Selbstbestimmt, aber ausgeschlossen?
Am 5. Mai 2023 legte das BMFSJ den Referentenentwurf (RefE) zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vor, der vorsieht, das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister zu vereinfachen. Die Resonanz unter Betroffenenverbänden auf diese epochale Neuerung ist im Grundsatz positiv. Der vorliegende Beitrag mahnt daher auch eine unzureichende Reflexion der Geschlechtergleichheit an, die in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG statuiert und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdifferenziert ist. Dem gleichheitsdogmatischen Umwälzungspotential, das der Marge zwischen Vulnerabilitätsdoktrin und Förderauftrag erwächst, wird der RefE jedoch nicht gerecht. Bedenklich sind die §§ 6 und 7 SBBG-RefE, die nicht-binäre Personen von positiven Maßnahmen ausnehmen.
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Durchschlagskraft für Sorgfaltspflichten
Die bevorstehende Verabschiedung der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) könnte die Regulierung der Waffen- und Rüstungsindustrie in Europa drastisch verändern. Während sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat darauf vorbereiten, in den so genannten „Trilog“ einzutreten, um einen endgültigen Text zu verabschieden, ist noch offen, ob sie auch den Waffenhandel in den Geltungsbereich der Richtlinie einbeziehen werden. In diesem Beitrag beleuchten wir einige Accountability-Defizite in derzeitigen europäischen Regelungen über die Ausfuhr von Feuerwaffen. Die CSDDD könnte dazu beitragen, jene Defizite zu beheben und gleichzeitig den illegalen Handel und die Umleitung von Waffen zu verhindern.
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The Law to Take Out Tusk
On 29 May, President Duda has peremptorily signed this law into force which sets up a new body: a commission to track Russian influence on Polish public officials and other public figures which may have resulted in the undermining of Polish security. This monster of a law has so many defects, pathological features and outright conflicts with the rule of law, even at its very basis, that it is hard to know where to start.
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Von Brokdorf nach Neukölln
Die Räume für zivilgesellschaftlichen Protest scheinen sich zunehmend zu verengen. Vor diesem Hintergrund besorgniserregend ist auch das Verbot zweier pro-palästinensischer Versammlungen in Berlin. Die Verbote beruhen nicht nur auf einer Gefahrenprognose, welche die hohen Anforderungen, die Art. 8 GG an ein präventives Versammlungsverbot stellt, grundsätzlich verkennt. Vielmehr stützen die Bescheide diese Gefahrenprognose auch maßgeblich auf rassistische Zuschreibungen.
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Aus der Mottenkiste politischer Theorie
Die aus der Mottenkiste der politischen Theorie entliehene Figur des „zivilen Ungehorsams“ in ihrer schillernden Unbestimmtheit ist kein grundrechtsdogmatisch plausibles Argument. Es gibt keine habermaskonforme Auslegung des Grundgesetzes. Ein dysfunktionales Einsickern in das Vokabular der Verhältnismäßigkeit wäre folgenreich und hat das Potential, die Mechaniken angemessenen Interessenausgleichs auszuhebeln, auf den wir alle gerade dann angewiesen sind, wenn wir erfolgreich die Wende in die Klimaneutralität organisieren wollen. In Zeiten, in denen sich die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtsstaats immer aggressiveren Anfechtungen ausgesetzt sehen und sich robust behaupten müssen, wird die durchsetzbare Verpflichtung aller Akteure auf die demokratische Legalität zu einem kostbaren Gut. Man sollte es keinem autoritären Illegalismus opfern.
Continue reading >>A Win for LGBT Rights in Namibia
In the recent case of Digashu and Seiler-Lilles the Namibian Supreme Court held that denying the recognition of same-sex spouses under the Immigration Control Act 1993 was not only a violation of the right to dignity under the Namibian Constitution, but also amounted to unfair discrimination. While limited in scope, the judgement is a win for the rights of LGBTQIA+ persons in a jurisdiction where they remain mostly unrecognized. It is also notable for its use of comparativism as a deliberative resource.
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Ecuador’s Mutual Death Clause
On May 17, Ecuadorian President, Guillermo Lasso, dissolved the National Assembly by activating a unique constitutional clause known as ‘mutual death’ [muerte cruzada]. Under this provision, added to Ecuador’s Constitution in 2008 but never before used, the President can dissolve the Legislative, call general elections, and rule by decree until a new Legislative and President are elected. This post details the significance of these recent events and the decision of the Constitutional Court to render the clause non-reviewable.
