Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) in die Diskussion um das sog. „Recht auf Vergessen“ eingeschaltet. Karlsruhe unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine gewichtige Stimme im Trilog mit EuGH und EGMR, indem es die zugrundliegenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse eigenständig in einer Weise auflöst, die auch Raum für Zwischenlösungen lässt.

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In Vielfalt geeinte Grundrechte

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung möchte ich mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die das Verhältnis zwischen den Unionsgrundrechten und den Grundrechten des Grundgesetzes betreffen. Der Sensationswert der Entscheidungen liegt nämlich darin, dass dieses auf völlig neue Gleise gestellt wird.

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Gemeinwohl, Steuervorteile und Geschlechter­diskriminierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, dass Körperschaften künftig nicht mehr als gemeinnützig gelten, wenn ihre Mitgliedschaft auf ein Geschlecht begrenzt ist. Einzige Ausnahme: der Ausgleich geschlechtsbezogener Nachteile. Seitdem hagelt es unter der Überschrift „Scholz will reinen Männervereinen Steuervorteile streichen“ herbe Kritik. Die Kritik verkennt jedoch, dass der Staat, der die Gemeinnützigkeit in erheblichem Umfang finanziell fördert, an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden ist.

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Warum dem Land Berlin die Gesetzgebungs­kompetenz für den „Mietendeckel“ zusteht

Der Senat von Berlin hat sich heute endgültig auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG) geeinigt. Verfassungsrechtlich ist insbesondere die Kompetenzfrage umstritten. Die einen meinen, das Land Berlin habe weder für das Einfrieren noch für das Deckeln und Kappen der Mietpreise die erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Andere gestehen dem Land grundsätzlich die Kompetenz zu, öffentlich-rechtliche Mietpreisregeln zu erlassen, sehen die Kompetenzgrenze jedoch mit der Deckelung und Kappung der Mieten überschritten. Wiederum andere streiten für eine umfassende Kompetenz des Landes Berlin. Letzteres halten wir für richtig.

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Die doppelte Büchse der Pandora

In der vergangenen Woche hat der Bundestag verschiedene Änderungen des Strafverfahrensrechts beschlossen – darunter auch eine Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale. Künftig sollen anhand einer DNA-Spur von einer unbekannten Person auch die Farbe von Haut, Haaren und Augen sowie das Alter bestimmt werden dürfen. Die Gefahren dieser erweiterten Befugnis sind groß und ihr Nutzen fällt derart bescheiden aus, dass man sich fragen muss, warum der Gesetzgeber sie eingeführt hat.

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Das Republikprinzip

Seit einiger Zeit kann man in der Presse von Verhandlungen über die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg einerseits mit Erben des letzten deutschen Kaisers andererseits lesen. Anscheinend geht es nicht nur um erhebliche finanzielle Werte, sondern auch um Geschichtsschreibung und familiäre Selbstdarstellung. Das muss in einer republikanischen Demokratie irritieren. Anlass genug, die Verfassung zu ihrem republikanischen Gehalt zu befragen.

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Menschenwürde weggewogen?

Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Disposition gesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren meinen das. Aber der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe schon dadurch, dass es der Sache nach abgewogen und Verhältnismäßigkeitserwägungen Raum gegeben hat, Eingriffe in die Menschenwürde zugelassen, liegt neben der Sache.

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Markus Söder gegen den Rechtsstaat

Seit Jahren bricht die Bayerische Regierung fröhlich die Verfassung: Sie weigert sich so beharrlich, rechtskräftige Urteile umzusetzen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überlegen muss, ob Markus Söder durch Zwangshaft zur Vernunft gebracht werden kann. Der Fall liegt inzwischen beim EuGH, wo am vergangenen Donnerstag der Generalanwalt seine Schlussanträge gehalten hat. Zeit für ein paar grundlegende Erinnerungen an den Rechtsstaat.

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Außer Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.

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Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung

Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden sollen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere die Umweltverbandsklage auszuschalten, die gegen einen Gesetzesbeschluss nicht zur Verfügung stehen. Diese Konsequenz ist weder verfassungs- noch europarechtskonform.

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