Lesarten des UN-Migrationspaktes und der Wert parlamentarischer Debatte

Mit einem Entschließungsantrag hat die AfD-Fraktion den Deutschen Bundestag gezwungen, am vergangenen Donnerstag über den UN-Migrationspakt zu beraten. Dabei nimmt die AfD einseitig die Aspekte aufs Korn , die aus einer nationalstaatlichen Perspektive bedenklich erscheinen könnten. Es ist jedoch auch eine ganz andere Lesart des Pakts möglich.

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Taschenspielertricks mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung: Der AfD-Antrag zur Ablehnung des UN-Migrationspakts

Heute wurde im Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion beraten, nach dem die Bundesrepublik Deutschland dem UN-Migrationspakt nicht beitreten soll. Die AfD-Fraktion bringt darin nicht nur ihre wenig überraschende Ablehnung von Migration zum Ausdruck, sondern auch ein äußerst krudes Verständnis von Völkerrecht und staatlicher Souveränität. Was durchscheint ist eine ethno-nationalistische und anti-demokratische Verdrehung der Idee demokratischer Selbstbestimmung sowie die Sehnsucht nach einer verbündeten internationalen Rechten.

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Rumours made in Germany: Wie das Auswärtige Amt das Menschenrecht der Auswanderungs­freiheit kriminalisiert

Das Recht zur Ausreise und Auswanderung stellt ein allgemein anerkanntes Menschenrecht dar. Das dürfte auch im Auswärtigen Amt bekannt sein. Stattdessen aber finanziert das Ministerium eine geschmacklos bebilderte Anzeigenkampagne, in der es heißt: „SAY NO TO ILLEGAL EMIGRATION“. Auf diese Weise werden Migrationswillige gezielt desinformiert und wird die Ausübung eines Menschenrechts kriminalisiert.

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Lesbische Eltern! Warum das Kindeswohl keinen Aufschub mehr verträgt

Lesbische Frauen können in Deutschland seit mehr als einem Jahr eine Ehe schließen. Im Recht der Eltern-Kind-Zuordnung werden sie aber immer noch nicht gleichbehandelt. Das will ein Gesetzentwurf von B90/DIE GRÜNEN ändern. In der Bundestagsdebatte verwiesen zahlreiche Abgeordnete auf bestehende Prüfungs­erfordernisse. Die Prüfungen sind aber längst erfolgt. Die rechtliche Gleichstellung lesbischer Co-Mütter darf nicht weiter vertagt werden.

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Eine stille Föderalismusreform III: die Ausweitung der Bundes­kompetenzen für Investitionshilfen

Die erste große Reform der bundesstaatlichen Strukturen in Deutschland in diesem Jahrtausend ist zwölf Jahre her, die zweite neun. Jetzt wird die bundesstaatliche Ordnung erneut auf grundlegende Weise umgestaltet. Doch für den großen Zentralisierungsschub, der damit einhergeht, scheint sich die Öffentlichkeit kaum zu interessieren.

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Macht gibt Macht, Recht muss sie wieder nehmen: Minister und Abgeordnete im Wahlkampf

Nach der Wahl ist vor der Wahl und so ist schon wieder Wahlkampf, diesmal in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Hessen. Dabei muss der Staat politisch neutral sein – Parteien dürfen und sollen für sich werben und miteinander streiten, Minister aber, Fraktionen und Abgeordnete müssen sich zurückhalten, denn sie verfügen über staatliche Mittel, die ihnen im politischen Wettbewerb einen Vorteil verschaffen können. Das Recht muss hier wirksame Anreize setzen, sich nach den Regeln der politischen Chancengleichheit zu verhalten.

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„Mythos Interpol” und sein Missbrauch durch autoritäre Regime

Das Verschwinden des Interpol-Präsidenten Meng Hongwei lenkt den Blick auf ein Problem, das Interpol schon seit seinen Anfängen begleitet: ihre strukturelle Anfälligkeit, von autoritären und totalitären Regimen zur weltweiten Verfolgung unliebsamer politischer Gegner missbraucht zu werden. Vor allem Russland und die Türkei machen von diesem Mittel umfangreich Gebrauch – und weder die deutschen Sicherheitsbehörden noch die Bundesregierung scheinen sich für diesen Missbrauch ausreichend zu interessieren. Immerhin wächst neuerdings der internationale Druck auf Interpol.

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Strafrecht als Kommunikationsform in der demokratischen Gesellschaft – ein Blick in das neue Buch von Thomas Fischer

Thomas Fischer, pensionierter Vorsitzender Richter am BGH, Autor des wichtigsten Standardkommentars zum StGB, scharfsichtiger Kolumnist und streitbarer Jurist, hat vorige Woche ein neues Buch vorgelegt: „Über das Strafen. Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft“. Es ist eine nachdenkliche, sensible Schrift, die zeigt, welche gesellschaftspolitische Kraft ein sachliches Diskutieren über Strafe und Strafbedürfnisse entfalten kann. Alle, die am Verfassungsrecht interessiert sind, sollten es lesen.

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Lehrermeldeportale darf der Staat nicht akzeptieren

In mehreren Bundesländern will die AfD Internetplattformen betreiben, auf denen Lehrerinnen und Lehrer wegen AfD-kritischen Äußerungen im Unterricht angezeigt werden sollen. Die Behörden zögern, dagegen rechtliche Schritte zu unternehmen, und verweisen auf die privaten Möglichkeiten der Lehrkräfte, ihre Rechte durchzusetzen. Das reicht aber nicht.

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