01 Juli 2022

Staatsgeheimnisse und effektiver Rechtsschutz nach 9/11

Staaten haben Geheimnisse, die sie nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor einer Veröffentlichung schützen. Besonders problematisch ist die Geheimhaltung, wenn sich das Verfahren um gravierende Menschenrechtsverletzungen dreht, die von staatlichen Stellen verübt worden sind. Hier kann die Geheimhaltung die justizielle Aufarbeitung staatlichen Unrechts beeinträchtigen oder gar ganz verhindern und den individuellen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz leerlaufen lassen. Continue reading >>
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30 Juni 2022

Wir haben die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt

Die Vermutung, dass Demokratien ein gewisses Potential an Selbstzerstörung besitzen, ist nicht neu. Feinde der Demokratie können ausgerechnet die Demokratie und ihre Institutionen selbst nutzen, um den Weg in die Autokratie zu ebnen – Schritt für Schritt, subtil und sogar legal. Entscheidend ist dabei, dass wie lange die Duldung der Demokratie mit ihrer Akzeptanz verwechselt haben. Continue reading >>
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Staatsgewalt als Freizeitbeschäftigung

Eine Schule bei München hat in den letzten Monaten Soldaten als Aushilfslehrkräfte eingesetzt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat daran insbesondere kritisiert, es könne nicht sichergestellt werden, dass die Schwelle zur Anwerbung der Jugendlichen nicht überschritten wird. Von solchen Sorgen abgesehen stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt (soweit das aus der Ferne möglich ist) rechtlich einzuordnen ist. Continue reading >>

Scottish Indyref 2

On Tuesday 28 June, First Minister Nicola Sturgeon addressed the Scottish Parliament about her plans for a second independence referendum. According to the proposed Bill, the referendum will take place on 19 October 2023. The announcement reopened the age-old debate about the ‘festering issue’ whether Holyrood does possess the power to organise such referendum without the explicit consent of Westminster. Continue reading >>
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Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch

Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können. Continue reading >>

The Core of the European Public Space

Increasing the visibility of the constitutional fundamentals of the Union takes on existential importance in times of constitutional reckoning or, as some call it in more ominous terms, in times of “capitulation”. It is for that reason that art. 19(1) TEU should be amended to reflect the case law of the Court of Justice and thus to codify the core that binds the Member States to the discipline of the legal order. Continue reading >>
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29 Juni 2022

‚Pluralismus‘ in der Staatsrechtslehre – eine Problemanzeige

Das Merkel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch im Verfassungsblog eine ganze Reihe von ausgesprochen kritischen Würdigungen erfahren. Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die Senatsmehrheit an die Regierungschefin in einem parlamentarischen Regierungssystem, das notwendigerweise durch politische Parteien geprägt wird, in einer parteipolitischen Auseinandersetzung ähnliche Neutralitätsmaßstäbe anlegen will, wie an eine*n einfache*n Verwaltungsbeamten. Dahinter kommt eine jüngst wieder diagnostizierte ‚Staatsfixierung‘ der Demokratievorstellungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vorschein, die tief in einem spezifischen Verständnis der deutschen Staatsrechtslehre vom Verhältnis von Staat und Gesellschaft wurzelt. Continue reading >>
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Mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht wagen

Seit erstem Juni werden auch in Berlin wieder Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Seit März 2020 war die Vollstreckung mehrfach ausgesetzt worden, weil man aufgrund der Coronapandemie den Strafvollzug schützen und nicht mit der häufigen Aufnahme von Personen mit kurzen Haftstrafen gefährden wollte. Damit wurde etwas umgesetzt, das viele kritische Beobachter*innnen des Strafvollzugs seit langem fordern: Das Ende der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Continue reading >>
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The Ogiek Struggle for Recognition in Kenya

In a judgment handed down in Arusha on 23rd June 2022, the African Court on Human and Peoples’ Rights (ACHPR) affirmed its 2017 ruling that the Ogiek people are indigenous to the Mau Forest and that they are its ancestral owners, granting them a collective title to be achieved through delimitation, demarcation and registration of their land. The reasoning by the Court will have a significant bearing on the struggles of other indigenous peoples seeking to secure their land and livelihoods. Continue reading >>
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Europe Needs a Civil Society Strategy

In a number of EU countries, governments are squeezing civic space, rendering it increasingly hard for civil society to operate. A comprehensive strategic approach to partnering with civil societies would allow the EU to more effectively tackle growing illiberalism and ambivalence about democracy. Continue reading >>
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28 Juni 2022

Im legislativen Zirkel

In der vergangenen Woche berichteten Medien darüber, dass in Italien erstmalig ein Mann mit Hilfe eines „medizinisch assistierten“ Suizids aus dem Leben geschieden ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen Ärzte oder Vereine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, wird auch in Deutschland seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die Rechtsentwicklung gleicht dabei einem legislativen Zirkel. Continue reading >>
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Verstößt die Energiekostenpauschale gegen den Gleichheitssatz?

Um die Energieversorgung sicherzustellen und bei steigenden Energiepreisen die Bevölkerung zu entlasten, entschließt sich die Bundesregierung zu immer neuen Maßnahmen. Zu diesen Entlastungsmaßnahmen gehört die Ende Mai vom Gesetzgeber verabschiedete Energiepreispauschale, die über den Arbeitgeber an Arbeitnehmer:innen ausgezahlt wird. Im Umkehrschluss sind davon alle Personen ausgenommen, die nicht über Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen. Continue reading >>
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27 Juni 2022

Demokratische Neutralität

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der Diskussion über „Merkels Verfassungsbruch“ ist die ‚demokratische Neutralität‘ wieder in aller Munde. Wegweisend ist, dass Astrid Wallrabensteins abweichendes Votum die Frage aufwirft, ob mit dem Neutralitätspostulat nicht auf ein Blendwerk hingearbeitet werde, welches dem Volk eine Neutralität suggeriere, die es so im politischen Geschehen überhaupt nicht geben könne. Handelt es sich etwa um eine Ideologie ‚demokratischer Neutralität‘? Continue reading >>
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Dobbs kills Roe

Am Freitag, den 24. Juni 2022 hat der Supreme Court der USA das Recht auf Abtreibung, wie es durch die 50 Jahre lang bestehende Rechtsprechung aus Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey festgelegt war, außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hat der Supreme Court festgestellt, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthalte. Continue reading >>
24 Juni 2022
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Courts and Cannabis Sativa for Medical Purposes in Brazil

The Brazilian Superior Court of Justice – not the Federal Supreme Court – had recently decided that planting and transporting cannabis sativa aiming at extracting oil for medical ends shall not be treated as a crime. Contrary to the recent allegations of judicial activism made by President Jair Bolsonaro against the Brazilian judiciary, the Superior Court of Justice ruling is a good example of a decision based on the 1988 Constitution, the statutory law referred to in the case and several other authorities contributions, which all helped to construct the court’s arguments, as this post will show. Continue reading >>
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Missbrauchsunabhängige Entflechtung – verfassungswidriger Kartellrechtspopulismus oder sinnvolle Ultima Ratio?

Nach Veröffentlichung ministerieller Pläne zu möglichen Gesetzesänderungen kommt es häufig vor, dass sich Rechtswissenschaftler*innen rasch mit konträren Positionen zu Wort melden. Wenn die Vorschläge zwei Rechtsgebiete betreffen, umso mehr. Seltener ist es, dass die Rechtswissenschaflter*innen mit einer einschlägigen Spezialisierung streiten und die mit einer anderen Spezialisierung schweigen. Diese Situation ergab sich jetzt im Juni 2022. Was war geschehen? Continue reading >>
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Tanz um das geborene Kind

Wie erwartet hat der Bundestag die Streichung des strafrechtlichen Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Rechtlich interessant ist jetzt, wie es nach der Streichung des § 219a StGB mit dem Recht des Schwangerschaftsabbruchs weitergeht. Denn dass inzwischen nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition die Fronten verhärtet sind, hat die erste Lesung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren gezeigt. Continue reading >>

Russian Elites, Proxies, and Oligarchs – Make them Pay!

Russland und seine starken Männer sollen buchstäblich für die Kriegsschäden in der Ukraine zahlen. Die Kommission schlägt vor, die Durchsetzung von Sanktionen mit unionsweit einheitlichen Strafandrohungen zu stärken und auf diesem Weg elegant zugleich einen Rechtsgrund für die Einziehung involvierter Vermögenswerte zu schaffen. Diesem Vorhaben stehen ungeachtet seiner politischen Opportunität erhebliche sanktionstechnische, unionsrechtliche und vor allem strafrechtliche Bedenken entgegen, die erhebliche Zweifel an Zulässigkeit und Erfolgsaussichten nähren. Continue reading >>
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Fundamental Rights at the Digital Border

We are witnessing the emergence of the EU’s ‘digital border’: an ecosystem of interoperable databases to expand the surveillance and control of the movement of third-country nationals. In this blog post, we discuss one of the latest additions to this ecosystem - the European Travel Information and Authorisation System, or ETIAS in short - and argue that the system as it is currently set up violates the right to data protection laid down in Article 8 of the Charter of Fundamental Rights, especially in light of the CJEU’s PNR judgment earlier this week. In many ways, we consider ETIAS to be a test case for a much wider roll-out of such often AI-powered technologies in the field of border control. Continue reading >>
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23 Juni 2022
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Governing the Memory of the Present

Putin’s Russia is a global champion of memory laws that fabricate the state’s perennial innocence and glory and make it a criminal offense to diverge from the state-sanctioned historical narratives. The state’s propaganda has also promoted symbols that convey support for or condoning of the Russia’s war, such as the “Z”, “V”, and St. George's ribbon. The emergence of these symbols in the public sphere has put militant democracy provisions existing in many European legal orders into the spotlight, but also propelled lawmakers in some states to adopt new provisions prohibiting the use of such symbols. We discuss the reaction mechanism in Lithuania, Germany, and Poland. Continue reading >>
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Wir müssen alle unser Leben ändern

Rezipiert die Rechtswissenschaft aktuell vor allem psychologische Begriffe und Konzepte? Und wenn ja: Warum ist das so? Und wohin soll das führen? Continue reading >>

A Directive altered beyond recognition

On 21 June 2022, the Court of Justice of the European Union rendered its decision in the preliminary ruling procedure on the fate of the PNR Directive. The Court had a chance to decisively answer one of the most crucial questions facing European security law: Is indiscriminate mass data retention for and the technology-induced analysis of ordinary human behavior compatible with fundamental rights? It instead opted for an enigmatic compromise creating a whole host of new questions. It does not change the fact that the PNR Directive survives – as a strange beast altered beyond recognition. Continue reading >>
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Tackling Discrimination in Targeted Advertising

On 21 June Meta and the US Department for Housing and Urban Development released a legal settlement that will restrict Meta’s ability to offer those clients some of its core ad-targeting products. It resolves (for now) a long-running case over discriminatory targeting of housing adverts. Meta is now prohibited from using certain targeting tools in this context, and has promised new tools to ensure more representative targeting. This US lawsuit should be a wake-up call for European regulators, reminding them that taking systemic discrimination seriously requires proactive regulatory reform and enforcement. The relevant provisions of the Digital Services Act (DSA) are largely symbolic. Continue reading >>
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22 Juni 2022

Pregnancy Registry in Poland

In Poland and beyond, a media storm broke out in the beginning of June because of the so-called "pregnancy registry." The problem at the heart of the media storm is that if a woman decides to terminate her pregnancy, for example, abroad, it will be known because of the system's pregnancy data and prenatal test results. Nevertheless, it is difficult to judge this registry unequivocally, especially after hearing the arguments of both sides. Continue reading >>
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21 Juni 2022