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Deutschlands goldener Pass?
In Deutschland entscheidet der Geldbeutel nicht alleine über die Einbürgerung, aber auch hier können finanzielle Ressourcen eine wichtige Rolle im Einbürgerungsprozess spielen. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verschärft dies und trifft auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Continue reading >>A Return of Mainstream Politics?
The Greek election results of Sunday 21 May 2023 had a seismic effect, with many commentators juxtaposing them to the elections of 2015, when Syriza’s dramatic victory marked the overhaul of the pre-crisis political system. This time, the circle of crisis politics is said to be complete. Syriza’s devastating defeat with a margin just above 20% supposedly marks the end of a polarized era and the desire to return to ‘mainstream politics’. These elections made clear that there is currently no articulated, alternative vision of social ordering that could inspire and successfully challenge the current constellation of social forces.
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Manövrieren an den Grenzen des § 129 StGB
Die Ermittlungen wegen § 129 StGB gegen die Letzte Generation haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt begonnen und stehen auf einer rechtlich alles andere als sicheren Grundlage. Die Strafverfolgungsbehörden manövrieren an der Grenze des Tatbestandes. Dies heißt aber auch, dass alle, die die Letzte Generation als Mitglied unterstützen, sich der Gefahr von Ermittlungsmaßnahmen aussetzen, also an der Grenze dessen agieren, was man sich selbst guten Gewissens zumuten möchte und kann. Schon die Ermittlungen wegen § 129 StGB haben damit eine prohibitive Wirkung.
Continue reading >>Soviel zum Thema Interkulturelle Kompetenz
Wir wissen aus aktuellen Studien, dass das anfänglich hohe Vertrauen von Migranten in die Polizei mit der Dauer ihres Aufenthalts im Gastland abnimmt. Dabei spielen erfahrene Diskriminierungen eine entscheidende Rolle. Die Hochschule hat mit ihrer überzogenen, voreiligen Reaktion im Fall Bahar Aslan ein weiteres, negatives Beispiel für solche Diskriminierungen geschaffen.
Continue reading >>Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und § 129 StGB
Der Anwendungsbereich von § 129 StGB wirft mehr Fragen auf, als er klare Antworten gibt; dabei kreist die strafrechtliche Diskussion erkennbar um das „Ob“ und „Wie“ der Begrenzung eines zu weit geratenen oder jedenfalls als zu weit empfundenen Tatbestands. Daraus resultiert offenbar auch, dass die Frage, inwieweit die Unterbrechung von Routinen und täglichen Abläufen durch Aktionen der „Letzten Generation“ sich unter diese Norm subsumieren lässt, allgemein als offen angesehen wird. Schon diese Gegebenheiten legen jedoch nahe, dass es geboten ist, den gordischen Knoten strafrechtsdogmatischer Erwägungen mit dem scharfen Schwert des Verfassungsrechts zu durchschneiden: § 129 StGB ist in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig!
Continue reading >>Finding a Constitutional Equilibrium
The beginnings of Georgian constitutionalism go back substantially to the first years of Georgia's first democratic republic (1918-1921). On 26 May 1918, Georgia declared itself independent from Russia, establishing a democratic republic and its first constitution in 1921. Arguably, it had recognized, collected and mixed the best possible practice of constitutional doctrines of the time. Although the current 1995 constitution bases its legitimacy on the first constitution, it was only through the constitutional reform of 2017-2018 that it was modernized to return to the achievements of the first Constitution of 1921.
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„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist ein Verdacht“
Mit dieser Wendung fasste Erol Pohlreich, Bevollmächtigter für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, das Dilemma um die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen treffend zusammen. Wie sehr wir uns auch in den Dienst der Wahrheitsfindung stellen, um „materielle Gerechtigkeit“ herzustellen, es bleibt ein Risiko. Dieser Beitrag berichtet frisch von der mündlichen Verhandlung aus Karlsruhe zum Thema.
