 April 2013

UN-Ausschuss (CERD): Sarrazins Aussagen sind rassistisch

Thilo Sarrazins Interview in der Zeitschrift Lettre International (2009) sowie […]

Continue reading >>
17 April 2013

Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern

Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein […]

Continue reading >>
12 April 2013

Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des […]

Continue reading >>
10 April 2013

Making Finance Sustainable: Ten Years Equator Principles – Success or Letdown?

In 2003, a number of banks adopted the Equator Principles […]

Continue reading >>
0

NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann

Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist […]

Continue reading >>
30 March 2013

Putsch: Iceland‘s crowd-sourced constitution killed by parliament

Following its spectacular plunge from grace in 2008 when its […]

Continue reading >>
27 March 2013

Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück

Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten […]

Continue reading >>
24 March 2013

Voßkuhle und die Presse: Stimmungs­umschwung oder Manipulation?

Der Besuch von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Berlin hat ja […]

Continue reading >>
19 March 2013

Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges […]

Continue reading >>
15 March 2013

Rechtswissenschaft in Japan: Interessiert an uns, interessant für uns

Wer an einem Montagabend nach 18 Uhr in einem Geschäftshaus […]

Continue reading >>
12 March 2013

Czech Republic: High Treason or Just Constitutional Nudging?

The Czech President Václav Klaus has left office last Thursday […]

Continue reading >>
0
11 March 2013

Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf

Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann […]

Continue reading >>
07 March 2013

Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen

Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu […]

Continue reading >>
05 March 2013

NPD-Antrag in Karlsruhe: Keine Überraschung

Vor einigen Wochen ist der NPD ein hübscher kleiner PR-Erfolg […]

Continue reading >>
04 March 2013

Ein europapolitisch starker Bundestag, und ein Dutzend Fragezeichen

Wer etwas für die Demokratie in Deutschland und Europa tun […]

Continue reading >>

Constitutional Revenge

One year ago, Hungary’s slide from a multiparty democracy into […]

Continue reading >>
0
28 February 2013

Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen Grundrechtsgemeinschaft

Es gibt Urteile, deren Tenor ist ein Paukenschlag – und […]

Continue reading >>
22 February 2013

Hungarian Ban Of Totalitarian Symbols: The Constitutional Court Speaks Up Again

Although the Hungarian government promised not to strike back after […]

Continue reading >>
0
21 February 2013

Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was

Wir hatten uns ja schon fast daran gewöhnt, dass zwischen […]

Continue reading >>
19 February 2013

Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute […]

Continue reading >>
15 February 2013

Recht elitär: Benjamin Lahusen porträtiert Savigny

Warum studiert man in Deutschland nicht das Recht, sondern die […]

Continue reading >>
13 February 2013

Adoptionsrecht: Karlsruhe-Straßburger Synchronschwimmen

Am Dienstag stellt sich heraus, ob homosexuelle Paare ein Recht […]

Continue reading >>
06 February 2013

Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei

Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein […]

Continue reading >>
25 January 2013

Sie kommen nicht mehr durch, die Brüderles und Chefredakteure

Dass FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle junge Journalistinnen sexuell belästigt, ist allenfalls […]

Continue reading >>
24 January 2013

Unsere Stadt soll schöner werden!

Der Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose […]

Continue reading >>
23 January 2013

Oberster NRW- Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Nazi- Verharmlosung vor

Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über […]

Continue reading >>

„Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung für Europa“

Wenn Sie an Europa im Jahr 2023 denken – woran […]

Continue reading >>
0
18 January 2013

Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was […]

Continue reading >>

French Millionaires’ Tax Decision: Are Good Judges Bad For Democracy?

Just before the turn of the year, on December 29th, the French Constitutional Council overturned the socialist government’s 75% income-tax rate for the rich, a measure the new occupant of the Elysée Palace, François Hollande, had turned into an anti-rich symbol during his presidential campaign. This is not the first time a flagship campaign pledge of this sort is quashed by a constitutional court. The ruling raises a somewhat counter-intuitive paradox. Namely, that good judicial technocrats might, by preventing the adoption of bad policies, undermine the deliberative quality of the democratic process.

Continue reading >>
0
17 January 2013

Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter

In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen […]

Continue reading >>
15 January 2013

Mehr Wissenschaft in der Rechtswissenschaft

Als erste juristische Fachgesellschaft in Deutschland hat die Vereinigung der […]

Continue reading >>

The Return of the Hungarian Constitutional Court

Hungary’s 2011 constitutional reform also brought along the reform of […]

Continue reading >>
0
09 January 2013

Nuclear War between the Court of Justice and Czech Constitutional Court (hopefully) averted

There has been an incessant debate in the last decades […]

Continue reading >>
0

Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien

Armin von Bogdandys Kapitel “Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen […]

Continue reading >>
0
08 January 2013

Ein paar Gedanken zum New-School-Antisemitismus

Was Old-School-Antisemitismus ist, davon haben wir alle eine ziemlich genaue […]

Continue reading >>
06 January 2013

Marrying A Social Justice Approach With Human Development

Can a theory of justice become an impetus for an […]

Continue reading >>
0
04 January 2013

The New Egyptian Constitution: An Initial Assessment Of Its Merits And Flaws

Egypt cannot be described as a religious state, given that political power remains firmly in the hands of civilians, but religion will now play a real role in inspiring how the state is to function. And military trials of civilians have been elevated to a constitutional principle.

Continue reading >>
0
12 December 2012

Warum das Gesetz zur Beschneidung eine vernünftige Lösung ist

I. Der Deutsche Bundestag hat heute eine gesetzliche Regelung zur […]

Continue reading >>
10 December 2012

Zwangsbehandlung: Auf “Assisted Decision Making” kommt es an

Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren […]

Continue reading >>
05 December 2012
,

NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch

Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße.

Continue reading >>
04 December 2012

Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter […]

Continue reading >>
01 December 2012

All you need is law: Same-sex marriage in Italian courts

The Italian Corte di Cassazione (CdC) has delivered a judgment […]

Continue reading >>
0
28 November 2012

Does China Enjoy Greater Legitimacy Than Any Western State?

I was listening to the radio a little while ago, […]

Continue reading >>
0
27 November 2012

Gefaselt wird auf eigene Gefahr

Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für […]

Continue reading >>
26 November 2012

Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastige Umsetzung

Der Bundestag hat am 22. November 2012 in erster Lesung […]

Continue reading >>
22 November 2012

Zwangsmedikation bleibt psychiatrischer Alltag

Update 2.12.2012: Ich habe für diesen Artikel heftige Dresche bezogen. […]

Continue reading >>
17 November 2012

Einige Gedanken zum Zeitungssterben

Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das […]

Continue reading >>
13 November 2012

NPD-Antrag in Karlsruhe: Nur ein PR-Coup

So, jetzt habe ich mir den Antrag der NPD mal […]

Continue reading >>

Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

“Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind […]

Continue reading >>
12 November 2012

Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland

Heute hat der Wissenschaftsrat seine lange erwarteten Empfehlungen zur Stärkung […]

Continue reading >>
11 November 2012

(Rechts-)Wissenschaft sui generis?

In Hamburg sprach ich am Freitag über Möglichkeiten und Grenzen […]

Continue reading >>
08 November 2012

In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?

Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen […]

Continue reading >>

Darf man einen Nazi feuern?

Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte […]

Continue reading >>
07 November 2012

Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung

Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme […]

Continue reading >>
06 November 2012

Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, „Deal“ genannt, gibt […]

Continue reading >>
05 November 2012

Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der […]

Continue reading >>

United States of Europe: No Problem for Germany’s Basic Law

Continue reading >>
0
02 November 2012

Mater überhaupt nicht semper certa est

In Deutschland ist Leihmutterschaft illegal, in den USA nicht. Ein Fall, der dem BVerfG vorlag, zeigt die grässlichen Folgen dieser rechtlichen Diskrepanz.

Continue reading >>
31 October 2012
,

„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der […]

Continue reading >>
,

Racial Profiling is unconstitutional

It can be debated, whether it merely constitutes an act […]

Continue reading >>
0
28 October 2012

Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz

Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder […]

Continue reading >>
25 October 2012

Mr Pringle goes to Luxembourg…

Following the series of challenges against the European Stability Mechanism […]

Continue reading >>
0
24 October 2012

Rights Protection squared – How the CJEU and the ECtHR will get along in the future

On Monday, only two days after the royal wedding, a […]

Continue reading >>
0
20 October 2012

Rückkehr in ein kaltes Land: Ursula Krechels “Landgericht”

Viel besprochen wurde in diesem Herbst Ursula Krechels Roman “Landgericht“, […]

Continue reading >>
0
16 October 2012

Defending the Cultural(ist)? Die Ethnologin im Gerichtssaal

Heute Vormittag lauschte ich in der ehrwürdigen Leopoldina in Halle […]

Continue reading >>

Was kostet die Menschenwürde?

Das OLG Frankfurt hat dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen […]

Continue reading >>
12 October 2012

Ein Hoch auf das weltweit erfolgreichste Friedenssicherungs-Projekt ever!

Mir ging es wie vielen: Erst dachte ich WTF. Dann: […]

Continue reading >>
0
09 October 2012

Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 2: Jüdische Beschneidungspraxis

Wie das Judentum mit unbeschnittenen Mitgliedern umgeht, muss den Gesetzgeber […]

Continue reading >>

Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 1: Unbeschnittene Juden?

Seit Monaten ergießt sich auf allen Kanälen eine Flut von […]

Continue reading >>
30 September 2012

Why the Circumcision Judgment looks so weird to American Eyes

The Cologne Landgericht decision proclaiming religious circumcision to be a […]

Continue reading >>
25 September 2012

In eigener Sache

Wer versucht hat, zu kommentieren, wird gemerkt haben, dass hier […]

Continue reading >>
24 September 2012

Menschenrechte als potenzielles Antisemiten-Tool?