Experimenting with European Democracy

The Conference on the Future of Europe came to an end on 9 May, with the presentation of a final report of 49 recommendations and 329 specific measures to the  presidents of the three EU institutions. While it is unclear what the exact follow-up to the Conference will be, the upcoming Council Summit on 23-24 June will show whether a simple majority of Member States is open to starting the process for a Treaty change. Continue reading >>
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Covering Up and Rewarding the Destruction of the Rule of Law One Milestone at a Time

Once upon a time, when still a candidate for President of the European Commission, Ursula von der Leyen solemnly declared: “there can be no compromise when it comes to respecting the Rule of Law. There never will be.” As it is now clear, this was just Orwellian doublespeak. Continue reading >>
20 Juni 2022

Versteckte Mahnung

Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht über eine sog. Nichtanerkennungsbeschwerde der Zentrumspartei entschieden. Der Beschluss des Zweiten Senats, dessen Begründung nun knapp ein Jahr später veröffentlicht wurde, gilt einer Schnittstelle von Wahl- und Parteienrecht. Er betrifft damit eine zentrale Stelle des Rechtes des politischen Prozesses. Auch wenn sich das Gericht daran gehindert sah, über die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Normen zu entscheiden, ist die Schrift an der Wand einigermaßen deutlich lesbar: Der Gesetzgeber sollte tätig werden. Continue reading >>
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How the Philippines Could Overcome Its Deep Mistrust of Constitutional Reform

The Philippines has had three constitutions. Despite numerous attempts, the 1987 Constitution has not been amended since its ratification. Initiatives to change a constitution, and moves of resistance, are part and parcel of a constitutional democracy. Actually, the Philippines finds itself in a fortunate position, because the failure of past attempts at amending the 1987 Constitution can offer valuable lessons. Continue reading >>
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The Rule of Law in a Reign of Terror

India is witnessing a spate of housing demolition used as a tool to inflict extrajudicial punishment for dissent. Over the past few months, the bulldozer has emerged as a powerful metaphor for the brute force of the state and the endless machinations of Hindu supremacists to flatten any difference or diversity they encounter. Tempting as it is, to think of the recent demolitions as a shocking new development, in fact the bulldozer has always been a significant determinant of the contours of space in India. Continue reading >>
18 Juni 2022

Das Merkel-Urteil verpasst die Chance, den Willen zur Verfassung zu stärken

Mit seinem Merkel-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht für amtliche Äußerungen überspannt und die Chance verpasst, den Willen zur Verfassung zu stärken. Der Zweite Senat hat, mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, allen Ernstes entschieden, dass die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz im Februar 2020 Mehrheitsbildungen mithilfe der AfD nicht als demokratieschädlich (vgl. Rn. 141) bewerten und für ihre Regierungspartei ausschließen durfte. Nur wenn sie vorher klargestellt hätte, dass sie nicht als Kanzlerin, sondern als Parteipolitikerin spreche, wäre diese Aussage danach zulässig gewesen (vgl. Rn. 130). Continue reading >>

The Role of Referenda in Orban’s Regime

Following the parliamentary elections and the national referendum in April 2022, the OSCE found that the legal framework was inadequate for the conduct of a democratic plebiscite. Even though the observers noted several shortcomings of the legal regulation and documented many serious anomalies of the electoral system, they failed to put their analysis in a broader political and legal context. The aim of this short piece is to briefly describe the role that the referenda play in Orbán’s regime. Continue reading >>
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Das Kartellrecht im „Spritpreis-Wahnsinn“

Zu den vielen ungewöhnlichen Äußerungen, die in den letzten Monaten von Politikerinnen und Politikern der Grünen zu hören waren, gehört auch die Forderung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, es gelte zur „Uridee der sozialen Marktwirtschaft“ zurückzukehren und das Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ auszustatten. Anlass dieser Forderung ist die aktuelle Phase des periodisch aufwallenden Furors über den „Spritpreis-Wahnsinn“. Continue reading >>
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17 Juni 2022

The UK’s anti-legal populism

Calls for UK withdrawal from the ECHR are raised at fairly regular intervals in certain quarters of the Conservative party, but this week various members of the Government, including the Prime Minister. Reason for this was an interim measure by the European Court of Human Rights that stopped a deportation flight to Rwanda. It was entirely predictable that calls for UK withdrawal from the ECHR would resurface. Less predictable for many, are the implications this would hold for the EU-UK Trade and Cooperation Agreement. Continue reading >>

Maßstabssetzung durch Subsumtion

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßstäbe der Neutralitätsrechtsprechung nicht entschieden weiterentwickelt oder modifiziert, so lassen die Ausführungen im Subsumtionsteil doch noch klarer erkennen, wie der Senat – oder zumindest eine Mehrheit von fünf Senatsmitgliedern – diese Maßstäbe versteht: Die Anforderungen daran, dass eine Äußerung einer Amtsträgerin nicht in amtlicher Funktion erfolgt, sind hoch. Und die Qualifizierung einer Äußerung als amtlich zieht weitreichende und strenge Neutralitätsanforderungen nach sich. 

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16 Juni 2022

Verhältnismäßig politisch

Mit Urteil vom 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie im Rahmen einer Südafrikareise anlässlich der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen tätigte, sowie deren anschließende Veröffentlichung auf der Webseite des Bundeskanzleramts gegen die Chancengleichheit der politischen Parteien verstoßen. In der Entscheidung nimmt der Senat nicht nur eine administrative Perspektive auf Regierungshandeln ein, sondern weitet seine Anwendung von Verhältnismäßigkeitsmaßstäben auf staatsorganisationsrechtliche Konstellationen weiter aus. Er entfernt sich damit weiter von einer Berücksichtigung der politischen Dimension des Regierungshandelns. Continue reading >>

Was darf eine Bundeskanzlerin sagen?

Am 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 sowie die anschließende Veröffentlichung auf den Regierungswebseiten die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt haben. Merkel hatte gefordert, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, die mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war, rückgängig zu machen. Der Rechtsprechung zu den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern fügt das Urteil wenig Neues hinzu. Es sieht sich aber einer pointierten Kritik seiner Prämissen durch ein Sondervotum ausgesetzt. Insgesamt ist der Fall gekennzeichnet durch verpasste Chancen. Continue reading >>
15 Juni 2022

British Bare Necessities

In the latest episode of the Brexit saga, the United Kingdom government has published the Northern Ireland Protocol ('NIP') Bill, by which it seeks to unilaterally disapply large parts of the Protocol on Ireland/Northern Ireland to the 2019 Withdrawal Agreement (‘WA’) concluded between the UK and the European Union. The British government has shared a summary of its legal position, seeking to justify the NIP Bill on the basis of the doctrine of necessity. However, this justification seems to be a literal, if unconvincing, attempt to make a virtue of necessity. Continue reading >>
14 Juni 2022
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Moving Beyond Token Participation

The concept of human rights due diligence was developed over the past decade as a way for companies to grapple with adverse human rights violations and impacts connected to their business practice, including within their value chains. In February of this year, the European Commission published a proposal for European Union-wide mandatory human rights due diligence for companies that fall under its scope. For such legislation to succeed in advancing the rights of the most affected and to lead to better human rights outcomes for rights-holders, it is crucial to anchor such laws and regulations with not only the perspective of rights-holders but their ongoing involvement. To do otherwise would miss an invaluable opportunity to improve the landscape of business and human rights to center rights-holders in the years to come. Continue reading >>
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13 Juni 2022

Serbia on Hold

Since 3 April 2022, when elections at all levels were held, Serbia has been on hold. Two months after the elections, only the President of Serbia has begun to serve his regular mandate, while the official results of the parliamentary elections are yet to be proclaimed, the new composition of the National Assembly is yet to be convened, and the new government is yet to be formed. Russia’s aggression against Ukraine, which occurred at the beginning of the election campaign, added to the already tense political situation. Continue reading >>
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10 Juni 2022

Erlaubt das Grundgesetz eine Übergewinnsteuer?

Die Freie Hansestadt Bremen hat mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert – der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon während der Corona-Pandemie ins Rollen kam und im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter Fahrt aufnimmt. Angesichts hoher verfassungsrechtlicher Hürden ist jedoch zweifelhaft, ob diese Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre. Continue reading >>
09 Juni 2022

How the Data Retention Legislation Led to a National Constitutional Crisis in Portugal

Some weeks ago, the Portuguese Constitutional Court (PCC) triggered a heated political debate on the need to amend the Constitution to grant criminal investigative authorities access to metadata on personal communications. Whilst disagreements between the political branches and the constitutional jurisdiction are common, this conflict is located at a wider critical juncture that intersects EU and national constitutional law, the CJEU, the domestic constitutional court, and ordinary courts. Continue reading >>
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Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten. Continue reading >>
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08 Juni 2022

Censuring von der Leyen’s Capitulation on the Rule of Law

The spectre of a motion of censure is looming over the von der Leyen Commission. While this rather extraordinary, perhaps desperate, measure appears unlikely to attain the required number of signatures to be tabled – and even less likely to be adopted by the European Parliament –, this initiative deserves some scrutiny. Perhaps even some praise by those who still believe in the primacy of law over power.  Continue reading >>
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Das Tinder-Profil einer Offizierin – eine Frage der Ehre?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2022, einen einfachen Disziplinarverweis gegen die transgeschlechtliche Generalstabsoffizierin Anastasia Biefang aufrechtzuerhalten, hat in den letzten Tagen zurecht einige Aufmerksamkeit erregt. Grundrechtsdogmatisch geht es hier um die Rechtfertigung eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Soldatin. Doch schon an der Frage, ob sich soldatische Pflichten etwa von den Beamtenpflichten kategorial unterscheiden, ob also Soldatin (und Soldat) eben kein Beruf wie jeder andere ist (oder sein soll), dürften sich die Geister scheiden. Wie die Antwort ausfällt, wird wohl genauso vom historisch-gesellschaftlichen Kontext abhängen wie die Reichweite der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht. Continue reading >>
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07 Juni 2022

Gesetzblatt aus Papier

Mit Ende des Jahres 2022 soll die Gesetzesverkündung auf Papier enden. Den entsprechenden Regierungsentwurf hat die Bundesregierung am 25. Mai veröffentlicht – digital in einem PDF-Dokument und damit genau so, wie es laut Pressemitteilung auch für künftige Gesetze geplant ist. Das geplante Gesetz steht allerdings unter dem Vorbehalt einer parallelen Verfassungsänderung, die noch im Innenministerium ausgearbeitet werden müsse, verkündete Justizminister Marco Buschmann. Dabei ist eine Verfassungsänderung unnötig. Continue reading >>
06 Juni 2022

Ein Riss in zementierten Ansichten

Am 18. Mai 2022 hat die Berufungsinstanz Cour d‘appel de Paris ein u.a. wegen Beihilfe an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Vorwurf der Terrorismusfinanzierung eingeleitetes Strafverfahren gegen das Zementunternehmen Lafarge SA bestätigt. Der Umgang der französischen Justiz mit dem „Fall Lafarge“ könnte einen Wendepunkt bei der Adressierung von Kriegsökonomie markieren. Das Unternehmen „an sich“, das durch seine Anerkennung im Recht, seine Einbindung in den Markt und seine Eingliederung in gesellschaftliche Wirkungszusammenhänge längst als „corporate citizen“ in der gesellschaftlichen Realität angekommen ist, wird hier in einem starken Sinne zur Verantwortung gezogen. Continue reading >>
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Compensation Without Recognition