Continue reading >>„Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“
… so lautet der Titel eines Aufsatzes von Habermas, erschienen 1983. Genau diesen Testfall erleben wir derzeit. Es scheint, als ob „der Rechtsstaat“ – nach Wochen des intensiven Protests durch die „Letzte Generation“ in Berlin – nun „andere Saiten aufziehen“ möchte, und erneut nach dem Strafrecht greift, genauer gesprochen nach einem Tatbestand des ohnehin nicht unproblematischen Präventivstrafrechts. Meine These ist jedoch, dass der Versuch, die Klimaproteste „wegzustrafen“, den Rechtsstaat zwangsläufig schwächt, anstatt ihn zu stärken. Da politischer Protest im Ausgangspunkt als wesentliches Element einer demokratischen Kultur ausgehalten werden muss, ist auch der Umgang mit unter Umständen strafbaren Aktionen im Zuge des politischen Protests - freilich im Rahmen des Legalitätsprinzips - mit Augenmaß zu wählen, um diesen Grundsatz nicht zu konterkarieren.
Continue reading >>Strong on Hate Speech, Too Strict on Political Debate
Online hate speech is a topic that has gained importance in recent years. The Grand Chamber of the European Court of Human Rights (ECtHR) made an important ruling in this context on 15 May 2023 in Sanchez v. France. From a democratic theory and individual rights’ perspective, I would endorse the first decision because it tackles the so-called “silencing” and “desensitization effect” of hate speech. The second decision, however, runs the risk of adversely affecting free political debate, especially when individual politicians are called upon to delete comments by third parties.
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Organisierte „Klimakleber“ als kriminelle Vereinigung?
Die freie öffentliche Auseinandersetzung über Ziele der Politik ist nur möglich, wenn sich diese auf kommunikative Mittel beschränkt und nicht Rechte anderer verletzt. Freiheit ist in einer Rechtsgemeinschaft immer konditioniert, auch die politische. Illegale Druckmittel und Emphasizer symbolisch einzusetzen, um dem eigenen Anliegen ersehnte schnelle Sichtbarkeit zu verschaffen, ist gerade ein Angriff auf die Kommunikationsstruktur des demokratischen Prozesses, der erst die politische Gestaltung des Miteinanders auf der Grundlage der gleichen Freiheit aller sichert. Die Selbstprivilegierung, sich kraft erfühlter höherer Einsicht oder aus narzisstischem Sendungsbewusstsein über die gleiche Freiheit der anderen zu stellen, die für ihre – zunächst einmal ebenfalls legitimen – Anliegen um Mehrheiten werben müssen, ist anti-demokratisch, anti-egalitär und letztlich autoritär. Weder Gesetzgeber noch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind verfassungsrechtlich in der Pflicht, dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu honorieren.
Continue reading >>Media Pluralism in KRRiT-ical Condition
In April 2023, the Polish National Broadcasting Council, the so-called KRRiT, imposed a high fine on an indipendent media outlet. It was not the first fine of this kind to independent media organisations. The growing number of KRRiT decisions targeting independent media in Poland is the result of the political nature of the procedure for appointing members of the KRRiT and the broad, unclear legal basis for imposing fines. Since 2005, the decisive voice in the composition of the KRRiT was that of the ruling political majority. This blogpost analyzes and criticizes the vague legal framework for KRRiT and the institution's apparent political capture in recent years.
Continue reading >>Showdown zur Asylpolitik in Brüssel
In Brüssel beginnt in Kürze der Endspurt für die EU-Asylrechtsreform. Heftige Kritik erfährt hierbei die deutsche Verhandlungsposition. Nun könnte man die rhetorische Eskalation als typisches Phänomen des Twitter-Zeitalters abtun und meine Einwände – „BVerfG sieht es anders“ – als professorale Besserwisserei. Doch es geht um mehr: Die politische Mitte darf nicht die Fähigkeit verlieren, in der Migrationspolitik widerstreitende Zielvorgaben auszugleichen. Die pragmatische Lösungssuche droht zwischen den binären Alternativen faktisch offener Grenzen und einer gewaltsamen Abschottungspolitik zerrieben zu werden.
Continue reading >>Wie man eine kriminelle Vereinigung macht
Mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder von „Letzte Generation“ erreicht der gesellschaftliche Konflikt um die Klima-Proteste nach der Verurteilung erster Aktivist*innen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung die nächste Eskalationsstufe. Nicht mehr nur die Einzelaktionen werden als strafbares Verhalten delegitimiert, sondern die Klima-Gerechtigkeitsbewegung im Ganzen, soweit sie sich in Zusammenschlüssen organisiert, die auf zivilen Ungehorsam als Protestform setzen. Das „Feindbild Klimaaktivismus“, es nimmt mehr und mehr Kontur an.