Extreme Positionen wie die des Kölner Landgerichts in punkto Kriminalisierung […]

Continue reading >>
13 September 2012

Des Kaisers neue Kleider

Die Diskussion der vergangenen Wochen hatte etwas Unwirkliches. Die globalen […]

Continue reading >>
,

Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann

Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH Im Ergebnis ist die […]

Continue reading >>
12 September 2012

Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ein fiebersenkendes Mittel

Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso […]

Continue reading >>
11 September 2012

Wir händeringenden, karlsruhehörigen Deutschen

Soso, er ist also gescheitert mit seinem eiligsten aller Eilanträge, […]

Continue reading >>
10 September 2012

Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten

VII.  Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg […]

Continue reading >>
05 September 2012

Asylrecht schützt nicht nur “Kernbereich” der Religionsfreiheit

Wegen seines Glaubens verfolgt wird nicht nur, wem verboten ist […]

Continue reading >>
31 August 2012

Was, wenn einer der Großväter der Verfassung beschnitten war?

Man könnte meinen, in der Debatte um das Beschneidungsurteil des […]

Continue reading >>
29 August 2012

Mutterschaft zum Nachteil werden lassen ist Frauendiskriminierung

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nach einem Versuch, […]

Continue reading >>
22 August 2012

Alle lieben Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat unter allen Verfassungsorganen am wenigsten Sanktionen zu […]

Continue reading >>
18 August 2012

Naked Law, Lost Traditions. A Comment on Reut Paz and Legal Pluralism

Some days ago, Reut Yael Paz published a critical comment […]

Continue reading >>
17 August 2012

Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren

Wieder so ein Kanonenschlag aus Karlsruhe. Wieder steckt der Zweite […]

Continue reading >>
12 August 2012

Nacktes Recht, abgeschriebene Tradition. Anmerkungen zu Reut Paz und den Herausforderungen des Rechtspluralismus

Unlängst hat Reut Yael Paz hier kritisch Stellung genommen zum […]

Continue reading >>
10 August 2012

Der Episkopat und das Grundgesetz

Laut einer Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur wendet sich der Vorsitzende […]

Continue reading >>
07 August 2012

Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber

Kurz vor der Verkündung seiner Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt […]

Continue reading >>
30 July 2012

Laudatio für Gertrude Lübbe-Wolff aus Anlass der Verleihung des Hegel-Preises am 24. Juli 2012 in Stuttgart

Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: „Herr […]

Continue reading >>
26 July 2012

Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das […]

Continue reading >>
24 July 2012

The Cologne Circumcision Judgment: A Blow Against Liberal Legal Pluralism

In his preface to Frantz Fanon’s The Wretched of the […]

Continue reading >>
19 July 2012

EGMR erkennt Rechte der Angehörigen von Sterbewilligen an

Die deutsche Justiz wird sich noch intensiver als bisher mit […]

Continue reading >>
0
18 July 2012

Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen

Soziale Absicherung ist ein Menschenrecht. Der Anspruch, über das für […]

Continue reading >>

Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer

Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich […]

Continue reading >>
16 July 2012

Der Gesetzgeber ist gefordert! Ein Vorschlag zur Regelung der Zirkumzision im „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“

Die Entscheidung des LG Köln vom 07.05.2012 in der Rechtssache […]

Continue reading >>
10 July 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum […]

Continue reading >>

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor […]

Continue reading >>

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis […]

Continue reading >>
09 July 2012

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Religion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz […]

Continue reading >>
06 July 2012

Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion

In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für […]

Continue reading >>
05 July 2012

The European Parliament and the Fiscal Compact

The debate on the Fiscal Compact focuses mainly on the […]

Continue reading >>
0
01 July 2012

German court rules child’s religious circumcision can be a criminal offence – Decision and Analysis in English

In these last few days, I have repeatedly been asked […]

Continue reading >>

Dignity Is Here to Stay: Revisiting Understandings of Human Dignity at Oxford

  It is a splendid sunday in Paris, and I […]

Continue reading >>

Rethinking the Politics of International Criminal Justice: Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts

  Heute vor zehn Jahren, am 1. Juli 2002, trat […]

Continue reading >>
0
27 June 2012

Beschneidungs-Urteil: Juristisch und rechtsethisch fragwürdig

Ist die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung […]

Continue reading >>

Das Beschneidungs-Urteil aus Köln und die Frage Wozu?

Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und […]

Continue reading >>
26 June 2012

Stell Dir vor, Deine Menschenrechte werden verletzt, und Du merkst es gar nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in den […]

Continue reading >>
25 June 2012

Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil I: Fiskalvertrag

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest […]

Continue reading >>
24 June 2012

Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700

As the academic year draws slowly to a close, we […]

Continue reading >>
23 June 2012

Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das […]

Continue reading >>
21 June 2012

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon […]

Continue reading >>

Zweierlei Staatsoberhaupt

Zwei Ereignisse, der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel und das […]

Continue reading >>
0
19 June 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist […]

Continue reading >>
18 June 2012

Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an […]

Continue reading >>

W(h)ither Sovereignty?

By CORMAC MAC AMHLAIGH Harbingers of the demise of sovereignty […]

Continue reading >>
0
17 June 2012

Caring for the soul: authority, ethics and knowledge practices in British sharia councils

In Recht im Kontext’s Rechtskulturen Colloquium this Monday, 18 June […]

Continue reading >>
0
08 June 2012

Mamis Wahlfreiheit und die Bundeseinheitlichkeit der Lebensverhältnisse

Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: […]

Continue reading >>
07 June 2012

Reflexive Disziplinarität und (Kartell-)Recht im Kontext

Er habe sich doch gefragt, wie dieses Thema zu Recht […]

Continue reading >>
05 June 2012
,

Eurobonds, Episode VI – The Return of the Jedi: Projektbonds

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD  „… the biggest […]

Continue reading >>
0
04 June 2012
,

Eurobonds, Episode V – The Verfassungsrecht strikes back

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „… an elegant […]

Continue reading >>
03 June 2012
,

Eurobonds, Episode IV: A New Hope?

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Die neuesten Überlegungen […]

Continue reading >>
01 June 2012
,

Eurobonds, Episode III: Don’t underestimate the Force – Eurobonds und Verfassung

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Zur verfassungsrechtlichen Dimension […]

Continue reading >>
0
31 May 2012
,

Eurobonds, Episode II: “Bail out Member States you not must!”

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „I find your […]

Continue reading >>
0
30 May 2012
,

Eurobonds, Episode I: The Phantom Menace

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Die Diskussion um […]

Continue reading >>
24 May 2012

Dieter Grimm zum Hören: Das Öffentliche Recht vor der Frage nach seiner Identität

Am 14. Mai 2012 sprach Dieter Grimm im Wissenschaftskolleg über […]

Continue reading >>
22 May 2012

Geisterjagd auf das Gespenst des bösen Carl: Eine Anmerkung zu Max Steinbeis’ Turiner Beobachtungen

  Neulich fielen mir zwei Sätze in die Hand, die […]

Continue reading >>
0

Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle

Prävention ist wahnsinnig in Mode. Warum warten, bis man Krebs […]

Continue reading >>
12 May 2012

Careers and Continuities: The German Federal Ministry of Justice and its Pasts

„Alas, what is it that is to be investigated and […]

Continue reading >>
10 May 2012

Dieter Grimm zum 75. Geburtstag

Von OLIVER LEPSIUS Dieter Grimm feiert heute seinen 75. Geburtstag. […]

Continue reading >>
08 May 2012

(K)eine Epistemodizee in Frankfurt

Von ANNA KATHARINA MANGOLD Bericht von einer konfliktfreien Podiumsdiskussion im […]

Continue reading >>

Fiskalpakt und Grundgesetz: Ja, wattn nu?

Keiner kennt sich mehr aus, ob Fiskalpakt und ESM nun […]

Continue reading >>
06 May 2012

Staatenbeschwerde statt Sportboykott: Deutschland sollte die Ukraine in Straßburg verklagen

“Abwegig” findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher […]

Continue reading >>
05 May 2012

TWAIL 3.0: Indien, die Juristerei als Wissenschaft und das internationale Recht

Leider verschoben werden musste neulich der Berlinbesuch des Völkerrechtlers Antony […]

Continue reading >>
0
04 May 2012

Karrieren und Kontinuitäten: Das Bundesministerium der Justiz und seine Vergangenheiten

„Was soll hier eigentlich erforscht werden?” Wie ein roter Faden […]

Continue reading >>
02 May 2012

NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen

Das haben wir jetzt davon, dass wir einen Politiker im […]

Continue reading >>
01 May 2012

Der Verfassungsblog auf der Re:Publica 2012

Morgen werde ich auf der Re:Publica 2012 an dem Panel […]

Continue reading >>
25 April 2012

Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben

Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass […]

Continue reading >>
0
24 April 2012

Anne Orford in Berlin, rethinking R2P: Concluding the Reformation? On peace, protection and political theology

Australian international lawyer Anne Orford will deliver this semester’s Rechtskulturen […]

Continue reading >>
17 April 2012

Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten […]

Continue reading >>
0
16 April 2012

CANCELLED: Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds

Unfortunately, today’s Rechtskulturen Colloquium is cancelled due to speaker’s illness. […]

Continue reading >>
0

On the Margin: Observations on Reception, Ratio and Reform of the Strasbourg Court

Strasburg prompts Discussion. Last friday, the European Court of Human […]

Continue reading >>
0

Lokaltermin: Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität als Gegenstand der DDR-Rechtsgeschichte

In Kooperation mit den Werkstattgesprächen des Law & Society Institute […]

Continue reading >>
15 April 2012

On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung

Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof […]

Continue reading >>
14 April 2012

Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700

On Monday, 16 April, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University […]

Continue reading >>
13 April 2012

Der Fiskalpakt – eine Sprosse auf der Integrationsleiter

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag […]

Continue reading >>
0
06 April 2012

Saubere Wahlen werden einklagbar, Teil 2

Jetzt lichtet sich der Nebel, was die im letzten Post […]

Continue reading >>
05 April 2012

Saubere Wahlen werden einklagbar

Wenn bei einer Bundestagswahl etwas schief läuft, gibt es kaum […]

Continue reading >>

Welche Mehrheiten brauchen Fiskalpakt und ESM?