The German-Italian dispute over civil liability for Germany’s crimes during World War II has developed into a veritable saga. This saga, however, might come to an end soon. By passing the Decree-Law of 30 April 2022, No. 36, the Italian government has temporarily blocked the distraint of properties of Germany located in Rome. Furthermore, the Decree-Law has established a fund through which the Italian government aims to definitively close the issue by paying compensation to the victims in place of Germany. Even if in the future Germany decides to contribute to those compensations, such a solution would fail to acknowledge that historical justice is not just about financial compensation. It is about listening and recognition. Continue reading >>
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The European Commission Cedes its Crucial Leverage vis-à-vis the Rule of Law in Poland

The worst thing about the European Commission’s decision of 1 June 2022 to approve Poland’s EUR 36 billion national recovery plan, despite this country’s very meek (to put it mildly) assurances about improvements to its rule-of-law situation, is not even its substance, bad though that is. Worse still is the sequencing. Continue reading >>
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03 Juni 2022

Das Sondervermögen Bundeswehr, der Bundeshaushalt und die Schuldenbremse

Am 3. Juni 2022 hat der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes und eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gebilligt und damit das größte Investitionsprogramm der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Für die Finanzausstattung des Sondervermögens ist Ermächtigung zur zusätzlichen Nettokreditaufnahme vorgesehen. Das wirft die Frage auf, ob es angesichts des aktuellen Nettokreditbedarfs noch angeht, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse für sakrosankt zu erklären. Continue reading >>
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The French Constitutional Council’s Problem with Impartiality

If only one example was needed to show the oligarchic nature of the French political system and the limited power of civil society, the game of musical chairs that was played between the Government and the Constitutional Council in the decision “Association La Sphinx” would be perfect. Two ministers directly involved in the drafting of the challenged policy were also judging the constitutionality of the legislative provisions they themselves brought forward. The Constitutional Council’s rules of procedure dismiss impartiality concerns in such cases. This management of conflicts of interests in this court is unacceptable. Continue reading >>
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02 Juni 2022

Die Kapitulation

Im Ringen um die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen und im Kampf für den Primat des Rechts vor der Macht ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2022 eine Niederlage. Dass hier etwas Problematisches passiert ist, indiziert der ungewöhnliche Vorgang, dass fünf Kommissare – und nicht die Unwichtigsten – sich im Kollegium gegen den Beschlussentwurf ausgesprochen haben. Continue reading >>

Innerbehördliche Extremismusbekämpfung durch „Denunziation“

Am 13. Mai veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gerade in den Sicherheitsbehörden führt der Lagebericht diverse Instrumente zur Prävention, Detektion und Reaktion auf. Er könnte aber auch weitergehend zum Nachdenken über die Frage anregen, wie sich Beamt:innen zu verhalten haben, wenn ihnen entsprechende Verdachtsfälle aus dem Kolleg:innenkreis bekannt werden. Continue reading >>
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Competition and Conditionality

On 5 April 2022, just two days after the Hungarian national elections, the European Commission formally announced that it would apply the conditionality mechanism enshrined in Regulation 2020/2092 in relation to Hungary. In the past the Commission has frequently addressed issues related to “systemic irregularities, deficiencies and weaknesses in public procurement procedures”. In Hungary, however, it has not probed the enforcement of competition (cartel) law in public tender procedures. The Commission should seize the opportunity to act in this area. Continue reading >>

Dating-Tipps vom Bundesverwaltungsgericht

Bundeswehrsoldat*innen mit besonderen repräsentativen Funktionen müssen beim Online-Dating Zurückhaltung üben. Diese Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats des BVerwG vom 25. Mai 2022 ist nicht nur deshalb kritikwürdig, weil sie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durch heteronormative Moralvorstellungen einschränkt. Ebenso problematisch ist, dass eine antidiskriminierungsrechtliche Betrachtung des Falls ausgeblieben ist. Continue reading >>
01 Juni 2022

Just a Feint?

A running joke in the pro-democratic military analyst community is about ridiculing the messages of pro-Russian experts who are pretending that the Russian defeat in the battle of Kyiv was "just a feint". I am afraid that the European Commission just walked into a similar strategic blunder with its deal with the Polish government on the recovery fund and the Supreme Court. Continue reading >>
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31 Mai 2022

Staatliche Lobbyisten

Beauftragte, die sich als ausgegliederte Organisationseinheiten ohne imperative Kompetenzen einem spezifischen Belang widmen, finden sich auf der Parlaments- und auf unterschiedlichen Exekutivebenen. Besonders vielfältig und undurchsichtig erscheint das Ensemble der Beauftragten der Bundesregierung. Je nach Aufgabenbereich stellen sie Fürsprecher:innen einer Sache oder einer Personengruppe dar, bilden Institutionen der externen Verwaltungskontrolle, koordinieren zwischen Hoheitsträgern und/oder beraten die Regierung aufgrund ihrer besonderen Expertise. Continue reading >>
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Jenseits der Oligarchen

Die von der Europäischen Union beschlossenen Russland-Sanktionen haben auch in Deutschland erhebliche Defizite bei deren Umsetzung offengelegt. Mit dem Ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen vom 23. Mai 2022 sollen in einem ersten Schritt vor allem kurzfristig behebbare Lücken beim Auffinden sanktionierten Vermögens geschlossen werden. Es erscheint nicht übertrieben, das Gesetz als Beginn einer weitreichenden Veränderung des deutschen Sicherheitsrechts zu begreifen. Doch obwohl die Stoßrichtung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes im Grundsatz zu begrüßen ist, mangelt es dem Gesetz an einer klaren strategischen Zielsetzung und einem rechtlich stimmigen Regelungskonzept. Continue reading >>
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30 Mai 2022

Das Quasi-Mini-Ministerium

Mit den Worten, es handele sich um „ein[en] Fisch also, der gar kein Fisch ist, aber doch wie ein Fisch behandelt werden soll, obwohl er eigentlich für seine Aufgabe auch gar nicht Fisch sein müsste“ beschrieb ein ehemaliger Bundesjustizminister die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Er spielte dabei insbesondere auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre an, in dem das Bundestagsmandat als Ernennungsvoraussetzung abgeschafft werden sollte. Seine Worte beschreiben aber auch die Organisationsstrukturen und Aufgabenwahrnehmung der BKM zutreffend. Continue reading >>
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29 Mai 2022

British Cavalier Attitude

On 17 May, the UK’s Foreign Secretary, Liz Truss, announced to the House of Commons that the Government would be introducing legislative proposals to supersede the Northern Ireland Protocol (NIP). This drastic measure is the culmination of strained negotiations between the UK and the EU to modify the NIP since summer 2021. Stepping outside of the framework of the Withdrawal Agreement to address the claimed problems, the UK challenges the Rule of Law in international relations. Continue reading >>
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The Never-Ending Struggle Over (Northern) Ireland

Claiming the need to “protect the Belfast/Good Friday Agreement in all its dimensions”, the UK government threatens once again to adopt legislation unilaterally changing the Protocol Ireland/Northern Ireland. In legal terms, this would constitute a breach of the Withdrawal Agreement between the EU and the UK. But does the Good Friday Agreement indeed exclude divergence between Northern Ireland and Great Britain or even demand protecting trade from GB to Northern Ireland? Continue reading >>
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27 Mai 2022

Revitalizing the Right to Abortion in Kenya

On 24 March 2022, the Kenya High Court delivered a momentous ruling on the right to abortion. The decision sets a tempo in safeguarding women’s rights not only in Kenya but across the world. It is yet another great contribution from the Global South to global constitutional debate, reminding us that judges should be ready and willing to deploy their interpretive armory when protecting rights. Continue reading >>

Wenig Lärm um nichts

Die Beauftragten der Bundesregierung gehören naturgemäß zu dem, was Walter Bagehot, der erste Theoretiker des Parlamentarismus, als den „ehrwürdigen Teil der Verfassung“ bezeichnet hat. Bagehot grenzte die „ehrwürdigen“ von den „effizienten“ Institutionen ab. Während in letzteren die politischen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden, übernehmen die „ehrwürdigen“ Teile der Verfassung repräsentative Aufgaben und müssen ihre politische Agenda symbolisch verfolgen. Continue reading >>
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26 Mai 2022

Partygate, Inquiries, and how not to Learn Lessons in the UK

Responding to public pressure and the criticisms of bereaved families, many states have begun to examine the actions and decisions taken during the COVID-19 pandemic. Public inquiries or parliamentary investigations are an essential step in this examination and can provide lessons to support an effective future response to crisis. In any such investigation, the question of who investigates and what is investigated can be as important as the findings themselves. However, a barrier to learning will be the political pressure not to own up to failures or failings, particularly where it concerns a culture of government or a style of governance still practiced. What this can collectively amount to is a failure to learn: a critical failing where it is not question of if a future crisis arises – but when. Continue reading >>
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Illiberals of the World Unite in Budapest – Yet Again

Despite their strong localist and nativist inclinations, traditionalism does not turn illiberal democrats and autocrats against international cooperation, and their political ambitions do not halt at disrupting the operation of supranational organizations. Rather, they use both ad hoc opportunities and a regularly recurring annual events for networking. What marks these occasions is the careful selection of trusted participants based on strong personal connections, along shared values across different religions and continents. Continue reading >>
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Wer sind die Regierungsbeauftragten?

Die Ernennung der Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt erzeugte zuletzt ein großes Echo in der deutschen Medienlandschaft. Das öffentliche Interesse an den Beauftragten der Bundesregierung ebbt jedoch meist schnell nach der medienwirksamen Schaffung eines neuen Amtes ab und hat das Verfassungsrecht ebenfalls noch nicht nachhaltig beschäftigt. Dabei wäre ein Bundesbeauftragten-Gesetz wünschenswert. Continue reading >>
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25 Mai 2022

Abschied von der Verhältnismäßigkeit?

Überraschen konnte der Beschluss des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht: Die Pflicht, eine COVID-19-Schutzimpfung nachzuweisen, ist verfassungsgemäß. Der Beschluss vom 27. April 2022 führt die Neuausrichtung der Verhältnismäßigkeitsprüfung fort, die bereits in den Entscheidungen zur Bundesnotbremse vorangetrieben wurde. Continue reading >>

Die grenzenlose Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und was wir daraus lernen

Mit der spontanen Aufnahme der ukrainischen Frauen, Kinder und Hilfsbedürftigen hat die europäische Zivilgesellschaft gezeigt, wie gut sie mit Flüchtlingen interagieren kann, wenn die Grenzen sich öffnen und hemmende Regulierungen entfallen. Die Staaten lernen in den letzten Wochen, eher unterstützend als kontrollierend zu wirken. Diese Erfahrungen sollten motivieren, kritischer als bisher zu hinterfragen, wieweit Einschränkungen der freien Entfaltung Geflüchteter und ihrer Unterstützer sinnvoll sind. Continue reading >>
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Schlechte Umfragewerte für Chiles Verfassung

Die Verfassunggebende Versammlung in Chile befindet sich im Endspurt, bevor am 5. Juli 2022 der endgültige Vorschlag veröffentlicht werden muss. Doch die letzten Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute zeigen seit einigen Wochen eine knappe Mehrheit, die gegen die neue Verfassung stimmen möchte. Das könnte vor allem an der gescheiterten Kommunikation der Verfassunggebenden Versammlung liegen. Continue reading >>
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„Vielen Dank, Ihre Post ist unbedenklich“

Vor rund zwei Wochen hat die Kommission ihren Entwurf für eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgestellt. Die damit verbundene Einführung der Überprüfung sämtlicher digital verschickter Inhalte dürfte das größte staatliche Überwachungsvorhaben in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges sein und verstößt offenkundig gegen die Grundrechte-Charta. Continue reading >>
22 Mai 2022
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Noch nicht die Lösung

Ersatzstimmen sind das Mittel, mit dem die in die Wahlrechtsreformkommission entsandten Obleute der Ampelkoalition den gordischen Knoten der Wahlrechtsreform durchschlagen wollen. Das klingt kompliziert, ist es auch, und zwar in doppelter Hinsicht: Sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch schafft der Vorschlag mehr Probleme als er löst. Continue reading >>
21 Mai 2022

Verbraucherinteressen als Teil der öffentlichen Ordnung?