Continue reading >>Marriage Equality at the Doors of the Indian Supreme Court
A five-judge bench of the Supreme Court of India recently heard over 20 petitions seeking marriage equality. The significance of a positive declaration cannot be overstated. It would make India only the second country in Asia to recognize LGBTQ+ marriages. As India becomes the world’s most populous country this year, a favorable decision would also mean that an estimated 17.7% of the world’s population would come under a marriage equality regime which is more than the cumulative population of the 34 countries that currently recognize such marriages (17% of the global population).
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Data After Life
Contract law in Europe currently has little grasp on the balancing of interests of social media users, their heirs, platforms, and society at large, which means that platforms play a key role in determining how digital legacies are handled. A human rights perspective can offer starting points for reforms that do more justice to the protection of digital identities of social media users.
Continue reading >>Greece’s Ambivalent Turn to Militant Democracy
On 2 May 2023, the Greek Court of Cassation (Areios Pagos) ruled on the certification of the candidate lists of the political parties that could lawfully participate in the Greek parliamentary elections of 21 May. It refused to certify the participation of the Hellenes National Party, the successor of the neo-Nazi Golden Dawn party. The refusal to certify the party breaks away from previous case law on political party certification and indicates a tentative, yet incomplete embrace of militant democracy by a jurisdiction that has traditionally been hostile towards its philosophy.
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Disney v. DeSantis Creates Strange Bedfellows
On April 26, 2023, Disney escalated its public feud with Ron DeSantis, Florida’s current Governor and a 2024 presidential hopeful, by suing him in federal court. The complaint turns on a series of legislative actions DeSantis took in response to Disney's criticism of the so-called “Don’t Say Gay” bill he championed. The context in which the case has arisen allows the corporation to frame itself a brave defender of LGBTQAI+ rights. In reality though, Disney is no liberal darling and its constitutional complaint opens the door to buttress and expand a conservative reading of several constitutional provisions.
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Monetising Harmful Content on Social Media
The possibility to profit from the dissemination of harmful content triggering views, engagement, and ultimately monetisation does not only concern the contractual relationship between social media and influencers, but also affects how other users enjoy digital spaces. The monetisation of harmful content by influencers should be a trigger, first, to expand the role of consumer law as a form of content regulation fostering transparency and, second, to propose a new regulatory approach to mitigate the imbalance of powers between influencers and users in social media spaces.
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Progressive Reform mit regressiven Untertönen
Die Passagen im Koalitionsvertrag der Ampel zum Staatsangehörigkeitsrecht ließen aufhorchen. Schickt sich die Ampel hier an, die unter Rot-Grün begonnene, aber dann doch nur halb durchgeführte Staatsangehörigkeitsreform zu vollenden? Nach Lektüre des kürzlich veröffentlichten Referentenentwurfs des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts lautet die Antwort: Vieles wird besser, manches wird schlechter, und von einem Staatsangehörigkeitsrecht, das den Realitäten der Postmigrantionsgesellschaft gerecht wird, kann immer noch keine Rede sein.
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Rethinking the Regulation of Financial Influencers
The growth of social media has led to an unprecedented rise in financial influencers, so-called finfluencers, who share investment ideas and opinions with a global audience, even if they are not qualified or licensed to provide financial advice. This can be particularly dangerous for retail investors with low levels of financial literacy. The regulation of financial influencers is a complex and multifaceted issue that demands a comprehensive approach; the current regulatory framework may not be adequate.
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Florida and the New Assault on LGBT Rights
On May 17, Governor Ron DeSantis signed into law a raft of bills that will dramatically change the legal landscape for lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people. While this marks the latest escalation of Florida's crusade against LGBT people, it is not an isolated case. As state legislative sessions across the United States draw to a close, the scope and severity of legislation regulating the lives of lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) people has been unprecedented. This post maps the scope and severity of the current anti-LGBT panic across the US, contextualizes its rise, and evaluates the potential for legal protection under the current state of the law.
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Es steht ein Pferd auf dem Flur
Der Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz ist da und befindet sich derzeit in der Verbände-Diskussion. Das Gesetz soll die personenstandsrechtliche Geschlechts- und Vornamensänderung erleichtern. Der Entwurf sieht auch Änderungen des Abstammungsrechts vor, die ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich eine „Interimslösung“ sein sollen. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die „Interimslösung“ jedoch als vorweggenommene Teilreform des Abstammungsrechts, mit der die Eltern-Kind-Zuordnung für queere Personen zukünftig nicht leichter, sondern schwerer, komplizierter und teurer werden würde. Es steht ein Pferd auf dem Flur – und es ist möglicherweise ein trojanisches.