Von HANNO KUBE Regierung und Opposition verhandeln über die Finanztransaktionssteuer; […]

Continue reading >>
0

Target2 Imbalances and the “Demokratieprinzip”: Some Questions

By PETER LINDSETH One main effect of the Eurozone crisis […]

Continue reading >>
29 March 2012

Rätsel des Fiskalpakts

Die Bundesregierung vertritt zwei Ansichten zum Fiskalpakt. Mir scheint, dass […]

Continue reading >>

ESM-Gesetz: Drei Pünktchen für den Bundestag

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte […]

Continue reading >>
28 March 2012

Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, […]

Continue reading >>
23 March 2012

Väterrechte I: Familie vor Abstammung

Wer ein Kind gezeugt hat, ist deshalb noch lange nicht […]

Continue reading >>
0
19 March 2012

Möglichst wenig peinlich: Zur Würde des Amtes des Bundespräsidenten

Die Qual hat ein Ende. Das höchste Amt im Staate […]

Continue reading >>
16 March 2012

Modern Imperialism and the Secularisation of International Law

On Monday, 19 March, historian, philosopher and lawyer Mark Somos (2011-2012 […]

Continue reading >>
0
13 March 2012

Sorry…

I have posted the summary post for the Rescue Package […]

Continue reading >>
0
08 March 2012

Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, […]

Continue reading >>

Ending The Honeymoon: Constructing Europe Beyond The Market

By MORITZ HARTMANN and FLORIS DE WITTE In Greek mythology, […]

Continue reading >>
05 March 2012

Braucht der Fiskalpakt wirklich eine Zweidrittelmehrheit?

Aus dem Deutschen Bundestag hört man, dass der neue Fiskalpakt […]

Continue reading >>
02 March 2012

Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig […]

Continue reading >>
01 March 2012

Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?

Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger […]

Continue reading >>
28 February 2012

Neun Abgeordnete sind kein Parlament

Der Bundestag muss zustimmen, wenn das Geld der Deutschen verliehen […]

Continue reading >>
18 February 2012

Schafft den Bundespräsidenten ab!

Soeben ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, und da ist es Zeit […]

Continue reading >>

In der Form ein unmögliches Amt!

Von HANS MICHAEL HEINIG Christian Wulff ist zurückgetreten. „Endlich!“, werden […]

Continue reading >>

Race, Caste and Law: Dalit and African American Responses to Legal Conservatism

As we continue to discuss the fundamental rights situation in […]

Continue reading >>
0
15 February 2012
, , , , ,

Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit

Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, […]

Continue reading >>
14 February 2012

Ist ein Prof “evident” mehr wert als ein Gymnasiallehrer?

Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und […]

Continue reading >>
08 February 2012

Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister

Wir Deutschen rühmen uns ja gern, Exportweltmeister zu sein. Eine […]

Continue reading >>
07 February 2012

Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

Die heutigen Urteile Springer  und Caroline II aus Straßburg zur […]

Continue reading >>
06 February 2012

Linguae et Litterae: Sprachenpolitik in der (Rechts-)Wissenschaft

  Es ist eine crux mit der babylonischen Sprachverwirrung. Vielsprachigkeit […]

Continue reading >>
04 February 2012

Constitutional paths not taken: Germany vs. Italy before the ICJ

by CHRISTIAN DJEFFAL On 3 February 2012 the International Court […]

Continue reading >>
03 February 2012

Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen

Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets […]

Continue reading >>

Ready for Revolution: Roberto Mangabeira Unger on Legal Thought and Legal Education

The story of legal education and legal thought is a […]

Continue reading >>
01 February 2012

Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde

Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass […]

Continue reading >>
30 January 2012

Case-Law adopted by China?

By RUIYI LI This post was originally posted on UK […]

Continue reading >>
0
26 January 2012

Überwachte Bundestagsabgeordnete

Ist die Empörung um die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei […]

Continue reading >>
24 January 2012

Vom Recht, unüberwacht durch die Gegend zu fahren

Während wir hier über Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen debattieren, hat der […]

Continue reading >>
20 January 2012

Legal Cities? Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87

On Monday, 23 January, architect and architectural historian Esra Akcan  […]

Continue reading >>

Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung

Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, […]

Continue reading >>

Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite […]

Continue reading >>
19 January 2012

Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser

Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im […]

Continue reading >>

Dieter Grimm zur Causa Wulff: Ein zeitiger Rücktritt ist dem Verbleib in einem halbierten Amt vorzuziehen

In der FAZ äußert sich Dieter Grimm, den Max Steinbeis […]

Continue reading >>
0
18 January 2012

“Guns for Hire” oder Ordnungshüter? Inga Markovits und die ostdeutschen Juristen

Gestern Abend am Wannsee, als die im Feld des Rechts […]

Continue reading >>

Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss […]

Continue reading >>
16 January 2012

Frauenpower, überfraktionell: Gleichberechtigung durch Quote?

Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf […]

Continue reading >>

Dieter Simon über das Argumentieren der Juristen und die schöne Zukunft des Rechts: Recht als Rhetorik – Rhetorik als Recht

Dieter Simon, nach eigener Auskunft “Rentner, einst Professor der alten […]

Continue reading >>
09 January 2012

Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

Von GEORG NEUREITHER Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das […]

Continue reading >>

Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”

By GEORG NEUREITHER That’s how you could characterize the unsettling […]

Continue reading >>
0
08 January 2012

Acht Thesen zur Juristerei als Wissenschaft

Im Moment tagt beim Wissenschaftsrat eine Kommission, die den Wissenschaftsstatus […]

Continue reading >>
07 January 2012
,

Dieter Grimm: Wulffs Anruf war kein Eingriff in die Pressefreiheit

Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen […]

Continue reading >>
05 January 2012

Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit

Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass […]

Continue reading >>
23 December 2011

Von der unvermeidlichen Politik und der vermeidbaren Politisierung

Das Jahr geht seinem Ende entgegen – Zeit für die […]

Continue reading >>
21 December 2011

Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

  Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander […]

Continue reading >>
20 December 2011

Dosenpfand – das Ende einer Ära

Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, […]

Continue reading >>

Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen […]

Continue reading >>

Ungarns Mediengesetz ist verfassungswidrig

Vor etwa einem Jahr ging den meisten von uns hier […]

Continue reading >>
19 December 2011

Domesticating the Word: Articulations of a Violent Past

  Tonight, Anthropologist Alejandro Castillejo Cuéllar (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at […]

Continue reading >>
0
18 December 2011

A Constitutional Moment?

                    […]

Continue reading >>
15 December 2011

Call for Applications: Six Rechtskulturen Fellowships for 2012/2013

The Berlin-based Postdoctoral Program RECHTSKULTUREN: CONFRONTATIONS BEYOND COMPARISON invites scholars to apply for […]

Continue reading >>
0
09 December 2011

Letting the British go

We had this coming for a long time. At times, […]

Continue reading >>
08 December 2011

The Dual Character of Supra-Nationalism and the Euro Crisis

By CORMAC MAC AMHLAIGH Thirty years ago, Joseph Weiler wrote […]

Continue reading >>
0
06 December 2011

Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?

Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 […]

Continue reading >>
01 December 2011

Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]

Continue reading >>
30 November 2011

Man kann Rührei nicht wieder trennen

Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu […]

Continue reading >>
29 November 2011

The Eurozone Crisis Is Also a Governance Crisis – Isn’t It?

by Kenneth Anderson Over the last few months, as the […]

Continue reading >>
28 November 2011

Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super […]

Continue reading >>

Die Menschenwürde-Müdigkeit der Juristen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Kein anderer Satz unserer […]

Continue reading >>
27 November 2011

Ein Referendum, ob unser Wahlrecht etwas taugt

Neuseeland hat seit 1993 ein Wahlsystem, das unserem sehr ähnelt: […]

Continue reading >>
24 November 2011

Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa

On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre […]

Continue reading >>
21 November 2011

Exploring the Legal Life of Urban Spaces

Sometimes we are emotional about spaces and places, about distant […]

Continue reading >>
0
17 November 2011

Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie […]

Continue reading >>
16 November 2011

Die missverstandene Gewaltenteilung

Das parlamentarische Regierungssystem wird oft missverstanden. So beklagte sich der […]

Continue reading >>
15 November 2011

Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?

Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um […]

Continue reading >>
13 November 2011

CDU denkt an ein neues Grundgesetz

Das schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe pünktlich in […]

Continue reading >>
10 November 2011

Warum die britische “Bill of Rights”-Diskussion uns alle angeht

Die Briten haben in diesen Tagen Gelegenheit, sich zu einer […]

Continue reading >>
09 November 2011

5%-Hürde: Kein Grund zur Freude (außer für die CSU vielleicht)

Das EU-Parlament ist ja gar kein vernünftiges Parlament. Also kann […]

Continue reading >>
08 November 2011

A Human Rights Litigator’s Misgivings

Taking human rights violators to court can’t be a bad […]

Continue reading >>
0
02 November 2011

Das Ende der Alternativlosigkeit

Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur […]

Continue reading >>
28 October 2011

Und ich sach noch…

… Bundestach, sach ich: Mach das nicht! Aber der Bundestach, […]

Continue reading >>
06 October 2011

Trennung von Kirche und Staat, von der anderen Seite her betrachtet

Die Kirche soll in ihren Glaubensdingen frei sein von Bedrängung durch […]

Continue reading >>
28 September 2011

Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht […]

Continue reading >>

Konfiktbereitschaft schafft Vertrauen

Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. […]

Continue reading >>
25 September 2011

Constitutional Justices have feelings too, you know

Susanne Baer, the newest member of the Federal Constitutional Court, […]

Continue reading >>
22 September 2011

Parlaments-Travestie

Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das […]

Continue reading >>
19 September 2011

Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem […]

Continue reading >>
13 September 2011

Völkerrecht und Judentum

Wenn man sich die Geschichte des modernen Völkerrechts ansieht, fällt […]

Continue reading >>
12 September 2011

Die Stabilität des Euro in der Falle?

In seinem Urteil vom 7. September mahnt das BVerfG, dass […]

Continue reading >>
11 September 2011

Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den […]

Continue reading >>
09 September 2011

Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und […]

Continue reading >>
07 September 2011

“Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, […]

Continue reading >>
05 September 2011

Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich […]

Continue reading >>
01 September 2011

Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das […]

Continue reading >>
30 August 2011

Ein Filetstückchen von einem Fürstentum

Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es […]

Continue reading >>
26 August 2011

Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.

Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, […]

Continue reading >>
23 August 2011

Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in […]

Continue reading >>
21 August 2011

Libyen: Vom Schleier der Unwissenheit

Die Ära Gaddhafi scheint sich tatsächlich ihrem Ende zuzuneigen. Es […]

Continue reading >>
18 August 2011

Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer

Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, […]

Continue reading >>

Zahnärzte dürfen “Zahnärztehaus” gründen

Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich […]

Continue reading >>
17 August 2011

Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, […]

Continue reading >>
14 August 2011

Was an Stuttgart 21 aus verfassungspolitischer Sicht faul ist

… erklärt Oliver Lepsius im Interview mit dem Tagesspiegel, nebst […]

Continue reading >>
11 August 2011

Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen

Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter […]

Continue reading >>
10 August 2011

London brennt. Ist das politisch? Aber hallo

Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden […]

Continue reading >>
05 August 2011

Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen

Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der […]

Continue reading >>
04 August 2011

Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, […]

Continue reading >>
01 August 2011

Verfassungsparanoia

Ich bin zurück am Schreibtisch, der Urlaub ist vorbei, die […]

Continue reading >>
0
29 July 2011

Islands Volks-Verfassung ist fertig

Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit […]

Continue reading >>
16 July 2011

Ungarn: Orbán verdoppelt seinen Einsatz

Viktor Orbáns Versuch, seine Macht konstitutionell abzusichern, geht weiter: Das […]

Continue reading >>
11 July 2011

Fremd bin ich eingezogen, fremd zog ich wieder aus

Mein Klagenfurt-Abenteuer ist vorüber, und obwohl ich viel Spaß hatte, […]

Continue reading >>
10 July 2011

Das isländische Experiment

Meine lange Reportage aus Island ist in der Welt am […]

Continue reading >>
06 July 2011

Einmal werden wir noch wach…

Mein Auftritt beim Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb wird am morgigen Donnerstag um 11 […]

Continue reading >>

Massaker-Opfer scheitern in Straßburg

Die Europäische Menschenrechtskonvention gibt Opfern von Wehrmachts-Massakern keinen Anspruch, die […]

Continue reading >>
05 July 2011

Euro-Rettungsschirm: Praktische Vernunft in Karlsruhe

Ich war leider heute nicht dabei in Karlsruhe, aber Isabel […]

Continue reading >>
02 July 2011

Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der […]

Continue reading >>
27 June 2011

Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention

Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, […]

Continue reading >>

“This beautiful new social contract…”

Mein Interview mit Katrín Oddsdóttir, Mitglied des isländischen Verfassungsrats, hat […]

Continue reading >>
0
21 June 2011

Open Verfassungsreform in Island

Mein erster Tag in Island ist rum, und so viel […]

Continue reading >>
20 June 2011

Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat

Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht […]

Continue reading >>
17 June 2011

Islands Verfassungs-Crowdsourcing

Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, […]

Continue reading >>
12 June 2011

Mexiko macht Völkerrecht zu Verfassungsrecht

Die UN-Menschenrechtsdeklaration und andere völkerrechtliche Verträge mit Menschenrechtsbezug  haben künftig […]

Continue reading >>
11 June 2011

Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp

Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen […]

Continue reading >>
09 June 2011

Dialog der Verfassungsgerichte: Ich bin okay, du bist okay

Der EGMR hat in seiner heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung das […]

Continue reading >>

Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche […]

Continue reading >>
06 June 2011

Theater und Wettkampf

Es tut ja immer mal ganz gut, als Jurist den […]

Continue reading >>
05 June 2011

Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen

In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell […]

Continue reading >>
25 May 2011

Ungarn: Ein neuer Streich gegen das Verfassungsgericht

Orbán Viktor hat sich wieder etwas Schlaues ausgedacht. Es geht […]

Continue reading >>

Max Steinbeis goes to Klagenfurt

Ich werde im Juli an den 35. Tagen der Deutschsprachigen […]

Continue reading >>
24 May 2011

Kalifornien muss Gefängnisse leeren

Kalifornien muss in den nächsten zwei Jahren mehrere Zigtausend Strafgefangene […]

Continue reading >>

Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob

Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, […]

Continue reading >>
17 May 2011

Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?

Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas […]

Continue reading >>
10 May 2011

EuGH: Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln

Hetero-Ehepartnern mehr Versorgungsbezüge zu zahlen als Homo-Ehepartnern, ist eine unmittelbare […]

Continue reading >>
06 May 2011

Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?

Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, […]

Continue reading >>
05 May 2011

Ist Kanadas wiedergewählter Premier ein Caudillo?

Kanada hat gewählt, und der konservative Minderheits-Premierminister Stephen Harper ist […]

Continue reading >>
0

Großbritannien macht gerade einen großen Fehler

Im Guardian erleidet Timothy Garton Ash einen lesenswerten Tobsuchtsanfall angesichts […]

Continue reading >>

Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sägt an der Föderalismusreform

Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät […]

Continue reading >>
04 May 2011

Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure […]

Continue reading >>
03 May 2011

Ignatieff: Warum scheitern Philosophen in der Politik?

Was ist das mit politischen Denkern und Intellektuellen, dass sie […]

Continue reading >>

János Kis kommt nach Berlin

Wer sich für den hier in extenso behandelten ungarischen Verfassungsgebungsprozess […]

Continue reading >>
01 May 2011

Ein moderne(re)s Wahlrecht für die Briten

Apropos Großbritannien: Dort wird am Donnerstag per Referendum darüber entschieden, […]

Continue reading >>

Vom Recht des australischen Thronfolgers, nicht veralbert zu werden

Zwei Tage nach dem frohen Ereignis kann auch ich der […]

Continue reading >>
29 April 2011

Mein Schweigeinterview mit Orbáns Verfassungsexperte

Als ich vor ein paar Wochen nach Budapest fuhr, hatte […]

Continue reading >>
21 April 2011

Blogs in den Sozialwissenschaften

Ein kollaborativer Bericht vom Berliner Theorieblog-Workshop am 9. April 2011 […]

Continue reading >>
19 April 2011

Sprachkenntnis bei Familiennachzug zumutbar

Das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen, dass Deutschland von ausländischen Familienangehörigen […]

Continue reading >>
16 April 2011

Orbán’s (Counter-)Revolution of the Voting Booth and How it was Made Possible

Guest Post by ANDREW ARATO, Professor of Political and Social […]

Continue reading >>
15 April 2011

Ungarn: Die Justiz begehrt auf

Zu den wenigen Veränderungen, die es während der “Debatte” im […]

Continue reading >>

Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates

Psychisch Erkrankte müssen trotz ihrer Krankheit die Freiheit, über sich […]

Continue reading >>
14 April 2011

EuGH-Generalanwalt: Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?

Generalanwalt Cruz Villalón hat heute Schlussanträge veröffentlicht, die mir Grundsätzliches […]

Continue reading >>

EGMR: Freiheit vor Sicherheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beharrt auf seinem Standpunkt, […]

Continue reading >>
11 April 2011

Ägypten: Geht alle Staatsgewalt vom Militär aus?

Vor lauter Ungarn bin ich kaum dazu gekommen, die kein […]

Continue reading >>

Kann ein Gesetz auf eine EU-Richtlinie verweisen?

Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich […]

Continue reading >>
07 April 2011

Was eine Zweidrittelmehrheit ändern kann, und was nicht

Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat […]

Continue reading >>
06 April 2011

Weniger selbstverständlich als es scheint: Einsperren ist Freiheitsentzug

Da kann man eigentlich auch selber drauf kommen: Wenn man […]

Continue reading >>
05 April 2011

Ich habe mich bei der ungarischen Medienaufsicht beschwert

Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an […]

Continue reading >>
30 March 2011

Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als […]

Continue reading >>

Aufruf zu Ungarn

Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer […]

Continue reading >>
29 March 2011

Neues Erscheinungsbild

Sie werden es bemerkt haben: Der Verfassungsblog sieht jetzt anders […]

Continue reading >>
28 March 2011

Statistisch diskriminiert

Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab […]

Continue reading >>
22 March 2011

Warum Viktor Orbán nie wieder vor Wahlen Angst haben muss

Mittlerweile gibt es eine englische Übersetzung des ungarischen Verfassungsentwurfs, zu […]

Continue reading >>
20 March 2011

Ungarn: Eine Verfassung zum Fürchten

Ich bin gestern Abend in Budapest angekommen, habe mittlerweile mit […]

Continue reading >>
18 March 2011

EGMR: Frei von laizistischem Eifer

Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die […]

Continue reading >>

Kurze Sendepause

In dieser ereignisreichen Woche bin ich leider überhaupt nicht zum […]

Continue reading >>
10 March 2011

Ungarn: Der Entwurf der neuen Verfassung liegt vor

… wenn auch bisher nur auf ungarisch. Am 15. März […]

Continue reading >>
09 March 2011

Ruiz-Zambrano: Es lebe die Unionsbürgerschaft

Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von […]

Continue reading >>
08 March 2011

EuGH: Es kann nur einen geben

Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen […]

Continue reading >>
02 March 2011

Recht auf Psychoterror

Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken […]

Continue reading >>

Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur […]

Continue reading >>
01 March 2011

Zu meinem letzten Guttenberg-Post

Ich habe mich heute nachmittag nach der Rücktritts-Rede von Guttenberg […]

Continue reading >>
27 February 2011

Muammar al-Gaddafi, der Achtundsechziger

Ich habe aus gegebenem Anlass mal ein bisschen im “Grünen […]

Continue reading >>
25 February 2011

Ungarn: Kinderwahlrecht in die Verfassung?

Die ungarische Regierung, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit dem Land eine […]

Continue reading >>
23 February 2011

Ägypten: Vom Wert einer niegelnagelneuen Verfassung

Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in […]

Continue reading >>
22 February 2011

Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des […]

Continue reading >>
21 February 2011

Guttenberg und das anti-elitäre Ticket

Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute […]

Continue reading >>
17 February 2011

“Wir haben den ungarischen Geist aus der Flasche gelassen”

Ungarns Mediengesetz ist also ein kleines bisschen abgeändert worden. Das […]

Continue reading >>
16 February 2011

“Kein Plagiat”? Guttenbergs Doktorvater Häberle in Nöten

Dass unser wohlgeformter Oberbefehlshaber in Friedenszeiten seine Verfassungsrechts-Diss teilweise wortwörtlich […]

Continue reading >>

BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes

Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er […]

Continue reading >>
15 February 2011

Väter-Rechte: BVerfG rügt OLG-Familienrichter

Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige […]

Continue reading >>

Die Fastenpredigt des Verfassungsrichters

Buchrezension für Deutschlandradio Kultur Udo Di Fabio: “Wachsende Wirtschaft und […]

Continue reading >>
0
14 February 2011

BVerfG: Das Ende der “objektiven” Auslegungsmethode?

Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor) Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht […]

Continue reading >>
11 February 2011

Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH

An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich […]

Continue reading >>

Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern

Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag […]

Continue reading >>
10 February 2011

EGMR: Die Lohnsteuerkarte und die Religionsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nächste Woche mal wieder […]

Continue reading >>
09 February 2011

Verfassungsblog in den Lawblog-Top Ten

Im Wikio-Ranking kommt der Verfassungsblog unter den deutschsprachigen Blogs im […]

Continue reading >>

EuGH-Generalanwalt: Food mit Gen-Pollen drin ist Gen-Food

Das ist kein guter Tag für Monsanto. Yves Bot, Generalanwalt […]

Continue reading >>
03 February 2011

Staatsstreich in Belgien?

Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung […]

Continue reading >>

Ägypten: Entweder Demokratie oder Verfassung

Clark Lombardi wirft auf dem Comparative Constitutions Blog ein paar […]

Continue reading >>
28 January 2011

Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht

In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und […]

Continue reading >>

Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein

Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen […]

Continue reading >>
26 January 2011

Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg

Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. […]

Continue reading >>

Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre

Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst […]

Continue reading >>
20 January 2011

Verfassungs-Barbarei in Budapest

Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land […]

Continue reading >>
18 January 2011

BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden

Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, […]

Continue reading >>

Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend

Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und […]

Continue reading >>
13 January 2011

EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer

Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG […]

Continue reading >>

Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung

Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder […]

Continue reading >>

Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen

Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server […]

Continue reading >>
12 January 2011

Failed State mitten in Europa

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, […]

Continue reading >>
04 January 2011

Karlsruhe bremst auch für Nazis

Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in […]

Continue reading >>

Was wird aus dem SCOTUS-Blog?

Tom Goldstein, der Supreme-Court-Litigation-Spezialist, will sich offenbar von seiner Kanzlei […]

Continue reading >>
0
01 January 2011

Zum Neuen Jahr…

… wünsche ich allen Leserinnen und Lesern des Verfassungsblogs alles […]

Continue reading >>
27 December 2010

Der neue Politikjournalismus: Nichtlinear und visuell

Es war Mitte der Neunziger. Ich hatte gerade den Beschluss […]

Continue reading >>
22 December 2010

Für mich bist du der Karl

Das heutige EuGH-Urteil Sayn-Wittgenstein hat mich an einen alten Freund […]

Continue reading >>

Markttransparenz ist nicht gefährlich

Das BVerfG hat heute eine weitere Folge in der Serie […]

Continue reading >>
21 December 2010

Friede auf Erden, und den Vätern ein Wohlgefallen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mal wieder […]

Continue reading >>
20 December 2010

Mellinghoff als nächster BFH-Präsident?

Wie man hört, soll Rudolf Mellinghoff, Richter am BVerfG, den […]

Continue reading >>

Von stolpernden Juraakrobaten

Nichtjuristen haben ja immer ihre helle Freude daran, einen besonders […]

Continue reading >>
17 December 2010

EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade

Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste […]

Continue reading >>
24 November 2010

Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat

Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je […]

Continue reading >>
19 November 2010

Zu viel Geschichten, zu wenig Geschichtsschreibung

Wie kann es sein, dass einer Haus und Hof und […]

Continue reading >>
0
16 November 2010

Eine verpasste Chance, ein wirklich gutes Buch zu schreiben

Nichts weniger als die „Domestizierung einer Illusion“ verspricht uns Jörg […]

Continue reading >>
11 November 2010

Baer, Huber, Hermanns

Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten […]

Continue reading >>
09 November 2010

EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück

Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat […]

Continue reading >>
08 November 2010

Verfassungsrassismus, die tragikomische Variante

Die USA, dieses geplagte Land, hat die spannende Welt des […]

Continue reading >>
05 November 2010

Ben Bernanke, wohlwollender Diktator

Die Kongresswahlen sind ausgezählt, das Ergebnis ebenso klar wie bedrückend: […]

Continue reading >>
0
29 October 2010

Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung

1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der […]

Continue reading >>
25 October 2010

Profs und Richter – wie Hund und Katz

Dass Wissenschaft und Oberstes Gericht überkreuz liegen, kommt auch hier […]

Continue reading >>
0

Gedrosselte Schlagzahl

Damit sich keiner wundert: Ich muss hier auf dem Verfassungsblog […]

Continue reading >>
20 October 2010

Monströse Fürsorge

Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. […]

Continue reading >>
15 October 2010

Baer, Britz, Sacksofsky

Susanne Baer, Gabriele Britz, Ute Sacksofsky. Drei starke Frauen für […]

Continue reading >>

Roma in Europa: Unser großes unerkanntes Civil-Rights-Issue

Wie Roma in Europa behandelt werden, ist ein verfassungspolitisches Thema […]

Continue reading >>
13 October 2010

Konservative Verfassungsreform in den USA?

Die US-Verfassung ist in vielerlei Hinsicht einzigartig – nicht zuletzt […]

Continue reading >>
12 October 2010

Ist ein Kreuz auf dem Gerichtsflur verfassungskonform?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es für eine geschmackvolle Idee gehalten, […]

Continue reading >>

Jobverlust mit 65 geht alterdiskriminatorisch in Ordnung

Am 65. Geburtstag verliert man seinen Job. Der Arbeitsvertrag endet […]

Continue reading >>

Karlsruhe gegen Komasaufen

Jugendliche mit Alkoholvergiftung sind eine üble Sache, und ein großes […]

Continue reading >>
07 October 2010

BVerfG: Missbrauchsgebühr gegen psychisch Kranke?

Das Bundesverfassungsgericht kriegt eine Menge Post. Ich erinnere mich noch: […]

Continue reading >>
04 October 2010

Orientierung im Bildungsdschungel

Heute startet mein bislang ehrgeizigstes Projekt – der Politikatlas Schulreform. […]

Continue reading >>
30 September 2010

Versicherungen dürfen ihre Welt nicht in Männlein und Weiblein sortieren

Da wird die FAZ morgen wieder fauchen. Juliane Kokott, die […]

Continue reading >>
29 September 2010

Vier Jahre Sozialgerichtsstreit ist zu lang

Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend […]

Continue reading >>
28 September 2010

Karlsruhe lädt Sarrazin zum Klagen ein

Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der […]

Continue reading >>

Europäische Öffentlichkeit im Herzschlagtakt

Schauen Sie sich mal den Ticker auf dieser Seite an. […]

Continue reading >>
27 September 2010

Weimar am Potomac?