Am 28. Mai 2022 erhält das EGBGB erstmals eine eigene Bußgeldvorschrift. Das überrascht auf den ersten Blick. Bußgelder dienen eigentlich der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Doch die neue Vorschrift impliziert ein neues Verständnis des Verbrauchsgüterkaufs, das über den reinen Warenaustausch hinausgeht. Continue reading >>

Enabling Digital Authoritarianism in the Name of Counterterrorism

Nigeria's transition to a digital economy is in full swing. As terrorism and violent extremism are ravaging certain parts of the country, the mounting insecurity has necessitated huge budgetary allocations to national security, giving way to a new kind of digital authoritarianism. Serious concerns have been raised regarding the misuse of collected data and arbitrary surveillance, which undermine human rights and civic freedoms. Continue reading >>
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20 Mai 2022

Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Cannabis-Entkriminalisierung

Erlaubt das völkerrechtliche Drogenkontrollregime die von der Bundesregierung geplante  Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums im Sinne der im Koalitionsvertrag geforderten „kontrollierte[n] Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“? Die Antwort ist nicht so „eindeutig“ (negativ), wie mitunter suggeriert wird. Ein genauerer Blick in die einschlägigen Verträge sowie die jüngere Staatenpraxis ergibt, dass es entscheidend darauf ankommt, wie eine liberalere Cannabis-Politik konkret ausgestaltet wird. Continue reading >>

The European Union and Preventive (In)Justice

The expansion of the EU counter-terrorism acquis has signified what I have called the preventive turn in European security policy. Preventive justice is understood here as the exercise of state power in order to prevent future acts which are deemed to constitute security threats. There are three main shifts in the preventive justice paradigm: (i) a shift from an investigation of acts which have taken place to an emphasis on suspicion; (ii) a shift from targeted action to generalised surveillance; and, underpinning both, (iii) a temporal shift from the past to the future. Continue reading >>
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19 Mai 2022

What Culture Wars Hide

The American Conservative Political Action Coalition (CPAC) is meeting in Budapest on 19-20 May. The meeting signals that US conservatives have chosen Hungary as proof of concept for the politics they want. Prime Minister Viktor Orbán is proudly illiberal and proudly politically incorrect. Having won his fourth consecutive election in April with his largest parliamentary majority yet, Orbán demonstrates to American conservatives that his brand of politics can triumph. Continue reading >>

Those Dazzling Stars of Peace, Democracy and Freedom

In the dark, post-Soviet 1990s, Europe and America were viewed as shining spots by us, the young people, born in the Soviet Union. Embodying the West, they served as dazzling stars, relieving the darkness and promising freedom, security and happiness. I associate the brightest star with the symbol of human rights. I fondly remember myself, as a third-year law student, getting a strong sense of pride over the Chapter Two of the newly adopted Constitution of Georgia that is devoted to human rights. Continue reading >>
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18 Mai 2022

Die nukleare Option als ultima ratio im Ukraine-Krieg

Die nukleare Drohung ist ein ständiger Begleiter des Ukraine-Krieges – von seinen Anfängen über alle bisherigen Wendungen hinweg. Ausgerechnet ein IGH-Gutachten von 1996 hält die Tür zu einem zulässigen Einsatz von Nuklearwaffen einen Spalt weit offen, durch den die russische Föderation mit der Macht der Faktenverdrehung drängt. Es wird Zeit, den Einsatz von Nuklearwaffen pauschal zu ächten und zu verbieten. Continue reading >>
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Die (materielle) Gerechtigkeit vor dem OLG Celle

Das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ vom 21. Dezember 2021 hat seinen ersten Praxistest bestanden. In einem ausführlich begründeten Beschluss vom 20. April 2022 kam das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass das Gesetz in jeder Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Continue reading >>

GDPR Collective Litigation Against Facebook

The recent CJEU Case C-319/20, Meta Platforms Ireland provides insights on the interpretation of Article 80(2) of the Regulation (EU) 2016/679 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (GDPR), which regulates representative actions in the data protection field. The Court of Justice specified that actions protecting general interests fall under the scope of Article 80(2) GDPR, but leaves the task unmoved to reconcile this provision with the Directive on Representative Actions (DRA). Continue reading >>
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From the War on Terror to Climate Change

From terrorism and economic crisis, to COVID-19 and climate change; the first decades of the 21st Century have seen democracies lurch from crisis to crisis, implementing legal and political responses to tackle the threat at hand. Many of these ostensibly emergency responses have, however, become permanent, raising profound challenges to the legitimacy of both the constitutional norms impacted by the emergency response, and the emergency response itself. This plea to emergency must, however, be interrogated; Ultimately, what is key to understanding permanent emergencies is not the threat but the decision-maker that claims such an emergency exists. Continue reading >>
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17 Mai 2022

Direct Democracy or Climate Litigation?

The Klimaseniorinnen case has gained worldwide attention since the announcement of the relinquishment in favour of the Grand Chamber. The case is one of many strategic proceedings initiated around the world to sanction inaction or insufficient action by states on climate issues. While the Swiss government claims that the Swiss political system, with its democratic instruments, offers sufficient possibilities for the consideration of such claims, this blog post argues that the Swiss right to initiative alone is not sufficiently effective and therefore not an alternative to legal proceedings. Continue reading >>
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Boda boda registration in Kenya

In Kenya, typical moments during which citizens' rights are limited have followed emergencies, such as terrorist attacks or the COVID-19 pandemic. It is much easier to implement personally invasive policies such as biometric identification under urgency and addressing only a section of the public. A recent incident involving motorcycle taxis in Kenya, popularly known as boda bodas, illustrates this. Continue reading >>
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The other legacy

The 9/11 attacks triggered a new practice of and renewed interest in emergency powers. Without doubt, the United States were at the forefront of the enhanced exercise of such powers, but France is a very interesting example of the many issues and challenges raised by states of emergencies' normalization. France has been governed under a state of emergency for more than half of the time that has elapsed since the attacks of 13 November 2015. Continue reading >>
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16 Mai 2022

A Swedish NATO Membership and Its Constitutional Barriers

After the Russian invasion of Ukraine, the debate about a possible NATO membership in Sweden has been intense. The ruling Social Democratic Party was against a membership for a long time, but on Sunday 15 May it changed its position. Now everything points to a Swedish NATO accession and it seems likely that the constitutional barriers for that are surprisingly low: parliamentary approval with a simple majority vote. Continue reading >>
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Climate Change Litigation Before the ECtHR

Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland is the first case of climate change litigation before the ECtHR where all domestic remedies have been exhausted. The Chamber to which the case had been allocated relinquished jurisdiction in favour of the Grand Chamber. This reinforces the potential of the case to become a landmark ruling determining the Court’s approach to climate change.

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Counter-Terrorism, the Rule of Law and the ‚Counter-Law‘ Critique

The Rule of Law requires that the law be a reliable and non-oppressive guide to how citizens should act: as such, the laws governing every citizen must be rationally knowable and voluntarily followable (and, by extension, open to rational challenge and justification). Tendencies in counter-terrorist legislation clearly run counter to the Rule of Law thus understood. Every move away from knowable and followable laws is a move away from it. Continue reading >>
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14 Mai 2022

Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser

Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist? Continue reading >>

Das „Grundrecht auf Autofahren“ als Grenze demokratischer Stadtgestaltung?

Diese Woche wurde bekannt, dass der Berliner Senat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für unzulässig erklärt hat. Das Volksbegehren verstoße gegen das Grundgesetz, da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Die Entscheidung lässt aufhorchen. Kann es wirklich sein, dass das Interesse, mit dem Auto durch Berlin zu fahren, ein politisches Projekt zur radikalen Umgestaltung des urbanen Raums verfassungsrechtlich unzulässig macht? Continue reading >>
13 Mai 2022

Drifting Case-law on Judicial Independence

In a preliminary ruling of 29 March 2022, in case C-132/20 Getin Noble Bank, the CJEU answered questions on judicial independence of judges appointed under an undemocratic regime and of judges appointed before 2018 in an allegedly flawed process. Taking a highly formalistic approach, the Court seeks to preserve judicial dialogue between itself and the national judges – at the expense of the rule of law and judicial independence. Continue reading >>
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Die Entwicklung des informationellen Trennungsprinzips

Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Continue reading >>
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12 Mai 2022

The Placeless Parliament

Parliaments form a structural fixture in government districts around the world, they are the pivotal place where public affairs are negotiated and formulated. The Russian assault on Ukraine has made it abundantly clear that this place no longer exists in Kiev. At least it is no longer available to the representatives, and the parliament is forced to reinvent itself as a "placeless actor“. It is not very surprising that this reinvention is taking place in the digital space. Continue reading >>
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The Dilemma of Mild Emergencies that are Accepted as Consistent with Human Rights

Amid the pandemic and the war in the Ukraine, Canada had a quiet emergency. On 14 February 2022, the federal government used the Emergencies Act to respond to a three week occupation of the Parliament building and various border blockades. This was a mild and quick emergency, as far as emergencies go. Mild emergencies that arguably respect rights are better than severe emergencies that do not, yet there is cause for concern. Continue reading >>
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The War in Ukraine, Fake News, and the Digital Epistemic Divide

The ongoing war in Ukraine sheds light on crucial challenges of our digital media landscape. The social media-driven “(mis)information wars” surrounding the Russian invasion expose a growing epistemic divide running through liberal democracies. The regulatory focus on truth, with measures like fact-checking, serves little to cure the larger problems behind this. We should rather use the power of the law to devise new modes of intelligent speech regulation mimicking the functions formerly played by the centralized set-up of communication conditions. Continue reading >>
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11 Mai 2022

Wer hätte nicht gern ein Sondervermögen?