Continue reading >>A Flawed Vote, Not a Horse Race
The elections in Turkey/Türkiye showed the dilemma for the political opposition in competitive authoritarian regimes: They have to create momentum for change. They must believe it is possible to win elections. If they don't believe this, their voters won't. It is difficult to avoid this dilemma, but there is something journalists, experts and officials from other countries can do: Always stress the unfairness of the conditions in which the elections are being held. Do not get a carried away by the excitement of the race. Focus on the fact that the race is not being run on level ground.
Continue reading >>A New European Enforcer?
As a key piece of the European Commission’s digital agenda, the Digital Services Act (DSA) is drawing a lot of attention from civil society, industry, and regulators. One particularly interesting development in that regard is the Commission’s current transformation from being the institution leading the DSA’s negotiations to the one enforcing it. This article explores the challenges faced by the Commission in this transformation.
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Pay to Play
The rise of subscription-based business models in social media is part of a broader trend that can be observed in many industries. Against this background, it is necessary to adapt European consumer law to the new risks of the subscription economy.However, it is not enough to give consumers rights on paper. Nor is it sufficient to inform consumers about their rights in the small print. Effective consumer protection in digital markets requires a user interface design that enables consumers to exercise their rights with a simple click.
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The Shape of Personalisation to Come
While targeted advertising is still a money-making machine for social media platforms, its motor has begun to sputter. However, with artificial intelligence, the potential is even greater for companies to discover and exploit biases and vulnerabilities in consumers that they themselves may not be aware of. The point of this dive into economic engineering of personalised environments on digital platforms is to highlight the intentional creation of algorithmically curated choice sets for consumers. How can the law ensure their fairness?
Continue reading >>A Non-Binary Approach to Platform-to-Business Transactions
Social media is a disruptive technology that has challenged fundamental distinctions in contract law, as social media contracts don't adequately reflect complex relationships between platforms, businesses, and consumers, among others. Contract law has the potential for greater sensitivity to contract classifications because different types of contractual relations invoke different values and trade-offs. Courts can better posit them in the spectrum between business and consumer contracts, while securing business users‘ unique interests
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The Contractual Rights and Obligations of Prosumers on Social Media Platforms
How can contract law contribute to a fair balance between the rights of prosumers and social media platforms? This contribution assesses the values that contract law should reflect, proposing the recognition of use value alongside the exchange value of products on the market. It then considers which mechanisms in contract law could be employed to do justice to both values.
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Including the Arms Sector in the EU Corporate Due Diligence Directive
The imminent passage of the EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) into law could drastically change the regulatory makeup of the civilian firearms industry in Europe. As the EU Parliament, Commission and Council prepare to enter the so-called ‘trilogues’ to adopt a final text, an open question is whether they will include the arms industry within the scope of the Directive. If so, the resulting provisions could include corporate due diligence obligations for downstream elements of the value chain, thus reinforcing monitoring and accountability. This post highlights the accountability deficit in the current European firearms export regime and shows how the CSDDD could help redress this situation while preventing trafficking and diversion.
Continue reading >>Digesting the (Not So) Free Lunches of Social Media
It has become common wisdom that “there is no such thing as free lunch.” Social media shows us daily how true this observation remains until today. The ‘conventional’ business model of these platforms focuses on data exploitation, and, increasingly, ‘freemium’ models. While it is obviously worthwhile to explore objectionable business practices in e-commerce and on social media, as 'freemium' models gain traction, this contribution suggests that the discourse on ‘dark patterns’ is somewhat sketchy and incomplete – and in need of more specificity.
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Medienfreiheit als europäische Tradition
Über den Entwurf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) und seine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Nationalstaaten im Bereich der Medien wird derzeit lebhaft diskutiert. Ein Vorwurf war besonders häufig zu hören: Der Entwurf des EMFA sei der neuste Versuch Brüssels, die Souveränität östlicher Mitgliedstaaten mit Rechtsstaatlichkeit-Defizitzu unterminieren. Dieser Beitrag stellt sich diesem Vorwurf entgegen. Oft wird nämlich vergessen, dass die Regulierung europäischer Medien zwecks Sicherung des Medienpluralismus weder eine neue Forderung ist, noch historisch einen engen Bezug zu den östlichen Mitgliedstaaten aufweist. Im Gegenteil, das Streben nach einer Harmonisierung des Medienpluralismus und der Medienfreiheit ist ein seit Jahrzehnten immer wiederkehrendes Vorhaben in der EU. Die EMFA als ‚neuesten‘ Versuch Brüsseler Einflussnahme auf Osteuropa darzustellen ist daher schlicht ahistorisch.