Bonn ist nicht Weimar, schrieb Fritz René Allemann in den […]

Continue reading >>
23 September 2010

Mehr Freiheit für das klerikale Liebesleben

Passend zum Juristentag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute […]

Continue reading >>
22 September 2010

Kirchhofs Rettungsschirm für Kirchen, und andere Juristentagsnotizen

Warum spannt der Staat einen Rettungsschirm auf, wenn einige Finanzinstitute […]

Continue reading >>
21 September 2010

Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”

Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor […]

Continue reading >>
14 September 2010

Guido Westerwelle auf XING: Ich biete “politische Expertise”

Mein Freund Wolf Albin hat mich gerade auf diese Perle […]

Continue reading >>

EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von […]

Continue reading >>
10 September 2010

Von der Freiheit, nicht mit jedem Knallkopf in einem Verein sein zu müssen

(c) Valeria C. Pressler, Flickr Creative Commons FAZ-Herausgeber Berthold Kohler […]

Continue reading >>
08 September 2010

EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, […]

Continue reading >>

Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die […]

Continue reading >>
06 September 2010

Sarrazin aushalten

Thilo Sarrazin verbreitet kryptorassistischen Blödsinn. Er tourt damit durch Deutschland […]

Continue reading >>
01 September 2010

Barroso, Leader of the Free World

“President Barroso will deliver the first State of the Union […]

Continue reading >>
30 August 2010

Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?

powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? […]

Continue reading >>
27 August 2010

Sicherungsverwahrung: Einsperren, aber nicht bestrafen

Der Kompromiss zur Sicherungsverwahrung ist fertig – und offenbar hat […]

Continue reading >>
26 August 2010

Der Krieg der Richter findet nicht statt

Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts […]

Continue reading >>

Kommentier-Probleme hoffentlich behoben

Es gab in letzter Zeit immer wieder Probleme beim Kommentieren. […]

Continue reading >>
0
25 August 2010

Journalistenschutz mit Lücken

Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie […]

Continue reading >>
23 August 2010

Flattr: Jetzt auch auf dem Verfassungsblog

Jetzt bin ich endlich dazu gekommen, den Blog auf die […]

Continue reading >>
0
22 August 2010

Gibt es einen Trend zum Foto-Finish?

Australien hat gewählt, aber keiner weiß, was. Labour und Tories […]

Continue reading >>

Wer will schon nach Deutschland?

Wenn jeder einfach dort sich niederlassen könnte, wo er will […]

Continue reading >>
20 August 2010

Verfassungswidriges Verfassungsrecht in den USA?

Die Diskussion um illegale Einwanderer in den USA und die […]

Continue reading >>
18 August 2010

Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?

Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, […]

Continue reading >>
17 August 2010

Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer

Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann […]

Continue reading >>
15 August 2010

Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig

In an equal democracy (…), the majority of the people, […]

Continue reading >>
14 August 2010

Ab heute hat der Verfassungsblog wieder geöffnet

Nach einem Jahr ziemlich intensiver Verfassungsbloggerei hatte ich eine ausgedehntere […]

Continue reading >>
20 July 2010

NJW ehrt den Verfassungsblog

Dafür unterbreche ich meine Urlaubs-Blogpause gerne mal. Die NJW hat […]

Continue reading >>
08 July 2010

Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor

Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat […]

Continue reading >>
06 July 2010

Großbritannien generalsaniert seine Verfassung

Kann man etwas reformieren, was es gar nicht gibt? Man […]

Continue reading >>

EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase

Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, […]

Continue reading >>
01 July 2010

Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten

Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das […]

Continue reading >>
30 June 2010

Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?

Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort […]

Continue reading >>
0
29 June 2010

EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne

Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem […]

Continue reading >>

Auch Abtreibungsgegner haben Rechte

Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – […]

Continue reading >>
28 June 2010

US Supreme Court zementiert Grundrecht auf Waffenbesitz

Die konservative Richtermehrheit im US Supreme Court hat wieder zugeschlagen: […]

Continue reading >>
26 June 2010

Germany – yes you can!

Von Russell Miller (Gastautor) I want to see Joachim Gauck […]

Continue reading >>
25 June 2010

Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl

Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer […]

Continue reading >>
24 June 2010

Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?

Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall […]

Continue reading >>

Pyrrhus-Niederlage bei der Homo-Ehe

Wenn es so etwas gäbe wie eine Pyrrhus-Niederlage – das […]

Continue reading >>
22 June 2010

Wenn Frauenfeinde und Fundamentalisten die Polizei rufen

Wir hatten hier eine Menge Glaubensfreiheits-Themen in letzter Zeit, dem […]

Continue reading >>
21 June 2010

Fluch der Karibik: Von Tortuga Bay bis Guantanamo

Daniel Heller-Roazen: Der Feind aller. Der Pirat und das Recht. […]

Continue reading >>

Warum die Direktwahl des Bundespräsidenten nichts kuschelweich Demokratisches ist

Einer der kläglicheren Momente in der an kläglichen Momenten nicht […]

Continue reading >>
17 June 2010

Apropos WM: Was wir von Südafrika in punkto Verfassungsrichter-Wahlverfahren lernen können

Wir schauen doch alle dieser Tage die ganze Zeit nach […]

Continue reading >>
14 June 2010

Ketzerisches zur Regierungsbildung in NRW

Ich bin ja eigentlich kein großer Freund des bundesdeutschen Föderalismus. […]

Continue reading >>
11 June 2010

Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, […]

Continue reading >>
10 June 2010

Menschenrechte am Hindukusch: Was, wenn die in Straßburg klagen?

Soldaten aus Europa verteidigen Demokratie und Menschenrechte seit längerer Zeit […]

Continue reading >>
0
08 June 2010

Von aufgegessenen Torten und hohlen Gerechtigkeitssprüchen

Die große Sahnetorte ist aufgegessen. Lecker hat sie geschmeckt. Vielleicht […]

Continue reading >>
07 June 2010

Politikjournalismus: Wo kommt die Krise her?

Hier ein Text, von dem auch deutsche Politikjournalisten das eine […]

Continue reading >>
0
05 June 2010

Noch ein EGMR-Urteil zur Religionsfreiheit: Auf die Bibel schwören oder nicht?

It’s Kruzifix-Urteil all over: Das Thema Staat und Religion ist […]

Continue reading >>
01 June 2010

Ist Deutschland zu nett zu Folterknechten?

Der Kindermörder Magnus Gäfgen wird von der deutschen Justiz unmenschlich […]

Continue reading >>

Bundeswehreinsatz im Inneren geht das Parlament nichts an?

Ein “Parlamentsheer” ist die Bundeswehr nur bei Einsätzen im Ausland. […]

Continue reading >>
31 May 2010

Wozu überhaupt noch ein Bundespräsident?

Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der vor Ende seiner […]

Continue reading >>
28 May 2010

Ungarn und die Staatsbürgerschaft: Zurück ins Jahr 1914?

Das kann Europa in diesen schweren Zeiten so richtig gut […]

Continue reading >>
27 May 2010

Bet-Verbot in der Schule: Stop obsessing about religion!

Eine Schule darf ihren muslimischen Schülern verbieten, in der Pause […]

Continue reading >>
25 May 2010

Caudillo-Konstitutionalismus

Kein Kontinent ist freudiger am Werk, wenn es ans Verfassunggeben […]

Continue reading >>
0
21 May 2010

Geistige Behinderung ist kein Grund für Wahlrechtsausschluss

Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen […]

Continue reading >>

Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch

Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die […]

Continue reading >>

Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout

Wir Juristen sind schon super. Wir finden immer eine Lösung. […]

Continue reading >>
19 May 2010

Stellt euch vor, wir schaffen überall Schuldenbremsen und keiner hält sich dran…

Sie gehört zu den wenigen Dingen, auf den die verblichene […]

Continue reading >>

Hans-Hugo Klein, Gauweiler und der Bankenverband

Im Deutschlandfunk heute morgen hat Hans-Hugo Klein ein rätselhaftes, verwirrendes, […]

Continue reading >>
18 May 2010

Partisanen als Kriegsverbrecher

Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis […]

Continue reading >>
0

Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem

Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an […]

Continue reading >>
0
13 May 2010

Elena Kagan lesbisch? Und wenn schon?

Elena Kagan soll Supreme-Court-Richterin werden, und jetzt wird eine bemerkenswert […]

Continue reading >>
0
12 May 2010

Warum interessieren sich Historiker nicht für die Verfassung?

Dieter Grimm hat bei der C.F.v.Siemens-Stiftung die Historiker ausgeschimpft, weil […]

Continue reading >>
11 May 2010

Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden

Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, […]

Continue reading >>
10 May 2010

Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?

Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden […]

Continue reading >>
08 May 2010

Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe

Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat […]

Continue reading >>
07 May 2010

Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?

Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat […]

Continue reading >>
06 May 2010

Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…

… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs […]

Continue reading >>
0

Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren

Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH […]

Continue reading >>
03 May 2010

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ

Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem […]

Continue reading >>
02 May 2010

Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht

Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch […]

Continue reading >>
29 April 2010

Den Terror aushungern

Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […]

Continue reading >>
0
28 April 2010

US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?

Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten […]

Continue reading >>
21 April 2010

Google-Löscher: Deutschland auf Rang 2

Google hat ein neues Tool online gestellt: Government Requests. Das […]

Continue reading >>

US-Tierporno-Urteil: Nur gucken, nicht anfassen

Tierschutz ist schön und wichtig. Aber die Meinungsfreiheit ist wichtiger. […]

Continue reading >>

BVerfG: Knapp und verletzend

Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […]

Continue reading >>
20 April 2010

Fehlurteile, und woran man sie erkennt

An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, […]

Continue reading >>
19 April 2010

Werden die Briten doch noch Europäer?

Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer […]

Continue reading >>
15 April 2010

Italien: Homo-Ehe bleibt verboten

Der italienische Oberste Gerichtshof will das Homo-Ehe-Verbot nicht für verfassungswidrig […]

Continue reading >>

Ossi-Urteil des ArbG Stuttgart: Eure Ethnie sei deutsch

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus […]

Continue reading >>
14 April 2010

Der Fall Baltasar Garzón: Ein Vertrauenstest für die Justiz

Über den Fall Baltasar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter und Diktatorenjäger, […]

Continue reading >>

Wie geht es weiter mit dem Verfassungsblog?