Der aktuelle deutsche Verfassungskick, Parlamentsbindungen und Finanzierungsfesseln ausgerechnet zugunsten einer exekutiven Militärkasse zu lockern, obwohl steuerliche Wege gangbar sind, spekuliert nicht allein auf leistungslose Okkasionalitätsprämien wie Putin auf Petroleinnahmen. Gepokert wird auch verfassungspolitisch. Continue reading >>
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RePowerEU and End War by Ending Fossil Fuels

Putin’s criminal war on Ukraine has forced the Commission to say it will ‘RePowerEU’, to end Russian fossil fuels. We must clearly end all fossil fuels, and drive as fast as technology allows to 100% clean energy. To do this we should capitalise upon the vast range of legal options in our European economic constitution: that is the ‘law of enterprise’. The geopolitical situation requires us to see our law as an organic, social whole, and for all private and public actors to be on board. Continue reading >>

Law’s Fate under the US “War on Terror”

More than 20 years after the US declared “war on terror” we must assess the damage it inflicted on the core values embodied in the rule of law and the success of efforts to defend them. The fate of the rule of law — whose raison d’être is to restrain the state from abusing its power — itself depends on politics. Party control of the executive and legislature (which in turn shapes the appointment of judges) was the single most powerful determinant of responses to the numerous abuses under all four administrations since 9/11. Continue reading >>
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10 Mai 2022

Never-Ending Exception

The planned 10th amendment to the Hungarian constitution aims to rewrite the current rules of Article 53, which allows the government to declare a state of danger (and rule by decree as it did during the last two years) in the event of a natural or industrial disaster endangering lives and property, or to mitigate the consequences thereof. According to the proposed new rules, the government will also be able to declare this kind of emergency ‘in the event of armed conflict, war or humanitarian catastrophe in a neighbouring country’. This is just the latest chapter in the story of the democratic and rule-of-law backsliding in Hungary. Continue reading >>
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De-AKPification

Opinion polls by Turkey’s reputable polling firms consistently indicate that the governing AKP and its de facto coalition partner, the far-right nationalist MHP, are losing their popularity and heading to a potential defeat in the upcoming presidential and parliamentary elections of 2023. As an anti-AKP victory, or at least the real possibility thereof, draws near day by day, a vital question arises: how should opposition forces treat AKP operatives in the judiciary and bureaucracy? Is it possible to “de-AKPify” ex- or soon-to-be-ex-AKP operatives? Continue reading >>

The United Parliament

While we frequently hear about Presidents taking the role of a commander in chief in times of war, the legislature, too, can play an important role. Whether a country succeeds in a war depends not least on how well its legislature is able to adjust to face the challenges of war. This blog post takes a closer look at the Ukrainian Parliament – the Verkhovna Rada (the Rada hereafter) – and its roles and activities during the war of the Russian Federation on Ukraine. Continue reading >>
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Ein ökologischer Verfassungswandel?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05. Mai 2022 einen Beschluss veröffentlicht, der einen Verfassungswandel andeutet. Das Klimaschutzziel des Art. 20a GG und der Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels erscheinen als Einheit sowohl in den Leitsätzen und in der Begründung. Damit wird noch kein neues Grundrecht geschaffen, doch eine neue Auslegung von Art. 20a GG. Continue reading >>
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“When in doubt, detain!”

Israel recently saw a bout of terror attacks, including three assaults in a single week in late March 2022, and more since. The Israeli Government, in an attempt to curb the violence, decided among other steps to administratively detain without trial not only suspected possible terrorists from the Occupied Territories (as it regularly does) but also possible suspects among Israeli citizens. The use of administrative detentions without trial is a good example of the permanent mindset of emergency, as they are utilized as a regular means of government: when in doubt, the Israeli government detains. Continue reading >>
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09 Mai 2022

The Costs of Mass Surveillance in Slovakia

Solving the dilemma of how much surveillance is needed to maintain security and not crossing the threshold of its excessive interference with rights is not easy. It is an ongoing process, also in Slovakia, influenced by many factors - the fight against terrorism, despite not being a prominent threat for the country, has been one of the major drivers of invasive state surveillance. When this happens in the context of weak institutions, it leads to the deterioration of democracy. Continue reading >>
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On 9/11 and three natures of a permanent state of emergency

One particular consequence of the post-9/11-counterterrorism paradigm is there has been a rapid and global expansion of emergency powers, as terrorist threats are viewed as creating a ‘permanent’ emergency. This is not to say that the post-9/11 war on terror was new as far as the issues of states of emergency are concerned, but rather, as aptly put by Dyzenhaus, "all that is new is the prevalence of the claim that this emergency has no foreseeable end and so is permanent.” Continue reading >>
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Systemversagen?

Der bis März dieses Jahres amtierende UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat der Bundesrepublik bei der Aufarbeitung rechtswidriger Polizeigewalt „Systemversagen“ attestiert und festgestellt, übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung sei in Deutschland ein „blinder Fleck“. Was Nils Melzer zu Recht zum Thema gemacht hat ist nichts weniger als ein strukturelles Defizit bei der rechtsstaatlichen Kontrolle exekutiven Handelns, das nach einem entsprechenden Ausgleich verlangt. Continue reading >>
08 Mai 2022

Wrong to the Core

On May 4, 2022, close to midnight, the Supreme Court of Israel released its judgment in HCJ 413/13 Abu Aram v. Minister of Defense, holding that the Israeli army is permitted to evict eight Palestinian communities in Masafer Yatta, a rural area in the South Hebron Hills in the West Bank, for the stated purpose of establishing a “firing zone” for the IDF. The judgment sealed over two decades of litigation, in which the Court pushed the parties to settle and “compromise.” Unfortunately, the decision in this case is wrong to the core. Continue reading >>
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07 Mai 2022

“We the Territorial People” and the Russia-Ukraine War

Not enough attention has been devoted to Russia’s demands that Ukraine amend its constitution to recognize Crimea as Russian territory as well as accept the independence of the separatist regions in eastern Ukraine – Donetsk and Luhansk. Though it may not seem intuitive, constitutional law and its accompanying methods of holding referenda to amend constitutions is at the heart of the conflict between Russia and Ukraine. Is constitutional amendment the way to achieve a breakthrough? What conditions must be met to legitimize secession, which includes the breaking apart of citizens along with the state’s territory, on which they reside? Continue reading >>
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06 Mai 2022

A Court With Powerless Judges

The new appointments of judges to the French Constitutional Council, I described in an earlier post this week, are certainly important but also less decisive than one might think. The structure and the functioning of the Court are built to minimize the power of its judges. The real decisions are made by the legal department of the Court’s administration. Continue reading >>
05 Mai 2022

Constitutional Power Struggle in Brazil

On 20th April 2022, the Brazilian Supreme Court (STF) convicted Federal Deputy Daniel Lucio da Silveira to eight years and nine months imprisonment, based on his verbal attacks against the democratic rule of law, Supreme Court judges and other state institutions. The next day, President Bolsonaro issued a controversial decree granting pardon to the Deputy and ordering the immediate extinction of all the punishments imposed by the Supreme Court. Even though the constitutionality of the decree can be debated, the main discussion is a political, not a legal one. Continue reading >>
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Ukraine’s Parliament in Wartime

To defend Ukraine is to defend constitutional democracy and the rule of law. But the defence of Ukraine must occur through constitutional democracy and the rule of law. The Verkhovna Rada is a central institution in the Ukrainian constitutional order. The Verkhovna Rada’s legislative authority continues to exist during armed conflict and states of emergency. Indeed, the Verkhovna Rada plays a vital role in such situations. However, the routine operations of the Verkhovna Rada in these extraordinary circumstances have been very challenging.

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Die EU schlägt zurück

Am 27. April 2022 hat die EU-Kommission ihre Initiative zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. SLAPPs) vorgestellt. Die Initiative umfasst einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug (im Folgenden: Anti-SLAPP-RL) und eine ergänzende Empfehlung, mit der die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Richtlinie überschießend, das heißt auch auf innerstaatliche Sachverhalte und sämtliche Verfahrensarten, umzusetzen und Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu SLAPPs zu ergreifen. Continue reading >>

Constitutional Ping-Pong

Sri Lanka is at a moment of reckoning, with its political class, its public institutions and with its collective identity. The rupture caused by this unprecedented and tragic crisis has brought the country to a unique political moment in which the majority of Sri Lankans are demanding and imagining a better collective future. For the first time in Sri Lanka’s history, the demands for constitutional governance articulated through traditions of protest and dissent expressed mostly by marginalized groups are now being echoed by the mainstream. Continue reading >>
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Schengen Restored

On 26 April 2022, the Court of Justice of the EU rendered a ruling in joined cases C-368/20 and C-369/20 stating that Member States of the European Union can re-introduce border controls within the Schengen Zone only under strict conditions. The Court has stepped up as a guardian of the Treaties protecting free movement of people without controls at the internal borders of the EU. At the same time, it has left room for the European and national executives to exercise their function and fill in the blanks. Continue reading >>
04 Mai 2022

Was Altkanzler und Republik einander schulden

Wen wir wählen, um über uns zu bestimmen, dessen Tun wird uns demokratisch zugerechnet. Dies gilt für den Kanzler mit seinen Richtlinien vor allen anderen Ämtern. Einen Altkanzler hingegen verantworten wir nur in dem Sinne, dass wir ihm einmal Verantwortung gaben. Er repräsentiert nicht mehr das Volk, sondern ist zuallererst ein Stück republikanische Geschichte. Continue reading >>

Frauen ohne Privatsphäre

Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch grundrechtlich zu verankern ist eine der größten Errungenschaften US-amerikanischer Verfassungsrechtsprechung. Bereits 1973 stellte der Supreme Court fest, dass das Recht auf Privatsphäre das Recht einer Frau umfasst, frei zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen will oder nicht. Damit erkannte das Gericht die fundamentale Verknüpfung zwischen der Identität als Frau und der Entscheidung über Reproduktion als höchstpersönliche und grundrechtsrelevante Entscheidung an. Diese Verknüpfung schickt sich der Supreme Court jetzt an zu kappen. Continue reading >>

Das Ende von Roe v. Wade

Das Magazin Politico hat einen geleakten Entscheidungsentwurf des Supreme Courts veröffentlicht, der die Abkehr vom geltenden Recht auf Abtreibungen in den USA bedeuten würde. Der mit einer konservativen Mehrheit besetzte Supreme Court würde damit die Wahlversprechen Donald Trumps und die Hoffnungen einer großen Anzahl an Republikaner*innen umsetzen und Bundesstaaten die Möglichkeit geben, Abtreibungen komplett zu verbieten. Continue reading >>
03 Mai 2022

Next Chapter, in a Larger Story

The Northern Ireland Assembly election is generating much speculation about the wider consequences. Beyond the usual implications of any vote in Northern Ireland, there is heightened interest in what it might mean for the debate on the constitutional future, as well as the ongoing and intense dialogue about the Ireland/Northern Ireland Protocol. There are sound reasons to view this election as historic, but it would be wise to place the projected outcome, if it unfolds, in context. Continue reading >>

Zurück zur Präsenz

Parteitage sind weit mehr als nur eine Notwendigkeit des Parteiengesetzes zur Sicherstellung innerparteilicher Demokratie. Sie leben von den Teilnehmern und den vielfältigen sozialen Interaktionen. Gerade die Netzwerkbildung, informelle Absprachen bei Wahlen und Abstimmungen, die Suche nach und die Organisation von Mehrheiten oder die Orchestrierung von Debatten sind Prozesse, die hochgradig von persönlicher, oft auch vertraulicher Kommunikation vor Ort bestimmt werden. Continue reading >>
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A Male, White and Conservative Constitutional Judge

In February and March 2022, three new members have been appointed to the French Conseil constitutionnel. A closer look at the new composition shows that France’s constitutional court is composed of a majority of male, white, elitist graduates with a right-wing tilt, drawn from the ranks of politicians and civil servants. In a broader sense, it is actually a good portrait of the current French political system, which seems to resemble some kind of oligarchy. Continue reading >>

Democracy on Thin Ice

The notorious Elections Act 2022 culminated in an appropriately dramatic fashion this past week. Following two successful motions in the House of Lords that sought to tame the most controversial provisions of the Act – the voter ID measure and subjecting the Electoral Commission to greater executive oversight – the House of Commons was forced to directly confront the disputed and unpopular nature of these measures. Despite ongoing concerns and the Lords’ efforts to intervene, the Act will go into effect largely as originally drafted. Continue reading >>
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Crime Really Does Not Pay!

Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2193/21) endet das jahrelange juristische Tauziehen um die Frage, wie mit den Erträgen aus den „Cum/Ex“-Straftaten der späten 2000er- und frühen 2010er Jahre umzugehen ist, zugunsten des Fiskus. Continue reading >>
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An Inappropriate Memorial Day

The Italian Parliament recently approved a statute that institutes a Memorial Day for the sacrifice of the Alpine Troops in the battle of 26th of January 1943, during WWII. The battle took place in Nikolajewka, a village which is now in Ukraine. This decision is confusing for a couple of reasons, and yet there has not been much of a public debate or opposition. A possible explanation is that this statute is part of the process of building up a ‘shared memory’ among political parties to legitimize the current political system. Continue reading >>
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02 Mai 2022
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Nicaragua’s OAS Raid and the Inter-American System

On 24 April 2022, Nicaraguan National Police officers raided the premises of the Organization of American States (OAS) in Managua. After confiscating all documents at the premises, Nicaragua’s foreign secretary called the OAS a “diabolic instrument” on live TV and announced Nicaragua’s immediate and definitive withdrawal from all OAS organs. The raid was a blatant violation of international law. Continue reading >>
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Wieviel Automatisierung verträgt die Meinungsfreiheit?

Mit seinem Urteil über die grundrechtliche Bewertung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Rechtssache C-401/19) definiert der Europäische Gerichtshof enge Schranken für den Einsatz von Filtersystemen zur automatischen Sperrung mutmaßlich illegaler Inhalte. Das Urteil ist weit über das Urheberrecht hinaus von Bedeutung, da es den Sinngehalt des Verbots allgemeiner Überwachungspflichten präzisiert. Dieses Verbot ist auch Gegenstand einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Meta-Konzern über die Frage, inwieweit Facebook dafür verantwortlich ist, gegen Falschzitate auf der Plattform vorzugehen. Continue reading >>
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Konturen eines allgemeinen Nachrichtendienstverfassungsrechts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 26. April 2022 erhebliche Teile des umfänglich angegriffenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für verfassungswidrig erachtet. Dabei hat das Gericht einige übergreifende Grundsätze für die nachrichtendienstliche Tätigkeit von Verfassungsschutzbehörden formuliert. Im Wesentlichen geht es um Normbestimmtheit und Angemessenheit der Eingriffsstruktur. Die praktischen Folgen sind nicht leicht einzuschätzen, es spricht aber vieles dafür, dass sie sich in Grenzen halten. Continue reading >>
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Trapped in a Lawless Zone

The treatment of asylum-seekers – predominantly from the Middle East – crossing the Latvian border from Belarus is in sharp contrast with the recent decision of the Latvian government to support at least 23,000 people who have arrived in the country from war-torn Ukraine. Those who have paid the highest price for this policy are people who have been forced to remain in the forest for months under inhuman conditions just to be ultimately returned to their country of origin, an experience that has left most of them severely traumatised. Continue reading >>
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Die Stadt, der Müll und der VGH Mannheim

Darf Tübingen eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben? Nein, sagt der VGH Mannheim. Die Diskussion um die Rolle der Einheit der Rechtsordnung bei steuerlichen Lenkungsabgaben ist mit dem Urteil aber nicht abgeschlossen, sondern neu eröffnet. Continue reading >>
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29 April 2022
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Zwei Jahrzehnte nach 9/11 – Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen

Wir können bislang nicht annähernd quantifizieren, in welchem Umfang sich die „Überwachungslast“ in Deutschland seit 9/11 tatsächlich verändert hat, noch lässt sich deren Gesamtumfang bestimmen. Erst mit der Ausübung der verfügbaren rechtlichen Kompetenzen materialisiert sich der damit verbundene Grundrechtseingriff. Daher ist die Kernfrage nach dem – verfassungsrechtlich vertretbaren – Maß staatlicher Überwachung eben auch eine quantitative. Continue reading >>
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Bulgaria’s Failed Specialized Criminal Justice Experiment

On 14 April 2022 Bulgaria’s Parliament adopted legislative amendments, which finally put an end to the Specialized Criminal Court and its mirroring Specialized Prosecutor’s Office. Both institutions were set up during Boyko Borissov’s first term as Prime Minister in 2011 and severely undermined the rule of law in Bulgaria. The creation and development of these structures was encouraged and marked as progress by the European Commission, which calls into question the Commission’s ability to objectively monitor the rule of law in its Member States, to recognize threats, and to give adequate recommendations. Continue reading >>
27 April 2022

Wie Geld oder Gold

Das Bitcoin-Whitepaper datiert von 2008. Seitdem hat Bitcoin eine enorme Aufmerksamkeit und Wertzuschreibung erfahren, und dabei in einer Distanz zu Staat und Recht gestanden, die gut zu seinen libertären Idealen passt. Mit dem Erfolg kommt nun aber die Regulierung. Es ist daher höchste Zeit, einen Blick auf den grundrechtlichen Rahmen der anlaufenden Blockchain-Regulierung zu werfen – er ist weitestgehend unbesprochen. Continue reading >>

Z-Symbol, russische Flagge und Georgsband

Seit Wochen rufen prorussische Demonstrationen auf deutschen Straßen im In- und Ausland scharfe Kritik hervor. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat ihre Duldung als „Riesenblamage Deutschlands“ bezeichnet und gefordert, das „Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates“ zu verbieten. Tatsächlich konzentriert sich die Diskussion in Deutschland bislang zu sehr auf das überwiegend für strafbar gehaltene Z-Symbol. Denn das Gesetz scheint weitergehende Einschränkungen zu erlauben – die rechtlichen Grenzen sind jedoch nicht leicht zu ziehen. Continue reading >>
26 April 2022

The Court of Justice of the EU goes (almost) public

While the broadcasting of the delivery does not add much value (the texts are generally made available online at the time of their live reading in Luxembourg) to its declared goal of facilitating “the public’s access to its judicial activity”, that of the public hearings appears a major game-changer in the Court’s stance vis-à-vis the public-at-large. And that despite the many precautions accompanying the introduction of such a major rehaul of the Court’s publicity policy regarding its hearings, Continue reading >>

Keeping the Past and the Present Apart

The mere fact that a judge was appointed for the first time under undemocratic conditions does not automatically determine that the court in which that judge adjudicates lacks the necessary independence under EU law. The CJEU has answered to this effect a question of Mr. Kamil Zaradkiewicz, appointed to Poland's Supreme Court in 2018 on recommendation of the new government-controlled National Council of Judiciary and thus lacking independence himself. Importantly, the CJEU emphasized that the referring court did not submit any evidence that may rise legitimate and serious doubts, in the minds of individuals, over independence and impartiality of the particular judge. With this decision, the Court refused to be drawn into the inner-Polish dispute about decommunization, and reinforced its jurisprudence on judicial independence standards in the EU. Continue reading >>
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Der „Tankrabatt“ verstößt gegen Art. 20a GG

Art. 20a GG verlangt, dass der Bundesgesetzgeber zusätzliche Maßnahmen zur schnelleren Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor erlässt und nicht das Erreichen dieses Ziels durch eigenes Handeln zusätzlich erschwert. Eine Senkung der Energiesteuer wäre allenfalls dann verfassungskonform, wenn sie gleichzeitig durch andere Maßnahmen flankiert würde, die insgesamt ausreichen, um die notwendige Verringerung der deutschen Gesamtemissionen zu bewirken. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Continue reading >>
25 April 2022

Wohnungsmarkt ohne Börsendruck

In der Politik wird verzweifelt nach Wegen gesucht, um die überhitzten Wohnungsmärkte zu entspannen. Eine sehr interessante Möglichkeit wurde dabei bisher nicht in Betracht gezogen, obwohl es sie in anderen Rechtsbereichen seit langem gibt: die Steuerung durch Marktzugangsbeschränkungen. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle die Mieten und die Bodenpreise nach oben treiben und die dadurch die sozialen Strukturen gefährden, könnten vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Das wäre verfassungs- und EU-rechtlich möglich und sogar auf Landesebene machbar, wie ein genauerer Blick zeigt. Continue reading >>
23 April 2022

Why ‘Partygate’ May Be the Beginning of the End

On 12 April, the UK Prime Minister, Boris Johnson, and Chancellor, Rishi Sunak, received fixed-penalty notices for breaching Covid regulations, regarding their attendance at a surprise birthday party for the Prime Minister in the Cabinet Room in 10 Downing Street on 19 June 2020. Both paid the fine. Both apologised. Neither resigned.  Continue reading >>
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22 April 2022

Instead of an editorial

What has happened over the holidays on Verfassungsblog Continue reading >>
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Elon Musk Wants to Buy Twitter to Create a Free Speech Utopia: Now What?

The enigmatic Tesla founder Elon Musk has made a public offer to buy 100% of Twitter’s shares at approximately 138% of each share’s value. In his letter of intention submitted to the U.S. Securities and Exchange Commission, Musk describes that free speech is necessary in a democratic society, and he wishes to unlock its full potential by bringing Twitter under (his) private ownership. Constitutionally this raises an interesting point: if indeed a billionaire wants to change the rules of speech on the ‘new public squares’ by acquiring a social media platform, can he – and should he be able to? Continue reading >>
21 April 2022

Erhöhung statt Anpassung

Der Bundestag wird demnächst in erster Lesung über Änderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beraten. Es geht um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, eines der wichtigsten Themen von Olaf Scholz‘ Wahlkampfkampagne („Respekt“). Dass hier scheinbar lediglich eine Zahl die andere ersetzt, wirft aber doch die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage auf – wenn man sich die Architektur des 2015 in Kraft getretenen MiLoG genauer anschaut. Continue reading >>
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20 April 2022

Can Putin Be Tried in Poland?