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From Contract Law to Online Speech Governance
For years, contract law has been a hidden protagonist in the in the discourse on platform governance. he sound of this silence is especially salient against the backdrop of recent European case law that uses the contractual toolbox to infuse social media terms of service with fundamental rights, in particular the freedom of expression. In this way, contract law has produced – somewhat counterintuitively – one of the most telling responses to the key constitutional issue of social media: how to reconcile freedom of expression as a public value with the private nature of social media platforms.
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Föderale Entscheidungssperre für Landesstaatsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat, wie wir erst jetzt wissen, am 25. Januar 2023 eine Grundsatzentscheidung zu den Verfassungs- und Verfassungsgerichtsbarkeitsräumen im deutschen Bundesstaat getroffen. An diesen Tag lehnte es einen Eilantrag ab, mit dem die vom Verfassungsgerichtshof Berlin verfügte vollständige Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgesetzt werden sollte. Die in ihrem Kern überzeugenden Gründe der Ablehnung wurden erst gestern bekanntgegeben, sie werden hier kurz erläutert, kommentiert und eingeordnet.
Continue reading >>The Magic Bullet That Isn’t!
Article 17 of the European Union's Copyright Directive fails to effectively safeguard copyright exceptions, which can gravely undermine users’ freedom of expression in the digital public sphere. Against this backdrop, the enactment of Article 14 of the Digital Services Act offered fresh hope. Could it be the eagerly awaited ‘magic bullet’ that ensures effective protection of user rights to rely copyright exceptions to parody and quotation on social media platforms? The possibility of such an outcome is doubtful.
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Political Pluralism and the Camel’s Back
On 27 April, the High Representative in Bosnia and Herzegovina, Christian Schmidt has unblocked the appointment of the government of the Federation of Bosnia and Herzegovina by overriding the veto of the largest Bosniak party, SDA. The party, currently in opposition, had blocked the appointment of the government. Schmidt's move could be a welcome breakthrough – the country has been ridden by abuses of ethnic vetoes ever since the Dayton Agreement. However, this specific imposition may have detrimental consequences for the future of political pluralism in Bosnia and Herzegovina, and any parties which want to outgrow the existing ethnic division.
Continue reading >>Personalized Law and Social Media
Personalization — a paradigm that has been widely and successfully embraced in other areas of human activity, and primarily on social media — may be ready for the law. Social media as a data source to support personalized law is only suitable for a few areas if life. In those areas, however, personalized standards bear enormous potential.
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Was lange währt, wird endlich gut?
Nach langem Ringen haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz am 9. Mai 2023 ihren Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz (SBBG) veröffentlicht. Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag (S. 95) angekündigt, das veraltete Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die ersten Eckpunkte wurden am 20. Juni 2022 vorgestellt. Seitdem ist nun fast ein Jahr vergangen, in dem eine langwierige und teils schmerzhafte Debatte über das Reformvorhaben geführt wurde. Diese wirkt nun auch in dem vorgelegten Entwurf nach: Denn unter den Grundsound der Selbstbestimmung mischen sich einige Misstöne, in denen Paternalismus und diffuse Missbrauchsbefürchtungen widerhallen.
Continue reading >>National Dialogues as Constitutional Moments
In April 2022, Egypt's President Al-Sisi announced a surprising call for a “political dialogue on national priorities during the current phase.” The announcement formed part of a broader package of reforms that the Egyptian government seemingly initiated, following years of sustained criticism over its human rights record. After a year-long wait, the National Dialogue launched on May 3, 2023. This post will explain why despite some promising features, it is unlikely to effectuate meaningful change, due to certain design flaws and the decision by its Board to preclude the possibility of constitutional change.
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The Invisible Contract
Many users do not realize that by creating a social media account, they are entering into a legally binding agreement with the platform. It might thus be time to radically rethink the principle of contractual informality online. Social media contracts may regain their importance, and users might become more aware of the contractual implications of clicking on the ‘I Agree’ button.
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Social Media Contracts – The Quest for Fairness and the Need for Reform
The social media landscape is changing. The ‚public forum‘ is now filled with citizens selling products, promoting services, charging for subscriptions, and sometimes seeking attention in ways which may not be socially desirable. We ask: How can a space that is becoming increasingly commercialised, monetised, and is a source of income for many nevertheless be fair?
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