Bis zum ersten Geburtstag des Verfassungsblogs sind zwar noch ein […]

Continue reading >>
13 April 2010

Der Papst, ein immunes Staatsoberhaupt?

Im Skandal um pädophile Priester und den massenhaften Missbrauch von […]

Continue reading >>
10 April 2010

Theokraten sind keine Demokraten, auch wenn sie an Wahlen teilnehmen

Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische […]

Continue reading >>
08 April 2010

Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan

Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von […]

Continue reading >>

Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren: Überlang, und sehr verfahren

Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr […]

Continue reading >>
07 April 2010

BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger

Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: […]

Continue reading >>
30 March 2010

Cool bleiben

Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein […]

Continue reading >>
18 March 2010

ELENA: Warum wir uns am liebsten über vollendete Tatsachen aufregen

Tausende unterschreiben. Zehntausende. Das Arbeitsmarkt-Datenmonster ELENA soll auf ähnliche Weise […]

Continue reading >>
15 March 2010

Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG

Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen […]

Continue reading >>
14 March 2010

Mein Buch ist da

Mein Roman Pascolini ist erschienen. Seit kurzem liegt das Buch […]

Continue reading >>
0

Wir verschenken unsere Stimme an die armen Negerlein

Auf dieses Projekt aus Großbritannien hat mich ein Leser meines […]

Continue reading >>
12 March 2010

Warum ich gegen die Wahlpflicht bin

crossgepostet auf The European Da dürfen die Leute endlich wählen, […]

Continue reading >>
11 March 2010

BVerfG stärkt Eigentum bei Fluglärm

Wer das Pech hat, mit seinem Häuschen einem öffentlichen Großvorhaben […]

Continue reading >>
10 March 2010

Die Angst der Deutschen vor dem Internet

72 Prozent halten das Netz für einen gefährlichen Ort, um […]

Continue reading >>
09 March 2010

EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten

Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? […]

Continue reading >>
0
05 March 2010

Unsere Jungs im Verfassungsgericht

Andreas Paulus, seit heute Verfassungsrichter, ist 41 – der jüngste […]

Continue reading >>

BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den […]

Continue reading >>
02 March 2010

Todesstrafe, Staatenlosigkeit und andere Schrecklichkeiten

Vor lauter Vorratsdatenspeicherung sollten wir die ganzen anderen wichtigen Urteile […]

Continue reading >>

Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln

Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint […]

Continue reading >>
01 March 2010

Morgen, Kinder, wird’s was geben

Drei Dinge, um genau zu sein: 1. Vorratsdatenspeicherung: Papier darf […]

Continue reading >>
0
27 February 2010

Wer schützt uns vor der Verschwörung der Killerwale?

Ein mörderischer Orca, die ünnere Sücherheit und Daniel Drezner at […]

Continue reading >>
0

Vom Hass auf Rezensenten und seinen Folgen für die Wissenschaftsfreiheit

Regel Nr. 1 bei schlechten Kritiken: Cool bleiben, Zorn runterschlucken […]

Continue reading >>
0
26 February 2010

Zensursula: Cry wolf, Kollege Stadler

Das  Zugangserschwerungsgesetz aka ZENSURSULA ist in Kraft getreten, soll aber […]

Continue reading >>
25 February 2010

EuGH: Westjordanland ist nicht Israel

Das dürfte dipomatischen Ärger geben: Der Europäische Gerichtshof hat heute […]

Continue reading >>

Bundesverfassungsgericht: Andreas Paulus gets the Nod

Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus […]

Continue reading >>
24 February 2010

Rüttgers: Juhu, wir dürfen uns mal wieder mit der Parteienfinanzierung befassen!

Jürgen Rüttgers ließ sein Ohr meistbietend verkaufen, und wutsch, hat […]

Continue reading >>
21 February 2010

Warum ich für mehr Öffentlichkeit bei Verfassungsrichterwahlen wäre

Mein jüngster Einwurf zum Thema Verfassungsrichterwahl hat, juhuh!, eine kleine […]

Continue reading >>
19 February 2010

Papier-Nachfolge: Was, wenn Schnarri selber nach Karlsruhe geht?

Keiner weiß was. Am 1. März endet die Amtszeit des […]

Continue reading >>
17 February 2010

Obama vs. Palin 2012: Verfassungskrise in den USA?

Mal angenommen, ein führender liberaler Verfassungsrechtler würde plötzlich laut über […]

Continue reading >>
14 February 2010

Hartz IV: Papiers Vermächtnis

Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und […]

Continue reading >>
11 February 2010

SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)

Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen […]

Continue reading >>

Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg

Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen […]

Continue reading >>
09 February 2010

Hartz IV: Alles neu?

Die Heilserwartung der Öffentlichkeit in punkto Hartz IV an die […]

Continue reading >>
01 February 2010

Steuersünder-CD: Wo Links-Etatisten hobeln, fallen ebenfalls Späne

Wie sich die Fronten doch manchmal verkehren: In der Diskussion, […]

Continue reading >>
29 January 2010

Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz

Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, konfessionelle und politische Intoleranz, Stigmatisierung von […]

Continue reading >>
28 January 2010

BAG: Ein schöner Fall von höchstrichterlicher Selbstkorrektur

Hier mal ein Ausflug in ein Rechtsgebiet, das uns sonst […]

Continue reading >>
27 January 2010

US Supreme Court: Staatsstreich der Richter?

Das Citizens-United-Urteil des Supreme Court rockt mit unverminderter Heftigkeit die […]

Continue reading >>
25 January 2010

Geht ein Mann in den Flughafen…

Das Ganze klingt wie ein Witz: Geht ein Mann in […]

Continue reading >>
23 January 2010

Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV

Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG […]

Continue reading >>
22 January 2010

BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich

Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […]

Continue reading >>
0
21 January 2010

ZEIT Online über Vermittlungsausschuss

Weil’s so schön war, hier noch mal zum Nachlesen mein […]

Continue reading >>
0

USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung

Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung […]

Continue reading >>

Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident […]

Continue reading >>
20 January 2010

Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung

Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu […]

Continue reading >>
19 January 2010

Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe

Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten […]

Continue reading >>
18 January 2010

Ein globales Rule-of-Law-Wiki

Recht gibt es überall auf der Welt, und die Bindung […]

Continue reading >>
0
14 January 2010

Moscheen filzen in Niedersachsen

Im Land Niedersachsen ist es offenbar seit langem geübte Praxis, […]

Continue reading >>
0
13 January 2010

Google vs. China

Googles Entscheidung, nicht mehr mit den chinesischen Zensurbehörden zu kooperieren, […]

Continue reading >>

Regierungsopposition und Oppositionsregierung

Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil […]

Continue reading >>
12 January 2010

Ein Verfassungsgericht für die größte Demokratie der Welt

Indien hat einen Supreme Court, aber kein Verfassungsgericht – aber […]

Continue reading >>
0

Merkel-Kritik: Sehnsucht nach einer Staatsmännin

Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei […]

Continue reading >>
08 January 2010

EGMR: Aufrüttelndes Urteil zu Sex-Sklaverei in Europa

Sklavenhaltung existiert, hier und heute und mitten unter uns. Tausende […]

Continue reading >>

Rezension: Undurchsichtige Wohltätigkeit

Im Deutschlandradio Kultur ist heute meine Rezension zu Robert Jacobis […]

Continue reading >>
05 January 2010

Wetten, dass der Nacktscanner nicht kommt?

Ich glaub’s nicht. Das Wort “Nacktscanner” ist einfach ein Killer. […]

Continue reading >>
0

Handelsblatt: BVerfG in schwerer See

Im Handelsblatt tut mir heute Wolf Albin die Ehre, den […]

Continue reading >>
0
04 January 2010

ZDF-Verfassungsurteil durch staatsrechtsprofessorale Aufopferung

Wir hatten neulich anlässlich des Dramas um Koch, Brender und […]

Continue reading >>
29 December 2009

EU: Jenseits des Nationenmodells

Warum die EU kein Riesen-Bundes-Nationalstaat ist noch werden sollte, und […]

Continue reading >>
22 December 2009

Nach Kopenhagen: Staatendämmerung?

Kopenhagen war eine Zäsur. Das merkt man schon daran, dass […]

Continue reading >>
0
18 December 2009

Apropos Diskriminierung: Fotografen und Free Speech

Eugene Volokh beblogt gerade ein weiteres aktuelles Diskriminierungsurteil, aus dem […]

Continue reading >>
17 December 2009

Der nächste Hammer vom EGMR

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft zwar […]

Continue reading >>
16 December 2009

Nach all den Jahren: Der Konflikt über die Bananenmarktordnung ist beigelegt

In den Annalen der Rechtsgeschichte markieren wir den gestrigen Tag […]

Continue reading >>
15 December 2009

Die Verhandlung des Jahres: Vorratsdatenspeicherung

Das Jahr ist fast rum, aber heute, kurz vor den […]

Continue reading >>
13 December 2009

OSCE: Deutsches Wahlrecht ist revisionsbedürftig

Das Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2009 war nicht über alle […]

Continue reading >>

Abtreibungs-Urteil aus Straßburg?

In den USA ist das Abtreibungs-Thema seit Jahrzehnten eins der […]

Continue reading >>
09 December 2009

BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?

Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist […]

Continue reading >>
0
08 December 2009

Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz

Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils […]

Continue reading >>
0
07 December 2009

Fiji: Zwiespältige Folgen eines glasklaren Urteils

Hat irgendjemand von der Verfassungskrise auf Fiji Notiz genommen? Ich […]

Continue reading >>
0
03 December 2009

EGMR korrigiert Karlsruhe in Sorgerechtsfrage

Schon wieder rumpeln Straßburg und Karlsruhe in einem Fall aneinander, […]

Continue reading >>

Russland: Der letzte echte Verfassungsrichter geht, nicht ganz freiwillig

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat diesen höchst lesenswerten Bericht über den Abgang […]

Continue reading >>
0
02 December 2009

Schweiz: a blessing in disguise?

Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – […]

Continue reading >>
30 November 2009

Schweiz: Diktatur der Mehrheit

57 Prozent der Schweizer stellen den Muslimen ihres Landes verfassungsrechtlich […]

Continue reading >>
28 November 2009

Warum nicht als “Grand Débat sur la Difference Européenne”?

Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson beraumt eine “Grand Debat sur l’Identité […]

Continue reading >>

Das untote Gesetz

Das Zugangserschwerungsgesetz aka “Zensursula” ist inhaltlich ein ziemlich fragwürdiges Stück […]

Continue reading >>
27 November 2009

ZDF: Staatsferne – nur wie?

Zur Einstimmung in die Causa Brender ein Zitat aus dem […]

Continue reading >>

Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend

Koch, Brender, Jung, VdLeyen, Köhler – über all die im […]

Continue reading >>

Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor

Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung […]

Continue reading >>
0
26 November 2009

Lebenslang ist nicht unmenschlich

Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]

Continue reading >>
0

Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut

Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit […]

Continue reading >>
25 November 2009

Recht jenseits von Schrift

Ralf Zosel von Beck Online hat mich zum Verfassungsblog interviewt […]

Continue reading >>
23 November 2009

Israels Oberstes Gericht verbietet private Gefängnisse

Hessens MP Roland Koch fand das bekanntlich eine prima Idee: […]

Continue reading >>
22 November 2009

Noch eine ungewöhnliche Stellenausschreibung

Der Kreis Pinneberg sucht in einer Stellenanzeige in der FAZ […]

Continue reading >>
20 November 2009

Die postheroische EU

Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre […]

Continue reading >>

EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?

Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: […]

Continue reading >>
0
17 November 2009

Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung

Der heutige Posthum-Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde des toten Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger […]

Continue reading >>
13 November 2009

OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht

Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für […]

Continue reading >>
12 November 2009

EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen

Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst […]

Continue reading >>

Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt

Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft,  europarechtlich […]

Continue reading >>
0
11 November 2009

Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde

Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? […]

Continue reading >>
09 November 2009

Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?

Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US […]

Continue reading >>
07 November 2009

Tschechiens Lissabon-Urteil

Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. […]

Continue reading >>
0
05 November 2009

ACTA: Zugang zum Verhandlungstisch

Aus dem Fall ACTA kann man eine Menge lernen – […]

Continue reading >>
0
04 November 2009

Lissabon: This is not over yet…

Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern […]

Continue reading >>
0
03 November 2009

Afghanistan: Was für ein Desaster

Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und […]

Continue reading >>
0
02 November 2009

Abbitte an Norbert Lammert

Vor ein paar Tagen habe ich mich über das Entparlamentarisierungs-Lamento […]

Continue reading >>

Honduras: Responsibility to protect constitutions?

Was war das eigentlich, was wir da in Honduras in […]

Continue reading >>
0
30 October 2009

Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die […]

Continue reading >>
0

Erfurt ist nicht Kiel, und Lieberknecht ist nicht Simonis

Klar, die Parallelen scheinen auf den ersten Blick frappant: Eine […]

Continue reading >>
28 October 2009

BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)

… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer […]

Continue reading >>
0
27 October 2009

Lammerts Klage: Ich kann’s nicht mehr hören

Hier ein paar O-Töne des Bundestagspräsidenten: „Mich belastet ... , […]

Continue reading >>

BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung

Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung […]

Continue reading >>
0
23 October 2009

Vom Wert, den Staatsanwalt verstehen zu können

Was heißt “dat in urmarire generala”? Das ist Rumänisch und […]

Continue reading >>
0

“Sauvons l’Europe” applaudiert Karlsruher Lissabon-Urteil

Franz Mayer, der Bielefelder Europarechtler und Prozessvertreter des Bundestags im […]

Continue reading >>
0

Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß

Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. […]

Continue reading >>
0
22 October 2009

Kuweits Verfassungsgerichtshof stärkt Frauenrechte

Hoho! Der guten Nachrichten aus den Verfassungsgerichten dieser Welt ist […]

Continue reading >>
0

Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente […]

Continue reading >>
21 October 2009

Doppelpass als Menschenrecht?

Doppelte Staatsangehörigkeiten sind dem deutschen Staatsrechtler höchst suspekt: Wir erinnern […]

Continue reading >>
0
20 October 2009

EGMR schützt den Humor, nicht die Bigotterie

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat normalerweise […]

Continue reading >>
0

Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…

Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG […]

Continue reading >>
0

Nicaragua: Amtszeitbegrenzung für Präsident verfassungswidrig

Es gibt eine Menge Argumente, warum Amtszeitbegrenzungen gut für die […]

Continue reading >>
0

Rezension: Paul Collier, Gefährliche Wahl

Heute im DRadio:

Continue reading >>
0

Innen und Justiz: Auch in Brüssel zwei Paar Stiefel

In der nächsten EU-Kommission wird es je einen Kommissar für […]

Continue reading >>
0
17 October 2009

Verfassungswidriger Nobelpreis? oder: zu was Verfassungsrecht alles gut sein kann…

Okay, ich habe auch den Kopf geschüttelt, dass er den […]

Continue reading >>
0

Das Ende einer Ära in Spanien

Baltazar Garzon ist einer der berühmtesten Juristen der Welt. Kaum […]

Continue reading >>
12 October 2009

Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”

Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht […]

Continue reading >>
0
10 October 2009

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (in Rumänien)

Das rumänische Verfassungsgericht hat laut Heise die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig […]

Continue reading >>
0
08 October 2009

Wegelagernde Sheriffs

Wenn sich die öffentlichen Kassen leeren, muss sich der Staat […]

Continue reading >>
0
02 October 2009

“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”

Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu […]

Continue reading >>
0

Richterwahlen sind Politik

Zuerst einmal: Der britische Supreme Court, formerly known as House […]

Continue reading >>
0
01 October 2009

Das grausige Schicksal der Staatenlosigkeit

Staatenlos – das klingt wie ein Anachronismus, wie tiefstes 20. […]

Continue reading >>
24 September 2009

Bespitzelungs-Affäre, my ass…

Ich mag ja den Rüttgers auch nicht besonders. Aber die […]

Continue reading >>
23 September 2009

Kann ein Plebiszit verfassungswidrig sein?

Die Antwort scheint ganz einfach: Klar kann es. Nach deutschem […]

Continue reading >>

An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern

Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das […]

Continue reading >>
0
22 September 2009

Entparlamentarisierung ins Extrem getrieben

Wir haben alle im Sozialkundeunterricht gelernt, dass das Grundgesetz nach […]

Continue reading >>
0
19 September 2009

US-Repräsentantenhaus: Von wegen one man, one vote

Das BVerfG hat im Lissabon-Urteil – wir erinnern uns – […]

Continue reading >>
0
18 September 2009

Keine Todesstrafe mehr in Japan?

Das sind doch mal uneingeschränkt gute Nachrichten: Japans neue Justizministerin […]

Continue reading >>
0
17 September 2009

“terms that look principled”

Eine angenehm illusionslose Beschreibung der Funktion und Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit, […]

Continue reading >>
0
15 September 2009

Gesetzesdurchfall

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand […]

Continue reading >>
0
14 September 2009

Bushs Folter-Juristen: Was tun mit ihnen?

Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt […]

Continue reading >>
0

Warum ich mir das “TV-Duell” nicht angesehen habe

Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln […]

Continue reading >>
12 September 2009

Twitter als Embargobrecher?

 Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und […]

Continue reading >>
0

Tschechien ermöglicht Selbstauflösung des Parlaments

Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob […]

Continue reading >>
0
09 September 2009

US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen

Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang […]

Continue reading >>
08 September 2009

one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09

Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 […]

Continue reading >>
0

Präsidentin Merkel

Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen […]

Continue reading >>
0
04 September 2009

Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl

Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats […]

Continue reading >>

Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…

Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen […]

Continue reading >>
0
03 September 2009

Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren

Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. […]

Continue reading >>
0
02 September 2009

Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot

In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen […]

Continue reading >>
0

Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen

Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, […]

Continue reading >>

Anonymisierung: papierdünner Datenschutz

Anonymisierung schützt Ihre Daten? Denken Sie vielleicht. Denkt auch der […]

Continue reading >>
31 August 2009

Wahlzettel durch den Reißwolf in Telgte

Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem […]

Continue reading >>
0

Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. […]

Continue reading >>

Glücksspielmonopol: Oops, we did it again…

Die staatlichen Lotterieanbieter können es nicht lassen. Das LG Stuttgart […]

Continue reading >>
0
29 August 2009

Die Medien sind schuld am trostlosen Wahlkampf?

Drüben bei CARTA regt sich Daniel Leisegang über den trostlosen […]

Continue reading >>
0

“Können Sie mal Ihren Laptop anschalten, bitte…”

Wer in die USA einreisen will, muss damit rechnen, dass […]

Continue reading >>
0
27 August 2009

Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio

Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der […]

Continue reading >>

Die Presse versagt

Ich lese ziemlich viel, aber natürlich nicht alles. Ich habe […]

Continue reading >>
26 August 2009

Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung […]

Continue reading >>
25 August 2009

Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe

Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen […]

Continue reading >>
0
17 August 2009

Krieg der Richter?

Hintergrund im Deutschlandradio zu dem moeglichen “Krieg der Richter” zwischen […]

Continue reading >>
0
Go to Top