The Polish Minister of Justice decided to initiate proceedings against Russia for its military attack on Ukraine and possible war crimes and crimes against humanity. This may come as a surprise, especially after the prosecutor at the ICC has already started to act in this matter. But the initiation of proceedings in Poland is mainly symbolic and won't conflict with international investigations. An EU Member State investigating specific individuals for their involvement in a war crime would be a powerful signal. At the same time, the scale and specificity of the crimes in question go beyond the possibilities of a single country and require extensive condemnation and the participation of the international community. Continue reading >>
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Russian Crown-Presidentialism

Many studying Russia have pointed to Vladimir Putin’s deliberate cultivation of charismatic authority through carefully staged photo ops and messaging campaigns. Yet, Putin’s power also draws on rational-legal authority. Putin draws his authority from detailed, constitutional rules that allow the president to dominate the Russian political system. The surprising importance of rational-legal authority in Putin’s Russia carries a number of important lessons for better understanding Russia and the role of constitutional rules in democratic governance. Continue reading >>
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19 April 2022

Unberechenbare Autokratien – verunsicherte Demokratien

Was wir brauchen, ist mehr Wissen für die Entwicklung eines (Völker)Rechts der Uneindeutigkeit. Der Ukraine-Krieg ist kein Unfall, aus dem das Völkerrecht gestärkt hervorgehen wird. Er ist ein Alarmsignal der Dominanz der Unordnung, gegen die es kein schnell verfügbares Mittel geben wird. Continue reading >>
16 April 2022
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Es geht um die Demokratie

Der Präsident ist im französischen Verfassungssystem der V. Republik von 1958 das zentrale Verfassungsorgan. Doch ob und wie das so bleiben wird, ist in diesem Jahr aber noch offen.  Nach der Parlamentswahl, die im Juni auf die Präsidentschaftswahl folgen wird, könnte der Reformbedarf des Wahl- und des politischen Systems unabweisbar werden. Und zwar unabhängig davon, ob Macron oder Le Pen gewinnt. Continue reading >>
13 April 2022

Neutrality and the Irish Constitution

Ireland, like other neutral states, has witnessed intense debates in recent weeks over the future of its neutral status. Ireland is not a member of NATO and has maintained an ambiguous status of ‘neutrality’ since independence. However, neutrality as such is not a constitutional requirement, and insofar as it obtains at all, has more the character of a policy or tradition. Departures from that tradition – particularly the joining of NATO – would nonetheless likely encounter certain constitutional barriers. In particular, it seems likely that membership of NATO would require a constitutional referendum. Continue reading >>
12 April 2022

The Security-Oriented Turn in Energy Law

The full range of strategic aspects should be taken into account by the Federal Government in developing its „national defence strategy“. Robert Blackwill and Jennifer Harris have already described the strategic importance of economic policy and especially energy policy measures as „war by other means“. Accordingly, redefining security policy must not stop solely at the selection of new weapons systems. Rather, the German government faces the task of also realigning its energy policy with the changed strategic situation in accordance with the European energy policy. Continue reading >>
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A Bold Defence of Parliamentarism

At midnight on 10 April 2022, Pakistan’s National Assembly voted to pass a motion of no-confidence in Prime Minister Imran Khan, ousting his populist Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) party from power three and a half years after its controversial election. The civilian government went to great lengths to stay in power, using allies in nominally impartial state offices to unconstitutionally dismiss the no-confidence motion and call snap elections. This attempt, however, failed - largely due to the country’s Supreme Court, which in a ruling on 7 April 2022 intervened decisively to protect the National Assembly from dissolution and order the vote to go ahead. Continue reading >>
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Whatever It Takes

Deutschland wehrt sich in Brüssel mit Händen und Füßen gegen ein Gasembargo. Doch ob am Ende nicht doch die energierechtliche Notfallkaskade greifen muss, ist aktuell schwer abzusehen. Wie drastisch der Staat, kommt es hart auf hart, das öffentliche Leben einschränken kann, hat in den letzten beiden Jahren schon die Pandemie offengelegt. Nun zwingt der Angriffskrieg Russlands die Bundesrepublik ein weiteres Mal über sein Recht für den Krisenfall nachzudenken. Continue reading >>
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Anything Goes?

Last month, the ECtHR ruled in the case of Johansen v. Denmark on the deprivation of nationality and expulsion for terrorist offenses. It rejected the applicant’s complaint of an infringement of Art. 8 ECHR. The decision underlines the Court’s reluctance to engage with issues raised by deprivations of nationality in terrorism cases. Instead of setting out clear limits on such measures based on the rights guaranteed by the Convention, the Court does not seem to be willing to interfere with measures related to national security, no matter how drastic the consequences for the individual. Continue reading >>
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Electronic Surveillance in a Time of Democratic Crisis

The Polish experience demonstrates how a determined populist government, using the tools available in a democracy, can in a relatively short space of time erode legal safeguards established to control state surveillance activity. The understandable secrecy surrounding the work of the security services must not create an opportunity for the abuse of powers. Surveillance without adequate control weakens democracy, leads to a distortion of its principles, and ultimately, as the ECtHR has warned, threatens its very existence. Continue reading >>
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11 April 2022
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How to Overcome an Anti-democratic Heritage

Chile and Turkey appear to be more similar than one would initially imagine. In both countries, neoliberal policies were implemented through constitutions made under the shadow of military dictatorships. For the last half-century, the development of democratic culture in both countries was undermined by military coups and military governments using anti-democratic methods. However, in late 2019, Chile has taken off from its old path to become a more democratic state that rests on social justice and gender equality by generating a new constitution through intense popular participation and equal political representation. Continue reading >>
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Function creep, altered affordances, and safeguard rollbacks

Alongside the expansion of surveillance regimes, there is a parallel development of equal importance, through what could be described as safeguard rollbacks. These are different from surveillance creep, in that the aim and purpose of surveillance mandates remains largely the same, but the associated safeguards are gradually weakened. These rollbacks have generally taken place where mandates were initially put in place with strict limits to ensure proportionality and legal certainty, but where the effectiveness of those mandates are later argued to be limited due to the safeguards themselves. Continue reading >>
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10 April 2022

From Shrinking to Closing Civil Society Space in Hungary

In a classy late Friday dump, on April 8, 2022, the National Election Commission fined over a dozen Hungarian civil society organizations for illegally interfering with the referendum held on election day (April 3, 2022). These NGOs ran a month-long campaign encouraging voters to cast invalid votes in response to the government’s referendum question. Altogether the fines add up to 24.000 EUR: the leaders of the campaign, Háttér Society for LGBTQI rights and Amnesty International Hungary were fined approx. 8.000 EUR each. The NEC found that encouraging voters to cast invalid ballots amounts to an abuse of rights, as it defeats the purpose of exercising popular sovereignty through a popular referendum. Continue reading >>
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09 April 2022

Justice Thomas Will Not Recuse. But Should He?

There is a growing elite and scholarly consensus (at least on the American left) that Justice Clarence Thomas “must immediately recuse himself from any cases relating to the 2020 election and its aftermath.” The demand is extraordinary, and as such, it has captured global attention. The dispute highlights some notable things about the Court, but it is the scandal that really captures attention. So far, calls for recusal have come almost exclusively from the left. Conservatives have dismissed the idea. What to make of it all? Continue reading >>
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08 April 2022

We at War

It must remain our goal, says the Federal Chancellor, that Russia does not win this war. Continue reading >>
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Palantirs Beitrag

Am 15. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ruft Alexander Karp, der CEO von Palantir Technologies, in einem offenen Brief „Zur Verteidigung Europas“ auf. Es ist ein bemerkenswertes Dokument, das zu dem Schluss kommt, nur digitale Gegenwehr könne Europa noch retten – selbstredend mit Palantirs Hilfe. Bemerkenswert ist nicht nur die schamlose Instrumentalisierung des Kriegs für seine Zwecke. Prämisse, Analyse, Schlussfolgerung: Satz für Satz lässt Karps Brief die Augenbrauen höher wandern. Aber der Reihe nach. Continue reading >>

Getting on the Wrong Side of Constitutionalism

The Chilean new constitution will be voted on a general plebiscite on September 4, 2022. While a few months ago the plebiscite might have looked like a formality, the approval rates for the Constitutional Convention and what is known of the proposed text so far have been dropping for some time now. According to recent polls, the rejection of the new text is becoming more and more likely, putting the constituent process under even more pressure. Continue reading >>
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Hungary’s Lesson for Europe

There seems to be a disturbing discordance in the European Commission’s response to the Hungarian elections. On the one hand, the Commission triggers the rule of law mechanism. On the other, it refuses to comment on the fairness of the Hungarian elections. This contradicts the fact that, just like the rule of law, democracy is also part of  Europe’s constitutional identity. But what does democracy require from Member States? Hungary’s elections make clear that the value of democracy, as given expression in Article 10 TEU, should be justiciable. Continue reading >>
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Something Wicked This Way Comes

One crisis after another has been offered as a justification for the establishment of a comprehensive surveillance apparatus throughout the past 20 years, while third country nationals were gradually stripped of their rights to privacy and data protection, transforming the movement of innocent individuals into suspicious, potentially terrorist activities. Among the most significant changes in information management in the area of freedom, security and justice, interoperability – the ability of information systems to exchange data – will have the most profound effects on the right to data protection and as such marks the “point of no return”. Continue reading >>
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07 April 2022

Sexualverbrechen sind nicht grenzüberschreitend

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt. Auch wenn der Inhalt der Richtlinie politisch wünschenswert ist, hat die EU hierfür nicht die Kompetenz, da Vergewaltigungen (und Femizide) keine grenzübergreifende Kriminalität darstellen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Bundesrepublik der Vergewaltigungs-Vorgabe in Art. 5 des Richtlinien-Entwurfs nicht zustimmen, will sie nicht die Vorgaben aus dem Lissabon-Urteil des BVerfG ignorieren. Continue reading >>
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The Blame for Defeat and the Morality of Politics

The increased support of Fidesz by the majority of voters, who casted votes on 3 April despite Orbán’s immoral stance towards Putin’s war, and also these voters’ little appreciation of freedom and almost none for limiting power, raises the question whether, besides the autocrat, the opposition, and the elite, we cannot blame also the ‘people’ for the opposition’s defeat and Fidesz’s victory. Continue reading >>
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Eine “treue Hand” für schwere Zeiten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ordnete an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird. Dies könnte auf den ersten Blick tatsächlich als Verstaatlichung gewertet werden. Doch auch wenn dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, steht die Anordnung rechtlich auf wackeligen Füßen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für eine Treuhandverwaltung nämlich explizit den Erlass einer Rechtsverordnung und nicht die Handlungsform eines Verwaltungsakts vor, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall mit seiner Anordnung erließ. Continue reading >>
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The Development of Surveillance Technology in India

India has overhauled its surveillance architecture in a manner which calls into question the separation of powers and accountability mechanisms for the government. The Executive, through orders, has put into place invasive systems which do not have provisions for judicial review or oversight. This absence of oversight raises concerns about potential illegal mass surveillance, as well as the constitutionality of these systems itself. Continue reading >>
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06 April 2022
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Evasive, Insensitive, Ignorant, and Political

Czech law stipulates that a trans person who seeks gender reassignment must undergo surgery “while simultaneously disabling the reproductive function and transforming the genitalia.” Although a majority of judges of the Czech Constitutional Court agreed that this requirement is clearly unconstitutional, the provision has nevertheless withstood constitutional scrutiny and remains part of the Czech legal order. Continue reading >>
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Energiesicherheit durch Außenwirtschaftsrecht

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat auch die Frage der Versorgungssicherheit im Energiebereich aufgeworfen. Die deutsche Energieversorgung ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Fast 40 % des deutschen Gases stammen aus Russland. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) versucht nun, die Versorgungssicherheit auf verschiedenen Wegen zu gewährleisten und nutzt hierzu auch das Außenwirtschaftsrecht. Das Investitionskontrollrecht ermöglicht es, jedenfalls kurzfristig sicherzustellen, dass für die Energieversorgung zentrale Unternehmen nicht an unbekannte Personen und Unternehmen übertragen und anschließend aufgelöst werden. Längerfristig muss jedoch überlegt werden, wie mit diesen Unternehmen verfahren werden soll. Continue reading >>
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Arming for Peace

The German chancellor’s speech on February 27, 2022, stating that changed times also demand changed policies, has been readily interpreted as a plea for a primarily military-focused policy aimed at deterrence, which may now finally once again be oriented towards political realities. It is almost breathtaking how, in a very short time, entire traditions of thought are nominally being laid to rest in this debate, without any critical questioning of whether this is justified: Does the war in Ukraine really demonstrate that diplomacy or the approach of interdependence have failed? How wise can a policy be that simply wants to reverse past policy by means of a „turning point“? Continue reading >>
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Für den Frieden rüsten?

Aus der Aussage des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022, dass veränderte Zeiten auch eine veränderte Politik verlangen, wird gern ein Plädoyer für eine primär militärische, auf Abschreckung zielende Politik abgeleitet, die sich nun endlich wieder an den politischen Realitäten orientiere könne, ganz wie es Vertreter des Realismus in den Internationalen Beziehungen, wie etwa John Mearsheimer fordern. Es ist geradezu atemberaubend, wie in kürzester Zeit in dieser Debatte ganze Denktraditionen mit offenkundiger Begeisterung zu Grabe getragen werden, ohne dass kritisch hinterfragt wird, ob dies gerechtfertigt ist: Zeigt der Ukrainekrieg denn wirklich, dass Diplomatie oder der Interdependenzansatz gescheitert ist? Wie klug kann eine Politik sein, die per „Zeitenwende“ einfach das Gegenteil des Vorangegangenen in Szene setzen will? Continue reading >>
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Why They Win

It is difficult for us to acknowledge that populist illiberalism is successful and, until it is confronted by a serious economic crisis, cannot be replaced by elections. That, however, seems to be the case, at least in a society where there is little appreciation for freedom and almost none for limiting power. Let us at least be honest with ourselves: such electoral victories can hardly be explained by anything else. Continue reading >>
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Enlarging the Hole in the Fence of Migrants’ Rights

With the judgment in A.A. and others v. North Macedonia, the European Court of Human Rights further branches out the creative exception to the prohibition of collective expulsions and turns it into an obligation to offer a place to apply for asylum somewhere at the border. But not only are these legal access points for asylum applications often de facto restricted, the ever more creative exceptions to rights of the Convention and its Protocols threatens the credibility and authority of the Court. Continue reading >>
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05 April 2022
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On the Internet, No One Knows You’re a Cop

As long as police can continue to exploit the legal fiction of user “consent” to access our private communications, our privacy rights will remain just as fictional. While we’re hopeful that the courts will one-day strike this practice down as violating the Fourth Amendment, more urgent statutory protections are needed. The legislation needn’t be lengthy or complex, it’s not a nuanced question. To the contrary, what we need is a complete and categorical ban on the use of fake accounts by police, letting those who’ve been surveilled sue, and suppressing the evidence that’s obtained at trial. Continue reading >>
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A Backdoor Exit from the European Convention on Human Rights

Russia left the Council of Europe on 16 March 2022. The European Court of Human Rights declared that Russia will remain a Party to the Convention until 16 September 2022. This resolution is inconsistent with applicable termination rules. But even beyond technicalities, it reveals fundamental defects in the design of the ECHR denunciation clause. Forced withdrawal and expulsion from the Council, as mechanisms to sanction severe violations of human rights, should not have the effect of relieving the delinquent State of its conventional human rights obligations. Continue reading >>
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04 April 2022

Why We Lost

The united opposition in Hungary has suffered a crushing defeat at the parliamentary elections yesterday. Some of my friends and acquaintances will blame for the outcome the new electoral rules produced by Viktor Orbán’s government, and his high degree of control over electronic and printed media. They will be wrong, as they often were before. We lost! And by numbers that completely falsify the electoral rule thesis, that suggested in all its versions that the rules give Fidesz 3-5 % advantage. Continue reading >>

The Council of Europe as an AI Standard Setter

On 4 April 2022, Member States of the Council of Europe commences negotiations on the world’s first international binding legal instrument in the field of artificial intelligence. The CoE has a large reservoir of both experience and expertise in the field of standard setting, as far as the three key priorities are concerned: promoting human rights, democracy, and the rule of law. Given the undisputed need for regulating AI activities, the CoE appears a prime candidate for this undertaking. Continue reading >>
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Kontinuität womit? Alternativlos wozu?

Review Essay
Die Behördenforschung ist etwas in die Jahre gekommen. Vielleicht hat sie sogar ihren Zenit überschritten und wir müssen über neue, innovative(re) Formate nachdenken. Ist der ersten Untersuchung zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amts noch sehr viel Aufmerksamkeit zuteilgeworden, haben spätere Untersuchungen, auch die zur Rosenburg, dem damaligen Sitz des Bundesjustizministeriums, weit weniger Aufmerksamkeit erfahren.
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Brain-Dead Debt Brake

The debt brake is brain-dead—pull the plug. Germany’s financial super-ego fails to protect the democratic self-governance of future generations. Instead, it shackles us and our decendents to a small-c conservative agenda animated by yesterday’s economic orthodoxy. Continue reading >>

Hong Kong Surveillance Law

though 9/11 did not immediately result in a dramatic expansion of the surveillance state in Hong Kong as was often seen in the west, twenty years later a similar process is now well underway. Though Hong Kong’s surveillance and privacy laws have long been relatively deferential to the needs of law enforcement, the dramatic legal changes occasioned by the introduction of a new ‘national security law’ in 2020 suggest that the population will be under increasing forms of surveillance in the coming years. Continue reading >>
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02 April 2022

Internationale Rechtsordnung als nationales Sicherheitsinteresse

Die Zeitenwende vom 27. Februar 2022 ist faktisch das Eingeständnis einer Kluft zwischen den lang anerkannten Interessen an Multilateralismus und Völkerrecht einerseits und den außen- und verteidigungspolitischen Strategien zu deren Durchsetzung andererseits. Ein Bekenntnis zum Multilateralismus und den zugrunde liegenden rechtlichen Verpflichtungen reicht nicht mehr aus — wenn das überhaupt jemals der Fall war. Deutschlands künftige Nationale Sicherheitsstrategie muss sich mit den beschwerlicheren politischen und militärischen Verpflichtungen befassen, die notwendig sind, um ein solches System zu ermöglichen. Continue reading >>
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The Paradox of Efficiency: Frictions Between Law and Algorithms

On the 13th of January 2022, a Spanish Administrative court ruled in favour of algorithmic opacity. Fundación Civio, an independent foundation that monitors and accounts public authorities, reported that an algorithm used by the government was committing errors. BOSCO, the name of the application which contained the algorithm, was implemented by the Spanish public administration to more efficiently identify citizens eligible for grants to pay electricity bills. Meanwhile, Civio designed a web app to inform citizens whether they would be entitled for this grant. Continue reading >>
01 April 2022

Ein verfassungsrechtliches Fundament für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Bindung an das Völkerrecht

Die postulierte „Zeitenwende“ in der Sicherheitspolitik sollte nicht bloß als historische Chance verstanden werden, die vorgeschlagene Reform schnell durchs Parlament zu bekommen. Auch jenseits des konkreten Anlasses des russischen Angriffs auf die Ukraine erscheinen die materiellen verfassungsrechtlichen Grundlagen der Wehrverfassung reformbedürftig. Nach hier vertretener Auffassung sollte das Grundgesetz Auslandseinsätze der Bundeswehr an deren Völkerrechtsmäßigkeit binden. Denn wie die Initiatorinnen dieses Symposiums betonen, besteht für die deutsche Sicherheitspolitik auch eine Verantwortung für die internationale Ordnung und die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts. Continue reading >>
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Letters from Brussels with Love and the Issue of Mutual Trust in Nationality Matters

In a recent article on this blog, I have set out that the spotlight will soon be turning on the European passportization of Russian oligarchs. And well, what shall I say, it did not take long for the Commission to come out swinging. In a recommendation issued on March 28, the Commission urged “Member States to immediately repeal any existing investor citizenship schemes and to ensure strong checks are in place to address the risks posed by investor residence schemes”. Continue reading >>
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31 März 2022

Versicherheitlichung und Solidarität in Singapur nach dem 11. September

Die singapurische Regierung verfolgt einen proaktiven, ganzheitlichen Ansatz, um die nationale Sicherheit, Einheit und Solidarität durch die Rehabilitation von Terroristen zu bewahren. Sie betont die Verantwortung aller Bürger, wachsam zu sein und aktiv die ethnische und religiöse Harmonie durch soziale Interaktion und Solidarität als Teil des Gemeinschaftspakts zu bewahren. Ein geeintes Volk zu bleiben, würde das Ziel der Terroristen vereiteln, einen scharfen Keil zwischen "uns" und "sie" zu treiben. Continue reading >>
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Global Inequities in Algorithms

Algorithms can seem like esoteric subjects, often relegated to the realm of engineers and technology companies, given the technical nature of algorithmic design. Algorithms, when applied, take on a social character that invites us into peer beneath the hood to understand both their function and application. Given the growing ubiquitousness of algorithms in our daily lives, policymakers are looking to capture algorithms within regulatory mechanisms. This article seeks to understand the inequalities that undergird algorithmic applications, in order to understand how to regulate these systems. Continue reading >>
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Securitisation and Solidarity in Singapore after 9-11

The Singaporean government adopts a proactive, holistic approach in seeking to preserve national security, unity and solidarity through rehabilitation, emphasising the responsibilities of all citizen to be vigilant and to actively preserve racial and religious harmony through social interaction and building relationships, as part of the communitarian compact. Remaining a united people would thwart the terrorist goal of driving a sharp wedge between ‘us’ and ‘them.’ Continue reading >>
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30 März 2022

Rechtfertigt die Bedrohung durch den Terrorismus Migrationsbeschränkungen?

Migranten auszusperren, um das ohnehin schon sehr niedrige Terrorismusrisiko geringfügig zu senken, könnte gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen nur wenige oder gar keine moralisch bedeutsamen Kosten verursachen würden. Tatsächlich aber ist es ein großes Unrecht, Migranten, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, auszusperren. Die Ausgrenzung fügt enormen Schaden zu, verletzt die Menschenrechte gegen ungerechte Diskriminierung und steht auch im Widerspruch zu den Konzepten der Würde, die in der modernen europäischen und internationalen Rechtsprechung eine wichtige Rolle spielen. Continue reading >>
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Die Nationale Sicherheitsstrategie im Zeichen der außenpolitischen Zeitenwende

Die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik bedarf weiterhin der Begründung und Vermittlung, der strategischen und materiellen Unterfütterung sowie struktureller und prozessualer Veränderungen. Sie bedarf aber auch immer wieder der kritischen Reflektion. Die Gefahr ist groß, dass nach Jahren der partiellen Realitätsverweigerung und der Fehlinterpretation von Handlungsmustern zentraler Akteure der internationalen Politik nunmehr alle Vorkommnisse in das Schema der Großmacht- und der systemischen Rivalität gepresst werden, gar eine neue Bipolarität zwischen der westlichen Welt und den sich um China und Russland scharenden autoritären Staaten heraufbeschworen wird. Continue reading >>
29 März 2022

Two Heads, One Crisis

The President of the Chamber of Deputies has just authorized the creation of a working group to discuss the possibility of adopting a semi-presidential system of government in Brazil. With the successive political crises since the promulgation of the constitution culminating in two successful impeachments, a growing number of voices are expressing support for the adoption of a semi-presidential system. It is unlikely, however, that such reform will bring political stability by itself. Continue reading >>
28 März 2022

Is Berlin’s Overdue Defence Policy Adjustment Also a “Game Changer” for Franco-German Relations?

What does the “paradigm shift” (Zeitenwende) – as Chancellor Olaf Scholz called the readjustment of German security and defence policy – mean for the Franco-German couple? Relations between Paris and Berlin had cooled down in recent years, particularly in relation to security and defence dossiers. Can we now expect that the ice between the two countries will melt? By no means. Even though Germany has sent a first signal that it no longer wants to close its eyes to the geopolitical realities of the 21st century, a number of touchy security and defence issues remain on the table. Continue reading >>
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Artificial Intelligence Must Be Used According to the Law, or Not at All

Democracy requires to strengthen the Rule of Law wherever public or private actors use algorithmic systems. The law must set out the requirements on A